Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 58. Sitzung vom 12. November 2014 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. 03161-2014/0001-MDLTG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr Michael Häupl zum Thema " Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 03161-2014/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Begründung durch GR Mag Johann Gudenus, MAIS Rednerinnen bzw Redner: S. 3 Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely S. 4 GR Johann Herzog S. 7 GR Dr Wolfgang Ulm S. 10 GRin Birgit Hebein S. 12 StR DDr Eduard Schock (tatsächliche Berichtigung) S. 14 GR Dr Wolfgang Aigner S. 14 GR Kurt Wagner S. 15 GRin Mag Ines Schneider S. 19 StR David Lasar S. 20 BVin Martina Malyar S. 21 GR Dominik Nepp (tatsächliche Berichtigung) S. 24 GR Gerhard Haslinger S. 24 GR Kurt Wagner (tatsächliche Berichtigung) S. 26 GRin Birgit Hebein (tatsächliche Berichtigung) S. 26 GR Wolfgang Seidl S. 26 GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz S. 28 GR Kurt Wagner S. 29 GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 29 GR Mag Gerald Ebinger S. 30 GR Gerhard Haslinger S. 30 Abstimmung S. 31 (Beginn um 10.02 Uhr) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Entschuldigt sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Graf, GR Mag Jung, GR Lindenmayr, GR Dr Van der Bellen. Gleichfalls verhindert – wobei ich davon ausgehe, dass diese Sitzung nicht den ganzen Tag dauern wird – sind GRin Mag Holdhaus bis 11 Uhr, GRin Klicka müsste bald kommen, GR Dr Stürzenbecher bis 11 Uhr, GR Prof Kopietz bis 12 Uhr. GR Ekkamp ist ab 13.30 Uhr entschuldigt, GRin Hatzl gleichfalls ab 13.30 Uhr. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Ich möchte gleichzeitig noch informieren, dass wir vom Klub der ÖVP zwei schriftliche Anfragen erhalten haben, die entsprechend weiter behandelt werden. Nun kommen wir zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bezirksvorsteher aus der Donaustadt ist auch anwesend. Werte Zuseher auf der Galerie! Wir haben diese heutige Sondersitzung verlangt – und sie findet ja auch einen Tag vor der Eröffnung dieses Drogenzentrums oder Drogenberatungszentrums im 9. Bezirk statt –, um eben ein wichtiges Thema zu besprechen: Einerseits die Eröffnung eines Drogenberatungszentrums in einem Wohngebiet, und zwar in einem Wohngebiet mit Kindergärten und Schulen, ohne die Menschen vorher einzubinden, andererseits die Drogenpolitik insgesamt in Wien. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir haben Sie vor rund drei Wochen aufgefordert, dieses Projekt abzublasen, noch einmal mit den Bürgern zu reden, auf die Bürger einzugehen und vielleicht auch einen anderen Standort zu finden. Sie halten aber an diesem Projekt fest, und Sie haben sogar aufhorchen lassen bei der letzten Sitzung, in der Sie gesagt haben, Sie freuen sich darüber, dass ein Drogenzentrum im dicht verbauten Gebiet in der Nähe von Kindergärten und Schulen errichtet wird. Das haben Sie gesagt, Sie freuen sich darüber. Das haben Sie coram publico bei der letzten Sitzung festgestellt, und das lässt eigentlich tief blicken, sehr geehrte Frau Stadträtin. Sie hätten drei Wochen Zeit gehabt, Ihre Aussage zu revidieren, Sie hätten drei Wochen Zeit gehabt, auf den Wunsch der Bevölkerung des Sobieski-Grätzels und des 9. Bezirks einzugehen, aber anscheinend ist es Ihnen vollkommen egal, was die Bürger im Sobieski-Viertel wollen, und es ist Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in Wien wollen. Aber wir geben Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, und ich bringe dazu auch einen Beschlussantrag ein, dass eine Volksbefragung in genau diesem Viertel durchgeführt wird mit der Frage: „Sind Sie für den Betrieb der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen in der Nußdorfer Straße 41, ja oder nein?“ Diese Volksbefragung soll in den betreffenden und auch betroffenen Sprengeln durchgeführt werden. Diesen Antrag bringe ich heute ein, und Sie haben heute die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen und damit zu zeigen, dass Sie zur Vernunft gekommen sind. Ansonsten, sehr geehrte Frau Stadträtin, werden wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, denn es kann nicht sein, dass die Menschen so überfahren werden. (Beifall bei der FPÖ. – Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ breiten auf ihren Pulten T-Shirts aus, die einen Aufdruck in der Art von Verkehrsverbotstafeln mit einer durchgestrichenen Spritze zeigen.) Wir sind der Ansicht – und diese Ansicht teilen wir schon auch mit den Bürgern –, dass eine Gesundheitsstadträtin, die ganz offensichtlich nicht um das Wohl der Bürger besorgt ist, eine Fehlbesetzung ist. Sie haben heute die Möglichkeit, Ihre Meinung zu ändern, Sie haben heute die Möglichkeit, zu sagen, dass die morgige Eröffnung des Drogenzentrums abgesagt wird. Haben Sie den Mut, Ihren Fehler einzugestehen! Zeigen Sie Größe, ziehen Sie die Notbremse und suchen Sie einen besseren Ort für dieses Drogenzentrum, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich betone: Uns ist es wichtig, dass drogenkranken Menschen geholfen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ganz klar. Es gibt in Wien eine Drogenszene, wir haben in Wien laut Epidemiologiebericht 14 000 Menschen, die von Opiaten abhängig sind. Uns ist es wichtig, drogenkranken Menschen zu helfen. Aber bitte nicht so, und bitte nicht an diesem Ort, wo Menschen wohnen, wo Kinder zur Schule gehen, wo Kinder den Kindergarten besuchen, wo ältere Menschen in Ruhe ihren Lebensabend verbringen wollen! Das ist keine Politik im Sinne der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wie ein Elefant im Porzellanladen verhält sich hier die SPÖ, sowohl im Bezirk, aber auch auf Landesebene. Es gibt andere Örtlichkeiten in Wien, um ein Drogenzentrum zu errichten. Sie haben eine angebliche Standortevaluierung noch immer nicht bekannt gegeben. Da wird eine Geheimnistuerei betrieben. Was soll man eigentlich davon halten? In Wien gibt es ein Drogenproblem, überhaupt keine Frage, das Problem in Wien wird aber nicht bekämpft. Wir wollen schon gar nicht die Menschen bekämpfen, wir wollen die Drogenkrankheit bekämpfen, darum geht es doch. Da hilft es nicht, immer wieder da und dort ein Drogenzentrum zu errichten. Was Wien braucht, sind echte Hilfeleistungen für die drogenkranken Menschen. Was Wien braucht, ist die Schaffung von mehr Therapieplätzen. Was Wien braucht, sind Wiedereingliederungsmaßnahmen in die Gesellschaft und auch in die Arbeitswelt nach erfolgreicher Behandlung. Das braucht Wien und nicht überall ein Zentrum, wo man Spritzen tauschen kann. Was Sie machen, ist, das Problem zu verwalten, aber Sie wollen das Drogenproblem in Wien nicht bekämpfen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und da frage ich mich schon: Wieso werden von der Stadtregierung nicht endlich Schwerpunktaktionen zur Suchtprävention gesetzt, um das Problem bei der Wurzel zu packen? Was hat Sie bisher daran gehindert? Und was das Drogenzentrum im 9. Bezirk betrifft, das leider morgen eröffnet wird, obwohl es seit Wochen einen berechtigten Protest der Bürger gibt, die hier überfahren werden, was also dieses Drogenzentrum im 9. Bezirk betrifft, so wissen wir jetzt schon, es werden dort ähnliche Zustände zu erwarten sein, wie früher im Gebiet der Karlsplatz-Passage oder wie jetzt beim jedmayer bei der Gumpendorfer Straße, wo es mittlerweile schon über 1 000 Polizeieinsätze gegeben hat. Bei der Karlsplatz-Passage gab es in den Jahren ab 1980 bis zum Umbau tägliche Rettungseinsätze und Polizeieinsätze. Das alles wollen Sie dem Bürger im ruhigen und friedlichen Sobieski-Viertel zumuten? Eine Schande ist das, Frau Stadträtin! Eine Schande ist das! (Beifall bei der FPÖ.) Gefühllos! Keine Ahnung! Sie wissen anscheinend überhaupt nicht, was die Menschen bewegt, und Sie wissen auch nicht, was die Menschen am Alsergrund und im Sobieski-Viertel bewegt. Die Bürger wollen das nicht, die Anrainer wollen das nicht. Wir fordern eine demokratische Bürgerbefragung im Sobieski-Grätzel, damit endlich auch hier Demokratie hergestellt wird, damit hier auch BürgerInnenbeteiligung ermöglicht wird. Da gibt es ja auch eine Stadträtin oder Vizebürgermeisterin von den GRÜNEN, habe ich gehört, da gibt es so eine Dame, die für BürgerInnenbeteiligung zuständig ist, die Frau Vassilakou. Da hört man überhaupt nichts. Nichts. Keinen Mucks. BürgerInnenbeteiligung steht ganz groß im Regierungsübereinkommen. Wenn es darum geht, Menschen in Gefahr zu bringen und das Drogenproblem falsch zu bekämpfen, dann gestatten Sie keine BürgerInnenbeteiligung, dann werden die Menschen nicht eingebunden. Da wird drübergefahren in einer Art und Weise, die man aus einer absoluten Monarchie kennt oder aus anderen diktatorischen Regimen, die aber einer Stadt wie Wien unwürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass die in der Nähe befindliche Polizeidienststelle erst vor Kurzem geschlossen wurde, ist Ihnen anscheinend auch egal. Das ist in Wirklichkeit eine Potenzierung der Gefahr, die hier entsteht. Es ist Ihnen egal. Wir wissen ganz genau, im 9. Bezirk gibt es ja auch andere Hot Spots wie den Franz-Josefs-Bahnhof, der auch von der Drogenszene heimgesucht wird. Dann entsteht ja auch – oder ist schon entstanden – in der alten WU ein Asylantenheim. Die Polizei wird geschlossen, das Drogenzentrum wird eröffnet. Ist das eine verantwortungsvolle Politik? Nein, ist es nicht. Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie heute nicht zur Vernunft kommen, diesem Antrag zuzustimmen, so wird Ihnen im Endeffekt der Bürger die Rechnung bei der Wahl 2015 präsentieren. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Wehsely, ganz ehrlich, bei all diesem Schönreden müssen Sie sich eingestehen, dass der 9. Bezirk und speziell das Grätzel Schubertgasse, Nußdorfer Straße eindeutig der falsche Ort ist für dieses Suchtzentrum. Seien Sie den Wienerinnen und Wienern gegenüber so fair, gestehen Sie Ihren Fehler ein, sagen Sie die Eröffnung ab. Binden Sie die Bürger ein. Zeigen Sie politische Größe, Frau Stadträtin! Sie hätten heute die Möglichkeit dazu. Zeigen Sie politische Größe, machen Sie echte BürgerInnenbeteiligung möglich. Das wäre politische Größe, dass man auf die Bürger hört. Machen Sie in Wien eine Drogenpolitik, die das Problem wirklich an der Wurzel bekämpft. Verwalten Sie nicht nur die Drogensucht in Wien, hören Sie auf die Bürger! Und ich sage Ihnen eines: Ein vernünftiger Sozialdemokrat hätte sich nie auf so ein Projekt eingelassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich die Debatte eröffne, ersuche ich, Kleidungsstücke – und das sind diese Leibchen – von den Sitzen zu entfernen. Wir sind hier keine Stelle, wo wir unsere Kleider ablegen können. Aus reinen Präjudizgründen. Wir könnten bei der nächsten Sitzung ganz anderes erleben. Wir kommen auf einen Wahlkampf zu, und ich würde alle bitten, uns das zu ersparen. Bitte nehmen Sie diese Leibchen weg. Sie haben hier wirklich nichts verloren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Anziehen!) Nun eröffne ich die Debatte. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Wehsely. Ich erteile es ihr, wobei ich in diesem Fall darauf hinweise, dass die Redezeit 20 Minuten beträgt. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute hier sind und auf der Tribüne zuhören! Zunächst ein paar Worte zu unserer Moskau-treuen Fraktion im Wiener Gemeinderat, der FPÖ. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also wenn Sie jetzt hier versucht haben, Ängste zu schüren, dann ist es erstens das Einzige, was Sie können und was auch Ihre übliche Vorgangsweise in der Politik ist. Denn ist es heute die Frage, Drogenkranke zu diskriminieren, ist es morgen ein anderes Thema und übermorgen ein drittes. Wissen Sie, was wirklich gefährlich ist in dieser Republik, ist, wenn man Freiheitlichen zu nahe ist. Denn wenn wir uns zum Beispiel anschauen, dass ein freiheitlicher Funktionär im Burgenland eine 13-jährige Jugendliche angeschossen hat, weil sie zu laut war (StR DDr Eduard Schock: Das ist unwürdig, was Sie hier betreiben!), oder dass die Vorsitzende in Gänserndorf vor wenigen Tagen derart sturzbetrunken war, dass sie nur mehr auf allen Vieren durch die Stadt gerobbt ist, oder die FPÖ Traiskirchen Asylwerber und Asylwerberinnen mit Erd- und Höhlenmenschen vergleicht (StR DDr Eduard Schock: Unwürdig ist das! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann sehen wir schon, in welcher Gesellschaft sich die FPÖ befindet. Das heißt, wenn es eine Gefahr in dieser Republik gibt, dann ist es die FPÖ. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Damit, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich es auch bewenden lassen, auf die Wortmeldung des Herrn Gudenus einzugehen, weil eine sachliche Debatte hier weder im Interesse noch sinnvoll ist. Die Debatte, die ich aber schon für interessant und sinnvoll halte, ist eine, die wir auch schon bei einer Dringlichen Anfrage, die von der ÖVP eingereicht wurde, geführt haben und die im Gegensatz zur heutigen Debatte auch eine war, wo es darum ging, sich sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich möchte nun sehr gerne die wesentlichsten Punkt noch einmal zusammenfassen. Die wesentlichsten Punkte zusammenzufassen bedeutet, dass Wien eine Stadt ist, die für Solidarität, für Chancengleichheit und für Selbstbestimmung steht, dass diese Stadt ein Garant dafür ist, dass in allen Teilen dieser Stadt soziale Integration stattfindet. Das ist nichts Besonderes. Wenn man es über Wien sagt, wird es aber dann zu etwas Besonderem, wenn man es mit anderen europäischen Städten vergleicht. In anderen europäischen Städten findet nämlich das, was heute in diesem Antrag und in dieser Sondersitzung des Gemeinderates gefordert wird, statt. Da sind soziale Einrichtungen am Rande der Stadt, und zwar ausschließlich am Rande der Stadt, da sind soziale Einrichtungen ausschließlich dort, wo die Menschen leben, die nicht auf der Butterseite oder der Sonnenseite des Lebens leben, da sind soziale Einrichtungen nur dort, wo sozial schwache Menschen leben. Das wollen wir in Wien nicht, und das wollen wir in Wien ganz bewusst nicht, weil diese Stadt für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. Und wissen Sie, gesellschaftlicher Zusammenhalt drückt sich in der Kommunalpolitik durch ganz konkretes Handeln aus. Das drückt sich dadurch aus, dass es in dieser Stadt – und da hat der soziale Wohnbau sehr viel damit zu tun, da hat auch die Frage der Verteilung der sozialen Einrichtungen sehr viel damit zu tun – keine Gegenden gibt, die sozial desintegriert sind. Das heißt, unser oberstes Ziel für diese Stadt ist und bleibt – und das ist ein Vorbild nicht nur für andere österreichische Städte, sondern auch für europäische Städte – eine aktive, eine vorausschauende Gesundheits- und Sozialpolitik. Das Drogenkonzept und die Umsetzung des Sucht- und Drogenkonzepts, das 1999 von allen Parteien dieses Hauses beschlossen und 2013 erweitert wurde, sieht ein enges Netzwerk vor, das in unterschiedlichen Stufen die Möglichkeit bietet, Menschen, die krank sind, zu unterstützen. Jetzt weiß ich, dass es mit einer Fraktion dieses Hauses immer wieder Debatten darüber gibt, ob Sucht denn wirklich eine Krankheit sei oder ob das nicht nur eine Charakterschwäche ist. Die Debatte brauchen wir nicht zu führen, denn es ist wissenschaftlich ganz klar beantwortet, dass Sucht eine schwere chronische Krankheit ist und dass es bei dieser schweren chronischen Krankheit in der Regel, wie bei anderen schweren chronischen Krankheiten auch, ein Auf und ein Ab gibt und dass es wichtig ist, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Und wie es bei chronischen Krankheiten üblich ist, gibt es Menschen, die geheilt werden können, es gibt aber auch welche, die nicht geheilt werden, sondern die ihr Leben lang eine chronische Krankheit haben. Die Aufgabe einer sozialen Gesundheitspolitik in dieser Stadt ist es, jene Menschen zu unterstützen, die hier Hilfe brauchen, aber – und das ist ganz gleichwertig – jene Menschen, die davon betroffen sind, dass hier illegale Substanzen bezogen werden, auch zu schützen, nämlich die gesamte andere Wiener Bevölkerung. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie vor wenigen Jahren über den Karlsplatz gegangen sind und heute über den Karlsplatz gehen, dann ist es unvergleichbar. Es war zwar die Situation und die Frage der objektiven Gefährlichkeit am Karlsplatz auch früher nicht gegeben, aber es war unangenehm; es war unangenehm, zwischen sehr vielen Drogenkranken durchzugehen. Und wissen Sie was? Die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir uns gewünscht haben, dass sie nicht mehr dort sind, die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir gebetet haben, dass sie nicht mehr dort sind, die sind nicht deshalb nicht mehr dort, weil wir sie an den Stadtrand vertrieben haben, die sind deshalb nicht mehr dort, weil wir die Zahl der Tagesbetreuungseinrichtungen für suchtkranke Menschen in dieser Stadt in den letzten Jahren verdoppelt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Tatsache, dass wir die Zahl der Tagesbetreuungseinrichtungen verdoppelt haben, ist eine Win-win-Situation. Sie ist gut für die drogenkranken Menschen, sie ist aber auch gut, und zwar sowohl vom Wohlfühl- als auch vom Sicherheitsaspekt, für die Menschen, die mit Drogen gar nichts zu tun haben und hoffentlich auch nie etwas damit zu tun bekommen. Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt der Umsetzung des Drogenkonzepts in dieser Stadt sind die Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Und weil jetzt in der Debatte um diese Drogenberatungseinrichtung, die morgen eröffnet wird, immer wieder das Thema kommt, da kommen jetzt erstmals drogenkranke Menschen in den Bezirk, darf ich Sie darüber informieren, dass von den 16 Allgemeinmedizinern im 9. Bezirk 7 Substitutionstherapie anbieten. Substitutionstherapie anzubieten bedeutet, dass dort jetzt schon – und zwar seit vielen, vielen Jahren – drogenkranke Menschen behandelt werden. Also die Sorge, dass das erst durch eine Tagesbetreuungseinrichtung in den 9. Bezirk kommt, ist unbegründet. Offensichtlich glaubt der eine oder der andere, dass das im 9. Bezirk nicht vorkommt, aber warum – Frau Bezirksvorsteherin, du mögest mir das entschuldigen – gerade im 9. Bezirk keine Drogen konsumiert werden sollten und überall anders schon, also wo der Gedanke herkommt, weiß ich nicht. Aber sollte das jemand glauben, kann ich Sie darüber informieren, dass jetzt schon, wie gesagt, seit vielen Jahren sieben Ärztinnen und Ärzte, die auch hier ihre sozialmedizinische Verantwortung wahrnehmen, Drogenkranke behandeln. Und wo sind denn solche Ordinationen? Ich werde Ihnen jetzt keine Adressen sagen, zum Schutz dieser Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner, aber wir wissen, dass wir in Wien keine Ärztezentren haben, wie