Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 59. Sitzung vom 24. und 25. November 2014 2. Sitzungstag (25. November 2014) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 Fortsetzung der Verhandlung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 und der Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb S. 3 GR Mag Klaus Werner-Lobo S. 6 GR Mag Gerald Ebinger S. 7 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 9 GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 11 GR Dr Alexander Van der Bellen S. 13 GRin Uta Meyer S. 14 GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch S. 15 GR Christian Unger S. 17 Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny S. 18 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt GRin Mag Karin Holdhaus S. 20 GR Mag Rüdiger Maresch S. 22 GR Manfred Hofbauer S. 25 GR Erich Valentin S. 27 GR Norbert Walter, MAS S. 29 GR Mag Rüdiger Maresch (tatsächliche Berichtigung) S. 31 GR Christian Unger S. 31 GR Mag Jürgen Czernohorszky S. 32 GR Norbert Walter, MAS (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GR Christian Unger (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GRin Angela Schütz S. 35 GR Mag Jürgen Czernohorszky (tatsächliche Berichtigung) S. 37 Amtsf StRin Mag Ulli Sima S. 37 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Redner: GR Norbert Walter, MAS S. 39 GR Mag Christoph Chorherr S. 40 GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 43 GR Dr Wolfgang Aigner S. 44 GR Georg Niedermühlbichler S. 45 GR Martin Flicker S. 47 GR Mag Günter Kasal S. 48 GR Dr Kurt Stürzenbecher S. 49 GR Mag Dr Alfred Wansch S. 51 GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz S. 52 GR Mag Christoph Chorherr S. 53 Amtsf StR Dr Michael Ludwig S. 55 Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann S. 57 GRin Mag Martina Wurzer S. 59 GR Mag Wolfgang Jung S. 60 GRin Mag Barbara Feldmann (tatsächliche Berichtigung) S. 62 GR Dr Wolfgang Aigner S. 62 GRin Mag Nicole Berger-Krotsch S. 63 GRin Mag Ines Schneider S. 66 GR Senol Akkilic S. 67 GRin Angela Schütz S. 68 GR Christian Hursky S. 69 GRin Ingrid Puller S. 71 GR Armin Blind S. 72 Amtsf StRin Sandra Frauenberger S. 74 03107-2014/0001-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 03178-2014/0001-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner (Schlusswort) S. 76 Abstimmung S. 76 4. 03069-2014/0001-GFW; MA 5, P 3: Festsetzung der Wertgrenzen 2015 Abstimmung S. 79 5. 03151-2014/0001-GGS; KAV, P 4: Wirtschaftsplan für das Jahr 2015, Mehrjahresplanung der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund; strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015– 2019 Abstimmung S. 79 6. 02830-2014/0001-GGU; WKN, P 5: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015 Abstimmung S. 79 7. 02966-2014/0001-GWS; WRW, P 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2015 Abstimmung S. 79 8. Ordnungsruf an GR Mag Wolfgang Jung S. 62 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Bevor wir die Sitzung wieder aufnehmen, gestatten sie mir einige wenige Worte zu einem heute besonderen Tag zu sagen. Jedes Jahr am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, haben wir im Rathaus es uns nicht nur zur Tradition, sondern zur Verpflichtung gemacht, eine Fahne zu hissen, eine Fahne, die nach dem Motto „Frei leben ohne Gewalt“ im Mittelpunkt dieses Hissens steht. Aber es geht nicht nur darum, ein Symbol zu setzen, sondern tatsächlich auch einzuschreiten, sich vorzunehmen, einzuschreiten gegen Gewalt, insbesondere an Frauen, aber auch – ich sage das sehr bewusst und bitte um Entschuldigung dafür – an Kindern, weil auch die Gewalt an Kindern etwas ist, das mir sehr am Herzen liegt und das genauso bekämpft werden muss wie die Gewalt an Frauen. Heute beginnt die Aktion „16 Tage gegen Gewalt“, 16 Tage gegen Gewalt mit Kampagnen, die aufmerksam machen sollen, im Besonderen uns Männer aufmerksam machen sollen, dass es eigentlich unmännlich ist, Gewalt auszuüben gegenüber Frauen, Gewalt in körperlicher Art, in psychischer Art, in vielfältigster Art. Daher bitte ich Sie, die Männer, dieses Zeichen, das heute für Sie aufgelegt wurde, diesen White Ribbon, heute vielleicht symbolhaft zu tragen, aber sich trotzdem vorzunehmen, wenn Gewalt bekannt ist, entdeckt wird, bemerkt wird, einzuschreiten. Es ist sehr, sehr wichtig, etwas gegen diese ständige Gewalt, die leider nicht abnimmt, zu tun. Seit 15 Jahren ist dieser Tag auch von den Vereinten Nationen anerkannt. Wir haben in Wien eine Vielzahl von Einrichtungen, die Menschen in dieser sehr schwierigen Situation helfen. Ich denke hier unter anderem auch an die Frauenhäuser, ich denke hier an die vielen, vielen individuellen Einrichtungen, die es gibt, um Menschen in Not zu helfen. Ich möchte die Gelegenheit nützen, um erstens einmal darauf hinzuweisen – so haben wir es auch in der Präsidialkonferenz vereinbart –, dass heute um 10.45 Uhr die Fahne vor dem Rathaus gehisst wird und die einzelnen Klubs gebeten wurden, einige Personen des Wiener Gemeinderates, männlich und weiblich, zu ersuchen, daran teilzunehmen. Ich glaube, dass es ein Gemeinsames sein soll, was wir heute um 10.45 Uhr mit dem Hissen der Fahne machen. Ich danke dafür, und ich habe es auch deshalb gesagt, damit nicht der Bereich Kultur meint, wir verlassen den Saal aus anderen Gründen. Es ist ein ganz ein wichtiger Grund, warum wir den Saal verlassen. Ich möchte abschließend, wenn ich schon zu diesem Thema wenige Sätze sagen darf, die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Stadt Wien – ich habe es zuvor schon gesagt, ob es die Frauenhäuser sind oder ob es andere Einrichtungen sind – ganz, ganz herzlich, und ich denke, auch in Ihrem Namen, zu bedanken. Das, was sie leisten, ist eine äußerst wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.) Nun nehmen wir die Sitzung tatsächlich auf. Ich darf mitteilen, dass heute entschuldigt sind: GR Mag Gudenus und GR Prof Kopietz, und zwar zwischen 14.30 Uhr und 17 Uhr. Wir kommen nun zur Fortsetzung der gestern begonnenen Beratungen des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015 und des Gebührenprüfungsantrages. Heute beginnen wir mit den Beratungen zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich glaube, ich brauche nicht ausdrücklich auf die Modalitäten hinzuweisen. Wir haben zweieinhalb Stunden Gesamtredezeit zur Verfügung, die nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt sind. Ich darf den Herrn Stadtrat bitten, seinen Platz hier einzunehmen. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr und stelle die Uhr auf die selbstgewählte Redezeit von 12 Minuten ein. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen! Guten Morgen auch, Herr Stadtrat! Schön, dass wir mit Kultur beginnen, und beginnen möchte ich den zweiten Tag der Budgetdebatte, für viele vielleicht ein bisschen unerwartet, aber doch aus vollem Herzen, mit einem Lob. Es geht um die Erhöhung der Förderung im Wissenschaftsbereich. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist eine sehr deutliche Erhöhung, und das ist auch sehr gut, dass diese deutliche Erhöhung im Budget Niederschlag findet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Bedanken möchte ich mich dafür in erster Linie beim Herrn Bürgermeister. Wir haben es beim 20-jährigen Dienstjubiläum selbst auch mitverfolgen dürfen, wie sehr ihm das Thema Wissenschaft am Herzen liegt. Wir haben einen Bürgermeister, der im Wissenschaftsbereich bewandert ist, der sich da gut auskennt, und deswegen noch einmal der Dank ausdrücklich an den Bürgermeister. Bevor sich jetzt einige im Haus oder im Speziellen eine Fraktion vielleicht mit fremden Federn schmücken möchte, weil es ja seit der Wahl 2010 auch einen extra Beauftragtenposten gibt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Wissenschaftsbudgets und dieser Tätigkeit feststellen können. Herr Van der Bellen, Sie haben selbst in einem „Standard“-Interview gesagt, dass es nicht ganz einfach ist, diesen Posten auszuüben, und ich möchte heute, so wie wir es schon einige Male gemacht haben, erneut den Antrag stellen – vom Inhalt her wenig überraschend –, dass die Position des Wissenschaftsbeauftragten gestrichen wird. Vor allem geht es uns darum, dass diese 210 000 EUR an Mitteln, die für diese Position zur Verfügung stehen, für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Van der Bellen hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht in diesem „Standard“-Interview und hat gemeint, wir seien ja nicht ganz dicht, weil wir meinten, er könne diese Rolle auch als Gemeinderat bewältigen. Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Wir bleiben bei dieser Meinung, diese Meinung ist sicher nicht falsch, zumal Sie das damit untermauert haben, dass Sie die 210 000 EUR hauptsächlich für Locations und Getränke brauchen. Ich denke, das wird vielleicht auch anders zu finanzieren sein, und ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das Geld dem Wissenschaftsbereich so zu entziehen. Aber gehen wir weiter zum Kulturbereich. Das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik, sagt man, deswegen würde ich mir diese Politik, die Sie mit dem Kulturbudget heute vorlegen, gerne genauer ansehen. Es gibt in diesem Budget Absichtserklärungen der Regierung, was Sie im nächsten Jahr vor haben. Das kann man jetzt in Wien glauben oder nicht. Nachdem ich jetzt seit geraumer Zeit Kultursprecherin der Opposition bin, muss ich Ihnen sagen, ich neige eher zu „oder nicht“. Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass sehr, sehr viel angekündigt wird, es wird sogar einiges versprochen, gehalten wird wenig, aber lassen Sie mich die letzten vier Jahre ein bisschen Revue passieren. Es wird wahrscheinlich die letzte Budgetdebatte sein in dieser Legislaturperiode, und es ist durchaus Zeit, auch Bilanz zu ziehen Ich möchte mit einem Projekt anfangen, das vor der letzten Wahl vom Zaun gebrochen wurde und uns eigentlich schon die gesamte Periode begleitet, das ist das Thema Wien Museum. Seit August 2009 begleitet uns dieses Projekt jetzt, und es hat damals schon in einem Interview, das der Stadtrat gab, geheißen, bis zur Wahl, wann immer sie im Jahr 2010 stattfindet, ist die Entscheidungsgrundlage für einen internationalen Architekturwettbewerb vorbereitet. Wir stehen jetzt kurz vor der nächsten Wahl, und diese Grundlagen gibt es noch immer nicht. Aber schauen wir uns an, was ist in den fünf Jahren passiert. Es ist in den fünf Jahren viel und eigentlich auch gar nichts passiert. Es hat viele Sternschnuppen gegeben, die dann wieder verglüht sind, es gab eine vierjährige Standortsuche, die etwas schwierig war, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Die Entscheidung für den Standort war dann eine politische, es wurde sicher nicht der bestgeeignete Standort gefunden. Am Ende der Standortsuche kam es zu einer politischen Entscheidung, und ob sich das für ein Leuchtturmprojekt wie ein Wien Museum dann auch wirklich so positiv entwickelt, wird die Zukunft zeigen. Die Kosten können wir natürlich nicht einschätzen, ganz klar, wir reden von 70 bis 150 Millionen. Wir wussten ja bis vor Kurzem nicht einmal, wo es steht, wie soll man da auch wissen, was es kostet. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ja, eben! Also fünf Jahre ist eigentlich nicht viel passiert. Der Karlsplatz, haben wir jetzt gehört, ist der optimale Standort. Ein Leuchtturmprojekt wird sich dort nicht ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon aus Platzgründen nicht und auch nicht aus Gründen des Denkmalschutzes. Aber bitte, wir haben es zumindest geschafft, eine Errichtungsgesellschaft zu implementieren, wo man sich aber wirklich bar jeglichen verantwortungsvollen Handelns in Form einer In-House-Vergabe nicht des besten Partners bedient hat, sondern des besten Freundes, der Wien Holding. Und die Erfahrungen, die wir im Kulturbereich mit der Wien Holding haben, sind ja nicht gerade die besten. Aber gut. Gehen wir zum nächsten Thema über, zur Kunsthalle. Das war eigentlich wirklich auch kein Ruhmesblatt der Wiener Kulturpolitik oder der Verantwortungsträger in der Kulturpolitik. Ich möchte jetzt im Detail gar nicht darauf eingehen, was da alles passiert ist, das Thema hat uns Monate über Monate beschäftigt. Aber was schon bemerkenswert war, ist, dass eine Entscheidung erst dann getroffen wurde, als der verantwortliche Kulturstadtrat bereits mit dem Rücken zur Wand stand. Die Bilanz für die Kunsthalle: Es war eine sauteure Pleite. Wir wissen bis heute nicht, was in den Untersuchungsberichten eigentlich zutage gefördert wurde, es hat uns viel Zeit gekostet, und es hat auch den Kulturstandort und die Kunsthalle sehr viel an Reputation gekostet. Thema Nummer 3: die Vereinigten Bühnen. Das ist wirklich eine unendliche Geschichte. Am 28. Juni 2011 hat uns der grüne Kultursprecher – ich darf dazu zitieren – erklärt: „Was im Koalitionspapier steht, ist für uns Gesetz.“ Und in diesem Gesetz steht, dass eine schrittweise Kostenreduktion bei den Vereinigten Bühnen anzustreben ist. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass die GRÜNEN da vorher bereits 2011 der 37,1-Millionen-Subvention für die Vereinigten Bühnen zugestimmt haben. Und damit es nicht ganz so blöd ausschaut, hat man damals im Jahr 2012 eine Reduzierung um 700 000 erreicht. Die 700 000 sind aber dann gleich aus einem anderen Topf wieder in die Vereinigten Bühnen geflossen, und zwar für die an die Wien Holding übertragene Kammeroper. Das sei nur am Rande erwähnt, und ich möchte das auch nicht sagen, um die Kammeroper-Subvention zu beeinspruchen, nein, ich erkläre nur die Abläufe. Genauso verhält es sich mit dem Theater an der Wien. Das Theater an der Wien ist ein hervorragend bespielter Ort, genauso wie die Kammeroper. Ich beeinspruche diese Subvention nicht, was ich allerdings beeinspruche, ist der Musical-Bereich, eine einzige große Baustelle, ein fortschreitendes Desaster, eine Dauerbelastung des Kulturbudgets und sehr übersichtlich im Mehrwert für den Kulturstandort Wien. Die Programmatik, die dort geboten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtfertigt die Subventionen in keinster Weise. Ich will auch nicht näher darauf eingehen, dass hier im Haus der SPÖ-Kultursprecher Woller ein Zukunftskonzept für 2014, und zwar für März 2014, angekündigt hat. Dieses Konzept gibt es bis heute nicht. Dieses Konzept hätte die Grundlage sein sollen für weitere Subventionen. Was wir jetzt allerdings gehört haben, ist, dass statt dem Konzept nun die Suche nach einem neuen Intendanten – in den Medien wurde er Wunderwuzzi genannt – angegangen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen solchen gibt. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Suche. Was mich ein bisschen befremdet an der ganzen Situation, ist, dass die Subventionsvergabe an ein Zukunftskonzept gebunden wird. Das gibt es nicht. Und jetzt versuche ich einfach, einen neuen Intendanten zu finden? So nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, aber mit dem neuen Chauffeur bin ich sicher schneller dort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist beschämend. Sie schieben die Probleme in den Vereinigten Bühnen Wien seit Jahren vor sich her. Lösung 2015: Keine. Und damit es nicht ganz so dumm ausschaut und damit die GRÜNEN nicht ihr Gesicht verlieren, bekommt halt die freie Szene auch ein bissel was. Die freie Szene hat sich schon sehr deutlich dazu geäußert, was sie von diesen Beträgen hält. Ich möchte aber gar nicht näher darauf eingehen, denn ich denke, wenn der Subventionsakt dann schlussendlich vorliegt, sollten wir wirklich sehr eingehend darüber sprechen. Ich darf mir nun erlauben, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Wie alle Jahre bringe ich auch heuer wieder namens meiner Fraktion einen Antrag über verpflichtende Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern der Stadt Wien ein. Das wäre auch bei den Vereinigten Bühnen schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Zum nächsten Thema: das Volkstheater. Mit zwei Worten sei erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Volkstheater verfällt. Es fällt auseinander, die Lage wird mit jedem Tag schlimmer. Beim Dach regnet es herein, die Brandschutzeinrichtungen sind desolat, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung werden nicht eingehalten. Das ist keine Erfindung von mir, das wurde dem Volkstheater und auch Ihnen, Herr Stadtrat, bereits vor einem Jahr in einem Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, zur Kenntnis gebracht, und zwar am 28. Oktober 2013. Seit 28. Oktober 2013 wissen Sie, dass das Haus eigentlich nicht mehr bespielbar ist. Und was passiert? Wenig bis gar nichts. Wir haben bereits 2013 auf diese Umstände hingewiesen. Sie haben das damals vom Tisch gewischt. Ich kann auch im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr nicht feststellen, dass Sie da irgendwie Sorge getragen haben. Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen sehr eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt und bin da auf etwas gestoßen, was mich eigentlich sehr bewegt hat. Das Volkstheater hat in den 50er und 60er Jahren sehr mutiges Theater gemacht, mutig deswegen, weil dort Stücke aufgeführt wurden, die sich andere Theater einfach nicht zu spielen getraut haben, die zu modern waren, die zu progressiv waren. Damals war Leon Epp Volkstheater- Direktor, und man nannte das Volkstheater das tapferste Theater auf der Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Prädikat möchte ich auch dem derzeitigen Direktionsduo überreichen. Sie leiten im Moment wieder das tapferste Theater der Welt, denn unter derartigen Bedingungen, wo nicht einmal mehr der Brandschutz funktioniert, jeden Abend großartiges Theater auf die Bühne zu bringen, das ist außerordentlich tapfer. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.) Wir haben vernommen, dass es Ihnen nicht ganz recht ist, dass wir uns für das Volkstheater einsetzen, nur, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Stadtrat, ich kann mir auch vorstellen, dass Sie dann in Ihrer Rede meinen werden, wir wollen das Volkstheater politisch vereinnahmen. Nein, das wollen wir nicht, wir tun unsere Arbeit. Sie haben die Aufgabe, die Dinge zu lösen und anzupacken. Das können wir nicht, denn wir sind in Opposition. Deswegen können wir nur aufmerksam machen. Das tun wir, und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Es ist uns keine böse Absicht zu unterstellen. Wir haben eigenes Geld, das Geld der Mandatare, in die Hand genommen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu erlangen, und wir werden auch weiterhin die Bevölkerung in Wien darauf aufmerksam machen, dass das Volkstheater unserer Hilfe bedarf. Deswegen werden wir uns das auch nicht verbieten lassen, deswegen werden wir uns auch nicht einschüchtern lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf daher nunmehr offiziell den Antrag stellen, dass der Kulturstadtrat der Stadt Wien in Sachen Generalsanierung des Volkstheaters endlich tätig wird. (Beifall bei der ÖVP.) Es reicht die Zeit nicht aus, um alle Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuzählen. Mein Kollege Bernhard Dworak wird dann einige noch genauer ausführen. Ich möchte es nur kurz anführen: Symphoniker, nicht gelöst. Künstlerhaus, freie Theater, Mittelbühnenförderung, fehlende kulturelle Standortentwicklung in Stadtentwicklungsgebieten, ein ganz heißes Thema. Wir machen Stadtentwicklung auf riesigen Flächen unter vollkommener Außerachtlassung der kulturellen Erfordernisse. Auch wenn das Musikschulwesen nicht originär in diesen Bereich hineinfällt, sondern ins Bildungsressort, so hat es doch Auswirkungen auch auf die Kulturstadt Wien, wie wir mit unseren Musikschulen umgehen. Und ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich der Kulturstadtrat dann mit dem Bildungsstadtrat kurzschließt. All diese Dinge hätten Sie in den letzten Jahren tun können, allein, es ist nicht passiert. In meinem letzten Antrag, den ich auch nicht zum ersten Mal einbringe, möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das sind die Subventionsberichte. Die Stadt Wien soll und möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien und der sich im Eigentum der Stadt befindlichen Betriebe auflistet und öffentlich einsehbar macht. Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Transparenz. Gerade im Kulturbereich könnten Sie hier die Vorreiterrolle übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Budget, das die Versäumnisse, ob das jetzt die Vereinigten Bühnen Wien sind, ob das die Symphoniker sind, einfach fortschreibt. Es ist kein zukunftsgerichtetes Budget, zumindest nicht im Kulturbereich. Den Wissenschaftsbereich möchte ich ausklammern, aber Sie werden verstehen, dass wir auf Grund der Fortschreibung der Probleme im Kulturbereich diesem Budget nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Redezeit wurde um 4 Minuten überschritten, das heißt, statt 12 sind es 16 geworden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Werner-Lobo. Seine Redezeit wird gleichfalls auf 12 Minuten eingestellt. GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich muss jetzt doch, bevor ich über das Budget oder über die Kulturpolitik von Rot-Grün rede, kurz auf die Rede meiner Vorgängerin eingehen. Sie sagen es richtig, es ist wahrscheinlich die letzte Budgetrede in dieser Legislaturperiode, und deswegen kann man tatsächlich eine Bilanz ziehen, nämlich eine Bilanz über Ihre Performance, die Sie hier geboten haben als Kultursprecherin. Seit ich hier bin, sagen Sie jedes Mal an diesem Pult genau, exakt dasselbe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie beschweren sich über genau die gleichen Sachen, jedes Mal in denselben Worten, erwähnen dabei Dinge – siehe Kunsthalle zum Beispiel –, die wir gemeinsam gelöst haben. Sie bringen jedes Mal dieselben Anträge ein, Sie erzählen uns nichts Neues, Sie haben noch nie auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht, obwohl Sie vom Stadtrat dazu viele Male ausdrücklich eingeladen wurden. Es hat kein einziges Mal konstruktive Vorschläge seitens der ÖVP gegeben. Sie erzählen uns jedes Mal das Gleiche, bringen jedes Mal die wortgleichen Anträge ein. Und was noch dazukommt: Sie reden die ganze Zeit die Kulturszene dieser Stadt schlecht, und das noch dazu, wo Sie die Chuzpe haben, so gut wie nie Kulturveranstaltungen in dieser Stadt zu besuchen. Außer bei „Mamma Mia!“ habe ich Sie in dieser Stadt noch nie bei einer Kulturveranstaltung gesehen. Da kann ich nur sagen, Mamma mia, Kulturpolitik der ÖVP! Gut, das war es aber auch schon. Damit sollten wir uns nicht länger aufhalten. Es wäre wahrscheinlich gescheit – ich weiß, Sie haben wenig Zeit, Sie sind wenig Abgeordnete, Sie werden das nächste Mal noch weniger sein –, man könnte einfach sagen, okay. Kulturpolitik ist einfach nicht unseres. Das lassen wir unbesetzt. Wir machen das eh gut. Es wird wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode eine andere Partei geben, mit der ich absolut nicht einverstanden bin, wegen ihres Privatisierungswahnsinns, aber da gibt es zumindest kulturinteressierte Leute dabei. Ich halte es schon für notwendig, ich halte es ausdrücklich schon für notwendig, eine kritische Opposition zu haben, die sich auch kompetent und kritisch mit Kulturpolitik beschäftigt. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Schade, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht haben. Das kann man quasi als Resümee in dieser Budgetrede sagen. Und nun gehe ich auf die einzelnen Punkte ein. Ja, die Vereinigten Bühnen haben wir GRÜNE auch immer thematisiert als etwas, das zu lösen ist, und wir haben uns immer gewünscht, dass es schneller geht und dass Dinge passieren. So ein Riesentanker, so ein großes Unternehmen, wenn man das nicht zerschlagen will und damit 150 oder mehr Leute entlassen will, wenn man nicht etwas, was lange aufgebaut wurde, einfach zerschlagen will, dann muss man die Dinge langsam umbauen und wahrscheinlich mit mehr Geduld, als ich sie selber manchmal habe. Jetzt haben wir das gemacht, und Sie beschweren sich nun darüber, dass wir die Lösung unter anderem darin suchen, dass wir nach neuen Köpfen suchen, die das leiten. Wenn ich etwas gelernt habe – ich bin erst seit vier Jahren überhaupt in der Politik und auch seit vier Jahren in der Kulturpolitik –, dann ist es das: Wenn die falschen Köpfe etwas leiten, dann ist es nicht möglich, wirklich fundamental etwas zu ändern. Und, ja, wir haben uns darauf geeinigt, die Vereinigten Bühnen tatsächlich umzubauen, einer fundamentalen Neuordnung zu unterziehen, und wir glauben, dass das nur dann möglich ist, wenn man auch das Leitungsteam neu aufstellt, nämlich in dem Sinn, dass man hergeht und sagt, ein Kulturbetrieb, der so viel Verantwortung hat, der drei beziehungsweise vier Häuser zu führen hat, muss auch von einem Künstler oder einer Künstlerin geleitet werden, und das auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung. Das ist jetzt das, worauf wir uns geeinigt haben, was wir beschlossen haben. Jetzt gibt es laufende Verträge, es gibt Leute, die das bis 2018 leiten, und wir werden das ausschreiben und eine neue gute Leitung finden. Und da komme ich gleich zum nächsten Punkt. Diese neuen guten Leitungen zu finden, das ist, glaube ich, etwas, was sich in dieser Stadt in der letzten Zeit tatsächlich sehr, sehr positiv geäußert hat. Deswegen möchte ich ausdrücklich einmal – ich habe es schon persönlich gemacht, ich möchte es jetzt aber auch hier öffentlich machen – dem Kulturstadtrat Mailath-Pokorny meine Anerkennung aussprechen, weil die letzten Personalentscheidungen, die in dieser Stadt getroffen wurden, auch zeigen, in welche Richtung sich die Kulturpolitik entwickeln soll, nämlich in eine Richtung, wo man Neues ausprobiert, in eine Richtung, wo man Mutiges wagt, in eine Richtung, wo man Menschen zu Köpfen von bedeutenden Institutionen bestellt, die dafür stehen, dass sie in aktive Auseinandersetzungen mit den Tendenzen, mit den Problemen, mit den gesellschaftlichen Entwicklungen dieser Stadt treten. Ich nenne die zwei jüngsten Beispiele, nämlich den designierten neuen Leiter des Wien Museums, Matti Bunzel, und den designierten Leiter der Festwochen ab 2017, Tomas Zierhofer-Kin. Das sind die zwei jüngsten bedeutenden Personalentscheidungen, und ich streiche das so hervor, weil das für mich das personifiziert, was Rot-Grün sein soll. Rot-Grün bedeutet progressive Politik, Rot-Grün bedeutet eine aktive Auseinandersetzung mit neuen gesellschaftlichen Tendenzen, und genau diese Personen, die da jüngst Kulturstadtrat Mailath-Pokorny ernannt hat, stehen genau für das, stehen für eine aktive Auseinandersetzung mit der Stadt, stehen für eine Kulturpolitik, die weit darüber hinausgeht, Kunst und Kultur nur als etwas zu verstehen, was auf ästhetischer Ebene einem gewissen Publikum gefallen soll, sondern stehen dafür, durch das Potenzial an Kunst und Kultur die Stadt nachhaltig zu verändern, weit hinausgehend über das jeweilige zahlende Publikum von Institutionen. Matti Bunzl – die meisten von Ihnen haben sicher von ihm gehört, ich weiß nicht, wie viele sich damit beschäftigt haben – hat 24 Jahre in den USA gelebt, kommt aus Wien, kennt Wien in- und auswendig, hat sich aktiv auseinandergesetzt mit auch gefährlichen Tendenzen wie Antisemitismus, Antiislamismus, ist angetreten, um das Wien Museum zu einem Labor der Zivilgesellschaft zu machen. Ich glaube, was Besseres kann man sich gar nicht wünschen, als dass dieses Haus, das in Zukunft auch in einem schönen Neubau als Identifikationsort aller Wiener und Wienerinnen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von sozialen Milieus, dienen soll, geleitet wird von jemandem, der das auch als aktiven Auseinandersetzungsort mit der Stadt, mit ihrer Geschichte, aber eben auch mit ihrer Zukunft versteht. Wer sich mit Matti Bunzl ein bisschen beschäftigt hat, ein bisschen auseinandergesetzt hat, wird verstehen, dass eben diese Art von Personalpolitik tatsächlich auch eine ganz, ganz wesentliche politische Entscheidung ist, die unter Umständen mehr darüber aussagt, als wenn man irgendwelche Zukunftskonzepte auf geduldige Papiere schreibt, weil man sieht, welche Personen für welche Inhalte stehen. Gleiches gilt eben für Tomas Zierhofer-Kin, der jüngst als neuer Festwochendirektor vorgestellt wurde. Tomas Zierhofer-Kin hat in Salzburg und jüngst in Krems Festivals geleitet, wo er gezeigt hat, dass er sich traut, experimentierfreudig auch neue Formen von Kunst, genreüberschreitende Kulturformen und auch eine aktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen neuen Tendenzen zu betreiben. Er steht dafür, und ich halte die Ernennung von Tomas Zierhofer-Kin zum neuen Festwochendirektor für eine wirklich äußert mutige und begrüßenswerte Entscheidung, da die Festwochen immerhin das Flaggschiff des Wiener Kulturlebens sind. Die zwei wichtigsten Kulturinstitutionen, das wichtigste Festival und das wichtigste Museum der Stadt, haben diese neuen Leitungsfunktionen, und deswegen halte ich es für komplett richtig, die Hoffnung darauf zu setzen, dass in Zukunft auch eine neue Leitung der Vereinigten Bühnen diese als ein modernes Musiktheaterunternehmen etabliert, das eben auch genreübergreifend agieren soll, das sich nicht im Einzelnen festlegen soll, ob etwas ausschließlich Musical sein muss, ob etwas ausschließlich Oper sein muss oder ob man womöglich auch moderne, zeitgemäße Formen von Operette – das wird jetzt Gerald Ebinger vielleicht interessieren – andenken kann. All diese Dinge. Wir wollen da offen sein. Es ist mir wurscht, ob man das Wunderwuzzi nennt oder nicht, aber es gibt Personen, die gezeigt haben in der Welt, dass sie es schaffen, genreübergreifend moderne Formen eines zeitgemäßen Musiktheaters in Auseinandersetzung mit der Stadt zu finden. Ich freue mich wahnsinnig, ich freue mich wirklich wahnsinnig, dass es uns gelungen ist, in Zeiten wie diesen – wir alle kennen die angespannte Budgetsituation der Stadt, für die die Stadt nichts kann, für die die Stadtregierung nichts kann, sondern das ist die Wirtschaftslage, die so ist –, in dieser angespannten Situation, wo in allen anderen Städten der Welt als Erstes an der Kultur gespart wird – das ist immer das erste Opfer in einer angespannte Budgetsituation –, in Wien das Kulturbudget zu steigern, und zwar zum Beispiel auch – was Sie wörtlich „ein bissel was“ nennen – für die freie Szene. Ich meine, wo leben Sie, Frau Leeb? Ein bissel was für die freie Szene? 1,5 Millionen zusätzlich für die freie Szene nennen Sie „ein bissel was“? (GRin Ing Isabella Leeb: Dass die mehr bekommen, habe ich ja betont!) Für eine freie Szene, in der ich Sie noch nie gesehen habe, für die Sie nicht einmal die Anerkennung haben, ihre Arbeiten anzuschauen. Ich habe nur noch 2 Minuten, aber ich könnte Ihnen jetzt noch mindestens 20 Minuten ein kleines Best-of der freien Szene des letzten Jahres aufzählen. Die macht das mit sehr, sehr wenig Geld, und da jetzt 1,5 Millionen zusätzlich gewonnen zu haben, halte ich für einen ganz, ganz phantastischen großen Erfolg von Rot- Grün. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich muss da jetzt ausdrücklich auch der Mehrheit der Nichtkulturpolitiker und Nichtkulturpolitikerinnen in diesem Raum danken, weil es für uns Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen ja auch manchmal eine, sagen wir, Herausforderung in den eigenen Fraktionen ist, sich durchzusetzen, die Wichtigkeit, die Bedeutung von Kulturpolitik hervorzuheben und die Bedeutung, dass man da zusätzliche Mittel bereitstellt. Also danke auch den Nichtkulturpolitikern und Nichtkulturpolitikerinnen, dass sie das mittragen, dass wir eben hier für die Kultur zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Ansonsten habe ich gemerkt – ich habe mir jetzt vor Kurzem wieder einmal das rot-grüne Kulturprogramm durchgelesen und das Koalitionspapier durchgelesen –, wir sind nach meinem Ermessen ungefähr, weiß ich nicht, zwischen einem halben Jahr und zehn, elf, zwölf Monaten vor der nächsten Wahl, und wir sind eigentlich mit den wesentlichen Punkten durch. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit dem Wahlrecht?) Ein großes Projekt wird demnächst noch vorgestellt, die Agentur für Zwischennutzung, aber die wirklich großen Dinge haben wir in einer Form in diesen letzten vier Jahren geleistet, wie ich es mir, ehrlich gesagt, selbst vor zwei oder drei Jahren nicht erhofft hätte, dass wir das schaffen werden. Darauf bin ich stolz, und ich glaube, es steht ein gutes Jahr vor uns, was das Kulturleben der Stadt betrifft. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 15 Minuten eingestellt. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Das Einzige, was ich mit dem Kollegen Klaus Werner-Lobo teilen kann, ist die Freude, dass bei uns das Kulturbudget nicht gekürzt wird. Das ist richtig. Aber wenn ich dann höre, Rot-Grün steht für eine progressive Kulturpolitik, kann ich nur sagen, für mich steht Rot-Grün in Wirklichkeit für den Stillstand. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist auch kein Wunder, dass die Opposition immer die gleichen Anträge einbringt und immer die gleichen Reden hält, denn es tut sich ja nichts, es ändert sich ja nichts in dieser Stadt. Was sollen wir denn sonst reden? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und wenn wir uns das Regierungsübereinkommen anschauen: Ja, super, eine Million für die freie Szene, kurz vor der Wahl. Vier Jahre nichts, und kurz vor der Wahl gibt es auf einmal mehr. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Drei Jahre!) Die Zwischennutzung soll kurz vor der Wahl noch kommen, damit ihr sagen könnt, wir haben das erreicht. Aber erreicht heißt ja noch nicht, dass es jetzt aktiv geworden ist. All diese Jahre gab es das Ding ja nicht. Und du bist echt schon kompatibel für die Sozialdemokratie, denn jetzt über den Herrn Bunzl oder den Zierhofer- Kin zu sagen, wie innovativ die sein werden. Bitte, die kommen in zwei Jahren, da werden die einmal aktiv und werden dann den Wiener Festwochen oder dem Wien Museum ihren Stempel aufdrücken. Und dann geht es vielleicht doch schief, dann werden wir wieder einen Neuen für die nächste Periode finden und sagen, der wird ganz toll sein. Reden wir doch einmal über das, was jetzt ist, und nicht über das, was einmal kommt. Reden wir über das, was die Kultursprecherin der Opposition, die Isabella, zuerst alles schon erwähnt hat. Wir freuen uns auch, dass die Wissenschaft mehr Geld kriegt, die ist sowieso ausgehungert, und bei einer Smart City gehört es irgendwie dazu, dass Wissenschaft auch mehr Geld bekommt, sonst führt sich das ganze Konzept ad absurdum. Das ist aber ein Matching Fund, das heißt, es müssen auch Spenden in dieser Höhe kommen, sonst gibt es nicht mehr Geld, das ist natürlich klar, denn diese maximal zwei Millionen kommen ja nur, wenn noch zwei Millionen an Spenden kommen. Das Wien Museum ist erwähnt worden. Wir haben auch alle Schritte mitgetragen. Ich möchte daran erinnern, im Regierungsübereinkommen steht „architektonisches Signal“, „energieeffizienter Bau“. Bis jetzt haben wir einmal jahrelang gebraucht, um uns auf den Standort zu einigen. Jetzt geht das Ganze in die undurchsichtigen Gründe der Wien Holding, wo wir natürlich nicht mehr mitkönnen, weil die Transparenz dort ja nicht gegeben ist, wie wir alle wissen. Einen Architekturwettbewerb gibt es erst nach der Wahl. Nur keine Eile. Ich hoffe, es wird ein architektonisches Signal, denn wenn Wien wirklich so stark wächst, wie es die Statistik Austria vorhersagt, dann braucht Wien natürlich nicht nur ein neues architektonisches Signal, dann braucht es auch mehr Innovation in der Architektur. Alle möglichen Dinge werden dann notwendig sein. Reden wir kurz über die Vereinigten Bühnen. Du sagst, wir wollen die Vereinigten Bühnen nicht zerschlagen, wir haben jetzt irgendein Konzept, wir wollen nicht – ich habe mir das aufgeschrieben – 150 oder mehr Leute entlassen. Na, wenn wir es hinausschieben auf 5 Jahre, dann sind es eh nur mehr 100, die wir entlassen müssen, denn bei der Technik sind seit 2005 90 Leute eingespart worden, beim Orchester wird keiner nachbesetzt. Die könnten nicht einmal mehr eine Operette spielen. Zu meinem Vorschlag, aus dem Raimund Theater ein Operettenhaus zu machen, hat das Orchester gesagt, das bringen sie gar nicht mehr zusammen, weil sie nicht mehr genügend Streicher haben. Also das wird auch so hin, das kann man ja so auch machen. Darauf möchte ich schon kurz noch eingehen, denn für mich widerspiegeln die Vereinigten Bühnen sozusagen eine Chronik des Stillstandes. 2008 hat es in einer OTS am 31. Jänner geheißen: „Mit der Neuausrichtung der Vereinigten Bühnen seit dem Mozartjahr 2006 ist das Unternehmen für die Zukunft mit Vielfalt gerüstet.“ Der Herr Direktor Hanke, der Chef der Wien Holding, hat zur Ernennung von Herrn Mag Drozda zum VBW- Direktor 2008 gesagt – Zitat: „Drozdas zentrale Aufgabe ist es, die VBW als einen großen Musiktheaterkonzern der Stadt Wien zu positionieren und eine Dachmarke zu schaffen, in der das Musical und die Oper als Teil eines größeren Ganzen gleichberechtigt dargestellt werden. Eine strategische Öffentlichkeitsarbeit, wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Customer Reliationship Managements zählen genauso zu den Hauptaufgaben wie eine verstärkte internationale Vermarktung von Produktionen und der Ausbau der Eigenfinanzierung durch ein effektives Kosten- und Ertragsmanagement.“ Das sah dann in der Praxis so aus, dass von der Ära Weck und Klausnitzer noch verkaufbare Produktionen da waren bei den VBW, weil international Geld da war. Das hat man genommen und hineingegeben, dadurch wurde die Subvention auf 37 Millionen gekürzt. Das war der große Erfolg, hat mit einer Strukturänderung aber überhaupt nichts zu tun. Es ändert sich hier nichts. Es hat dann nicht mehr ausgereicht, weil nichts mehr nachkommt, und jetzt sind wir wieder bei 42 Millionen. Du und der Ernst Woller, ihr habt in einem „Standard“-Artikel am 6.1.2014 eine fundamentale Neuausrichtung gefordert. „Neuausrichtung“ ist das Unwort der Vereinigten Bühnen. Eine Musical-Sparte und ein Zukunftskonzept sind gefordert worden im 1. Quartal. Wir haben eine Dringliche Anfrage gemacht. Es gab kein Konzept, wir haben nichts gesehen. Es ist nach wie vor offen, ob ein privater Investor am Hauptbahnhof etwas baut oder nicht. Und plötzlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, es wird jetzt neu ausgeschrieben. Das ist die neue Strukturänderung. Wir brauchen nicht mehr zwei Intendanten und einen Direktor, sondern wir brauchen einen kaufmännischen und einen künstlerischen Direktor. Wahrscheinlich haben wir dann auch noch Stellvertreter für jedes Haus, also ein paar mehr. Also eine Strukturänderung ist das auch nicht. Und was wirklich faszinierend ist: Das muss jetzt ausgeschrieben werden für 2018. Was stelle ich mir als Opposition darunter vor? Aha, wir bauen vor, falls wir nicht mehr in der Regierung sind, dass ja noch bis ins Jahr Zweitausendirgendwas hinein die Intendanz vorgegeben ist. Und unter der Voraussetzung, dass ich heuer ausschreibe für 2018 (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Du kennst die Vorlaufzeiten!) – du, ich habe so wenig Zeit –, werden sich die Subventionen jetzt einmal nicht ändern, die bleiben gleich, 2016 werden es 41 Millionen und 2017 werden es 40 Millionen sein. Angeblich. Angeblich sollen sie so kommen. Es wird also nichts gemacht, als alles in die Zukunft zu verschieben. Ich weiß heute schon, was 2018 gesagt wird: Wir brauchen eine fundamentale Neuausrichtung – und es wird sich nichts ändern. Das ist der gelebte Stillstand. Aber es ist ja auch kein Wunder. Ich habe vor vielen Jahren einmal den Herrn Stadtrat – er möge mir das verzeihen – als Don Quijote der Kulturpolitik bezeichnet, weil ich das Gefühl habe, es macht ihm das Ganze auch keinen Spaß. Ich weiß nicht, vielleicht sollte man hier einmal anfangen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Na ja, schon, es ist immer ein bisschen gequält. Und schauen wir uns noch etwas an. Smart City – der neueste Schmäh von Wien. Ich habe krampfhaft gesucht, was kulturell da drinnen ist in dem ganzen Büchel, und komme auf die Zwischennutzung. Ich war bei der IG Kultur 2008, 2009, da habe ich die Idee gebracht, ihr habt das ins Regierungsübereinkommen geschrieben. Okay, ich nehme zur Kenntnis, es kommt noch vor der Wahl, aber bis jetzt war einmal gar nichts. Neubau des Wien Museums. Das steht auch schon im Regierungsübereinkommen von vor vier Jahren und es steht jetzt im Smart-City-Konzept. Was soll man sich darunter vorstellen? Bei der Zwischennutzung steht übrigens dabei im Smart-City-Konzept: „Ziel ist es, in den kommenden Jahren …“ Versprechen kann man ja viel, im Versprechen seid ihr ganz groß. Da steht auch etwas von „Energiebilanz von Bildungseinrichtungen“ drinnen. Damit kommen wir zum Volkstheater oder zum Ronacher. Das hat ja nur eine sauteure Funktionssanierung gehabt, aber keine tatsächliche Sanierung. Bei den Fenstern zieht es noch immer. Eine Energiebilanz, die mit Smart City zu tun hat, die gibt es ja nicht. Ihr könnt ja nicht einmal das ordentlich instand halten, was jetzt existiert, geschweige denn die Herausforderungen der Zukunft wahrnehmen, die mit einer wachsenden Stadt auf uns alle zukommen. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofpräsident hat neulich in einer Podiumsdiskussion im Finanzministerium – mit unserem Generalsekretär, Ministerbüro und allen möglichen – gesagt und mit Zahlen dokumentiert, was jetzt Österreich betrifft: Wenn es keine strukturellen Änderungen gibt, fahren wir an die Wand. Ich fürchte, das wird in Wien auch passieren. Und strukturelle Änderungen sehe ich speziell in der Kultur weit und breit keine. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Ludwig-Faymann. Auch hier stelle ich die Redezeit auf 15 Minuten ein. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender! Lassen Sie mir die kleine Freiheit, am Anfang zu einem Thema ganz, ganz kurz etwas zu sagen, wo die meisten hier wissen, dass es mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen ist und wir alle gemeinsam in dieser Stadt sehr, sehr viel dafür tun, dass die Situation von Frauen und Kindern besser wird, die in der furchtbaren Notlage sind, Opfer von Gewalt zu werden oder sehr stark davon bedroht sind. Heute ist der 25. November. Der 25. November ist seit vielen Jahren, ja, man könnte sagen, Jahrzehnten, jedes Jahr der Beginn von „16 Tage gegen Gewalt“. Es war mir eine große Freude, als ich heute in der Früh hier hereingekommen bin, dass ich nicht nur die männlichen Kollegen meiner Fraktion und der GRÜNEN, sondern, ich glaube, fast alle oder zumindest sehr, sehr viele gesehen habe, die das Zeichen des White Ribbon angesteckt haben. Das ist für mich ein ganz tolles positives Zeichen auch vom Wiener Gemeinderat, von unserer Budgetdebatte aus. Wir haben ja heute am Vormittag auch noch die Möglichkeit, gemeinsam mit der Frau Stadträtin die Fahne am Rathaus zu hissen, die 16 Tage hängen wird, nämlich bis zum 10. Dezember, wo wir dann den Internationalen Tag der Menschenrechte feiern werden. Ich danke Ihnen allen, dass wir gemeinsam dieses Zeichen setzen, und bin sehr, sehr stolz auf uns. Danke. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Aber ich kann auch die Kulturdebatte von meiner Sicht aus freudigst beginnen, denn es ist wahrscheinlich einzigartig – das wird von manchen Rednern so irgendwie gerade fast nur als Schlusssatz noch irgendwie erwähnt –, dass in Zeiten wie diesen in einer Millionenstadt, in einer Millionenmetropole ein Kulturbudget erhöht wird. Mein Kollege von den GRÜNEN hat es ja schon gesagt, das gibt es eigentlich nicht – ich behaupte jetzt einmal, auf der ganzen Welt – in Zeiten wie diesen. In anderen Städten werden Theater geschlossen. In Wien wird investiert in Kunst und Kultur. Lassen Sie mich Ihnen nur eine Zahl mitgeben, die auch mich überrascht hat im Zuge der Recherchen auch für diese Rede. In den abgelaufenen zwölf Jahren – Herr Kollege Ebinger, ich würde Sie bitten, dass Sie mir jetzt genau zuhören, weil Sie hier von Stillstand gesprochen haben – wurden in Wien zwölf Theater eröffnet. Das heißt, man könnte sagen, in den letzten zwölf Jahren wurde durchschnittlich quasi jedes Jahr in Wien ein Theater eröffnet. Ich frage Sie: Ist das Stillstand? Und ich frage Sie: Wo gibt es das eigentlich auf der ganzen Welt? Ich bin sehr stolz darauf. Kollegin Leeb, Sie sagen, beim Wien Museum geht es ein bisserl zu langsam und überhaupt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wo gibt es das in Zeiten wie diesen, dass ein neues Museum geplant und in den nächsten Jahren eröffnet wird? Und natürlich wird die Ausschreibung des internationalen Wettbewerbs vor den Wahlen gemäß dem geplanten Wahltermin stattfinden und nicht nachher. Das ist ja ein Blödsinn, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir nicht nur so viele Theater eröffnet haben, sondern auch ein neues Wien Museum in Zeiten wie diesen in Wien bekommen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn wir von Erhöhungen eines Kulturbudgets reden, dann reden wir von an die 7 Millionen EUR. Und das ist nicht irgendwas, das ist nicht 200 000 da oder 300 000 dort, es sind 7 Millionen EUR mehr, und jeder Euro ist gut investiert. Ich möchte Finanzstadträtin Brauner hier zitieren, die gestern in ihrer Rede gesagt hat, gerade die Investition in Kunst und Kultur ist sozusagen ein Mehrfaches wert, weil jeder Euro, der investiert wird, mehrfach zurückkommt und letztendlich deshalb auch der Wiener Wirtschaft und damit den Wienerinnen und Wienern mehrfach zu Gute kommt. Lassen Sie mich aus meiner Sicht zwei Schwerpunkte ansprechen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn man in Wien zum Thema Kultur die Ehre hat zu sprechen, tut man sich irrsinnig schwer, denn man weiß nicht, wo man anfangen soll, und jeder von uns könnte wahrscheinlich hier gleich ein paar Stunden zu seinen Schwerpunkten reden, aber man muss sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren, und das versuche ich auch. Die Vereinigten Bühnen Wien wurden angesprochen, und jetzt frage ich mich, wie man gerade heuer sagen kann, da gibt es kein Zukunftsbudget. Ich sage Ihnen, das ist die Opposition, die halt irgendwas erzählt, aber gerade heuer, finde ich, können wir besonders stolz sein, denn die Vereinigten Bühnen bekommen erstmals einen Mehrjahresvertrag, einen Dreijahresvertrag, und das heißt, dass dieser größte Bühnenkonzern dieses Landes und einer der größten der Welt – nur damit wir alle wissen, wovon wir reden – das erste Mal langfristig abgesichert ist und auch das erste Mal richtig planen kann über mehrere Jahre hinweg. Ganz konkret sind es nächstes Jahr 42 Millionen, 2016 41 Millionen, 2017 40 Millionen. Die Stadt bekennt sich zu diesem vielfältigen Musikangebot und stellt sicher, dass dieses damit auch zukünftig abgesichert ist. Darauf kann man stolz sein, da braucht man nicht zu jammern, und im Übrigen kann ich – ehrlich gesagt, ich habe mir schon gedacht, wir leben in zwei verschiedenen Städten, Frau Kollegin Leeb –, was die Auslastung der Vereinigten Bühnen Wien betrifft, derzeit wirklich nur Gutes berichten. Ich habe gehört, Sie waren in einem Musical, dann wird Ihnen ja aufgefallen sein, dass – das war immer ein Bereich, über den diskutiert wurde – gerade die Musicals ausgelastet sind und man eigentlich – ich habe es gerade gehört – bis zu Weihnachten überhaupt keine Karten mehr bekommt. Das heißt, hier sind wir sehr, sehr gut und sehr, sehr erfolgreich unterwegs, und da braucht man nicht zu jammern oder irgendwelche falschen Dinge hier zu erzählen, sondern darauf kann man stolz sein. Und worauf man noch stolz sein kann, ist – ich habe es schon erwähnt, das ist einer der größten der Bühnenkonzerne der Welt –, dass die Vereinigten Bühnen Wien mittlerweile ein internationaler Player geworden sind, wie man das so schön dazu sagt. Sie nicken, Sie wissen es offensichtlich. Nicht nur in Japan, Korea und Paris, sondern auch an anderen Orten werden Produktionen der Vereinigten Bühnen Wien gezeigt, und ehrlich gesagt, da kann man sich doch als Wienerin oder Wiener nur darüber freuen und sehr, sehr stolz darauf sein. Und es gibt auch Neues, weil es eben keinen Stillstand gibt. Es gibt auch Neues – Kollege Werner-Lobo hat schon dazu gesprochen –, nämlich den Investitionsfonds für neue, junge, innovative Projekte aus einer jungen, explodierenden Szene, die es in Wien gibt, und da geht es um 1,5 Millionen EUR. Das ist auch nicht irgendwas. Gerade in Zeiten wie diesen muss doch gerade auch Ihnen klar sein, dass das kein Stillstand ist, dass da sozusagen nichts weitergeht, sondern dass da sehr viel Geld in die Hand genommen wird, um in die Zukunft dieser Stadt zu investieren und sozusagen auch in die zukünftige Kultur und Kunst in dieser Stadt zu investieren. Und darauf bin ich stolz. Ein zweiter Schwerpunkt, der für mich persönlich ein ganz wichtiger ist, ist das Thema Erinnerungskultur. Es wurde auch – ich habe sie noch einmal mitgenommen, ich weiß nicht, ob sie mittlerweile alle kennen – eine eigene Broschüre vom Ressort herausgebracht, die sich „Erinnern für die Zukunft“ nennt. Ich lege Ihnen die wirklich ans Herz. Man lernt auch selbst noch etwas dazu. Es findet sich hier wirklich ein sehr, sehr schöner und guter Überblick über all die Projekte, die die Stadt zum Themenbereich Erinnerungskultur gesetzt hat und setzt. Ich denke, gerade für Wien ist es letztendlich auch eine historische Verpflichtung und eine ganz, ganz wichtige Sache, dass wir zum Thema Erinnerungskultur hier so wesentliche Zeichen und Signale setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke. Aber auch hier gibt es natürlich keinen Stillstand, sondern gerade aktuell zwei Projekte, die ich für toll finde, dass es sie in Wien gibt. Das eine wurde vor wenigen Wochen eröffnet – ich weiß nicht, wer von Ihnen allen dort war –, das ist das Deserteursdenkmal am Ballhausplatz drüben, ein sehr, sehr gelungenes Denkmal aus meiner Sicht. Es ist dies ein ganz, ganz wichtiges und notwendiges Bekenntnis der Stadt und des Landes auch zu diesem Thema. Das andere freut mich persönlich immer irrsinnig, und ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal dort war. Wer noch nicht dort war, den bitte ich wirklich, sich das im nächsten Jahr anzuhören. Ich nehme an, es wird das im nächsten Jahr auch geben, denn wie der Stadtrat beim letzten Mal schon gesagt hat, etwas, was in Wien zum zweiten Mal stattfindet, kann man fast schon als Tradition bezeichnen. Deshalb wird es das Konzert zum 8. Mai auch nächstes Jahr geben. Dieses Konzert wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen, und dafür möchte ich unserem Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ganz, ganz herzlich danken, der gemeinsam mit Kooperationspartnern auch im Bund, mit dem Mauthausen-Komitee dazu beigetragen hat, dass wir gemeinsam am 8. Mai am Heldenplatz feiern. Wir feiern das Ende des Zweiten Weltkriegs mit einem großartigen Konzert der Wiener Symphoniker, gemeinsam mit tollen Solistinnen und Solisten, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir ist es jetzt schon zum zweiten Mal passiert, dass mir die Ganslhaut, wie man in Wien sagt, dort runterläuft, weil es nicht nur eine irrsinnig berührende Veranstaltung ist, wenn auch Zeitzeugen berichten, sondern weil es ein irrsinnig schönes, ergreifendes Konzert ist, wo mir auch schon die Tränen in die Augen gekommen sind. Und was das besonders Schöne ist – ich gehe dort auch immer ein bisschen herum und sitze nicht nur vorne –: Es sind dort auch hunderte, fast tausende auch junge Menschen, die dort hinkommen. Es sind nicht Touristinnen und Touristen in erster Linie, sondern Wienerinnen und Wiener, und hier vor allem sehr, sehr viele junge Menschen. Das freut mich jedes Jahr aufs Neue, und ich bin sehr, sehr glücklich darüber, dass dieser 8. Mai nun auch entsprechend würdig in unserer Stadt begangen und gefeiert wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe schon gesagt, wenn man zum Thema Kultur, Kulturpolitik in dieser Stadt sprechen darf, hat man ein Problem bei der Auswahl. Es gäbe so viel. Es gäbe zum Wien Museum so viel zu sagen – das habe ich schon erwähnt –, es gäbe so viele Projekte im Bereich der Literatur, in dem so wichtigen Bereich Stadtteilkultur und Kunst im öffentlichen Raum – das ist ja wirklich herzeigbar, was da alles passiert, und da ist viel los – oder aber auch zum Thema Zugang und Vermittlung von Kultur. Was mir als Abgeordnete ein ganz besonderes Anliegen ist – lassen Sie mich als Favoritner Abgeordnete hier vor allem ein Beispiel nennen, von dem wir gerade im letzten Jahr viel gehört haben und auch im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren noch viel hören werden –, das ist, dass wir vor einigen Wochen gemeinsam mit der Caritas in Favoriten in der ehemaligen Ankerbrotfabrik für das Projekt „Superar“ – ich weiß nicht, wer von Ihnen es kennt – neue Räumlichkeiten eröffnen durften, die vom Projekt „Superar“ bezogen wurden. Das ist ein Projekt, wo Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, musikalische Erziehung auf höchstem Niveau – und das ist auch gerade so wichtig, auf wirklich höchstem Niveau – zu erfahren und hier Gesangs-, Tanz- oder Orchesterstunden zu bekommen. Dieses Angebot für die Kinder auch vor Ort ist ganz, ganz wichtig für deren Persönlichkeitsentwicklung, und es ist eben gedacht für die breite Schicht der Bevölkerung, mit dem Ziel der Chancengleichheit für diese Kinder und Jugendlichen. Es ist nicht nur eine schöne Bereicherung für das mittlerweile vielfältige kulturelle Zentrum in Favoriten in der ehemaligen Ankerbrotfabrik, sondern es ist insgesamt ein tolles Projekt. Und auch hier sage ich, wenn Sie die Möglichkeit haben, sich einmal den Chor oder das Orchester von „Superar“ anzuhören, dann lassen Sie sich das nicht entgehen. Ich hatte gerade im letzten Jahr Gott sei Dank mehrmals die Möglichkeit. Es ist nicht nur großartig, was diese Kinder und Jugendlichen, die wahrscheinlich nie die Möglichkeit hätten, auf diesem Niveau Musikinstrumente zu erlernen und Gesangsunterricht zu bekommen, auf die Bühne bringen, sondern es ist auch unglaublich toll, in diese leuchtenden Augen der Kinder zu blicken. Ja, es ist wirklich toll, auf welchem Niveau sich das abspielt und wie hier Kinder und Jugendlich gefördert werden. Auch hier wirklich ein großes Dankeschön an die Caritas, die dieses Projekt initiiert hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich ganz kurz – eine halbe Minute ist viel zu wenig, aber es wird in diesem Raum wahrscheinlich noch öfter darüber gesprochen werden – zu einem Event etwas sagen, weil der noch gar nicht erwähnt wurde und letztendlich ja schon auch, gerade was Europa betrifft, was das Gemeinsame betrifft, ein ganz wesentlicher Event ist, der sich nächstes Jahr in dieses Stadt abspielen wird, und das ist – drei Mal dürfen Sie raten – der Song Contest. Wir alle fiebern dem Song Contest vielleicht mehr oder weniger schon entgegen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, für mich war das schon ein besonderer Moment, denn wer hätte sich das gedacht, dass in der Schlussszene des letzten Eurovision Song Contest plötzlich die österreichische Flagge und Fahne alles breit hinterleuchtet. Ich war irrsinnig stolz, es hat mich wirklich gefreut. Lassen Sie mich aber auch sagen, ich glaube, es ist kein Zufall. Ich möchte auch Conchita Wurst nochmals von dieser Stelle zu dieser persönlichen Einzelleistung gratulieren. Es war höchste Leistung auf höchstem Niveau. Sie hat damit aber auch ein sehr weltoffenes Bild dieser Stadt nach außen getragen. Ein weltoffenes Bild, das ein sehr authentisches Bild ist. Darauf können wir stolz sein, und es ist sicher auch kein Zufall, dass eine Persönlichkeit Conchita Wurst, die aus einer jungen, kreativen Szene dieser Stadt herauskommt, das erreicht hat. Wir sind sehr stolz auf sie und wir sind sehr stolz darauf, dass wir nächstes Jahr dieses Mega-Event in Wien haben. Im Gegensatz zu anderen großen Städten, wo es bisher stattgefunden hat, müssen wir nichts Neues bauen oder neu erfinden. Ganz im Gegenteil, wir mussten sogar Platz dafür schaffen, weil es bei uns so viel gibt. Ich freue mich schon sehr darauf. Abschließend lassen Sie mich sagen, dass Kunst und Kultur – und deshalb bin ich auch so gerne in diesem Ausschuss – für mich ein ganz, ganz wesentlicher Bestandteil und Bereich ist, wenn wir in dieser Stadt von Integration und von einem friedlichen Miteinander reden. Und ich kann in der Budgetrede 2015 nur sagen, dass ich sehr stolz darauf bin, Wienerin zu sein, und es als ein ganz großes Privileg empfinde, in dieser Stadt leben zu dürfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war auch eine zeitliche Punktlandung. Zu Wort gelangt Herr GR Ing Mag Dworak. – Ich erteile es ihm und stelle seine von ihm gewählte Redezeit auf 12 Minuten ein. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Zuerst zum Kollegen Lobo: Das ist schon ein bisschen sehr tief gegriffen, wenn du an dieser Stelle sagst, dass du meine Kollegin Leeb bei keiner Kulturveranstaltung siehst. Denn du, die Isabella und ich waren vor Kurzem bei der Verleihung der Nestroy-Preise, der Herr Stadtrat ebenso. Also, das geht nicht, zu sagen, dass wir bei keiner Veranstaltung sind. So kann man einfach nicht an dieser Stelle mit uns umgehen. Aber das ist ein anderes Thema. Der Kollege Ebinger hat es schon gesagt, die Probleme in der Stadt haben sich nicht wesentlich geändert: Das Volkstheater ist genauso eine Ruine, wie es noch vor fünf Jahren war. Die Vereinigten Bühnen haben mehr Geld bekommen, weil sie einfach ein Defizit produziert haben – und das war einer der Meilensteine, die ihr in eurem Regierungsprogramm, SPÖ und GRÜNE gemeinsam reduzieren wolltet. Und es ist nicht gelungen. Erst dadurch, dass die Isabella Leeb einen Brief an die freie Szene geschrieben hat, hat diese mehr Geld, nämlich eineinhalb Millionen bekommen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) – Ja, es ist so. Es ist immer Actio und Reactio. Die Leute haben sich halt aufgeregt. Es ist ja gut, dass die freie Szene mehr Geld bekommen hat, aber das zentrale Problem ist, dass die Probleme und Baustellen niemand von euch von der Regierungsfraktion angesprochen hat. Und diese Baustellen bleiben. Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das mich immer schon bedrückt hat. Schauen wir uns doch unsere wunderschöne Wienerstadt an. Warum kommen Touristen in diese Stadt und warum nimmt der Wiener gerne das Kunst- und Kulturangebot an? – Weil er sich in dieser Stadt wohlfühlt. Aber es sind halt viele Dinge nicht so, wie sie scheinen. Manche Fassade, meine Damen und Herren, zerbröckelt und manches denkmalgeschützte Objekt zerfällt oder wird der Spekulation wegen zu hohen Sanierungskosten geopfert, obwohl es saniert werden könnte. Schauen wir uns jenen Topf an, der für die Erhaltung der kulturellen Substanz Zuschüsse gewährt und der bis heute zu gering dotiert wird. Und das, obwohl es im Kulturförderungsbeitragsgesetz der Stadt Wien, also Ihrem eigenen Gesetz, heißt, dass das Erträgnis für kulturelle Zwecke insbesondere für die Altstadterhaltung zu verwenden sei. Aber gerade einmal etwas mehr als 4 Millionen EUR werden heute für die Altstadterhaltung aufgewendet. Der Rest des sogenannten Kulturförderungsbeitrags, der für jeden ORF-Konsumenten in Wien 5,1 EUR pro Monat kostet, verschwindet nämlich im allgemeinen Kulturbudget. Anfänglich wurden die Anträge an den Fonds, bei dem bekanntlich 100 Prozent der Kosten eingereicht werden, um die Erhaltung der kulturellen Bauwerke zu sichern und zu unterstützen, mit 100 Prozent gefördert, dann hat man nur mehr 80 Prozent und im Vorjahr nur mehr 50 Prozent gegeben. Begründet wurde dies damit, dass es zu viele Anträge und zu wenige Mittel gibt. Meine Damen und Herren, das sind halt auch Baustellen. Ich denke nur – die Kollegin Schinner hat es gestern gesagt –, wie toll der Tourismus in Wien ist. Ja, es hat einen neuen Tourismusrekord in Wien bei den Nächtigungen gegeben und noch nie ist so viel durch die Ortstaxe in die Stadtkassa eingezahlt worden. Diese Abgabe wurde im Vorjahr auf Basis der Nächtigungen von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent erhöht, die Einnahmen daraus sind im Vorjahr um mehr als 2 Millionen gestiegen, und heuer wird aus diesem Titel in die Stadtkassa noch mehr eingezahlt werden. Und warum kommen die Touristen nach Wien? – Sicher nicht hauptsächlich, um das neue Wien zu sehen. Nach wie vor hat das historische Wien große Anziehungskraft für die Wien-Besucher. Dafür sind aber die zu erhaltenden Fassaden und Kunstobjekte von großer Bedeutung. Nicht umsonst, meine Damen und Herren, ist der Schwerpunkt des Jahres 2015 bei WienTourismus „150 Jahre historische Ringstraße“. Beispielsweise ließe sich aus diesen Zusatzeinnahmen auch ein Zusatzbudget für den Altstadterhaltungsfonds generieren. Die Bundespolitik überlegt Steuererleichterungen für die Erhaltung der historischen Bausubstanz. Auch hier könnte die Stadt Wien mit leuchtendem Beispiel vorangehen und manche Kosten und Gebühren nachlassen, damit immer mehr bedrohte Altbausubstanz vor der Spitzhacke gerettet werden kann, meine Damen und Herren. Eine weitere Baustelle ist sicherlich das stadteigene Orchester, die Wiener Symphoniker. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit hat der neue Geschäftsführer Johannes Neubert das Orchester in ruhigere Gewässer geführt, aber die Probleme bei der Subvention sind die gleichen geblieben. Denn trotz eines konsequenten Sparkurses reicht die Subvention gerade aus, um die Personalkosten der Symphoniker zu zahlen, und die jährlichen Kostensteigerungen werden kaum abgegolten. Der einmal von der ÖVP vorgeschlagene Kooperationsweg zwischen den Wiener Symphonikern und dem Radio-Symphonieorchester ist in keiner Weise beschritten worden – natürlich nicht. Ich glaube aber, dass Zusammenarbeit ein zentrales Thema auch im Kulturbereich ist. Das Konzerthaus, unter dem neuen Geschäftsführer Matthias Naske, und die Wiener Symphoniker versuchen, den einen oder anderen Weg zumindest bei den Konzertzyklen gemeinsam zu gehen. Vielleicht hat das neben dem Geschäftsführer Johannes Neubert auch der neue Chefdirigent, Philippe Jordan, zusammengebracht. Ein eigenes Haus beispielsweise wäre für die Wiener Symphoniker durchaus ein Vorteil, hat doch das weitaus größere Orchester dieser Stadt, die Philharmoniker, ein eigenes Haus. Die Wiener Symphoniker hätten die Chance, entweder im Theater an der Wien oder im Konzerthaus ihr eigenes Haus zu haben. Dass Kooperationen nicht immer so harmonisch wie bei den Symphonikern funktionieren, möchte ich am Beispiel der Garage X und dem Kabelwerk skizzieren. Sie wissen, das ist ein altes Thema: 5 Millionen hat man damals ursprünglich ins Kulturzentrum Kabelwerk investiert, auf der anderen Seite hatte man natürlich einen eingespielten Standort mit der Garage X am Petersplatz. Man wusste offensichtlich nicht, wie man dieses Kabelwerk längerfristig sinnvoll niederschwellig attraktiveren soll, und da bot sich eben dieses Duo Posch und Abdullah aus der Garage X an. Man hat dort ordentlich Subventionen hineininvestiert. Gleichzeitig wollten die beiden allerdings clever sein und haben sich gedacht, sie bräuchten ja nicht immer spielen, könnten ja etwas anderes daraus machen und haben den Gastronomiebetreiber dafür gewonnen, dass er einen Club daraus macht. Dann ist man draufgekommen, dass das Ganze doch nicht so ein Hit ist. Man hat aber jetzt mehr Subventionen erhalten, man hat nämlich 1,45 Millionen pro Jahr kassiert, man hat auch für den Umbau des Kabelwerks weitere 375 000 EUR investiert, damit man den Standort attraktiviert. Ich glaube aber, dass diese Kooperationen nicht funktionieren, sie werden auf Kosten der Stadt gemacht, und ob das Konzept künstlerisch funktioniert, meine Damen und Herren, das möchte ich bezweifeln. Der Herr Kulturstadtrat spricht eigentlich auch davon, dass er nicht ganz so überzeugt ist, ob das eine Supersache sein wird. Aber es gibt auch Kulturinitiativen, meine Damen und Herren, die ganz oder mehr oder weniger ohne die Stadt funktionieren. Das möchte ich am Beispiel der Vienna Art Week skizzieren. Andere Bildungs- und Kultureinrichtungen bekommen für Festivals relativ hohe Summen – im Bereich der bildenden Kunst haben wir die Wiener Festwochen, die immerhin fast 11 Millionen bekommen, oder die Viennale, im Bereich des Films, bekommt immer noch 1,5 Millionen. Die Vienna Art Week hat heuer das zehnte Mal stattgefunden. Sie ist vor zehn Jahren vom damaligen Direktor des Dorotheums begründet worden, als Festival, das sich an der modernen Kunst orientiert und versucht, Kunstvermittlung im Sinne der modernen Kunst zu machen. Dafür hat die Stadt Wien gerade 15 000 EUR gezahlt, was nach unserem Selbstverständnis fast nichts ist. Dabei wurde ein ganz tolles Projekt auf den Weg gebracht. Die Vienna Art Week hat sich etabliert, und das – mehr oder weniger – ohne die Stadt. Ich möchte wirklich auf diese Abneigung der Stadt Wien gegen Kooperationen in Kunst- und Kulturprojekten eingehen. Denn anstelle selbst – wie bei der Garage X – krampfhaft aus politisch-ideologischen Gründen an einer Kooperation herumzubasteln – die ja bekanntermaßen gegen die Empfehlung der Theaterjury war –, sollte man das jenen überlassen, die mehr davon verstehen. Ich sehe das ein bisschen so wie den Titel des heurigen Gratisbuches der Stadt Wien – der Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ – von Anna Gavalda: „Zusammen ist man nicht allein". (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das heißt „Zusammen ist man weniger allein!)“ Beherzigen Sie Ihr heuriges Motto, kooperieren Sie mehr und teilen Sie sich Kosten. Das wäre von Vorteil. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Deine Redezeit betrug 13 Minuten. Zu Wort gelangt GR Dr Van der Bellen. – Ich erteile es ihm und stelle seine Redezeit auf 12 Minuten ein. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Ja, kein schlechter Tag, Frau Leeb, nicht?! Ich danke, dass Sie positiv hervorgehoben haben, dass das Wissenschaftsbudget – in diesem Fall – für die MA 7 deutlich erhöht worden ist, deutlich erhöht werden wird, wenn wir heute Abend die Beschlüsse fassen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wäre das ein Zuwachs von rund 50 Prozent – Voranschlagsdaten 2015 verglichen mit Voranschlagsdaten 2014. Das ist schon recht ordentlich. Sie haben auch vollkommen recht, Frau Leeb, wenn Sie positiv in diesem Zusammenhang erwähnen, dass wir – Gott sei Dank! – einen Bürgermeister haben, der sich für Wissenschaft und Forschung sehr interessiert. Es wäre aber unvollständig, wenn man nicht hinzufügen würde, dass natürlich die Finanzstadträtin Renate Brauner für diese Erhöhung im Bereich der Wissenschaftsförderung ihr Placet gegeben haben muss. Wir wissen auch alle, dass das nur ein Teil der Wissenschaftsausgaben der Stadt Wien ist, der in der MA 7 administriert wird. Wir haben noch zusätzlich den WWTF mit rund 10 Millionen EUR pro Jahr, wir haben zusätzlich die Forschungsaufträge und Forschungskooperationen der verschiedenen Magistratsabteilungen – im Bereich der Wasserwirtschaft zum Beispiel gibt es eine jahrzehntelange Kooperation mit der Technischen Universität –, und last but noch least den Krankenanstaltenverbund mit seinen maßgeblichen F- und E-Ausgaben im Bereich der Gesundheitsforschung, wenn man so will. Das sind aber alles – wie soll ich sagen– traditionelle Maßnahmen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Forschungsförderung. Wir möchten jetzt auch – mit allen Risiken, die das hat – einen neuen Weg einschlagen. In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein, betreffend 2 Millionen EUR Matching Funds für den WWTF, zunächst befristet für die Jahre 2015 bis 2017. Zunächst, was ist überhaupt ein Matching Fund? – Wenn es einer Institution – in diesem Fall dem WWTF – gelingt, Drittmittel von außen einzuwerben – das kann alles Mögliche sein, das kann ein privater Mäzen, das können Firmen-Sponsorengelder oder eine Erbschaft sein – dann wird die Stadt Wien diesen Betrag verdoppeln. Das nennt sich Matching Fund oder Matching Grant. Dies ist insofern wichtig, als die Basisfinanzierung im Bereich der klassischen Forschungsförderungsinstitutionen deutlich in Schwierigkeiten geraten ist. Das gilt für den FWF genauso wie für den WWTF, insofern, als sich ablesen lässt, dass die Summe der sehr gut begründeten Anträge auf Forschungsförderung überhaupt nicht mehr mit der möglichen Zuerkennung von Projektmitteln übereinstimmt. Das gilt für den FWF genauso wie für den WWTF, das erleben wir bei jeder Kuratoriumssitzung. Und auf die Dauer wird die „wissensbasierte“ Stadtwirtschaft durch so eine Entwicklung Schaden erleiden. Probieren wir also einmal etwas Neues. Probieren wir diesen Weg der Matching Funds, plafoniert zunächst mit 2 Millionen EUR. Das heißt, wenn es dem WWTF im Lauf der Zeit gelingt, 2 Millionen von außen einzuwerben, wird die Stadt diese Mittel verdoppeln – das ergibt summa summarum 4 Millionen EUR. Ob das gelingt, wird auch maßgeblich davon abhängen, was inzwischen auf Bundesebene passiert. Sie haben ja sicherlich alle mitbekommen, dass im Wissenschaftsministerium – namentlich betrieben von Herrn Staatssekretär Mahrer – eine Novellierung des Stiftungsrechts ausgekundschaftet, diskutiert, verhandelt wird. Aber das muss sicherlich auch mit Reformen im Bereich des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts einhergehen, denn es treten hier ja zunächst ganz triviale Fragen auf, die ich Ihnen gar nicht beantworten kann. Zum Beispiel, ob der WWTF, was diese Art von Drittmitteln betrifft, dem FWF juristisch gleichgestellt ist oder nicht. Ich weiß es gar nicht. Spenden an den FWF sind genauso begünstigt wie Spenden an Universitäten. Aber der FWF hat juristisch eine ganz andere Konstruktion als der WWTF, daher ist jetzt erst zu prüfen, ob er in dieser Beziehung gleichgestellt ist. Und wenn nicht, muss es auf Bundesebene eine entsprechende Novellierung geben. Ganz abgesehen von anderen Fragen des Stiftungs- und des Einkommensteuerrechts. Es ist ja nicht so, dass wir keine wohlhabenden und reichen Leute in Österreich hätten. In Einzelfällen haben sie schon bewiesen, dass sie auch etwas zu tun gewillt sind. Ich erinnere nur an die Spende von Herrn Mateschitz an die Paracelsus Universität in Salzburg: Wenn ich es recht im Kopf habe, sind das 70 Millionen, jeweils 7 Millionen auf 10 Jahre. Hier sind also schon erhebliche Beträge möglich. Hannes Androsch hat schon vor Jahren einen namhaften Betrag für die Akademie der Wissenschaften gespendet und hat jetzt das Problem, dass sich herausstellt, dass sich in bestimmten Fragen der Förderung von Wissenschaft und Forschung ausgerechnet das Finanzamt querlegt. Wenn ich die Geschichte richtig im Kopf habe, ist Folgendes passiert: Hannes Androsch schreibt über seine Stiftung einen Wissenschaftspreis aus, der naturgemäß nach einem entsprechenden Verfahren – Ausschreibung, Jury, et cetera – irgendwann einer bestimmten Person zu Gute kommt. Das Finanzamt sagt, das kriegt ja eine bestimmte Person, das kann nicht gemeinnützig sein. Nach dieser Argumentation wäre jede Spende an eine Universität auch nicht gemeinnützig, weil irgendwann kommt es irgendeinem Forscher zu Gute, außer man kauft eine Maschine, einen Kopierer oder irgend so etwas. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, entweder auf Gesetzesebene, auf Verordnungsebene oder zumindest auf Erlassebene. Hier vertraue ich darauf, dass sich Mahrer und Mitterlehner gegenüber dem Finanzministerium durchsetzen – nur hoffentlich bald, denn sonst versickern diese Initiativen im Sande. Was wir hier im Wissenschaftsbudget versuchen, kann natürlich auch anderswo eingesetzt werden, wenn sich die Methode bewährt. Ich denke zum Beispiel an den Kulturbereich. Es soll und wird nicht damit enden – haben wir früher an der Universität gespottet –, dass wir Sponsorengelder einwerben und alle sozusagen mit dem Niki Lauda Kapperl in die Vorlesung gehen müssen. So wie bei Fußballvereinen wird es nicht werden, soweit kann und darf es nicht gehen, aber dass man versucht, private Gelder miteinzuwerben, ist schon einmal ein Experiment, das sich hoffentlich lohnt. Abschließend: Wir haben mehr Geld für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Dass es immer noch mehr sein könnte, ist auch klar, man wünscht sich immer mehr. Wir wissen, dass wir offene Baustellen haben, zum Teil seit Jahren. Das Internationale Gästehaus ist jetzt seit drei, vier Jahren in Diskussion und ist der Sache nach noch immer nicht erledigt. Das Haus des Lichts für die Quantenphysik steht schon in der letzten FTI-Strategie und ist leider bisher nicht gelungen. Herr Ebinger, Sie haben auch recht, dass im Bereich der neuen FTI-Strategie beziehungsweise des Smart-Cities-Programmes natürlich mehr Mittel fließen müssen, anders wird Innovation schwer möglich sein. Sie haben hier auch ein Stichwort geliefert, denn Sie haben die thermische Sanierung von Theatern kurz angeschnitten. Vielleicht kann man da auch etwas von den Universitäten lernen. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Vor Kurzem wurde das neue 14-stöckige Büro- und Laborhochhaus der Technischen Universität eröffnet, und das ist wirklich eine sensationelle Geschichte. Durch diese Sanierung wird dieses Hochhaus zu einem Plusenergiegebäude, das heißt, es wird mehr Strom produziert, als es verbraucht. Jetzt wird man das nicht eins zu eins auf ein Theater übertragen können, andere Kubatur, et cetera, aber es hat auch kein Mensch geglaubt, dass man ein 14-stöckiges Haus auf diese Art zu einem Plusenergiehaus umbauen kann. Daher: In Kontakt treten, schauen, was geht, welche Förderungen möglich sind. Denn hier entstehen wirklich neue Märkte, die sich über kurz oder lang auch rentieren werden – im Know-how, im Austausch, im Export, im Verkauf von Wissen sozusagen. Solange wir Universitäten wie die Technische Universität haben, ist mir, wie sich in diesem Fall gezeigt hat, um die Zukunft der Stadt Wien nicht bange. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gelangt Frau GRin Meyer. Ihre Redezeit stelle ich auf 10 Minuten ein. – Bitte. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss der Frau Kollegin Faymann absolut recht geben, das Projekt der Caritas in der Ankerbrotfabrik ist wirklich gelungen und sehr wertvoll. Denn alles, was an Musikerziehungsmöglichkeiten in der Stadt getan wird, ist ganz wichtig. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, aufmerksam zu machen, wie man unsere Musikschulen und unsere Musikerziehung sieht. Da gibt es ein Thema der Woche, das hat das „profil“ herausgegeben, das muss ich Ihnen vorlesen, damit Sie nicht glauben, das ist etwas Nebuloses: „Musikunterricht am Ende. Künstler und Pädagogen geben Musikalarm. Einsparungen bedrohen die Kulturnation.“ Es ist eine Schande und ein Skandal, wie wir unser Erbe, unser einziges wirkliches Kapital mit Füßen treten. Die Welt beneidet uns um unsere Musik. Wenn ich in Tokio im Taxi sitze, höre ich Musik von Johann Strauß. Überall schätzt und würdigt man dieses Erbe, nur bei uns nicht. Am Traurigsten ist, wenn man die Kinder um etwas Schönes und etwas Wichtiges bringt, indem das Niveau immer tiefer und tiefer geht. – Das ist ein Spruch von Buchbinder. Und ich glaube, der ist wohl unbestritten in seiner Meinung. Und noch etwas lese ich Ihnen vor, von Friedrich Haas, Hochschulprofessor in New York: „Ich betrachte die Entwicklung der österreichischen Musikpädagogik mit steigender Sorge. Eine weitere Reduzierung der Ausbildungskapazität wäre eine Katastrophe. Wir leben in einer Zeit, in der die Religion ihre Bedeutung verloren hat, die Sehnsucht nach Transtendenz kann nur noch in der Kunst abgedeckt werden. Wenn wir das jungen Menschen verweigern, werden sie in den Islamismus oder zu Sekten abwandern. Ich halte das für verantwortungslos und kriminell.“ Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen diesen Artikel kennen, aber es ist jedenfalls besorgniserregend, denn was die Musikschulen anbelangt, ist es leider wahr. Es gibt zu wenig Lehrer, es gibt zu wenig Instrumente, es gibt schlecht ausgebildete Musiklehrer in den Schulen, weil es eben keine gibt, und es gibt keine Räumlichkeiten. In fünf Bezirken gibt es keine Musikschulen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Orchester beschweren sich ja schon und sagen, wir haben in Wien keinen Nachwuchs mehr, wir müssen in die Bundesländer ausweichen, die für Musikerziehung noch mehr übrig haben. Das kann es ja bitte nicht sein. Und wenn man überlegt, würden wir ja zwei Fliegen mit einem Schlag treffen: Die jugendlichen Migranten haben doch Probleme mit der Zugehörigkeit. Was glauben Sie, wie völkerverbindend ein gemeinsames Musizieren wäre? Bei den Sängerknaben sieht man ja, wie gut das funktioniert: Es gibt 10 Prozent Wiener und der Rest ist die ganze Welt. Da ist die Politik gefordert, ehe es für unsere Musikstadt Wien zu spät ist. (Beifall bei der FPÖ.) Dann gibt es die Baustelle Volkstheater, die heute ja schon einige Male angesprochen wurde. Es ist eigentlich unfassbar, dass man dieses schöne Gebäude so verfallen lässt. Wenn einmal der Michael Schottenberg sagt, das Haus sei nicht mehr zu führen, und das Ensemble mit Plakaten wirbt und zu Recht um Hilfe schreit, dann muss man schon etwas überlegen. Und da ist auch wiederum die Politik gefordert. Als erste Einsparung würde ich vorschlagen, dass man einmal diesen Wildwuchs an Freikarten streicht. Denn mit diesen vielen Freikarten in allen Theatern nehmen wir ihnen die Einnahmen weg, die sie so dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) – Sie brauchen gar nicht zu lachen. Wenn ich nur daran denke, wie die selbsternannten VIPs sich bedienen und wie viele da Freikarten bekommen. Ich kann es Ihnen beweisen: Der Herr Altbundeskanzler Vranitzky kriegt Freikarten im Theater an der Wien. Dasselbe gilt für viele andere – ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen, ich habe nur nicht die Lust und die Zeit. Aber auch unsere StRin Brauner bezieht natürlich Freikarten für … (GR Mag Wolfgang Jung: Bei dem Budget!) – bei dem Budget, wo sie doch schauen müsste, dass jeder Euro gespart wird. Und bei Gott, wir können es uns doch alle leisten, die Karten zu bezahlen. Der Kollege Woller macht es ja auch. Das ist nämlich kein Witz, sondern wirklich eine Realität der rot-grünen Wien-Politik. „So schauen wir aus“, sagt auch der Ostbahn-Kurti. In das Theater gehört investiert und die Einnahmen gehören nicht geschmälert. Ich rede mit den Worten der Frau Brauner: Man muss investieren, damit das Werkel rennt. – Und das gehört in das Theater, in die Musikschulen, in die Musikerziehung, sonst wird nämlich nichts mehr rennen. (Beifall bei der FPÖ.) Weiteres könnte ich vorschlagen, dass die Subventionen zu durchforsten sind. Da gibt es einmal die „Wienwoche“, die viel bekommt, das Amerlinghaus und viele andere Vereine, die nur der Erhaltung der Netzwerke der Regierungsparteien dienen. Da ist die Politik gefordert. Wenn diese Subventionen abgespeckt werden, würden wir die Musikschulen gleich auf die Reihe bringen. Aber Sie werden doch mit dem Volkstheater nicht so umgehen wie mit dem Josef-Afritsch-Heim im Hietzinger Hörndlwald! Das ist ein Beispiel für rote Unkultur. Nach Schließung der Flüchtlingsunterkünfte wurde das Gebäude aus den 30er Jahren, das sogar im Achleitner angeführt ist, dem Verfall preisgegeben und abgerissen. In diesem Fall wäre auch die Politik gefordert gewesen. Da Sie nichts tun, haben wir halt alle recht: Es geschieht nichts, es wird nur geredet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Kollegin Meyer hat 7 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der FPÖ ist noch 14 Minuten 30. Zu Wort gelangt Frau GRin Dr Vitouch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, Restredezeit der SPÖ 18 Minuten 45. Ich drehe die Uhr auf 19 Minuten. – Bitte. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute auch etwas zu lesen mitgebracht, ähnlich wie der Herr Dworak. Das Buch heißt übrigens richtigerweise „Zusammen ist man weniger allein“ und ist ein Glücksfall für unsere Stadt. Denn es behandelt im 13. Jahr der Aktion „Eine Stadt. Ein Buch.“ – Sie wissen ja, 100 000 Gratisexemplare für alle Wienerinnen und Wiener – ein Thema, das in allen Großstädten virulent ist, nämlich die Vereinsamung. Wien steuert solchen Prozessen mit sehr vielen Organisationen und Initiativen erfolgreich entgegen. Aber natürlich kann man so etwas nicht verordnen. Und so gesehen denke ich, dass das Wichtigste in einer Großstadt das Klima ist. Das Klima, das den Schwächeren zu Gute kommt, das Klima, das Einsamkeit und Verlassenheit gar nicht zulässt. Dieses positive, weltoffene Klima hat unsere Stadt. Dieses Gratisbuch ist nur ein kleiner Mosaikstein, ein kleines Zeichen dafür. Jetzt erlauben Sie mir aber, bevor ich mich mit dem Voranschlag 2015 befasse, noch einen kleinen Rückblick. „Zukunft braucht Erinnerung“: Das ist nicht nur der Titel verschiedener Projekte zum Thema Shoah, sondern auch das Erfolgsrezept der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, die ja ihre Ausgaben in den letzten 10 Jahren – wir haben es teilweise schon gehört – um 45 Prozent, also 46 Millionen EUR steigern konnte. Wenn man das Budget genau in Zahlen gießt: Das Budget im Jahr 2003 betrug 191 Millionen EUR, 1,9 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt Wien, und ist kontinuierlich auf 237 Millionen EUR angestiegen. Großteils natürlich mit Zusatzprojekten, zum Beispiel der Digitalisierung von Archivgut, Projekten zum Gedenkjahr 2014 und dem Ersten Weltkrieg, und auch der Fertigstellung der neuen Dauerausstellung im Jüdischen Museum. Auch der Budgetvoranschlag 2015 ist aus Sicht der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft – deren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ich hier gleich für ihre gute Arbeit danken möchte – überaus erfreulich. Ich möchte exemplarisch nur den Ansatz Wissenschaft heranziehen: 2014 waren hier etwas mehr als 9 Millionen EUR veranschlagt, für das nächste Jahr erwarten wir mehr als 13 Millionen EUR, also um fast 4 Millionen EUR mehr. Das entspricht einer Steigerung von sage und schreibe 42,32 Prozent. Wien investiert mit diesen Ausgaben mit 5,29 Prozent Wissenschaftsanteil am Kulturgesamtbudget in die Zukunft unserer Stadt. Denn Wissenschaft braucht vor allem Planungssicherheit, ausreichende Finanzierung und ein offenes gesellschaftliches Klima. Daher ist Wien, trotz der Zuständigkeit des Bundes, ein wichtiger Partner für Forschung und Innovation. Übrigens übertreffen wir mit 3,5 Prozent Forschungsquote das Barcelona-Ziel schon heute, die EU-27 haben 2,0 Prozent. Wir sind bei den wissenschaftlichen Publikationen unter den Top 25 der 250 EU-Regionen. Die Themen sind Biologie, Medizin oder Mathematik. Wir waren auf Platz 1 beim Innovation Cities Index, bei den State of the Worlds Cities und im E-Government-Wettbewerb. Der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, WWTF, hat in den vergangenen 10 Jahren mehr als 100 Millionen EUR ausgeschüttet. Und die sechs Fonds des WWTF werden auch in Zukunft einen unverzichtbaren Beitrag für die Spitzenforschung in unserer Stadt leisten. Es sind der Jubiläumsfonds der Stadt Wien, der Jubiläumsfonds für die Österreichische Akademie der Wissenschaften, für die Wirtschaftsuniversität, für die Bodenkultur, der Fonds für innovative interdisziplinäre Krebsforschung, der Viktor-Frankl-Fonds zur Förderung einer sinnorientierten humanistischen Psychotherapie sowie die Hochschul-Jubiläumsstiftung der Stadt Wien, die vor allem junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zur Bewerbung einladen. Und ein erwünschter Nebeneffekt: Wien zählt auch zu den beliebtesten Kongressstädten – viele davon mit einem wissenschaftlichen Schwerpunkt, zum Beispiel Radiologie oder Neurologie oder Geowissenschaften. Denn Wien ist eben eine Universitätsstadt, mit seinen Universitäten zusammengewachsen. Und der Schlüssel zum Erfolg ist das Humankapital. Sie kennen alle diese Aufschriften, wenn Sie nach Wien hereinfahren: „Wien hat 1,7 Millionen Gehirne. Nutzen wir sie.“ Bald werden wir 1,8 Millionen haben und auf ja und nein werden es 2 Millionen sein. Und die Hochschullandschaft verändert sich in dieser Zeit stark. Derzeit ist Wien mit 190 000 Studierenden die mit Abstand größte Universitätsstadt Zentraleuropas und im deutschsprachigen Raum. Die Uni Wien ist nach der Gemeinde Wien und dem Stadtschulrat der drittgrößte Arbeitgeber der Region – 6 700 wissenschaftliche und 2 700 administrative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Uni hat eine Kaufkraft von 1,13 Milliarden EUR. 10 Prozent der Wienerinnen und Wiener studieren und jeder Zweite zwischen 19 und 26 Jahren ist an einer Hochschule inskribiert. Und es werden jährlich mehr, die dieses Klima der Smart City nützen - Klammer: auch wenn manche das irgendwie komisch finden. Ich möchte hier auch noch einmal auf den Antrag von Herrn Prof Van der Bellen zurückkommen, ein rot-grüner Antrag betreffend 2 Millionen Matching Funds für den WWTF. Es wurde ja schon erklärt, dass die Basisfinanzierung natürlich in den letzten Jahren auf Grund der Krise schwieriger geworden ist. Die Hochschulen sind zunehmend auf Drittmittel angewiesen und wir befürchten, dass auf Dauer die wissensbasierte Stadtwirtschaft durch diese Entwicklung Schaden erleiden könnte. Daher das Pilotprojekt der sogenannten Matching Funds – finanzielle Mittel, die der WWTF von außen erhält, durch Spenden, von Sponsoren, Mäzenen, Stiftungen, Firmen, Unternehmen. Diese Spenden werden von der Stadt verdoppelt. Das ist natürlich auch ein großer Anreiz für den WWTF, diese neue Finanzierung auszuloten. Und da es ein Pilotprojekt ist, haben wir zunächst einen Plafond von 2 Millionen EUR eingezogen. Sollte es also dem WWTF gelingen, 2 Millionen EUR von außen einzuwerben, dann wird die Stadt diese Mittel auf 4 Millionen aufstocken. Das ist der maximale Betrag. Und befristet ist das Ganze auch noch: Ein Jahr wäre ja zu kurz, weil wir ja noch keine Erfahrung auf diesem Feld haben. Eine Frist von drei Jahren erscheint angemessen. Vor Ablauf der Frist könnte man dann noch eventuell verlängern. Und so bleibt Wien auch weltoffen mit seinen 20 universitären Einrichtungen, seinen neuen Unis, einer Pädagogischen Akademie, 5 Privatunis, 6 Fachhochschulen, mit den bisher 1 300 Wiener Vorlesungen und 600 000 Besuchern laut „Zeitmagazin“ ein „tropischer Garten des Wissens“, mit dem Forschungsfest „University meets Public“ und – nicht zu vergessen – dem Ball der Wissenschaften am 31. Jänner 2015, als Signal für Wien als Weltstadt und Metropole der Toleranz. Natürlich werden wir im nächsten Jahren auch die großen Jubiläen 200 Jahre TU, 250 Jahre VetMed und als Höhepunkt dann 650 Jahre Universität Wien feierlich begehen. Wien vergibt für Wien-bezogene Forschungsprojekte Subventionen. Es richtet Stiftungsprofessuren ein, es übermittelt Studienförderungen an diverse Fakultäten und Akademien, initiiert Stipendien und Postgraduate- Programme, Dissertationspreise und Doc-Awards. Damit werden vor allem junge Absolventen und Absolventinnen für hervorragende Forschungsleistungen im Rahmen ihrer Dissertationen ausgezeichnet und für eine weitere wissenschaftliche Laufbahn motiviert. Denn Wissen schafft Zukunft. Und in der Zukunft angekommen ist auch die Filmstadt Wien. Nachdem ja die Digitalisierung der Kinos durch den Filmfonds Wien erfolgreich umgesetzt wurde und das Stadtkino glücklich ins Künstlerhaus übersiedelt ist, wurde heuer mit der Viennale 2014 vor wenigen Wochen das Metrokino als Filmkulturzentrum fertiggestellt – mit Beteiligung von Stadt und Bund. Und damit haben wir nicht nur ein weiteres historisches Kino erhalten, sondern auch ganz neue kulturpolitische Impulse gesetzt. Den Wiener Filmpreis 2014 gewann die Wiener Filmemacherin Sudabeh Mortezai mit ihrem Spielfilmdebüt „Macondo“ – läuft derzeit noch in den Kinos. „Macondo“ wurde auch zur Berlinale 2014 eingeladen. Bei all diesen Förderentscheidungen haben natürlich auch wirtschaftliche Effekte Relevanz. Der sogenannte Wiener Filmbrancheneffekt schlägt regelmäßig mit durchschnittlich 3,72 EUR je Fördereuro zu Buche. Und es fließen damit über 26 Millionen EUR in die Nutzung der in Wien ansässigen Infrastruktur, der Ressourcen und der kreativen Kräfte der Wiener Filmbranche. Im Fernsehbereich – und da kenne ich mich aus – sind die Effekte noch höher. Der durchschnittliche Output pro Film liegt hier bei einem Rekordwert von über 900 Prozent. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – Damit investieren in- und ausländische Produzenten rund das Neunfache der städtischen Wiener Zuschüsse, das entspricht Investitionen von zirka 19 Millionen EUR in Wien – und 40 Millionen in Österreich, nur nebenbei gesagt. Aber Filmförderung hat nicht nur finanzielle Schwerpunkte. Die kulturelle Filmförderung achtet neben der quantitativen Effizienz ja vor allem auf den künstlerischen Erfolg. Und da haben wir eine tolle Bilanz. Wir haben zwei Oscars in fünf Jahren, diverse Goldene Palmen und Bären, und Aufmerksamkeit bei Kritikern und Publikum weltweit. In dem Zusammenhang möchte ich auch gerne meinem ehemaligen Kollegen Christoph Waltz zu seinem verdienten Stern auf dem „Walk of Fame“ gratulieren, und wir werden uns sehr freuen, wenn er im nächsten „James Bond“ als Bösewicht Blofeld auftritt. Eine passende Katze wird noch gesucht. Der Filmfonds Wien ist eben Teil und Katalysator all dieser Entwicklungen, und auch die aktuelle Performance des Nachwuchses ist beachtlich. Vor Kurzem wurden wieder zwei vom Filmfonds Wien geförderte Projekte ausgezeichnet, nämlich „High Performance“ – Nomen est omen! – von Johanna Moder mit dem Publikumspreis in Saarbrücken und „We come as friends“ mit dem Spezialpreis der Jury beim Sundance Film Festival. Damit setzen wir nur die Erfolge der Vorjahre fort. Michael Hanekes Filmdrama „Liebe“ gipfelte – Sie wissen es alle – in einer fünffachen Academy-Nominierung, einem Golden Globe und dem Auslands-Oscar. Ebenso ist der Plan Ulrich Seidls aufgegangen, seine Trilogie auf drei verschiedenen A-Festivals zu präsentieren. Er wurde nämlich mit dem dritten und letzten Teil „Paradies:Liebe“ durch Dieter Kosslick nach Berlin eingeladen. Das war jetzt ein kleiner Ausschnitt aus dem spannenden und kreativen Kosmos der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Und ich denke, hier passt ein Satz ganz hervorragend als Motto: Alles bleibt besser! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 14 Minuten gesprochen. Das heißt, es gäbe noch eine Restredezeit von 14 Minuten 45 für die Sozialdemokratische Fraktion. Nächster Redner ist Herr GR Unger. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten. Die FPÖ hat allerdings noch 14 Minuten 30. Ich stelle einmal auf 14 Minuten. – Bitte. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und im Internet! Keine Sorge, ich werde die 14 Minuten nicht aufbrauchen. Der Kollege Dworak hat schon ein bisschen was vorweggenommen. Mein Thema ist die Altstadterhaltung und der Altstadterhaltungsfonds. Für alle, die es nicht wissen: Der Altstadterhaltungsfonds fördert die Restaurierung und Konservierung sowohl der Außenerscheinungen von Gebäuden, als auch öffentlich zugängliche Innenhöfe, die Innenausstattung von Lokalen, Sakralbauten, et cetera. Die Förderung besteht in der Regel aus einem nichtrückzahlbaren Zuschuss. Wie schaut die Subvention aktuell aus? – In der letzten Sitzung wurden Ansuchen in der Höhe von 4,7 Millionen EUR gestellt, 2,5 Millionen wurden vergeben. Das heißt, etwa 50 Prozent, das hat der Kollege Dworak auch schon gesagt. Ich denke mir, es kann nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener sein, dass so viel gefördert, so viel subventioniert, aber bei der Altstadterhaltung der Sparstift angesetzt wird. Das heißt, es gibt zwei Alternativen: Entweder – und der Herr Stadtrat hat gesagt, es gibt sehr viele Förderungsansuchen –, wir fördern weniger Objekte, diese dafür aber mit einer höheren Förderung. Wobei ich sage, es ist schon sehr problematisch, denn da muss man wirklich werten, da muss man entscheiden, welches Gebäude ist mehr, welches ist weniger förderungswürdig, welcher Brunnen, welcher Innenstadthof, et cetera. Und vor allem, wer soll das dann wirklich entscheiden? Das Gremium? – Auch wenn man genau darüber diskutiert, ist es durchaus sehr problematisch. Die zweite Variante würde ich bevorzugen: Wir stocken die Fördermittel auf. Es heißt seit Jahren, wir haben kein Geld. Aber ich sage, es müsste wünschenswert sein, es müsste in unserem Interesse, im Interesse der Wienerinnen und Wiener sein, dass wir zumindest 75 Prozent der angesuchten Förderbeträge ausbezahlen können. Wie macht man das? – Wir haben in jeder Sitzung unzählige Förderansuchen, und ich denke mir, dass es da wirklich wertvoll wäre, ein paar nicht ganz so wichtige Förderansuchen vielleicht zurückzustellen, ein paar Günstlinge vielleicht ein bisschen weniger zu fördern und ein bisschen mehr in die Wiener Altstadterhaltung hineinzustecken. Lassen Sie mich jetzt auch noch ganz kurz zu einem Thema kommen, das nicht ganz zum Ressort Kultur, aber untrennbar zur Wiener Kultur und zur Wiener Altstadt gehört. Vor einigen Tagen wurde uns das Hochhauskonzept präsentiert und ebenso der „Masterplan Glacis“. Wir haben vorhin schon gehört, wir begehen im nächsten Jahr „150 Jahre Wiener Ringstraße“. Nun sind in diesem Hochhauskonzept, im „Masterplan Glacis“ sowohl in der Kernzone als auch in der Schutzzone Hochhäuser nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ein Konzept mit wunderbaren Worten, toll geschrieben – Stadtzentrum in Transformation, mit den verschiedenen Geschwindigkeiten der Transformation: adagio, pressante, vivace –, also alles, wie schnell sich die Stadt verändern soll. Was man nicht drinnen liest, ist die Bewahrung. Die Bewahrung ist nicht vorgesehen. Von der Roßauer Kaserne über das Landesgericht bis zum Viertel hinter dem Museumsquartier, alles sind mögliche Standorte, denen bauliche Maßnahmen angedroht werden. Neue Standorte wären auch das Jonas-Reindl –– das kann ich mir wunderbar vorstellen, da steht dann auf dem Jonas-Reindl ein Hochhaus, neben der Votivkirche –, Ecke Mariahilfer Straße/Zweierlinie, beim Karlsplatz – ich hoffe doch, da ist nicht das Wien Museum gemeint, dass man dort neben die Karlskirche ein Hochhaus hinstellt –, das Hochhaus beim jetzigen Hotel Intercontinental – wo man sagen muss, obwohl es immer wieder verschiedene Wortmeldungen dazu gibt, dass es nicht in der Kernzone sei, dass ich belegen kann, dass das Hochhaus in der Kernzone des Weltkulturerbe stehen und wir große Probleme mit der UNESCO bekommen würden. 150 Jahre Wiener Ringstraße: Lieber Herr Stadtrat, ich fordere Sie wirklich mit Nachdruck auf und ersuche Sie auch, sich in Ihrer Funktion als Kulturstadtrat in der Koalition dafür einzusetzen, dass das Hochhauskonzept so nicht kommt und dass alle Maßnahmen verhindert werden, die das Weltkulturerbe unserer Stadt verunmöglichen würden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: 5 Minuten wurden verbraucht, theoretisch sind noch 14 Minuten 30 über. Zu Wort gemeldet ist der Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, 15 Minuten stehen zur Verfügung. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Was die Redebeiträge der Opposition anbelangt, hat mich das sehr an die Geschichte mit der Neujahrsansprache 1986 von Helmut Kohl erinnert. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen: Helmut Kohl hat 1986 im Fernsehen eine Neujahrsansprache gehalten, und einen Tag später sind alle draufgekommen, dass das dieselbe wie im Vorjahr, also von 1985 war. Das ist, bis auf einigen Verantwortlichen im Fernsehen, keinem aufgefallen. Man hat hochnotpeinlich die neue Kassette – damals hat man noch Kassetten gehabt – hineingeschoben und zwei Tage später war dann die neue Neujahrsrede von Helmut Kohl zu hören, die sich aber, wie ich glaube, nicht wahnsinnig von der vorigen unterschieden hat. So ist es mir gegangen, als ich mir heute Ihre Redebeiträge angehört habe. (GR Johann Herzog: Die Probleme sind gleich geblieben, Sie haben nichts gelernt!) Selbstverständlich sind die Probleme heute andere, aber ich gehe sehr gerne darauf ein, lieber Herr Kollege. Da war zunächst einmal das Wien Museum als ein Hauptthema. Das ist es ja natürlich auch für die kommenden Jahre, denn es ist ein ganz wichtiges Projekt. Überraschenderweise ist es ja auch ein sehr komplexes Projekt, bei dem man sich entsprechend darauf vorbereiten muss, auch alle diese Maßnahmen, die Sie ja zu Recht gewünscht und gefordert haben, nämlich auch die internationale Ausschreibung und anderes mehr. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der Zwischenzeit – anders, als Sie das behaupten – keineswegs untätig geblieben sind. Wir haben ein neues Depot geschaffen und dieses auch finanziert. Das ist eine ganze Menge, da ist auch sehr viel zu tun, das Wien Museum ist derzeit damit beschäftigt zu übersiedeln. Das Depot ist eines der beiden wesentlichen Standbeine eines Museums – und das haben wir in der jüngeren Vergangenheit gelöst. Es wurde auch schon über die Personalentscheidung gesprochen. Ich halte es auch für ganz entscheidend, dass es einen neuen und allgemein anerkannten Leiter des Wien Museums gibt. Dieser kommt im Übrigen nicht erst in ein paar Jahren, sondern er sitzt schon da, denn er übersiedelt am 18. Dezember von seiner gegenwärtigen Heimat in Chicago nach Wien und arbeitet bereits sehr intensiv am Konzept für das Wien Museum beziehungsweise an den Maßnahmen, die zu tätigen sind. Außerdem gibt es eine Planungs- und Errichtungsgesellschaft. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, weil Sie immer so sagen, das sei die Holding und da hätten wir keine Kontrolle und so weiter: Die Holding ist jener Betrieb, der in seinen Unterorganisationen, Unterbetrieben dazu da ist, genau das zu tun, was jetzt notwendig ist, nämlich die Ausschreibung eines Baues privatwirtschaftlich zu organisieren. Es gibt keine andere Möglichkeit. Wir haben keine Möglichkeiten im Rahmen der MA 7, denn wir haben uns das sehr genau angeschaut. Das ist nicht, um das in irgendeiner Weise der Kontrolle zu entziehen, sondern das ist die einzige Möglichkeit, um die Vorbereitung für so einen Bau raschest möglich auch umzusetzen. Es ist ja auch nicht wahr, dass Sie keine Kontrolle darüber haben. Ich wüsste nicht, was geheim gehalten wird, wo etwas geheim gehalten wird – Sie haben alle Zahlen, Sie werden alle Zahlen auf den Tisch bekommen. Und im Übrigen war ja auch mein Angebot, dass wir das alles gemeinsam weiterentwickeln. Sie sind dann ausgestiegen, weil Sie gesagt haben, mit der Holding wollen Sie nichts zu tun haben. Das ist nicht meine Schuld, das ist Ihre Schuld. Es ist Ihre freie Entscheidung, dass Sie an dem Prozess nicht mehr teilhaben wollen, mein Angebot war da, ist es auch weiterhin. Aber das bedeutet halt auch, dass man Verantwortung übernimmt. Dass Sie das als Opposition nicht wollen, liegt in der Natur der Sache, ist aber nicht unser Problem, sondern Ihr Problem – und damit haben Sie umzugehen. Die Kunsthalle ist auch eines dieser Themen, wie auch im Übrigen die Vereinigten Bühnen. Wenn man über diese Institutionen spricht, dann sprechen wir einmal inhaltlich über die Institutionen: Da wurde und wird hervorragende Arbeit gemacht. Die Kunsthalle funktioniert klaglos. Sie hat das im Übrigen auch in der Vergangenheit getan, es waren 90 000 Besucher, mittlerweile sind es 70 000, 80 000 Besucher, Publikum für die Kunsthalle. Es sind weithin anerkannte, international rezipierte Ausstellungen. Daher sehe ich das Problem nicht. Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass die Kunsthalle ein Problem sein könnte, keiner der Besucher sieht das so, wir sehen das nicht so, und es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar. Die Vereinigten Bühnen sind gegenwärtig in der erfolgreichsten Phase ihrer Geschichte. Es ist alles ausverkauft, man bekommt keine Karten mehr, pro Tag werden für das neue Musical 1 300 Tickets nachgefragt und gekauft. Die Oper ist mittlerweile international so hoch anerkannt, dass sie mit der Staatsoper längst konkurrieren kann. Das ist auch keine Frage der Konkurrenz, sondern wir haben uns ja gut überlegt, welche Rolle das Theater an der Wien und welche Rollen die anderen Opernhäuser in der Stadt haben. Das läuft künstlerisch hervorragend. Wir können auch sagen, dass wir einen ganz großen, den zweitgrößten österreichischen Bühnenkonzern – einen der größten Bühnenkonzerne der Welt überhaupt – auf die nächsten Jahre ausfinanziert haben, dass wir ein Finanzierungskonzept erarbeitet haben, das ein anspruchsvolles ist, aber das jedenfalls die Funktion dieses größten Wiener Bühnenkonzerns, der zwischen 500 000, 600 000, 700 000 Besucher hat, sicherstellt. Wir überlegen uns intensiv, wie die inhaltliche, die künstlerische Zukunft der Vereinigten Bühnen ausschauen soll. Daher entzieht sich mir tatsächlich, wo da jetzt Konzeptlosigkeit, wo da die große Krise sein soll. Das Volkstheater muss und wird saniert werden. Aber jetzt herzugehen und das Volkstheater – im Übrigen genauso, wie alle anderen – in einem Ausmaß schlechtzureden, halte ich für in einem hohen Ausmaß unverantwortlich, insbesondere von jener Partei, die ja sogar einmal gegen eine zusätzliche Förderung des Volkstheaters gestimmt hat. Da müssen Sie schon irgendwann einmal konsistent bleiben! Sich heute vor das Volkstheater hinzustellen und an die Besucher Zettel mit „das Volkstheater bricht zusammen“ auszuteilen, aber vor einiger Zeit gegen die Förderung des Volkstheaters zu stimmen, Entschuldigung, das ist nichts anderes als doppelbödig zu nennen. Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP, die sich in Kulturpolitik sozusagen darin ergeht, alles einfach schlechtzureden. Sie reden von einer „Baustelle Symphoniker“. – Also Entschuldigung, die sind gerade unterwegs auf die erste Tournee mit dem neuen Dirigenten Philippe Jordan. Die haben eine hervorragend erfolgreiche Saison hinter sich, sind dabei, wieder eine erfolgreiche Saison zu haben, sind international nachgefragt, haben einen neuen Dirigenten, sind ausfinanziert – ja, das ist schwierig, denen jedes Jahr sozusagen auch noch zusätzlich Geld zu geben -, und Sie stellen sich her und behaupten zum wiederholten Male, und zwar falsch, das sei eine Baustelle! – Na, die bedanken sich herzlich bei Ihnen. Die bedanken sich herzlich bei der ÖVP, die seit Jahren die Symphoniker schlechtredet. Was ist denn das für eine Kulturpolitik einer Partei, die vor einigen Jahren von sich behauptet hat, sie könnte sich in der Kulturpolitik neu aufstellen und sie kommt mit neuen Ideen daher? Lieber Herr Ebinger, Sie sagen, ich schaue so gequält. - Ja, ich schaue gequält, wenn Sie mich sehen. Haben Sie sich schon einmal überlegt: Vielleicht hat das etwas mit Ihnen zu tun? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn, ich meine, ich mag Sie ja gern, Sie sind ein sympathischer Mensch, aber was Sie daherreden, ist ein Topfen, von A bis Z ein Topfen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was wird gegen die Wand gefahren? - Ich meine, das von einer Partei zu hören, die die Hypo zu verantworten hat?! Was glauben Sie, was wir mit diesem Geld in der Kultur machen könnten, wenn Sie die Hypo nicht gegen die Wand gefahren hätten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und, lieber Herr GR Dworak, Sie behaupten, diese zusätzlichen Mittel für die innovativen und neuen Initiativen in der Stadt kämen von einem Brief der Frau GRin Leeb? (Heiterkeit bei der SPÖ.) - Also das schlägt ja überhaupt dem Fass den Boden aus! Ich wüsste nicht, was für ein Brief der Frau GRin Leeb an die freien Gruppen gekommen wäre, und ich wüsste schon gar nicht, warum ein solcher Brief, den kein Mensch in der Stadt kennt, zu neuen Mitteln geführt hätte. Das ist eine Idee einer Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün! Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu dieser Zusammenarbeit: Ja, das war nicht und ist bis heute nicht immer einfach. Und wir haben, weiß Gott - gestritten haben wir nicht, weil wir einen zivilisierten Umgang pflegen, aber wir haben oft, sehr oft unterschiedliche Meinungen. Aber wir haben uns immer zusammengefunden und, wie ich meine, erfolgreich zusammengefunden. Da ist unter anderem auch diese Initiative - zu der es keines Briefes der Frau GRin Leeb bedurft hätte - herausgekommen, weil wir gesagt haben, ja, es ist auch notwendig und richtig, dass wir den neuen kreativen und jungen Initiativen in dieser Stadt zusätzliches Geld – und zwar, wie ich meine, auch auf eine neue Art und Weise, nämlich über einen neuen Call, den wir demnächst präsentieren werden - zukommen lassen. Aber, meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich abseits dieser oppositionellen Wortmeldungen? - Ich scheue mich schon, das so zu sagen. - Wir beschließen ein Kulturbudget für die Stadt Wien beziehungsweise werden ein solches beschließen - und ich lade Sie noch einmal ein, das auch zu tun -, das eine Steigerung bedeutet, eine Steigerung in Zeiten, in denen das anderswo überhaupt nicht der Fall und gar nicht möglich ist, eine Steigerung von fast 3 Prozent, von 7 Millionen EUR. 7 Millionen EUR zusätzlich für die Kultur und die Wissenschaft in dieser Stadt im Jahr 2015 - mit ausgewiesen neuen Initiativen, mit neuen Projekten, mit zusätzlichen neuen Ideen. Und weil Sie sagen, es ist alles so furchtbar und ein Stillstand und was weiß ich, was alles: Seit dem Jahr 2001 sind damit die Mittel für die Kultur von 167,3 auf 246,8 Millionen EUR gestiegen - das ist eine Steigerung von fast 50 Prozent. Ich kenne keine Metropole in Europa, und anderswo schon gar nicht, die diese Steigerung zustande gebracht hat. Und das bedeutet ja etwas: Das bedeutet ja, dass es zusätzliche neue Kulturinitiativen gibt! Für das Theater, für den Film, für die Fotografie, für den Tanz, für alle Kulturbereiche gibt es zusätzliches Geld. Und wenn Sie sagen, es ist alles so furchtbar, dann bitte ich Sie: Schauen Sie doch einmal in die sehr detaillierten Umfragen, die wir ja auch veröffentlicht haben. Die Zufriedenheit der Menschen mit dem Kulturangebot in der Stadt ist die größte von allen! Die Menschen sind mit dem Kulturangebot in der Stadt sogar zufriedener als mit der Feuerwehr, und die Zustimmungsraten bewegen sich weit über die 90 Prozent und steigen immer noch. - Das ist die eine Seite. Und die andere Seite: Wurscht, mit wem Sie sprechen, wer immer aus dem Ausland als Gast hierher kommt, wird sagen: Hören Sie, das ist ja sensationell, was in dieser Stadt an Kulturangebot passiert! - Ich würde ja gerne nicht nur die Damen und Herren, die hier oben auf der Besuchergalerie sitzen, sondern auch einmal Gäste dazu einladen, hierher zu kommen und sich das anzuhören, was Sie über die Kultur in dieser Stadt sagen. Die werden sagen: Entschuldigung, die kommen von einem anderen Planeten! Was machen die den ganzen Tag? Schauen die sich nicht an, was in dieser Stadt passiert, wie es in dieser Stadt in Kultur, in Wissenschaft, in der Kunst floriert, was weitergeht, was das für ein Angebot ist, auch und gerade, was die Offenheit, das offene Klima, auch die Öffentlichkeit, die Diskussion anbelangt? - Sie tun ja so, als würden wir hier nur irgendwelche Freunderln unterstützen, die sozusagen nicht wissen, was sie tun. Das ist ja alles nicht wahr! Es ist ja alles nachlesbar, es ist kontrollierbar, und es wird hier und in der Öffentlichkeit ausreichend diskutiert. Ich freue mich auch, dass wir diesmal auch mit der Wissenschaft einen, glaube ich, ganz attraktiven zusätzlichen Sprung machen können, was die verschiedenen Fördermöglichkeiten anbelangt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch, so wie ich das auch beim Rechnungsabschluss immer mache, bedanken, und zwar bei der Kulturabteilung, beim Wissenschaftsreferat, bei all denen, die jahrein, jahraus dafür sorgen, dass dieses Geld, das wir hier heute beschließen - es ist Steuergeld -, bestmöglich und transparent und ordentlich verwaltet und abgerechnet wird. Ich bedanke mich natürlich auch bei den anderen Abteilungen, beim Stadt- und Landesarchiv, bei der Wienbibliothek, aber natürlich auch beim Wien Museum. Und ich meine, dass das, was die Stadt letztendlich ausmacht, ein sehr, sehr breites Kulturangebot ist und, ja, auch die Sanierung der Altstadt. Und im Übrigen, wenn ich in Erinnerung rufen darf: Wir sind ja schon, wir haben ja schon ein Weltkulturerbe, und zwar mehrfach - sowohl die Innenstadt als auch Schönbrunn. Es ist ja nicht so, dass wir uns jetzt erst anstellen müssen, um den Status als Weltkulturerbe zu erhalten. Und das ist auch nicht von selber passiert. Diesen Status hätten wir nicht bekommen, hätten wir nicht die Altstadt vorbildlich saniert. Also sich jetzt hinzustellen und zu sagen, da passiert nichts – Entschuldigung, das stimmt einfach nicht. Schauen Sie hinaus, gehen Sie hinaus, schauen Sie, wie die Stadt heute ausschaut, und schauen Sie, wie die Stadt vor 20 Jahren ausgeschaut hat. Da hat sich maßgeblich und entscheidend etwas verändert. In diesem Sinne und mit dem Dank an die Mitarbeiter bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Bereich des Gesamtbudgets für die Kultur und die Wissenschaft. - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Die erste Wortmeldung in der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt kommt von Frau GRin Mag Holdhaus. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile das Wort. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Voranschlag 2015 finde ich insofern interessant, als er der letzte dieser rot-grünen Koalitionsregierung ist. Und da sich die Stadtregierung ja noch nicht entschieden hat, ob vor oder nach dem Sommer gewählt wird, drängt sich, so denke ich, eine Zwischenbilanz auf, nämlich anhand des Umsetzungsgrades des Regierungsübereinkommens im Ressort Umwelt. In der Schule - Sie kennen das wahrscheinlich selbst oder von Ihren Kindern - ist jetzt die Zeit der Frühwarnungen. Wenn die Leistungen eines Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand mit Nicht genügend zu beurteilen wären beziehungsweise in besonderer Weise nachlassen oder wenn das Verhalten eines Schülers auffällig ist, wenn der Schüler seine Pflichten in schwerwiegender Weise nicht erfüllt oder wenn es die Erziehungssituation sonst erfordert, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen. Ich werde mir heute erlauben, bei einigen Punkten aus dem Regierungsübereinkommen Frühwarnungen auszuteilen - leider - und die Erziehungsberechtigten, die Wienerinnen und Wiener, davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Schauen wir uns also den Status quo der Umsetzung des rot-grünen Umwelt-Regierungsprogramms einmal an! Herr Maresch, weil Sie sich schon zu Wort gemeldet haben: Wer sich von der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN etwas mehr erwartet hat, deutlich mehr an grüner Umweltpolitik, wurde eines Besseren belehrt. Sie, werte Kollegen der Grünen Fraktion in der Koalition, haben mit Ihrem Wandel von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei das grüne Mäntelchen abgelegt und den Betonmantel angezogen. Aus der Hoffnung, die viele in Ihre Regierungsbeteiligung gesetzt haben, wurde eine Bedrohung. Von Enteignung bis zu Betonwüsten, alles mussten wir bisher schon hören. Sie, geschätzte Kollegen von der Grünen Fraktion, pflanzen leider schon lange keine Bäume mehr. Das Einzige, was Sie pflanzen, sind die Wienerinnen und Wiener. Schauen wir uns also einmal die wichtigsten Kapitel an! Ich denke mir, die positiven Punkte werden sowieso die Kollegen von den Grünen und von den Roten erwähnen, daher konzentriere ich mich auf jene Bereiche, wo es leider Gottes nicht so gut ausschaut, zum Beispiel auf das Kapitel Abfall. Abfallvermeidung – dazu gab es ein ganz großes Bekenntnis gleich am Anfang. Das klingt gut, und Abfallvermeidung ist unbestritten wichtig. Aber was ist passiert? - Auch mit Beteiligung der GRÜNEN an der Regierung ist die Wiederverwertung, also die Sammelquote nicht wie angekündigt gestiegen, sondern sogar gesunken, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch pro Kopf. Das ist leider eine klare Nichterfüllung des Koalitionsabkommens in einem für die GRÜNEN, wie man meinen sollte, so zentralen Bereich wie der Umwelt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist die Kritik?) – Na ja, wenn im Regierungsübereinkommen klar drinnensteht, dass eine Reduzierung der Müllvermeidung und Wiederverwertung stattfindet, und dann sind die … (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, nein, nein! Nicht die Müllvermeidung reduzieren, sondern forcieren! Da ist ein bisschen ein Unterschied!) Ja, aber die Zahlen sagen jedenfalls genau das Gegenteil. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wollen, dass wir die Müllvermeidung reduzieren?) Nein, dass man die Müllvermeidung verstärkt! Aber die Zahlen sagen ja leider etwas anderes. Die Trennungsquote hat sich ja sowohl in Wien als auch im Vergleich österreichweit in den letzten Jahren verschlechtert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist denn das dann mit der Verpackungsverordnung des Bundes, Frau Kollegin?) Na ja, wir sind jetzt in Wien! Wenn es darum geht, Appelle an die Bundesregierung zu richten, dann sind Sie immer gut, aber beim selbst Umsetzen sind Sie leider immer ein bisschen schwach. (Beifall bei der ÖVP.) Bei einem Punkt, muss ich leider sagen, wird auch eine Frühwarnung nicht mehr eine Wendung zu einer positiven Note bewirken können, nämlich beim Umgang mit den Mitarbeitern der MA 48. Bereits seit Längerem brodelt es unter der Oberfläche, und es wird anscheinend alles unternommen, um die Unzufriedenheit und die unzumutbaren Zustände in der MA 48 zu vertuschen. Ich erinnere an die Diskussionen über die Umweltberater: unzulässige Kettenverträge, Kündigungen, Gehaltskürzungen, und so weiter, und so fort waren an der Tagesordnung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie meinen die Abfallberater?) Bitte? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das waren die Abfallberater und nicht die Umweltberater!) - Das waren die Abfallberater, ja, das ist korrekt. Danke. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gern geschehen!) - Damals war die Antwort von Ihnen, Frau Stadträtin, Sie können sich ja nicht um alle 7 000 Mitarbeiter kümmern. – Übrigens: Jeder einzelne dieser Mitarbeiter ist Ihr Mitarbeiter, und er hat das Recht, gehört zu werden und gut behandelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte mich bei allen diesen 7 000 Mitarbeitern bedanken dafür, dass Wien funktioniert. Und weil die Mitarbeiter diesen Satz offensichtlich noch gut in Erinnerung haben und anscheinend erfahren mussten, dass Sie kein Ohr für sie haben, wandten sie sich im Juni an den Herrn Bürgermeister. Die Prätorianer riefen ihren Bürgermeister um Hilfe, per Mail im Juni dieses Jahres - aber der Herr Bürgermeister reagiert nicht. Niemand von den Vorgesetzten reagiert, keiner fühlt sich zuständig. Und in diesem Schreiben ging es den Mitarbeitern der MA 48 nicht um ihr Eigeninteresse, sondern es ging ihnen um das Wohl der Mitarbeiter und der Kollegen. Bis Mitte November, knapp sechs Monate später, kommt eine Reaktion: Die Verfasser dieses Mails an den Herrn Bürgermeister werden strafversetzt - strafversetzt zum Staubsaugen, Autowaschen, Fensterputzen, und das alles verbunden mit Kürzungen der Zulagen. 60 EUR pro Tag bekommen diese Mitarbeiter der MA 48 weniger. Das heißt, statt 2 100 EUR verdienen diese Männer und Väter 1 350 EUR pro Monat. Um knapp 40 Prozent verdienen also diese Herren plötzlich weniger, von einem Tag auf den anderen und auf unbestimmte Zeit. Soll das eine soziale und gerechte Regierung sein? Frau StRin Brauner hat gestern gesagt, Unternehmen dürfen die Sozialstandards nicht unterlaufen. Aber was, bitte schön, macht der Arbeitgeber Stadt Wien hier? Sie verurteilen zu Recht Sozialdumping. Und was machen Sie selbst? - Frau Stadträtin, das sind keine Phantasiegeschichten, das ist keine Erfindung, das ist leider brutale Realität. Übrigens sind es Personalvertreter, und soweit ich weiß, dürfen Personalvertreter auch gar nicht versetzt werden. Aber egal, die Stadtregierung agiert außerhalb dessen, was für jeden anderen gilt, nach dem Motto: Ich mache Gesetze; daran halten sollen sich die anderen. (Beifall bei der ÖVP.) Eigentlich bin ich sprachlos. Die Frau Stadträtin sagte gestern auch, wir sparen unser schönes Wien nicht kaputt, doch muss ich hier feststellen, dass die Wahrheit eine andere ist: Sie sparen auf Kosten des kleinen Mannes, auf Kosten Ihrer loyalen Mitarbeiter. Das ist umso schlimmer, wenn man in dem Zahlenmaterial sieht, dass die MA 48 Einnahmenüberschüsse produziert. Voranschlag 2014: 58,2 Millionen EUR, Voranschlag 2015: 62,9 Millionen EUR. Und dass hier gespart wird, kaputt gespart wird, möchte ich Ihnen auch konkret zeigen (Die Rednerin hält ein Paar Schuhe in die Höhe.): So sehen Schuhe eines Auflegers nach vier Monaten aus - und es gibt keine Ersatzschuhe! Ersatzschuhe in den üblichen Größen 44 bis 46 sind aus, hier muss offensichtlich gespart werden. - Also ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Aufleger Größe 39 oder 38 tragen. - Das heißt, sie müssen mit diesen Schuhen arbeiten, denn mit anderen Schuhen dürfen sie nicht, aber sie bekommen keine Ersatzschuhe. Und mit solchen Schuhen kann wohl wirklich niemand arbeiten! Hier wird gespart. (GR Heinz Hufnagl: Da müssen sie aber auf der Kokshalde auf und ab gegangen sein und nicht auf den Straßen Wiens!) Also Sie glauben es jetzt nicht? Finden Sie das jetzt lustig, oder was? (GR Heinz Hufnagl: So können Schuhe nicht nach vier Monaten ausschauen!) Wenn man das Material von diesen Anzügen angreift: Das ist pures Plastik! Das wird in Slowenien produziert, wenn ich richtig informiert bin, also auch nicht in Österreich. Man hört Klagen, dass es ganz mühsam ist, mit diesem Material zu arbeiten. Dafür werden für T-Shirts, die so ausschauen (Die Rednerin hält ein oranges T-Shirt in die Höhe.) - Sie kennen das sicher - angeblich 25 EUR ausgegeben. Ich weiß nicht, aber das kriegt man, glaube ich, billiger. Also das muss doch nicht sein! Die Männer bei der MA 48 machen ihren Job, sie wollen ihren Job machen, nicht mehr und nicht weniger. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich doch ein Herz und kümmern Sie sich um die MitarbeiterInnen der MA 48! Hören Sie ihnen zu und bringen Sie sie aus dieser misslichen Situation! (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.) Es gäbe noch viele Punkte im Regierungsübereinkommen: Brauchwasserleitungen in den Wiener Parks – wurden nicht gemacht, obwohl die Bundesgärten das sehr wohl schaffen. Entsiedelungspaket - wurde nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Entsiedelungspaket?) Machbarkeitsstudien, die versprochen wurden, wurden nicht gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was für ein Paket? Ein Entsiedelungspaket?) – Na ja, ein Entsiedelungspaket ist angekündigt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich glaub, da haben Sie einen Schreibfehler!) Na ja, da geht es darum, dass das Grundwasser eindringen kann und dass es nicht dazu kommt, dass die Bodenflächen … (GR Mag Rüdiger Maresch: Ein Entsiegelungspaket!) Ja, sage ich ja die ganze Zeit: Entsiegelungspaket. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht Entsiedelungspaket, sondern Entsiegelungspaket!) - Ja, meine Güte! Ihr seid auch lächerlich! (Ruf in Richtung GR Mag Rüdiger Maresch: Herr Oberlehrer! - Ruf bei der SPÖ: Wird da umgesiedelt, oder was?) Entschuldigung: Entsiegelungspaket, ja. – Und, und, und! Es sind also viele Punkte. Aber ich bin ein bisschen irritiert, weil ich gerade sehe, dass meine Redezeit schon vorbei ist. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt herausnehmen, das ist jener Bereich, wo die Umweltabteilung sich zu Wort meldet, wenn es um Flächenwidmungen geht. Ich möchte hier das Beispiel des Umweltfriedhofs in Währing einbringen - einst ein Liebkind, heute nicht der Rede wert. Rot-Grün greift dort massiv in ein Biotop im Bereich des Biosphärenparks ein, und die Frau Umweltstadträtin schweigt. Gleiches beim Hörndlwald, auch beim Otto-Wagner- Areal: Zerstörung eines Kultur- und Naturjuwels, ebenfalls unter dem Deckmantel sozialer Wohnbau. Hunderte Bäume werden gefällt, und die Frau Stadträtin schweigt. Ich möchte deswegen folgenden Antrag einbringen: „Der Wiener Gemeinderat fordert im Sinne der Antragsbegründung die Stadtregierung auf, ein Nachnutzungskonzept vorzulegen und mit der UNESCO über die zuständigen Stellen des Bundes Kontakt aufzunehmen.“ Einen weiteren Resolutionsantrag möchten wir einbringen zu einem Punkt, der auch im Regierungsprogramm steht, nämlich was die Hunderasseliste betrifft - es wurde zwar eine quantitative Evaluierung gemacht, aber wir wünschen uns eine qualitative Evaluierung -: Die zuständige Umweltstadträtin wird aufgefordert, die der Durchführung der Verpflichtung zur Ablegung eines Hundeführscheines zugrundeliegende Hunderasseliste auf ihre Plausibilität zu prüfen, denn die Kritik, dass die Hunderasseliste willkürlich angesetzt wurde, ist noch immer nicht entkräftet. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Uta Meyer.) Ein anderes ewig langes Kapitel ist die Renaturierung des Wienflusses. Es existieren einzelne Teilstrecken, aber es fehlt noch immer das Ganze. Auch hiezu bringen wir wieder einen Resolutionsantrag ein, damit hier endlich etwas gemacht wird. Man könnte noch viele Kapitel herausnehmen. Über das Thema E-Mobilität haben wir gestern gehört. Auch hier hat sich nichts getan. Herr Maresch ist gestern ein bisschen nervös geworden, weil er draufgekommen ist, dass der Druck der ÖVP und auch der JVP, dass endlich im Bereich E-Mobilität etwas gemacht wird, offensichtlich zu groß wird. (Ironische Heiterkeit und Oh!-Rufe bei den GRÜNEN.) Deswegen wurden gestern Versprechungen gemacht, da passiere noch viel. In vier Jahren ist noch nichts passiert. Wenn Sie glauben, jetzt in den nächsten Monaten hier noch das Ruder rumreißen zu können, dann begrüßen wir das sehr herzlich. Wir werden hier weiter entsprechende Forderungen erheben, und wenn es dann endlich zu einer E-Mobilisierung in Wien kommt, dann finden wir das durchaus gut. Das heißt zusammengefasst: Das Regierungsübereinkommen ist über weite Strecken nicht erfüllt. Wasser und Müll müssen wieder herhalten, um Überschüsse für das allgemeine Budget zu produzieren. In Wahrheit, muss man sagen, verkommt das Umweltressort immer mehr zu einem Geldeintreiberessort. Und wenn man sieht, wie in der MA 48 gespart wird, dann muss man sagen, es wäre wirklich an der Zeit, das Geld in diese Abteilung zu investieren. Der nunmehr vorliegende letzte Budgetentwurf dieser Koalitionsregierung und sein Zahlenwerk reihen sich daher leider in das bisherige Bild nahtlos ein, und wir werden deshalb diesem Budget nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Holdhaus hat 15 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP macht insgesamt 14 Minuten 15 Sekunden aus. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag Maresch. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Ich erteile das Wort. (GRin Dr Jennifer Kickert, in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden GR Mag Rüdiger Maresch: Bist nervös? – GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin nicht nervös, nein!) GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nein, ich bin eigentlich überhaupt nicht nervös. Ich habe das schön gefunden, bei einer wachsenden Stadt, wo jährlich 25 000 Leute dazukommen, ein „Entsiedelungsprojekt“ zu präsentieren. Das hab ich echt steil gefunden. Es geht einfach darum, die Versiegelung hintanzuhalten, liebe Frau Kollegin! Und da geht es in Wirklichkeit darum, dass man schaut - das steht auch im Koalitionsübereinkommen drinnen, und da sind wir auch einigermaßen weitergekommen -, dass wir Starkregenereignissen und dem Klimawandel sozusagen zuvorkommen wollen und hinsichtlich Versiegelung in Neubaugebieten entsprechende Möglichkeiten schaffen, damit man dort sozusagen diese großen Überschwemmungen, die man sich ja im Internet anschauen kann – zum Beispiel ein reißendes Flussbett in der Lerchenfelder Straße -, nicht verursacht. Jetzt wollte ich noch ganz kurz sagen: Wenn die JVP auftritt, dann denke ich mir, das ist schön. Mich wundert einfach immer, wie wenige Leute das sind bei der JVP, aber egal. Also wenn die dann in Meidling oder sonst wo auftreten und dort irgendwie von sich geben, dass man jetzt sozusagen wichtige Dinge machen soll bei der E- Mobility-Strategie, dann denke ich mir, schön, dass da auch die ÖVP draufkommt! Ich finde nur Folgendes interessant, und Sie sollten sich das einmal überlegen: Im Moment gibt es eine Förderung von 10 000 EUR für den Ankauf von E-Mobilen. Wie erklären Sie das zum Beispiel Menschen, die nicht so viel Geld haben, dass man jemandem 10 000 EUR für den Ankauf eines Privatautos in die Hand drückt? Und dazu wollen Sie ja noch einiges mehr tun. Aber dazu habe ich gestern schon etwas gesagt. Zum folgenden Thema aber, glaube ich, nicht. Ich frage mich manchmal: Schauen Sie sich das eigentlich an, wozu Sie einen Antrag stellen? Was die Wienfluss-Renaturierung betrifft, das klingt ja wirklich ganz toll. Ich war mit der Frau Stadträtin draußen, wir haben uns das angeschaut, und wir finden das natürlich auch toll. Bei der Wienfluss- Renaturierung, da haben wir einiges weitergebracht. Aber kennen Sie den Wienfluss? Da gibt es die Bräuhausbrücke. Also ich glaube, es gehen jetzt bei der Wienfluss-Renaturierung noch 45 m, dann kommt man bei der Bräuhausbrücke an. Bei der Bräuhausbrücke gibt es eine Öffnung, und - das kann man schön sehen - da gibt es ganz viel Klopapier, das da im Kanal liegt, und zwar im Wienfluss liegt – das ist im 14. Bezirk -, das weiß man genau. Und wenn es zum Beispiel Starkregenereignisse gibt oder nur ein bisschen mehr Regen - das ist ungefähr 60 bis 70 Mal im Jahr der Fall -, dann geht dort quasi sozusagen der klassische Kanal über, und es dringt Mischwasser in den Wienfluss hinein. Also wenn Sie sich wirklich in einem schönen, renaturierten Stück - es gibt weiter flussabwärts nämlich ein renaturiertes Stück - anschauen wollen, wie menschliche Kacke ausschaut, dann sollten Sie sich das renaturieren lassen, das ist richtig. Noch einmal: Wenn wir dieses Projekt in Angriff nehmen sollten, dann wird es ein paar Milliarden kosten, denn dann müssen wir nämlich diesen großen Kanal - der endet bei der Steggasse zwischen 5. Bezirk und 6. Bezirk, nicht weit von der Pilgrambrücke - rausziehen bis nach Auhof. Dieses Geld hat die Stadt im Moment nicht, weil wir glauben, dass es jetzt besser ist, Wohnraum zu schaffen, als, ich sage einmal, dieses zweifelsohne sehr schöne Projekt der Wiental-Renaturierung voranzutreiben. Also wie gesagt, 45 m gehen noch, aber mehr ist, glaube ich, nicht drinnen. Und es ist besser, das Geld für die Liesingbach-Renaturierung zu verwenden, und das werden wir auch tun. Genau das Gleiche gilt auch für die Wienerwaldbäche; da haben wir ja schon einiges vorangebracht. Jetzt noch einmal dazu: Frühwarnung, Frau Kollegin – da ich Lehrer bin, weiß ich, wie das mit dem Frühwarnsystem funktioniert. Da geht es eigentlich immer um eine Ermunterung - eine Ermunterung, dass man sich anstrengt -, und die Frühwarnung geht immer an die Eltern und an die Schüler. So, wie Sie das erzählt haben, müsste man die Wiener ermuntern. Ich glaube nicht, dass Sie das meinen, sondern Sie wollen ja, dass wir da etwas mehr tun. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Sie kritisieren zum Beispiel, wir hätten das Grünmäntelchen abgelegt und das Betonmäntelchen angezogen. Dazu sage ich Ihnen: Wien wächst - eine alte Geschichte -, wir sind jetzt über 1,8 Millionen EinwohnerInnen stark, und da wird man schon einige Wohnungen bauen müssen. Aber grundsätzlich gibt es ein Grün- und Freiraumkonzept, das wurde in der Stadtentwicklungskommission präsentiert, und der wichtigste Satz lautet: Mehr Wohnungen bedeuten mehr begehbaren Grünraum. - Das heißt, ich habe nichts davon, wenn dort der Maisacker oder Rapsacker vom Herrn Sowieso, vorzugsweise Mitglied der Landwirtschaftskammer, ist, sondern es geht einfach darum, dass wir das Grün auch benutzen können, und dazu gibt es ein Grün- und Freiraumkonzept, das diese Koalition machen wird. Wir werden es wahrscheinlich auch bald endgültig beschließen lassen. In der STEK hat es dazu sozusagen eine Vorschau gegeben. Da geht es darum, dass im Einzugsbereich von 250 m sozusagen ein Grünraumnetz über die Stadt gelegt wird. Das geht vom Alleebaum über den kleinen Park, große Parks, Sportflächen bis zum Naturschutzgebiet in Wien. Und wir wollen auf jeden Fall die 50 Prozent Grünraum halten, aber nicht nur zum Anschauen, sondern auch zum Benutzen. Das ist in Wirklichkeit Teil der rot-grünen Stadtentwicklung beziehungsweise auch der Politik von Rot-Grün im Bereich Umwelt. - Das war einmal das eine. Das Zweite, liebe Frau Kollegin, war (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) - ja, ich weiß es eh -, dass wir natürlich immer diese Geschichte von den Einnahmenüberschüssen hören. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Was sagt der Rechnungshof?) Wenn ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die Stadt eine Firma, eine große Firma ist, dann habe ich da die MA 48, das Unternehmen Kanal - das haben Sie übrigens vergessen - und die MA 31, und wenn ich die alle isoliert betrachte, dann kann ich natürlich immer hergehen und sagen, ja, okay, in Wirklichkeit kann ich den Wasserpreis absenken. - Dann muss ich immer wieder alles mit der Ökonomie begründen. Aber dann müsste man, um ganz ehrlich zu sein, zum Beispiel hergehen und sagen, okay, die Wiener Linien brauchen immer Zuschüsse, also verdoppeln wir einfach den Preis für die Jahresnetzkarte! Das wäre dann sozusagen ganz in Ihrem Sinne. Wenn man alles isoliert betrachtet und nicht sozusagen die Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit sieht, dann stimmt das, was Sie sagen, denn dann müsste man mit dem Wasserpreis hinuntergehen, mit dem Kanalpreis und letztendlich auch bei der Müllentsorgung. Nur würde ich sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung oder Milchbubenrechnung – denn bei Ihnen schreibt ja ein männliches Mitglied Ihres Klubs die Texte. - Übrigens, ich würde noch einmal darauf drängen: In Zukunft Entsiegelungspaket und nicht Entsiedelungspaket. Aber das nur so nebenbei. Also, wie gesagt, wenn ich das als Milchmädchen- oder Milchbubenrechnung anschaue, liebe Frau Kollegin, dann stimmt das, was Sie sagen. Ja, dann müssten wir da hinuntergehen. Aber dann müssten wir eigentlich bei anderen Leistungen der Stadt hinaufgehen! Dann müssten wir es so machen wie alle anderen Bundesländer. Dann muss zum Beispiel der Kindergarten kostendeckend sein – denn das kostet nun einmal Geld. Dann können sich eben nur die sogenannten G'stopften einen Kindergarten leisten. Bei den anderen müssen die Frauen daheimbleiben, oder die Männer, je nachdem - bei Ihnen sind es eher die Frauen. Das heißt, dann müssten wir in Wirklichkeit nach dem Motto „Kinder, Küche, Kirche“ leben. Das haben wir schon einmal gehabt, das ist aber schon lange her. Also, liebe Frau Kollegin, dort will diese Stadtregierung nicht hin, zu „Kinder, Küche, Kirche“. Kirche ist ein Privatvergnügen. Küche ist nicht schlecht, dort können alle kochen. Und Kinder sind eine wichtige Sache in der Stadt, deswegen sind Kindergärten frei. Und deswegen kommen Sie mir bitte nicht mit dieser Milchmädchenrechnung! Und vergessen Sie bitte nächstes Mal den Kanal nicht. Damit zu Wien Kanal. - Jetzt möchte ich mich dazwischen kurz einmal bedanken für die unglaublich gute Zusammenarbeit in diesem Bereich, erstens einmal mit der Sozialdemokratie. Da möchte ich mich vor allem bei der Frau Stadträtin bedanken und bei den Mitgliedern des Büros - ganz wichtig. Es gab immer ganz viele Informationen, wir haben ganz viele wirklich gescheite Debatten miteinander gehabt. Vielen Dank im Nachhinein! - Das war das eine. Und das Zweite ist natürlich auch der Dank an die MitarbeiterInnen, und zwar der einzelnen Dienststellen - da möchte ich aufzählen: die 22er, die 31er, die 36er, die MA 42, 45, 48, 49, 58, 60, die Wiener UmweltanwältInnenschaft, die Tierombudsstelle und das Unternehmen Wien Kanal. Da hat es wirklich gute Zusammenarbeit gegeben, deswegen ein großes Dankeschön an alle. Und der andere Punkt ist: Wenn man sich überlegt, was Wien vorangebracht hat, dann muss man schon eine kleine Aufzählung machen. Ich fange einmal ganz hinten an. Ich denke mir, es ist ganz wichtig, dass wir zum Beispiel das TierQuarTier haben. Beim TierQuarTier hat die ÖVP zuerst nicht wirklich gewusst: Sind wir jetzt für das TierQuarTier oder sind wir gegen das TierQuarTier? (GRin Mag Karin Holdhaus: Das ist auch eine alte Leier!) Am Ende des Tages war dann, glaube ich, die Kalkulation: He, da ist die „Kronen Zeitung“ mit im Boot, da können wir nicht dagegen sein! – Das hat schon dafür gesprochen. Das TierQuarTier brauchen wir. Wir brauchen auch den Wiener Tierschutzverein. Beide Dinge sind uns ganz, ganz wichtig. Deswegen haben wir das TierQuarTier demnächst, und es ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Eine weitere wichtige Geschichte war zum Beispiel auch das Regenwassermanagement bei Wien Kanal - das habe ich schon gesagt -, Kanalumbauten gibt es auch. Ein interessantes Projekt ist übrigens - das ist Ihnen völlig entgangen -, dass wir zum Beispiel bei der ebs, die ja letztendlich auch zu den Entsorgungsbetrieben dazugehört, jetzt einen Probebetrieb zur, wenn man es so will, Biogaserzeugung aus dem Klärrest haben. Das wird ein Projekt von uns - insgesamt sicher 200 Millionen -, wo die Stadt Wien Biogas erzeugt, das man ins Netz einspeisen kann, mit dem man in Wirklichkeit energieunabhängig wird. Die ebs ist ein Vorzeigeprojekt für ganz Europa - ganz im Sinne von Smart City. Die ÖVP hat ja den Smart-City-Kongress diesmal ausgelassen, warum auch immer - man weiß schon alles, und darum braucht man dort nicht hinzugehen. Die Wiener Tierombudsstelle ist eine ganz wichtige Geschichte (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt nur ganz, ganz Wichtiges!), denn es gibt - das werden Sie vielleicht auch wissen - den Taubenkobel in Meidling, ein wichtiges Projekt, um sozusagen die Stadttauben ein bisschen zu reduzieren. Da geht es darum, dass man die Tauben reduziert, damit dadurch sozusagen weniger Schäden verursacht werden. (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) - Ja, Sie haben Ihre Chance gehabt, jetzt bin ich dran, Frau Kollegin. Wie gesagt, TierQuarTier, die nächste Geschichte war auch das Veterinäramt, und dann komme ich zur MA 58, und da geht es um das Agrarbudget. Beim Agrarbudget gibt es eine besonders interessante Sache, denn wir sind ja mit der Landwirtschaftskammer - das weiß man ja - in Verhandlungen eingetreten. Es gibt so und so viele Landwirte in Wien. Als ich 2001 als Gemeinderat ins Rathaus kam, hat es noch über 1 000 Betriebe gegeben, jetzt gibt es, glaube ich, 700. Das ist eine ziemlich deutliche Reduktion um mehr als 300 Betriebe, und die Begründung der Landwirtschaftskammer war immer: Na ja, das ist irgendwie der Strukturwandel. - In 10 Jahren minus 300, also minus ein Drittel, wenn man so will - wenn man das hochrechnet, dann kann man sich ausrechnen, wann es keine mehr geben wird, oder nur mehr einen oder fünf, oder wie auch immer. Und da geht es uns darum, dass die Landwirtschaftskammer - und da gibt es auch sehr vernünftige, gute Gespräche - ein paar Dinge ändern muss, gemeinsam mit der Stadt, und zwar: Es wird einfach mehr Ab-Hof-Verkauf geben und mehr Bio im Gartenbau. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Andere Dinge sind auch noch: Die Stadt Wien ist die größte Biobäuerin Österreichs, sie erzeugt in den Stadtgütern jede Menge Bioessen, und ich glaube, es ist eine gute Geschichte, das voranzutreiben. Und - das möchte ich nicht vergessen - diesmal möchte ich mich auch bedanken bei der Bio Forschung Austria. Die Bio Forschung Austria ist ein wissenschaftliches Institut, das von der Stadt gefördert und unterstützt wird, und gehört auch zur MA 49. Die betreiben wissenschaftliche Bioforschung, die in ganz Österreich anerkannt ist – sogar, wenn man so will, bei der schwarzen Landwirtschaftskammer. Über die MA 48 denke ich mir: Wenn man vergleicht mit anderen Städten - und ich war, wie gesagt, in Barcelona bei diesem Kongress -, dann sieht man, dass Abfallvermeidung in Wien schon funktioniert. Sie kann immer noch besser funktionieren, gar keine Frage, aber da sind wir auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass wir da noch besser werden können. Keine Frage, besser zu werden ist immer besser, als nur gut zu sein. Aber ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Jetzt muss man noch über die MA 45 reden. Die MA 45 war in der letzten Zeit ein bisschen in den Schlagzeilen, was das ArbeiterInnenstrandbad oder Arbeiterstrandbad betrifft, ein traditionelles Bad an der Alten Donau. Die Alte Donau wird jetzt geöffnet für alle. Man hätte es vielleicht im Vorfeld ein bisschen besser machen können, aber grundsätzlich ist es einfach richtig, die Alte Donau oder mehr Strände der Alten Donau für die Allgemeinheit zu öffnen, und ich glaube, da kommt etwas Gutes heraus. Mancher in der FPÖ gibt sich im FPÖ-Fernsehen halt einfach als Retter der Arbeiterklasse und ihrer Dinge. Das glaube ich schon, aber im Wesentlichen, glaube ich, war das schon - neben ein paar anderen Dingen - der richtige Weg, zu sagen, ja, wir öffnen private Strände für die Allgemeinheit! - Das war vorher nicht der Fall. So, weiter geht es jetzt mit der MA 42. Da sage ich: Große Parkanlagen werden gebaut, zum Beispiel der Helmut- Zilk-Park im 10. Bezirk - Gesamtfläche: 72 000 m². Wir werden auch weitere Parkanlagen in Angriff nehmen, zum Beispiel im Nordbahnhof - nicht nur den Bednarpark, sondern auch die „Grüne Mitte“. Das wird ein sehr, sehr großer Park im Nordbahnhof werden. Die MA 36 ist zum Beispiel sehr wichtig gerade für UVP-Verfahren und für IPPC-Verfahren. Da geht es um Richtlinien der EU gegen Umweltverschmutzung. Die MA 31 habe ich schon erwähnt. Ich möchte nur sagen, da geht es um ein neues Rohrnetz - das hat man am Gürtel gesehen, es gibt das aber auch in anderen großen Straßen wie der Koppstraße. Wir nutzen diese Gelegenheit gleich, um dort auch gleich die Straße neu zu gestalten. Und jetzt zum Schluss komme ich zur MA 22, die quasi das Herzstück des Wiener Arten- und Lebensraumschutzes ist, und letztendlich auch die Umweltabteilung und die Naturschutzabteilung par excellence. Das Netzwerk Natur ist ganz wichtig für die Stadt, denn die Stadt ist ja auch die Heimat vieler seltener Arten, nicht nur des europäischen Ziesels, sondern auch ganz vieler anderer Arten, und die sind auch bei der MA 22 gut aufgehoben. Kollege Guggenbichler, der so gerne mit der Sense auf der Wiese herumspaziert, ist heute nicht anwesend, aber Faktum ist, wir werden die Ziesel an diesem Standort erhalten. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis der Stadt. Das wird so sein, auch wenn er die Goldrute auch im nächsten Jahr wieder lustig abmähen wird da draußen. Dass er dafür von den Grundbesitzern eine Klage gekriegt hat, ist vielleicht schade, aber so etwas muss man sich vorher überlegen, wenn man solche Dinge tut. Grundsätzlich ist es wichtig, für den Artenschutz eine Lanze zu brechen und die Ziesel am Marchfeldkanal zu schützen. So, ein bisschen Zeit möchte ich mir noch lassen. - Ein einziger wichtiger Satz noch einmal: Liebe Frau Kollegin Holdhaus, glauben Sie mir das: Umweltpolitik ist bei Rot-Grün besser aufgehoben als bei irgendeiner anderen Partei. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Mag Maresch hat 16 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN wäre noch 10 Minuten 30 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Ich erteile das Wort. GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir hier im Hause alle der gleichen Meinung sind, nämlich, dass der Themenbereich Umweltschutz gerade in einer Großstadt wie Wien ein sehr wichtiger und ein sehr sensibler Bereich ist. Ich bin davon überzeugt, dass gerade eine intakte Umwelt erst eine Stadt so richtig lebenswert macht. Eben deswegen müssen wir gerade im Bereich des Umweltschutzes alles daransetzen, um künftigen Generationen die Umwelt zu bewahren und ordnungsgemäß zu hinterlassen. Damit das gelingt, meine Damen und Herren, ist es natürlich wichtig, unter anderem von Seiten der Politik die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, die zum Erhalt und zum Schutz der Umwelt notwendig sind. Es ist meiner Meinung nach aber genauso wichtig, die Menschen in dieser Stadt zum Thema Umweltschutz und Naturschutz zu sensibilisieren, ja, es ist auch wichtig, diese Menschen für den Umweltschutz zu begeistern. Ob, meine Damen und Herren, allerdings eine Sensibilisierung der Menschen in dieser Stadt mittels Belehrung und Wohlfühlkampagnen von Plakatwänden oder beispielsweise Schneekugeln mit Hundekot oder anderer lustiger Sprüche auf Mistkübeln gelingt, das ist schon mehr in Frage zu stellen. Schlau wäre es, Steuergeld für nachhaltige Umweltmaßnahmen zu verwenden, statt es für Eigenwerbung oder Werbekampagnen zu verschwenden. Meine Damen und Herren! Zukunftsträchtige und nachhaltige Umweltpolitik greift in alle Bereiche ein und braucht daher auf politischer Ebene ressortübergreifende Strategien. Deswegen finde ich es persönlich schade, dass gerade aus dem Umweltressort der Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie ausgelagert worden ist. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energie gibt es in unserer Stadt noch genug Potenzial und genug Möglichkeiten zu realisieren. Hier sei nur kurz die Fotovoltaik angesprochen. Allein wenn man sich den Wiener Solarkataster anschaut, kann man relativ schnell feststellen, dass zirka 50 Prozent der Dachflächen in Wien für Solarpotenzial ausgenutzt werden können. Das ergibt in Wien immerhin eine Fläche von 29 km². Wenn man das umrechnet, so ergibt das im Jahr ungefähr 4 300 Gigawattstunden, die, wenn man sie über Fotovoltaik gewinnt, natürlich auch ein riesiger Beitrag in Richtung Umweltschutz wären. Leider ist dieses Potenzial derzeit noch ungenutzt. Dass beim Thema erneuerbare Energie durchaus einiges möglich ist und sich ungeahnte Möglichkeiten auftun, hat Kollege Maresch schon angesprochen. Ich möchte dazu nur der Fairness halber doch noch einmal die ebs in Simmering, meinem Heimatbezirk, erwähnen. Die ebs hat es nämlich mit einer Bündelung von Maßnahmen in Richtung erneuerbarer Energie geschafft, fast energieautark zu werden. Das ist eine schöne Sache, das könnte man in Wien allerdings wesentlich mehr forcieren. Weil wir schon bei den neuen Technologien sind, möchte ich auch noch das Thema Lichtverschmutzung ansprechen. Dieses Thema wurde ja in den letzten Berichten der Wiener Umweltanwaltschaft auch immer wieder aufgezeigt und angeführt. Es gibt in der Zwischenzeit schon mehrere Studien, die bewiesen haben, dass das Thema Lichtverschmutzung gerade in Großstädten nicht nur eine Belastung für die Tiere, sondern in der Zwischenzeit auch eine Belastung für die Menschen geworden ist. Dem gegenzusteuern, wäre zum Beispiel möglich mit dem forcierten Einsatz von neuen Beleuchtungskörpern in Richtung LED. Ja, es gibt dazu auch schon ein Vorzeigeprojekt - ich möchte da nur die Donauinsel hervorheben, wo die LED-Lampen eingesetzt worden sind -, aber leider muss man an dieser Stelle auch festhalten, dass entsprechende weitere Maßnahmen derzeit in Wien viel zu schleppend vorangetrieben werden. Wir sollten uns auf die Fahne schreiben, dass Licht bei Nacht sinnvoll eingesetzt werden muss, nämlich energiesparend, gesundheitserhaltend und vor allem auch umweltschonend. Ein weiterer Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist der Bereich der Abfallwirtschaft, und hier explizit das Thema Mülltrennung. Die Statistik Austria hat ausgewiesen, dass Wien im Bereich der Mülltrennung deutlich den Bundesländern hinterherhinkt. Nur beim Altpapiertrennen können wir mit den Bundesländern mithalten, da besteht ein Deckungsgrad von annähernd 100 Prozent. Während jedoch in den Bundesländern auch Glas, Altmetall, Kunststoffflaschen, Biomüll und Problemstoffe von der Bevölkerung zu 90 bis 100 Prozent eingesammelt werden, hinkt, wie gesagt, Wien bei diesen Bereichen deutlich den Bundesländern hinterher. Auch da besteht also noch Handlungsbedarf. Auch wenn Kollege Guggenbichler heute nicht anwesend ist, Frau Stadträtin, möchte ich Ihnen das Thema Ziesel und das Thema Tierschutz nicht ganz ersparen. Wie wir alle wissen, gibt es ja – Kollege Maresch hat es schon angesprochen – beim Heeresspital eine recht große Ziesel-Population. Der Ziesel ist ja, wie wir auch alle wissen, seit vielen Jahren auf Platz 1 der Roten Liste und somit unter strengem Artenschutz. Jetzt haben wir eben beim Heeresspital eine Population von ungefähr 1 000 Zieseln, die ein dort geplantes Bauprojekt bis jetzt verhindert haben. In den letzten Jahren wurden ja, um die Umsiedelung der Ziesel zu forcieren und sie eben von dieser für das Bauprojekt vorgesehenen Fläche wegzubekommen, einige Maßnahmen gesetzt. So wurden Ausgleichsflächen angeschafft, und es wurden auf den Ausgleichsflächen künstliche Ziesel-Bauten angelegt. In Summe kann man allerdings nach diesen vielen Versuchen ganz eindeutig erkennen, dass diese Maßnahmen mehr oder weniger ein Flop waren und eigentlich nicht funktioniert haben. Im Gegenteil, wenn man sich jetzt dieses Gebiet dort anschaut, so hat sich die Population in der Zwischenzeit fast verdoppelt. Sie besiedeln in der Zwischenzeit das ganze Bauland. Und als Reaktion gegen diese Ziesel wurde nur eines unternommen, nämlich dass seit dem Frühjahr des heurigen Jahres die halbe Projektfläche nicht mehr gemäht worden ist, womit bezweckt wird, dass die Ziesel mehr oder weniger von dieser Fläche, die nicht gemäht worden ist, wegziehen sollen und damit der Weg frei gemacht werden soll für die sukzessive Bebauung dieser Fläche. Diese Nichtmahd entspricht eindeutig - das muss man hier auch festhalten – nicht dem Bescheid der MA 22. In diesem steht: Erst wenn die Ziesel nachweislich die Ausgleichsfläche akzeptieren und dort gleich viele Tiere vorkommen wie im Bauland, darf das Mähen unterbleiben. - Das sollte man hier auch deutlich und laut sagen. Interessant ist im Zusammenhang mit den Zieseln, dass es dort eine Bürgerinitiative gibt, die sich für den Schutz der Ziesel stark macht. Die machen immer wieder Veranstaltungen. Ich war im heurigen Sommer selbst bei einer solchen Veranstaltung vor Ort. Es war auch mein Kollege Udo Guggenbichler vor Ort, es war auch Kollege Maresch – das muss ich auch an dieser Stelle sagen – vor Ort. Es wurden bei diesen Veranstaltungen auch von den politischen Vertretern Reden gehalten. Und Kollege Maresch – und das muss ich ihm, auch wenn er jetzt nicht anwesend ist oder ich ihn zumindest nicht sehe, hoch anrechnen - hat sich dort wirklich als Ziesel-Schützer positioniert. Er hat dort ganz klare Worte gesprochen. Er hat nämlich gesagt, solange die GRÜNEN in einer Stadtregierung sind und die Ziesel noch auf dieser Fläche existieren, wird es das Bauvorhaben nicht geben. Er hat dafür Applaus bekommen - das stimmt, das passt. Er hat es aber dann noch weiter ausgeführt: Er hat sogar gesagt, dass diese Ziesel-Frage in der zukünftigen Koalitionsverhandlung - sofern es eine solche geben wird - zwischen Rot und Grün im nächsten Jahr eine Koalitionsbedingung sein wird. Einmal davon abgesehen, dass sich die Wiener ganz sicher keine rot-grüne Stadtregierung mehr wünschen, aber trotzdem Respekt für diese klaren Worte, für diese Positionierung! Frau Stadträtin! Von Ihrer Seite fehlen mir leider diese klaren Worte. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch ganz klare Worte in diese Richtung sprechen, nämlich dahin gehend, dass die Umsiedlung gescheitert ist und dass dieses Bauprojekt nicht stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Noch schöner wäre es natürlich, Frau Stadträtin, wenn Sie aufstehen würden und ganz offiziell verkünden würden, dass diese geplante Baufläche zu einem Naturschutzgebiet erklärt wird, denn nur durch ein Naturschutzgebiet können wir die Ziesel auf dieser Fläche permanent und langfristig sichern. Momentan hat es allerdings den Anschein, als würde die SPÖ mit Gewalt versuchen, dieses Bauland zu bebauen. Nun noch ein paar Worte zu den Gebühren in unserer Stadt, in Wien. Unmittelbar in die Zuständigkeit des Umweltressorts fallen ja die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal. Allein wenn man sich diese Gebühren ansieht, kann man feststellen, dass die Wiener Stadtregierung kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem hat. So hat die Rot-Grün-Regierung seit ihrem Amtsantritt die Müll- und Wassergebühr konsequent zu einem Instrument der Budgetfinanzierung ausgebaut. Wenn man sich nur einmal die Müllgebühr anschaut, so kann man feststellen, dass im nächsten Jahr, im Jahr 2015, 63 Millionen EUR aus der Müllgebühr in das allgemeine Budget fließen. 2011 waren es noch 19,7 Millionen. Somit hat sich der Überschuss bei den Müllgebühren verdreifacht. Aus der Wassergebühr - da schaut es auch nicht viel besser aus - fließen infolge der rot-grünen Gebührenerhöhung 2015 bereits fast 90 Millionen EUR - exakt 89,9 Millionen - in das allgemeine Budget. 2011 waren es noch 40,6 Millionen. Damit hat sich also der Überschuss verdoppelt. Die FPÖ, meine Damen und Herren, hat das schon jahrelang vorgerechnet, und es ist in der Zwischenzeit auch vom Rechnungshof bestätigt worden. Der Rechnungshof kritisiert nämlich in seinem Bericht, dass die SPÖ auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse bei Wasser und Müll erwirtschaftet und diese für die Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet. Der Rechnungshof kritisiert ebenfalls, dass der Kostendeckungsgrad bei Kanal, Wasser und Müll deutlich über 100 Prozent liegt. Genau dadurch, meine Damen und Herren, wird aber aus der bloßen Gebühr eine Steuer, die eben zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet wird. Der Rechnungshof hat auf Grund dieser Vorgänge außerdem empfohlen, eine Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen einzuleiten, bis eben die Mängel in der Gebührenkalkulation behoben sind. Das können wir von der FPÖ nur vollinhaltlich unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es ist leider zu befürchten, dass die SPÖ für 2016 schon die nächste Belastungswelle in der Lade liegen hat. Deshalb ist es höchst an der Zeit, dass diese rot-grüne Belastungsregierung für die Bürger schnellstmöglich beendet wird. 2015 hat die Wiener Bevölkerung dazu die Gelegenheit. Wir lehnen das Budget ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Hofbauer hat insgesamt 12 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der FPÖ ist 19 Minuten 30 Sekunden. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile das Wort. GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Normalerweise ist es so, dass man sich nach zwei bis drei Oppositionsrednern nicht mehr vorzubereiten braucht, weil man dann Stoff genug hat, wenn man ans Rednerpult tritt. Heute allerdings tappe ich da vollends im Dunkeln. Ich möchte mit dem Kollegen Hofbauer anfangen. Wenn ich jetzt das weglasse, was nicht unserem Ressort gehört - ich würde gerne über das Ressort der Kollegin Vassilakou sprechen, aber ich denke mir, Kollege Maresch hat gestern eh schon genug darüber berichtet und argumentiert, und auch die Frau Vizebürgermeisterin hat zu ihrem Ressort Stellung genommen, sodass ich es lassen kann -, dann bleibt nicht mehr sehr viel übrig, außer die kleinen, lieben Viecherln im 21. Bezirk, die offensichtlich jetzt schon Debatten zu mindestens drei Rechnungsabschlüssen und drei Budgets füllen, und dann das, worüber wir jedes Mal hören, nämlich die Gebühren. Zu Letzterem: Der Vergleich macht sicher, wenn ich mir die Qualität anschaue, der Vergleich macht auch sicher, wenn ich ein bisschen ins Niederösterreichische rübergehe und dann sehe, dass in Niederösterreich in den Randgemeinden manchmal alle 14 Tage oder 3 Wochen der Müllcontainer geleert wird, und das zu höheren Preisen als in Wien, bis man den Müll schon mehr riecht, als man ihn sieht. Ich denke mir einfach, wir haben diese Diskussion schon so oft geführt, und ich möchte Ihnen nur eines noch zum Nachdenken mitgeben: Es gibt einen Bereich in Wien, wo die 48er nicht das Monopol hat, nämlich in Häusern, wo es außer gewerblicher Nutzung nur gewerbliche Nutzung gibt. Dort gibt es das freie Spiel des Kapitals oder der Marktwirtschaft. Und jetzt habe ich mir angeschaut, wie oft die 48er dort gewinnt gegen die vermeintlich wirklich vife, gescheite, schnelle, gut arbeitende, erfolgsorientierte Privatwirtschaft. Und wenn ich alles richtig im Gedächtnis habe, so holt sich mindestens zwei Drittel der im freien Wettbewerb vergebenen Geschäfte Josef Thon mit seiner 48er. So schlecht kann also die 48er nicht sein, wenn das, was Sie für überall fordern, dann zu einem derartigen Ergebnis der 48er führt. - Mehr fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein. Ich denke mir – dies sei einmal mehr für das Protokoll gesagt -, wir werden die Auflagen, die Bescheide im 21. Bezirk beim Heeresspital auf Punkt und Beistrich einhalten. Es geht nicht um die Frage, ob gebaut wird oder nicht gebaut wird, sondern es geht um die Frage des Naturschutzes in diesem Bereich. Und wenn die Ziesel ihren Ranzen packen sollten und aufs Nachbargrundstück auswandern, dann wird selbstverständlich gebaut. Nur, bei der Reduzierung auf diese Frage, da höre ich die Nachtigall ein bisschen trapsen, denn vielleicht geht es doch nicht so sehr um die neckischen kleinen Viecherln, sondern um das Bauprojekt, das einzelne Gruppen verhindern wollen. Uns geht es um die Tiere, uns geht es um Naturschutz, und wir wollen gleichzeitig aber auch für die Wienerinnen und Wiener ausreichend Wohnungen zur Verfügung stellen, denn das ist mindestens genauso wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Das Zweite, was ich vor meinem geistigen Auge nicht wegbekomme, betrifft die Kollegin Holdhaus. Ich hoffe, sie wird mir jetzt keine schlaflosen Nächte bereiten, aber dieses Rollenspiel, Kollegin Holdhaus: Also wir sind die Schüler, nicht wahr? Die Eltern sind die Wählerinnen und Wähler - habe ich das richtig verstanden? Welche Rolle haben dann Sie? Dann sind Sie der Lehrer/die Lehrerin - ich gendere ja, im Gegensatz zu Ihrem Redenschreiber -, der oder die dann sagt, ob wir gut oder schlecht waren. Was ist ein guter Lehrer? - Ein guter Lehrer hat einmal die Kompetenz, dass er meistens mehr weiß als der Schüler. Ob das heute so rübergekommen ist, weiß ich nicht ganz. Und in einem modernen Bildungssystem, so habe ich gehört, werden nicht nur die Schüler und die Eltern verantwortlich gemacht für den Schulerfolg, sondern auch die Kompetenz des Lehrers/der Lehrerin. Also wenn Sie unsere Lehrerin wären, dann haben wir uns schon ziemlich gut entwickelt, muss ich sagen. Das hätte man nicht annehmen dürfen. Ich glaube daher, dieses Beispiel hinkt ein bisschen, und ich würde es auch nicht mehr sehr strapazieren, denn es bringt in Wirklichkeit nicht sehr viel. Und ich muss sagen, angesichts dieser Lehrer haben wir uns sehr vorzüglich entwickelt. - Also ich denke, lassen wir das und schauen wir uns das Inhaltliche an! Und da bin ich über das Nächste gestolpert bei Ihnen, nämlich die „qualitative Erfassung der Hundebisse“. Also ich weiß nicht, ein bisschen hat es der Redenverfasser mit den Worten gehabt. Was ist eine „qualitative Erfassung der Hundebisse“? Bedeutet das, wie weit sich der Pitbull bis zum Knochen vorgearbeitet hat? Wie weit die Zahnderl stecken geblieben sind? Wie viel Blut geflossen ist? - Was bedeutet das? (GRin Mag Barbara Feldmann: Leichte Verletzung, schwere Verletzung!) Also, wenn nicht Biss Biss ist, was heißt dann qualitative … (GRin Mag Karin Holdhaus: Sie wissen ganz genau, was ich meine!) – Nein, ich weiß es wirklich nicht! Nicht böse sein, Kollegin Holdhaus, ich weiß wirklich nicht, was Sie meinen! (GRin Mag Karin Holdhaus: Es geht um die Hunderassenliste!) Fassen wir noch einmal zusammen: Es gibt die Liste der Hunde, die besonders gefährlich sind. Und da hat es eine Evaluierung gegeben für alle Hundebisse – da sind auch die kleinen dabei und andere dabei, die nicht auf der Liste sind -, und dann hat es eine Evaluierung gegeben, wie viele Hundebisse es von den Listenhunden gegeben hat. Und bei den normalen Bissen haben wir über 50 Prozent Verbesserung, und bei den Bissen von den Hunderassen … (GRin Mag Karin Holdhaus: Das sagt ja noch nichts über die Hunderasse aus!) – Ich komme schon dazu! Jetzt sind Sie auch noch ungeduldig als Lehrer! Man soll ja Schüler auch langsam ihre Prüfungsergebnisse präsentieren lassen, nicht wahr? Lassen Sie uns Schülern doch die erforderliche Zeit, bevor Sie uns benoten, bitte! Selbst bei den Hunderln, die auf der Rasseliste stehen – ich habe noch 8 Minuten 21 Sekunden, es dauert noch lange –, haben wir weit über 60 Prozent Verbesserung gehabt. Also, wenn das die qualitative Erfassung ist, die Sie einfordern, dann sage ich, das haben wir gemacht, das haben wir auch präsentiert, nur hat der Lehrer eben nicht aufgepasst, nicht. Ich habe auch einmal einen Lehrer im Englischunterricht gehabt, der in der Stunde immer eingeschlafen ist. Auch das kann passieren. Ich sage es einmal mehr: Wenn unter Qualität nicht gemeint ist, dass zu erfassen sei, wie tief die Pitbullzahnderln ins Fleisch eingedrungen sind, sondern wo die gefährlichen Hunde in der Bissstatistik stehen, dann haben wir das evaluiert, und es sind weit über 60 Prozent derer, die wir verhindert haben. Das ist ein schöner Erfolg. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig haben auch die meisten Bundesländer in Deutschland genau dasselbe Schema angewandt, es ist also ein Erfolg mehr. Lassen Sie mich noch ein paar Worte, die sich in der kurzen Zeit ausgehen, zum Budget sprechen. Ich möchte mich bedanken bei den Damen und Herren der Abteilungen, beim Büro der Frau Stadträtin, nämlich für die gute Zusammenarbeit und die hervorragende Arbeit, denn einmal mehr gesagt: In Zeiten, wo es enger wird, wo die Budgets extrem knapp werden, wo nicht nur, um zum Vorkapitel zu sprechen, in den Bereichen Natur und Kunst gespart wird, sondern in vielen Städten auch bei den Services der Stadt gespart wird, nämlich bei dem, was essentieller Bestandteil des Umweltressorts ist, wo bei der Ausgestaltung gespart wird, ist all dies bei uns nicht der Fall. Wir haben uns ganz, ganz massiv darauf besonnen, dass nicht nur Mercer, sondern auch viele andere Studien nachweisen, dass das Leben bei uns auch von einer gewissen Ästhetik und Schönheit des öffentlichen Raumes geprägt ist. Da spielt das Ressort eine sehr, sehr wichtige Rolle, und da ist nicht gekürzt worden. Ganz im Gegenteil, das ist mit weniger oder mit derselben Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei mehr Bevölkerung geschehen. Danke dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Wirklichkeit mehr zu leisten haben als jemals zuvor und die dafür auch unseren Dank, nämlich von Seiten aller Parteien verdienen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Wir sind eine Stadt mit viel Zuwanderung, nämlich zirka 25 000 Menschen im Jahr. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es bei uns schön ist; denn man zieht ja nicht dorthin, wo es schiach ist. Sie haben uns immer vorgeworfen, dass bei der Mercer-Studie nur die Manager gefragt werden. Jetzt kommen nicht nur die Manager aus ganz Europa, sondern es kommen viele Menschen, die hier ihre Familie gründen, die hier ihre Kinder aufziehen wollen, die hier ihre Existenz aufbauen wollen. Die suchen sich ja nicht einen Platz aus, der schiach ist; sondern sie suchen sich den schönsten Platz aus und einen Platz, wo sie eben als Chance empfunden werden. Gleichzeitig haben es diese Stadt und das sehr sensible Umweltressort bisher geschafft, mit dieser Herausforderung hervorragend fertig zu werden. Ich möchte auch über den strategischen Wert der Umwelt in dieser Stadt eingehen. Wenn ein neuer Stadtentwicklungsplan diskutiert wird, geht es in Wirklichkeit auch um Verteilungsfragen: Wo wird gebaut? Wo darf es weiter grün sein? Wo sind Freiräume? Welche Qualitäten von Freiräumen gibt es? Wenn sich da die Umwelt so durchsetzt, dass nicht nur das Programm der Wienerinnen und Wiener, auf das sie begründeterweise auch sehr viel Wert legen, nämlich dass jeder zweite Quadratmeter grün ist, auch weiterhin besteht, sondern das Grüne sogar noch erweitert wird, dass der Wienerwaldgürtel geschlossen wird, dass der Norbert-Scheed-Wald gepflanzt wird, dass zehn für vielfältige Partizipation gestaltete Parks zusätzlich gebaut werden, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Stadtökologie in einer vernünftigen Balance ist. Das kostet auch Geld. Das ist ein politisches Bekenntnis, und die Stadt Wien bekennt sich dazu. Es geht nur mit einer starken Umweltpolitik, dass Umwelt mit den anderen Notwendigkeiten und Forderungen der Stadt gleichberechtigt zu sehen ist. Da wird nicht auf Kosten der Umwelt gebaut, sondern da wird genau überlegt, wie viel Grünraum, wie viele Freizeitbereiche, wie viel Freiraum die Wienerinnen und Wiener benötigen, und die Mittel werden entsprechend sinnvoll eingesetzt. Das machen nicht alle Städte in Zeiten der Krise so. Das ist auch eine Qualität, die dafür sorgt, dass wir weiterhin Position Nummer 1 in der Mercer-Studie, aber auch, was noch viel wesentlicher ist, weiterhin die Gunst der Wienerinnen und Wiener behalten. Meine Damen und Herren, über 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener sagen, sie können sich nicht vorstellen, in einer anderen Stadt zu leben als in Wien. Ein derartiger Wert ist woanders kaum zu finden. Es ist unter anderem ein Verdienst des Umweltressorts, dass sich die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt so wohlfühlen. Das Umweltressort ist für die städtischen Services zuständig, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass ihre Bedürfnisse, ihre Notwendigkeiten, ihre Wünsche in diesem Bereich in guten Händen sind. Meine Damen und Herren, die Diskussion des heutigen Tages, zumindest zur Halbzeit, macht einigermaßen sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Dinge, die beanstandet worden sind, gibt es in Wirklichkeit zum Teil nicht, und das, was man besser machen kann, ist in guten Händen. Denn genauso wie es Landesregierung, die Sozialdemokratie und die rot-grüne Regierung verstanden haben, die Erfordernisse, die Rahmenbedingungen gut zu nutzen, genauso werden wir die Punkte und die Zielsetzungen für die Zukunft einbringen. Meine Damen und Herren, lassen sie mich mit einem Vergleich schließen. Angenommen, ich unternehme eine Reise, bin gerade in der Halbzeit, habe einen Teil der Reise hinter mich gebracht und ziehe eine Zwischenbilanz. Und diese Zwischenbilanz schaut so aus, dass ich sage: Die Gefahren, die möglichen Veränderungen im Negativen hat diese Stadt trotz Rahmenbedingungen, die durchaus herausfordernd sind, so zu handlen verstanden, dass die Wienerinnen und Wiener von den negativen Auswirkungen möglichst wenig spüren. Ganz im Gegenteil, gerade in Zeiten enger werdender Ressourcen ist das, was man nachhaltig schützen muss, unter besonderen Schutz zu stellen. Dann werden sich die Wienerinnen und Wiener auch sicher sein, wo sie ihre Zukunft gut aufgehoben finden, nämlich bei einer StRin Ulli Sima und bei einer starken Umweltpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Rüdiger Maresch.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Valentin hat 14 Minuten 30 Sekunden gesprochen. Das heißt, wir haben noch 19 Minuten 15 Sekunden Restredezeit für die SPÖ. Als Nächster ist GR Walter zu Wort gemeldet. Er hat 12 Minuten Redezeit aufgeschrieben. Die Restredezeit der ÖVP beträgt 14 Minuten 15 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 14 Minuten. – Bitte sehr. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltressort ist in der Tat ein spannendes, weil es vielfältig ist und über viele Ressorts übergreift. Es passiert auch viel, und die Ressortleiter der einzelnen Abteilungen machen hervorragende Arbeit, das muss man zweifelsohne anerkennen. Trotzdem, wenn ich mir den Kollegen Maresch heute angehört habe – und er war ja in seinem früheren Leben, bevor er in die Politik gegangen ist, einmal Lehrer –, dann hätte ich mir eigentlich erwartet, dass man manche Dinge etwas differenzierter betrachtet. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Na warte ein bisschen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie die Frau Lehrerin drüben!) Sie ist es aber nicht im Hauptberuf, du warst es zumindest einmal. Ich verstehe den Ansatz, dass man den Wienerinnen und Wienern Grünraum zur Verfügung stellen muss und auch soll. Nur dass man das auf Kosten von Grundeigentümern, von Privaten tut, finde ich nicht richtig. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Ja, begehbaren Grünraum. Ich weiß nicht, ob du dir schon das Wegenetz zum Beispiel im 21. Bezirk angeschaut hast. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!) Da gibt es nämlich den Plan, große zusammenhängende Ackerflächen durch Wege zu durchschneiden. Nun frage ich dich: Ist das sinnvoll? Auf der einen Seite legen wir im STEP 25 … (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Lass mich bitte ausreden. Du kannst ja noch einmal herausgehen, Du hast ja noch ein paar Minuten. Auf der einen Seite legen wir im STEP 25 Flächen für die Landwirtschaft fest, und auf der einen Seite durchtrennen wir sie wieder durch Wege. Und dann, ganz ehrlich gesagt: Wenn man sich herausstellt und sagt, na ja, ob da jetzt ein Maissackerl oder ein Rapssackerl daneben ist, das man nur anschauen kann, ist eigentlich egal, dann finde ich das, mit Verlaub gesagt, schäbig und nicht würdig. Das bedeutet nämlich, dass du keinen Respekt davor hast, dass es in dieser Stadt noch Menschen gibt, die hier Lebensmittel erzeugen, und zwar Lebensmittel, die keine langen Transportwege haben, die gentechnikfrei sind, denn dazu hat sich die gesamte Wiener Landwirtschaft bekannt. Diese Menschen verdienen eine Wertschätzung! Denn du weißt ganz genau, dass es innerhalb einer Millionenstadt wie Wien ungleich schwerer ist zu wirtschaften als in einer freien Fläche wie im Marchfeld. Das finde ich einfach schäbig und nicht okay. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Du hergehst und sagst, das ist mir eigentlich egal, dann möchte ich noch einmal den Abraham Lincoln zitieren, der nämlich gesagt hat: „Eigentum ist eine Frucht von Arbeit. Eigentum ist wünschenswert, ein positives Gut in der Welt. Dass einige reich sind, zeigt, dass andere reich werden können, und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmergeist.“ – So sehe ich das Eigentum. Das ist für mich zu respektieren. So finde ich das, was du gesagt hast, trotzdem schäbig. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Kollege Hofbauer von der FPÖ sich hier herausstellt und sagt, das Bauprojekt bei den Zieseln soll nicht stattfinden, dann müsst ihr euch darüber klar werden, was ihr wollt. Auf der einen Seite wollt ihr Wohnungen bauen, auf der anderen Seite wollt ihr anscheinend die Wohnungen der Tiere haben. Das ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Geht einmal auf den Bisamberg. Ich lade euch gerne ein. Ich habe dort ein paar Weingärten. Da könnt Ihr Ziesel beobachten, müsst nur ein bisschen früh aufstehen (Heiterkeit bei der SPÖ.), denn kann man sie sogar fotografieren. Es ist eben immer die Frage, wo man sie braucht. Und eines sag ich auch: Ich bekenne mich vollinhaltlich zum Tier- und Naturschutz, nur im Zweifel bin ich immer noch für die Menschen. Das muss ich sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Jetzt komme ich noch ein bisschen zum Thema Landwirtschaft. Vielleicht nur ganz kurz zum Kollegen Valentin: Natürlich sind Förderungen immer auch Unterstützung für Institutionen, Vereine und was weiß ich. Nur eines ist auch klar: Wenn die Stadt an die Landwirtschaftskammer Aufträge erteilt, ob das der Bildungsauftrag ist – ob das der Auftrag ist, diverse Dinge wie Vertragsnaturschutz, und so weiter abzuwickeln –, dann muss man diese Leistungen auch abgelten. Ganz ehrlich, ich verstehe schon, dass wir alle die Gürtel enger schnallen müssen. Nur wenn dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, dann geht es doch wohl auch darum, dass wir hier herinnen in vielen Gemeinderatssitzungen Lohnerhöhungen für Bedienstete der Stadt beschließen. Aber bei der Landwirtschaftskammer sollen die Damen und Herren keine Lohnerhöhungen erhalten? Ansonsten wird sich das in Summe mit den Budgets einfach nicht ausgehen. Ich bitte nur, darüber nachzudenken, was das eine und das andere bedeutet. Jetzt komme ich zum Thema Versiegelungsproblematik. Das haben schon Kollege Maresch und Kollegin Holdhaus angesprochen, aber ich möchte das auch in Bezug auf die Flächen in der Landwirtschaft erwähnen. Wie viele von euch vielleicht wissen, versiegeln wir in Österreich tagtäglich zirka 20 Hektar. Es geht in Österreich tagtäglich etwa ein Betrieb verloren. Da kann man sagen, ist eigentlich wurscht, denn wir brauchen Straßen, wir brauchen Wohnungen, wir brauchen dies und jenes. Ich glaube, in Summe muss man darüber nachdenken, ob wir uns nicht darauf besinnen sollten, wo wir das tun, wie wir das tun, und ob wir uns nicht aller Lebensgrundlagen berauben. Denn wenn das so weitergeht, wird am Ende des Tages nicht viel übrig bleiben, vor allem in der Stadt. Da kann man sagen, das ist uns egal, denn wir wollen keine regional produzierten Lebensmittel, wir wollen manches der Kulturlandschaft aufgeben. Ich glaube, da müssen wir uns ganz klar vor Augen führen: Es gibt nicht ein Entweder-oder, es gibt nur ein Ja oder ein Nein. Wenn ich mir anschaue, was die Landwirtschaft hier in Wien oder überhaupt in Österreich für Aufgaben hat, dann geht es nicht nur darum, die grüne Lunge zu erhalten. Das machen natürlich auch die MA 49, zum Teil die MA 45, die MA 22, und so weiter, keine Frage, das macht auch der Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien. Aber es sind auch viele Private, die tagtäglich mit harter Arbeit versuchen, hier nicht nur Kulturlandschaft, sondern auch die grüne Lunge Wiens aufrechtzuerhalten. Manche Stimmen auch in der MA 22 sagen ganz eindeutig: Ohne die vielen Bäuerinnen und Bauern, Weinhauer und Weinhauerinnen, aber auch die Gärtnerinnen und Gärtner wäre das nicht zu bewältigen. In diesem Sinne meine ich, dass es gebührlich ist, ihnen einen gewissen Respekt zu zollen, oder man geht her und sagt, na, wir wollen das nicht, wir brauchen das nicht. Was gibt es allerdings an Dingen, die man noch verbessern kann? Kollege Valentin hat das ganz kurz angeschnitten. Ich glaube, dass die Nahrungsmittel – vor allem das Gemüse –, die in Wien erzeugt werden, zum Teil biologisch, zum Teil nicht biologisch, durchaus noch vermehrt auch in den Institutionen der Stadt Wien angeboten werden können. Es ist schon einiges passiert. Ich bin aber der Meinung, dass gerade die gesunde Jause in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altersheimen durchaus noch vermehrt in Angriff genommen werden könnte. Ich finde auch, dass wir bei manchen Dingen einfach überbordende Bürokratie haben. Ich erinnere an den Pflanzenschutzführschein. Macht jemand diesen Pflanzenschutzführschein in Niederösterreich, so ist dieser in Wien nicht gültig. Da frage ich mich, was das für einen Sinn hat. Also ich denke, da sind schon noch ein paar Dinge, die man verbessern kann. Da wäre auch das Thema Lärm. Ich weiß nicht, wer es angeschnitten hat. Wenn wir uns heute Buschenschanken anschauen, vor allem jene, die im dichteren Siedlungsgebiet sind, so haben die das Problem, dass wir rundherum Wohnungen errichten und dann die BewohnerInnen dieser Wohnungen oder Häuser sagen, na, das muss weg, die sind viel zu laut. Dabei sind die Betriebe oft seit Jahrhunderten dort und haben dort ihre Existenzgrundlage. Ich glaube, das ist auch etwas, wo wir uns klar bekennen müssen, entweder Ja oder Nein, denn Halbe-halbe geht nicht. Die Problematik, die das Wasser der Zukunft haben wird, zum Beispiel die hormonelle Belastung – die Damen wissen, woher die hormonelle Belastung im Wasser heute hauptsächlich kommt – oder auch die beginnende Verhüttelung an einem Berg, nämlich an dem Berg über der Donau, auch das sind Dinge, die anzugehen und vor allem zu lösen sind, meine ich. Der Magdalenenhof ist auch noch ein Beispiel. – Wo ist der Kollege Januskovecz? Ich denke, auch da wäre es Zeit, etwas weiterzubringen. Aber ich denke, in Summe ist das Ressort dazu da, um zu erkennen, dass es Partner und Partnerinnen braucht, mit denen Naturschutz, Umweltschutz möglich sind. Und wenn wir heute Geld ausgeben, sei es, um einen Verein zu fördern, um Forschung zu fördern, um Landwirtschaft zu fördern, dann meine ich, dass man da noch einiges verbessern kann. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass man sich manches Mal bewusst sein muss und manches Mal hinausgehen und einmal ein paar Handgriffe bei den Wirtschaften, den Betrieben tun muss, um zu erkennen, was heute das Wetter bedeutet. Ich verweise nur auf den letzten Sommer mit dem vielen Regen. Da hat es nämlich nicht nur das Gemüse betroffen. Das hängt natürlich auch noch mit der Russlandkrise zusammen. Das hat nicht nur den Weinbau betroffen mit den vielen verfaulten Trauben. Ich traue mich zu behaupten, dass es in Wien um etwa 50 Prozent weniger Ernte als sonst gegeben hat, im Burgenland wurden ja offiziell 40 Prozent angegeben. Dann gibt es auch die internationalen Agrarmärkte. Da können wir, meine ich, alle gemeinsam etwas tun, nämlich damit beginnend, dass wir, wenn wir heute einkaufen gehen, egal, ob auf den Märkten oder im Supermarkt, einfach darauf schauen, was „Made in Wien“ und „Made in Austria“ ist. Ich möchte noch ganz kurz Daniel Stern zitieren: „Der gesunde Menschenverstand ist der Türhüter des Geistes: Seine Aufgabe ist es, verdächtigen Ideen den Zutritt zu verwehren.“ In diesem Sinne werden wir vielleicht das nächste Mal dem Budget zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Walter hat 13 Minuten 45 Sekunden gesprochen. Es wäre noch eine Restredezeit von 15 Sekunden für die ÖVP vorhanden. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Maresch zu Wort gemeldet. Sie haben 3 Minuten. – Bitte. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Jetzt gäbe es jede Menge tatsächlich zu berichtigen. Was grundsätzlich wichtig ist: Nach dieser fast einer bisschen weinerlichen Suada über die Landwirtschaft muss ich sagen: Ich bekomme alle zwei Monate eine Resolution aus der Landwirtschaftskammer, in der es darum geht, dass man die L-Widmung haben will und keine Sww-Widmung oder eine SwwL-Widmung. Da geht es ganz einfach um den schnöden Mammon, da geht es darum, wie viel man bei der Bank für einen Quadratmeter SWW, SWWL oder L an Krediten lukrieren kann. Es geht um nichts anderes, lieber Herr Kollege, bei aller Wertschätzung. Das war das Erste. Wenn dann Abraham Lincolns Zitat über das Eigentum zitiert wird, dann fällt mir immer die Trickle-down Economy dazu ein. Das heißt, liebe Arme, seid froh, wenn es viele Reiche gibt, denn dann bröselt immer irgendetwas hinunter und es bleibt immer was über. Das war das Zweite. Das Dritte, das ich berichtigen möchte, ist: Die Donaustadt und Floridsdorf sind geographisch Teil des Marchfeldes, so ist es. Und wenn da draußen in Wirklichkeit die großen Äcker jetzt sind oder die großen Agrarflächen mit Raps und mit Mais, dann muss man sagen: Dieser Raps wandert nicht ins Rapsöl für den Salat, sondern in den Biodiesel. Das ist eine grundsätzliche Geschichte. Die nächste Geschichte: Lieber Kollege, es ist so, dass wir in Wirklichkeit eine Landschaft vor uns haben, die einmal ganz anders ausgeschaut hat, nämlich noch in den 1970er und 1980er Jahren, und zwar vor der Kommassierung. Wir haben über die Geschäftsgruppe viel Geld ausgegeben, mit dem wir in Wirklichkeit Naturschutz betreiben und auch die Ziesel schützen. Deswegen, lieber Herr Kollege, schauen sie sich einmal an, wie die Landschaft ausgeschaut hat, bevor die großen Agrarflächen gekommen sind. Dort werden auch nicht Lebensmittel für die Stadt Wien produziert, das macht die Stadt Wien selber, sondern dort gibt es ganz große Agrarflächen. Und da möchte ich Sie hinweisen, dass die ÖVP bei der letzten Wahl mit einem riesigen Plakat angetreten ist: Alles war gelb, ein wunderschönes Rapsfeld, und mittendrin ist der Herr Windisch gestanden, dem hat das Rapsfeld nämlich gehört. (GR Martin Flicker: Stimmt auch nicht!) Nebenbei diese kleine Geschichte: Die Frau Windisch ist dann hineinretuschiert worden, weil es sich nicht anders ausgegangen ist. Aber Faktum war: Wenn eure Politik so ausschaut, dass ihr für die großen Agrarier, das bist ja du gar nicht, eintretet, dann bitte weiter so; dann wird es nämlich bald nur noch zwei Bauern geben, und zwar den Herrn Windisch und seinen Stellvertreter. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie noch 10 Minuten 30 Sekunden reguläre Redezeit hätten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das hat sein müssen! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung anmelden, ersuche ich Sie, eine solche auch vorzunehmen. Als nächster Redner, und zwar nicht zur tatsächlichen Berichtigung, sondern als Redner in der Liste, hat sich Herr GR Unger gemeldet. 7 Minuten Redezeit schalte ich ein. – Bitte sehr. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und im Internet! Nur ganz kurz: Unter einer tatsächlichen Berichtigung stelle ich mir etwas anderes vor als ein paar lustig aneinandergereihte Geschichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Zu allererst, und das ist mit wirklich wichtig, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken. Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit, sowohl die Kollegen, die an der Erstellung des Budgets arbeiten, als auch die Mitarbeiter im Außendienst, Parkanlagen, auf der Straße. Sie stellen sicher, dass Wien unseren Besuchern und unseren Mitbürgern eine gute und saubere Stadt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ganz kurz zu meinem Vorredner beziehungsweise ganz speziell zu unserem lieben Ausschussvorsitzenden Valentin: Sie sagen immer, dass wir dauernd das Thema Gebühren zur Sprache bringen. Und was machen Sie selbst? Sie zitieren immer wieder Ihren SPÖ-Säulenheiligen Mercer. Nachdem Sie immer gebetsmühlenartig diese Studie zitieren, darf ich Ihnen ein paar andere Studien ganz kurz zur Kenntnis bringen, nämlich eine Studie die von keiner freiheitlichen Vorfeldorganisation kommt, sondern von der EU- Kommission, nämlich über die Zufriedenheit der eigenen Bürger in den Städten. Die Studie stammt aus Oktober 2013, und da ist Wien auf den Platz 17 zurückgefallen. Dann gibt es eine Studie von Eurostat aus dem Jahr 2014, Regionen mit dem höchsten BIP. 2004 war Wien in diesem Ranking auf Platz 5, jetzt nur noch auf Platz 11, es ist hinter Preßburg zurückgefallen. Es gibt auch eine Studie von RegioData zum Thema Kaufkraft, ein Kaufkraft-Ranking: 2012 war Wien da noch auf Platz 1, 2013 durch Ihre tolle Politik nur noch auf Platz 3. Ganz kurz zu einem anderen Thema: Ja, Sie haben schon recht, Wien braucht Wohnungen, Wien wächst, wie auch immer. Aber ich möchte erinnern: Wir Freiheitlichen fordern seit Rainer Pawkowicz die Überbauung des Schienenstrangs, der den 15. Bezirk trennt. Dort hätten wir sehr viele Wohnungen, die sind zentral erreichbar, nicht irgendwo am Stadtrand oder in künstlichen neuen Städten, und es gibt in diesem Bereich überhaupt keinen Konflikt mit Tierschutz oder mit Naturschutz. Vielleicht könnten wir das für die nächsten Jahre doch einmal andenken. Mein Kollege Kowarik hat in dieser Angelegenheit schon mehrere Anträge gestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, den Mitarbeitern hab ich gedankt. Die Kritik am Budget richtet sich natürlich nicht an die Mitarbeiter, sondern an die politisch Verantwortlichen. Viele der Vorredner der Opposition und meiner Fraktion haben den verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld, Gebührengeld der Wienerinnen und Wiener kritisiert. Es wurde auch betont, ich sage es nur kurz: 63 Millionen EUR Überschuss bei der Müllsteuer, 89,9 Millionen EUR Überschuss bei der Wassersteuer. Warum? Natürlich unter anderem auch wegen der Valorisierungsregelung. Und ich möchte ganz klar noch einmal feststellen: Wir Freiheitliche fordern eine Rücknahme des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist wohl zu viel Geld da, könnte man meinen, wenn man die ganze Werbung, die Inserate sieht. Das Budget für den PID wird erhöht. Ich sage, man müsste das Geld nur sinnvoll einsetzen. Ich erinnere an das 3. Feinstaubpaket, Verbesserung der Gebäudedämmung, Wohnhaussanierung, damit die Emissionen gesenkt werden. Was passiert 2015? Sie kürzen die Wohnbauförderung um 27 Millionen EUR, Sie kürzen die Investitionen von Wiener Wohnen um 28 Millionen EUR. Da frage ich mich, wo Sie das Geld hernehmen wollen, um hier weitere Fortschritte im Sinne der Umwelt zu erzielen! Jedenfalls: 3. Feinstaubpaket, Forcierung des öffentlichen Verkehrs. 2015: U-Bahn-Bau, ein Minus von 14 Millionen EUR auf 172 Millionen EUR. Das ist eben rot-grüne Öffi-Politik, aha. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt 2010 wurde der U-Bahn-Bau um 130 Millionen EUR gekürzt. Das sind Ihre Umweltpolitik und Ihre Verkehrspolitik, und ich muss sagen, da haben sich die Wiener Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich etwas anderes gedacht. Ich möchte noch ganz kurz sagen, wie Geld prinzipiell ausgegeben wird, und das sieht man ja, wenn man sich die Berichte vom Kontrollamt beziehungsweise jetzt vom Stadtrechnungshof anschaut. Das habe ich alles schon erwähnt, Stichwort Stadtgut Lindenhof, Klausgrabensteg, Hermesvilla, die Mähboote, die verrosteterweise versenkt worden sind, und diese Liste würde sich noch sehr lange fortsetzen lassen. Erwähnen möchte ich auch noch das Thema Wien Kanal. Seit der Herr Bürgermeister Häupl, der jetzt sein Jubiläum feiert, Bürgermeister ist, hat ja bekanntlich eine Riesenflucht aus dem Budget stattgefunden. Das muss man sich vorstellen: Mehr als die Hälfte der Gebarung des Konzernes Stadt findet mittlerweile außerhalb des Budgets statt. Das gilt auch für Wien Kanal, ein Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung. Umschichtungen innerhalb des Unternehmens sind frei möglich, es gibt keine Kontrolle durch den Gemeinderat. Wir Freiheitliche fordern da eine Rückkehr zu einer wirklich verstärkten Kontrolle im Gemeinderat. Ich glaube, das kann nur im Sinne aller hier vertretenen Parteien sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz, um der Kollegin nicht zu viel wegzunehmen, möchte ich noch zum Thema Privatisierung des Wiener Wassers kommen. Sie werfen der ÖVP vor, die Gemeindebauten zu privatisieren; uns werfen Sie vor, wir wollen das Wiener Wasser privatisieren. Wer hat das Wiener Wasser privatisiert, zumindest teilweise? Ja, es war die Stadt Wien. Ich sage nur Quelle Säusenstein. Der australische Pokermillionär David Paul Steicke müsste Ihnen allen ja noch ein Begriff sein. (Beifall bei der FPÖ). Zum Schluss kommend: Solange Sie nicht einsehen, dass Ihr Weg der Geldverschwendung der falsche ist, dass Eigenwerbung und Sand ins Auge der Bürger Streuen keine ehrliche Politik ist und dass Schuldenexplosionen keine Zukunftsvisionen sind, können und wollen wir dem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Kollege Unger hat 6 Minuten 15 Sekunden gesprochen. Das heißt, es bleibt der FPÖ eine Restredezeit von 13 Minuten 15 Sekunden. Als Nächster ist Herr GR Mag Czernohorszky zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der SPÖ 19 Minuten 45 Sekunden. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. – Bitte sehr. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Ich möchte über niemanden von meinen Kolleginnen und Kollegen üble Nachrede führen, aber ich kann berichten: Ein paar haben mir jetzt inkognito gesagt: Das ist so fad. Daher möchte ich jetzt sozusagen die Ehre der Umweltpolitik zurückgewinnen, denn meiner Meinung nach gibt es kaum Spannenderes, als Umweltpolitik zu machen. Aber es stimmt, die letzte halbe, dreiviertel Stunde ist es hier im Raum tatsächlich ein bisschen fad gewesen. Ich finde, das kann man ändern, indem man versucht, Umweltpolitik dort einzunorden, wo sie hingehört, nämlich nicht nur bei der Frage richtiger T-Shirt-Käufe oder anderer Detailprobleme, die zweifellos für sich jede Relevanz haben, sondern in der Welt und in der Tatsache, dass Umweltpolitik weltverändernd ist und weltverändernd sein muss. Renate Brauner hat gestern den langen Reigen dieser Budgetwoche gestartet, nämlich mit einer Rede, für die sie auch viel Kritik bekommen hat, nämlich dafür, dass sie da so weit über den Tellerrand blickt, über Griechenland redet oder sonst irgendetwas. Aber offen gestanden, Politik, die nicht über den Tellerrand blickt, ist keine Politik, sondern eine verlängerte Verwaltung. Deshalb möchte ich genau dort anfangen, wo Renate Brauner aufgehört hat, nämlich damit, dass wir ein Budget brauchen, mit dem wir Politik, nämlich auch Umweltpolitik machen, die die Smart City Wien ermöglicht. Wir brauchen eine Politik, die es Wien ermöglicht, eine Stadt zu sein, die es besser macht, die es anders macht, und zwar als Smart City. Dabei benutze ich Smart City nicht als irgendein Etikettenwort, wie das, glaube ich, Kollege Aigner gestern genannt hat, sondern ich meine Smart City als den Kernbegriff überhaupt, Stadt neu zu begreifen, nämlich als Stadt, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Jetzt zum Thema Etikettenwort. Meiner Meinung nach gibt es überhaupt keine zentraleren Fragen als die, ob es uns gelingt, Stadtpolitik anders zu organisieren, als es in den letzten 200 oder 300 Jahren war. Die Welt wächst rapide. – Frau Kollegin Holdhaus! Schlechte Nachricht, Entsiedelung ist nicht das Thema, sondern die Bevölkerung wächst rapide, insbesondere in den Städten, und damit steigt der weltweite Verbrauch von endlichen Ressourcen. Das ist auf der anderen Seite blöd, weil natürlich Ressourcen endlich sind, wie der Name schon sagt, und das irgendwann ein Ende hat. Aber noch viel blöder ist es, weil damit der Klimawandel einhergeht. Es ist schlicht und einfach so, dass die Menschheit dabei ist, die Erde an die Wand zu fahren, es sei denn, sie schafft es, Dinge anders zu organisieren. Der Schlüsselbegriff dazu ist Nachhaltigkeit. Da stellt sich die Frage: Kann es uns gelingen, diese Entwicklung umzudrehen? Kann es uns gelingen, dass der Fortschritt – und Fortschritt ist nichts Schlechtes, im Gegenteil, Fortschritt in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, im Leben der Menschen ist etwas, das wir wollen – nicht auf Kosten der kommenden Generationen geht? Die Antwort auf diese Frage kristallisiert sich in Städten. Es ist nämlich so, dass 2008 die Hälfte der gesamten Menschheit auf der ganzen Welt in Städten gelebt hat, dass Städte immer mehr wachsen. Wien ist nicht die einzige Stadt, die so wächst; Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, das so wächst. Aber nicht nur Wien, auf der ganzen Welt wachsen Städte rapide. Zugleich sind aber Städte auch jener Ort, wo der Energieverbrauch am höchsten ist, wo der CO2-Ausstoß am höchsten ist. Daher ist eine Stadt auch jener Ort, wo man es umdrehen kann, nämlich dann, wenn Städte funktionieren. Städte, die funktionieren, nutzen nämlich die Vorteile, die sie haben: Leute wohnen eng beisammen, Städte sind die Orte der engen, kurzen Wege. Es gibt verdichtete Siedlungsformen, die Möglichkeit, Verkehr gemeinsam zu organisieren, bestes Know-how, IKT-Infrastruktur, und so weiter, und so fort. Städte, die im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit funktionieren, sind Smart Cities. Das war die internationale Vorbemerkung und die Vorbemerkung zu der Antwort auf die Frage, wie es funktionieren kann. Eine solche Stadt, die funktioniert, ist nämlich Wien. Wien ist eine Stadt, die funktioniert wie kaum eine andere. Das merkt man immer dann, wenn man von woanders heimkommt. Im Sinne von Smart City hat Wien erstens die Rahmenbedingungen. Ja, es ist immer noch im internationalen Vergleich genügend Geld da. Es wird weniger, nämlich auf Grund der Wirtschaftskrise, aber auch auf Grund von Vorgaben, über die man diskutieren muss, wenn man weltpolitisch denkt – zum Beispiel auf Grund einer Politik auf EU-Ebene, die eher auf Inseln und regionale, rurale Gebiete schaut als auf Städte; zum Beispiel auf Grund eines Stabilitätspakts, der Investitionen nicht hinausnimmt und es uns daher verunmöglicht, Schulen zu bauen, ohne dafür Schulden aufzunehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Den habt aber ihr unterschrieben!) Das ist ein gutes Beispiel. Wir könnten jetzt ganz, ganz lange über die Rolle der FPÖ auf EU-Ebene reden. Ganz sicher ist die FPÖ keine Partnerin bei der Bekämpfung der Austeritätspolitik. Im Gegenteil, die FPÖ ist eine Partnerin im Zerfall jeglicher Art, solidarisch Probleme zu lösen auf europäischer Ebene, und das ist genau das, was notwendig wäre. (GR Mag Wolfgang Jung: Von euch stammen die Formulierungen! Ihr könnt euch nicht ausreden!) Jetzt aber zurück zur funktionierenden Stadt. Funktionierende Stadt bedeutet Rahmenbedingungen und mutige Entscheidungen. Was sind Rahmenbedingungen? Ganz viele dieser Rahmenbedingungen haben mit Umweltpolitik zu tun. Eine positive Rahmenbedingung für eine funktionierende Stadt ist zum Beispiel, dass die Abfallbeseitigung, das Abfallmanagement funktionieren wie kaum anderswo. Eine dieser Rahmenbedingungen ist, dass die Wasserversorgung funktioniert wie kaum anderswo. Eine dieser Rahmenbedingungen ist, dass 50 Prozent der Stadt mit Grünraum voll sind und dass das mehr wird wie kaum anderswo. Natürlich gibt es auch andere Themen, die wir schon gestern besprochen haben, wie die Mobilität, die Art, wie Gebäude organisiert sind, wie Energie organisiert wird. Das sind Rahmenbedingungen, die wir erhalten müssen, und das ist Politik, die wir machen müssen, nämlich Rahmenbedingungen und mutige Entscheidungen treffen. Das macht Wien aus. Ein Beispiel für so eine mutige Entscheidung ist übrigens die Tatsache, dass eine Hochquellwasserleitung gebaut wird. Herr Kollege Unger, diese Entscheidung ist nicht von uns hier getroffen worden, sondern Ende des 19. Jahrhunderts von unseren Vorvätern und -müttern. Ein Teil dieses Vertrags aus dem 19. Jahrhundert ist, dass die Gemeinde Wildalpen einen Teil dieses Wassers, das dort entspringt, nutzen kann. Es ist also nicht so, dass irgendein Sozialdemokrat jemals entschieden hat, einen Teil des Wassers zu privatisieren. Im Gegenteil, es ist die Wiener Sozialdemokratie, die für die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand kämpft, nämlich auf europäischer Ebene, Herr Kollege Jung, und auf städtischer Ebene. Wir haben das Wiener Wasser unter Verfassungsschutz gestellt. Sonst haben Sie ein recht gutes Gedächtnis über Ereignisse, die 50, 60 Jahre zurückliegen, aber nicht, wenn etwas 10 Jahre her ist. Es wäre eigentlich spannend, darüber nachzudenken, wenn es um die Privatisierung von Wasser geht. Anders Beispiel, Grünraum erhalten: Gestern hat ein Redner gesagt – ich glaube, es war Kollege Aigner, nein, es war Kollege Mahdalik –, wir pflanzen nicht einmal mehr Bäume, wir pflanzen die Leute. Also allein im Norbert-Scheed- Wald sind 16 000 Bäume gepflanzt worden. Das ist aber nur ein Beispiel für das, was wir in den nächsten Jahren machen werden, nämlich 15 Millionen Quadratmeter neue Grün- und Erholungsflächen für Wienerinnen und Wiener. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein Jahrhundertprojekt für künftige Generationen. Das ist von der Bedeutung her so wie die Unterschutzstellung des Grüngürtels. Das passiert in den nächsten Jahren, 15 Millionen Quadratmeter Grünraum, das sind zirka 3 000 Fußballfelder. Was passiert noch in den nächsten Jahren zum Thema Smart City? Erstens: Wir bekennen, erneuern und verstärken unsere Bemühungen für eine nachhaltige Wirtschaft. Da gehört die Kooperation mit der Wirtschaft dazu, es gibt jetzt schon den ÖkoBusinessPlan 5.0. In dieses Thema kann man sich stundenlang vertiefen. Der wesentliche Punkt ist: Es gibt noch eine Vereinfachung, Vergrößerung, Verbesserung der Förderung und Angebotsstruktur. Ökokauf ist das weltweit am meisten beachtete, nachgemachte, beklatschte Modell. Dabei kann man über öffentliche Beschaffung – und es ist keine Kleinigkeit, die Wien einkauft – die Welt positiv verändern und die Umwelt verbessern. Das Wiener Wasser ist sicher die Folge. Das waren mutige Entscheidungen, die mehr als 100 Jahre alt sind, aber dass es das in dieser Qualität heute gibt, ist in erster Linie die Folge laufender, großer und mutiger Investitionen in die Gewässer. Allein in die Erhaltungsmaßnahmen werden wir im Jahr 2015 51 Millionen EUR investieren. Die MA 49 erwähne ich in der Regel in ihrer Rolle, wenn es darum geht, dieses Wasser abzusichern. Heute, Herr Kollege Walter, erwähne ich die MA 49 auch als einen von Österreichs größten Landwirtschaftsbetrieben. Jetzt möchte ich dich dezidiert ausnehmen aus der Gruppe jener, die nicht über den Tellerrand hinausblicken und nicht große Themen ansprechen, im Gegenteil; aber zu sagen, dass wir auf die Landwirtschaft zu wenig schauen, das finde ich fast ein bisschen kleingeistig. Die Stadt hat 51 Hektar Weingärten und 2 500 Hektar Ackerflächen, und wir werden unsere Rolle als Bauer beziehungsweise als Ökobauer weiter ausbauen – und natürlich auch unsere Rolle als Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker. Deswegen gibt es zum Beispiel auch den Agrarstrukturellen Entwicklungsplan AgSTEP als eigenständiges Dokument. Wir wollen diejenigen, die hinter einer nachhaltigen Landwirtschaft stehen, ausbauen, jene, die hinter einer Landwirtschaft stehen, die Produkte regional erstellt, regional produziert, denn darum geht es ja auch in einer Stadt der kurzen Wege. Jetzt komme ich zum Thema von der anderen Seite. Zu einer Smart City gehört es auch, dass man weiterdenkt als nur darum, ein kleines konkretes Problem zu lösen. Auch ein großes Problem muss gelöst werden, und zwar gut, nach allen Standards der Kunst. Zum Beispiel 150 Tiere, 300 Katzen, hunderte Kleintiere unterzubringen, das ist gar kein kleines, sondern ein großes Problem, das wir auf eine Art und Weise angehen, auf die wir stolz sein können. Das TierQuarTier wird ein großartiger Bau, das kann man jetzt schon sehen. Es wird ein Bau werden, der international beachtet wird. Da haben wir uns nicht umsonst international umgeschaut. Aber es ist ein Beispiel dafür, dass wir bei der Umweltpolitik nicht nur an einzelne Dinge denken, sondern daran, wie eben die Welt sein soll und wie eine Smart City aufgebaut sein soll. Deswegen wird das TierQuarTier mit Strom versorgt, der aus den Klärgasen vom Rautenweg, also sozusagen aus der Nachbarschaft stammt und daher ökologisch nachhaltig ist. Ein anderes Beispiel für ökologische Nachhaltigkeit im Sinne einer Smart City, im Sinne einer Nutzung von moderner IKT-Infrastruktur ist Regenwassermanagement. Wien wächst, das Klima ändert sich, darauf muss man sich einstellen. Das kostet aber auch Geld, das ist auch ein Beispiel für Infrastruktur, die wir erhalten. Zum Beispiel allein das Speicherbecken Simmering, das im nächsten Jahr gebaut wird, um das Regenwassermanagement zu ermöglichen, kostet 31 Millionen EUR. Der Punkt ist: Das, was Umweltpolitik hier macht, was die Abteilungen hier machen, was wir bei der Erhaltung der Infrastruktur machen, was wir bei der Erhaltung der Lebensqualität machen, was wir bei der Ermöglichung eines schönes Lebens in Wien machen, in den Parks, im Grünraum, auf sauberen Straßen, im Winter ohne Schnee auf der Straße, und so weiter, ist natürlich einer der wesentlichen Beiträge für eine Stadt, die eine Zukunft hat, die funktioniert. Und es ist natürlich der Grund, warum Menschen gerne in Wien wohnen, warum Menschen wissen, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Das sagen Menschen. Mercer kann kein Säulenheiliger sein, Herr Kollege Unger, denn Mercer ist gar kein Mensch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat von einem Säulenheiligen Mercer gesprochen. Ich kenne mich mit Heiligen recht wenig aus, aber meines Wissens sind Heilige in der Regel Menschen gewesen, Mercer hingegen ist ein Institut. Ich kenne aber sehr viele Menschen, die gerne in Wien wohnen und die man fragen kann: Warum wohnen Sie gerne in Wien? – Weil Wien funktioniert und weil Wien eine Stadt ist, in der es sich gut leben lässt. 7 Minuten 40 Sekunden lasse ich nicht stehen. Ich sage als Schluss noch zwei Dinge. Erstens: Weihnachten kommt. Sie sind sicher alle sehr vielbeschäftigte Männer und Frauen und haben daher noch nicht hunderte Geschenke vorbereitet. Wenn Sie ans Schenken denken, denken Sie doch daran, dass es nicht notwendig ist, sich dauernd in Geschäfte hineinziehen zu lassen und noch das eine oder andere Spielzeug oder technische Goodie, und so weiter zu kaufen. Schenken Sie Zeit! Kinder brauchen Zeit. Schenken Sie einen Spieleabend, schenken Sie einen Theaterabend, schenken Sie einen Besuch am Cobenzl, schenken Sie einen Besuch im Zoo, schenken Sie einen Ausflug. Das ist das, was Ihre Lieben vielleicht noch mehr brauchen. Schenken Sie einen Besuch im Wien Museum, schenken Sie Zeit in Wien. Und wenn Sie schon Dinge herschenken, packen Sie sie in einen Geschenkesack. Das kann schon in den nächsten Wochen Ihr Beitrag zur Müllvermeidung sein. Das Letzte, das ich in diesem Zusammenhang noch sagen möchte beziehungsweise sagen muss: Eine funktionierende Stadt braucht all das, was ich gesagt habe: Infrastruktur, Wasser, Grünraum für alle, Lebensqualität für alle, Versorgung an lebenswichtigen Dingen. Aber zuallererst braucht eine funktionierende Stadt Menschen, die das alles ermöglichen; Menschen, die für den Umweltschutz arbeiten, Menschen, die für das gute Wasser arbeiten, egal, ob es um Wasserbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder um das Wasserrecht geht; Menschen, die in der MA 36 arbeiten, Menschen, die in den Gärten oder für die Gärten arbeiten und einen Teil der 15 Millionen Quadratmeter neue Grünflächen schaffen; Menschen, die den Abfall entsorgen oder in den nächsten Wochen, wenn es endlich hoffentlich – Entschuldigung in Richtung MA 48 für das „hoffentlich“ – schneit, den Schnee wegräumen; Menschen, die sich um die Wiener Wälder kümmern; Menschen, die für die Umwelt in Wien arbeiten. Ein großes, großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 14 Minuten 30 Sekunden gesprochen. Das heißt, die Sozialdemokratische Fraktion hat eine Restredezeit von 4 Minuten 45 Sekunden, falls noch gewünscht. Es haben sich zwei Kollegen zu tatsächlichen Berichtigungen gemeldet. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt vom Kollegen Walter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte sehr. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Lieber Kollege Maresch! Wo ist er? Aha, da! Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass der Mais in Wien unbedeutend ist, dass die Hauptkulturen Weizen und Zuckerrüben sind. Die größte Maisproduzentin ist die Stadt Wien selber. Und du weißt, in einer Ackerbaukultur ist es in Österreich verpflichtend vorgeschrieben, Fruchtfolge zu machen. Das wollte ich dir nur sagen. Damit relativiert sich das ein bisserl. – Danke. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste tatsächliche Berichtigung nimmt Herr GR Unger vor. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte sehr. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Czernohorszky! Nur damit wir jetzt nicht über das Heiligenrecht diskutieren. Das Mercer-Institut ist nicht irgendwann vom Himmel gefallen, sondern es wurde von einem gewissen Herrn William M Mercer 1945 gegründet. Nach einer wechselvollen Geschichte wurde es 2002 in Mercer Human Resource Consulting umbenannt und schließlich 2007 nochmals umbenannt, diesmal einfach auf Mercer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Schütz zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Die Redezeit der FPÖ-Fraktion beträgt 13 Minuten 30 Sekunden. Ich schalte die Uhr auf 14 Minuten. – Bitte sehr. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! Wir haben wieder ein Schuldenbudget zur Vorlage bekommen, das seinesgleichen sucht, und das wird auch durch die rot-grüne Beteuerung nicht wirklich viel besser. Wir sind weit entfernt von einer Smart City. Dieser schöne rote Sack, den wir vorhin bekommen haben, erinnern mich weniger an ein Weihnachtssackerl als vielmehr an den Nikolo, der bald kommt, und den würden Sie ja bekanntlich gerne abschaffen hier in Wien. (GR Prof Harry Kopietz: Blödsinn!) Eines kann ich Ihnen aber sicher sagen: Die Schulden, die Sie angehäuft haben, passen sicher nicht in dieses rote Sackerl hinein. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich das Ganze so anschaut, sieht man, dass wir gerade im Umweltbereich offensichtlich enormes Einsparungspotenzial haben. Es gibt nämlich kein anderes Stadtratbüro, wo so viele Budgetmittel verwendet werden, um über Werbemaßnahmen die Stadträtin ins rechte Licht zu rücken. Man könnte fast annehmen, dass mit Werbeaktionen wie zum Beispiel diesem unappetitlichen Hundehäufchen, das wir damals gehabt haben, die Missstände der Stadt Wien überdeckt werden sollen. Offensichtlich haben wir in diesem Bereich zu viel Geld. Derweil gäbe es gerade im Umweltbereich sehr, sehr viele Projekte, die man angehen müsste, zum Beispiel im Bereich Tierschutz hätten wir jede Menge Bedarf. Fangen wir einmal mit dem ungeliebten Hundeführschein und der Rasseliste an. Da hat es geheißen, da gehe es um die Bisskraft und Bisshäufigkeit. Ich kann dazu nur immer wieder sagen, dass zum Beispiel der Hund, der am häufigsten beißt, nämlich der Schäferhund, nicht auf dieser Liste steht. Was nützt uns ein Hundeführschein, wenn offensichtlich die Herrchen Aggressionsprobleme haben? Um es salopp auszudrücken, schlagen Sie einmal die Zeitung auf! Jeden Tag oder jede Woche können Sie Artikel lesen, die Schauergeschichten über Missstände in diesem Bereich aufzeigen. Da werden aus Langeweile Tiere gequält, getötet, getreten oder es wird ihnen vergiftete Nahrung angeboten. Ich erinnere nur an die große Schlagzeile in der „Heute“-Zeitung von gestern. Ich glaube, jeder hat über diese Attacke in der U6 gelesen, der Hund Bubi ist nach Tritten verblutet. Ich gehe davon aus, dass der Besitzer dieses Pitbulls einen Hundeführschein besessen hat. Doch was nützt es? Der Hund war nicht das Problem, sondern offensichtlich die Aggression des Besitzers, und der hat einfach nur Gewalt ausüben wollen. Da muss man schon sagen: Wenn man Tiere nicht mag, sollte man das anders los werden, aber nicht auf diese Art und Weise. Es gäbe natürlich auch andere Möglichkeiten, aber die sind vielleicht zu teuer. Apropos zu teuer, da möchte ich gleich auf die Hundesteuer kommen. Da haben wir ein Steuerplus von 65 Prozent. Dabei darf man die Zahlung nicht auf mehrere Monate verteilen, sondern muss alles auf einmal bezahlen. Das stellt vor allem sehr viele ältere Menschen vor ein Problem, nämlich genau jene Personengruppe, die sich den Hund als Ansprechpartner halten, um nicht allein zu sein. Für diese wird die Finanzierung immer schwerer. Es wird daher Zeit, dass wir gerade jetzt beginnen, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, sonst wird nämlich der Zuzug ins Tierschutzhaus immer wahrscheinlicher. Eines kann ich Ihnen sagen. Wir haben uns das Tierschutzhaus angeschaut. Es ist voll von Listenhunden und von ausgesetzten Hunden, und das darf man bitte nicht vergessen. Das ist ein Zustand, den wir in Wien nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Denn ich kann Ihnen auch sagen, es hat ja gar keine Konsequenz, wenn ich meinen Hund aussetze. Wenn ich ihn nicht chippen lassen will, dann ist er eben nicht gechipt und es hat null Konsequenz, es interessiert niemanden. Das Tierleid interessiert niemanden. Die Stadt Wien hat bis jetzt dem desaströsen Zustand des Tierschutzhauses einfach nur zugesehen, das hat sie auch nicht interessiert. Da baut man einfach ein neues. Das lässt sich viel besser bewerben, das ist attraktiv und da hat man dann natürlich wesentlich nettere Schlagzeilen und kann medienwirksamer in Aktion treten. Ich hoffe nur, dass auch bei diesen vielen Werbemaßnahmen der Tierschutz nicht auf der Strecke bleibt. Ich hoffe auch, dass für das Tierschutzhaus, das wir jetzt haben, bald ein aktuelles, neues, attraktives Tierschutzhaus gebaut werden kann und dass dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn eines kann ich Ihnen auch sagen: Wir werden beide Häuser brauchen, denn die Donaustadt alleine wird nicht genug sein, und sie ist auch nicht für alle Tiere offen. Was für Missstände haben wir noch? Was man ganz gerne macht in der Stadt Wien, ist, dass man Tiere, die man vielleicht nicht mehr braucht, die einem einfach zugewachsen sind, in Vereine abschiebt. Diese Vereine bekommen dann eine Art Subvention, und wenn die Vereine nicht mehr so genehm oder vielleicht nicht mehr so brauchbar sind, wie es bis dato war, dann wird die Subvention von Jahr zu Jahr immer weniger. Dann streicht man eben einen Teil der Subvention, ganz egal, ob sich die Leute die Pflege der Tiere noch leisten können oder nicht, man degradiert sie dann zu Bittstellern. Auf der anderen Seite kassieren wir aber jede Menge Steuern, wie zum Beispiel eben die erhöhte Hundesteuer, et cetera, damit wir dann Dinge bewerben können, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Wieso denn die Werbung mit dem „Sackerl fürs Gackerl“ oder eben die Schneekugel mit dem Hundehäufchen? Andererseits darf man auch diesen appetitlichen MA 48-Rap-Auftritt auf YouTube nicht vergessen, wo der Hund sein Geschäft im Bett verrichtet. Sehr g‘schmackig, sehr appetitlich, sollte sich jeder einmal anschauen. Dafür gibt es offensichtlich genug Geld, aber keines für Kontrollen des Internets zur Bekämpfung des illegalen Verkaufs ungeimpfter Welpen, zur Bekämpfung von Menschen, die aggressiv gegen Tiere vorgehen oder eben für die Finanzierung abgeschobener Tiere. Da ich schon über Probleme spreche, fällt mir jetzt noch ein weiteres ein. Es wurde heute schon einmal kurz erwähnt, nämlich die Taubenplage. Es gibt in Wien kaum ein Gebäude, einen Platz oder ein Bankerl, das nicht irgendwann einmal voll mit Taubenkot war oder ist. Und da kann ich Ihnen schon sagen: Offensichtlich will man dieses Problems nicht wirklich Herr werden. Es gibt zwar auf YouTube auch dazu einen Spot von der MA 48, aber da passiert einfach zu langsam etwas, oder man will es offensichtlich nicht. Kollege Maresch hat heute gesagt: „Wir versuchen ja, es besser zu machen.“ – Also ich kann Ihnen nur sagen: Besser machen, ist nicht gut genug. Damit komme ich auch schon zu den Wildschweinen und den Bibern, die offensichtlich für genug Flurschaden sorgen. Da sieht es so aus, als ob die Maßnahmenpläne, die man erstellt hat zur Kanalisierung der Tiere nicht unbedingt in die richtigen Bahnen gelenkt wurden. Dafür ist die Stadt Wien heuer Gott sei Dank auf die Bienen gekommen. Ich hoffe nur, dass das keine Eintagsfliege war. Abschließend würde ich zu diesem Thema noch gerne sagen, dass wir meiner Meinung nach ein bundeseinheitliches Tierschutz- und Tierhaltegesetz brauchen, eben ein einziges Gesetz, das österreichweit gültig ist. Jetzt möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen und ein paar Worte über den 22. Bezirk erwähnen. Es wurde hier der Norbert-Scheed-Wald angesprochen. Dazu muss ich sagen: Die Idee hinter dem Norbert-Scheed- Wald war es nicht, dass man die Aufforstungsaktion „Wald der jungen WienerInnen“, die jedes Jahr woanders stattfindet, dazu nutzt, den Norbert-Scheed-Wald aufzuforsten. Ich sage das, weil die 16 000 Bäume, die da aufgeforstet wurden, im Rahmen dieser Aktion „Wald der jungen WienerInnen“ aufgeforstet wurden. Und natürlich gibt es noch nicht genügend Grundstücke, um den Wald auch einmal Wald nennen zu können. Der zweite Punkt, der heute angesprochen wurde, war das Thema Arbeiterstrandbad. Ja, ich nehme zur Kenntnis, die SPÖ verabschiedet sich von ihren Traditionen und Werten. Das ist aber auch nichts Neues. Man geniert sich offensichtlich dafür. Und um seine Geschichte zu verdrängen, schafft man Tatsachen und reißt das Ganze einfach nieder, und zwar am Tag, nachdem die Petition dazu eingereicht worden ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, aber eines ist sicher: Wir werden Sie beobachten und schauen, ob Sie dort auch sicher nicht irgendetwas anderes hinbauen und ob Sie diese Liegewiese auch wirklich ausschließlich als Liegewiese den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – GR Prof Harry Kopietz: Es dürfen auch Nichtwiener dort liegen!) – Selbstverständlich dürfen auch Nichtwiener dort liegen, aber eine Liegewiese muss es bleiben und sonst nichts. Der nächste Punkt wäre das neue Projekt der Frau Vassilakou, das auch eine Umweltdimension hat. Offensichtlich nimmt jetzt die StRin Vassilakou der StRin Sima ein bisschen die Bereiche weg. Man baut jetzt eine Allee in der Berresgasse. Nicht weil man dort Grünraum schaffen möchte, sondern weil man davon ablenken möchte, dass man den Leuten dort 3 000 Wohneinheiten vor die Nase setzt und direkt vor die Einfamilienhäuser 11 Stockwerke aufzieht. Man vernichtet dort sämtliche Parkplätze. Parkplätze, an denen es auch jetzt ohnehin schon mangelt und an denen es bei 3 000 Wohneinheiten noch viel mehr mangeln wird. Man sagt, man baut in der Berresgasse eine Allee wie die Prater Hauptallee. – Na super, toll, das ist genau das, worauf die Donaustädter und Donaustädterinnen wirklich gewartet haben! Der letzte Punkt, den ich in diesem Rahmen noch ansprechen möchte, ist: Ja, wir brauchen die Umfahrung und wir stehen zu einer S1, aber nicht so, dass man die alten Ortskerne jetzt zubetoniert. Eigentlich heißt es, man will sie entlasten, und dann baut man durch Hirschstetten eine vierspurige Zubringerstraße! Man vernichtet dort Grünraum, der als Spielplatz für Jugendliche dient, vernichtet dort Platz, der eigentlich als Grünraum gewidmet ist, damit man dort eine schöne, breite vierspurige Zubringerstraße baut. Das ist kein Umweltschutz, und das ist nicht das, was wir uns vorstellen. Deshalb sage ich Ihnen, wir werden diesem Budget nicht zustimmen und ich muss auch ganz ehrlich sagen, fast 70 Jahre SPÖ-Regierung und 20 Jahre Bgm Häupl sind einfach genug. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, Kollegin Schütz hat 11 Minuten gesprochen. Restredezeit wäre noch 2 Minuten 30. Eine tatsächliche Berichtigung wurde noch vom Kollegen Czernohorszky verlangt, 3 Minuten. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich berichtige tatsächlich mich. William Mercer hat es offenbar wirklich gegeben. Ich nehme das zur Kenntnis. Trotzdem, das Institut, das von ihm gegründet wurde, wurde von Marsh & Mc Lennan gekauft und ist jetzt ein Unternehmen. Es gibt nicht einen Mercer, der spricht und auch Säulenheiliger sein kann, sondern es gibt eben dieses große Unternehmen, das diese Studie durchführt, die jedes Jahr eindrucksvoll Wien zur Nummer 1 bei der Lebensqualität macht. Dann berichtige ich tatsächlich, dass es selbstverständlich kein Nikolo-Verbot in Wien gibt, nie gegeben hat und auch nie geben wird. Ich lade herzlich zur Nikolo-Party im Rathaus. Ich lade zu Nikolo-Feiern in allen Kindergärten, die machen es alle halt verschieden. Ich finde das ganz, ganz gut, dass nicht die Mitglieder des FPÖ-Klubs, sondern die Pädagoginnen und Pädagogen entscheiden, wie diese Partys oder Feiern stattfinden sollen und wer als Nikolo kommt, ob bei den Kinderfreunden, bei den städtischen Kindergärten, bei KIWI oder bei der Nikolausstiftung. Es funktioniert überall gleich, nur nie so, wie es die FPÖ behauptet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Mag Sima, 15 Minuten. Bitte sehr. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Wortmeldungen möchte ich doch nicht ganz unbeantwortet lassen. Herzlichen Dank dem Kollegen Wutzlhofer, dass er das mit dem Nikolaus übernommen hat. Sonst hätte ich es auch als ressortunzuständige Stadträtin als mein Anliegen gesehen, als Mutter von zwei Kindern, die Wiener Kindergärten besucht haben und wo jedes Jahr der Nikolo gekommen ist, das ja auch noch einmal richtigzustellen. Aber jetzt zu meiner eigentlichen Kompetenz, nämlich zum Umweltschutzthema. Also ich muss den Damen und Herren von der Opposition ja wirklich ausrichten: Wenn das alles ist, was Ihnen zum Kapitel Umweltbudget einfällt, dann muss ich sagen, ist das wirklich, wirklich sehr traurig. Wir verhandeln hier ein Budget von rund 800 Millionen EUR mit sehr richtungsweisenden Entscheidungen, auch für den Umweltschutz in dieser Stadt. Ich sage nur, im Kanalbau, im Bereich des Hochwasserschutzes, im Bereich der Wasserleitungserneuerung, bei den Wasserbehältern. Also da werden schon sehr grundsätzliche Weichen gestellt. Und seien Sie mir nicht böse, Kollegin Holdhaus, Sie stellen sich da her mit ein paar Schuhe, die Sie in die Luft halten. Irgendwie sind wir ja nicht bei H&M oder beim Humanic, sondern da geht es schon um sehr grundlegende Entscheidungen (Aufregung bei GRin Mag Karin Holdhaus.) für die Zukunft dieser Stadt. Und jetzt sage ich Ihnen noch einmal was: Diese billige Polemik, auf die Sie da reingefallen sind - natürlich gibt es in der Stadt Wien für jeden Mitarbeiter ein paar Schuhe, wenn er sie benötigt. (GRin Mag Karin Holdhaus: Es müssen aber die richtigen Schuhe sein!) Wir geben alleine für diesen Bereich eine halbe Million Euro pro Jahr aus. Jetzt wirklich, seien Sie mir nicht böse, Sie dürfen offensichtlich nicht alles glauben, was man Ihnen erzählt. Natürlich sind wir hier gut versorgt. Wir geben für die ganze Sicherheitsausrüstung natürlich selbstverständlich viel Geld aus. Und wenn Sie sich dann da herstellen und sagen, ja, aber das Material, dass das hat, ist ein bissel ungemütlich - ehrlich gesagt, finde ich es fast diesem Hohen Hause unwürdig, dass wir schon über Materialien von Schutzbekleidung reden. Da gibt es ganz klare Vorschriften und Normen zu diesem Thema. Und glauben Sie mir, das suche nicht ich aus und das suchen auch nicht einzelne Mitarbeiter aus. Da gibt es ganz klare Vorschriften, was das zu erfüllen hat, was das zu können hat, und dann gibt es eine europaweite Ausschreibung. Und dass Sie sich jetzt herstellen und sagen, angeblich kommt das aus Slowenien - ich kann es jetzt auch nicht nachvollziehen, ich weiß es nicht. Aber auch wenn es so wäre, wir sind in der Europäischen Union. Ich habe mir immer gedacht, dass die ÖVP eigentlich eine Befürworterin dieses Beitritts und des Systems war. Wenn Ihnen das Bundesvergabegesetz nicht passt, wonach wir europaweit ausschreiben müssen, dann gehen Sie bitte zum Herrn Wirtschaftsminister und intervenieren Sie einmal da und kommen Sie nicht da her und sagen Sie nicht, das ist ungemütlich, und aus Slowenien kommt es auch noch. Also das finde ich wirklich peinlich! Peinlicher geht es überhaupt nicht mehr für die Vertreterin einer angeblichen Wirtschaftspartei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Thema Ziesel ist heute auch wieder einige Male genannt worden. Der Herr Kollege hat gesagt, von mir gibt es dazu noch keine klare Äußerung. Ich habe, glaube ich, mehrfach auch schon im Ausschuss gesagt, wenn der Bescheid der MA 22, den ich für einen sehr, sehr guten halte, nicht erfüllt werden kann, dann wird nicht gebaut. Das kann ich hier gerne noch einmal wiederholen. Nichts anderes hat der Kollege Maresch auch bei der Versammlung vor Ort gesagt. Es gibt ganz klare Vorgaben, die vom Bauträger erfüllt werden müssen. Es gibt ganz klare Vorgaben. Werden die nicht erfüllt, dann wird es dort eben zu keinem Bau kommen. Aber auf einen Punkt möchte ich schon noch gerne eingehen. Wir haben auch noch andere Tiere, die auf der Roten Liste stehen. Ich sage nur ein Stichwort: Biber. Jetzt kriege ich aus den Bezirken von der FPÖ permanent Anfragen zum Thema Biber, wann wir endlich anfangen, Wien, Niederösterreich, diese Biber zu bejagen. Und da merke ich schon, es gibt offensichtlich bei Ihnen beim Naturschutz bei den Tieren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen, die man will, weil man mit denen Projekte verhindern kann und die anderen, die man schießen will, weil man die offensichtlich nicht braucht. Also das finde ich jetzt schon eine sehr uneinheitliche Linie. Ich kann Ihnen sagen, die SPÖ, wir sind für den Naturschutz für alle Tiere von der Roten Liste da und nicht nur für die, die uns gerade in dem Kram passen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich finde es ja wirklich entzückend, dass Sie sich über das Regierungsübereinkommen Sorgen machen und wie weit das schon in der Umsetzung ist. Also ich kann Sie beruhigen, im Umweltbereich haben wir ungefähr 95 Prozent aller Vorhaben schon umgesetzt. Ehrlich gesagt, haben wir eher die Sorge gehabt, dass uns die gemeinsamen Projekte schon vor Ablauf der Koalitionszeit ausgehen, wir einfach in der Abarbeitung zu schnell sind und ich eigentlich das Gegenteil von dem erreicht sehe, was Sie hier gesagt haben, dass uns angeblich noch so viel fehlt. Also wir führen eine ganz genaue Liste, wo jeder Punkt drauf ist, und da ist noch eine Handvoll Punkte offen, und die werden wir, und das kann ich Ihnen versichern, bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode alle erledigt und abgearbeitet haben. So, ein Wort noch zum Hundeführschein. Also ich finde, dass eine Halbierung der Bisse im Bereich der Kampfhunde sogar noch eine größere Reduktion und ein schöner Erfolg ist. Ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte, und die wollen Sie offensichtlich nicht wahr haben. Das verstehe ich auch. Sie waren ja immer dagegen, Sie haben immer dagegen gewettert. Sie haben ja auch beim Hundekot dagegen gewettert, dass wir strafen. Mittlerweile ist Wien sauber geworden. Ich kann nur sagen, sowohl beim Hundekot als auch beim Hundeführschein, der Erfolg hat uns recht gegeben. Das passt Ihnen nicht in den Kram, das kann ich verstehen. Aber mit diesem Ding werden Sie leben müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte die Gelegenheit natürlich noch nützen und mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe Umwelt bedanken, die wirklich jeden Tag für eine wirklich tolle Lebensqualität in dieser Stadt sorgen: Von der Wasserversorgung bis zur Straßenreinigung, von der Müllabfuhr, Hochwasserschutz, Tierschutz, ganz, ganz viele Bereiche, wo wir sehr viele engagierte Mitarbeiter haben, die jeden Tag bei Wind und Wetter unterwegs sind. Ich möchte die Kollegen aus den Abteilungen wirklich bitten, dass Sie diesen Dank auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitertragen, denn „Danke“ wird ohnehin, glaube ich, auch viel zu selten ausgerichtet. Also wirklich herzlichen Dank. Dank natürlich auch an mein Team im Büro und an alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Geschäftsgruppe Umwelt, die wirklichen jeden Tag auch großartige Arbeit leisten. Wir haben uns für das nächste Jahr - ja genau (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), kurzer Dankesapplaus. Viele Projekte, die wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben, sind schon genannt worden. Ich möchte nur ein paar noch hervorheben, die mir ein besonderes Anliegen sind: Die Steigerung der Grünflächen der Stadt um 15 Millionen Quadratmeter, ein sehr, sehr großes und für mich sehr, sehr wichtiges Projekt in einer wachsenden Stadt, wo übrigens auch sehr viele Binnenmigranten kommen. Das möchte ich jetzt nur noch einmal festhalten, weil das ein bisschen in der Diskussion untergegangen ist. Also Leute wie ich, die zum Beispiel aus Kärnten nach Wien zuziehen und dann hier bleiben. Viele Menschen kommen nach Wien, weil es einfach eine sehr lebenswerte Stadt ist und weil sie gerne in Wien leben. Und das ist nicht nur aus den europäischen Nachbarländern, sondern wir haben auch viele Leute, die aus Österreich hierher zuziehen. Für die alle ist es natürlich wichtig, einen entsprechenden Grünraum vorzufinden. Da setzen wir mit vielen großen Parks, zum Beispiel in der Seestadt Aspern, am Hauptbahnhof mit dem Helmut-Zilk-Park oder natürlich auch mit dem Norbert-Scheed-Park, glaube ich, mit vielen großen Grünflächen und Naherholungsgebieten wirklich Meilensteine für die Zukunft. Die Eröffnung des TierQuarTiers, unseres neuen Tierschutzhauses, ein Projekt, das mir persönlich sehr, sehr am Herzen liegt, wird Anfang des Jahres im Frühling über die Bühne gehen. Das freut mich sehr. Wir haben dieses Projekt geplant, dann wirklich sehr rasch umgesetzt und können es jetzt auch mit vielen Best-Practice-Beispielen aus England, die wir uns dort vor Ort angeschaut haben, eröffnen. Ich glaube, das wird den Tierschutz in dieser Stadt wirklich auf neue Beine stellen, und auf das bin ich wirklich sehr, sehr stolz. Auch das Regenwasserspeicherbecken in Simmering ist mittlerweile in Bau und wird für die Menschen im Simmering, glaube ich, eine dramatische Verbesserung bei Starkregenereignissen bringen. Es wird 34 Millionen Liter Regenwasser fassen. Auch das ist wirklich ein toller Fortschritt. Und natürlich unsere fortlaufenden Millioneninvestitionen ins Wiener Rohrnetz. Ich könnte noch viele Projekte aufzählen, zum Beispiel beim Hochwasserschutz, wo wir jetzt wirklich die letzten zwei Mosaiksteine setzen und dann den kompletten Hochwasserschutz für Wien abgeschlossen haben. Das sind Dinge, die sich viele andere Bundesländer wünschen würden, die da wirklich noch ganz am Anfang stehen. Wien ist da schon fertig. Ich glaube, wir stehen sehr gut da. Aber es gibt noch genug zu tun und wir werden nicht die Hände in den Schoß legen. In diesem Sinn herzlichen Dank und schöne Weihnachten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien, Wiener Wohnen, für das Jahr 2015 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen, jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Norbert Walter, die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so die Zeitungen der letzten Wochen zum Thema Wohnen angeschaut hat, dann würde man eigentlich davon ausgehen, dass in Wien fast alles paletti ist. Wir haben, hat der Herr Wohnbaustadtrat gesagt, gut 7 000 Wohnungen gebaut, wir haben einiges in Bauvorbereitung, und, und, und. Was ist aber tatsächlich? Schaut man sich die Statistiken an, die wir vor uns liegen haben und die immerhin bis ins Jahr 2007 zurückreichen, und wenn man sich dann anschaut, was zum Beispiel in der Thewosan bei der Summe der Wohneinheiten passiert ist, da haben wir 2007 noch knapp 10 000 saniert, im Jahre 2014, am 31. Oktober, siehe da, waren es knapp 6 000. Schaut man sich an, was sich bei den Sockelsanierungen getan hat, dann ist es dort ebenfalls bei den Wohneinheiten nicht viel besser. Schaut man sich die Objekte an, dann ist die Sockelsanierung bei den Objekten damals, 2007, von knapp 150 mittlerweile auf unter 80 gesunken, das heißt, fast eine Halbierung der Einheiten. Jetzt davon zu sprechen, dass alles paletti ist, würde ich sagen, ist gelinde gesagt nicht in Ordnung. Aber was ist unser Problem? Wie schaut es tatsächlich aus? Wir haben heute die Situation, dass die Stadt Wien jährlich wächst, nicht nur aus den Bundesländern, sprich, die Binnenzuwanderung, sondern auch von weiter weg und überhaupt. Also in Summe kommen jährlich 20 000 Menschen nach Wien. Was ist noch das Problem? Wir haben in Wien demnächst keine freien Flächen mehr am freien Markt verfügbar. Ich glaube, der Kollege von der Arbeiterkammer, wenn ich es richtig in der Erinnerung habe, hat gesagt, uns gehen die Bahnhöfe aus, weil man in der letzten Zeit relativ viele Bahnhöfe entwickelt hat. Einer fehlt ja noch, der ist ja noch nicht ganz so weit, aber immerhin. Was ist noch das Problem? Ich behaupte, wir haben zu wenig saniert und zu wenig gebaut, und in Folge haben wir auch da und dort schon Tendenzen zur Segregation, um es schöner zu formulieren, die Durchmischung lässt langsam nach. Was ist noch die Situation? Wenn wir heute etwas ändern, vorbereiten, dann dauert es in der Regel mindestens vier Jahre, bis es soweit ist, dass die Menschen diese Wohnungen beziehen können. Aber was haben wir noch? Ich behaupte, die Stadt Wien hat noch genug Flächenreserven wenn ich mir nur den Wohnfonds hernehme, wenn ich mir die MA 69 anschaue, wenn ich mir diverse andere ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien anschaue, wenn ich mir den KAV anschaue, und, und, und. Wir haben ja vor nicht langer Zeit hier im Gemeinderat beschlossen, es gibt ein Immobilienmanagement und ich bin gespannt, ob der Herr Stadtrat heute dazu etwas sagen kann, wie weit es gediehen ist, wie weit die Zusammenschau der Flächen ist, die wir letztendlich wirklich in Reserve haben, die auch tatsächlich rasch bebaubar sind oder die auch zu entwickeln sind. Der Christoph Chorherr hat ja gestern einen Antrag diesbezüglich eingebracht, um die, sage ich jetzt einmal, einstöckigen Gebäude, vornehmlich von Einzel-, Mittel-, Handels-, Nahversorgern, und so weiter aufzustocken, und, und, und. Was gibt es noch zu sagen in Wien? Wir haben im Verhältnis, würde ich behaupten, immer noch genug Fördergeld. Wien ist die einzige Stadt, die das Bundesgeld, zirka 72 Millionen - und ich bin mir da jetzt nicht ganz sicher, ob es schon abgeholt wurde oder man jedenfalls dabei ist, es abzuholen. Das heißt, wir haben an sich eine relativ gute Ausgangslage. Aber was haben wir noch? Wir haben elendslange Wartelisten, ob das bei Wiener Wohnen ist oder bei den Bauträgern, wo man in der Regel sagen kann, auf eine Wohnung warten mindestens 100 Menschen. Jetzt weiß ich schon, man müsste es in Wahrheit bereinigen und man müsste sie zusammenführen, weil viele Menschen ja bei vielen Projekten nicht nur ein Mal, sondern doppelt und dreifach angemeldet sind. Das würde ich jetzt einmal grob so umschreiben, das ist die Situation beim Wohnen in Wien. Was kann man oder was ist zu tun? Ich glaube, dass wir beginnen müssen, vieles zu entrümpeln, gerade, was die Bürokratie anbelangt, gerade, was auch Normvorschriften anbelangt, und ich möchte hiezu auch einen Antrag einbringen, und zwar mit meinen Kollegen Martin Flicker, Bernhard Dworak und Wolfgang Ulm betreffend Reduzierung der Normvorschriften. Wir haben alleine beim Austrian Standards Institut, früher war es das Österreichische Normungsinstitut, jetzt ist es halt auf Englisch, soll mir auch recht sein, 250 Normungskomitees mit rund 4 000 Fachleuten mit der Ausarbeitung von neuen Normen beschäftigt. Wir haben alleine über 100 000 technische Normen und Richtlinien und monatlich kommen hunderte dazu. Was heißt das in der Praxis? Um es simpel zu formulieren: Es kennt sich kein Mensch mehr aus, weder die Beamtinnen und Beamten, die sich damit herumschlagen müssen, noch die kleinen und mittelständischen Betriebe oder Unternehmer. Sie alle müssen mittlerweile Expertinnen und Experten beschäftigen, um zu wissen, was gibt es überhaupt für Normvorschriften und was bedeuten sie oder was besagen sie. Ich glaube, dass es außer Streit steht, dass wir technische Normvorschriften brauchen. Aber in vielen Bereichen haben wir eine Überregulierung und ich bin der Meinung, da könnte man vieles entstauben. In diesem Sinne stellen wir den Antrag: „Der Wiener Gemeinderat fordert im Sinne der Antragsbegründung die Bundesregierung auf, im Normenwesen neue Wege zu gehen, um unter anderem auch im technischen Bereich zu Verwaltungsvereinfachungen zu kommen und damit verbunden zu Kosteneinsparungen im Bauwesen im Sinne des leistbaren Wohnens.