das in anderen Städten der Fall ist. Die sind in ganz normalen Wohnhäusern, wo halt der Allgemeinmediziner ist. Und das ist im 9. Bezirk auch nicht anders. Sie können mir glauben, für eine Politikerin gibt es angenehmere Situationen. Denn auch wenn man so ist wie ich, dass man den Grunde nach, wenn es Sinn macht, einem Wickel nicht aus dem Weg geht, ist es trotzdem angenehmer, wenn alle finden, dass das, was man tut, gut und richtig ist. Daher ist es natürlich eine Gratwanderung für die Politik, und dabei ist eine wichtige Balance zu halten, und zwar die Balance zwischen individuellen Interessen von Anrainerinnen und Anrainern und der Gesamtverantwortung für die soziale Sicherheit in dieser Stadt. Das, was ich, außer von der FPÖ, in den letzten Wochen ja von niemand gehört habe, ist, dass es eine solche Einrichtung nicht geben soll. Das hat niemand gesagt, auch keine Bürgerinitiative, sondern es war eigentlich sozusagen immer das Thema: Das soll es alles geben, aber nicht hier bei mir. Das kann man jetzt individuell verstehen – nicht teilen; ich teile es nicht, aber individuell kann man es verstehen –, nur ist das natürlich nicht lösbar. Das ist nicht lösbar, und da sind wir genau bei dem Punkt, der von der Politik eigentlich immer gefordert wird, nämlich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, und zwar wohl überlegte Entscheidungen mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen. In Wien gibt es in 13 Bezirken 17 Spezialeinrichtungen für suchtkranke Menschen. Da sind die Spitäler nicht dabei, die natürlich diese Beratung und vor allem die medizinische Behandlung auch vorsehen. Wie solidarisch ist es den Bewohnerinnen und Bewohnern der anderen Bezirke gegenüber, in denen es bereits seit Jahren, seit vielen Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten Einrichtungen für suchtkranke Menschen gibt, wenn man sagt, das ist schon gut und das soll es schon geben, aber dort, wo ich wohne, will ich es nicht? Was ist das Spezielle, das im Sobieski- Grätzel anders ist, außer dem, was überall anders, an jedem anderen Standort auch stimmen würde, nämlich dass man im Grunde dafür ist, aber das halt hier nicht möchte? Denn wie gesagt, die Gegend in unserer Stadt, wo niemand wohnt, wo keine Schulen und wo keine Kindergärten sind, die gibt es nicht in Wien auf Grund der dichten Infrastruktur, in der wir leben. Und wie moralisch vertretbar ist es, bei Hilfsbedürftigen zwischen Gut und Böse zu unterscheiden? Wo fängt man da an, Grenzen zu ziehen? Heute sind es die Drogenkranken, morgen – und zwar im konkreten Fall, denn da gibt es ja auch eine Sondersitzung der FPÖ – sind es die Asylwerber und die Asylwerberinnen, dann sind dem Nächsten vielleicht die geschlagenen Frauen auch nicht so recht, und dann diskutieren wir bald über die Frage des – unter Anführungszeichen – Lärms, den Kinder am Spielplatz machen. Da muss ich Ihnen sagen, wir müssen Solidarität in unsere Gesellschaft leben, und Solidarität als Prinzip zu leben, bedeutet, dass man nicht so Privilegierten hilft und nicht gegen sie kämpft, wenn sie einem gerade nicht ins Konzept passen. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und die gesellschaftliche Verantwortung miteinander wahrnehmen, dafür zu sorgen, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist in Sonntagsreden, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist, dann, wenn es sich nicht vor meiner Haustüre abspielt, dass Solidarität nicht nur ein Wort ist, wenn sozial Schwächere davon betroffen sind, sondern dass Solidarität genau heißt, dass die, denen es eigentlich eh sehr gut geht, ein Stückerl mitdenken, wie es denen geht, denen es nicht gut geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist uns in allen anderen Bezirken gelungen, ich bin überzeugt davon, dass uns das auch im 9. Bezirk gelingen wird. Der Wiener Weg der Sucht- und Drogenpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheits- und Sozialpolitik in dieser Stadt. Es ist uns eigentlich in den letzten Jahren sehr gut gelungen, hier, abgesehen von der FPÖ, keine kleingeistige parteipolitische Debatte darüber zu führen, weil gute Umsetzung von Sucht- und Drogenpolitik Sicherheit bedeutet für die Kranken, aber gerade auch Sicherheit bedeutet für die Gesunden. Der Wiener Weg im Umgang mit Sucht und Drogen wird auch künftig eine integrierte Sucht- und Drogenpolitik sein, basierend auf dem Prinzip „Therapie statt Strafe“ für jene Menschen, die krank sind, und hartes Vorgehen gegen die Dealer, denn die sind die Verbrecher. Und, ja, unser Ziel ist es, dass so wenig Menschen wie möglich Drogen konsumieren, aber für jene, die sich davon nicht abhalten lassen, den Schaden für sich, aber auch den Schaden für die Gesellschaft möglichst gering zu halten. Suchtkranke werde von uns als Kranke behandelt und sollen nicht vorrangig strafrechtlich verfolgt werden. Drogenkonsumenten und Drogenkonsumentinnen, suchtkranke Personen, sollen in die soziale und medizinische Versorgung dieser Stadt integriert werden. Sie sind Teil dieser Stadt, weil sie durch bloßes Denken und durch bloßes Wünschen, dass es sie nicht gäbe, nicht weg sind, sondern noch mehr Probleme haben und damit der Gesamtgesellschaft und – ich sage es noch einmal – gerade jenen, die mit Drogen nichts zu tun haben und hoffentlich nie etwas damit zu tun bekommen, noch mehr Probleme machen. Eine zukunftsorientierte Präventionspolitik gehört dazu, und selbstverständlich – das ist eine polizeiliche, nationale, aber vor allem noch mehr eine internationale Aufgabe – muss dem organisierten Drogenhandel entgegengetreten werden. Ich bin überzeugt davon, dass im 9. Bezirk auch all jene Sorgen, die es gibt, so wie das bei allen anderen Einrichtungen auch der Fall war, wenn das in Betrieb geht, sich nicht verwirklichen werden. Ich bedanke mich ganz besonders beim Team der Suchthilfe Wien, das seit vielen Jahren mit großem Engagement arbeitet und jetzt auch an dem konkreten Standort. Ich bedanke mich ganz besonders bei der Frau Bezirksvorsteherin, die von der ersten Minute an, Seite an Seite, nicht nur das Hirn, sondern auch das Herz in dieser Frage am rechten Fleck gehabt hat, nämlich in dem Sinne, dass wir in dieser Stadt wollen, dass soziale Verantwortung überall wahrgenommen wird. Da ist es auch ganz wichtig – und daher, liebe Martina, vielen Dank an dich, denn bei allen war es ja leider nicht so –, dass man sich auch dann, wenn das erste Mal ein bisschen der Wind weht, nicht zu fürchten anfängt, wie es leider im Bezirk ein bisschen passiert ist, sondern wenn man weiß, was man will, dann weiß man auch, dass das richtig ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In diesem Sinn, sehr geehrter Herr Gudenus, können Sie sehr gerne Ihren Misstrauensantrag einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Für die nun folgenden Wortmeldungen der Vertreter der einzelnen Klubs – den Klubunabhängigen muss ich ausnehmen – möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners inklusive des Klubunabhängigen ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Herzog zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Werte Besucher auf der Galerie! Ich darf Sie herzlich zu der heutigen Debatte begrüßen. Eingangs möchte ich kurz auf die Frau Stadträtin eingehen, die einige Bemerkungen gemacht hat, zu denen Widerspruch sozusagen notwendigerweise erfolgen muss. Ich möchte einmal feststellen, dass die FPÖ selbstverständlich nicht gegen Einrichtungen der Drogenbehandlung ist. Es ist immer eine Frage des Standortes (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Eben!), und es konzentriert sich auch in dieser Debatte letzten Endes alles auf die Frage des Standortes und nicht viel anderes mehr. Ob die Bürger Sorgen mit Beratungszentren haben oder nicht, ist eine andere Frage. Ich zumindest habe den Eindruck, dass in Gumpendorf beziehungsweise in der Josefstädter Straße bei der U-Bahn-Station Zustände herrschen, die Ihren Bemerkungen Hohn sprechen. Das möchte ich schon feststellen. Des Weiteren haben Sie von Solidarität und Selbstbestimmung gesprochen. Wichtige Worte. Selbstbestimmung ist natürlich keine Einbahnstraße, Selbstbestimmung müsste ja auch für die Bürger gelten, die von dem neuen Drogenzentrum betroffen werden sollen. Das ist aber nicht der Fall. Dort findet Selbstbestimmung nicht statt, sondern Fremdbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Die Solidarität mit den Suchtkranken, auch keine Frage, soll gegeben sein. Wir sind dafür, dass behandelt wird – eine Frage des Standortes, wie schon gesagt –, allerdings ist, glaube ich, auch hier keine Einbahnstraße gegeben, und wir müssen uns den Kopf zerbrechen, ob es nicht auch Solidarität mit den betroffenen Bürgern geben kann. Sie reden immer nur von der Solidarität mit den einen, aber nie von der Solidarität mit den anderen. Ich möchte auch feststellen, dass Ihre Bemerkung zur Moskau-Fraktion und zum Burgenland oder sonstigen Dingen (GR Mag Thomas Reindl: Das ist euch peinlich!) eigentlich eine sehr, sehr eigenartige Feststellung ist. Ich wundere mich, dass Sie sich darüber wundern und sich ärgern, dass man so etwas hervorhebt. Was hat das damit zu tun? Es ist eine erstaunliche Tatsache und auch eine äußerst erstaunliche Feststellung, dass die zuständige Stadträtin bei einem ernsthaften Thema sich in solche Kinkerlitzchen und Arabesken verliert. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Kinkerlitzchen? Wenn jemand angeschossen wird?) Und was den Schutz der Bevölkerung vor illegalen Drogen betrifft, hat ja die sozialistische Parteijugend einen Weg gewiesen, nämlich die Freigabe. Mit uns wird das allerdings nicht gehen, das möchte ich schon feststellen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben, wie schon gesagt wurde, am 24.10. eine Debatte gehabt, die hier in diesem Raum stattgefunden hat, und das war eine sehr, sehr interessante Debatte. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass seit dieser Debatte keine Änderung der Situation in irgendeiner Form im Bereich des Sobieski-Grätzels eingetreten ist. Die Bürgerinitiativen haben am 27.10. einen Offenen Brief verschickt, wobei laut „Kronen Zeitung“ am 27.10. festgestellt wurde: „Nach massiven Protesten gegen die weitere“ – wie sie hier schreiben – „Heroinspritzentauschzentrale am Alsergrund bittet die Bürgerinitiative erneut die Stadtpolitik um ein Einlenken.“ In dem Offenen Brief steht: „Über diese Entscheidung muss nochmals gründlich nachgedacht werden.“ Und: „Es ist festzustellen, es besteht absolut keine Dringlichkeit, bereits in wenigen Tagen“ – nämlich morgen – „diese Drogenberatung zwischen Schulen und Kindergärten zu eröffnen.“ Wie ist der Standpunkt der Verantwortlichen dazu? Da muss man einmal festhalten, dass der Drogenbeauftragte Dressel festgestellt hat, dass laut ihm die Kinder nicht gefährdet seien. Eine interessante Feststellung. Woher er sie wohl hat, weiß ich nicht. Des Weiteren wurde ein Tag der offenen Tür angekündigt, der natürlich schon stattgefunden hat. Aber ich frage mich halt, was nützen Tage der offenen Tür, was nützen Runde Tische und was soll dort herauskommen, wenn Rot-Grün in dieser Frage nicht zum geringsten Einlenken bereit ist? Reden allein ist nichts, wenn nicht Ergebnisse folgen und wenn es nicht möglich ist, zu Kompromissen, zu Lösungen mit der Bevölkerung zu kommen. Jemanden nur zu beschwatzen, um dann irgendwo eine Zustimmung zu bekommen, das kann nicht die Lösung von Problemen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Der Drogenkoordinator Dressel rechnet auch nicht mit Problemen für die Anrainer. Er sagt so ungefähr, sollte es tatsächlich Probleme rund um das neue Drogenberatungszentrum geben, werde man sich mit den Anrainern zusammensetzen – schon wieder –, um das zu klären. Das stellt Herr Dressel eben fest und sagt, die Erfahrung mit anderen Projekten zeigt aber, dass nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Der Hinweis auf Gumpendorf und Josefstädter Straße ist schon erfolgt. Woher Herr Dressel seine Worte nimmt, weiß ich nicht. Die Bezirksvorsteherin, Frau Malyar, hat auch einige interessante Bemerkungen gemacht. Am 16. Oktober hat sie festgestellt, dass sie von der Entscheidung überrascht wurde, was mich wieder erstaunt, denn Ende 2013 wurde in einer Anfragebeantwortung der Frau Stadtrat festgestellt, dass sie sehr, sehr bemüht ist, einen geeigneten Standort im Bezirk zu finden. Also es ist nicht ganz logisch. Weiters hat die Frau Bezirksvorsteherin Martina Malyar festgestellt, und zwar am 11.10., dass sie „gemischte Gefühle“ hat und auch „Bedenken“. Ich frage mich nur, warum sie das dann durchführt, wenn sie Bedenken hat. „Ich teile die Ängste der Anrainer aus dem Alsergrund. Wir haben versucht, das Vorhaben zu verhindern, aber es wurde uns versichert, dass es ausreichende Maßnahmen geben soll.“ Was soll denn das? Das ist eine Irreführung der Bevölkerung. Das ist einfach nicht wahr. Das ist eine Sache, die gegen die wirklichen Tatsachen spricht, und alles, was geschehen ist, hat die Frau Bezirksvorsteherin Malyar mit ihrer Zustimmung mitausgelöst. Das möchte ich feststellen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie ist nun die Situation in anderen Drogen-Hot-Spots? Ich glaube, dazu wird man ja was sagen können. Die Suchthilfe Wien hat also angeblich ein Jahr lang laut „Österreich“ vom 25.10. nach einem zweiten Standort im Norden der Stadt gesucht, der die Suchthilfezentrale jedmayer am Gumpendorfer Gürtel entlasten soll. Seit der Eröffnung des jedmayer 2012 ist das zum Drogen-Hot-Spot geworden, das wissen wir. Um Dealer abzuschrecken, die auf ein gutes Geschäft mit Suchtkranken hoffen, patrouilliert die Polizei regelmäßig in der nahen U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße. Das erwartet jetzt die Menschen rund um den Sobieskiplatz auch, dass hier Sammelstellen für weggeworfene Spritzen gemacht werden, dass die Polizei irgendwelche Dealer jagt. Das heißt, ein friedlicher, angenehmer Bezirk wird verunstaltet und verliert an Lebensqualität. Wie ist dann die Beurteilung, wie die Frau Stadtrat sagt, dass alles in Ordnung sei? Warum kommt dann die sozialdemokratische Führung in Ottakring auf die Idee, „Ottakring kämpft gegen die Drogen“? „200 000 EUR in den Kampf gegen Rauschgift. Der Bezirk setzt gegen den neuen Drogen-Hot-Spot bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße Maßnahmen.“ Das heißt also, der Bezirk Ottakring und die Sozialdemokraten dort sind offensichtlich anderer Meinung als die Frau Stadtrat. Und wenn man die Presse ein bisschen durchschaut, was hier geschrieben wurde, dann steht da alles Mögliche: „Anrainer kämpfen gegen die Drogenszene.“ „Die Anrainer bei der U-Bahn-Station Josefstädter Straße sind verzweifelt.“ „Die Drogenszene übernimmt vor allem auf der Ottakringer Seite immer mehr und mehr das Kommando.“ „Gebrauchte Spritzen, leere Flaschen auf öffentlichen Flächen sind der Alltag.“ „Eine Umgestaltung soll nun für Entspannung sorgen.“ Des Weiteren: „Anraineraufstand gegen Drogendealer in der U-Bahn.“ Und so weiter, und so weiter. Also alles, was Sie uns da gesagt haben, ist leider nicht ganz richtig, entspricht nicht den Wahrheiten, und ich fürchte, dass den Bürgern im 9. Bezirk Ähnliches droht wie in diesen Gebieten und Gegenden, die ich schon angesprochen habe. Ich bin selbst ein Betroffener, wohne im Nebenhaus und habe sozusagen ein geeignetes Interesse, meine Meinung hier beim Gemeinderat verkünden zu können. Keine Frage. Des Weiteren möchte ich nur feststellen, dass die Frau Stadtrat einiges angekündigt und auch durchgeführt hat. Laut „Kronen Zeitung“ vom 7. November heißt es: „Im Streit um Haus für Junkies spricht die Stadträtin mit den Anrainern, stellt aber gleichzeitig fest, dass sie nicht bereit ist, von ihrer Meinung abzuweichen.“ Ja, wozu redet man dann mit den Leuten, wenn man alles in allem eh nichts ändern will, sondern nur die eigene Linie durchziehen will und den Leuten irgendwas einreden will, was sie nicht wollen, wo die Bürger nicht mitmachen? Gegen den Willen der Bürger hier irgendwas durchzusetzen, ist undemokratisch, ist nicht durchzuführen. Und an dem werden Sie auch scheitern, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Der GR Haslinger hat Ende des Jahres in einer Anfrage gesagt, die Tatsache, dass solche Betreuungs- und Beratungszentren erweitert werden müssen, zeigt auch, dass der Bedarf gegeben ist. Keine Frage. Allerdings nicht jeder, der dieses Zentrum aufsucht, geht nur deswegen hin, damit er behandelt wird, sondern man kann auch ein Geschäft machen. Anhand des jedmayer sieht man eben, dass im Betreuungszentrum selbst Handel mit Drogenersatzstoffen betrieben wird. Die Antwort der Frau Stadträtin war interessant: „Also wenn das so ist, wie Sie sagen, dass nämlich hier kriminelle Dinge stattfinden, dann würde ich bitten, dass die Polizei die Dinge löst. Denn das ist die Aufgabe der Polizei und nicht der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und auch nicht von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen.“ Das heißt also, die Frau Stadtrat hat die Verantwortung dafür abgeschoben. Sie will nichts damit zu tun haben. Die Polizei soll sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dafür ist nun einmal die Polizei zuständig!) Und das wird natürlich auch für das Grätzel im 9. Bezirk gelten. Nicht sie kümmert sich darum, nicht die Drogenberater kümmern sich darum, sondern die Polizei soll sich darum kümmern. Weiters muss man feststellen, dass, was die Lage betrifft – das haben wir schon oft genug besprochen –, das Grätzel im Großen und Ganzen unberührt war von Drogen, dass hier Volksschulen, Kindergärten vorhanden sind, die ein Hinderungsgrund für dieses Zentrum sind, ein Kultur-Hot-Spot ist dort im Schuberthaus. Es gab angeblich eine intensive Prüfung durch die Suchthilfe Wien, aber wir wissen nicht, was da konkret geschehen ist. Ich glaube, es wurde nur mit der Frau Bezirksvorsteherin Malyar gesprochen. Die Bereitschaft der Eigentümer wurde, laut Stadträtin in einer Presseaussendung, überprüft. Das glaube ich auch nicht ganz. Ich nehme vielmehr an, dass man nur mit dem Vermieter, also nur mit einem Eigentümer, nämlich dem des Geschäftes, gesprochen hat und mit sonst niemandem. Das wissen wir in der Zwischenzeit auch. Die Eigentümergemeinschaft des Hauses in der Schubertgasse 2 ist nicht nur nicht gefragt worden, sondern nicht einmal informiert worden. Aber Gott sei Dank lassen sich die Eigentümer das nicht gefallen und werden selbstverständlich eine Klage einbringen. Laut „Kronen Zeitung“ vom 10. November wird geschrieben: „Jeder Micky-Maus-Umbau in einem Wohnhaus bedarf der Einverständniserklärung der Miteigentümer, aber ein Drogentherapiezentrum wird ungefragt errichtet.“ Von den klagenden Miteigentümern wird nun verlangt: Die Widmungsänderung in eine Beratungseinrichtung für Suchtkranke muss beseitigt werden, und zwar binnen 14 Tagen. Zwischenwände, das neue WC und die Folierung der Auslagen mit nichtdurchsichtigem Material müssen entfernt werden, eigenmächtige Widmungsänderungen sind zu unterlassen. Und das gilt auch für eigenmächtige bauliche Änderungen. Ich hoffe, dass hier ein Durchkommen möglich ist. Damit würde meiner Meinung nach auch das Drogenzentrum in Bälde der Vergangenheit angehören. Diese Anrainerklage würden wir als Freiheitliche gerne unterstützen, und ich biete das hier auch ganz offiziell an. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man hier die Reaktionen der sozialdemokratischen Mehrheit hört – die GRÜNEN haben sich dazu nicht viel geäußert –, dann muss man feststellen, dass über die Bürger im Bezirk drübergefahren wurde. Es hat keine Information gegeben, sondern überfallsartig wurde das erklärt, und schon gar nicht eine Einbindung der Bürger. Und da hat schon mein Kollege Gudenus die Frage gestellt, was eigentlich die zuständige Stadträtin, die Vizebürgermeisterin als Bürgermitbestimmungsstadträtin zu dem Ganzen sagt. Frau Vassilakou und ihre Partei tragen diese Sache mit. Bürger wurden nicht befragt, von der Mitbestimmung ausgeschlossen, und nach einigem Hin und Her haben auch die Bezirks-GRÜNEN sich dieser Haltung angeschlossen. Etwas ist schon unglaublich in meinen Augen: Die StRin Wehsely hat klar gesagt, den Bürgern wird in solchen Fällen in keiner Weise die Frage gestellt, ob sie das wollen. Sie sind sowieso dagegen. Für mich ist das eine Frage der Demokratie. Bürger nicht mitbestimmen zu lassen, sie nicht ihre Meinung sagen zu lassen, widerspricht sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft. Da wird einfach brachial drübergefahren. Das ist keine Demokratie, das ist auch nicht ein notwendiges Verhalten von Regierenden, das ist schlicht und einfach Herrschaftsausübung im Sinne des Absolutismus des 18., 19. Jahrhunderts. Die SPÖ ist mit Unterbrechungen durch zwei Diktaturen seit 1918 an der Macht und hat sich so an die Macht gewöhnt, dass sie glaubt, Bürger braucht sie nicht mehr dazu. Dieses Denken im Absolutismus ist etwas, das die SPÖ prägt, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass diese Haltung der SPÖ durch eine Abwahl eine Änderung erfährt. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz noch zu den Informationsveranstaltungen der Suchthilfe Wien. Es wurde eine Veranstaltung durchgeführt, die eher Schildbürgercharakter hatte. Ein bewusst kleiner Pfarrsaal wurde ausgewählt, 100 und mehr Leute sind vor der Tür gestanden und haben nicht hineingekonnt. Die Sperre des Besuches war somit für einen Großteil der interessierten Bürger gegeben. Es betraf auch Vertreter der Volkspartei, ich war auch dort und konnte nicht hinein, aber vor allem die Vertreter und sozusagen Gestalter der Bürgerinitiative sind ebenfalls ausgeschlossen gewesen und haben nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Zorn und Empörung der Bürger waren über weite Strecken natürlich gegeben. Der Versuch, dann am nächsten Tag eine dort mündlich bekannt gegebene Zweitveranstaltung abzuhalten, ist also in dem Sinn nicht einmal ein Alibi, weil es ja völlig außerhalb des Bewusstseins der Betroffenen liegt. Ein kleiner Ausflug ins Parteitaktische ist ganz interessant, wie sich die Dinge in den Innenbezirken entwickeln. Im 9. Bezirk trennt Sozialdemokraten und GRÜNE ein Mandat. Das sind nicht sehr viele Stimmen, und die Wut der Bürger ist wirklich gegeben, das wird die Frau Stadtrat selbst wissen. Die politische Struktur ist aber nicht so im 9. Bezirk, dass dort Schwarz oder Blau – ich glaube, wir haben 12 Prozent – in irgendeiner Form die wesentlichen Träger der Macht sind. Das ist ein rot-grüner Bezirk und damit wird SP-Politik gegen die eigenen Anhänger durchgesetzt und durchgeführt. In den Innenbezirken zeichnet sich auf alle Fälle ein Debakel für die SPÖ ab. Der 7. Bezirk ist schon grün, der 6. wird es wahrscheinlich werden, der 8. ist eine völlig schwankende Sache, denn es genügen 20 Stimmen, um zu entscheiden, wer Vorsteher wird oder nicht wird, und es wird der 9. Bezirk auch noch kippen, was nicht mein Problem ist. Aber ich kann nur sagen, Frau StRin Wehsely arbeitet hart daran, eine Veränderung der politischen Landschaft im Alsergrund herbeizuführen. Wie gesagt, nicht mein Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Zurück zum Thema. Nochmals: Selbstverständlich soll Suchtkranken geholfen werden, keine Frage, aber ebenso nicht auf dem Rücken der Bürger. Das geht auch nicht. Die Bürger, die dort wohnen, ihr Geld investiert haben in Wohnungen, in Besitz, die können nicht in ihrer Lebenswelt so eingeschränkt werden, wie es zur Zeit in Gumpendorf und in der Josefstädter Straße passiert. Zum Beispiel müssen Wohnungseigentümer mit massiven Verlusten ihrer Werte rechnen, Wohnungen werden unverkäuflich, gar keine Frage. Ich darf nur darauf hinweisen, was der „Standard“, gar nicht in erster Linie mit Bezug auf das Drogenzentrum, am 23. Oktober geschrieben hat: „Der leise Verfall im Bezirk der Gegensätze – Immer mehr Schaufenster in der Nußdorfer Straße in Wien-Alsergrund bleiben leer. Auch die Gastronomie verabschiedet sich. Ein Rettungsanker könnte …“ das und das werden. Auf alle Fälle ist festzustellen, dass die obere Nußdorfer Straße nicht ein Hot Spot fürs Gewerbe ist, nicht ein Hot Spot für Geschäfte, sondern dass die Geschäfte, die dort sind, nur mit Förderung dort bleiben, und wenn die Förderung ausläuft, sperren die Geschäfte zu. Es ist ein Zustand, der sich jetzt durch die Einrichtung des Drogenzentrums massiv verbessern wird, wie ich annehme. Die Kunden werden in hellen Scharen kommen, wenn sie hören, dass es dort ein Drogenzentrum gibt, und der Bezirk wird aufgewertet werden, zumindest in den Augen der Frau Wehsely. Eine Frage ist es, wie dem abgeholfen werden kann. Meiner Meinung nach sicherlich nicht auf dem Rücken der Bürger. Alles oder fast alles reduziert sich auf eine Frage des Standortes, das habe ich schon gesagt, das ist das Entscheidende, nicht die Suchthilfe, denn das Wie der Behandlung müssen Ärzte entscheiden, das Wo werden andere entscheiden, nämlich wir und natürlich die Frau Stadtrat. Ich hoffe, nicht auf immer. Standort kann also nicht etwas sein, was gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung stattfindet. Autoritäres Gehabe ist nicht mehr zeitgemäß, wird nicht durchsetzbar sein, das werden auch sozialdemokratische Funktionäre zur Kenntnis nehmen müssen. Es bietet sich allerdings eine ganze Reihe von Alternativen an. Es gibt innerstädtische Gewerbeflächen ohne Wohnbevölkerung, gar nicht weit weg im 9. Bezirk und an der Grenze hinüber zum 19. Bezirk, da gibt es alles Mögliche. Da wird man doch einen Platz von 200 m² finden, um hier die Wohnbevölkerung vor solchen Dauerbelästigungen zu schützen. Oder noch besser – die Frau Stadtrat hat es schon angesprochen –: die Wiener Großspitäler vor allem. Wir haben ja genug große Spitäler, das AKH oder andere, da werden doch auf diesen riesigen Flächen, die da vorhanden sind, 200 bis 300 m² aufzutreiben sein, um ein solches Drogenzentrum fernab der Wohnbevölkerung einrichten zu können. Allein im AKH sind genügend Leerstehungen vorhanden. Die Zumutbarkeit für Suchtkranke in Frage zu stellen, ins Spital zu gehen, das halte ich für ein lösbares Problem, allerdings bedaure ich, dass Sozialdemokraten und GRÜNE ohne Hemmungen sozusagen den Bürgern Verhältnisse zumuten, über die ich mich nur wundern kann. Was Sie nämlich den Kranken nicht zumuten wollen, wollen Sie den Bürgern zumuten, und das ist auf alle Fälle abzulehnen. Es gibt demnach zwei politische Kernfragen: Das eine ist Demokratie und Bürgerwille, der ist ernst zu nehmen, und es kann keine Maßnahmen gegen den erklärten Bürgerwillen geben. Das werden Sie auch nicht durchsetzen auf die Dauer, Frau Stadtrat. Über die Standortfrage im Sinn des von mir Gesagten wäre nachzudenken, Möglichkeiten habe ich aufgezeigt. Frau StRin Wehsely, Herr Bürgermeister – er ist nicht hier –, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete! Kehren Sie einfach zur Achtung des Bürgerwillens zurück! Das wäre etwas, was man Ihnen empfehlen könnte. Damit haben Sie dann selbstverständlich die Möglichkeit, auch in diesem Bereich wieder demokratische Zustände herzustellen. Ich fordere Sie auf, einer Bürgerbefragung in dem betroffenen Gebiet zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf nun noch einen Beschlussantrag einbringen der FPÖ-Gemeinderäte Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Gerhard Haslinger und Wolfgang Seidl betreffend Drogenberatungszentren im dicht verbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten, eingebracht in der Sondersitzung des Gemeinrates vom 12. November 2014. Dieser lautet: „Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung von Drogenberatungseinrichtungen beziehungsweise Tageseinrichtungen für suchtkranke Menschen, besonders wenn die Möglichkeit des Spritzentausches gegeben ist, im dicht verbauten Wohngebiet und in der Nähe von Schulen und Kindergärten aus.