“ - Das ist eine Zuweisung. (Beifall bei der ÖVP.) Was können wir noch tun? Ich glaube, ich habe eingangs schon gesagt, die Zusammenschau der Grundstücksreserven, die die Stadt Wien hat. Es ist dringend notwendig, einmal einen Überblick zu bekommen, was ist vorhanden, was kann man wofür brauchen, ob das Gewerbe ist, ob das Landwirtschaft ist, ob das Wohnen ist. Ich bin dann schon irritiert, wenn die MA 69 Grundstücke verkauft, wo es 2 Anbieter gibt, der eine 30 Prozent mehr bietet als der andere und es offensichtlich war, weil der eine andere politische Farbe hat, es dazu kommt, dass der günstigere Anbieter dieses Grundstück erwerben kann, obwohl sie beide geförderten, gemeinnützigen Wohnbau errichten wollen und es auch beide darstellen können. Das irritiert mich dann sehr wohl, weil ich sage, auf der einen Seite steigen die Schulden jährlich in Wien und auf der anderen Seite brauchen wir offensichtlich das Geld nicht. Warum kann man nicht hergehen, transparent ein Verkaufsverfahren entwickeln und dann kann sich ein jeder im Nachhinein ansehen: Wieso bin ich nicht zum Zuge gekommen? Ich bin auch der Meinung, dass wir eines tun können: Die Förderungen, die wir heute begeben, vermehrt auf den Grundstücksanteil auszuweiten, denn ich glaube, dass es gerade die Zinssituation im Moment zulässt, dass wir hier zu leistbarem Wohnraum kommen. Die innere Verdichtung und die innere Stadterweiterung, da bin ich sehr wohl dafür, das war auch immer das Credo der ÖVP. Aber es muss transparent und sinnvoll passieren und es kann nicht auf Zwang basieren. Und das Allerwichtigste, das ich glaube, ganz egal, wo wir heute Wohnraum schaffen, egal, ob in der inneren Stadterweiterung oder auf der grünen Wiese, ist die Einbindung der Bevölkerung, der anrainenden, und zwar so früh wie möglich, damit auch hier die Verzögerung nicht zu lange dauert. Was können wir noch tun? Ich bin der Meinung, dass bei der Entwicklung von Grundstücken die Abstimmung mit allen Magistratsabteilungen, die es dazu benötigt, wesentlich schneller sein könnte, wenn wir hier eine Nonstop- Situation erreichen würden. Es dauert heute viel zu lange, bis sich die einzelnen Abteilungen abgestimmt haben und wir dann zu einem Ergebnis kommen. Und ganz kurz - ich hätte noch einige Punkte, aber jetzt lassen wir es einmal derweil - möchte ich noch Wiener Wohnen streifen, weil ich den Ing Neumayer da hinten sehe. Ich bin schon der Meinung und ich finde es auch gut und der Vorschlag, sprich, der Budgetvorschlag von Wiener Wohnen, erstmals positiv zu wirtschaften, ist sicher super, nur, es gehört dringend evaluiert, ob die Verwaltung effizient genug ist. Ansonsten predige ich hier noch einmal mein altes Credo, so wie es bei manchen Bauten ja schon passiert, dass man das auslagert, wenn es dort besser funktioniert, Teile davon jedenfalls, dass das Weitergaberecht, das steht sogar im Koalitionsabkommen drinnen - bin ja gespannt, ihr habt ja noch fast ein Jahr Zeit - evaluiert wird. Da hätte ich gerne das Ergebnis gewusst, ob das erweiterte Weitergaberecht tatsächlich was bringt. Ich behaupte sogar, dass es zu einem gewissen Leerstand führt. Insofern finde ich die Leerstandsabgabe wieder als besondere Chuzpe, dass wir seit Jahren viele Lokale bei Wiener Wohnen leer stehen haben und es hiezu die Idee gäbe, gerade den Sportverbänden manche dieser Lokalitäten, wenn sie auch geeignet sind, dementsprechend zu überlassen, um sie dort an Vereine weiterzugeben. Das würde einerseits dem Budget von Wiener Wohnen helfen, andererseits den Sportverbänden, weil auf Grund der Schulsituation die Hallen immer weniger verfügbar sind. Die Dauer der Wiedervermietung bei Wiener Wohnen, behaupte ich, ist viel zu lange. Das gehört dringend beschleunigt, das würde auch dem Herrn Ingenieur für sein Budget helfen. Und da gäbe es noch viele andere Dinge, die man hier anführen könnte. Aber ich möchte es jetzt einmal damit belassen, denn Roland Stoffels hat einmal gesagt: „Von der Zeit nehmen wir nur Notiz, wenn sie vorbei ist.“ In diesem Sinne: Handeln Sie jetzt, handeln Sie schnell, weil sonst wird es im Jahre 2019, 2020 keine neuen Wohnungen auf diesem Markt geben! Und insofern können wir diesem Budget nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr, das war 2 Minuten 30 länger, als angegeben, aber genug Zeit für den Kollegen Flicker von der Fraktion der ÖVP. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit ist auf 15 Minuten eingestellt. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat begleitet uns das seit vielen Jahren, Wohnraum, Stadtraum für die baulich expansivste Phase in Wiens gesamter Stadtgeschichte zur Verfügung stellen. Um gleich mit einem gar nicht unwesentlichen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Gründerzeit! Gründerzeit!) Nein, baulich expansiv, baulich. In der Gründerzeit war pro Kopf die Zuwanderung höher. Damals gab‘s hier in unserer Stadt 200 000 Obdachlose und in einer kleinen Wohnung gab es Überbelege in entsetzlicher Weise. Das heißt, heute haben wir diese Situation nicht. Wir werden sie auch nicht wieder bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Gibt es schon auch!) Aber baulich müssen wir heute deutlich mehr errichten als bisher. Nun möchte ich einmal der positiven Analyse des Kollegen Walter zustimmen, ohne Aber. Auch den Antrag der ÖVP über die Normendichte finde ich überlegenswert. Richtigerweise ist in dem Antrag auch die Bundesregierung apostrophiert. Ich teile diese Analyse, dass neben den rechtlichen, baurechtlichen, gesetzlichen Rahmenbedingungen eher so unter der Decke etwas gewachsen ist, das von der Öffentlichkeit und vor allem von der Demokratie überhaupt nicht gesteuert war, und ich würde das fast noch schärfer sagen als der Kollege Walter, wo nicht nur, aber auch, durch Vertreter von Industriebetrieben, auch um ihr Geschäft, um ihre Absatzmöglichkeiten anzukurbeln, sich unter dem Thema Sicherheit, Brandschutz mit ganz vielen Maßnahmen ein Normenwesen breit gemacht hat, das oft allzu leichtfertig übernommen wurde und jedenfalls zu einem führt, dass vieles enorm teuer gemacht wird und es in der Tat sinnvoll wäre zu hinterfragen, ob dieses Normenwesen nicht vielleicht die Ziele, die es vorgibt und die ja richtig sind, Barrierefreiheit, Brandschutz, vieles andere, mit geringerem technologischen Aufwand und Produktaufwand erreichen könnte und damit auch das Bauen einfacher macht. Ich war erst neulich bei einem großen Gebäude, wo aus Normengründen eine Sprinkleranlage im Freien installiert werden musste. Also ja, auch in Rücksprache mit dem Koalitionspartner, ich glaube, dass das ein Antrag ist, der überlegenswert ist. Wenn wir hier den Wiener Wohnbau betrachten, dann glaube ich, sollten wir einmal mit einem gewissen Stolz auf all das sehen, wo wir Früchte ernten, gar nicht so von unseren Eltern als von unseren Großeltern und Urgroßeltern. Dass aus der ganzen Welt nach Wien gekommen wird, da gibt es einmal eine enorme Errungenschaft, und die gilt es nicht nur zu verteidigen, sondern auszubauen. In Wien kannst du in jedem Bezirk leben, ungeachtet deiner sozialen Herkunft, deines sozialen Status. Wie wir wissen, gibt es nur sehr wenige Großstädte, die das auch haben. Das hat damit zu tun, dass vor allem in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts massiv die öffentliche Hand selber Gemeindebauten errichtet hat, es eine sehr starke Regulierung eines gemeinnützigen Wohnungssektors ist, die noch immer aufrecht ist, die ich positiv sehe und die ich einmal genannt habe. Die Gemeinnützigkeit ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften, dass nämlich, verkürzt gesagt, das Geld, das Mieterinnen und Mieter zahlen, im Haus bleibt und nicht herausgezogen wird. Schauen wir uns nur die Neuvermietungen an, dann wissen wir, dass die günstigen Mieten Gemeindemieten und vor allem abgeschriebene Genossenschaftsbauten sind und die Neuvermietungen im Bereich des privaten Wohnungssektors signifikant darüber liegen. Angesichts der Zahl, 57 Prozent der Wohnungen in Wien sind gemeinnützig oder Gemeinde, ist das eine Basis, auf die wir mit einer gewissen historischen Dankbarkeit aufbauen können, weil so etwas ist ja nicht in drei Jahren errichtet, weder von den Regulativen der Gemeinnützigkeit noch von den Häusern. Wir sollen aber darauf achten, diesen Anteil nicht abzusenken, sondern diesen Anteil weiter zu erhöhen. Er dient, da hat auch der Kollege Walter recht, Einrichtungen wie dem Wohnfonds, der sich bemüht, günstigen Wohnraum, günstigen Grund und Boden zu bekommen. Das ist ja ganz wichtig. Es sind auch sehr viele Liegenschaften vorhanden, nur nützt es mir nichts, um es gleich ein bissel zu relativieren, irgendwo eine Liegenschaft zu haben, die der Stadt gehört langfristig. Es geht darum, dort auch eine öffentliche Infrastruktur, Straßenbahnen, U- Bahnen, Schnellbahnen, Schulen, Kindergärten, Straßen, Gehwege, Grünräume zu haben. Also du kannst ja nicht irgendwo auf die grüne Wiese oder auf eine Brache eine Wohnung setzen. Deswegen ist es notwendig, das sorgfältig zu entwickeln. Eines ist aber schon interessant, weil jetzt immer wieder die Begrifflichkeit der Dichte und erhöhten Dichte als eine Lösung im Raum steht, und wir sind Anhänger dieser Dichtediskussion. Interessant ist, je älter eine Siedlungsform, und ich füge hinzu, je touristisch interessanter, desto dichter. Das mittelalterliche Wien, also der 1. Bezirk, ist der baulich dichteste Bezirk Wiens, obwohl leider, leider, das ist ein Sonderproblem, das kann ich beim Wohnbau nicht streifen, die Einwohnerzahl dort signifikant zurückgeht. Ein bisschen geht sie auch im 13. zurück, sonst wächst sie in allen Bezirken. Dann kommt das gründerzeitliche Wien, das nicht mehr so dicht wie die mittelalterliche Stadt wirkt, und dann kommt der große Bruch des 20. Jahrhunderts mit sehr großzügigen, wenig dichten Bebauungen. Und ja, dort gibt es ein beträchtliches Nachverdichtungspotenzial. Der Antrag, den der Herr Kollege Walter angesprochen hat, ist nur eines. Aber unterschätzten wir das nicht, was diese riesigen Einkaufsmöglichkeiten für Varianten, für Möglichkeiten bieten. Eines vielleicht noch zu dem Antrag, den ihr gestern eingebracht habt. Interessant finde ich schon, und das sage ich jetzt einfach ohne Polemik, weil es Verantwortungsbereitschaft widerspiegelt: Überall dort, wo es nur irgendeinen Hauch von Protest bei neuen Bebauungen gibt, ist die ÖVP bei der Sache, die entsprechenden Widmungen abzulehnen. Der Kollege Stiftner kommt hier ohnehin noch zum Wort. Ich sage jetzt nur ein Beispiel eines hervorragenden Kompromisses am Rande des Otto-Wagner-Spitals. Dort werden nicht Luxuswohnungen errichtet, sondern über einen gemeinnützigen Wohnbauträger … (Aufregung bei der FPÖ.) Wir werden uns, glaube ich, auch in vielen, vielen Tagen nicht einigen. Aber ich versuche es bei der ÖVP. Ja, das ist dort auch mit Protesten verbunden. Meine Erfahrung mit Stadtentwicklung ist, es gibt nahezu keinen Bereich, wo es verständlicherweise nicht auch Proteste gibt. Aber dort ist zu sagen, nein, das ist nicht Luxuswohnen, das ist ein genossenschaftlich gebundener, leistbarer Wohnraum plus Sozialeinrichtungen wie für Menschen mit Behinderung. Für Kinder werden besondere Einrichtungen geschaffen. Genau darum geht es. Da gilt es aber Verantwortung zu bekennen. Bei anderen Liegenschaften werden Widmungen umgesetzt. Das stimmt. Und sagen wir es heute einmal nett und versöhnlich: Gar nicht so selten ist die ÖVP auch dagegen. Wenn man die zentrale Entspannung des Wohnungsmarktes in einer wachsenden Stadt angehen will, dann ist das die Ausweitung des Angebots. Und hier müssen wir etwas tun. Hier wollen wir etwas tun, hier gab es eine Reihe von Widmungen, und vielleicht, wenn es notwendig ist, dann noch in einer kurzen zweiten Wortmeldung, weil ich mir einige Minuten aufheben möchte. Interessant ist schon auch, dass wir derzeit in der Stadt gewidmeten Wohnraum für mehr als 10 000 Wohnungen haben, wo auch Bauträger einen Mörderdruck machen, wie lange denn das dauert. Da gibt es die Widmung, und dann ist Pause, ein halbes Jahr, ein Jahr, zwei Jahre, und dann wird oft versucht, das gewinnbringend weiterzuverkaufen. Also was die Stadt kann, ist, die Voraussetzungen fürs Bauen zu schaffen. Was die Stadt nicht in dem Ausmaß kann, ist, dann auch den Druck zu machen, dass die entsprechenden Projekte auch umgesetzt werden. Also zusammengefasst: Wir haben eine gute Basis am politisch regulierten Wohnungsmarkt, und das ist ja in der Tat eine ideologische Frage. Dort, wo die Stadt Wien nicht zuständig ist, auf Bundesebene, sieht man, was passiert, wenn man sich nicht einigt. Also eine wirklich, glaube ich, verheerende Situation, vor allem für jüngere Leute. Die Situation auf dem privaten Wohnungsmarkt ist, dass es eine große Anzahl, wenn nicht die Mehrheit, nur mehr befristeter Verträge gibt, wo Nomadentum geschaffen wird. Das ist bereits die Mehrheit. Und warum werden so viele befristete Wohnungen gegeben? Wenn du zur Schlichtungsstelle gehst, und diese Statistiken gibt es, ich glaube, neun von zehn Verträgen werden aufgehoben. Ja, man kann schon mit einem befristeten Vertrag zur Schlichtungsstelle gehen, dann wird das herabgesetzt. Aber jeder kann sich ausrechnen, was dann passiert, wenn er dann länger wohnen will. Das ist der Grund, warum automatisch viele Menschen abgeschreckt werden, zur Schlichtungsstelle zu gehen. Darum braucht diese Stadt, und speziell diese Stadt, ein faires Mietrecht. Aber dieses Mietrecht ist leider … (Beifall von den GRen Dr Kurt Stürzenbecher und Georg Niedermühlbichler.) Ich danke für den gewollten Applaus des Kollegen Stürzenbecher. Ich finde es traurig, dass das Einzige von der groß angelegten Reform - ich glaube, der Kollege Niedermühlbichler wird das dann noch präzise ausführen -, jetzt eine Thermenregelung ist, aber sonst überhaupt nichts passiert. Aber eines muss klar sei: Bei einem befristeten Vertrag treten automatisch entsprechende Abschläge in Kraft. Jene, die unbefristete Verträge geben, sollen natürlich besser gestellt sein. Die derzeitige Situation ist wirklich schlimm. Das ist aber eine Bundesregelung. Ich glaube, so wie wir hier in Wien mit Rot-Grün zeigen, dass wir auch mal bei schwierigen Fragen imstande sind, Kompromisse zu lösen, wäre so eine Regierungsreform auf Bundesebene gut, damit man auch das Mietrecht hinkriegt. Trotzdem muss man der Fairness halber sagen, für die wachsende Stadt reicht eine notwendig bessere Regulierung des privaten Wohnungsbestandes nicht. Wir müssen ausweiten, wir wollen ausweiten. Und ich glaube nicht, dass uns die Bahnhöfe ausgehen. Es gibt sehr wohl noch Verdichtungspotenzial, das auch Qualitäten schafft. In den letzten zwei Minuten vielleicht noch der Gedanke: Viele beklagen sich, na ja, aber ihr wollt ja da weitere Wohnungen machen. Es gibt da keinen guten öffentlichen Verkehr und wir haben auch keine Einkaufsmöglichkeiten. Das hat aber auch mit der geringen Dichte zu tun. Wenn nur sehr wenige Leute in einem gewissen Bereich wohnen, geht halt nur ein Bus, der alle 20 Minuten fährt. Wenn sich dort die Wohnungen, die Anzahl der Menschen verdichtet, wenn dort mehr Menschen leben - ein Wirtshaus, guter öffentlicher Verkehr, ein Arzt und viele andere Möglichkeiten entstehen erst, wenn die Dichte kommt. Dazu müssen wir uns bekennen, die notwendige Dichte. Und weil ich in einer anderen Debatte nur mit einem halben Ohr gehört habe, dass die Berresgasse erwähnt wurde. Es ist noch immer signifikant weniger dicht als innerhalb des Gürtels, das ja nicht so ein schlechtes Wohngebiet ist, wenn ich mir die Wohnungspreise anschaue. Als Bewohner von innerhalb des Gürtels im 6. Bezirk, ich wohne im Mezzanin, lebe dort sehr gerne und hab dort fußläufige Möglichkeiten. Von diesen Dichten sind wir weit entfernt. Das, was man innerhalb des Gürtels im fußläufigen Bereich vermisst, sind großzügige Parkanlagen, freie Bereiche. Die sind sehr wohl bei diesen neuen Siedlungsgebieten möglich und werden gemacht. Darum war auch in der letzten Stadtentwicklungskommission der Freiraum- und Grünplan, wo ich schon in einer gewissen Süffisanz anmerken kann, dass von der Kollegin von der Wirtschaftskammer es als neokommunistischer Anschlag empfunden wurde, dass es in der Stadt Wien einen Frei- und Grünraumplan gibt. Das hat mich schon eine Spur überrascht, zeigt aber, dass es notwendig ist, wesentliche Ziele auch ordnungspolitisch umzusetzen. Ich glaube, dass es mit diesen Grundsätzen möglich ist, in einer wachsenden Stadt qualitätsvollen Wohnraum und dieses Gefühl und Faktum der sozialen Sicherheit zu erhalten, nämlich dass man überall auf die Straße gehen kann. Das ist im Übrigen einer der Hauptgründe, warum viele ihre Kinder gerne nach Wien studieren schicken beziehungsweise Studierende nach Wien kommen, weil das für viele unglaublich ist. Ich habe ein paar Leute erlebt, die es unglaublich finden, dass man auch als Frau – in dem Fall sage ich jetzt, auch als Frau – um 22 Uhr allein durch die Stadt gehen kann. Das halten Menschen aus allen möglichen Städten der Welt für unmöglich. Das haben wir in Wien. Das hat sehr viel mit einem fairen Wohnbau zu tun. Und diese hohe Qualität von Sicherheit wollen wir damit auch in Wien aufrechterhalten. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich notiere die vorgegebenen 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Univ-Prof Dr Eisenstein, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Den Kollegen Stürzenbecher und den Kollegen Niedermühlbichler darf ich separat begrüßen, auch wenn das zu Lasten meiner Redezeit geht. Ich muss ein bissel schneller reden, weil ich mehr Themen habe. Ich beginne mit Aktuellem, mit den Plänen der GRÜNEN zum grundsätzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Grundstücksverkäufen, nämlich zu Gunsten des Wohnbaus bis hin zur Enteignung. Das sind keine neokommunistischen, das sind altkommunistische Vorstellungen (Beifall bei der FPÖ.), die sich gegen das Privateigentum richten und die wir mit Nachdruck zurückweisen. Wir wollen keine Benachteiligung der Verkäufer, kein Eingreifen in den Besitz durch die Gemeinde, auch durch diese nicht. Solche Ideen, meine Damen und Herren, sind wirklich gefährlich. Denn es ist die Frage: Was ist der nächste Schritt? Ich meine das, was ich jetzt sage, wirklich ernst. Um zum Beispiel die horrenden Schulden der Gemeinde in den Griff zu bekommen, wollen Sie dann vielleicht zu Beschlagnahmen und Konfiskationen in Privathaushalten greifen? Wollen Sie zu Taschenpfändungen auf offener Straße übergehen? Ich meine das vollkommen ernst. Das alles wäre eine logische Folge dessen, was hier gesagt wurde. Ein deutliches Nein zu solchen krausen Phantasien und zu solchen Raubrittermethoden. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Wie der Schelm ist, so denkt er!) Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis, ich werde es gelegentlich auch mehrfach verwenden. Der 2. Punkt, ebenfalls gegen das Privateigentum gerichtet, ist die Forderung nach einer Leerstandsabgabe bei Wohnungen, gefordert diesmal von der SPÖ, insbesondere von der Jungen Generation der SPÖ-Wien, heftig unterstützt von der Mietervereinigung, positiv bewertet vom Bürgermeister. Durch Umsetzung einer solchen Leerstandsabgabe, glauben Sie mir, meine Damen und Herren, wird kein leistbarer Wohnraum geschaffen, ganz sicher nicht. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, müssen Sie auch sagen, dass Leerstand in Wirklichkeit nicht überprüft werden kann oder man den Leerstand sehr leicht durch Anmeldung beliebiger Personen unterlaufen kann. Außerdem ist ein solches Unterfangen ja schon einmal durch Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes gescheitert. Auch dazu ein deutliches Nein von unserer Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wenn wir schon beim Leerstand sind, wäre es wirklich interessant zu erfahren, wie hoch der Leerstand bei Gemeindewohnungen ist. Der Quartalsbericht von Wiener Wohnen, die Quartalsberichte schätze ich sehr, verschweigt aber hier die einschlägige Zahl. Ich ersehe nur, wie viele Wohnungen länger als sechs Monate nicht vergeben werden konnten, zum Beispiel weil sie zu teuer sind. Das sind im 2. Quartal 2014 93 für ganz Wien. Das ist aber nicht die realistische Zahl des Leerstands an Gemeindewohnungen. Natürlich können Gemeindewohnungen für längere Zeit unbewohnt sein. Spitalsaufenthalt der Mieter ist ein mögliches Problem oder Abwicklung von Verlassenschaften und vieles mehr. Aber machen wir uns nichts vor, bleiben wir ganz ehrlich: Jeder von uns kennt Wohnungen, die aus unerfindlichen Gründen längere Zeit leer stehen, Gemeindewohnungen nämlich. Erheben Sie das, meine Damen und Herren von Wiener Wohnen und sehr geehrter Herr Stadtrat auch bei den Gemeindewohnungen! Teilen Sie uns diese Zahl mit und bemühen Sie sich bitte - der Kollege Walter hat das heute schon angesprochen - bei Freiwerden von Gemeindewohnungen auch rasch zu einer Neuvergabe zu gelangen. Es warten schließlich genügend Wohnungswerber darauf. Punkt 4. Ich bin bei den Wohnungswerbern, nämlich bei den Vormerkungen auf Gemeindewohnungen. Auch bei der Zahl der Vormerkungen sagt uns der Quartalbericht nicht die ganze Wahrheit. Bis ins Jahr 2013 wurde uns die Gesamtzahl der Vormerkungen mitgeteilt, seit heuer nur noch die Anzahl der vorgemerkten Personen mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch. Das ist schon eine Form der Verschleierung, da jetzt auf die Gesamtzahl der Vorgemerkten nicht mehr geschlossen werden kann. Wiener Wohnen glaubt offensichtlich, oder ich hoffe es nicht wirklich, dass bei den restlichen Bewerbern, also denen, die schon in einer Gemeindewohnung leben, durch eine Neuvergabe wieder eine Gemeindewohnung frei wird und dass sich die Zahl so relativiert. Das ist natürlich ein Irrtum, anzunehmen, wenn man nur die erstmaligen Wünsche auf Gemeindewohnungen bekannt gibt, dass das eine wirklich richtige und aktuelle Zahl sein sollte. Wenn jemand aus einer Gemeindewohnung heraus einen Antrag auf eine Gemeindewohnung stellt, heißt das noch lange nicht, dass die ursprüngliche Wohnung auch wirklich frei wird. Das wird Wiener Wohnen ja wohl auch nicht annehmen. Daher muss ich davon ausgehen, dass man die Gesamtzahl der Vormerkungen einfach nicht bekannt geben will, andererseits sich aber damit brüsten möchte, man hätte ja die Zahl der Vormerkungen deutlich reduziert. Quartalsbericht 2 aus 2014: Vormerkungen mit erstmaligem Gemeindewohnungswunsch 16 238. Ein Jahr davor Quartalsbericht 2 aus 2013 zeigt uns noch die Zahl der Vormerkungen mit insgesamt 31 214. Und sie war bis dahin auch ziemlich stark, mehr oder weniger stark, ich korrigiere mich, gestiegen. Besonders deutlich zeigt sich dann die Zahl bei den Jungwiener-Vormerkungen. Wie kommt eine solche Reduktion zustande? Also durch Zuweisung sicher nicht, denn die Wiedervermietungen sinken sogar: 1 919 Wiedervermietungen im 2. Quartal 2014 gegenüber 2 236 ein Jahr davor. Ich gehe davon aus, dass die restlichen Personen nicht alle verzichtet haben. Wo sind die also geblieben? Noch einmal: Ich bin ein großer Befürworter der Quartalsberichte und freue mich immer sehr, wenn ich sie bekomme. Aber ich ersuche nachdrücklich, hier für etwas mehr Transparenz zu sorgen. Diese Transparenz vermisse ich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Wirtschaftsplan 2015, über den wir auch heute am Abend abstimmen werden. Natürlich ist es positiv, dass das Jahresergebnis für 2015 jetzt im Plus liegen soll. Denken wir immer daran, es ist ja eine Prognose, es sind ja noch keine fixen Werte. Ein Plus von immerhin 4 000 EUR, das ist nicht viel, aber gegenüber dem Minus im heurigen Jahr von 52,7 Millionen EUR ist es immerhin ein Fortschritt. Wie allerdings diese Zahlen zustande gekommen sind, bleibt unbekannt, da in diesem Wirtschaftsplan nur das reine Zahlenmaterial ohne jegliche Form der Erläuterungen genannt ist. Ein Beispiel: Im Finanzschuldenrückzahlungsplan – ein schönes Wort mit 30 Buchstaben – sehe ich, dass 230 Millionen EUR als Finanzierungsdarlehen aufgenommen werden sollen. Einverstanden, so weit, so gut. Aber die Frage ist: Wofür? Für Projekte, denen ich vielleicht ablehnend oder skeptisch gegenüber stehe? Ich weiß es nicht. Und das gilt für alle anderen Zahlen im Wirtschaftsplan genauso. Daher werden wir, wird meine Fraktion dem Wirtschaftsplan auch nicht zustimmen, wider Erwarten eigentlich. Als letzter Punkt noch ein Detail aus dem Umfeld von Wohnen. Ich spreche mich namens meiner Fraktion entschieden gegen die allgemeine Einführung des sogenannten Smart Meters als Stromzähler aus. Das ist eine Vorgabe der EU zum Stromsparen, wie es heißt, aber es ist auch ein Instrument zur Massenüberwachung in einer lückenlosen Form, wie es nicht einmal die DDR zusammengebracht hat. Es ist ein Milliardengeschäft für internationale Konzerne, weil mit gigantischen Kosten, wenn man alles summiert, letzten Endes verbunden. Für sozial Schwächere bedeutet der Smart Meter zusätzliche Kosten und zwar in einer Höhe, die die Energieeinsparungen deutlich übersteigen können. Das kann nicht der Sinn des Spargedankens sein! Und die Sinnhaftigkeit für kleinere Haushalte ist ja auch schon zu Recht bezweifelt worden! In Deutschland werden Haushalte erst ab einem Jahresstromverbrauch von über 6 000 Kilowattstunden mit dem Smart Meter zu versehen sein. In Österreich wird die Zwangsbeglückung alle Haushalte treffen. Das ist nicht sinnvoll, es ist eher unsozial. Deshalb bringe ich den Antrag ein und ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung: „Der Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der flächendeckende und verpflichtende Einsatz von Smart Meter in Österreich zurückgenommen wird. Zumindest darf nach dem Vorbild Deutschlands der Einbau eines Smart Meter erst ab einem Jahresstromverbrauch von 6 000 Kilowattstunden verpflichtend vorgeschrieben werden.“ Ich danke schön und bis bald. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr, das waren 9 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Die Uhr steht auf 6 Minuten. 5.30. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ja, ein paar Worte zu den in den Raum gestellten Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen, dass man in Richtung einer Enteignung geht oder Leerstandsabgaben einhebt. Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Wir sind eine Marktwirtschaft, wir haben einen verfassungsrechtlichen Schutz des Privateigentums, und zum Privateigentum gehört die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. So sagt es das ABGB aus dem Jahre 1812. Wenn man eine Wohnung hat, dann kann man selber entscheiden, ob man selber drinnen wohnt, ob man sie jemandem anderen gratis zur Verfügung stellt, ob man sie vermietet oder ob man sie leer stehen lässt. Wenn Wohnungen aus Privateigentum leer stehen, dann hat das ja meistens auch gewisse Gründe, und die Gründe sind vielleicht nicht zuletzt auch, wenn es um einen echten reinen privaten, nicht um einen gewerblichen Vermieter geht, im Mietrecht zu suchen. Ich glaube, man müsste unterscheiden, sowie es das Mietrecht früher viel stärker gemacht hat, ob jemand gewerblich, kommerziell mehrere Wohnungen vermietet, eine Genossenschaft, oder ob es ein Privater ist, der ein Zinshaus hat, oder ist es einer, der eine einzige, vielleicht Vorsorgewohnung hat, die er dann zu Vorsorgezwecken vermietet. Die sind mittlerweile auch ziemlich im Mietrecht drinnen. Gerade die Befristung geht noch, und auch darüber wird diskutiert, dass man nur mehr unbefristete Mietverträge abschließen kann. Dadurch hört sich natürlich der Vorsorgegedanke auf, weil man dann allenfalls die Wohnung verkaufen muss, weil was auf dem Pensionskonto herauskommen wird, weiß man zwar sowieso nicht, aber dass es nicht allzu viel sein wird, das wissen alle, die jetzt Liebesbriefe von der Pensionsversicherungsanstalt bekommen haben. Und wenn man dann nur eine einzige Wohnung hat und dort vielleicht einen Mietnomaden drinnen hat, auch diese Fälle gibt es, dann steht man als Einzelner natürlich ganz schlecht da. Eine größere Gesellschaft, die haben ihre Rechtsanwälte, die haben ihre Kanzleien, die die Möglichkeiten haben, ihr irgendwie zu ihrem Recht zu verhelfen. Aber für einen Einzelnen schaut es da sehr schlecht aus. Ich glaube, das Mietrecht ist auch ein wesentlicher Schlüssel, um das Wohnrecht und den Wohnraum, so er leer steht, zu mobilisieren. Aber mit Zwangsmaßnahmen, mit Strafsteuern, und so weiter, oder gar mit Enteignungen sollte man wirklich sehr, sehr vorsichtig sein. Ich glaube, da würden wir sehr, sehr viel Freiheit, sehr, sehr viel Marktwirtschaft, auch sehr viel privates Unternehmertum, sehr viel Eigeninitiative unterbinden. Da muss es doch andere Möglichkeiten geben. Es ist ja auch die Frage zu stellen, warum Kapitalerträge mit 25 Prozent versteuert werden und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Progression unterliegen. Auch das wäre vielleicht etwas, wo man sagen könnte, gerade für einen Privaten, der ein, zwei Wohnungen nicht gewerblich vermietet, sondern eben zu Vorsorgezwecken, wenn es hier eine pauschale Besteuerung wie bei anderen Kapitalerträgen geben würde, so wäre das vielleicht auch eine Möglichkeit, Wohnraum zu mobilisieren. (Beifall bei der FPÖ.) Es soll ja verhindert werden, dass wir jetzt herumgehen und schauen, wie viele Quadratmeter hat jetzt jeder zur Verfügung und können wir da vielleicht noch Leute unterbringen. Also das sind ja Dinge, die einer liberalen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Das Gleiche ist, es geht um den Parkraum. Ich habe da nur in den Medien das SPÖ-Verkehrskonzept gelesen, wo auch die Rede davon ist, dass man private Garagen für die Allgemeinheit öffnet. Also wie das gehen soll, und so weiter, das sind schon wirklich Dinge! Wenn es nicht gelingt, genügend Wohnraum zu schaffen, ist vielleicht das Wachstum der Stadt einmal zu hinterfragen. Ich denke mir, wenn es den Wohnraum nicht gibt, wenn jemand von außen kommt und auch keine Wohnung hat, na, dann kommt er halt nicht. Wenn man in einem Hotel … (Aufregung bei GR Mag Christoph Chorherr.) Aber ich sage, wenn man in einem Hotel unterkommen möchte, das ausgebucht ist, dann geht das halt nicht. Also irgendwie, glaube ich auch, ich frage … (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Frage ist halt, irgendwohin zu kommen, wo es für mich keinen Wohnraum gibt. Also ich glaube, zuerst müssen die Wohnungen da sein und dann kann man dazukommen. Ich glaube, das würde man ja auch so sehen, dass man nicht einfach in eine Stadt gehen kann, ohne dass man den entsprechenden Wohnraum hat. Aber das nur auf die Allgemeinheit abzuwälzen und zu sagen, da muss jetzt auf Teufel komm raus gebaut werden und dann tun wir vielleicht noch enteignen, und so weiter, nur damit wir den magischen zweimillionsten Wiener begrüßen können, also ich glaube, das kann ja wohl kein Selbstzweck sein! (Beifall bei der FPÖ.) Das Weitergaberecht bei den Gemeindewohnungen, das über das Mietrechtsgesetz hinausgeht, würde ich auch kritisch evaluieren, weil das ja schon in irgendeiner Weise eine Möglichkeit aus dem sozialen Wohnbau heraus ist, das wie eine Eigentumswohnung weitergeben zu können. Also ich glaube, da gibt es im Mietrechtsgesetz ganz normale Eintritts- und Weitergabemöglichkeiten. Damit sollte eigentlich das Auslangen gefunden werden, gerade im sozialen Wohnbau. Die Kontrolle der Einkommensverhältnisse in den Gemeindewohnungen, davon würde ich auch eher Abstand nehmen. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man eine soziale Durchmischung beibehält. Das ist ja auch ein großes Verdienst des sozialen Wohnbaus. Genauso wie man nicht herumschnüffeln soll, wie viel Leute in einer Wohnung sind oder wie viele könnten wir da noch hineinbekommen, sollte man die Menschen, die noch im Gemeindebau aushalten, und so weiter, auch wenn sie ein bisschen mehr verdienen, da ruhig drinnen lassen, weil die ja letztendlich auch Steuern zahlen. Und warum soll gerade der Mittelstand letztendlich dann entweder ausgesiedelt werden oder deutlich mehr zahlen, weil das ja dann genau wiederum die doppelte Belastung ist: Steuern da und höhere Mieten dort. Also da haben Sie meine Unterstützung, wenn Sie diesen Ideen nicht nähertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Kollege Niedermühlbichler. Die selbstgewählte Redezeit steht auf 10 Minuten. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir ja schon die vorletzte Geschäftsgruppe, also ein bissel ein Rückblick, alle Jahre wieder das gleiche Procedere oder „Täglich grüßt das Murmeltier“. Das gilt allerdings nicht für das Budget, denn das ist ein innovatives Budget, das wir vorliegen haben, das auch den Herausforderungen einer wachsenden Stadt mehr als gerecht wird. Aber die Argumentation der Opposition ist halt immer dieselbe und ich frage mich, wie Sie die Reden vorbereiten, ob Sie das erste Argument auf das erste Blatt Papier schreiben, das zweite Argument auf das zweite Blatt Papier, weil sich die Argumente, die Sie vorbringen, ja auch immer wieder widersprechen. Das heißt, das kann nicht in einem Zug geschrieben sein, sonst müsste man draufkommen, dass man in einer Rede ein Argument, das man bringt, gleich mit dem nächsten wieder relativiert. Aber das ist Ihre Geschichte. News-wertiges seitens der Opposition nicht wirklich. Allerdings wenn man Ihnen gestern und heute ein bissel zugehört hat, hat man schon herausbekommen, dass die Kollegin Schütz ein echter YouTube-Fan zu sein scheint, weil sie ja mögliche Filme dargebracht hat. Oder was für mich auch spannend war, ist, dass der Herr Präsident Herzog gerne in der Stadthalle in die Sauna geht, sich dort aber sehr einsam fühlt, auch ein gewisser News-Wert. Oder der DDr Schock, der sich hierher stellt und meint, er möchte eine wohlhabende Stadt entwickeln - wir sind eine wohlhabende Stadt -, aber nicht dazusagt, was die FPÖ in Kärnten mit dem Land angestellt hat, das mittlerweile nach einer FPÖ-Regierungsphase alles andere als wohlhabend ist. Das muss man auch dazusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien, und ich komme jetzt auf den Bereich Wohnen, wir bauen, wir investieren und wir schauen auch darauf, dass Wohnraum geschaffen wird, den die Menschen brauchen. Wir steigern den Wohnbau, das sagen alle Studien, das belegt auch die Zahl der Investitionen. Aber wir schauen auch, und das ist ein wichtiges Programm, dass wir auch leistbare Wohnungen schaffen. Daher werden jedes Jahr 2 000 Smart-Wohnungen errichtet. Wenn es notwendig ist, werden wir die Zahl sicher steigern, weil das ein wichtiger Aspekt ist, für die Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Denn Kollege Chorherr hat schon gesagt, die Privaten lassen in diesem Bereich mittlerweile seit Jahren aus. Ich möchte hier jetzt keinen Exkurs über das Mietrecht machen. Wir wissen, das ist Bundesangelegenheit. Das muss man im Bund lösen. Wir werden weiter dahinter sein, dass es ein faires Mietrecht gibt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Dazu brauchen Sie aber ziemlich lange!) Aber bis dorthin müssen wir hier in Wien aktiv werden und aktiv sein. Und das tun wir. Wir verwalten diese Stadt gut. Wir verwalten aber auch Wiener Wohnen gut. Wenn ich jetzt zuerst auf den Kollegen Eisenstein eingehe, der sich beschwert hat, dass der Bericht so intransparent wäre, dann hier aber eine Zahl nach der anderen vorträgt, verstehe ich nicht, wie er dazu kommt, das als intransparent zu sehen, denn Sie selbst haben in Ihrer Rede bewiesen, dass das mehr als transparent ist. Dass Sie die Zahlen bezweifeln, ist eine andere Geschichte. Aber das wird mit Transparenz nichts zu tun haben. Wenn Sie bei jeder Zahl sagen, es steht zwar drinnen, aber das glauben Sie nicht, wird man nicht viel tun können. Das ist halt einfach eine Geschichte. Wir schreiben es hinein. Wiener Wohnen macht hier gute Arbeit, präsentiert das sehr transparent und Sie glauben halt die Zahlen nicht. Aber da kann man Ihnen nicht helfen, weil das dann eine Glaubensfrage ist. Da wissen wir, dass es andere Zuständigkeiten gibt. Das werden wir hier nicht lösen können. Weil Sie auch die Geschichte mit der Leerstandsabgabe angesprochen haben: Für uns ist eine verpflichtende Leerstandserhebung wichtig, dass Private einfach nachweisen und berichten müssen, wie viele Leerstände sie haben. Sie haben auch, Kollege Eisenstein, gesagt, dass das bei Wiener Wohnen funktioniert. Da wird im Quartalsbericht berichtet, wie viele Leerstände es bei Wiener Wohnen gibt und warum sie leer stehen. Es wird begründet, warum das so ist. Ob Sie es glauben oder nicht, da kann man Ihnen nicht viel helfen. Das ist dann wieder die Geschichte, die bei Ihnen liegt. Aber hier wird das sehr transparent dargestellt. Wir möchten nichts anderes, als dass das auch im privaten Wohnbau so passiert, dass wir einfach wissen, welche Zahl denn tatsächlich stimmt. Denn es geistern Zahlen herum. Sind es 10 000? Sind es 30 000? Die Arbeiterkammer sagt sogar, bis zu 100 000. Da, glaube ich, ist die Zahl durchaus zu hoch gegriffen. Aber wir wollen das wissen. Daher ist die verpflichtende Leerstandsmeldung ein wichtiger Schritt. Das wollen wir uns einfach anschauen. Wenn Sie sagen, Wiener Wohnen soll das machen, so haben Sie selbst, glaube ich, vier oder fünf Mal in Ihrer Rede betont, dass Wiener Wohnen das macht. Sie glauben halt die Zahlen nicht. Aber das ist dann Ihr Problem! Da können wir Ihnen einfach nicht weiterhelfen! Bei den Smart Metern, um etwas Positives zu sagen, sind wir auf einer Linie. Wir als Mietervereinigung haben gegen dieses Gesetz mobilisiert und haben eine Petition ins Leben gerufen, die sehr viele Unterstützer gefunden hat. Eine flächendeckende Einführung der Smart Meter war in der ersten Vorlage des Wirtschaftsministeriums nicht vorgesehen, sondern das Ziel waren 95 Prozent. Mittlerweile ist es uns gelungen, dass jeder, der keinen Smart Meter haben möchte, diesen auch ablehnen kann. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Es ist nicht mehr zu 100 Prozent verpflichtend. Es wurde auch die Zielsetzung auf das Jahr 2020 verschoben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Insofern werden wir schauen, wie es läuft. Ansonsten kann ich, was die Smart Meter betrifft, einmal Ihre Argumentation ausnahmsweise durchaus unterstützen. Noch zum Kollegen Walter, der hier das Normeninstitut angesprochen und einen Antrag dazu eingebracht hat. Sie wissen aber, das ist eine Bundesangelegenheit. Die Bundesangelegenheit ist dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, wobei das Normeninstitut eigentlich ein privates Institut ist. Aber da wäre es einfacher gewesen, als hier den Antrag einzubringen, einfach mit Ihrem ehemaligen Klubvorsitzenden Tschirf zu sprechen, der meines Wissens nach als Sektionschef für diese Thematik zuständig ist. Das wäre wahrscheinlich der schnellere und kürzere Weg gewesen. Sie haben den Weg über den Antrag gesucht. Wir werden uns das anschauen und uns dann überlegen, ob wir dem Antrag zustimmen können oder nicht. Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen. Aber nützen Sie einfach Ihre Kontakte innerhalb der Partei, innerhalb der ÖVP! Sie haben auch im Wirtschaftsministerium durchaus Menschen sitzen, mit denen Sie hoffentlich reden können. Auch der Wirtschaftsminister ist Ihnen soweit nahe, dass Sie die Punkte mit ihm besprechen können. Ansonsten bin ich auch dafür, dass wir uns genau anschauen müssen, wie wir die Normen in den Griff bekommen. Aber hier haben wir auch als Stadt Wien mit unserem Wohnbaustadtrat durchaus gehandelt. Wir haben die Bauordnung novelliert, wo wir einige Vorschriften herausgenommen haben, um Bauen günstiger zu machen. Also, das, was wir in Wien tun können, tun wir. Wo wir den Bund brauchen, müssen wir halt auch mit dem Bund verhandeln. Da geht uns halt vieles zu wenig schnell. Das sagen wir aber auch immer. Das sagt unser Wohnbaustadtrat immer. Das sage ich immer. Da müssen wir dahinter sein. Allerdings haben wir dort das Problem, eine Koalition mit der ÖVP zu haben, die halt nicht wirklich mieterfreundlich agiert und eher auf Seite der Vermieter zu finden ist. Da sind dann positive Verhandlungsergebnisse halt schwieriger zu erreichen. Aber wir haben jetzt zumindest einmal, und das ist auch ein Meilenstein, die Thermenfrage geregelt. Da geht es nicht nur um die Thermenfrage, sondern geht es auch um Erhaltungsarbeiten innerhalb der Wohnung. Das ist schon ein wichtiger Schritt, weil es schon bisher nicht verständlich war, warum man für eine Therme in einer Wohnung, die man mit funktionierender Heizung angemietet hat, die Therme auf einmal selbst ersetzen muss. Das ist jetzt endlich geregelt und ein wichtiger Schritt, obwohl sich die ÖVP auf Bundesebene sehr lange quergelegt hat. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Man sieht, dass man hier auch mit einem sehr komplizierten und schwierigen Regierungspartner weiterkommt. (StR Mag Manfred Juraczka: Na, na, na!) Zum Kollegen Aigner nur so viel: Marktwirtschaft, ich weiß, ist für dich die heilige Kuh. Allerdings funktioniert es halt nicht überall. Das wissen wir auch. Daher ist es natürlich die Pflicht der öffentlichen Hand, regulierend einzugreifen. Das tun wir, wo es notwendig ist. Alles kann der Markt nicht regeln. Gerade der Bereich von Wohnen und Mieten ist ein Bereich, wo wir, und das sage ich immer, auch den privaten Hauseigentümer brauchen, der sich nicht verwehren darf, auch seine Aufgaben für leistbares Wohnen zu übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich schon zu Beginn gesagt habe, es ist wirklich nicht viel Neues von der Opposition gekommen. Alle Argumente sind seit Jahren die gleichen. (GRin Ing Isabella Leeb: Weil sich nichts ändert!) Man sagt, man stimmt dem Budget nicht zu, weil die Schulden so hoch sind. Man sagt, man stimmt dem Budget nicht zu, weil die Investitionen zu wenig sind und viele andere Punkte noch dazu. Wenn es wirklich einmal einen echten News-Wert von der Oppositionsseite geben würde, wäre ich dankbar. So ein News-Wert wäre, indem Sie sagen, Sie stimmen dem Budget der Stadt Wien zu. Das wäre wirklich ein News-Wert. Vielleicht passiert das. (GR Mag Wolfgang Jung: Weihnachten ist noch nicht!) Wir werden dem Budget natürlich mit Freude zustimmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Flicker. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wiener Wohnen gestaltet mit zirka 220 000 Wohnungen den Lebensraum vieler Wienerinnen und Wiener. Wiener Wohnen hat einen prognostizierten Schuldenstand von über 2,8 Milliarden EUR, und das bei ständig steigenden Gebühren, Miet- und Betriebskosten. Ein soziales Wohnungsangebot wird durch die Nebenkosten und Betriebskosten mitbestimmt. Die Gebührenerhöhungen in den letzten Jahren belasten die Wienerinnen und Wiener immer mehr. Die Betriebskosten sind zwar für Wiener Wohnen ein Durchlaufposten, aber die Weiterverrechnung sollte mit größtmöglicher Achtsamkeit durchgeführt werden, um eventuelle Einsparungspotenziale zu erkennen und diese an die Kunden weitergeben zu können. Es warten immer noch über 30 000 Wienerinnen und Wiener auf eine neue Wohnung. Hier gibt es genügend Handlungsbedarf. Eine immer wiederkehrende Forderung von uns als ÖVP ist die auch schon angesprochene Verdichtung, und dem urbanen Bereich ein Augenmerk zu gewähren. Die weitere Forcierung von Dachausbauten und die Revitalisierung in Kernzonen können natürlich mithelfen, die Wohnungsnot zu lindern. In diesen Fällen braucht man kein neues Bauland. Dieses Bauland ist bereits vorhanden. Wenn auch 2014 und 2015 zirka 14 000 Wohnungen errichtet werden, ist es trotzdem zu wenig. Wien wächst jährlich um St Pölten, um zirka 25 000 Einwohner. Hier brauchen wir den Wohnbau in Wien ganz dringend, um schnell und kostengünstig der Bevölkerung zu neuen Wohnungen zu verhelfen. Aber anstelle rasch und lösungsorientiert an die Sache heranzugehen, kommen unglaubliche Vorschläge an den Tag, wie die Enteignung, die hier angedacht wurde. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Stadt Wien, was der Kollege Walter auch schon gesagt hat, genügend Grundstücksreserven hat. Aber hier ist wieder ein Anschlag auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt geplant. Wenn sich jemand mühevoll Besitz erarbeitet, abgesehen davon, dass das durch den Gebührenwahnsinn in Wien ohnehin schon schwierig genug ist, kommen die GRÜNEN und wollen noch einmal belasten. Ich möchte kurz noch einmal die Gebühren erwähnen, die durch Rot-Grün angehoben worden sind, ein Fass ohne Boden. 38,5 Prozent bei Wasser, 10,7 Prozent bei Abwasser und 10,5 Prozent bei Müll, nur als Beispiele wieder einmal vorgebracht. Wir brauchen keine neuen Belastungen und keine neuen Steuern, sondern eine Entlastung und dass nicht mehr den Wienerinnen und Wienern von Rot-Grün das Geld aus den Taschen gezogen wird. Die ÖVP sagt Nein zu Enteignungen. Kein weiterer Angriff auf das Eigentum. Dafür stehen wir. Zum Teil liegt der Ursprung des Chaos im Ressort der Frau Vizebürgermeisterin bei der Flächenwidmung. Zuerst passiert jahrelang nichts und dann entsteht Panik. Jetzt werden jede Menge Monsterbauten und Monsterprojekte gewidmet. Hier komme ich auch auf meinen Heimatbezirk, der schon angesprochen wurde, die Donaustadt, zu sprechen, und zwar am Beispiel Forum Donaustadt: Der logischen Schließung dieser Baulücke bei der ehemaligen Endstelle der U-Bahn ist nichts zu entgegnen, aber einen 150 m hohen neuen Büroturm zu errichten, sehe ich nicht als sehr sinnvoll, da entlang der Wagramer Straße genug Bürogebäude errichtet wurden, weiter errichtet werden und dort noch genügend Büroraum zur Verfügung steht. Also würde ich, wenn schon dort, zur Gänze auch Wohnbauten errichten, nämlich in direkter Anbindung an die U-Bahn, und wenn, dann auch nicht unbedingt 150 m hoch, weil das nicht unbedingt in diese Gegend hineinpasst. Hier sind wir bei dem von Ihnen, Herr Kollege Chorherr, angesprochenen Verdichten. Verdichten, ja natürlich, aber angepasst an die Umgebung. Ich komme auch gleich zum Projekt in der Berresgasse: Es geht nicht darum, dass dort verbaut wird, sondern es geht um die Baudichte und um die Bauhöhe, wie Sie auch gesagt haben. Die Berresgasse liegt bei Gott nicht in einem Innergürtelbezirk. Man sollte schon ein wenig die Kirche im Dorf lassen und darauf schauen, wie sich die Umgebung gestaltet. Eine vernünftige Flächenwidmung macht eine vernünftige Bebauung möglich. Das würde ich bitten, an die Frau Vizebürgermeisterin auch so weiterzugeben. (Beifall bei der ÖVP.) Nämlich gerade im Bereich der Berresgasse/Ziegelhofstraße. Das Naherholungsgebiet Badeteich Hirschstetten ist im Sommer für viele Wienerinnen und Wiener, nicht nur aus Hirschstetten, sondern auf jeden Fall aus der Donaustadt, ein beliebtes Naherholungsgebiet, das nicht nur im Sommer zum Schwimmen genutzt wird, sondern auch sehr viel für sportliche Zwecke, zur Naherholung und natürlich auch von Kindern zum Spielen benutzt wird. Die Wasserqualität und die Umweltverschmutzung sind mit einer solchen Vielzahl an neuen Anrainern durchaus ein Thema und zu überdenken. Irgendwie ist es schon komisch, dass gerade die GRÜNEN in Wien so viel Neues zubetonieren wollen. Um bei der Berresgasse zu bleiben, mit der geplanten Allee kann man sich auch nicht freikaufen. Jetzt machen wir natürlich eine Allee, um neues Grün zu erzeugen. Aber was passiert? Die vielen Parkplätze, die dort dringend benötigt werden und sowieso zu wenig sind, werden dann auf Kosten einer Allee vernichtet. Das kann auch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man neue Wohnungen baut, links und rechts verbetoniert, aber die Parkplätze immer weniger werden! Meine Damen und Herren, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Flächenwidmung, Wohnbau und Wohnen gehören für mich jedenfalls Hand in Hand betrachtet. Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, hier noch vieles verbessern könnten. Gerade bei solchen Projekten sieht man, dass die Frau Stadträtin für Bürgerbeteiligung noch einiges verbessern könnte. Die Einbindung der Bürger und der Wienerinnen und Wiener bei geplanten Projekten würde ich mir als Bürgerbeteiligung vorstellen, aber nicht die Anrainer vor Projekte und vollendete Tatsachen zu stellen und ein Mitspracherecht vorzugaukeln! Wie gesagt, Bürgerbeteiligung stelle ich mir anders vor! Ich darf auch einen kurzen Blick zur Seestadt Aspern, dem größten Stadtentwicklungsgebiet Europas, werfen. Wir haben in den beiden Tagen schon sehr viel darüber gesprochen. Aber wächst dieser Stadtteil mit einer vernünftigen Struktur? Vom Masterplan gibt es natürlich Abweichungen und Verspätungen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben die ersten Bewohner und Bewohnerinnen in der Seestadt begrüßt. Diese sind eingezogen, aber wenige Wochen später flüchten sie wieder. Was ist passiert? Das lässt doch auf Ungereimtheiten schließen! Insgesamt fehlen der Seestadt noch die Betriebe, die sportlichen Einrichtungen und ausreichend Bildungseinrichtungen. Abschließend möchte ich noch zum Thema „Individualverkehr im 22. Bezirk“ kommen und die S1 ansprechen. Es ist für die Ortsteile Aspern, Breitenlee und Eßling dringend notwendig, denn diese ersticken im Verkehr. Der Ausbau der U2 hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht, denn dieser Ausbau hätte bis zur Stadtgrenze führen sollen. Dort hätte man den Verkehr mit geeigneten Park-and-ride-Anlagen abfangen und so diese Bezirksteile entlasten können. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf! Sehr geehrte Damen und Herren, zu Wohnen und Wohnbau gehört eine Baustelle. Aber die Baustelle sehe ich nur in dieser Stadtregierung! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Es waren 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Mag Kasal. Ich stelle die Redezeit auf 8 Minuten. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ganz kurz gehe ich auf den Herrn Chorherr ein, wie er über das Otto-Wagner-Spital erzählt hat. Ich habe großen Respekt vor Ihnen und ich glaube Ihnen sogar, wie Sie es meinen und dass Sie es positiv meinen. Nur, das Ergebnis, das herauskommt, ist leider Gottes trotzdem die Zerstörung des Areals und die Nichtberücksichtigung der AnrainerInnen und einer großen Anzahl von Menschen in ganz Wien! Das ist das Ergebnis! Das muss und darf man einfach nicht aus dem Auge verlieren! Wenn Sie dann sagen, das ist in Wien eine Ausweitung des Angebotes, darf ich Sie an die gesamte Geschichte der Elisabethallee erinnern. Nicht böse sein, dort ist auch Grünraum umgewidmet worden. Das ist keine Ausweitung des Angebotes, wenn ich für einen privaten Errichter die Möglichkeit schaffe, vielleicht 15 Eigentumswohnungen zu schaffen. Die Anzahl ist in keinem Verhältnis. Die Gewinnmaximierung des Privaten kann auch nicht das oberste Gebot der GRÜNEN sein, um damit gleichzeitig einen Grünraum zu zerstören. Nicht böse sein, das funktioniert nicht! Das halte ich auch nicht für gut! (GR Mag Christoph Chorherr: Beim Otto- Wagner-Spital ist es eine Genossenschaft! Das wissen Sie schon!) Lieber Kollege Niedermühlbichler, ihr verwaltet nicht Wiener Wohnen gut und, bei Gott, ihr verwaltet diese Stadt nicht gut! Vielmehr zerstört ihr Traditionen und ihr zerstört Grünraum! Ich verstehe nicht, was in der Stadtregierung vorgeht, dass sie alles, was schön ist, was grün und traditionsbehaftet ist, einfach zerstören muss! Wie kann man seine eigene Heimat so hassen? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Damit komme ich gleich betreffend Traditionen und Umwelt zu einem Geschäftsstück, das uns nächsten Montag befassen wird, und zwar im nächsten Wohnbauausschuss, nämlich die Verbauung des Hörndlwaldes. Lieber Herr Stadtrat, der Hörndlwald ist ein Landschaftsschutzgebiet. Wir wissen, Josef Afritsch hat 1951 den Grundstein für ein Jugendgästewohnheim gelegt. Das war positiv. Das war in der Nachkriegszeit eine ganz andere Situation, als wir sie heute haben, auch im Umgang mit der Umwelt. Heute ist es ein Landschaftsschutzgebiet. Heute gibt es das Josef- Afritsch-Heim nicht mehr, nachdem es von der Volkshilfe 20 Jahre lang verfallen gelassen worden ist. Heute ist es nicht notwendig, dort etwas zu errichten. Wir hatten einige Anträge in Hietzing, die mehrheitlich die Zustimmung fanden, übrigens auch mit Unterstützung der GRÜNEN. Als festgestanden ist, dass das Josef-Afritsch-Heim nicht mehr saniert werden kann, haben auch die GRÜNEN den Anträgen der Bezirksvertretung zugestimmt, die eine Renaturierung des Bereiches verlangt hat. Heute ist, wie ich befürchte, alles anders. Es ist überhaupt nicht notwendig. Es hat 2013 auch eine Petition gegeben. Wir wissen, da haben Sie auch eine Stellungnahme im Ausschuss gehabt. Es besteht dort eine Flächenwidmung. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Bauland!) - Völlig richtig! Diese Argumentation hätte ich mir bei der Elisabethallee gewünscht. Dort hat es keine Flächenwidmung gegeben und es ist einfach umgewidmet worden, dass ich bauen kann. Jetzt bin ich mitten im Landschaftsschutzgebiet und da kann ich nicht dem Wunsch des Bezirkes entsprechen, eine Umwidmung zu machen, dass der ganze Bereich ein Landschaftsschutzgebiet wird? Es hat 7 800 Unterschriften gegeben. Ich selbst habe auch noch mit einer Unterschriftenaktion 3 500 gesammelt. (GR Dr Alois Mayer: Es werden immer mehr!) - Du weißt es eh! - Das heißt, es waren 11 000. Es haben sich wahrscheinlich manche überschnitten. Aber es ist Wahnsinn, dort so etwas zu bauen! Es ist deshalb ein Wahnsinn, weil genau an der Grenze - ich habe es sogar mit, packe es aber nicht aus (GR Dr Alois Mayer: Packe es doch aus!), im Plandokument 7711 kann man es auch erkennen, das könnt ihr euch gemeinsam anschauen -, direkt an der Mauer des Geriatriezentrums, dort, wo der Hörndlwald endet, habe ich ab 2015 mehr als genug freie Flächen, wenn ich wirklich etwas wie diese Gesundheits-Reha-Einrichtung schaffen möchte. Wenn es im Geriatriezentrum nicht zu adaptieren geht, weil die Gebäude denkmalgeschützt sind, et cetera, dann nehme ich einfach die freien Flächen im Geriatriezentrum, die derzeit in der Bauklasse W III gewidmet sind, direkt bei der Endstelle der Straßenbahnlinie 62, und errichte dort am Fuße des Hörndlwalds, aber nicht mitten im Landschaftsschutzgebiet diese Gesundheitseinrichtung, wenn ich es ernst meine, dass sie notwendig ist. Dann hole ich auch nicht den gesamten Verkehr in den Hörndlwald. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Welchen Verkehr?) Apropos Verkehr, das ist der nächste Wahnsinn! Wenn ich die Pläne richtig lese, sind dort Zu- und Abfahrten von beiden Seiten vorgesehen. Die Sorge ist, eigentlich die geringste im Vergleich zur Verbauung, aber, dass dort ein Durchzugsverkehr entsteht, der absolut nicht hinpasst. Das Bauprojekt selbst ist eine Zumutung. Man darf nur 6,5 m in die Höhe gehen. Faktum ist, dass offensichtlich, weil das schon sehr lange vorbereitet wurde, bereits 1,5 m Erde aufgeschüttet wurden. Ich bin dann schon darauf gespannt, wie das tatsächlich gerechnet wird. Durch die Unterbauung, wenn man den Plänen so glauben kann, wie die Fotos sind, ist es im Endeffekt genau die 9 m hoch, die bereits 2005 vorgesehen waren und auf Grund der enormen Bürgerproteste 2005/2006 zurückgenommen wurden. Damals hat man noch eine gewisse Sensibilität gegenüber den Hietzingerinnen und Hietzingern, aber auch gegenüber allen anderen, die dort gerne ihre Freizeit verbringen, gehabt. Heute ist das Bauprojekt dort einfach unnötig. Wegen der freien Flächen, wenn man es sich übrigens anschaut, in 3 km Luftlinie, vielleicht sind es 4, ist das ganze Otto-Wagner-Spital in ein paar Jahren frei. Dort könnte man auch eine solche Gesundheitseinrichtung machen. Dort gibt es auch frische Luft. Es ist auch eine ein bisschen hügelige Lage. All das könnte man woanders machen. Jetzt erlauben Sie mir noch, zum Abschluss zu sagen, ich habe mir den Akt durchgelesen und ich sage gleich, das macht mir so Angst. Das macht mir so Angst, wenn ich immer wieder Akten finde, wo über den Hörndlwald erklärt wird: „Die gegenständliche Liegenschaft befindet sich in einem Wald- und Wiesengürtel am westlichen Rand des Lainzer Tiergartens, de facto außerhalb des besiedelten Gebietes.“ - Sehr geehrter Herr Stadtrat, am westlichen Rand des Lainzer Tiergartens ist ziemlich viel Niederösterreich, aber lange kein Wien mehr. Das heißt, das ist komplett falsch! Wenn so geplant wird, solche Vorkehrungen getroffen werden, dass ein Landschaftsgebiet zerstört wird, wird das unsere Zustimmung sicherlich nicht finden! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: 8 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Stürzenbecher. - Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Budgetdebatte und deshalb, glaube ich, sollten wir zumindest auch einige Zahlen nennen, weil es ist zwar schon oft gesagt worden, aber, ich glaube, nicht in dieser Debatte, ich habe es zumindest noch nicht gehört, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das sollten wir uns immer vergegenwärtigen. Wenn wir uns die Zahlen im Wohnbereich anschauen, und ich werde nur vier Zahlen nennen -, können sich diese durchaus sehen lassen. Und zwar insbesondere die Wohnbauförderung, die bei uns ein Niveau erreicht hat, sowohl quantitativ als auch qualitativ, das international höchste Aufmerksamkeit erregt. Und zwar haben wir bei der Objektförderung im Neubau wieder im Voranschlag stehen, dass 312,07 Millionen EUR vorgesehen sind. Bei der Objektförderung Sanierung sind es 232,731 Millionen EUR. In die Subjektförderung, also in Mietzinsbeihilfen, und so weiter, fließen 96 Millionen EUR. Das sind insgesamt 640,812 Millionen EUR. Wir haben das seit Jahren auf ähnlichem Niveau. Das ist etwas, als ich einmal in Hamburg in Deutschland einen Vortrag dazu halten durfte, wo mich die Leute gefragt haben, ob ich mich nicht in der Zehnerpotenz geirrt hätte, weil das dort unvorstellbar ist. Und Deutschland ist im Großen und Ganzen ein gleich reiches Land, wie wir es sind. Jetzt kann jeder sagen, die Menschen leben nicht im Vergleich. Das sagt man gern. Trotzdem ist es notwendig, sich zu vergleichen, Benchmarking zu machen. Das macht man auch in der Wirtschaft. Das macht man überall im Management. Weil was sonst als der Vergleich soll Auskunft darüber geben, ob etwas gut oder mittelmäßig oder schlecht ist, weil perfekt und alles paletti ist nie irgendetwas auf der Welt. Wie uns der Kollege Walter immer unterstellt, wir sagen, es ist alles paletti, aber ich habe noch nie von jemandem von uns gehört, es ist alles paletti. Perfekt ist nie etwas. Man muss immer Probleme feststellen. Dann kann man nur auf Basis dieser kritischen Stellung, auch zu sich selbst, zumindest das Bestmögliche erreichen. Deshalb, da nie etwas perfekt ist, muss man auch vergleichen, um im Vergleich immer besser zu werden. Es gibt sozusagen einen internationalen Wettbewerb. Da kann man schon sagen, dass in letzter Zeit von durchaus nicht der Stadt Wien nahestehenden Medien sehr viele Artikel erschienen sind, die das durchaus anerkannt haben. Gestern hat die Frau VBgmin Brauner den „Falter“ erwähnt, dass dieser sagt, die Schulden der Stadt Wien sind im Vergleich zu den Werten, die die Stadt aufzuweisen hat, läppisch. Der Herr Klubobmann Gudenus ist dann ganz enerviert gewesen und hat gesagt, der „Falter“ ist eine, was weiß ich, wie er es genannt hat, Zeitung. Das ist eine linksliberale seriöse Zeitung, die übrigens sehr oft auch sehr kritisch über die Stadt Wien schreibt und sicher nicht der SPÖ nahesteht, also überhaupt nicht. Aber sie bemüht sich, halbwegs objektiv zu sein. Aber ich werde jetzt nicht den „Falter“ zitieren, sondern zitiere die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 27. Juli dieses Jahres. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ist ein Weltblatt, liberal-konservativ, aber, was auch wichtig ist, vor allem seriös. Dieses Weltblatt hat Folgendes geschrieben: Zuerst ist man darauf eingegangen, wie die Situation im Wohnbau in Deutschland ist. Da schreibt man: „Jahrelang verscherbelten Bund, Länder und Kommunen ihre Mietshäuser an private Investoren. Hunderttausende preiswerte Wohnungen, darunter viele Sozialwohnungen, futsch. Die Möglichkeit, beruhigend auf den Immobilienmarkt einzuwirken, verspielt. Die verlorenen Sozialwohnungen müssen teuer zurückgekauft oder neu gebaut werden“, und so weiter. Hier wird das deutsche Schicksal in nahezu allen deutschen Städten beklagt. Dann schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter: „In Wien ist alles anders. Die Mieten sind in den letzten Jahren zwar auch gestiegen, aber nicht so schnell und nie auf solche Höhen wie in deutschen Metropolen und sowieso nur für diejenigen, die in einer privaten Mietwohnung leben. Das ist die Minderheit. 60 Prozent der 1,8 Millionen Wiener wohnen unter einem Dach, das entweder der Stadt gehört oder aus ihrem Geldtopf gefördert wird. Diese Leute sind nicht alle arm. Viele kommen aus der Mittelschicht, arbeiten als Lehrer, Ärzte oder Architekten und können sich auch Teureres leisten. Aber das sollen sie nicht, denn es ist erstens das soziale Mixprogramm und zweitens gibt es genug preiswerte Dächer für alle.“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Weil es gerade wirklich gut dazupasst, noch ein bisschen weiter unten - Zitat: „Deutschland kleckert, Wien klotzt. Darunter verbergen sich grundverschiedene Mentalitäten. Den Politikern, die in Deutschland an den Hebeln sitzen, ist das Thema Wohnen egal. Sie denken nur darüber nach, wenn es irgendwie brennt. Anders die Wiener. Sie haben begriffen, dass der soziale Wohnungsbau ein empfindliches Pflänzchen ist, das man über Jahrzehnte hinweg gehegt und gepflegt hat. Nur so wird ein Baum daraus …“, und so weiter. Also, ich könnte jetzt noch weiter vorlesen. Dann steht noch der Satz: „Das Wiener Modell ist international hoch angesehen.“ - Ich glaube, auf diese Einschätzungen eines liberalen Weltblattes können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber, wie gesagt, Gutes kann immer noch besser werden. Darum arbeiten wir in Wien. Dafür arbeiten StR Michael Ludwig und sein Team und das gesamte Wohnbauressort mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich darf auch von dieser Stelle wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für diese ausgezeichnete Arbeit danken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil eben diese Pflänzchen sozialer Wohnbau und überhaupt Wohnbau zu einem wirklich stattlichen Baum geworden sind, müssen sie von vielen Leuten gepflegt werden. Dafür arbeiten alle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur so können wir dieses Niveau halten beziehungsweise weiter ausbauen. Hier habe ich die Zahlen der Wohnbauförderung aufgezählt. Es ist alles wie ein großes Uhrwerk. Es gibt praktisch nicht einen einzigen Grund, warum dieses System gut funktioniert, sondern wie in einem sehr guten großen Uhrwerk kreisen sehr viele Räder ineinander, größere Räder, kleinere Räder und auch einige kleine Rädchen. Nach wie vor ist der Gemeindebau ein großes Rad in diesem Uhrwerk. Wir versuchen natürlich, den Gemeindebau weiter als Juwel dieser Stadt zu erhalten. Dazu ist es notwendig, dass wir sanieren. Dazu ist es auch notwendig, dass wir praktisch neben der Hardware, dass wir die Gebäude hinstellen, sie kostengünstig bauen, Neubauten schaffen, sie auch sanieren und zu leistbaren Preisen vermieten. Das ist sozusagen die Hardware, dass man sich eine Wohnung leisten kann. Dann gibt es auch noch die Software, dass das Zusammenleben in diesen Bauten funktioniert, dass die Leute wenigstens halbwegs gut miteinander auskommen, wenn es geht, gut miteinander auskommen. Dazu gibt es auch die Ordnungsberater, Wohnpartner, Mietervertreter, Hausbetreuer. All das wird geleistet. Man bemüht sich natürlich auch, dass man dort, wo es Probleme gibt, diese löst. Wiedervermietung, ist gesagt worden, kann schneller werden. Ja, kann schneller werden, weil erstens geht der Stadt und Wiener Wohnen Geld verloren, wenn etwas länger leer steht und zweitens ist es nicht wünschenswert. So hat es auch Wiener Wohnen durchaus schon geschafft, dass Schritte gesetzt wurden, dass die Wiedervermietung schneller passiert, unter anderem auch dadurch, dass man Wohnungswerbern sagt, sie müssen sich in relativ sehr kurzer Zeit die Wohnung, die sie von Wiener Wohnen angeboten bekommen, anschauen und müssen sich dann sehr kurzfristig entscheiden. Das freut nicht jeden. Manche würden gerne sagen, in zwei Monaten schauen sie sich einmal eine an. Manche würden dann gern sehr lang nachdenken. Das ist ein Luxus, der zu Gunsten des großen Zieles nicht mehr gewährt wird, sondern man muss sich relativ schnell entscheiden. Man soll sich eher bald eine Wohnung anschauen. Das ist auch zumutbar, weil wenn man eine Wohnung nimmt, ist man fünf Jahre, zehn Jahre, manchmal Jahrzehnte darin, und dann kann man sich auch irgendwann vielleicht sogar freinehmen oder irgendeinen anderen Termin streichen, um eine Wohnung anzuschauen und dann eben zu entscheiden, ob man sie nimmt oder nicht nimmt. Wenn das rasch geschieht, ist die Wiedervermietung wieder schneller. Das ist nur eine der vielen Reformen, die der Kollege Neumayer unter Federführung des Stadtrates angegangen ist. Er ist, wie bei vielen anderen Sachen, auch sehr erfolgreich dabei, sie zu bewältigen. So wird eben dieses große Uhrwerk mit den vielen Rädchen erfolgreich weitergedreht. Wir wollen nicht, dass Sand ins Getriebe kommt. Sand im Getriebe wäre etwa dann gegeben, wenn man herumgeht und sagt, jetzt werden die Mieten in den Gemeindebauten nach dem Einkommen vergeben. Vergeben werden sie eh nach sozialen Kriterien, also, man darf nicht zu viel verdienen, sonst kriegt man keine, aber wenn man einmal drinnen ist, soll man wirklich Ruhe haben. Dass dann herumgeforscht wird, wie viel einer verdient und dann dauernd die Mieten erhöht werden, ist nicht das Richtige. Erstens schadet das dem sozialen Mix. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist außerordentlich wichtig!) - Genau! - Und die soziale Gleichheit stellen wir durch Steuern her, zum Beispiel durch Vermögenssteuern. Wenn jemand viel verdient, dann soll er mehr Steuern, aber nicht höhere Mieten zahlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist eben die richtige Antwort darauf. Danke dem Kollegen Stiftner, dass er hier das durchaus richtige Schlagwort eingeworfen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das muss man unterscheiden!) So gesehen darf ich vielleicht noch einen Gedanken anbringen, weil der Kollege Aigner gesagt hat, wir sollen das Wachstum hinterfragen. Das kann man sagen, nur bringt es nichts. Das Wachstum in der Stadt passiert, weil diese Stadt hochattraktiv ist. (GR Armin Blind: Für wen, Herr Kollege?) Deshalb ziehen Leute zu. Erstens haben wir eine positive Geburtenbilanz, was sehr erfreulich ist. Das haben wir lange Zeit nicht gehabt. Zweitens ist es so, dass Leute aus Bundesländern zuziehen. Wir werden da keine großen Kriterien machen, Vorarlberger dürften nicht mehr nach Wien ziehen, Kärntner dürften nicht mehr nach Wien ziehen oder irgendetwas. Das geht gesetzlich gar nicht und wollen wir auch nicht. Die dritte große Schranke ist, EU-Bürger können sich nach allen EU-Kriterien sowieso frei niederlassen. Also, das sind schon einmal die weitaus meisten, die zuziehen. Mit der Türkei gibt es auch noch Abkommen, die schon vor der EU gegolten haben. (GR Johann Herzog: Diese sollten gekündigt werden!) Die sonstigen Drittstaatszuwanderer sind eine marginale Größe. Die meisten ziehen zu aus Deutschland, aus Ungarn, aus Polen, von dort, wo es sowieso einfach passiert oder nicht passiert. Die Zuwanderungsgesetze für die wenigen Drittstaatsangehörigen sind in Österreich schon die ziemlich strengsten von Europa. Da würde sich nichts mehr ändern. (GR Armin Blind: Vollkommen falsch! Das ist nur Ihre eigene Ansicht!) Das Einzige, was möglich wäre, was man machen könnte, wäre, wenn das Qualitätsniveau im Wohnbau oder überhaupt die Lebensqualität in Wien sinken würde, würden weniger Leute zuziehen und würden wir nicht wachsen. Aber das ist eine Alternative, auf die wir verzichten können. Wir sind stolz darauf, dass wir die Stadt sind, die die höchste Lebensqualität hat und dass der Wohnbau, und insbesondere der soziale Wohnbau, einen wesentlichen Anteil daran hat. Deshalb wächst die Stadt. Es sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber die rot-grüne Stadtregierung wird sie gemeinsam erfolgreich bewältigen. Wir werden weiter das Lebensniveau erhöhen, besonders auch im Wohnbereich. Ich danke für die Aufmerksamkeit und werbe für das Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Dr Wansch. - Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben gestern und heute von Seiten der rot-grünen Stadtregierung schon vieles an Schönfärberei gehört. Jährlich grüßt das Murmeltier! Da, muss ich aber gestehen, ist das Urheberrecht für diese Aussage beim Kollegen Niedermühlbichler. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso gilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als Schönfärberei für Wien?) Aber die reale Welt für die Wienerinnen und Wiener schaut anders aus. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wieso? Was schaut anders aus?) Das ist eine Welt außerhalb der Politbüros von SPÖ und GRÜNEN, eine Welt außerhalb der verantwortlichen Stadtregierung und der verantwortlichen Mandatare von Rot und Grün. So ist das Budget 2015 wieder eine Fortschreibung einer ungehemmten Verschwendungspolitik dieser rot-grünen Stadtregierung. Zusammengefasst, auf den Punkt gebracht: Verschuldung unserer Kinder und Enkelkinder bei gleichzeitiger Kürzung der nachhaltig wirksamen kommunalen Investitionen. Die Geschichte nämlich, dass die Schulden für nachhaltige kommunale Investitionen gemacht werden, ist ganz einfach nicht wahr, wie zwei Zahlen aus dem Budget zeigen. Während die nichtinvestiven Ausgaben seit 2010 um mehr als 2 Milliarden EUR gestiegen sind, sind die Investitionen in dieser Periode um 11 Millionen EUR gekürzt worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Herr Chorherr schläft schon!) Im Ergebnis hat die rot-grüne Stadtregierung seit ihrem Amtsantritt real die Investitionen um über 10 Prozent gekürzt. Das bedeutet, die rot-grüne Stadtregierung hinterlässt nach ihrem Regierungsexperiment, wie sie es selbst bezeichnet, den kommenden Generationen explodierte Schulden ohne Gegenleistung in der Form von Investitionsgütern. (GR Mag Wolfgang Jung: Kollege Wansch, wecke den Chorherr auf!) Aber nicht nur die kommenden Generationen sind die Opfer dieser rot-grünen Verschwendungssucht. Die Zahlen und Fakten beweisen, dass fünf Jahre rot-grünes Abenteurertum tiefe Einbrüche in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener hinterlassen. Hunderttausende Menschen, Männer, Frauen, Kinder, müssen in Wien unter der Armutsgrenze leben. Aber die schleichende Verarmung der Familien in der Stadt Wien, verursacht durch diese genannte Verschwendungssucht, gefährdet weitere hunderttausende Familien und Menschen in Wien, die vor der Armut stehen. Ich erinnere bloß an die Horrorzahlen der Rekordarbeitslosigkeit und der Anzahl der Privatinsolvenzen. Die Gebühren, die beinahe schon jährlich explosionsartig erhöht werden, wurden bereits erwähnt. Aber weg von den Zahlen, hin zu den Schicksalen von Menschen. Bei diesem Blick müssen wir feststellen, dass auch im Bereich des Wohnens in Wien vieles im Argen liegt. Als Ausfluss dieser dargestellten und erwähnten, von SPÖ und GRÜNEN verursachten Verarmung, kommt es zu einem dramatischen Anstieg der Zahl von Obdachlosen oder akut von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen, Frauen, Männer und Kinder, die ohne eigenes Verschulden in Gefahr stehen, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Diese Wienerinnen und Wiener scheitern am Verwaltungsapparat der rot-grünen Stadtregierung, nicht an den Beamten, sondern an den Vorgaben der politisch Verantwortlichen der rot-grünen Stadtregierung. Sie werden mehr oder weniger freundlich abgewiesen und gelegentlich an die Wohnungskommissionen mit dem mehr oder weniger dezenten Hinweis auf monatelange Sitzungsperioden, fehlende Wohnungen oder überhaupt wenig Erfolgsaussicht verwiesen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren der rot-grünen Fraktion, diesen Menschen helfen keine Luxuswohnungen beim Eislaufverein oder im Hochhaus Danube Flats im 22. Bezirk oder vielleicht im Otto- Wagner-Areal in Steinhof. Über die mutwillige Zerstörung des Otto-Wagner-Ensembles ist hier bereits gesprochen worden. Diesen Menschen helfen aber auch keine Smart-Wohnungen, weil sie keinen Finanzierungskostenbeitrag bezahlen können, auch nicht in geringer Höhe. Diesen Menschen helfen aber auch keine Inserate in Tages-, Wochen- und Monatsmedien mit realitätsfremden Wohlfühlphrasen. Ihnen wäre geholfen mit einer Gemeindewohnung zu sozial leistbarem Mietzins. Hier, spätestens an diesem Punkt, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Damen und Herren der rot- grünen Fraktion, zeigt sich das Versagen der Wohnbaupolitik. Die Stadt Wien hat trotz ständig steigendem Wohnbedarf den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt. Aber auch die Investitionen für die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Gemeindewohnungen wurden in diesem Budget wieder gekürzt. Wir Freiheitliche erneuern und bestätigen deshalb unsere Forderung: Es sind mindestens 5 000 Gemeindebauwohnungen jährlich zu errichten und in der Folge nach sozialen und wirklich transparenten Verfahren zu vergeben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Aber die Krönung des Versagens der rot-grünen Wohnbaupolitik zeigt sich im Budget 2015, wenn wir lesen, dass 120 Millionen EUR aus der Wohnbauförderungsrücklage entnommen und zur Fertigstellung des Krankenhauses Nord verwendet werden. Der notleidende Bereich Wohnbau muss für das völlig aus dem Ruder geratene Prestigeprojekt Krankenhaus Nord herhalten. Eine pikante Feststellung dazu: Die SPÖ fordert auf Bundesebene die Wiedereinführung der Zweckwidmung für die Mittel der Wohnbauförderung. Gleichzeitig plant die SPÖ-Wien hemmungs- und verantwortungslos die zweckwidrige Verwendung dieser Wohnbauförderungsmittel. Das ist ein Beispiel für Wahrhaftigkeit und ein Beweis für rot-grünes Scheitern zum Quadrat! All diese Kürzungen und die Einstellung des kommunalen Wohnbaues geschehen trotz, und ich bezeichne es hier, wegelagerischer Inkassomodelle der rot-grünen Stadtregierung! Glauben Sie mir, die Menschen finden hierzu ganz andere Wörter! Wegelagerisch drücke ich hier vornehm aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Als Beispiel nenne ich die noch immer skandalösen Baurechtsverträge der Stadt Wien aus den Jahren 2012 und 2013. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit darf ich daran erinnern, Sie kennen die skandalösen Umstände, die Abschlüsse von Verträgen mit wucherischen Bauzinsbeträgen zu Lasten der Mieter. Die Mieter zahlen die Zeche! Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, Sie sprechen hier und zu den Menschen von der Besteuerung der Reichen. Gleichzeitig greifen Sie aber den Familien und Menschen in die Taschen! Das ist die schleichende Enteignung von Menschen, die sich im Unterschied zu den von Ihnen apostrophierten Reichen nicht wehren können! Sie können ihr Vermögen, ihre Siedlungshäuser nicht einfach ins Ausland verlagern! (GR Georg Niedermühlbichler: Die Lampe blinkt!) Ein Wort zu der wachsenden Stadt Wien: Diese Prophezeiung der wachsenden Stadt Wien macht mir Sorgen und vielen Menschen Angst. Wir haben gehört und erleben täglich, dass die rot-grüne Stadtregierung bereits an der heutigen Bevölkerungszahl scheitert, seien es die Arbeitsplätze, seien es die Wohnungen, sei es ganz einfach ein Leben jenseits der Armutsgrenze. Worauf stützen sich nun die Prophezeiungen des Bevölkerungswachstums? - Hauptsächlich auf Zuwanderung. Das Wachstum ist also nicht gott- oder storchgegeben, nämlich natürliches Wachstum, sondern es ist ganz einfach eine politische Entscheidung der verantwortlichen rot-grünen Stadtpolitiker. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Wansch, Sie nutzen schon die Zeit Ihres Kollegen Mörz. Ich mache Sie darauf aufmerksam. GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich darf einen letzten Satz sagen. Ich sage Ihnen Art 1 der Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht vom Volk aus.“ Deshalb fordern wir die Einbindung der Bürger bei der Entscheidung, ob Wien, in welchem Ausmaß, in welchen Segmenten wachsen soll. Ich sage Ihnen, unter einem freiheitlichen Bürgermeister Heinz-Christian Strache wird es kein unkontrolliertes Wachstum geben, Wachstum nur dort und in einer Form, wie es von den Wienerinnen und Wienern gewünscht wird! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prof Dr Mörz. - Es verbleiben 5 Minuten Restredezeit. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Wohnen ist natürlich ein sehr ergiebiges Thema. Wir wissen, dass es überall die Probleme im Wohnbau gibt, nicht nur bei uns. Das, was objektiv fehlt, was, glaube ich, auch von allen unbestritten ist, ist der Mangel in der Größenordnung von 40 000 bis 50 000 Sozialwohnungen. Interessant ist aber in dieser Hinsicht, und das ist auch schon von Herrn Mag Chorherr angesprochen worden, dass wir aber, wenn wir uns die Statistiken anschauen, einen Überschuss an Wohneinheiten in Wien haben. Ich habe die Statistik aus dem Jahr 2011 ausgehoben. Damals hatte Wien in etwa knapp unter 1 Million Wohneinheiten bei in etwa 900 000 Haushalten. Das heißt, man müsste wirklich einmal darauf schauen, wo das herkommt und wie man diese Wohnungen wieder dem Markt zuführen kann, allerdings bitte nicht mit marxistischen Methoden. Es gibt sicherlich auch andere Methoden, um dieses Problem lösen zu können. Eines der wesentlichen Probleme ist natürlich, dass die Wohnungen mittlerweile sehr teuer geworden sind. Das wird von Wienern natürlich besonders stark empfunden, weil früher die Gemeindewohnungen extrem billig waren. Da war der Wiener natürlich verwöhnt. Jetzt ist es halt weitaus schlechter. Die schlechte wirtschaftliche Situation hat auch zugeschlagen. Wir haben halt überall, auch im kommunalen Wohnbau, mehr oder minder Marktpreise. Hier ist auch interessant, Sie zitieren zwar immer die Mercer-Studie mit dem 1. Platz, aber wir wollen schon sagen, es sind die Topmanager, also die Schwerstverdiener, die hier Wien den 1. Platz geben. Nach dem EU-Ranking steht Wien von 83 Städten in der EU an der 62. Stelle, was die Leistbarkeit anbelangt. Also, gar so gut ist das nicht! Sie können das jederzeit nachlesen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Im Übrigen steht dort auch, die Integrationsleistung der Stadt Wien ist von den 83 Städten an der 72. Stelle, nur so nebenbei, damit man sieht, was da tatsächlich geschieht. Es ist aber auch das Problem, die Wohnungen, die über die Bauträger geschaffen werden, sind eigentlich sehr teuer, vor allem für die Qualität, die sie hinstellen. Sie haben gegenwärtig in etwa 1 500 bis 2 000 EUR pro Quadratmeter. Das ist in etwa, wenn man sich die internationalen Vergleiche anschaut, um zirka 30 Prozent zu hoch, gleichzeitig aber bei einer Bauqualität, die von der Wohnqualität her ziemlich die schlechteste ist. Das heißt, es sind Betonplattenbauten, 10 bis 12 cm und dann 20 cm Vollwärmeschutz. Schimmelbildung ist vorprogrammiert. Das geht bei einer Bauweise technisch nicht sehr viel anders. Schlecht ist es dann fürs Lüften, weil dann kriege ich Kondenswasser hinein. Das Gleiche ist, auch die Konfiguration der Neubauten ist bei Weitem nicht das, was wir gewohnt sind von den Gemeindebauten aus den 60er Jahren bis in die 80er Jahre. Sie bauen jetzt wieder Zimmer-Küche-Wohnungen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass, was natürlich schon wesentlich und ein Qualitätsfortschritt ist, die Nassgruppen innerhalb der Wohnungen sind. Das ist natürlich eine Qualitätsverbesserung gegenüber den gründerzeitlichen Bauten, aber ansonsten auch nicht, schon allein von der Wohnraumhöhe 2,50 m. Damals habe ich 2,80 bis 2,90 m gehabt und hatte damit ein weitaus größeres Luftvolumen zur Verfügung. Was die Aufschließung der Wohneinheiten innerhalb der neuen Bauten betrifft, sind wir überhaupt schon Anfang des 19. Jahrhunderts, nämlich bei offenen Gängen. Das ist etwas, was bitte nahezu 150 Jahre lang nicht gebaut oder nicht mehr gemacht worden ist. Dann kommt natürlich etwas, was das Wohnen teurer macht - es ist schon gesagt worden -, die sehr teuren Betriebskosten, die in den letzten Jahren um mehr als 10 Prozent gestiegen sind, seit es 4 Jahre lang Rot-Grün gibt. Beim Wasser sind es überhaupt 38 Prozent und bei der Fernwärme 17 Prozent. Da muss man schon sagen, es ist ein Großteil der Wiener, und zwar gerade diejenigen, die sozial schwächer sind, mit der Fernwärme zwangsbeglückt worden. Jetzt müssen Sie sich - speziell an die Adresse der GRÜNEN gerichtet - die Relation von Kilowattstunden zum Preis anschauen. Es kostet gegenwärtig, Erhebungsdatum Wien Energie von gestern, die Fernwärme pro Kilowattstunde nicht ganz 48 Cent. Strom kostet 17 Cent und Gas 6 Cent. Da muss man sich schon fragen, was das eigentlich soll. Sie brauchen nur bei Wien Energie anzurufen. Es sind die dortigen Zahlen. Da muss man sich schon fragen! Unter diesen Bedingungen streichen Sie den Heizkostenzuschuss! Es nützt den Leuten nichts, wenn Sie ihnen für thermische Sanierungen einen Zusatz geben, weil sie im Vorgriff leben müssen. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Herr Kollege Mörz, Ihre Redezeit und die Ihrer Fraktion ist zu Ende. Ich ersuche, zum Schlusssatz zu kommen. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (fortsetzend): Okay. - Wer von diesen Einkommensklassen hat denn schon das Geld, ein neues Fenster zu kaufen und sich dann mühselig einen Zuschuss zukommen zu lassen, der dann zwei Jahre später kommt? Und für eine Mariahilfer Straße gebe ich 30 Millionen EUR aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damit ist die Redezeit der FPÖ aufgebraucht. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich ein zweites Mal Kollege Mag Chorherr. - Es verbleiben noch 12 Minuten Redezeit. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde keine 12 Minuten brauchen. Aber ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen. Manchmal habe ich das Gefühl, und ich verspreche, ich mache es ohne Polemik, es gibt wirklich Paralleluniversen. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt sind Sie wieder aufgewacht!) Der Herr Stadtrat wird das dann, glaube ich, noch irgendwie vertiefen. In der Tat gibt es einen Vorwurf an den geförderten genossenschaftlichen Wohnbau, der in Fachkreisen intensiv diskutiert wird, dass der Qualitätsstandard höher als vom frei finanzierten ist, wo man fragt, ob man sich das eigentlich leisten soll. Also, Kollege Mörz, zu sagen, der geförderte Wohnbau ist vom Qualitätsstandard inferior, da könnten Sie genauso sagen, die Sonne geht im Westen auf! Viele Punkte sprechen für den geförderten Wohnbau in Wien. Einer der Punkte ist, und das hat etwas mit der Gerechtigkeit zu tun, dass nicht der Sozialwohnbau der schlechte ist, wo man schon von außen sieht, dass das sozusagen mindere Qualität ist, sondern er ist von einem extrem hohen Qualitätsstandard. Es wird in anderen Ländern, auch in westlichen Ländern, billiger gebaut. Aber nehmen wir die Niederlande her. Alle, die sich mit dem Bauen ein bisschen auskennen, wissen, dass dort eine Reihe von Qualitätsstandards nicht gewährleistet ist. (GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Welche?) Also, eines ist wirklich etwas, worauf man stolz sein kann, wenn man in diesen Tagen von „stolz drauf“ reden kann. Ich bin stolz darauf, dass auch für die breiten Schichten von Menschen, die nur geringere Einkommen haben, der geförderte Wohnbau ein Qualitätsniveau hat, wo die freifinanzierten Wohnungen um 5 000 bis 6 000 EUR teilweise schlechter sind. Aber das sollten wir erhalten. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist der Hörndlwald, über den wir heute ohnehin noch einmal diskutieren werden, aber ich möchte es noch bewusst machen, weil es angesprochen wurde. Es gibt eine gewidmete Fläche im 13. Bezirk. Dort war eine Reihe von Wohnbauprojekten dran, wo es in der Tat fragwürdig ist, ob man in diesem Bereich einen Wohnbau machen kann. Was ist jetzt die dortige Nutzung? Es ist lange gesucht worden. Eigentlich sollte man froh darüber sein, dass es so etwas gibt und dass das ein richtiger Standort ist. Es ist eine Reha-Klinik für Menschen, die unter Burn-out leiden. Das gibt es bereits in einer Reihe von Bundesländern. Das ist Reha in dem Sinn, dass Menschen, die Burn-out haben, Wochen oder wenige Monate dort sind, um wieder, auch nach eigenem Wunsch, in den Arbeitsprozess reintegriert zu werden. (StRin Veronika Matiasek: Das wissen wir schon!) Da ist einfach eine Umgebung notwendig, wo es ruhig ist, wo man entspannt sein kann. Das hat ein sehr geringes Verkehrsaufkommen, weil das eine Befürchtung der Anrainer ist. Die Leute kommen hin, sind dort zwischen einer Woche und sechs Wochen. Ich glaube, das ist eine hervorragende Einrichtung, die an diesem sensiblen Ort, und das ist ein sensibler Ort, gut passt. Darum ist es, glaube ich, gut und vernünftig, dass wir das nächste Woche im Wohnbauausschuss so beschließen. Aber einmal mehr muss man sich hinstellen. Es gibt Menschen, die sagen, sie wollen das auch nicht. Da gibt es so etwas, und das haben wir in der gesamten Diskussion, wie das Allgemeininteresse. Man kann auch sagen, das Gemeinwohl. Für das Gemeinwohl, damit eine solche Reha-Klinik kommt, stelle ich mich dort auch vor einen Anwohner hin, der sagt, jetzt kriegt er das dort hingesetzt. Es ist gut, dass wir das haben. Alle sollen froh sein, wenn sie eine solche Reha-Klinik nicht brauchen und froh sein, dass es sie gibt, wenn sie sie brauchen, weil Burn-out etwas ist, das in unserer Gesellschaft häufiger vorkommt. Jetzt komme ich ernsthaft zum letzten Punkt, weil wir diesen wirklich diskutieren sollen, da es um diesen auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion gibt. Eigentlich – Herr Kollege Aigner hat das auch argumentiert – ist es doch ganz simpel: Wien soll gar nicht so stark wachsen! Da könnten wir es uns ja ganz einfach machen und sagen, bauen wir einfach weniger! – Eigentlich ist das wahr! Stimmt! In Wohnungen, die man nicht gebaut hat, kann man auch nicht einziehen! So. Jetzt müssen wir uns nur in ganz Europa umschauen! Es gibt eine Reihe von Städten, die diese Strategie verfolgen. Diese kommen dem Bedarf an Wohnungen im Verhältnis zu den Menschen, die in dieser Stadt leben wollen, technisch oder finanziell nicht nach, oder wollen diesem nicht nachkommen. Lassen wir das einmal frei! Was geschieht im Hinblick auf diese Städte? – Da sagen sich die Leute zum Beispiel: Ich habe ein Jobangebot in Wien und will aus den Bundesländern oder international nach Wien übersiedeln. Aber die bauen ja keine Wohnungen, also gehe ich halt anderswo hin oder bleibe in Oberkärnten! – Ich sage das jetzt nicht polemisch. Oberkärnten ist eine Gegend, in der es bevölkerungsmäßig einen sehr starken Rückgang gibt. Wien und Wien Umgebung ist hingegen eine Stadt oder Region, die sehr stark wächst. Und es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass man das steuern kann! (GR Mag Wolfgang Jung: Wozu gibt es denn dann die Politik?) Was man steuern kann, ist, dass man sagt, in dieser Stadt bekommt man keine Wohnung. Ja! Das kann man steuern! Aber dann geschieht genau das, was wir in Paris, in München haben oder in London vorfinden: Man findet in der Stadt keine Wohnung, na gut, dann muss man halt in die Umgebung ziehen, 20 km, 30 km oder 60 km entfernt von der Stadt, wo es eben eine Wohnung gibt. Das ist das berühmte Speckgürtelphänomen! Und Sie wissen schon, Kollege Aigner, welche Belastungen es dann zum Beispiel im Verkehrsbereich gibt! Es wird Ihnen bekannt sein, wie es sich mit dem Modal-Split in Wien verhält: Drei Viertel der Wiener und Wienerinnen fahren im öffentlichen Verkehr. Bei den Pendlern ist es umgekehrt: Drei Viertel der Pendler kommen mit dem Auto! Das Einzige, was wir uns mit dieser Strategie einkaufen, ist also eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssituation, und es gibt überhaupt keine mögliche Verbesserung! Es ist eine Illusion, den Leuten diesbezüglich etwas vorzumachen. Das sage ich jetzt ganz deutlich, und wir werden das natürlich auch im nächsten Wahlkampf diskutieren. Wenn eine Stadt wächst, weil Menschen aus freiem Willen dort wohnen wollen, gibt es – nicht zuletzt auch deswegen, weil wir Mitglied der Europäischen Union sind, was unter diesem Aspekt sehr positiv ist – keine Möglichkeit, eine Grenze rund um Wien aufzuziehen, um das zu verhindern. Es ist mir jetzt wichtig, noch etwas in aller Kürze auszuführen: Es kommen ja nicht nur Menschen nach Wien, es gehen auch ziemlich viele weg. Einen solchen Wechsel gibt es in jeder europäischen Stadt. Die Zahlen, die ich jetzt grob im Kopf habe – ich habe das auf die Schnelle nicht gegoogelt –, sehen wie folgt aus: 90 000 Menschen, die länger bleiben wollen, kommen jährlich nach Wien, und ungefähr 60 000 gehen weg. Gott sei Dank ist das so! Ich halte es für eine unglaubliche Errungenschaft dieses unseres Europas, dass mir keiner vorschreiben kann, wo ich mich aufhalte: Wenn ich mir einbilde, dass ich jetzt nicht mehr in Wien leben kann, dann kann ich in jeder Stadt Europas oder auf dem Land leben, arbeiten, mir dort meinen Job suchen. Diesbezüglich hat mir keine Behörde, keine Partei – die GRÜNEN nicht, aber auch die Freiheitlichen nicht – etwas vorzuschreiben. Das ist eine enorme Errungenschaft, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Noch etwas abschließend: Manchmal flüchte ich sozusagen in die letzte Reihe und spreche über gewisse Dinge mit Prof Van der Bellen. Er ist gerade auf einem Kongress, aber ich kann über unser gestriges Gespräch, das ja nicht geheimnisvoll war, hier auch noch etwas erzählen: Es handelt sich um einen Kongress über studentisches Wohnen: Sehr viele Städte bemühen sich, einen hohen Anteil an Studierenden zu bekommen, weil sie wissen, dass die Stadt davon profitiert. In der Stadt, in der der Professor war, hat man stolz gesagt, dass der Anteil der international Studierenden 5 bis 6 Prozent beträgt. In Wien beträgt dieser Anteil bereits 25 Prozent. Und abgesehen von jenen, die wirklich einen phobischen Ausländerausschlag haben, wissen alle anderen, dass Wien von international Studierenden enorm profitiert, und zwar ökonomisch, kulturell beziehungsweise auf allen Ebenen. Ich sage, ja, wir wollen, dass Menschen, die hier studieren, einen guten Eindruck gewinnen und deswegen vielleicht bleiben oder wieder in ihre Heimat zurückgehen und sozusagen ein positives Bild von Wien sowie Möglichkeiten zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Verbindung mitnehmen. Das ist eine tolle Errungenschaft, und wenn wir keine Wohnungen schaffen, dann halten wir auch solche Leute fern! Letzter Punkt: Jedenfalls kann man nicht Wohnungen nur für Wienerinnen und Wiener bauen. Das ist nicht möglich. Wenn aber gar keine Wohnungen gebaut werden, dann wird eine Preisspirale enormen Maßes in Gang gesetzt. Auch unsereins bekommt nämlich Kinder, manche wollen weg, aber manche wollen – Überraschung! – auch in Wien bleiben, und die werden dann auch eine Wohnung suchen. Der langen Rede kurzer Sinn – ich sage das jetzt ganz nett –: Ich glaube, die Strategie, dass wir keine Wohnungen bauen und deshalb keine Leute mehr kommen, ist nicht ganz durchdacht, Herr Kollege Aigner! Vielleicht überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie vielleicht doch zu einer schlüssigeren Strategie kommen! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich erteile es ihm. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hoch geschätzte Damen und Herren! Wien steht vor ähnlichen Herausforderungen wie manche andere europäische Metropolen, es herrschen aber ganz andere Rahmenbedingungen. Die Herausforderungen sind jetzt angesprochen worden, nämlich vor allem das sehr starke Bevölkerungswachstum. Wien wächst prozentuell stärker als andere europäische Metropolen, allerdings ist Wien im österreichweiten Vergleich durchaus mit anderen Städten vergleichbar. Graz beispielsweise wächst – zwar nicht in absoluten Zahlen, aber in Prozenten – sogar noch stärker als Wien. Es gibt aber auch Städte in Europa, und zwar auch sehr bekannte Städte, die in den letzten zehn Jahren sehr stark an Bevölkerung verloren haben. Dazu zählen beispielsweise sehr viele italienische Städte: So haben etwa Mailand, Rom und Neapel in den letzten zehn Jahren deutlich an Bevölkerung verloren. – Ich war voriges Jahr in Alpbach und habe dort an einer Podiumsdiskussion zum Thema wachsende und schrumpfende Städte teilgenommen, und dabei hat sich gezeigt: So groß die Herausforderungen bei wachsenden Städte sind, schrumpfende Städte haben noch viel größere, vor allem auch größere wirtschaftliche Probleme. Jedenfalls ist es sicherlich notwendig, dass man dieses Wachstum an Bevölkerung – nicht nur, aber auch – von Seiten der Stadt begleitet und dass man sich auch auf diese Herausforderungen einlässt, insbesondere beim Wohnbau, aber natürlich auch bei der Herstellung der Infrastruktur. Auf Grund des Wachstums steigen auch die Mietpreise in Wien, da die Nachfrage stärker geworden ist. Der Anstieg der Mietpreise ist aber auch auf den Umstand zurückzuführen, dass es auf Grund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine starke Nachfrage nach Immobilien, Wohnungen und Grundstücken, gibt. Wenn man sich dann anschaut, wo Wohnungen auf dem Markt teurer werden, dann stellt man fest, dass dies vor allem im privaten Wohnhausbereich der Fall ist, und auch dort ausschließlich bei den Neuvermietungen. Schauen wir uns einmal die Größenordnungen an! – Ich glaube, es ist interessant, dass wir in Wien ungefähr 980 000 Wohneinheiten haben, davon 50 000 im Jahr neu vermietet werden und davon wiederum in etwa 28 000 im privaten Wohnhausbereich. In den letzten zehn Jahren hatten wir im geförderten Bereich, bei den Genossenschaftswohnungen und den Gemeindewohnungen keine Preissteigerung über der Inflationsrate. Im Gegenteil! Bei den Gemeindewohnungen lagen wir sogar unter der Inflationsrate. Das heißt, in einem ganz speziellen Segment auf dem Wiener Wohnungsmarkt, nämlich bei den privaten Wohnungen und diesfalls bei den Neuabschlüssen, gibt es in der Tat starke Preissteigerungen. Diese muss man beispielsweise auch durch eine Novelle des Mietrechtsgesetzes im Auge behalten, aber auch durch Maßnahmen, die wir in der Stadt Wien selbst setzen. Ich möchte jetzt auch etwas zum Qualitätsstandard sagen, der ebenfalls angesprochen wurde: Wir hatten beim geförderten Wohnbau in den letzten Jahrzehnten eine sehr starke Steigerung der Qualität. Das führt auch dazu, dass wir uns die Preisstruktur anschauen müssen, und zwar insbesondere auch den Eigenkapitalbeitrag, denn alles, was an Qualität hinzukommt, bedeutet im Regelfall höhere Mieten beziehungsweise einen höheren Eigenkapitalbeitrag. Andererseits haben wir in den letzten Jahrzehnten die Substandardwohnungen, die noch in den 70er Jahren fast die Hälfte des gesamten Wohnungsbestandes ausgemacht haben, wegbekommen. Wir haben davon heute nur mehr unter 3 Prozent. Das ist auch im internationalen Vergleich wenig bis nichts! Wir haben also viel in der Sanierung umgesetzt. Die Preisstruktur können wir natürlich vor allem dadurch beeinflussen, dass wir mehr bauen, und auch hier können wir auf eine sehr erfolgreiche Struktur hinweisen: Wir haben im Jahr 2013 5 650 Wohnungen gefördert, und im heurigen Jahr werden es 7 990 sein. Wir haben 2013 5 860 Wohnungen fertiggestellt, und im heurigen Jahr werden es 6 600 Wohnungen sein. – Das heißt, wir haben eine ständig steigende Förderstruktur bei den Wohnungen, aber auch eine steigende Tendenz bei den Fertigstellungen. Auch bei der Wohnbauinitiative, einer Maßnahme, die uns jetzt andere Bundesländer und auch andere europäische Metropolen nachmachen wollen, haben wir sehr starke Impulse gesetzt. Wir werden insgesamt 3 500 Wohnungen in den nächsten Monaten übergeben. Im heurigen Jahr haben wir bereits 6 Projekte mit über 665 Wohnungen übergeben, nächstes Jahr wird es den Baustart für weitere 1 000 Wohneinheiten geben. Weil Sie auch die Kostenstruktur bei den geförderten Wohnungen angesprochen haben, ist es meiner Meinung nach wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit dem Smart-Wohnungsprogramm sozusagen die Errichtung der Gemeindebauten fortsetzen. Ich freue mich immer sehr, wenn Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien die Leistungen des Roten Wien im Bereich des Wohnbaus loben! Man muss nur beachten, dass es jetzt auch neue Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Herstellung von Wohnbauten gibt und dass das Smart-Wohnungsprogramm eine solche Fortsetzung ist. Dort gibt es – Herr Prof Eisenstein, Sie haben das auch angesprochen! – eine deutlich günstigere Struktur auch bei den Eigenkapitalbeiträgen. Während diese im geförderten Wohnbau bei etwa 400 bis 500 EUR pro Quadratmeter liegen, werden sie bei den Smart-Wohnungen unter 60 EUR pro Quadratmeter liegen. Das ist also deutlich weniger, und diese Barriere, die vor allem für viele junge Menschen eine Hürde darstellt, wird damit weggeräumt werden. Das gilt jedoch nicht nur für junge Menschen. Es gibt aber sehr viele ältere Wienerinnen und Wiener, die noch einmal umziehen wollen: Die Bewohner von rund 1 500 Haushalten, in denen keine Person jünger als 60 Jahre alt ist, wollen sich pro Jahr in Wien mit anderem Wohnraum versorgen. Das heißt, auch bei der älteren Generation gibt es einen starken Wunsch, sich – aus welchen Gründen auch immer – zu verändern: Man möchte zu den Kindern ziehen oder von den Kindern wegziehen, oder man möchte – aus welchen Gründen auch immer – in einen anderen Bezirk ziehen. Daher ist es mir auch ganz wichtig, dass wir in unserem Wohnbauprogramm sowohl für junge Menschen als auch für die ältere Generation Angebote haben, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei unserem kommenden Angebot, das insbesondere auch die Förderung von Wohnungen für ältere Menschen betreffen wird, auch hier im Gemeinderat Gleichklang finden! Zu den angesprochenen Sanierungszahlen: Ich glaube, Sie, Herr Prof Eisenstein, haben angezweifelt, dass wir im Bereich der Gemeindebauten mehr oder weniger sanieren. – Die Zahlen weisen eine steigende Tendenz aus! Im gesamten Sanierungsbereich stehen derzeit rund 31 000 Wohneinheiten in Bau und in Bauvorbereitung, und zwar auch im privaten Wohnhausbereich. Im Rahmen des Stadterneuerungspreises, der jährlich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Bauinnung vergeben wird, haben wir alle Projekte, die gewonnen haben, auch gefördert: Der 1. Platz ging an das Projekt Kaiserstraße im 7. Bezirk, der 2. Platz an das Objekt Marchfeldstraße und der 3. Platz an das Sanierungsprojekt auf dem Kapaunplatz. All das sind geförderte Projekte im Bereich der Sanierung! Außerdem konnten wir auch ein Jahrhundertprojekt umsetzen: Es wurde jetzt nämlich das erste Gründerzeit-Haus auf Passivhausqualität saniert, was auch international große Aufmerksamkeit erlangt hat. Wir feiern heuer 40 Jahre Stadterneuerung. Wir sind auch von der UNO als die Stadt mit den besten Projekten im Bereich der Stadterneuerung ausgezeichnet worden, und diesen – wie ich meine – erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Nun noch eine Anmerkung zum Themenbereich Leerstand, Leerstandsbemessung und Leerstandsabgabe: Mein Ressort hat vor zwei Jahren gemeinsam mit Abteilungen der Stadtplanung eine Erhebung durchgeführt. Wir haben damals errechnet, dass es rund 30 000 leer stehende Wohnungen in Wien gibt. Das ist bei 980 000 Wohnungen der unterste Bereich, den wir immer als Mobilitätsreserve bezeichnen. Diese ist notwendig, wenn zum Beispiel eine Hauspartei auszieht und die Wohnung saniert wird, damit die nächste Hauspartei einziehen kann. Das wird man in einer Stadt in der Größenordnung von Wien immer wieder benötigen, und wenn sich das jetzt in den letzten zwei Jahren geändert hat, dann werden wir das weiterhin genau beobachten. Wir erweitern derzeit die Studie, die wir vor zwei Jahren durchgeführt haben, und werden dann auch unsere Konsequenzen ziehen. Ich glaube, in der heutigen Diskussion hat sich noch ein Missverständnis gezeigt: Nicht alles, was als Leerstand bezeichnet wird, ist auch tatsächlich ein Leerstand. Sehr oft handelt es sich um Wohnungen, für welche ein aufrechtes Mietverhältnis besteht, die aber nicht in dieser Intensität genutzt werden, wie wir uns das vorstellen. Möglicherweise hat jemand einen Zweitwohnsitz, ist auf Weltreise oder beruflich im Ausland. Dafür gibt es 100 Gründe, und ich glaube, man muss immer klar trennen, denn bei einer Wohnung, die nicht so stark frequentiert wird, haben wir relativ wenig Möglichkeiten, auf das Mietverhältnis einzuwirken, bei leer stehenden Wohnungen hingegen kann man sich die Gründe tatsächlich genauer anschauen. Der erstere Fall bezieht sich sehr oft auf den privaten Bereich der Wohnungsnutzer, und wir haben dann bei einem aufrechten Mietverhältnis einen eher geringeren Einfluss auf die Nutzung, vor allem auch in Anbetracht des – wie ich meine – berechtigten starken Mieterschutzes, den wir gerade in unserer Stadt besonders pflegen. Um nicht zu lange zu reden, mache ich jetzt noch eine kurze Anmerkung zu Wiener Wohnen: Ich lade Sie alle ganz herzlich ein! Am 1. Dezember wird Wiener Wohnen eine neue Zentrale eröffnen, und dabei geht es nicht nur darum, dass wir ein neues administratives Gebäude übergeben, sondern damit verbunden ist auch eine sehr lange, von Direktor Neumayer und seinem Team vorbereitete Organisationsreform. Diese ist jetzt zu einem vorläufigen Abschluss gekommen, und dabei geht es auch darum, die Effizienz der Verwaltung von Wiener Wohnen zu heben, die Kundenfreundlichkeit und auch den Zugang zu manchen Herausforderungen zu verbessern. Im Hinblick darauf lade ich Sie natürlich alle herzlich ein, ebenfalls an dieser Eröffnung teilzunehmen! Wir werden auch den nächsten Wohnbauausschuss in diesen Räumen durchführen, um nicht nur die Räumlichkeiten, sondern auch die handelnden Personen besser kennen lernen zu können, und um auch zu prüfen, ob sich all das, was wir uns in verschiedensten Beratungen vorgenommen haben, hier auch umsetzen lässt. Ich möchte mich auch noch ganz herzlich für die gemeinsame Arbeit im Bereich der Novelle der Bauordnung bedanken. Diese wurde heute gar nicht angesprochen, obwohl es sich dabei um eine – wie ich meine – ganz wichtige Maßnahme handelt. Ich möchte kurz die Punkte ansprechen, die für uns eine Herausforderung darstellen: Herr GR Stürzenbecher hat Teile davon zitiert. Wir haben uns in dieser Bauordnungsnovelle aber auch mit Widmungsfragen befasst: Wir führen eine eigene Widmungskategorie Förderbarer Wohnbau ein. Weiters wurden erstmalig eine befristete Baulandwidmung sowie eine Vertragsraumordnung eingeführt. Wir haben entsprechende Maßnahmen in der Grundstücksbevorratung eingeführt. Ferner haben wir das Regenwassermanagement erstmals in die Bauordnung eingeführt. Schließlich haben wir Aufzugszubauten und nachträgliche Balkonzubauten erleichtert. – Es ist dies also ein Bündel an Maßnahmen, das für die Wienerinnen und Wiener insbesondere mehr Lebensqualität bringen wird. Wir haben das wirklich monatelang sehr intensiv diskutiert, konnten es zwar leider nicht einstimmig beschließen, aber ich denke, dass diese Maßnahmen für die gesamte Wiener Bevölkerung von großem Vorteil sind! Einen Punkt, der in der Diskussion auch eine Rolle gespielt hat, würde ich mir gerne noch gemeinsam mit allen Fraktionen näher anschauen, nämlich das Normungswesen. Wir haben nämlich – wie ich meine, zu Recht – den Eindruck, dass die Entwicklung im Bereich der Normen sehr stark von Interessen und wirtschaftlichen Überlegungen getrieben wird. Es gibt sehr starke Lobbyinteressen, die auch in den Arbeitsgruppen hier eine Rolle spielen, und ich bin der Meinung, dass wir doch die Interessen der öffentlichen Hand viel stärker artikulieren sollten. Deshalb habe ich vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe bei der Baudirektion einzurichten, die das Normungswesen nicht nur in meinem Ressort, sondern ressortübergreifend im Auge behält und entsprechende Maßnahmen setzt. Wenn es uns somit gelingt, bei den Normen Kosten zu reduzieren, dann können wir, ohne dass es Nachteile gibt, Kosten in einem Bereich einsparen, der für die Menschen zwar nicht spürbar ist, womit aber trotzdem ein Beitrag dazu geleistet wird, die Mietkosten und Wohnungskosten deutlich zu reduzieren. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts. Ich möchte mich aber auch ganz herzlich beim Vorsitzenden des Wohnbauausschusses, GR Dr Kurt Stürzenbecher, und bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken! Unsere sehr spannenden, zum Teil auch kontroversiellen Diskussionen führen im Endeffekt stets zu Ergebnissen, wie ich sie jetzt zum Teil auch hier darstellen konnte, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen erfolgreichen Weg für unsere Stadt und die Wienerinnen und Wiener fortsetzen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte zuerst kurz noch einmal auf den heutigen Beginn der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ eingehen: Ich habe mich sehr gefreut, dass wir als gemeinsames Zeichen die Fahne vor dem Rathaus gemeinsam gehisst haben. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass wir das überfraktionell behandeln. Wir alle sind gegen jede Form von Gewalt, egal, ob körperliche, psychische, sichtbare oder unsichtbare! Ich wertschätze in diesem Zusammenhang die Studie des Vereins der Wiener Frauenhäuser betreffend psychische Gewalt und auch die Erkenntnisse daraus bezüglich der gesundheitlichen Schädigung der Opfer, der notwendigen Hilfemaßnahmen und der Aufdeckung der veränderten Täterstrategien sowie auch der sich daraus ableitenden notwendigen legistischen Maßnahmen. Ich freue mich über den gemeinsamen Schulterschluss und darüber, dass uns gemeinsam bewusst ist, dass Gewalt enden muss und Aufklärung ein wesentlicher Faktor ist, um dieses Ziel zu erreichen. Im Zusammenhang mit den Frauenhäusern verlange ich oder bitte ich immer wieder um ein weiteres Frauenhaus. Mir ist natürlich ganz klar, dass wir die Empfehlung der EU übererfüllen, aber ich gebe zu bedenken, dass die Empfehlung der EU rechnerisch einfach nicht ausreicht. Vielleicht könnten wir das auch an den EU-Ausschuss weitergeben und daran arbeiten, damit auch dort einmal klar wird, dass das nicht ausreicht! Wenn man nämlich davon spricht, dass 33 Prozent der Frauen in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, dann sind das insgesamt 62 Millionen Frauen in Europa. – Das ist interessant, Sie können alle zuhören! Wenn man laut EU-Empfehlung sagt, dass wir für 10 000 Einwohnerinnen einen Platz in einem Frauenhaus brauchen, dann geht sich das nach meiner Rechnung nicht aus. Ich komme nämlich zu einem Resultat von 3,333 periodisch, und wenn sich 10 Prozent melden, dann sind es 333, und wenn von denen wieder nur 10 Prozent kommen, dann sind es 3,3. Es ist aber nur ein Platz empfohlen. Ich habe jetzt aber wirklich nur ganz geringfügig gerechnet, und daher denke ich, wir können auf Grund dieser Zahlen und Daten in den Ausschüssen gemeinsam wesentliche Impulse setzen! Ich komme zu einem weiteren Thema, das insbesondere Frauen betrifft, nämlich zum Themenkreis Armutsfalle und Armutsgefährdung. In Österreich sind 15 Prozent der weiblichen Wohnbevölkerung, das sind 500 000 Frauen, armutsgefährdet, und 4 Prozent der Frauen leben in akuter Armut. Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang Alleinerzieherinnen, aber auch kinderreiche Familien, erwerbslose Frauen, allein lebende Pensionistinnen und Migrantinnen. Frauen haben in Österreich ein um 35 Prozent höheres Armutsrisiko als Männer, und man muss wohl nicht extra dazusagen, dass Kinder dabei die besonders Leidtragenden sind, denn wenn die Familien, die Mütter oder Alleinerzieherinnen arm sind, dann sind klarerweise deren Kinder auch arm und können sich vieles nicht leisten, vom Schulschikurs angefangen, et cetera. Ich dürfte um ein bisschen Ruhe bei den Herren bitten! Es schadet niemandem, hier zuzuhören! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und SPÖ.) Danke. Die Gründe für Frauenarmut sind rasch zusammengefasst: Frauen verdienen nach wie vor im Schnitt deutlich weniger als Männer. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit. Ihre Berufswahl ist noch immer überwiegend eine traditionelle wie Friseurin, Verkäuferin, et cetera, das brauche ich nicht zu wiederholen. Weitere Gründe für Armut – und zwar jetzt unabhängig davon, ob eine Frau mehr oder weniger arbeitet – sind Scheidungen, Schulden, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, auch Gewalt: All das sind Auslöser für eine Abwärtsspirale. Dabei geht es auch einerseits um die Frage der Vereinbarkeit und andererseits um die Rahmenbedingungen. Dort können wir allerdings etwas tun: Wir können die Rahmenbedingungen verändern. Wir können nicht ändern, ob sich eine Frau scheiden lasst oder nicht oder ein Kind in einer unehelichen Partnerschaft bekommt, aber wir können für die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, sorgen. Dazu gehören zum Beispiel gute und leistbare Betreuungsplätze. Jetzt haben wir den Gratiskindergarten, das ist toll und schön, jedoch gibt es bekanntlich nicht genug Plätze. Daher ist bei Frauen mit Kleinkindern bis drei Jahren die Quote der Erwerbstätigkeit besonders gering und ist die Teilzeitquote besonders hoch, und daraus folgt wiederum, dass das natürlich in der Pension zur Armut führt. Gleichzeitig können wir Aus- und Weiterbildungsangebote zur Höherqualifizierung von Frauen und neue Optionen zur besseren Vereinbarkeit von höheren beruflichen Positionen schaffen. Ein Beispiel dafür ist das Beratungsangebot, dass nämlich Frauen andere Frauen dabei unterstützen, erfolgreich ins Berufsleben einzusteigen oder wiedereinzusteigen. In allen Fällen sind Maßnahmen besonders dann erfolgreich, wenn Flexibilität möglich ist. Daran können wir auch in Wien überhaupt arbeiten, um sowohl zeitlich als auch inhaltlich dem Bedürfnis der Frauen zu entsprechen. Ich habe hier – das ist leider etwas klein, aber ich bin ja nicht so aktionistisch veranlagt – zur Veranschaulichung auf meinem Antrag quasi zwei Tortenstückchen: Das blaue Diagramm zeigt die Stundenanzahl, welche die Frauen arbeiten, und das kleine blaue Eckchen zeigt, was sie im Verhältnis zum gesamten Kuchen verdienen. – Nachdem die Herren jetzt nicht herschauen, werde ich es jedem einzelnen dann zeigen. Ich stelle daher jetzt einen Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket für Alleinerzieherinnen im Speziellen, denn diese sind besonders betroffen, nämlich 36 Prozent der Alleinerzieherinnen. Es ist natürlich für alle Frauen wünschenswert, darüber zu erfahren, und ich hoffe, dass wir ein Programm erstellen, über diese Maßnahmen dann berichten und auch erforschen können, ob sie zweckdienlich waren. – Ich gebe Ihnen dann alle drei Anträge gleichzeitig. Auch den Antrag betreffend den Einkommensanwalt, den ich schon so oft eingebracht habe, werde ich wieder einbringen. Warum? – Dieser Einkommensanwalt könnte nämlich eine ganz wesentliche Funktion hier erfüllen und sich um Dinge kümmern, die sonst untergehen. Wir reden nämlich zwar darüber und sind uns dieser Probleme bewusst, aber wenn dafür nicht wirklich jemand zuständig ist – beispielsweise wie bei der Volksanwaltschaft –, der sich der Sache annimmt, an den man sich wenden kann, der berichtet und auf den man auch politisch zu hören hat und dem man antworten muss, dann ist das eine ganz andere Situation! Ich glaube, dass das nicht so viel Geld kostet, wie es Nutzen bringen würde! Ich habe schon oft genug gesagt, wie dieser Einkommensanwalt agieren könnte, nämlich als bürgernahe Institution und als unabhängiges Organ zur Unterstützung bei Gehaltsverhandlungen und zur Prüfung von Sachverhalten und Beschwerden. Er könnte aber auch als Mittler auftreten und vor allem bei Missstandsfeststellungen Empfehlungen an den Gemeinderat und in manchen Fällen auch an das betroffene Unternehmen abgeben. – Das ist also der nächste Antrag von mir. Mein dritter Antrag betrifft den Wiedereinstieg in den Beruf, und ich habe auch diesbezügliche Studien eingefügt, weil ich glaube, dass das die Problematik am meisten verdeutlicht. – Ein Jahr vor der Karenz beträgt das Verhältnis der Frauen, die mehr als 2 000 EUR brutto verdienen, im Verhältnis zu den Männern 45 Prozent. Im 1. Jahr nach der Karenz sind nur mehr 3 Prozent der Frauen in dieser Gruppe mit über 2 000 EUR Verdienst, im 2. Jahr 5 Prozent, im 3. Jahr 12 Prozent und im 4. Jahr 17 Prozent. Das heißt, nicht einmal im 4. Jahr haben die Frauen das aufgeholt, und zwar nicht einmal zur Hälfte, was sie vorher verdient haben! Das verhält sich bei Männern ganz anders, aber es geht ja auch kaum ein Mann in Männerkarenz! Wobei ich sagen muss: Ich glaube, dass viele Männer gerne in Karenz gehen würden, beziehungsweise weiß ich das aus meiner persönlichen Erfahrung, da ich ja oft in Firmen unterwegs bin: Viele Männer in Top-Positionen haben mir gesagt, dass sie gerne in Karenz gehen würden, wenn es möglich wäre. – Ich glaube also, wir können uns auch noch überlegen, warum das für die Herren nicht möglich ist! Außerdem möchte ich jetzt noch erwähnen, dass Österreich in puncto Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutliche Schwächen hat: Im europäischen Vergleich ist unsere Beschäftigungsquote zwar überdurchschnittlich hoch, aber dafür ist auch die Quote der Teilzeitarbeit überdurchschnittlich hoch. Und wir wissen: Wenn das lange so gelebt wird, dann endet das in Armut. Außerdem haben wir in Österreich den größten Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen und einen sehr geschlechtersegmentierten Arbeitsmarkt mit fehlenden Einrichtungen in Kombination mit dieser selten gelebten – dieser Ausdruck stammt jetzt nicht von mir, sondern ich habe ihn aus einer Studie – partnerschaftlichen Teilung der Betreuungspflichten. – Das sind jetzt gesellschaftspolitische Themen, aber wir können die entsprechenden strukturellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und beim Wiedereinstieg viel Unterstützung geben. Es gibt auch Ergebnisse des AK-Wiedereinstiegsmonitorings, kurz WiMon genannt, und ich erachte dieses neue Beobachtungsinstrument als sehr gut, weil man dabei erstmals keine punktuelle Sichtweise hat, sondern die Wiedereinstiegssituation auf Basis der Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger beobachtet wird. Und ich meine, auf Grund dieses wunderbaren Beobachtungsinstruments, das wir jetzt haben, können wir uns ebenfalls zusammensetzen und einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, beziehungsweise bitte ich Sie, Frau Stadträtin, das zu tun, damit wir die Frauen wirkungsvoll unterstützen können, denn derzeit schaffen nur 50 Prozent den Wiedereinstieg. Frau Stadträtin! Ich achte Ihre Arbeit im Frauenbereich, doch ich sehe im Budget nicht die Gewichtung widergespiegelt, die wir brauchen, um diese Themen auch lösen zu können. Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft ist längst überfällig ist, und wir haben ausreichend nationale, EU-weite und internationale Studien, die den österreichischen oder auch den Wiener Aufholbedarf eindeutig aufzeigen. Daher frage ich mich und frage ich Sie: Worauf wollen wir noch warten? – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: An und für sich hätte ich die Anträge schon gerne einzeln, weil diese dann leichter zu protokollieren sind. Aber ich sehe, dass ich eh alle drei erhalten habe. Danke! - Frau Kollegin Mag Feldmann hat jetzt 11 Minuten 31 Sekunden gesprochen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 9 Minuten. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Ja. Wir sprechen heute über das Frauenbudget, und daher widme ich mich dem Frauenbudget jedenfalls aus dieser Geschäftsgruppe. Wir sprechen über eine Summe von 8,244 Millionen EUR. Das sind im Vergleich zum Vorjahresvoranschlag immerhin um 2 Prozent mehr. Trotzdem liegt der Mittelanteil des Gesamtbudgets leider bei – wie ich sagen möchte – bescheidenen 0,64 Promille. Das kann uns nicht zufriedenstellen! So bescheiden wollen wir als Frauen respektive als feministische Frauen denn doch nicht sein! Das sage ich jedes Jahr, weil das jedenfalls immer ausbaufähig und im Vergleich zum restlichen Budget zu wenig beziehungsweise – man möchte fast sagen – mickrig ist. Das Budget fließt zu 62,5 Prozent in die Förderung des Vereins Wiener Frauenhäuser, zu 26,1 Prozent werden damit die Förderungen und Subventionen von Frauenvereinen abgedeckt, und 11,4 Prozent des Budgets der MA 57 – das ist die Frauenabteilung – ist für die eigene frauenpolitische Arbeit reserviert. Das heißt, wir haben es heuer mit diesen zusätzlichen 2 Prozent immerhin geschafft, eine Inflationsanpassung für die Vereinssubventionen zu schaffen, sodass keine Kürzungen ausgesprochen werden müssen, und wir konnten auch das Budget der Frauenhäuser um zirka 3 Prozent gegenüber dem des Vorjahres erhöhen. Das ist wichtig! Frau Kollegin Feldmann! Sie haben ganz richtig gesagt, dass wir mit den 175 Plätzen, die in den Wiener Frauenhäusern zur Verfügung stehen, und den 54 Übergangswohnungen die EU-Vorgaben erfüllen, und darauf kann man natürlich Bezug nehmen. Aber das kann selbstverständlich nicht die einzige Referenz sein! Natürlich ist der Bedarf, nach dem wir uns ausrichten müssen, höher und sind die Vorgaben allein zu wenig. Trotzdem kann man sagen, dass wir als Stadt Wien die Vorgaben betreffend die Frauenhäuser erfüllen, diese sind nämlich zur Gänze von der Stadt finanziert. Außerdem ist auch der 24-Stunden-Notruf rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt, damit sich von Gewalt betroffene Frauen oder jemand aus deren Umfeld jederzeit an jemanden wenden können. Die Stadt Wien schützt Frauen vor Gewalt und bietet jede Form des Schutzes, der Ermächtigung, aber auch Möglichkeiten, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Gerade in dieser Hinsicht wurde gestern von den Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely wiederum ein kleines neues Mittel präsentiert, das aber wesentliche Schritte beinhaltet: Die Opferschutzgruppen, also die ersten Anlaufstellen, mit welchen Frauen in medizinischen Einrichtungen nach Gewalterfahrungen meist die erste Begegnung haben, wurden jetzt mit Checklisten ausgestattet, damit die Beweismittelsicherung bestmöglich erfolgen kann und wir die Täter auf diese Weise bestmöglich zur Verantwortung ziehen können. – Das sind wichtige Schritte. Auch mir hat es heute ganz gut gefallen, dass wir ein gemeinsames, überfraktionelles Zeichen gegen Gewalt an diesem heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen gesetzt haben, wiewohl ich kurz anmerken möchte, dass mir dabei schon ein bisschen unwohl war, als ich mir überlegt habe, mit wem ich da auf einer Treppe stehe, nämlich immerhin gemeinsam mit Mitgliedern einer Fraktion – und ich würde mir sehr wünschen, dass hier klargestellt wird, welche Position hier vertreten wird –, aus deren Reihen, wenn auch nicht aus den Wiener Reihen, aber doch in Österreich, vorige Woche der Satz kam beziehungsweise die Meinung vertreten wurde, dass Frauenhäuser Ehen zerstören! Daher hätte ich im Sinne des gemeinsamen Vorgehens gegen Gewalt gerne klargestellt, wo Sie diesbezüglich stehen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mit dem Budget, das wir heute beschließen werden, werden neben dem Gewaltschutz auch noch sehr viele andere Projekte verwirklicht. Ich will diese nur kurz anreißen, weil wir sie im Laufe des Jahres ohnedies immer wieder besprechen. Ich nenne jetzt den Wiener Frauenbus, die Mädchenförderung Wien, die in großem Ausmaß stattfindet, sowie zahlreiche Veranstaltungen, Enqueten und Kampagnen. Weiters gibt es große Projekte wie den Gleichstellungsmonitor, den wir heuer präsentiert haben, und den Einkommenstransparenzbericht. Der Gleichbehandlungsbericht wird nicht aus dem Frauenbudget finanziert, aber es fließt natürlich alles dort ein. Außerdem werden politisch-ideelle Projekte wie etwa die Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten, und so weiter von dieser Abteilung vorangetrieben. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen großen Dank an alle MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe MA 57 für ihre sehr, sehr engagierte und tolle Arbeit das ganze Jahr über richten. – Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Nun möchte ich noch gerne auf die Anträge der ÖVP eingehen. Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen, Frau Mag Feldmann! Ich kann in allen Punkten zustimmen! Auch den Anträgen könnte ich prinzipiell zustimmen. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, was in Wien bereits geschieht und wo es tatsächlich österreichweit noch Handlungsbedarf gibt, und in diesem Zusammenhang ist vor allem sozusagen von Ihrer Seite, wenn auch nicht in von Ihnen persönlich, aber von Seiten Ihrer Partei und von den Bereichen, wo Sie Ihre Netzwerke haben, einiges einzufordern! In Ihrem Antrag zum Wiedereinstieg von Frauen nehmen Sie Bezug auf den AK-Wiedereinstiegsmonitor, und dabei geht es um den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. – Ich glaube, mittlerweile sind wir alle einer Meinung und ziehen am gemeinsamen Strang, dass wir auch betreffend die Unter-Drei-Jährigen für einen Ausbau sorgen müssen. Das war nicht immer so, jetzt ist das aber zum Glück der Fall, und deswegen glaube ich, dass wir sinnvolle Schritte in diese Richtung weiter umsetzen können. Davon sind aber Rot und Grün schon längst überzeugt! Das ist die Politik, die von dieser Stadtregierung getragen wird. Dafür brauchen wir also nicht extra einen Antrag! Zum Papa-Monat habe ich bisher von der ÖVP keine besonders euphorischen Klänge gehört. Ganz im Gegenteil! Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sagt zum Beispiel: „Da werden wir uns querlegen, überhaupt keine Frage!“ Damit tut man niemandem etwas Gutes, weder den zwangsverpflichteten Vätern noch den auf diese Weise zur Betreuung überlassenen Kindern. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) In diesem Sinne würde ich sehr viel mehr Engagement in Ihren Netzwerken und auch dort, wo Sie es schaffen, Einfluss zu nehmen, erwarten! Ich möchte darum bitten, dass wir diesbezüglich sehr viel effizientere Schritte setzen! (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) Ihnen persönlich ist das absolut abzunehmen, der gesamten Partei glaube ich es nicht so ganz! Insofern werde ich die Anträge ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten 30 Sekunden. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! – Meine Damen und Herren! Einige Worte zu den Vorrednern, und zwar jetzt gleich zu Frau Kollegin Wurzer: Die White Ribbon Kampagne ist eine gute Sache gegen Gewalt. Aber ich gehe doch davon aus, dass sich das auch gegen Gewalt im Allgemeinen wendet und nicht nur gegen ... (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Na, da haben wir wieder etwas dazu zu bemerken! (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) Jetzt sage ich Ihnen etwas, Frau Kollegin! Es geht nicht nur um Gewalt gegen Frauen, sondern auch um Gewalt gegen Männer, zum Beispiel um jene Gewalt, zu der Ihre Jugendlichen da draußen aufgefordert haben: „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“ – Zu dieser Gewalt hat Ihre Sozialistische Jugend aufgerufen, und wenn Sie es unbedingt hören wollen, kann ich Ihnen noch ein paar andere Beispiele bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft eine grundsätzliche Frage. Kollege Chorherr hat zur Wohnungssituation – und das gilt wohl für die Politik der Stadt im Allgemeinen – gemeint: Man muss die Probleme halt so nehmen, wie sie sind. – Dazu sage ich Ja! Man muss mit den Problemen fertig werden, die man hat, aber ich verstehe die Politik andererseits auch in der Weise, dass man auch steuernd und auf die Zukunft hin arbeiten muss und nicht nur sagen darf, wir kümmern uns nur um die Probleme, die jetzt nun einmal da sind. – Man muss versuchen, Probleme zu verhindern und vor allem auch ein Eskalieren der Probleme zu verhindern, und damit sind wir beim Thema Integration. Seit Jahren beziehungsweise eigentlich schon seit Jahrzehnten wird hier von Seiten der SPÖ und jetzt von Rot- Grün versucht, dieses Problem in den Griff zu bekommen, aber Sie schaffen es einfach nicht. Im Gegenteil! Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlechter. Und das lässt sich trotz Vereinsförderung von zig Vereinen durch Zahlen belegen. Und wenn Sie immer sagen, dass wir auf dem Thema Integration herumhämmern, dann sage ich, das stimmt! Wir sprechen es dauernd an, weil es die Basis für einen ganz großen Teil der Probleme in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.) Das verhält sich so auf allen Ebenen. Ich beginne einfach mit A wie Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit bei uns in Österreich und insbesondere in Wien ist so hoch wie noch nie. Aber Sie fordern immer noch weitere Öffnungen und weitere Zugänge für Zuwanderer! Die GRÜNEN würden ja sogar den Asylansuchenden – ich glaube, es sind ungefähr 50 000, die auf ihre Bescheide warten – das Recht auf einen Arbeitsplatz zuerkennen, nämlich auf einen Arbeitsplatz, den wir aber nicht haben! Jeder oder fast jeder dieser Arbeitsplätze, die dort eingenommen werden, werden dann nämlich von einem Österreicher nicht besetzt. Nächster Bereich – Kriminalität: Jetzt kommen wieder die Blicke von drüben. Es ist aber Faktum, dass die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte aller Täter und vor allem der Intensivtäter und Gewalttäter keine Österreicher sind. Das bedeutet: Unsere lieben Häfenbrüder kosten uns etwa 1,5 Millionen Schilling pro Tag. (GR Godwin Schuster: Euro!) In Schilling ausgedrückt wäre das günstig, da haben Sie recht, Herr Kollege! – Sie kosten uns also 1,5 Millionen EUR pro Tag. Das bedeutet, dass wir täglich um diese Summe weniger zur Betreuung unserer eigenen Problemfälle haben, und davon gibt es mehr als genug bei uns! Der Sozialmissbrauch wird ohnehin noch angesprochen werden. Auch hier gibt es Probleme, und zwar nicht nur finanzielle Probleme, sondern auch – zu Recht! – eine große Unzufriedenheit unserer Bürger mit der Situation, wenn sie sehen, dass andere, die unverschämt und rücksichtslos sind, besser aussteigen als sie. Das bekommen zwei Parteien besonders zu spüren: Wir beim Zuwachs und Sie von der SPÖ bei den Verlusten der Wählerstimmen, weil es den Leuten einfach reicht, und weil es ihnen auch reicht, dass man ihnen nicht zuhört, wenn sie diese Probleme vorbringen. Der nächster Problembereich sind die Schulen: Auch hier zeigt sich ganz genau die gleiche Schwierigkeit. Mit dem berühmten „Erst Deutsch, dann Schule“ und mit Ihren Versprechungen, dass keiner ohne Deutsch in die Schule kommt, hat es angefangen. Dann haben wir gesagt, dass es vorher ein Kindergartenjahr geben soll, und jetzt sind wir beim zweiten Kindergartenjahr. Aber es hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil! Diese Parallel- oder sogar Gegengesellschaft, die sich in unserem Land entwickelt, wird größer und größer. Jetzt sind diese Leute schon so weit, dass sie unser Land wieder verlassen, um in anderen Ländern Krieg zu führen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, eine geordnete Situation hineinzubringen, und weil wir einfach eine ungehinderte Zuwanderung haben, die schlimmer und schlimmer wird. Die Probleme beziehen sich nicht nur auf die Schulen direkt, sondern betreffen alle Gesellschaftsbereiche: Die sozial kulturellen Unterschiede, die es hier in unserem Land in zunehmendem Maße – Stichwort: Parallelgesellschaft oder Gegengesellschaft – gibt, kommen immer stärker zum Tragen, zum Beispiel auch durch die Entwicklung, dass man eigene Schulen haben will, notfalls sogar Schulen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehen, auch wenn die Schüler und die Absolventen kein bei uns gültiges Zeugnis bekommen. Man verbaut ihnen somit das Leben beziehungsweise zumindest die Möglichkeit, einen vernünftigen Beruf zu erlernen. Oder aber man bringt sie dazu, zum Beispiel zurück in die Türkei zu gehen und sich dort ein Alibimaturazeugnis geben zu lassen, das dann bei uns auf Umwegen nostrifiziert, also anerkannt wird. Deswegen können sie dann aber auch nicht mehr und scheitern dann trotzdem draußen im Beruf und im privaten Bereich. Ganz einfach: Die Integration bei uns hat versagt, und dieses Versagen hat in der Stadt einen Namen, und dieser lautet StRin Frauenberger, das muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir jetzt schon beim Versagen sind, komme ich gleich zum nächsten Problem, zur Prostitution. Man hat das Problem Prostitution in Wien nicht gelöst, wie man uns gerne glauben machen möchte, sondern man hat das Ganze nur verlagert, und zwar diesfalls in meinen Bezirk hinaus. Dort mehren sich gerade in den letzten Wochen oder Tagen wieder die Probleme mit diesem Elend, das man uns jetzt auf die Brunner Straße hinaus verlegt hat. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Verdreckte … (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Frau Kollegin! Verdreckte Straßen, tausende Präservative, die herumliegen, Taschentücher und andere Relikte, über die die Bürger, die dort ordentlich wohnen, immer wieder stolpern. Frauen werden angestänkert und belästigt. Dagegen sollten Sie auftreten! Aber all das wird vergessen. Wenn es um Prostitution geht, sind Ihnen sogar die eigenen Frauen wurscht, Frau Kollegin! Hören Sie doch damit auf! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Familien, im Gegensatz dazu ... (GR Godwin Schuster: Wie viele Prostituierte stehen dort?) An die 40, 50 sind es in etwa. (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ich weiß nicht, ob Sie sie gezählt haben, Herr Kollege! Ich fahre dort selten durch! Das ist möglich! Aber fragen Sie einmal die Polizei, dann werden Sie eine Antwort bekommen! Das Gleiche gilt für die Vorfälle bei den Tankstellen. Herr Kollege! Gehen Sie einmal ins Internet! Dort finden Sie sogar schon Filme von Autofahrern, die dieses Treiben abgelichtet haben. Es gab Auffahrunfälle, es gibt laufend Polizeieinsätze bei der Tankstelle dort im Zusammenhang mit den Zuhältern und, und, und. Wir mussten zwei Mal schon Grundstücke räumen lassen, auf denen sich die im Sommer eingenistet und ihre Feste gefeiert haben. Also, betreffend den Bezirk können Sie mir wirklich nichts erzählen, Herr Kollege! Außerdem haben Familien offenbar überhaupt keinen Stellenwert mehr, sie zählen nicht. Sie werden von den sogenannten „queeren“ Gruppierungen nur noch als „heteronormativ“ bezeichnet. Sie aber fördern diese „queeren“ Gruppierungen aus dem berühmten „Queeren Kleinprojektetopf“. – Ich habe nachgeschaut, was „queer“ eigentlich bedeutet: „Queer“ ist auf Deutsch „seltsam“, „sonderbar“, „leicht verrückt“ und „fragwürdig“, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! – Aus diesem Topf mit über 100 000 EUR werden also ohne wirkliche Kontrolle schrullige Projekte gefördert. Ich nehme nur ein Projekt davon heraus, welches „Kvir feminist actzia“ oder so ähnlich heißt und zu einem „Do It Yourself Queer Feminist Supercool Festival“ einlädt. Auf Regimentskosten der Wiener natürlich: Gratisverpflegung und Gratisquartier werden auch aus anderen Städten oder dem Ausland Kommenden bei diesem „Supercool Queer Feminist Festival“ zur Verfügung gestellt. Was wirklich abläuft, scheint allerdings, wenn man sich das näher anschaut, eher konfus zu sein. Man wendet sich aber jedenfalls gegen die Hegemonie westlicher kultureller Vorstellungen und fordert die feministische Weltrevolution, meine Damen und Herren! – Diese dummen Spielereien – und als etwas anderes kann man das nicht bezeichnen! – zahlen wir von unserem Geld! Das wird auch stolz angekündigt, und darüber wird berichtet, und zwar auf einem gewissen „Radio Rhabarber“. Ich habe davon in Wien noch nichts gehört, aber ich nehme an, dieser Sender bekommt auch irgendeine linke Förderung. Die Sendung nennt sich „Ökopolitisches Kompott“. – Darüber kann man lachen, aber in Wirklichkeit pflanzen Sie damit alle ordentlichen Bürger, die mit ihren Steuergeldern diese Blödheiten finanzieren. Das ist ungeheuerlich und eine Frechheit gegenüber den Wienern! (Beifall bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen noch eine weitere kleine Auswahl aus den über 70 geförderten Projekten: Da gibt es zum Beispiel die „Erste Internationale Queer-Feministische FußBALLade“ – Klammer: gegen homophobe und sexistische Zuschreibungen im Fußball. Ein weiteres Projekt heißt „DAAS machen“: Das ist ein Kinderbuch, das sich mit Sexualität beschäftigt. – Ich hoffe nicht mit jener Form der Sexualität, für die die GRÜNEN in Deutschland in letzter Zeit bekannt geworden sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) Nein. Die MA 17 lädt in schönstem Wienerisch wieder gemeinsam mit der WASt – ich weiß nicht, wer das ist! – Vereine ein, für das nächste Jahr Projekte einzureichen, die die Partizipation von LGBTI-Personen und die Vielfalt und Diversität innerhalb der Community fördern. – All das zahlen wir mit unserem Steuergeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme mir noch ein bisschen Zeit aus unserer Reserve, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Ich habe es schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen: Ihre Politik hat versagt! Mit Ihrer Integrationspolitik hat die SPÖ in Wien es nicht annähernd geschafft, die Situation in den Griff zu bekommen. Und die Wiener bekommen die Rechnung dafür und zahlen halt wie gewohnt. Aber ich bin sicher, dass sie sich im nächsten Jahr an diese Rechnung erinnern! Zum Abschluss möchte ich Ihnen aus dem heutigen „Österreich“ vorlesen. In einem Interview sagt die Chefin der Sozialistischen Jugend: „Wenn die SPÖ so weitermacht, dann kommt sowieso Strache.“ – Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Mag Jung hat insgesamt 11 Minuten gesprochen. Ich bitte die nachfolgenden Redner und Rednerinnen der FPÖ, das zu berücksichtigen. Herr Mag Jung hat im Zusammenhang mit der Prostitution im 23. Bezirk vom Dreck, der da zu uns herauskommt geredet. – Menschen sind kein Dreck! Daher erteile ich Ihnen, Herr Mag Jung, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nicht von den Menschen geredet, sondern ich habe die Präservative, die dort liegen bleiben, gemeint!) Ich habe es so verstanden, dass Sie die Menschen damit gemeint haben! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – GR Johann Herzog: Dann haben Sie nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe zugehört, mitgeschrieben und mir das aufgeschrieben. (GR Johann Herzog: Das ist unglaublich! – Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, sehr gerne! Frau Mag Feldmann begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Ich erteile ihr das Wort dafür und darf sie in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank. Eine Kleinigkeit: Frau Abgeordnete! Ich schätze Herrn Präsident Leitl sehr, aber ich bin doch ziemlich froh, ich zu sein! Wir bringen hier unsere Anträge ein, und die Fraktion steht wirklich geschlossen hinter diesen Anträgen. Auch das sollten wir beurteilen! Wir sitzen hier in einem Haus und können doch nicht permanent die Meinung aller anderer mit einbeziehen! Wir stimmen ja auch Anträgen zu, die wir als gut empfinden, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das gut finden sollten, wenn Sie sich das vielleicht doch noch einmal überlegen! – Danke. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das war keine tatsächliche Berichtigung, Frau Kollegin! (GRin Mag Barbara Feldmann: O ja!) Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung einzuhalten und in Zukunft für eine solche Bemerkung eine Wortmeldung abzugeben, sich aber nicht für eine tatsächliche Berichtigung zu melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Grenzfall! Einigen wir uns auf einen Grenzfall. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort. 5 Minuten 30. Du kennst das ja. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ein Thema, das gestern durch eine Aussage des türkischen Ministerpräsidenten hochgekocht ist, verbindet genau die zwei Themenbereiche dieser Geschäftsgruppe, nämlich einerseits Integration und andererseits Frauenpolitik. Und ich vermisse den allgemeinen Aufschrei, wenn ein europäischer Regierungschef eines Staates, der sich immerhin erdreistet, EU-Mitglied werden zu wollen, unter Berufung auf eine Religion sagt, dass die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen unnatürlich sei und Frauen in erster Linie als Mütter da zu sein haben. – Ist das europäisch? Hat das etwas mit unserem Wertefundament zu tun, meine Damen und Herren? An dieser Community und ihrem Ministerpräsidenten, der sie ja auch betreut, zeigt sich genau das Problem der Nichtintegrierbarkeit einer gewissen, relativ großen Gruppe von Menschen, die halt mehr auf ihre Religion und alle Ge- und Verbote des Islam hören als auf das, was bei uns Common Sense ist. – Diese Tatsache wurde hier jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang ignoriert, und erst jetzt, da zig Menschen aus Österreich freiwillig in den Dschihad ziehen, kann man nicht mehr umhin zu sehen, dass wir ein ganz ein massives Problem haben. Dabei geht es nicht nur um Sprachkenntnisse, sondern da geht es letztendlich auch um die Frage, ob diese Religion in dieser Form überhaupt mit unserem westlich-demokratischen Wertesystem vereinbar ist! Und wenn schon ein noch säkularer Ministerpräsident so etwas von sich gibt, dann wird klar, dass wir zumindest das Islamgesetz brauchen, das die Minister Kurz und Ostermayer vorgelegt haben – und diese sind ja beileibe keine Scharfmacher! –, in dem man auch festhält, dass unsere Gesetze Vorrang vor anderen Normen haben. – Es ist wirklich traurig, dass das notwendig ist! Das ist im Christentum oder im Buddhismus beziehungsweise in vielen anderen Religionen kein Problem, aber das ist in manchen Teilen der islamischen Welt wirklich ein Problem, und deswegen muss das auch ganz klar im Gesetz festgehalten werden. Wenn ich jetzt im Internet lese, dass die muslimische Jugend 20 000 Unterschriften online gegen dieses Gesetz gesammelt hat, dann müssen ja meines Erachtens auch wiederum die Alarmglocken schrillen! Und ich habe, glaube ich, auch vernommen, dass Ihr Kollege Al-Rawi ganz massiv gegen das Islamgesetz, das immerhin unter Beteiligung eines SPÖ-Ministers ausgearbeitet und von diesem mitverantwortet wurde, Stimmung macht. – Es ist traurig, dass das notwendig ist, aber es ist ganz einfach wichtig, dass man diese Punkte auch entsprechend festhält. Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass man alle über einen Leisten schert, sondern Gleichbehandlung bedeutet natürlich auch, dass man sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vornimmt. Gesetze haben auch Antwortcharakter, und wir sind gefordert, natürlich nicht nur in einem Gesetz, sondern sozusagen in der ganzen Breite der Politik auf die Herausforderungen des Islamismus zu reagieren. Ich möchte Ihnen noch ein Posting, das ich gerade dem Online-„Kurier“ entnommen habe, zur Kenntnis bringen. – Eine Leserin schreibt: „Keine Religion erlaubt sich mehr Extrawürste als der Islam. Mädchen dürfen nicht schwimmen, dürfen nicht auf Schulausflüge mitfahren, sie bestimmen, was in der Schule gegessen wird, dass man der Lehrerin am besten nicht die Hand geben, geschweige denn auf sie hören soll, und alle Frauen, die kein Kopftuch tragen, sind …“ – Diesen Ausdruck erspare ich uns allen jetzt. Aber damit wird genau die Geisteshaltung beschrieben, die wir tagtäglich erleben können. Dieses Rollenbild wird in einem Teil der konservativen islamischen Community gelebt, das kann man ja auf der Straße und überall erleben, etwa auch im Wahllokal, wenn sie kommen und man nur die Augenpartie sieht, aber der Schleier nicht abgenommen werden darf. Auch Musikunterricht gilt in den entsprechenden Schulen als „haram“, und die Bildungsferne – man darf ja von jemandem nicht sagen, dass er ein Analphabet ist, aber man darf sagen, dass jemand „bildungsfern“ ist, und das bezeichnet ja das Gleiche – ist in diesem Zusammenhang eine Tatsache. Wenn es nun aber sogar Organisationen gibt, die sagen, dass Musik „haram“ ist und Bildung „haram“ ist: Wo sind wir denn da? – Damit haben wir ganz massive Probleme! Sie konnten ja den Prognosen der Statistik Austria entnehmen, dass der Islam in Wien auf dem Vormarsch ist, und wenn die Hauptzuwanderung angeblich aus Polen oder aus Deutschland stattfindet, dann weiß ich nicht, warum der Islam alle zehn Jahre verdoppelte Mitgliederzahlen hat! – Daran erkennt man die wirklichen Fakten und sieht, welche Probleme auf uns zu kommen! (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es viel wichtiger, als von zig verschiedenen Geschlechteridentitäten zu reden – ob man Mann ist, ob man Frau ist oder vielleicht nicht weiß, wofür man sich entscheiden soll –, den jetzt von mir genannten frauenfeindlichen Tendenzen ganz massiv entgegenzutreten! Und da muss man halt auch in Kauf nehmen, mit manchen Freunden in Ankara oder von Seiten der AKP vielleicht Probleme zu bekommen! Einen Satz noch zu etwas ganz anderem, nämlich zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht: Ich habe gestern gelesen, dass sich da etwas tut. Das ist erfreulich! Es wäre aber auch erfreulich, wenn das Zulagen- und Nebengebührenunwesen, das die Bediensteten der Stadt Wien doch in eine sehr große Abhängigkeit vom Dienstgeber geführt hat und führt, im Zuge einer Neuregelung auch auf Basis eines ordentlichen Rechtsanspruches auf einen Gehalt geändert werden würde. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin! Wenn Ihnen Gleichberechtigung und Frauenförderung so viel wert ist, dann widmen Sie sich bitte auch in diesen viel zu langen 5 Minuten dieser Frage und werfen Sie hier nicht mit islamfeindlichen Wortmeldungen um sich. Also Ihre Wortmeldung ist sehr entbehrlich gewesen, Herr Kollege Aigner. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Johann Herzog: Das zu beurteilen, steht Ihnen nicht zu, Frau Kollegin!) Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und es ist natürlich vollkommen klar, dass wir hier in der Budgetdebatte einen großen Arbeitsschwerpunkt darauf legen, wie wir präventiv für Frauen und Kinder arbeiten können, aber ebenso auch, wenn sie betroffen sind von Gewalt, rasch und unbürokratisch helfen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich danken, die ja auf Initiative unserer StRin Sandra Frauenberger heute beim symbolischen Akt des Fahne Hissens mit dabei waren. Ich danke unserem Vorsitzenden Godwin Schuster für die einleitenden Worte, und ich danke auch jenen Abgeordneten, die auch jetzt noch sichtbar den White Ribbon tragen. Es ist so, dass jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, eine Frau zu viel ist. Das heißt, es ist uns sehr wichtig, von Seiten der Stadt sehr viel Effort und sehr viel Engagement reinzulegen in ein dichtes Gewaltschutznetz. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass es in Wien das dichteste Netz gibt im österreichweiten Vergleich, das Frauen auffängt, wenn sie es wirklich am dringendsten brauchen. Es ist heute schon der Verein Wiener Frauenhäuser angesprochen worden, auch von Seiten der Opposition, aber vor allem eben von dir, Martina, ebenso der 24-Stunden-Frauennotruf, der einzigartig ist. Also wirklich viele, viele Maßnahmen auch von Seiten der Stadt. Auch 2015 haben wir wieder die gänzliche Subventionierung des Vereins und können so die kontinuierlich Arbeit für die Frauen in dieser Stadt, die die Hilfe so dringend brauchen, auch garantieren. Es passiert tagtäglich sehr herausragende, sehr sensible Arbeit mit den Frauen in den vielen Beratungsstellen, Anlaufstellen, aber eben auch in den Frauenhäusern. Ich möchte es daher auch hier eingangs erwähnen: Vielen Dank an dieser Stelle allen Kämpferinnen, die so sensibel, vehement und kontinuierlich für die Frauen und gegen Gewalt arbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Ziel war und ist es weiterhin, Frauen ein unabhängiges, gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Deshalb haben eben auch der Gewaltschutz 2015 und die zwei Jahre danach Priorität. Aber wir arbeiten auch in vielen anderen Bereichen unter unserem Arbeitsmotto, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können soll, weiter. Wir werden weitere Maßnahmen setzen, viele neue Vorhaben für die Frauen in dieser Stadt umsetzen, aber erfolgreiche Programme und Maßnahmen auch fortsetzen. Mit dem Schwerpunkt „sicher, selbstbestimmt und unabhängig“ wird sehr stark verdeutlicht, dass es natürlich höchste Zeit ist, Frau Kollegin Feldmann, weil Sie es auch angesprochen haben in Ihrer Rede. Die berufliche, die finanzielle, die gesellschaftliche Gleichstellung ist unser Ziel, dafür kämpfen wir. Frauen und Mädchen sollen und müssen die gleichen Chancen und Rechte haben, und zwar in allen Lebenslagen, in allen Lebensrealitäten. Das ist unser Ziel und unser Auftrag, und wie wir es in unserem großen Wiener Gleichstellungsmonitor ja auch so treffend formuliert haben, „Warum nicht gleich?“, warum sind Frauen und Mädchen immer noch nicht gleichgestellt, werden wir unter diesem Motto mit diesem Engagement auch weiterarbeiten, denn Gleichstellung ist das Gebot der Stunde. Das hat gestern auch unsere Vizebürgermeisterin in ihrer Budgetrede sehr vehement dargestellt, warum es wichtig ist, auch aus wirtschaftlicher Sicht, Frauen zu fördern, dass immer auch das gemeinsame Zusammenspiel von Mann und Frau auch die Stadt noch weiterbringen kann. Eigenständige Existenzsicherung für größtmögliche Unabhängigkeit ist unser Ziel, wie gesagt. Wir arbeiten dafür, wir stehen dafür, wir treten dafür ein – auch in Zukunft. Und da müssen auch Sie, Frau Kollegin Feldmann, sich nicht wie der Halley‘sche Komet der Erde nähern mit dem Einkommensanwalt in Ihrem Gepäck. Darüber haben wir schon viel diskutiert, auch face to face. Diesem Antrag können wir nicht beitreten, denn ich denke, die kommunalpolitischen Hebel, die wir bis jetzt in Bewegung gesetzt haben, haben gewirkt und wirken. Wenn wir uns das Thema Einkommensunterschiede anschauen, so haben wir uns wieder verbessern können, wenn wir den Equal Pay Day hernehmen, wo wir wieder positives Schlusslicht im Österreichvergleich sind, haben wir uns auch hier wieder verbessern können und die Einkommensschere schließen können. Sie haben auch zwei weitere Anträge bezüglich Alleinerzieherinnen und Wiedereinsteigerinnen eingebracht. Auch hier, Frau Kollegin Feldmann, möchte ich auf die vielen Initiativen und Maßnahmen hinweisen, die die Stadt bereits macht. Hier sind wir natürlich auch noch nicht am Ziel, aber wir haben sehr viel zu bieten. Ich darf mit Stolz hier den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds erwähnen, wo ich mit großer Freude auch im Vorstand mitwirken darf, wo es sehr tolle Wiedereinsteigerinnenprogramme gibt, wo wir in Form von Beratung und finanzieller Unterstützung Wiedereinsteigerinnen fördern, sie unterstützen, sich weiterzuqualifizieren, um am Arbeitsmarkt zu bestehen. Und für Wiedereinsteigerinnen, die kein aufrechtes Dienstverhältnis haben, hat das Arbeitsmarktservice Wien auch sehr richtige und gute Wiedereinsteigerinnenprogramme, die auch greifen und wirken. Gestern schon groß erwähnt, sei es auch hier an dieser Stelle noch einmal gesagt: Der Weiterbildungstausender, der ja verdoppelt wurde, schlägt auch genau in diese Kerbe und ist auch eine sehr wichtige Initiative, die Weiterbildung von berufstätigen Wiedereinsteigerinnen besser ermöglicht, weil Förderungen angeboten werden. Zu den Alleinerzieherinnen sei nur die Initiative „www.alleinerziehen.at“ ganz kurz erwähnt. Es ist hier eine Internetplattform ins Leben gerufen worden, wo alle möglichen Informationen, die Alleinerzieherinnen betreffen können, aufgelistet sind. Von gesetzlichen Änderungen im Familienrecht über neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bis hin zur BOM, Fristen für Einreichungen, Tauschbörsen, aber auch Freizeittipps und Informationen zu Kinderbetreuungseinrichtungen, ist wirklich alles, was Alleinerzieherinnen sehr betrifft und betreffen kann, angeführt. Es gibt auch die Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung. Ich denke nämlich, dieses Zusammenkommen von Betroffenen ist immer auch eine gegenseitige Stärkung der einzelnen Person. Eine weitere Anlaufstelle für Alleinerzieherinnen ist natürlich auch unsere Frauenberatung der MA 57, wo, sei es persönlich, online oder telefonisch, auch hier kostenfreie, vertrauliche Beratung, Rechtsinformation und Sozialberatung abgehandelt wird. All das sind kleine Mosaiksteinchen, die aber so wichtig sind und die die Stadt mit großem Eifer auch weiterträgt. Nichtdestotrotz glaube ich, dass vor allem am arbeitsmarktpolitischen Ansatz noch ein bisschen geschraubt werden muss, was Alleinerzieherinnen betrifft, denn es geht ja da vor allem auch um die Frage der Vereinbarkeit. Es geht darum, dass die richtigen hochwertigen Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, die es in Wien mit dem Gratiskindergarten, der ja auch weitergeführt wird, ja gibt, aber hier muss auf jeden Fall noch geschaut werden, dass die Alleinerzieherinnen, wenn die Kinder betreut sind in den hochqualitativen Einrichtungen, auch am Arbeitsmarkt reüssieren können. Generell, weil natürlich auch hier im Landtag und im Gemeinderat bei der Budgetdebatte immer wieder auch die Forderungen an Wien kommen und gesagt wird, was Wien alles machen könnte – wir entgegnen da auch, was Wien ja wirklich alles macht –, kann man die Bundesebene aber nicht ganz auslassen. Ich würde Sie daher bitten, wenn es um die Frage der Gleichstellung von Frauen geht, sei es am Arbeitsmarkt, aber auch in allen anderen Lebensrealitäten, daran zu denken, dass immer auch die Bundesebene gefordert ist, und vielleicht auch einmal anzuklopfen beim Finanzminister, beim Wirtschaftsminister, damit auch hier was vorangetrieben wird und Wien nicht immer – zwar als Vorreiterin, worauf wir sehr stolz sind – nur alleine dasteht, sondern dass auch auf Bundesebene ein bisschen mehr weitergeht. Vieles ist 2015 neu im Frauenbereich. Also wir sind sehr stolz, wir haben erst vor Kurzem eine kurze Präsentation vom neuen Töchtertagbüro bekommen. Wir werden ab 2015 einen neuen Töchtertag haben, nämlich moderner und zielgerichteter. Wir werden vor allem auch über die sozialen Medien versuchen, die Zielgruppe der 11- bis 16-jährigen Mädchen noch effizienter und schneller zu erwischen und auch nachhaltiger zu erwischen. Es geht also nicht nur um dieses eine Blitzlicht, das wirklich so toll ist, dass jede Kollegin, die dabei ist und diese leuchtenden Augen der Mädchen sieht, glaubt beziehungsweise weiß, dass das auch wirklich etwas bringt, wenn Mädchen mit den Eltern oder mit Bekannten in die Firmen und Unternehmen mitkommen, sondern uns ist es wichtig, auch hier diese Nachhaltigkeit auszubauen, damit eben die Mädchen über das ganze Jahr hinweg an der Stange gehalten werden, interessiert werden für die nichttraditionellen Berufe und Ausbildungsmöglichkeiten und wir sie hier erwischen und sozusagen auch in die richtige Richtung interessieren. Was kommt noch 2015? Rund um den Frauentag – darauf freue ich mich auch schon sehr, weil unser Wiener Gleichstellungsmonitor ein großer Wurf war; es war eine große Freude auch in der Vorbereitung, damit zu arbeiten; ich glaube, ich spreche dir da auch aus der Seele, Martina – werden wir die Ergebnisse der Dialogforen und des BürgerInnenrates präsentiert bekommen. Da bin ich unserer Stadträtin sehr dankbar, denn dieses Element oder diese Methode des BürgerInnenrates ist für mich auch deshalb so spannend, weil nämlich per Stichprobe einzelne Wienerinnen ausgesucht werden, die dann mitdiskutieren können über die Gleichstellungsziele und Ergebnisse des Gleichstellungsmonitors. Wir sind da ganz nah an der Wienerin, und das ist, glaube ich, auch eine sehr tolle Neuigkeit, die wir 2015 dann präsentieren können. Nächstes Jahr gibt es auch drei Jahre Werbe-Watchgroup. Es wird ein Symposium geben. Da werden wir auch sehr genau darauf schauen, wie viele Beschwerden bisher eingegangen sind, wie viele davon wirklich auch als sexistisch bewertet wurden, wie wir hier auch noch mehr Sensibilisierung und Bewusstsein schaffen können in diesem großen Feld der Werbung und des Marketings. Was den Kollegen Jung freuen wird: Wir werden 2015 auch über den Tellerrand blicken. Es freut mich, dass wir mit FemCities ein Projekt im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum haben werden, nämlich FemCities Danube Region, um hier wirklich auch eine Vernetzung herbeizuführen und wirkungsvolle Impulse zur interregionalen und institutionellen Zusammenarbeit zu setzen. Das Thema eines dieser Projektmodule ist der Töchtertag, „TÖTA goes international“, was wirklich auch das Weitertragen unserer Initiativen rund um die Mädchenförderung bedeutet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) International, die Vielfalt, das Miteinander bringt mich jetzt noch zur MA 17, wo wirklich auch hervorragende Arbeit geleistet wird, wo viele Vorhaben für 2015 auch anstehen. Die Sprache, der Spracherwerb ist und bleibt eine der tragenden Säulen der Integration unseres Hauses. Wir haben hier 2012 bis 2014 erstmals eine gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder entlang einer Art 15a-Vereinbarung gehabt. Diese wird fortgesetzt, weil sie sehr gut angelaufen ist. Im Rahmen dieser Initiative ist es so, dass Bildungsprozesse für Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss gefördert werden. Das war, wie gesagt, sehr erfolgreich und wird fortgesetzt. Weiters fördert die MA 17 im Bereich Basisbildung Bildungsangebote auch neben dem Erlernen der Sprache. Auch das findet eine Fortsetzung, da es sehr wichtig ist, auch gewisse Grundqualifikationen, sei es IKT – wenn ich unsere Kollegin Barbara Novak anschaue – oder Lernkompetenz, Grundkenntnisse in Mathematik und vieles mehr, zu erwerben. Wir stürzen uns hier sehr speziell auf die Jugendlichen, die neu nach Wien kommen und nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Manche, die aus Kriegs- und Krisenländern kommen, haben oft sehr schwierige Zeiten hinter sich. Wir stürzen uns auch auf Frauen, einerseits auf jene, die schon länger in Wien, aber arbeitsmarktfern sind, aber andererseits eben auch auf Frauen, die als anerkannte Flüchtlinge neu nach Österreich gekommen sind. Es gibt die Fortführung der Deutschkurse für Kinder und des tollen Programms „Start Wien“ für den guten beruflichen Einstieg. Hier haben wir Kurse für Kinder, sei es in den Sommermonaten, aber auch während des Schuljahres in Kooperation mit Schulen, aber auch im Programm „Start Wien“ für neu zugewanderte Menschen nicht nur den Wiener Sprachgutschein, sondern wirklich auch eine Startbegleitung von vielen, vielen Menschen. Und das wird auch sehr gut angenommen. Ein wichtiger Schwerpunkt für 2015 ist Antirassismus und Antidiskriminierung mit vielen, vielen Maßnahmen, auch im Kleinprojektetopf. Das Thema wird uns lange begleiten mit den vielen, vielen Facetten, die Rassismus umfasst. Es geht um Abbau von Vorurteilen, Förderung von Zivilcourage, und vieles mehr. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die WASt zu sprechen kommen. Ich war erst vor Kurzem wieder bei einer Veranstaltung, die ich eröffnen durfte. Auch hier wird seit 16 Jahren tolle, hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind sehr stolz darauf, und ich verbitte mir, in diesem Zusammenhang von „Blödheiten“ zu sprechen, die wir da fördern. Es ist sehr wichtig, für die LGBT-Community einzustehen, Diskriminierungen zu bekämpfen und auch die Gleichberechtigung weiterzutragen. Es gibt hier weiter Beratung, Rechtsberatung, Sensibilisierung, Information. Neu hinzugekommen ist ein Seminar für Führungskräfte der MA 40, aber auch im Justizbereich werden sehr wesentliche Akzente gesetzt. Generell wird 2015 ein buntes Jahr für uns alle: 10 Jahre „Andersrum“-Fest, 5. Pride Village und die 20. Regenbogenparade. Auch hier werden wir feiern, aber auch gedenken, wenn ich an unsere Verantwortung gegenüber den homosexuellen und transgender NS-Opfern denke. Auch hier wird es jetzt am Wochenende eine Konferenz geben, wo wir Initiativen zum Thema Gedenkkultur setzen. Zum Abschluss möchte ich noch zum Thema Kinderrechte kommen und dazu auch einen Antrag einbringen. Ich habe am Anfang kurz darüber gesprochen, dass es überaus wichtig ist, auch Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Kinderrechte sind Menschenrechte. Wir haben ja eben gerade auch ein Jubiläum begangen mit der UN- Kinderrechtskonvention. Ich möchte diesen Antrag einbringen gemeinsam mit den KollegInnen Vettermann, Novak, Peschek, Reindl, Straubinger, Wehsely, Czernohorszky, Hebein, Wurzer und Ellensohn: „Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sprechen sich dafür aus, dass im Rahmen einer Enquete oder einer vergleichbaren Veranstaltung der Stadt Wien Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Altersgruppe gehört werden. Mit der Durchführung möge unser amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport beauftragt werden.“ In formeller Hinsicht bitte ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf noch anmerken, dass ich informiert wurde, dass dieser Antrag als Ersatz für den Antrag dient, der gestern eingebracht wurde, und zwar auch zu einer Kinderenquete. (GRin Mag Nicole Berger-Krotsch nickt.) Wenn ich mich recht erinnere, war es die Nummer 6 oder 7. Also dieser Antrag wird zurückgezogen, und das ist ein neuer Antrag, den ich nun hereinnehme. Ich möchte auch allgemein bemerken: Wir sind hier ein demokratisch gewähltes Organ als Gemeinderat, und jede Wortmeldung, die hier abgegeben wird, ist gleich wichtig und auch richtig. Man kann sich ja politisch auseinandersetzen, aber ich halte prinzipiell Wortmeldungen von Abgeordneten und Gemeinderäten hier im Haus nicht für „entbehrlich“ – das möchte ich nur bemerken –, sondern auch wenn man nicht mit dem Vorredner einverstanden ist, ist deswegen seine Wortmeldung noch lange nicht entbehrlich. Die Redezeit, die Frau Mag Berger-Krotsch verbraucht hat, betrug 17 Minuten. Ich bitte die nachfolgenden SprecherInnen der SPÖ, dies zu berücksichtigen. Zu Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mag Schneider. Ihre Redezeit hat sie mit 12 Minuten angegeben. – Bitte GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir haben ja schon gestern sehr viel über die derzeitige Arbeitslosenrate in Wien gesprochen. Eine große Herausforderung ist die Jugendarbeitslosigkeit, die wir haben, und der Hintergrund dessen ist natürlich auch, dass gerade die bildungsfernen Schichten am meisten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Warum ich das hier sage, ist, weil wir Sie schon des Öfteren darauf aufmerksam gemacht haben, dass gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund ihre Schulpflicht eben beenden, ohne einen Abschluss vorweisen zu können, und es ist auch eine Tatsache, dass viele Jugendliche gerade im Alter zwischen 16 und 24 Jahren keine Berufsausbildung absolvieren, keiner Erwerbsarbeit nachgehen und keine berufliche Fortbildung machen. Ich weiß, dass Sie auch hier immer wieder versuchen, effizient zu arbeiten, aber wir wissen auch, dass Arbeitslosigkeit ein Leben im Sozialtransfer bedeutet und ein Gefühl der Isolation und Desintegration erzeugt. Die Folge sind Frust, Unzufriedenheit und Aussichtslosigkeit, und genau das führt dann oft zu Drogenkonsum, Gewalt oder auch Zuflucht zu Gruppierungen, damit sie ein neues Selbstbewusstsein bekommen. Meine Fraktion hat gestern einen Antrag eingebracht, worin wir Maßnahmen gegen die Radikalisierung sowie Maßnahmen und Kontrollen in den Kindergärten in Wien fordern. Das möchte ich noch einmal ansprechen, denn ich glaube, diese Kontrollen sollen ressortübergreifend sein und auch in der Geschäftsgruppe Integration gemacht werden, weil doch sehr viele Vereine, die sich mit Integration befassen, von der Stadt subventioniert werden und auch die derzeitigen Tendenzen sehr besorgniserregend sind. Warum sage ich das? Es gibt einen Artikel im „profil“, in dem auch erwähnt wird, dass die Kontaktmänner der IS sich ihre Brüder und ihre Followers überall suchen. Ich habe mir daraus zusammengeschrieben, was mich sehr befremdet. Im „profil“ steht: In manchen Wiener Bezirken findet man in Souterrain-Lokalen und in Clubs viele muslimische Migranten und Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt. Einige sind Freizeitorte, aber einige sind mehr als das. Am Freitagabend geht es zur Gebetszeit, und am Sonntag bringen verschleierte Frauen ihre Kinder in den Korankurs und übergeben sie dem Imam mit den Worten: „Dir gehört das Fleisch, mir die Knochen.“ Das heißt, ein ungehorsames Kind darf geschlagen werden, aber nicht verletzt werden. Aber es ist auch bekannt, dass heute auch salafistische Imame in privaten islamischen Kindergärten den Kindern den Koran auf Arabisch eindrillen. Jugendliche surfen immer mehr im Moscheeverein im Internet, wo stets ein „Bruder“ zur Hand ist. Eine dem Salafismus nahestehende Moschee in Wien Favoriten betreibt unter derselben Adresse einen Kindergarten, der auf seiner Website mit Arabisch und Koranstunden wirbt. Diese Einrichtung ist aber wieder verlinkt mit einer islamischen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht und einem islamischen Gymnasium. Vor Kurzem war der Hassprediger Pierre Vogel in Wien, der von dem Betreiber dieser Einrichtung durch den Kindergarten geführt wurde. Weiters steht in dem Artikel auch drin, dass es österreichweit 450 muslimische Vereine gibt, wobei sie dort religiöse Dienstleistungen anbieten, und 250 Moscheevereine vorhanden sind, aber die Dunkelziffer ist weit höher. Viele Hinterhofmoscheen und Gebetsräume sind nur für Eingeweihte zu erkennen, keine Behörde weiß, was dort geschieht – auch nicht die Islamische Glaubensgemeinschaft. Ich denke, das ist ein Artikel, den sich jeder durchlesen sollte und der uns aufrufen sollte, dass wir hier erst am Anfang stehen. Ich appelliere an Sie, hier wirklich auch vorzugehen, Kontrollen zu machen, die Vereine zu überprüfen und herauszufinden, was in dieser Stadt sonst noch passiert. Wie gesagt, selbst im „profil“ wird darüber geschrieben, dass es eine Dunkelziffer gibt und dass viele hier in Souterrains, in Hinterhöfen vielleicht Jugendliche heranziehen und vielleicht Radikalisierungen vornehmen, die wir alle nicht wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das waren 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. Bitte schön. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede auch mit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen befassen, und zwar das hervorstreichen, was der Herr Jung hier gesagt hat. Das ist ganz, ganz wichtig, das dürfen wir nicht übersehen. Der Herr Jung hat gesagt, es sollte heute ein internationaler Tag gegen Gewalt im Allgemeinen sein, und hat an die SPÖ appelliert, sie solle den Jungen sagen, dass sie nicht zu Gewalt aufrufen. Das mag schön klingen, aber das verwässert die Bedeutung des heutigen Tages. Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – und das mit berechtigtem Grund, und das darf man nicht verallgemeinern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Warum dürfen wir das nicht verallgemeinern? Weil wir sehr wohl wissen, dass Frauen mit unterschiedlichsten Gewaltformen konfrontiert sind: strukturelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, Gewalt in anderen Formen auch. Das zu verallgemeinern heißt, dass wir das übersehen, dass wir die Bedeutung dessen verwässern und dass es uns nicht so wichtig ist. Das ist ungefähr genau das, was der Herr Erdogan gestern vor den Frauen in der Türkei gesagt hat: dass die Ungleichheit zwischen Mann und Frau in der Biologie liegt. Das ist genau dasselbe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Vergleich ist zulässig. Eine zweite Geschichte, die ich heute hier aufgreifen will, ist das, was der Herr Wansch gesagt hat. Das müssen Sie sich einmal auf Ihrer Zunge zergehen lassen. Der Herr Wansch hat gesagt, wenn der Strache in Wien Bürgermeister wird, wird es einen kontrollierten Zuzug geben. Wenn der Strache in Wien Bürgermeister wird – da sind sämtliche Kompetenzebenen durcheinandergebracht worden. Erstens einmal wird Zuzug nicht durch das Land geregelt, sondern durch den Bund geregelt, und der Zuzug unterliegt unter anderem auch internationalen Verträgen. Wenn das jetzt ein Vorarlberger hören würde, wenn das jetzt ein Kärntner hören würde, wenn das jetzt eine Niederösterreicherin hören würde, die nach Wien zuziehen will, die vom Bürgermeister Strache – angeblich Bürgermeister Strache – kontrolliert wird, dann ist das ein tiefer Eingriff in die Mobilitäts- und Niederlassungsfreiheit der Menschen, meine Damen und Herren. Das ist ja ein Produkt Ihrer undemokratischen Einstellung. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Jetzt komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema. Im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen müssten wir auch betonen und unterstreichen, dass sich im Zusammenhang mit diesen ganzen Debatten um IS-Terror, im Zusammenhang mit Islamismus mittlerweile eine rassistische Gewalt gegen Frauen in Wien entwickelt, die Kopftuch tragen. Das sollten wir hier alle verurteilen. Es darf nicht sein, dass eine Frau, weil sie Kopftuch trägt, in der U-Bahn oder auf der Straße geschlagen wird, meine Damen und Herren. Da müssen wir mäßigende Worte wählen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das wäre Mäßigung von der falschen Seite!) Es darf auch nicht sein, dass Menschen Religion dazu missbrauchen, um Frauenrechte zu beschneiden, um Frauenrechte zu unterdrücken. Da erwarte ich mir auch eine klare Positionierung, vor allem von der großen Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Österreich, die ja nicht jeden Tag ihre Frauen unterdrücken. Wir lehnen auch die Unterdrückung der Frauen ab, die mit Religiosität begründet wird, die aber mit der Religion nichts zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn es um Mann und Frau und Gleichberechtigung geht, möchte ich den Herrn Aigner fragen: Wie schaut es eigentlich in der Katholischen Kirche mit Mann-Frau-Gleichberechtigung aus? Gibt es eine Mann-Frau- Gleichberechtigung in der Katholischen Kirche? Können Sie sagen, dass die Katholische Kirche 100-prozentige Gleichberechtigung von Mann und Frau gewährleistet? Können Sie nicht! Also die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen ist in unserer Gesellschaft heute gegeben, und es ist daher ganz wichtig, dass wir die Bedeutung dieses Tages heute hier unterstreichen und diese 16 Tage mit Aktionen füllen. Aber ich möchte auch zum Integrationsthema einiges sagen. Wir haben vor zehn Tagen den 3. Diversitätsmonitor vorgestellt bekommen. Ich glaube, von der Freiheitlichen Partei war der Herr Blind da. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, er war da, das habe ich ja gesagt. – Der Diversitätsmonitor sagt vieles aus. 80 Prozent der MigrantInnen, die in Wien leben, leben seit mehr als 10 Jahren in Wien; in Wien, nicht in Österreich, seit mehr als 10 Jahren in Wien. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass diese Leute mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil der Bevölkerung geworden sind und dementsprechend auch respektiert werden müssen. Dennoch gibt es aber Problemlagen, die wir thematisieren sollten. Der Monitor spricht aus, dass 24 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt sind. Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. 24 Prozent der Bevölkerung sind von der Demokratie ausgeschlossen, weil wir ihnen kein Wahlrecht gewähren. 24 Prozent! Wenn wir sagen, 60 Prozent, 66 Prozent nehmen an der Wahl teil, dann haben wir eine Fülle von Menschen, die nicht zur Wahl gehen dürfen, was eigentlich nicht sein sollte. Daher, denke ich mir, sollten wir weiterhin an den Bund appellieren und hier Bündnisse schließen, dass das Wahlrecht geändert wird. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das werden wir machen, aber Sie wissen ganz genau, dass das Ausländerwahlrecht nicht in Wien zu regeln ist, sondern im Bund zu regeln ist. Also Sie vermischen hier mehrere Ebenen. Mit Ihnen kann man schwer diskutieren in dieser Frage. (Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.) Ein wesentliches Problem stellt auch dar, dass immer weniger Menschen eingebürgert werden. (Neuerliche Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben die restriktivsten Einbürgerungsgesetze. Was die Folgen dieser Gesetze für unsere Gesellschaft sind, können Sie sich ausrechnen. Wenn diese Menschen nicht eingebürgert werden, verhindern wir ihre Entwicklung auf mehreren Ebenen. Diese Menschen sind ja gewillt, österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu werden, nur, die Richtlinien sind dermaßen streng angelegt, dass diese Menschen nicht eingebürgert werden können. Selbst Kinder, die in Wien auf die Welt kommen, werden nicht zu Österreichern gemacht, weil wir so restriktive Einbürgerungsgesetze haben. Da sollten wir auch an den Bund appellieren, hier Änderungen vorzunehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, was Nicole Berger-Krotsch hier erzählt hat, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, unterstreiche ich noch einmal, muss es aber nicht wiederholen. Ja, Herr Jung, wir wollen, dass die Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir dürfen Menschen nicht per Gesetz zum Nichtstun verurteilen. Diese Menschen leben da, wenn sie arbeiten können, können sie auch für ihren Lebensunterhalt sorgen, womit der Staatshaushalt entlastet werden würde. Außerdem ist es ein Märchen, wenn Sie erzählen, dass die Asylwerber und Asylwerberinnen unqualifizierte Leute sind. Unter den Asylwerbern und Asylwerberinnen gibt es hochqualifizierte Personen, von denen der österreichische Arbeitsmarkt Gebrauch machen könnte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, dass wir mit diesem Budget generell gesehen die Integrationspolitik, die Diversitätspolitik in allen Bereichen, in allen Ressorts fortführen können. Das ist gut so. Und ich finde es auch gut, dass wir mit diesem Budget speziell in unserem Bereich zukünftig Investitionen tätigen und unsere gute, erfolgreiche Integrationspolitik fortsetzen können. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Bitte schön. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Es ist schon sehr spät und einer der wichtigsten Bereiche der Stadt Wien wird jetzt zum Schluss diskutiert. Daran können wir vielleicht auch schon ein bisschen sehen, was für eine Wertigkeit dem gegeben wird. (GR Godwin Schuster: Das ist mit der FPÖ so koordiniert! Vollkommen koordiniert!) Manchmal drängt sich schon der Verdacht auf, dass die rot-grüne Stadtregierung an der Lösung der Integrationsproblematik nicht wirklich Interesse hat. Zum Thema Gewalt und Frauen ist schon relativ viel gesagt worden, nur eines: Wir lehnen jedwede Form der Gewalt ab, ganz egal, ob in Worten oder in Taten, und das impliziert natürlich auch Gewalt gegen Frauen und Kinder. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wienerinnen und Wiener sollen sich auf eine smarte 2-Millionen-Stadt vorbereiten, die Wünsche und Bedürfnisse interessieren allerdings nicht so sehr. Und auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Wienerinnen und Wiener zu Bittstellern werden und der Zuwanderung untergeordnet werden sollen. In Wien ist man sehr stolz auf mehr Zuzug und lässt schon außer Acht, dass die Integration nicht wirklich funktioniert und sich Parallelgesellschaften bilden. Das kann man inzwischen nicht mehr übersehen. Junge Menschen ziehen in den Dschihad, der Ruf nach der Scharia wird immer wieder laut, über „Ehrenmorde“ kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, und sie gehören auch schon mit zum Stadtbild, Zwangsehen nehmen zu, Schwimmverbote, aber auch das Tragen der Burka nimmt zu. Daher ist es gut so, dass es strenge Kriterien für die Staatsbürgerschaft gibt, denn sie ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Wir haben von drei Diversitätsmonitoren gehört, die das Problem auch nicht wegdiskutieren konnten. Im Gegenteil, wenn man sie genau liest, so sind sie eine Bankrotterklärung. Der Armin wird sich in seiner Rede auch noch ein bisschen intensiver mit dem Thema beschäftigen. Das Gleiche gilt für den Gleichstellungsmonitor. Die Stadtregierung versucht, über eine einseitige Subventionspolitik eine willfährige Klientel zu erhalten. Im Gießkannenprinzip werden hier Subventionen und Mittel an Migrantenvereine ausgeschüttet, die allerdings das System nicht wirklich verändern wollen. Wozu auch? Es passt ja so. Es gibt für die Migrantinnen mehrsprachige Gewaltberatung, Eheberatung, Arbeits- und Rechtsberatung, „Mama lernt Deutsch“-Kurse mit Kinderbetreuung und vieles mehr. Das ist etwas, was sich Alleinerzieherinnen hier in Wien auch wünschen würden, nämlich die Kinderbetreuung. Für viele von ihnen gibt es die nämlich nicht in der Form, und viele haben sie nicht in dem Ausmaß, wie sie sie benötigen, und damit auch gar keine Wahlfreiheit. Es wird auch nicht darauf geschaut, wie diese Frauen dann leben, ob sie in Teilzeit arbeiten oder in vielen McJobs. Und auch das verursacht Armut in Wien. Viele Wienerinnen haben auch das Problem, dass sie, wenn sie einen Kindergartenplatz benötigen, sehr, sehr lange auf eine Zusage warten müssen. Also die melden sich an, dann dauert es, dann müssen sie warten, sogar ein dreiviertel Jahr, bis man ihnen überhaupt zusichern kann, dass sie einen Kindergartenplatz bekommen. Das ist natürlich, wenn man einen Job haben will, echt ein Problem. Wir lehnen auch die Zwangsbeglückung ab, dass ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend ist, nur damit davon abgelenkt wird, dass andere Leute Probleme mit der deutschen Sprache haben. Das, was auffällt, ist, dass die rot-grüne Stadtregierung den Frauen immer vorschreiben möchte, was sie zu tun haben und wie sie zu leben haben, weil sie offensichtlich mit ihrer Halbe-halbe-Politik bei den Zuwanderern nicht punkten kann, weil die dem Modell nicht folgen wollen. Wir wünschen uns, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Frauen hier die Wahlfreiheit haben. Jetzt möchte ich auf die Personalpolitik eingehen, die wir in der Stadt Wien haben. Auch in diesem Bereich haben wir jede Menge Probleme. Wenn wir schauen, dann haben wir ausgegliederte Unternehmungen, und da wird jetzt pensioniert, was geht. Der Sinn und Zweck oder das, was dahintersteht dürfte, ist, dass diese Unternehmungen attraktiv gemacht werden sollen für eventuelle Börsengänge. Jeden Monat haben wir 50 bis 60 Pensionierungen von Amts wegen. Das, was auffällt, ist, dass bei den Ursachen dieser Pensionierungen sehr viel Burn-out und psychische Probleme dabei sind, das heißt, dass offensichtlich der Druck, der Stress und die Arbeitsbelastung in der Stadt Wien immer größer werden, und das macht krank. Wenn man sich die heutige Zeitung anschaut, sieht man: Eine Million Menschen macht der Job krank, acht von zehn Österreichern sind gefährdet, durch Arbeit krank zu werden. Das trifft offensichtlich auch auf die Stadt Wien zu. Die Kombination von erhöhtem Arbeitspensum und weniger Personal ist eine schlechte Kombination, und dadurch kommt es auch vermehrt zu Dienstunfällen, wie wir beobachten können. Augenscheinlich ist auch, dass es vermehrt Mobbing gibt in der Stadt Wien, und da muss man sich anschauen, in welchen Bereichen. Zum Beispiel bei der MA 48 kommt es immer wieder vor. Wenn man dann nachfragt, heißt es, na ja, die Mitarbeiter haben zurückgezogen und haben gesagt, eigentlich wissen sie eh von keinem Problem. – Auch darüber sollten wir nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz eingehen möchte ich auch noch einmal auf die Dienstrechtsnovelle. Wir haben gestern schon gehört, dass es keine Wertschätzung ist, wie man mit Mitarbeitern umgeht, die jetzt in einen 12,5-Stunden-Dienst bei der Wiener Rettung gezwungen werden. Dieser Zwangsumstieg lässt uns jetzt natürlich auch für ein neues Besoldungsrecht nicht unbedingt guter Hoffnung sein. Weiters ist ja die Reduktion von einer Drei-Mann-Besatzung auf eine Zwei-Mann-Besatzung vorgesehen. Daher möchte ich dazu einen Beschlussantrag mit meinen Kollegen Wolfgang Jung, Armin Blind und Gerhard Haslinger einbringen, und zwar: „Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung der Dreierbesatzung in Transportwagen der Wiener Rettung aus. In formeller Hinsicht wird um die sofortige Abstimmung ersucht.“ (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ressorts recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das funktioniert immer wunderbar, und dafür sage ich hier danke. Ganz zum Schluss hätte ich noch ein Thema, das mir auch am Herzen liegt, das ist der Bereich Konsumentenschutz. Da wird mir ein bisserl zu wenig getan. Der Konsumentenschutz besteht nicht nur aus dem Bereich der funktionierenden Lebensmitteluntersuchungsanstalt, sondern er betrifft auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Kreditvergabe. Junge Menschen verschulden sich immer mehr, und da müsste man mehr tun. Auch bei Phishing-Mails oder Mails, die jetzt immer wieder mit Rechnungen oder Forderungen hereinkommen, sollte etwas mehr getan werden. Im Großen und Ganzen bleibt mir nur noch zu sagen: Wir werden dieses Budget ablehnen, denn 20 Jahre Bürgermeister Häupl sind genug. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das war 30 Sekunden länger, das heißt, die Restredezeit für die FPÖ beträgt noch genau 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Geschäftsbereich gibt es ja einiges zu besprechen. Vieles wurde schon besprochen, auf das ich dann zum Schluss auch noch kurz eingehen will, aber der erste Teil bezieht sich gleich ein bisserl auch auf das, was die Frau Schütz gesagt hat, und zwar geht es um das Personal der Stadt Wien. Als Erstes möchte ich 72 000 hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien danken, dass sie diese Leistung für diese Stadt hier erbringen, und zwar in einer wachsenden Stadt. Wenn ich daran denke, dass vor wenigen Jahren bei 1,4 Millionen Einwohnern ein Bediensteter der Stadt sozusagen noch für 20 Wiener gearbeitet hat, so wird er im Jahr 2018 für ungefähr 28 Wienerinnen und Wiener tätig sein, und das bei gleichem Personalstand. Und das ist schon etwas, woran wir sehen, dass unsere Leute Qualität haben, aber auch, dass wir uns als Dienstgeberin – in dem Fall – um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend kümmern. Ein Beispiel – weil Burn-out angesprochen wurde – ist die Wiedereingliederung von solchen Personen, die das haben. Da haben wir ganz hervorragende Programme, sehr gute Tests, sodass Leute, die zurückkommen, langsam in ihre Arbeit zurückkommen können, dass sie nicht gleich unter vollem Druck stehen, dass sie Zeit haben, sich letztendlich wieder in ihre Arbeit einfinden zu können. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist. Ein weiterer Teil, an dem wir sehr hart arbeiten, ist die neue Besoldungsreform, die wir haben. Auch die wurde lange gefordert. Der Kollege Ulm schreibt ja im 14-Tage-Rhythmus darüber, dass wir hier Versäumnisse haben. Nein, hier geht es um eine qualitätsvolle Arbeit, denn wenn Sie so ein dickes Buch, sage ich einmal, aufarbeiten müssen, dann geht das nicht irgendwo sozusagen zwischen Tür und Angel. Hier haben wir einiges zu tun, einiges vorzubereiten, um eine genau Bewertung zu machen. Letztendlich geht es darum: Wenn heute zum Beispiel eine Mitarbeiterin vielleicht eine Bildschirmzulage bekommt, die – sage ich jetzt einmal – 50 EUR im Monat ausmacht, das sind 700 EUR im Jahr, kann man ihr die schlecht streichen, das heißt, auch dieses Geld soll ja letztendlich bleiben in einer neuen Besoldungsreform. Das System wird dann vielleicht nicht billiger werden, es wird vielleicht schlicht und einfach ein einfacheres, ein überschaubareres sein. Eingehend auf die Kollegin Schütz und den eingebrachten Antrag zum Bereich der Rettung. Liebe Kollegin Schütz, gerade die Freiheitlichen sind ja die Fans des Kontrollamtes. Wir sind da schlicht und einfach auch einem Kontrollamtsbericht gefolgt, und zwar sicher auch zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ehrlich gesagt, der 24-Stunden-Dienst ist nicht lustig. Im Wahlkampf 2008 habe ich unter anderem auch zwei Mal Rettungsstationen im Nachtdienst besucht, und ich weiß, welch harter Job das ist. Ich glaube auch, wenn das jemand 24 Stunden macht, ist das auch für den Körper desjenigen nicht unbedingt das Optimale. Aber wir haben deshalb auch 103 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, und wir haben zusätzlich diesen MitarbeiterInnen, die jetzt weniger Stunden haben, auch ein höheres Grundgehalt gegeben. Das heißt, sie verdienen auch im Grundgehalt letztendlich mehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das bringt mich zu einem anderen Teil, zum Beispiel zur Ausschreibung, die wir gemacht haben, um eine Firma zu finden, die die Besoldungsreform überprüfen soll und Vorarbeiten dazu leisten soll. Die wurde über die MA 54 getätigt, mit Unterstützung der MA 63. Was kann es für ein schöneres Lob geben für den Einkauf der Stadt Wien, als dass man hier wortwörtlich gesagt hat, diese Ausschreibung hatte Qualität, sie war genau, man wusste genau, woran man sich orientieren kann in diesem Fall. Und zusätzlich: Man sieht, die Stadt Wien ist völlig unbestechlich in dieser Richtung. Und ich sage, auch dafür gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das entsprechende Lob ausgesprochen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Geschäftsgruppe ist so wie die eierlegende Wollmilchsau. Wir haben so viele Sachen da drinnen. Open Government zum Beispiel, das wir gemacht haben. Nur ein einziges Beispiel: die neue App für die Wiener Linien, ein tolles Angebot für jede Wienerin/jeden Wiener, aber auch für Leute, die aus dem Ausland zu uns kommen. Nehmen wir eine Touristenattraktion schlechthin, unsere Wiener Märkte. Es ist ja Gott sei Dank nicht mehr alleine der Wiener Naschmarkt. Heuer im Sommer habe ich, als ich am Viktor-Adler-Markt beim Fischhändler gesessen bin, um einen Fisch zu essen, beobachten können, dass hier tatsächlich eine Reihe von deutschen Touristinnen und Touristen ganz gezielt den Viktor-Adler-Markt angesteuert haben, um auch dieses Flair zu genießen. Das heißt, wir haben ein tolles Angebot, wir haben hier etwas zu bieten, nicht nur frische Ware und ordentliche Märkte, die wir auch laufend sanieren – der Naschmarkt wird ja auch in kurzer Zeit fertig werden –, also ich glaube, hier haben wir ein tolles Angebot für die Wienerinnen und Wiener. Ein wichtiger neuer Punkt ist die Magistratsabteilung 26, die heuer ja auch einiges zu verkraften hatte. Auf der einen Seite stand einmal die Eingliederung der Standesämter in ihren Bereich. Ich glaube, auch da sieht man wieder, wie hervorragend die Stadt arbeitet. Diese Angelegenheit ist völlig reibungslos verlaufen, das Ganze ist toll aufgegangen. Ich sage wirklich Gratulation in diese Richtung, was hier geleistet wurde. Wo die MA 26 auch sehr, sehr viel Arbeit leistet, das ist der neugegründete Petitionsausschuss, den wir haben. Sie bietet hier wichtige Vorarbeiten und Unterstützung für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Der Petitionsausschuss ist auch eine sehr erfolgreiche Sache, wo wir die Bürgerinnen und Bürger begleiten. Wir können es natürlich auch nicht jedem recht machen in dieser Richtung. Das ist so. Dort, wo wir uns unsicher sind, laden wir auch die Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch ein, damit wir das eine oder andere klären können. Ich weiß, der Kollege Wansch hätte am liebsten jeden dort sitzen, aber ich sage, in der Regel ist es so, dass die Leute sehr, sehr klar ausdrücken, was sie sich wünschen, und dann kann man auch sehr, sehr klare Antworten finden. Manchmal geht etwas nicht – das ist so –, aber eine erfolgreiche Sache war zum Beispiel das Casino Zögernitz, wo man dann gemeinsam mit dem 19. Bezirk gewisse Verbesserungen gemacht hat und wo man auf beiden Seiten letztendlich mehr Zufriedenheit erreicht hat. Ich glaube, ein Musterbeispiel in dieser Richtung sind die Arbeiten rund um die Klimt-Villa, weil man fast vollinhaltlich den Bürgerinnen- und Bürgerwünschen entsprochen hat. Also auch hier glaube ich, es war hervorragende Arbeit, die geleistet wurde. Dann bitte an alle Kolleginnen und Kollegen einen herzlichen Dank heute auch für die Männerarbeit. Ich sehe es nicht ganz so, dass ich sage, mit wem stelle ich mich sozusagen auf eine Stufe. Herzlichen Dank, weil es zum Ausdruck gebracht hat, dass wir alle dagegen sind, dass Gewalt an Frauen ausgeübt wird. Ich glaube, dass das ein wirklich sehr, sehr gutes Zeichen war, und ich glaube, wir sollten das auch einmal als eines der verbindenden Elemente sehen, die wir haben. Es ist eh oft genug so, dass wir in den Fraktionen nicht immer etwas Verbindendes haben, aber ich glaube, das war heute eine verbindende Aktion, und darauf sollte man Stufe für Stufe aufbauen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Wolfgang Jung.) Der letzte Teil, auf den ich noch ein bisschen eingehen möchte, ist der Bereich Integration. Das Erste, was der Kollege Jung gesagt hat, ist sozusagen: Es bleibt bei uns nur bei großangelegten Versuchen, wir sind gescheitert. Ich glaube, dass man Integrationsarbeit nicht unbedingt immer daran messen kann und als etwas sehen kann, das man bis zum Schluss fertig machen kann. Also Integration – um es mit einem Spiel zu vergleichen – ist mit Sicherheit nicht Sudoku, wo am Ende des Tages ein Ergebnis herauskommt. Ich denke, man kann das eher mit einem Schachspiel vergleichen, wo man nach der Eröffnung mehr oder minder schon zig Tausend Möglichkeiten hat. Es ist ja auch etwas, was sich in den letzten Jahren immer wieder verändert hat. Es kommen ja letztendlich auch andere Menschengruppen zu uns, und ich glaube, darauf müssen wir auch Rücksicht nehmen in unserer Arbeit. Wenn ich denke, über welche Dinge wir vielleicht vor zehn Jahren in dem Bereich noch nachgedacht haben, dann sind wir heute weit, weit weg davon. Wir beschäftigen uns heute mit ganz anderen Migrantenströmen als vor zehn Jahren. Unsere Hauptströme kommen heute aus den EU-Ländern, und mit denen müssen wir uns befassen. Die gleichen Schwierigkeiten, die früher jemand gehabt hat, der aus der Türkei gekommen ist, hat heute zum Teil wahrscheinlich jemand, der aus Rumänien gekommen ist. Auch dem müssen wir die notwendige Unterstützung bieten. Ich glaube, dass gerade dafür dieser Integrations- und Diversitätsmonitor ein sehr, sehr wichtiges Instrument ist, weil er uns die gleiche Möglichkeit bietet – und da komme ich nicht einmal auf eine technischen Sache zurück – wie Controller in einer Firma, der seinem Firmenchef sagt, wo liegen wir, wo gehören wir hin, in welche Richtung können wir gehen, damit wir uns unserem optimalen Ergebnis weitestgehend nähern. Ich möchte nur kurz noch auf den Kollegen Aigner und das neue Islamgesetz eingehen. Ja, ich stehe zu diesem neuen Islamgesetz, ich bin dafür, dass es kommt, Ich glaube, dass es eine gute Sache ist und letztendlich eine gute Basis, auf der wir alle miteinander arbeiten können. Aber ich möchte grundsätzlich etwas sagen zu dem, was ich herausgehört habe. Wir haben rund eine halbe Million Muslime in Österreich. Ich glaube, wir können all diese Menschen nicht immer und ständig in einen Topf werfen. Das geht nicht. Also ich selbst habe eine Reihe von muslimischen Freundinnen und Freunden, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die sehr gut Deutsch sprechen, die nahezu perfekt Deutsch sprechen, die aber alle zum Teil eines gemeinsam haben: Sie haben es nur deshalb, weil sie Muslime sind, manchmal viel, viel schwerer im Leben, und da müssen wir ihnen helfen. Der Kollege Blind war ja auch bei diesem Diversitätsmonitor, und einer der Punkte, die herausgekommen sind, war, dass diese Menschen zum Teil nicht über die gleichen Chancen verfügen, die wir haben, dass sie trotz einer sehr guten Ausbildung und einer sehr hoher Bildung am Arbeitsmarkt nicht dieselben Chancen genießen und nicht dieselben Möglichkeiten haben. Daran müssen wir arbeiten. Das ist nämlich letztendlich auch eine Vorbeugung dafür, dass andere, wie etwa der Islamische Staat, nicht an diese Menschen herankommen. Wir müssen auch diesen Gebildeten eine Chance geben. Es sind ja nicht unbedingt diejenigen, die – sage ich jetzt einmal – eine schlechte Ausbildung haben, die zum Islamischen Staat gehen, es sind ja oft sehr wohl jene, die schon eine gute Ausbildung haben, die dort hingehen. Wenn Sie sich das anschauen in verschiedenen Berichten, wissen Sie das ganz genauso. Und ich sage, nur, wenn wir denen eine Chance geben, dann werden wir auch letztendlich Chancen haben, die Integration erfolgreich zu bewerten. Zu guter Letzt: Sie beschwören einen Bürgermeister Strache herauf. Ich freue mich auf fünf weitere Jahre Bürgermeister Häupl. Das werden wir gemeinsam, miteinander schaffen, die Menschen in Wien davon zu überzeugen, dass er der beste Bürgermeister für die Stadt ist. Nachdem der Kollege Strache schon alles werden wollte – Bürgermeister, Innenminister, Kanzler –, hat er ja dann bei der Bundespräsidentenwahl die Chance, sich einmal direkt einer österreichischen Volkswahl zu stellen und eine Abfuhr zu erleiden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast full house, mein Herz schlägt. Ich bin ja noch nicht lange Mitglied des Gemeinderates und der Stadtregierung und konnte leider auch nicht bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln. Aber das haben meine grünen Kolleginnen und Kollegen ja hervorragend gemacht, und ich möchte einmal von dieser Seite meiner Partei applaudieren. (Beifall der Rednerin. – Heiterkeit.) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin lange genug hier im Gemeinderat und in der Stadtregierung, um den Kritikhagel der Oppositionsparteien, der oft schon sehr amüsant ist – es wurde schon erwähnt: alleine in der Sauna, und so weiter –, nur mit einem Wort zu definieren. Mir fällt kein anderes Wort dazu ein als nur eines, und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Neid, das heißt Neid, weil Sie nicht in der Stadtregierung sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Neid ist eine menschliche Eigenschaft, aber nicht nur eine menschliche Eigenschaft, das haben auch Tiere. Da nennt man es den Futterneid. Ich denke an meine Kindheit zurück. Da habe ich das wahrscheinlich auch gemacht, dass ich, wenn ich etwas, was jemand anderer gehabt hat, nicht kriegen konnte, diese Sache schlechtgemacht, schlechtgeredet habe. Das kommt mir auf die eine oder andere Weise so vor bei Ihnen, dass Sie die schönste Landschaft schlechtreden. Da sind die Berge zu hoch, der See ist zu tief, die Luft ist zu dünn, am Meer ist die Sonne zu heiß oder der Sand ist lästig. Ich kann es auch noch mit einem anderen Beispiel sagen, das nervt mich auch sehr oft und das habe ich auch schon sehr oft erlebt. Viele Menschen stehen vor einem Kunstwerk, vor einem modernen Kunstwerk, das auch noch viel wert ist, und die Hälfte davon sagt, das hätte ich auch geschafft, das bringe ich auch zusammen. – Dann bringen Sie es doch zusammen! Dann machen Sie es doch! Es hat sie keiner davon abgehalten. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Aber es war ja sicher ein triftiger Grund – da spreche ich Ihre Partei an –, dass diese Verhandlungen oder diese Vorverhandlungen gescheitert sind. Jetzt gehe ich einmal zum sachlichen Teil über. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es sind bis heute, meine Damen und Herren, viele Verbesserungen für die magistratischen Bediensteten unserer Stadt erreicht worden oder durchgeführt worden. Ich möchte einige davon nennen. Zum Beispiel wurden die Pflegekarenzregelungen erweitert, die Pflegeteilzeit wurde neu geschaffen, es gibt eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen, Verbesserungen und Klarstellungen im Wiener Gleichbehandlungsgesetz, Verbesserungen im Wiener Bedienstetenschutzgesetz, Verbesserungen im Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Einführung eines bezahlten Verwaltungspraktikums bei der Stadt, und so weiter, und so fort, und nicht zuletzt die Besoldungsreform neu, meine Damen und Herren, die Anfang 2017 greifen wird beziehungsweise umgesetzt wird mit der inhaltlichen Zielsetzung, dass es ein objektives, gender-gerechtes, diskriminierungsfreies und transparentes Bewertungssystem mit funktionsorientierter Entlohnung sein wird Es ist mir auch persönlich wichtig, meine Damen und Herren, dass Zulagen und Nebengebühren in den Funktionsbezügen integriert sind. Das lässt mich – im Gegensatz zu Frau Schütz – auch guter Hoffnung sein, dass dies auch wirklich umgesetzt wird. Im Zuge dessen möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen im Fahrdienst meine Hochachtung aussprechen, denn ich weiß aus eigener Erfahrung – und es mir auch immer so vorgekommen –, dass es in dieser Zeit besonders anstrengend ist. So ab 15. November bis zu Silvester brodelt es in der Stadt, jeder ist hektisch, der Verkehr ist erhöht und es bedarf wirklich viel Geduld, dass man seinen Fahrdienst versieht. Viele liebe Grüße an meine Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zum Abschluss bedanke ich mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsgruppe für ihre tolle Arbeit und bei allen rund 70 000 Magistratsbediensteten, die einen großen Teil dazu beitragen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte ist. Und dann noch ganz zum Abschluss: Ich bin stolz darauf, ein Mitglied dieser rot-grünen Stadtregierung zu sein. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die tatsächliche Redezeit war 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. – Ich erteile es ihm, seine Redezeit wird mit 7 Minuten eingegeben. Es gäbe noch einen Zeitpolster von insgesamt 13 Minuten. GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als nach der Rednerliste derzeit letzter Redner darf ich vielleicht zunächst eine kleine Zusammenfassung meiner Vorredner vornehmen und darauf eingehen: Der Kollege Akkilic hat uns ein bisschen in Verbindung mit seiner Befürchtung gebracht, Frauen würden auf Grund ihrer Religion oder ihrer Kleidung auf der Straße geschlagen werden. Die Kollegin Wurzer hat Bedenken, mit wem sie auf einer Treppe steht. Die Frau Kollegin Berger-Krotsch hat auch diverse Sorgen, was uns betrifft. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie beruhigen. Ich kann Sie beruhigen, die Freiheitliche Partei lehnt – das kann ich hier für unsere Fraktion, das kann ich für die gesamte Freiheitliche Partei sagen – jegliche Form körperlicher, psychischer und sonstiger Gewalt ausdrücklich ab. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Form von Gewalt aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir genieren uns eben nicht, wir haben hier einen ganz klaren Standpunkt und wir bringen das auch in jeder öffentlichen Debatte ganz klar zum Ausdruck – so wir danach gefragt werden, sonst versteht es sich ohnedies von selbst. Wir haben aber auch wahrnehmen müssen, dass, was Gewalt betrifft, andere Parteien einen ganz anderen Zugang haben. Wir haben erleben müssen, dass heute von der Ablehnung von Gewalt gegen Frauen gesprochen wird, dass wir jedoch, wenn das hier in der Vergangenheit aufs Tablett gebracht wurde, diese Abgrenzung von anderen Fraktionen – ganz im Gegensatz zu uns – schwerstens vermisst haben. Ich darf Sie beispielsweise hier an Gewalt gegen Frauen erinnern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Gewalt gegen Frauen, wenn Frauen, die eine Ballveranstaltung in Wien besuchen wollen, von linksradikalen Demonstranten angespuckt werden, weil sie zu einer öffentlichen Veranstaltung gehen wollen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unglaublich!) Da haben wir von Ihrer Fraktion die für uns notwendige und erforderliche Abgrenzung vermisst, wie wir sie erwartet hätten, Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kollege Stürzenbecher, unglaublich ist nur, dass Personen aus dem Nahfeld der SPÖ zu Fernsehsendungen eingeladen wurden, gefragt wurden, wie sie es mit dem Schwarzen Block halten und in Zukunft eine Zusammenarbeit mit dem Schwarzen Block nicht ausschließen konnten. Das finden wir unglaublich, Herr Kollege Stürzenbecher, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch einmal ganz kurz zum Kollegen Hursky. Der Herr Kollege Hursky hat gemeint, Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sollten eine Chance im Arbeitsleben bekommen. – Selbstverständlich sollen sie das. In der Stadt Wien werden sie daran auch nicht gehindert. Wie ja auch mehrfach festgehalten wurde, war ich bei der Präsentation des letzten Integrationsmonitors auch dabei. Dabei ist natürlich aus dem Publikum auch die Frage gekommen, ob es quasi am Nachnamen der Bewerber scheitert, in den Dienst der Stadt Wien aufgenommen zu werden. Die Antwort der Personalchefin der Stadt Wien, die – wie ich vermute – wirklich nicht der FPÖ nahesteht, war ganz klar: Nein, es scheitere nicht am Nachnamen, es scheitere an der Qualifikation, weil die Stadt Wien in diesem Bereich, so die Personalchefin der Stadt Wien, ein objektiviertes Verfahren habe. – Das ist die Tatsache, erzählen Sie keine Märchen, Herr Kollege Hursky, und führen Sie die Bürger nicht auf das Glatteis. Am Integrationsteil insgesamt sind ja auch einige Korrekturen anzubringen. Eines darf ich vorweg sagen: Wir begrüßen den Integrationsmonitor, den die Frau Stadträtin in Auftrag gegeben hat. Wir begrüßen das außerordentlich, weil wir hier eine Objektivierung erfahren. Es ist keine Objektivierung in allen Bereichen, so wie wir uns das vorstellen, aber wir haben das ja auch nicht in Auftrag gegeben, daher ist ganz klar, dass wir vielleicht in manchen Messpunkten unterschiedlicher Auffassung sind. Was wir aber erfahren haben, ist beispielsweise eine Aussage des Herrn Bürgermeisters am 14. November in der Zeitung „Die Presse“, wo er meint, der überwiegende Teil der Zuwanderung käme aus Deutschland. Schlägt man den Integrationsmonitor auf, den wir ja dankenswerterweise von der Frau Stadträtin zur Verfügung gestellt bekommen haben, finden wir, dass von der zugewanderten Bevölkerung 95 003 Personen aus Serbien stammen, 74 970 aus der Türkei und 49 706 aus Deutschland. – Wenn also in etwa, ich peile das jetzt über den Daumen, 100 Prozent mehr aus Serbien kommen und ungefähr 50 Prozent mehr aus der Türkei, kommt der überwiegende Teil der Zuwanderung nach Adam Riese und Bürgermeister Häupl aus Deutschland. – Danke für die Mathematikstunde, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Wir begrüßen den Integrationsmonitor deswegen, weil dessen Lektüre eine Nachvollziehbarkeit bietet, was die Veränderungsprozesse in der Stadt Wien betrifft, und mit diesen steht es nicht zum Besten. Wir erleben Veränderungsprozesse, was die Wirtschaft der Stadt Wien betrifft, nämlich hin zu einer Hochleistungsgesellschaft, zu einer Hochtechnologiegesellschaft, zu einer Notwendigkeit der Heranführung und Ausbildung der besten Köpfe. Es gelingt Ihnen aber leider in zunehmendem Maße nicht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Sehr häufig wird dann eingewendet, das liege an der Krise und die Krise sei schuld, dass es in manchen Bereichen, wie beispielsweise bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber auch bei den Ausbildungsplätzen und bei den Arbeitsplätzen zu negativen Entwicklungen kommt. Meine Damen und Herren, lesen Sie sich den Integrations- und Diversitätsmonitor durch. Das ist ein wirklich spannendes Buch. Sie werden überrascht sein, dass manche Werte durchaus konstant sind und manche tatsächlich in den Keller fallen. Ich habe jetzt natürlich nicht die Zeit, auf jeden Punkt einzugehen, aber ich darf Ihnen einige Punkte herausstreichen. So beträgt der Anteil der Schulabbrüche und Pflichtschulabschlüsse der sich nicht in Ausbildung befindlichen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ab 25 Jahren beim Bildungsstand Österreich, kein Migrationshintergrund insgesamt 9 Prozent, bei Bildungsstand Ausland mit Migrationshintergrund 33 Prozent. – Also kein Pflichtschulabschluss 33 Prozent zu 9 Prozent, meine Damen und Herren. Das ist ein desaströses Ergebnis. Sie erreichen mit dieser Integrationspolitik die Personenkreise, die Sie ansprechen sollten, nicht. Und deswegen, das ist unsere Kritik an Ihnen, verwenden Sie die Mittel falsch, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Die wirklich bedauerliche Ausbildungslage führt dann natürlich auch zu bedauerlichen Beschäftigungsverhältnissen, gerade dort, wo unsere Zukunft liegt, nämlich bei der Jugend. Wenn Sie sich die Anzahl der 15- bis 24-jährigen sogenannten NEETs anschauen, also Jugendliche, die nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Training sind, haben wir etwa 25 000 Personen, die das betrifft, und von denen befindet sich die Hälfte auf aktiver Suche nach Beschäftigung, meine Damen und Herren. Die Hälfte der nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder bereits in einem Training befindlichen Jugendlichen – das heißt, Sie haben die Hälfte der Jugendlichen, die keiner nachvollziehbar sinnvollen Tätigkeit nachgehen, nicht erreicht. Das ist ebenfalls ein desaströses Ergebnis, das aber nicht nur der Frau Integrationsstadträtin, sondern selbstverständlich auch dem Herrn Jugendstadtrat, dem Herrn Bildungsstadtrat und vielen anderen Stadträten dieser Stadtregierung gehört. Wenn Sie sich dann die weiteren Ergebnisse dieser Studie zu Gemüte führen werden, können Sie sich auch den Anteil der angelernten und der Hilfskräfte anschauen und die Statistik nachvollziehen, wonach 55 Prozent der Personen mit Bildungsstand und Migrationshintergrund aus Drittstaaten in solchen Verhältnissen beschäftigt sind und 5 Prozent der Personen aus Österreich. Wie gesagt, da gäbe es vielleicht den Einwand, das habe vielleicht mit der Krise zu tun. – Möglicherweise, aber in unterschiedlichen Verhältnissen, während nämlich Bildungsstand Österreich und kein Migrationshintergrund leicht rückläufig ist, steigen diese Beschäftigungsverhältnisse bei der erstgenannten Gruppe drastisch an. – Also, auch hier ist kein Erfolg der Integrationspolitik messbar. Das Ganze gipfelt dann selbstverständlich in die Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wo der Unterschied ganz besonders groß ist, nämlich vor allem der Unterschied zwischen Personen Inanspruchnahme Österreich und Inanspruchnahme Drittstaaten, bei denen das Verhältnis zwischen 7 Prozent und gemessenen 17 Prozent bei weiblichen Drittstaatsangehörigen liegt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen stammen nicht von der FPÖ, diese Zahlen stammen von der Integrationsstadträtin. Wenn Sie unsere Zahlen schon anzweifeln sollten, zweifeln Sie bitte nicht die Zahlen der Frau Integrationsstadträtin an und handeln Sie endlich auch im Sinne dieser Personengruppen, damit auch diese Personengruppen in Wien eine Zukunft haben, meine Damen und Herren. Schauen wir uns nun die vorgeschlagenen Problemlösungsansätze an. Herr Kollege Akkilic, glaube ich, hat gemeint, man soll die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft herabsetzen. Tatsächlich ist es so, 24 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung im wahlfähigen Alter besitzen keine Staatsbürgerschaft. Es ist aber offensichtlich ein struktureller Denkfehler bei der Sozialdemokratie und bei den GRÜNEN, dass Sie permanent versuchen, wenn ein Ziel nicht erreicht wird, nicht die Schritte zu intensivieren, um das Ziel zu erreichen, sondern Sie verändern das Ziel. Das Ziel wird aber deswegen nicht besser oder das Problem zum Nichtproblem, indem man das Problem als Nichtproblem bezeichnet. Das ist ein Fehler, Herr Kollege Akkilic. Sie müssen schauen, dass die vorgegebenen Ziele endlich erreicht werden, und nicht durch Täuschung und durch Manipulation versuchen, die Ziele zu erreichen, indem Sie die Anforderungen herabschrauben. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann sagen wir: Die Staatsbürgerschaft steht selbstverständlich jedem offen. Die Staatsbürgerschaft ist bekanntermaßen auch mit einem Verleihungsanspruch abgesichert, so die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Staatsbürgerschaft kann, muss und darf aber nur der Schlusspunkt einer gelungenen Integration sein, und nicht quasi als Etappenziel oder als Etappenzuckerl verschenkt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Zu welchen Problemen es führen kann und wird, wenn Sie geteilte Loyalitäten herbeiführen – der Kollege Akkilic, glaube ich, spricht immer von multiplen Identitäten oder so etwas in der Richtung –, denn das hat historisch nie funktioniert, da sind Sie relativ beratungsresistent, da, sobald es zu geteilten … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Blind, die letzten 15 Sekunden sind angebrochen. GR Armin Blind (fortsetzend): 15 Sekunden ist gut. – Sobald es zu geteilten Loyalitäten kommt, kommt es auch zu geteilten Interessen. Wir sagen, unser Interesse gilt unserer Heimat Österreich, gilt unserer Heimatstadt Wien – und niemandem anderen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gelangt die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ihre Redezeit ist mit 15 Minuten begrenzt. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beginne mit dem Thema Demokratie, und zwar mit dem Thema der digitalen Demokratie. Denn wenn ein Viertel der Wiener Bevölkerung vom Entscheidungsprozess Wahlen mittlerweile ausgeschlossen ist, dann bedeutet das, dass wir uns ganz massiv für kommunale Beteiligungsformen einsetzen müssen, für kommunale Partizipation. Da liegt natürlich gerade in der digitalen Demokratie eine sehr große Herausforderung, aber auch ein sehr, sehr spannendes Feld, weil es darum geht, gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz gut zu leben in dieser Stadt. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir mit unseren Angeboten zur Beteiligung für alle erreichbar sind, dass sie für alle zugänglich sind, dass die Angebote, die die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern bietet, auch direkt an die Wienerinnen, an die Wiener gebracht werden, dass es sehr kreative Vorschläge innerhalb der Gesellschaft gibt, innovative Vorschläge innerhalb unserer Stadtgesellschaft gibt, die es auch gilt zu übersetzen und zu gestalten, für uns auch in Wien zu nutzen, und dass es natürlich auch immer wichtig ist, sehr transparent darzustellen, welche politischen Entscheidungsprozesse den einzelnen Projekten vorausgegangen sind. Wenn wir nun gestern und heute, zwei Tage lang sehr intensiv darüber diskutiert haben, was 2015 denn bringen wird, was wir budgetär und damit natürlich auch politisch in dieser Stadt vor haben, dann sind das immer politische Entscheidungen, die letztendlich in Ergebnisse wie zum Beispiel Angebote, Projekte, et cetera für die Wienerinnen und Wiener fließen. Das transparent und auch nachvollziehbar zu machen, ist mir ganz wichtig. Deswegen ist die Open-Data-Initiative eine sehr wichtige und deshalb ist auch der flächendeckende oder wirklich so gut wie möglich ausgebaute WLAN-Netzbereich in dieser Stadt auch im Jahr 2015 ein ganz großes Anliegen. Wenn wir in den Dialog mit den Wienerinnen und Wienern im Bereich der digitalen Demokratie treten wollen, dann brauchen wir den Zugang, und den Zugang müssen wir eben auch übers Netz gestalten. Genauso wird es ein Ziel sein, im Jahr 2015 an unserer eigenen digitalen Agenda als Stadt zu arbeiten. Das werden wir nicht alleine tun, das werden wir mit vielen Wienerinnen und Wienern tun, wie wir das im Herbst auch schon sehr eindrücklich bewiesen haben. Wir werden es gemeinsam machen. Das Wort gemeinsam bringt mich auch zum Thema der Vielfalt. Wenn die Hälfte der Wienerinnen und Wiener einen sogenannten Migrationshintergrund hat – das heißt, mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist –, dann bedeutet das, dass Wien vielfältig ist und das auch bleiben wird. Es bedeutet, dass Wien auch weiter wachsen wird und dass die Diversität damit auch weiter ansteigen wird. Und das zeigt unser Integrations- und Diversitätsmonitor. Längst, und das wissen wir auch, zählt in unserer Stadt nicht mehr die örtliche Herkunft, es zählt die soziale Herkunft unserer Bevölkerung. Und es geht darum, auch einmal aufzuhören, ständig diese Vielfalt rechtfertigen zu müssen, Gründe dafür suchen zu müssen. – Das ist einfach diese urbane Stadt, das ist unser vielfältiges Wien, unser Wien, auf das wir auch so stolz sind, und unser Wien, das auch diese Vielfalt ausmacht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es geht also darum, diese Vielfalt zu organisieren, politische Konzepte zu entwickeln, die uns die Chance geben, die Herausforderung der Vielfalt letztendlich gut bewältigen zu können, ihr gut begegnen zu können. Diese Stadt ist dynamisch und verändert sich, und natürlich machen Veränderungen auch Angst und verunsichern. Jeder konstruktive Beitrag, der hier kommt, um den Ängsten auch entsprechend begegnen zu können, ist ausgesprochen willkommen. Wir brauchen Kommunikation, wir brauchen Teilhabe, wir brauchen Konzepte, wie wir mit allen Bevölkerungsgruppen in den Dialog treten können, so wie wir es zum Beispiel mit unserer Charta für ein gutes Zusammenleben gemacht haben. Wenn die zentrale Herausforderung in unserer Zukunft die ist, die Vielfalt zu organisieren, dann braucht es Erfahrung und braucht es solidarische Zugänge. So wie das die Sozialdemokratie tut, so wie das die rot-grüne Regierung tut. Was ich glaube, dass nicht hilft, ist, wenn ständig irreführende Worthülsen von den HetzerInnen und SpalterInnen in unsere Stadtgesellschaft eingebracht werden: Fangen wir nicht jedes Mal wieder von vorne an zu diskutieren, bedienen Sie nicht immer wieder die gleichen Klischees, erzählen Sie nicht immer wieder dieselben Schauergeschichten, hören Sie endlich auf, Menschen in dieser Stadt mit zweierlei Maß zu messen! Unsere gemeinsame Grundlage in dieser Stadt, das sind die Menschenrechte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Verletzungen von Menschenrechten, von Frauenrechten, von Kinderrechten, all das hat in unserer Stadt keinen Platz und das dürfen wir alle miteinander auch nicht tolerieren. Wir dürfen niemandem das Recht einräumen, irgendwelchen Menschen in dieser Stadt, die ein freies, selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen wollen, dieses freie, unabhängige Leben in Abrede zu stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unsere Haltung in dieser Stadt ist ganz klar, und da wird es hier immer ruhiger, und ich weiß auch warum: Denn wir haben hier auch eine wirkliche Pflicht als Politikerinnen und Politiker in dieser Stadt, es geht darum, dass wir eine Stadt gestalten, eine Haltung einnehmen gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Sexismus! Und da verschenke ich heute an zwei Abgeordnete noch ein zusätzliches Rufzeichen, nämlich an den Herrn Abg Jung und an den Herrn Abg Aigner, auch gegen Homophobie und Transphobie, all das hat keinen Platz! Es geht um die Grundprinzipien der Nichtdiskriminierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jeder, der in dieser Stadt einen Angriff auf diese Grundprinzipien startet, der wird in mir, in uns eine Gegnerin finden. Das gilt dafür, dass unsere Gesellschaft jedenfalls mit großem Engagement gestaltet werden muss und dass wir auch eine Verantwortung dafür haben, dass unsere Jugendlichen nicht radikalisiert werden – und zwar egal, ob aus der Richtung religiöser, extremistischer Strömungen oder aus der Rechtsaußenströmung – nennen wir sie doch einmal so. Wir stehen in dieser Stadt für ein Miteinander, wir stehen in dieser Stadt für ein friedliches Zusammenleben, und es geht immer um Respekt und Akzeptanz – das ist der Kern dieser Inklusionspolitik in dieser Stadt. Und es geht darum, die Zukunft mit allen Wienerinnen und Wienern zu bauen, und – das ist die große Herausforderung – gleichberechtigt zu bauen. Bei gleichberechtigt bin ich bei meinem letzten Thema, nämlich beim Thema der Frauenrechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist eine Stadt der Frauenrechte. Das haben wir einer sehr, sehr konsequenten Frauenpolitik in dieser Stadt zu verdanken, die sich längst schon als Querschnittspolitik versteht: Vereinbarkeit, niedrige Teilzeitquote, dichte Kinderbetreuungsangebote, hohe Erwerbsquote von Frauen, Bildung – Frauen sind top ausgebildet. Trotzdem haben wir eine Einkommensschere, und ich sage es immer wieder, wir erklären sie mit vielen, vielen Argumenten, wir haben sie sehr, sehr stark analysiert. Trotzdem werden Prozentpunkte immer übrig bleiben. Und die zusammenzupressen, das ist eine ganz, ganz große Herausforderung, weil es eine gesellschaftspolitische Herausforderung ist, weil es darum geht, wirklich ans Halbe-halbe heranzugehen und hier auch Frauen entsprechend zu unterstützen. Das Ziel ist also nicht nur, dass die WienerInnen in dieser Stadt sehr, sehr gerne leben, sondern das Ziel ist auch, dass die WienerInnen gleichberechtigt leben – Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander in dieser Stadt leben. Und deswegen haben wir uns gefragt: Warum nicht gleich? Und haben den Gleichstellungsmonitor entworfen, mit dem wir jetzt gut messen können und aus dem wir drei wesentliche Herausforderungen ablesen. Die erste Punkt ist: Warum nicht gleich auskommen mit dem Einkommen? – Der Einkommensunterschied, den ich vorher schon angesprochen habe, ist natürlich der Knackpunkt. Wir sehen, dass immer mehr Frauen berufstätig sind und trotzdem Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Das liegt natürlich auch daran, dass sie immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse annehmen, auch annehmen müssen. Da können wir in der Stadt viele Angebote schmieden, aber es wird auch ganz wichtig sein, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, den Frauen auch tatsächlich Löhne zu zahlen, von denen sie leben können und eigenständig existenzgesichert sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt in der Herausforderung ist, dass es darum geht, dass Frauen immer noch die Mehrheit der unbezahlten Arbeit leisten. Wenn man sich den Monitor anschaut, muss man sagen, es ist eigentlich unglaublich, dass Frauen am Tag viel, viel länger als Männer arbeiten, aber natürlich den viel, viel geringeren Teil von dieser Arbeit, die sie da leisten, auch bezahlt bekommen. Und deswegen ist Halbe-halbe oder, wie wir es in Wien nennen, „4Wände 4Hände“, so wichtig. Denn es geht nicht nur darum, dass man ins Private eingreift, das Private ist immer politisch. Es geht einfach darum, dass es eine tatsächlich gleichberechtigte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit geben muss, da sonst die Einkommensschere nie ganz zusammengehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt bin ich noch beim dritten Punkt der Herausforderungen, da wird es jetzt dann vielleicht wiederum konsensualer: Es geht darum, zu fragen, warum Frauen nicht gleich frei von Gewalt leben können. Wir wissen, der unsicherste Ort für Frauen, der gefährlichste Ort für Frauen ist nach wie vor das eigene Schlafzimmer. Ganz viel Gewalt passiert einfach in der familiären Umgebung, in ihrer Beziehung, und der beste Schutz vor Gewalt für Frauen ist nach wie vor und immer noch die eigenständige Existenzsicherung. Deswegen hängt gerade auch in der Frauenpolitik alles sehr eng zusammen und es geht darum, ein dichtes Gewaltschutznetz auf der einen Seite anzubieten, aber auf der anderen Seite auch als Stadt viele Angebote zu setzen, die es Frauen tatsächlich ermöglicht, aus einer Gewaltspirale auszutreten. „16 Tage gegen Gewalt“ ist eine sehr gute Gelegenheit, einmal mehr auf dieses dichte Gewaltschutznetz hinzuweisen, aber einmal mehr auch solidarisch gemeinsam eine Position einzunehmen, gegen Gewalt an Frauen, und das halte ich für ganz, ganz wesentlich. Heute Vormittag haben wir so ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Ich möchte mich bei allen Parteien dafür bedanken, möchte mich auch bei unserem Gemeinderatsvorsitzenden bedanken, der das heute in der Früh auch eingeleitet hat. Es ist ein schöner Bogen auch hin zum Ende unseres Jahres, wo wir das Thema Menschenrechte ja noch einmal aufgreifen, einmal mehr zu sagen: Gewalt an Frauen ist niemals ein Kavaliersdelikt, Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung – und da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als Personalstadträtin ist es mir wichtig zu sagen, wir bauen an einer neuen Besoldungsreform, wir bauen sehr engagiert daran, wir haben eine sehr transparente Vorgangsweise dafür gewählt, wir wollen auch sehr informativ sein, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bilde sein, was wir vor haben. Sie, die 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen dazu bei, dass diese Stadt so wunderbar sein kann, dass diese Stadt eine Stadt mit einem wunderbaren Lebensgefühl ist. Darauf bin ich auch sehr stolz und ich darf im Namen – glaube ich – von uns allen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien herzlich für ihr Engagement und für ihre tolle Arbeit danken. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre daher die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2015 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Ich möchte heute ein bisschen vorziehen, liebe Frau Vizebürgermeister, und zwar, wenn am Ende Dank gesagt wurde für den Tagesbeginn, würde ich meinen, ich gebe den Dank gerne an Sie alle zurück. Und zwar deshalb, weil es für mich persönlich heute eine Selbstverständlichkeit war, eine Frage der politischen Haltung, wenn man auftritt für Engagement gegen Gewalt – Gewalt gegen Frauen beziehungsweise auch Gewalt gegen Kinder, die im Familienverband noch hilfloser sind, die Frau Stadträtin hat zu Recht darauf hingewiesen. Ich bedanke mich auch für die doch sehr große Disziplin während dieser zwei Tage und möchte Ihnen sagen, das, was wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, hat wieder gut funktioniert. Es haben sich alle an die Vereinbarungen gehalten. Wenn wir uns vorstellen, dass wir uns vorgenommen hätten, fast 1 200 Minuten zu diskutieren, wir haben fast genau 1 000 Minuten diskutiert, das heißt, einen Schnitt von knapp 85 Prozent erreicht. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun, sondern mit der zeitlichen Bewertung, die auch nicht unwichtig für die inhaltliche Gesamtstruktur ist. Die FPÖ hat die Zeit am meisten genutzt – einiges über 90 Prozent, gefolgt von der ÖVP mit 85 Prozent und den Regierungsparteien mit etwas über 81 Prozent. Ich bedanke mich für alles sehr und bitte nun die Frau Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, um das Schlusswort. Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In schon zur Tradition gewordenen Kürze: Ich möchte Sie im Sinne der Stadtverfassung darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2015 in der Zeit vom 12. November bis zum 19. November 2014 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Vom Recht der Einsichtnahme haben diesmal vier Gemeindemitglieder Gebrauch gemacht, einer hat eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2015 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Insofern bleibt mir jetzt nur mehr, Ihnen für die ausführliche Diskussion – wir haben ja gerade gehört, wie ausführlich – der letzten zwei Tage zu danken und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXII im Voranschlagsentwurf 2015. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für die Schlussworte. Wir haben in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass wir nun eine Sitzungsunterbrechung machen. Ich würde vorschlagen, dass wir versuchen, uns wieder etwa fünf Minuten nach Dreiviertel im Saal zu treffen. Das müsste sich ausgehen. Das ist etwas mehr als eine Viertelstunde. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird von 17.34 bis 17.50 Uhr unterbrochen.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XXII des Voranschlagsentwurfs abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist mit Stimmenmehrheit der beiden Regierungsparteien so beschlossen. Wir kommen nur zur Abstimmung der Anträge, wobei ein Antrag zurückgezogen wurde. Insgesamt gab es 47 Anträge, die eingebracht wurden, abzüglich jetzt dieses einen, der zurückgezogen wurde. Von diesen 46, die nun abgestimmt werden, werden 44 bei Postnummer 1 und 2 bei Postnummer 4 abgestimmt. Nur zur Orientierung, damit es dann während des Abstimmungsvorganges keine Verwirrung gibt. Der Antrag Nummer 1, eingebracht von der ÖVP, behandelt das Europabüro der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Neubenennung der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Die Zuweisung an den Bürgermeister wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten, die Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, betrifft islamische Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition ist dafür und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 4, eingebracht von der ÖVP, betrifft Baumanagement neu. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten bleibt gleich und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 7, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Kinderlärm. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen Der Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gewalt gegen Kinder. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Der Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sportklub. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch diese Zuweisung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmen gegen Radikalisierung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat daher keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 11, eingebracht von der ÖVP, betrifft Immobility Offensive für Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das wird von Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 12, eingebracht von der ÖVP, betrifft Freigabe der Busspuren für den Motorradverkehr. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition ist dafür, hat aber keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 13, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verdoppelung der Investitionen in die Infrastruktur der Wiener Linien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung attraktiver Schnellbusbahnhöfe. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 15, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft EU-Verordnung zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien, Klubunabhängigem und FPÖ unterstützt und hat damit ausreichend die Mehrheit. Der Antrag Nummer 17 … Entschuldigung, da ist mir aber dann ein Fehler passiert. Das muss ich so sagen. Ich bitte um Wiederholung, damit kein formeller Fehler vorhanden ist, und zwar beim Antrag Nummer 15, den ich soeben abgestimmt habe, gab es keinen Antrag auf Zuweisung, sondern eine sofortige Abstimmung. Ich bitte, den Antrag Nummer 15, sofortige Abstimmung, noch einmal abzustimmen. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten ist ja gleich, aber er ist mehrheitlich so angenommen worden. Der Antrag Nummer 16, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft Pilotversuch zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen. Bei diesem Antrag wird um Zuweisung an die Geschäftsgruppe FiWi und an die Geschäftsgruppe Stadtplanung ersucht. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist das Verhalten gleich, Regierungsparteien, Klubunabhängiger und FPÖ haben dies unterstützt und es hat ausreichend die Mehrheit. Der Antrag Nummer 17, eingebracht von der FPÖ, betrifft Jahreskarte neu. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 18, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wiener Linien, Tarife. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die Opposition dafür und es gibt keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft Öffnung der Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, betrifft Behebung und Entsorgung einer illegalen Mülldeponie im 14. Bezirk. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 21, eingebracht von der FPÖ, betrifft Bebauungspläne für Steinhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das Stimmverhalten ist unverändert, die Opposition ist dafür und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Flächenwidmungen für den Wohnbau. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 24, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft kompakter, urbanisierter Handel. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat eine ausreichende Mehrheit. Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einführung eines Wiener Finanzführerscheins für Jugendliche. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ, betrifft finanzielle und personelle Ressourcen für die Wiener Rettung. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kostenzuschuss zur HBV-Impfung für Frauen und Männer bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. Dazu wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Tarifermäßigung bei den Wiener Linien für Personen mit Invaliditäts- beziehungsweise Berufsunfähigkeitspension. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Maßnahmen gegen Sozialtourismus. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird vom Antragsteller und dem Klubunabhängigen unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft Etablierung beziehungsweise Absiedlung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageszentren für suchtgiftkranke Menschen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das wird nur von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Generalsanierung des Wiener Volkstheaters. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt das, dieser Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition hat dies unterstützt, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 37, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft 2 Millionen EUR Matching Fonds für den WWTF. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen. Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft Forderung eines Nachnutzungskonzepts für das Areal des OWS und Kontaktaufnahme mit der UNESCO, sodass das Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital zum Weltkulturerbe erklärt werde. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit Hand. – Die Opposition unterstützt das, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, betrifft Evaluierung der Hunderasseliste. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 40, eingebracht von der ÖVP, betrifft vollständige Renaturierung des Wienflusses im dichtverbauten Gebiet. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, betrifft Reduzierung der Normvorschriften. Es ist die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gefordert. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so angenommen worden. Antrag Nummer 42, eingebracht von der FPÖ, betrifft Smart Meter. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antragsteller und der Klubunabhängige unterstützen dies, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmenpaket für Alleinerzieherinnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, betrifft Einkommensanwalt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition unterstützt dies, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiedereinstieg in den Beruf. Auch dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Die Opposition hat zugestimmt, der Antrag findet keine Mehrheit. Antrag Nummer 46, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wurde einstimmig so angenommen. Antrag Nummer 47, eingebracht von der FPÖ, betrifft Beibehaltung der Dreierbesatzung im Rettungstransportwagen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der FPÖ und dem Klubunabhängigen unterstützt und findet keine Mehrheit. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich über einen Antrag nicht abstimmen habe lassen. Wir sind noch im Abstimmungsvorgang. Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft Bäderkonzept. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit. Zwei Mal ein Lapsus reicht, tut mir leid. Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeindesrats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die ausreichende Mehrheit. Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2015. Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Geschäftsstück wird mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN so angenommen. Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2015, die Mehrjahresplanung 2015-2019 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderats für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2015-2019. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt, daher ist das auch angenommen. Zu Postnummer 4 gibt es zwei Zuweisungsanträge, in beiden Fällen eingebracht von der ÖVP. Der erste Antrag befasst sich mit transparentem Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und findet keine Mehrheit. Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Es wurde die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von der Opposition unterstützt und findet keine Mehrheit. Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die entsprechende Mehrheit. Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2015. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und findet die ausreichende Mehrheit. Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Ich erkläre die 59. Sitzung des Gemeinderates für geschlossen. Einen schönen Abend, bis morgen. (Schluss um 18.12 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 25. November 2014 59. Sitzung / 79 Gemeinderat, 19. WP 25. November 2014 59. Sitzung / 81