“ Kehren Sie bitte zu demokratischen Zuständen auch am Alsergrund zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ganz so leicht können Sie es sich nicht machen wie bei Ihrer Mitteilung, es so darzustellen, als wäre es nur die FPÖ, die gegen diesen Standort ist, es ist auch die ÖVP dagegen und es sind vor allem viele, viele Tausend Menschen am Alsergrund. Wir haben bereits vor drei Wochen als ÖVP eine Dringliche Anfrage an Sie gerichtet und ausführlich argumentiert, warum dieser Standort nicht geeignet ist. Was ist in der Zwischenzeit passiert, was ist in den letzten drei Wochen passiert? Wir haben Ihre Argumente und die Argumente der Suchthilfe noch genauer kennen gelernt und müssen feststellen, dass wir heute mehr denn je wissen, dass die Entscheidung, die vor einigen Wochen getroffen wurde, eine falsche Entscheidung ist, und wir müssen feststellen, dass Sie heute an Ihrer falschen Entscheidung um jeden Preis festhalten wollen. Das ist nicht nachvollziehbar und das kann natürlich auch nicht akzeptiert werden. Es ist nicht so, dass es überhaupt keinen Platz in Wien gäbe, wo es keine Kindergärten oder Volksschulen in unmittelbarer Nähe gäbe. Das ist so Ihr Killerargument: Volksschulen und Kindergärten, die haben wir in ganz Wien flächendenkend. Natürlich haben wir sie in ganz Wien flächendeckend, aber nicht in der Dichte und nicht in der Nähe gelegen wie in der Schubertgasse. In der Schubertgasse trennt nicht einmal eine Gasse einen Kindergarten von diesem Drogenberatungszentrum, sondern am gleichen Gehsteig, 70 m weiter, kommt man in den nächstgelegenen Kindergarten. Wir haben zehn Kinder- und Jugendeinrichtungen in unmittelbarer Nähe. Außerdem, Frau Stadträtin, müssen Sie sich schon an den eigenen Argumenten und an den eigenen Argumenten Ihrer Suchthilfe messen lassen. Die Suchthilfe hat uns gesagt, wir gehen mit so einem Drogenberatungszentrum nicht an einen Platz, wo es uneinsehbare Plätze gibt, nicht dorthin, wo es Verweilplätze gibt, sondern nur dorthin, wo es eine gute Verkehrsanbindung gibt, und selbstverständlich muss es die Zustimmung der Eigentümer geben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir haben dort eine Menge Verweilplätze und uneinsehbare Plätze, wir haben dort alles andere als eine gute Verkehrsanbindung mit U-Bahnen, und wir haben nicht einmal das Elementarste, wir haben nicht einmal die Zustimmung der Miteigentümer in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP.) Was nicht stattgefunden hat in diesen drei Wochen, das war eine grundsätzliche Debatte über die Richtigkeit der Wiener Drogenpolitik. Wobei ich sage, wir tragen die Wiener Drogenpolitik in großen Zügen mit. Das ist aber kein Grund für eine Selbstzufriedenheit der Stadt Wien. Ich glaube, dass wir auch in der Drogenpolitik der Stadt noch besser werden könnten und besser werden müssten. Wir haben Suchtkranke auf einem von der Anzahl her in etwa konstanten Niveau, trotzdem nimmt die Inanspruchnahme des jedmayer zu. Wir haben natürlich viel zu viele Drogentote. Deutschland, ein Land das zehn Mal so groß ist wie Österreich, hat nur – unter Anführungszeichen – drei Mal so viele Drogentote wie wir. Das heißt, Verbesserungsbedarf in der Wiener Drogenpolitik ist gegeben. Mit Spritzentausch alleine können wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen viel mehr investieren in die Prävention, es muss ausreichende Therapieplätze geben, und wenn dann die Therapie und der Entzug erfolgreich durchgeführt worden sind, dann muss man sich erst recht um diese suchtkranken Menschen kümmern, dann muss man ihnen zur Seite stehen, dann muss man ihnen richtig helfen, erfolgreich helfen, dann muss man sie so an der Hand nehmen, dass sie wirklich von ihrer Sucht dauerhaft wegkommen. Dass den suchtkranken Menschen bestmöglich geholfen werden muss, das sehen wir alle so, alle Fraktionen in diesem Raum. Das sehen auch die betroffenen Bürger so. Selbstverständlich haben die Suchtkranken Anspruch auf bestmögliche medizinische und psychosoziale Betreuung. Da mag es auch durchaus Sinn machen, dafür zu sorgen, dass nicht mit verunreinigten Spritzen hantiert wird. All das sehen auch die Bürgerinitiativen so, all das sehen auch die Wienerinnen und Wiener so; und trotzdem ist man erbost in einer Art und Weise, wie ich es in der Vergangenheit selten erlebt habe. 4 000 Unterschriften wurden gesammelt, und das in einem Grätzl, das vielleicht 6 000 Bewohner hat. Eine Umfrage der „Wiener Bezirkszeitung“ hat ergeben, dass sich 97 Prozent der Bevölkerung gegen diesen Standort aussprechen. Frau Stadträtin, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie, und davon bin ich überzeugt, wider besseres Wissen an einem falschen Standort festhalten und dass sie den Spritzentausch auch in gewisser Weise verharmlosen, wenn Sie immer wieder hinweisen: Wir haben ja so viel Drogenberatung, es gibt ja Drogenberatung in 13 Bezirken. Und heute haben Sie gesagt, dass, glaube ich, 7 von 19 praktischen Ärzten auch mit suchtkranken Menschen arbeiten. Es ist gut, dass es das in den Ordinationen gibt, es ist gut, dass praktische Ärzte das machen. Auch ich habe mit mehreren solchen praktischen Ärzten gesprochen. Aber eine Spritzentauschzentrale ist etwas ganz anderes. So eine Spritzentauschzentrale kennen wir nur vom jedmayer, und wie es beim jedmayer aussieht, haben wir leider Gottes leidvoll bemerken müssen. Das sagen nicht nur wir. Sogar der Drogenbeauftragte Dressel ist unzufrieden mit der Situation vor dem jedmayer. Auch Dressel sagt: Wir brauchen dort mehr Sozialarbeiter, wir brauchen dort mehr Polizei. Wir haben dort sozial inadäquates Verhalten, und das kann nicht akzeptiert werden. Es wird offen gedealt, Wege werden versperrt, das soziale Verhalten ist inakzeptabel. Ich glaube daher, dass man, wenn man in der Nußdorfer Straße einen ebensolchen Spritzentausch wie beim jedmayer vorsieht, nicht sagen kann, was ich schon von Ihnen, aber auch von der Suchthilfe gehört habe, dass keine Auswirkungen auf das Grätzl zu erwarten sind. Mit diesem Herunterspielen der potenziellen Gefahr ist niemandem gedient, denn die Präsenz wartender Dealer und auch weggeworfene Spritzen sind im Grätzl sicherlich nicht akzeptabel. Dass es diese Spritzen geben wird, die weggeworfen werden, hat sogar die Frau Bezirksvorsteherin konzediert. Sie hat gesagt, ja, das kann es durchaus geben, und gibt folgenden Tipp ab, wie ich von der Bürgerinitiative erfahren habe. Der Tipp von der Frau Bezirksvorsteherin Malyar lautet: Nehmen Sie in Zukunft immer ein Gurkenglas und eine Greifzange mit, dann können Sie Spritzen gefahrlos einsammeln und entfernen. Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich glaube durchaus, dass man das so machen kann, und das wird man im Einzelfall auch tatsächlich so tun; aber deshalb ist ja der Standort noch nicht geeignet, unmittelbar neben Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und Parks! Sie müssen sich auch vorwerfen lassen, dass Ihre Argumentation und jene der Suchthilfe widersprüchlich sind. Der Drogenbeauftragte Dressel hat in der „Wiener Zeitung“ vom 8. November gemeint: „Plätze, wo sich schnell eine Drogenszene bilden kann – in der Nähe einer großen Tiefgarage oder uneinsichtigen Plätzen –, sind zum Beispiel ungeeignet“, nämlich für ein Drogenberatungszentrum. Und was haben wir jetzt? Ecke Schubertgasse/Nußdorfer Straße, genau diese Situation. Wir haben eine viergeschoßige Tiefgarage genau gegenüber der Schubertgasse 2 beim Zielpunkt. Frei zugänglich, genau diese potenzielle Gefahr, vor der sogar Dressel warnt, ist dort gegeben. Und wir haben natürlich auch uneinsehbare Plätze dort, insbesondere die Stiegen, die hinunterführen – dort gibt es nämlich diese Donaustufe –, die hinunterführen von der Nußdorfer Straße zur Liechtensteinstraße: Himmelpfortstiege, Vereinsstiege, Binderstiege. Natürlich setzt man sich gerne auf eine Stiege, weil es bequem ist. Das ist eine Verweilzone, wie wir auch andere Verweilzonen in der Umgebung haben, und uneinsichtig sind diese Plätze noch dazu. Die Suchthilfe argumentiert damit, dass man eben nicht an den Gürtel, den Handelskai, den Praterstern oder wo auch immer es Hot Spots gibt, gehen wollte, weil die Standortwahl nicht zum Verweilen der Suchtkranken einladen soll. So, wir haben die drei genannten Stiegen, die natürlich zum Verweilen einladen, wir haben die Tiefgarage, wir haben den Sobieskiplatz. Es ist ein wunderschöner Platz mit Altbaumbestand, auf dem man sich natürlich besonders im Sommer sehr gerne aufhält, weil es etwas kühler und sonnengeschützt ist. Wir haben den Lichtentaler Park, den Helene-Deutsch-Park und den Bertha-Löwi-Weg. Von einer guten Verkehrsanbindung, die als weitere Voraussetzung für so ein Zentrum beziehungsweise für so einen Standpunkt genannt wurde, kann bitte überhaupt keine Rede sein. Die nächsten U-Bahn-Stationen sind mindestens 10 Minuten entfernt. U6 Volksoper: 10 Minuten entfernt, U6 Nußdorfer Straße: 10 Minuten entfernt, U6, U4 Spittelau: 15 Minuten entfernt, U4 Friedensbrücke: 14 Minuten entfernt, wenn man die Wege zu Fuß zurücklegen will. Ein weiterer Widerspruch besteht sogar zum Drogenkonzept, in dem schriftlich festgehalten ist, wir brauchen ein weiteres Beratungszentrum im Norden von Wien oder in den Außenbezirken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube wir sind uns alle einig darüber, dass der Alsergrund weder besonders im Norden liegt noch ein Außenbezirk ist. Sie haben offensichtlich nirgendwo anders die Zustimmung von einem einzigen Eigentümer bekommen als an diesem Platz. Offensichtlich war nicht einmal eine andere Magistratsabteilung der Stadt Wien bereit, für dieses Drogenberatungszentrum Platz zu machen. Sie gehen nicht dorthin, wo wir tatsächliche Hot Spots haben: Handelskai, Praterstern, Gürtel, Längenfeldgasse unter Umständen. Es gäbe selbst im dicht verbauten Innergürtelbereich genug Räume, wo man ums Eck nicht gleich auf einen Kindergarten trifft. Aber völlig unglaublich ist ja, dass es Ihnen leider offensichtlich egal ist, was die Miteigentümer des betroffenen Hauses dazu sagen. Es gibt nämlich nicht die Zustimmung aller Miteigentümer dieses Hauses mit etwa 20 Eigentumswohnungen. Ich bin schon neugierig, was Rot-Grün und insbesondere Sie, Frau Stadträtin, machen werden, wenn das Bezirksgericht entscheiden wird, dass diese Vermietung dort unzulässig ist. Ich warne daher davor, dort dieses Zentrum zu eröffnen, wenn doch möglicherweise in absehbarer Zeit eine Gerichtsentscheidung ansteht, die sagt, es ist nicht zulässig, dort diese Drogenberatung auszuüben. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Stadt Wien über ihre Suchthilfe auf die Idee kommen kann, sich da eine Eigentumswohnung anzumieten in einem Haus, in dem 15 oder 20 Wohnungseigentümer leben, ohne abzuklären, was die anderen dazu sagen. Ich meine, es gibt ja ausreichend Juristen in diesem Haus, und denen ist doch auch der Inhalt des Wohnungseigentumsgesetzes bekannt. Und im Wohnungseigentumsgesetz steht, dass immer dann, wenn es bei einem Wohnungseigentumsobjekt eine Nutzungsänderung gibt, selbstverständlich die Zustimmung aller Wohnungseigentümer eingeholt werden muss. Diese Zustimmung ist nicht eingeholt worden. Es ist daher möglich, wenn eine solche Nutzungsänderung vorliegt – das müssen die Gerichte entscheiden, das kann nicht ich an dieser Stelle entscheiden, aber es spricht einiges dafür –, dass es dann gar nicht möglich ist, diese Drogenberatung dort weiter zu betreiben. Es kann der Stadt Wien doch nicht egal sein, ob da jetzt eine Prozesslawine vom Zaun gebrochen wird in diesem Haus. Ich kann doch nicht sagen, mein Ansprechpartner ist nur der Vermieter, nur der Eigentümer des Geschäftslokals, und wie die in diesem Haus streiten, geht mich formaljuristisch nichts an. Auf so einen Standpunkt hat sich bis jetzt die Stadt Wien noch nie gestellt, und ich nehme mit Überraschung zur Kenntnis, dass das jetzt scheinbar so sein sollte. Die Unterlassungsklage ist in den letzten Tagen von den Miteigentümern eingebracht worden. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen oder Monaten fallen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie machen werden, wenn die Entscheidung so ausgeht, wie ich es vermute. Dann ist nämlich sozusagen der Mega-GAU eingetreten, dann wird es sehr teuer für alle Beteiligten. Heute wäre noch Zeit genug, das Ruder herumzureißen. Heute könnte man noch sagen: Nein, das Risiko ist uns zu groß, wir wollen das nicht gegen den Widerstand der Miteigentümer machen, wir wollen das nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung dort machen, und wir wollen es vor allem nicht gegen unsere eigenen Grundsätze machen und gegen unsere eigenen Kriterien, die wir uns als Rot-Grün und auch als Suchthilfe für mögliche Standorte vorgegeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, denken Sie um! Dieser Standort ist einfach nachweislich nicht der richtige! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zur Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten KollegInnen und BürgerInnen auf der Tribüne! Selbstverständlich steht Rot-Grün für ein soziales Wien. Wir möchten, dass auch Sie, wie auch Suchtkrankte, wie auch Obdachlose, wie auch Menschen in schwierigen Situationen sich in der Stadt darauf verlassen können, menschenwürdig behandelt zu werden und die notwendige Unterstützung zu erhalten, das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist jetzt aber: Was kann man Ihnen noch sagen? Was ist neu? Was ist nicht schon die letzten Tage und Wochen ausführlichst diskutiert worden? Mein Eindruck ist, es geht schon lange nicht mehr um die Suchteinrichtung, sondern es geht hier vor allem um eine Stimmungsmache. Deswegen sage ich vorweg etwas, das mir sehr, sehr wichtig ist: Es tut mir wirklich leid für Suchtkranke und für ihre Angehörigen, auf deren Rücken von den Oppositionsparteien jetzt Stimmung gemacht und politisches Kleingeld lukriert wird. Es tut mir leid, dass Sie hier in Vorwahlkampfzeiten benützt werden, wobei man da wirklich mit einer Angstpolitik arbeitet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es tut mir auch leid – das sage ich nochmals, auch auf Grund der Gespräche gestern am Tag der offenen Tür bei Ihnen im 9. Bezirk –, dass Anrainer und Anrainerinnen über dieses Projekt aus den Medien erfahren haben. Da hat es tatsächlich einige gegeben, das tut mir leid. Da hat die Kampagne, die ja recht gut gestartet ist und dann immer mehr verstärkt worden ist, nicht alle erreicht. Es ist natürlich nicht angenehm, wenn Anrainer und Anrainerinnen von so einem Projekt aus den Medien erfahren. Ich hoffe sehr, und das war mein Eindruck gestern, dass hier die Veranstaltungen, die Informationen, all die Bemühungen, die jetzt die Suchthilfe macht, und auch die Bemühungen um einen weitreichenden Dialog, die jetzt von der Bezirksvertretung im 9. Bezirk ausgeht, erfolgreich sein werden. Sie wollen heute, glaube ich, in ihrer Sitzung im Bezirk vorschlagen, dass über die Eröffnung hinaus mit allen Beteiligten kommuniziert und kooperiert wird, dass immer wieder gefragt wird: Wie entwickelt es sich? Was kann man verändern? Was kann man verbessern? Das finde ich gut und richtig. Es tut mir noch etwas sehr leid. Es ist bei den Gesprächen gestern wieder deutlich geworden, dass hier die Oppositionsparteien eines versuchen. So kommt es auch bei einigen AnrainerInnen an, ich kann das sehr gut nachvollziehen, dass sie sich plötzlich in einem rechten Eck wiederfinden (StR David Lasar: Das ist typisch Ihre Politik!), in einer Stimmungsmache, einer Kampagne, bei der man Suchtkranke beim jedmayer fotografiert und sie bloßstellt – man hat das, glaube ich, auch mit der Frau Bezirksvorsteherin versucht –, bei der man gleichzeitig voller Verachtung über Flüchtlinge spricht, gleichzeitig voller Verachtung über marginalisierte Gruppen überhaupt spricht, bei der man gleichzeitig voller Verachtung darüber diskutiert, dass Suchtkranke im Grunde an den Stadtrand gehören. Im Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren – ich versuche, es höflich zu formulieren –, dass man hier versucht, vor allem von Seiten der FPÖ, Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – StR David Lasar: Das macht doch ihr!) Was Sie signalisieren, ist, ganz direkt gesprochen: Sie sagen den AnrainerInnen: Nicht dort, nicht bei euch, denn ihr bekommt es nicht auf die Reihe. Das ist auch eine Nachricht von Ihnen an die BürgerInnen. Sie entmündigen dort die BürgerInnen (GR Armin Blind: Sagt die Verbotspartei Nummer 1!), stellen sich hin und sagen dort vor Ort: Nein, das ist eine Zumutung für euch, ihr schafft es nicht, man kann euch nicht den Anblick von Suchtkranken zumuten, besser im Industriegebiet, besser woanders, aber nicht dort, sie kriegen es nicht auf die Reihe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sagen wir ganz klar Nein. Es gibt überall mündige BürgerInnen. Wenn Sie verunsichert sind, werden wir antworten, fachliche Antworten liefern, aber nicht das, was Sie hier betreiben. Sie betreiben nämlich nicht nur Politik auf dem Rücken der Suchtkranken, sondern Sie versuchen mit allen Mitteln, die Sie haben, BürgerInnen vor Ort zu vereinnahmen und zu entmündigen. Wir sagen klar Nein dazu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Dr Alfred Wansch: Bürgerbeteiligung!) Da gibt es noch einen Punkt, der sehr wichtig ist, der immer wieder angesprochen wird und auch mit allem anderen vermischt wird: Eine Anrainerin und ein Anrainer haben mir gestern ganz klar gesagt: Wir sind ja nicht blöd. Uns ist selbstverständlich total bewusst, dass BürgerInnen über Sozialeinrichtungen nicht abstimmen können, dass die Dynamik dann, egal, bei welcher Sozialeinrichtung, zu einem Floriani-Prinzip wird, sodass dann alle, die Probleme haben, sich außerhalb der Stadt wiederfinden. Es ist, wie ich schon eingangs gesagt habe, unangenehm, wenn man über so eine Einrichtung aus den Medien erfährt. Das kann ich verstehen. Auch wenn eine umfassende Kampagne mit Direktkontakt, mit Aufsuchen, unterwegs und mit BürgerInnenbeteiligung gestartet worden ist, hat es ja wirklich einige Leute erwischt, die man nicht rechtzeitig, nicht im ersten Augenblick erreicht hat. Jetzt können wir die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wir können nur hergehen und sagen: Für zukünftige Suchteinrichtungen und sonstige Sozialeinrichtungen werden wir daraus lernen. Jetzt geht es aber darum, dass man diesem Projekt dort vor Ort eine Chance gibt, nämlich allen Beteiligten. Ich finde es bezeichnend, Herr Kollege Ulm von der ÖVP, dass Sie hier sich darüber aufregen, dass die Frau Stadträtin lediglich erwähnt hat, dass die FPÖ gegen die Einrichtung dort ist. Sie haben dann so richtig gerufen: Nein, wir auch! – Eh schön, obwohl ich nicht weiß, was Sie da signalisieren wollen. Sie haben schon letztes Mal gesagt, und zwar sogar in noch klareren Worten, dass Eigentümer mehr Rechte als MieterInnen haben. Sie betonen immer wieder, dass man diese Rechte besonders schützen muss. Sie schaffen da zwei verschiedene Menschenrichtungen, nämlich die MieterInnen und die EigentümerInnen. Überlegen Sie einmal, in welchem Kontext Sie das hier machen! Wir reden über soziale Institutionen, wir reden hier über soziale Verantwortung, wir reden hier über ein gemeinsames Leben in der Stadt – und Sie haben keine anderen Probleme, als permanent über Eigentümer zu sprechen? Das ist enttäuschend, das muss ich hier feststellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Punkt ist mir noch wichtig. Das Sucht- und Drogenkonzept enthält selbstverständlich, auch das wird immer wieder vermischt, das Bekenntnis, dass Aufklärung besser ist als Abschreckung, dass die Stadt Wien da massiv in Prävention investieren und auch Alkohol zu einem Thema machen will. Ich möchte Folgendes festhalten: Ich distanziere mich von Rücktrittsforderungen gegenüber dieser FPÖ- Abgeordneten aus Gänserndorf. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man solche Videos verbreitet. Jeder Mensch, auch wir PolitikerInnen haben Schwächen und haben Würde. Ich will keine gläsernen PolitikerInnen. Insofern halte ich Rücktrittsforderungen für völlig unangebracht und auch absurd. Ich sage auch dazu: Im Fall der rassistischen Aussagen vom Herrn Politiker Höbart, AsylwerberInnen seien „Erd- und Höhlenmenschen“, würde ich es für notwendig halten, aber mit Alkoholkranken spielen oder sie benützen, möchte ich nicht. Das zeigt nur sehr deutlich, wie sehr Alkohol mitten in der Gesellschaft angelangt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich davon überzeugt, dass es schon lange nicht mehr um diese Suchteinrichtung vor Ort geht. Es geht um Wahlkampf und um Stimmungsmache. Lassen Sie sich nicht dafür benützen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Ängste der FPÖ, die wir hier besprechen. Es ist eine Hasspolitik, die sich gegen alle sozialen Randgruppen immer wieder hier äußert. Lassen Sie sich bitte nicht davon vereinnahmen! Wir wissen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, auch im Umgang mit marginalisierten Menschen, mit Suchtkranken, mit Obdachlosen, mit SexarbeiterInnen, mit Bettlern und Bettlerinnen. Der öffentliche Raum gehört uns allen. Da werden wir nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen antworten können, sondern mit sozialer Sicherheit. Ich bitte Sie, diesem Projekt eine Chance zu geben. Wir nehmen eine Anregung von gestern auf, nämlich von einer Anrainerin. Sie hat gesagt, sie würde sich wünschen, die wichtigsten Fragen und Antworten wären im Internet greifbar. Dieses Anliegen werde ich weitergeben. Viele können wegen dieser vielen Einträge im Internet gar keine Antworten mehr finden. Geben wir diesem Projekt eine Chance! Kehren wir wieder zu einer sachlichen Politik auf Augenhöhe zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Dr Schock zu Wort gemeldet. Ich bitte darum. Redezeit maximal drei Minuten. StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf treibt ja viele Blüten. Der Herr Margulies hat uns letztes Mal erzählt, Rot-Grün hätte die Gebühren gesenkt, und die Frau Hebein erzählt uns heute, dass die FPÖ die Bürger entmündigt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist das wieder für eine tatsächliche Berichtigung?) Frau Hebein und Herr Vorsitzender! Ich berichtige tatsächlich: Die Frau Hebein hat gemeint, die FPÖ entmündige die Bürger am Alsergrund. Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass wir Freiheitliche gerade einen Antrag auf Volksabstimmung eingebracht haben. Richtig ist daher: Sie, die SPÖ und die GRÜNEN, lehnen das ab. Wir wollen eine Volksabstimmung am Alsergrund, wir vertreten die Bürgerinteressen, aber die Sozialdemokratie ist dagegen. Rot entmündigt die Bürger, und Sie, vor allem die GRÜNEN, Frau Hebein, entmündigen die Bürger am Alsergrund. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Von der Moskau-Fraktion ist heute die Rede gewesen, und da war es für mich ganz interessant in der Früh in „Heute“ zu lesen: „SP-Gemeinderat nicht glücklich über Mauerfall.“ Darin steht, Peko Baxant wäre vor 25 Jahren überglücklich über den Fall der Mauer gewesen. Der Mauerfall sei aber „zur Falle für die Menschheit“ geworden. Das eine kranke System, nämlich der Kommunismus, sei durch das andere, siegreiche, ebenfalls kranke System, nämlich den Kapitalismus, hinweggefegt worden. Also ich halte fest: Die Moskau-Fraktion der SPÖ sehnt sich den Herrn Honecker und den Herrn Breschnew zurück. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Moskau-Fraktion ist die FPÖ!) Und wenn man mit dem heutigen Moskau Sympathien hat, dann muss man den Unterschied schon sagen. Da wird ein Präsident gewählt, da gibt es keinen Kommunismus, da gibt es keine Gulags mehr. Sie wollen den alten Kommunismus, dem weinen Sie nach. Das ist die Moskau-Fraktion der Wiener SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.) Da wir schon beim Thema Kommunismus sind: Die Argumentation in Bezug auf die Eigentumswohnungen ist ja auch kommunistisch. Halten Sie bitte fest: Es gibt ein Wohnungseigentumsgesetz und ein Mietrechtsgesetz, das sind unterschiedliche Gebiete. Wir wissen schon, Sie wollen jetzt enteignen. Wahrscheinlich enteignen Sie dann den Standort in öffentlichem Interesse, weil Sie eben eine gestörte Beziehung zum Privateigentum haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man von Entmündigung spricht, dann muss man schon sagen: Gerade die Verbotspartei Nummer 1, die ja besser weiß, wie wir alle zu leben haben, die uns ständig vor uns selber schützen will. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und die Gewerbeordnung der ÖVP?!) Das ist eigentlich eine Art Entmündigung. Sie wollen uns die Mobilität vorschreiben. Wir sollen nur mehr zu Fuß gehen und Radl fahren, nicht mehr Auto fahren. Das ist eine Form von Entmündigung, die wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Drogenzentrum: Auch da ist bei der Frau Stadträtin immer wieder so ein bisschen Klassenkampf durchgekommen. Da wird differenziert. Das sind die Menschen, die auf die Butterseite fallen, heißt es. Da könne man wirklich sagen, dass jeder, der im Sobieski-Viertel wohnt, deswegen auf der Butterseite des Lebens sei; und die sollen auch ein bisschen mitbekommen, wie viel Elend es gibt. Frau Stadträtin! Wenn Sie mit der U-Bahn oder mit der Schnellbahn in Wien unterwegs sind, dann sehen sie dort eine offene Drogenszene. Es wird offen gedealt. Wir bekommen, egal, wo man wohnt, das Elend der Menschen in dieser Stadt mit. Meine Damen und Herren, Ihre Vorstellung von einer Idylle ist falsch. Auch die Nußdorfer Straße ist keine richtige Idylle mehr, denn auch dort gibt es genug Probleme. Jetzt einfach herzugehen und sagen, euch geht es so gut, euch setzen wir jetzt eine Spritzentauschstation hinein, das halte ich für eine Art und Weise, wie man eigentlich nicht Politik machen sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man immer wieder von marginalisierten Gruppen spricht, dann muss man auch eines sagen: Es gibt die Fürsorgepflicht gegenüber den Randgruppen. Allerdings gibt es auch Randgruppen, die sich selber an den Rand stellen, die sich auch nicht helfen lassen wollen. Wie schaut denn abgesehen vom Spritzentausch die Hilfe aus? Versucht man, die Leute auch wieder in die Beschäftigung zu bringen, oder findet man sich einfach damit ab, dass da nichts weitergeht? Deswegen finde ich, dass man das Elend tagtäglich mitbekommt, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Wir haben eine offene Drogenszene. Es gibt keine rechtliche Handhabe. Die Polizei kann noch so viel hoppnehmen, die wissen alle, wie man sich zu verhalten hat. Die haben nicht genug dabei, dass man sie einsperrt, und so weiter. Da ist also wirklich Feuer am Dach. Wenn man früher diese illegalen Drogen nehmen wollte, hat man in eine Szene gehen müssen, heute braucht man nur mehr in die U-Bahn einzusteigen. Vor diesem Hintergrund ist so ein Zentrum mitten unter Schulen und Kindergärten einfach deplatziert, das muss man ganz klar festhalten. Ich lasse mir nicht einreden, dass es keine anderen Standorte gibt, wo Schulen und Kindergärten weiter weg sind. Man würde ja dort wahrscheinlich auch kein Bordell genehmigen. Auch das ist eine Szene, mit der die normalen Menschen nichts zu tun haben wollen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass man nicht die Drogensüchtigen in die Wohngrätzl hineinholen soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Strapazieren Sie auch nicht die Solidarität der Menschen über! Auch da gibt es irgendwelche Schmerzgrenzen. Und da Sie vorhin von den Bettlern gesprochen haben: Wir haben ja keine heimischen Bettler. Die Bettler kommen aus halb Europa zu uns. Lesen Sie doch, was passiert! Es gibt Bettler, die die Leute zu Hause überfallen, die die Leute beschimpfen, weil sie nichts geben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das sind ja nicht unsere Bettler, sondern das ist die EU-Freizügigkeit. Dabei hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gilt und nicht zum Herumsandeln und Herumbetteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Unsere eigenen Pensionen sind nicht gesichert, unser Gesundheitssystem stöhnt aus jeder Pore, aus jeder Faser des Systems. Wir können letztendlich nicht die Armut und das Elend auf der ganzen Welt reparieren! Ein Wort auch zur Frau Bezirksvorsteherin: Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, die ich sehr lange kenne und persönlich außerordentlich schätze, bei der nächsten Bezirksvertretungswahl nicht mehr ÖVP-Spitzenkandidatin sein wird, möchte ich eines sagen: Mit einer Ursula Stenzel als Bezirksvorsteherin hätte es das Drogenzentrum nicht gegeben, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Es ist einfach so, dass sich die SPÖ-Vorsteher nur als willfährige Gehilfen des Rathauses definieren. Sie haben die Aufgabe, die Politik des Rathauses durchzuziehen. Dabei kann man von einer Bezirksbürgermeisterin erwarten, bei aller Parteidisziplin, dass man die Standortfrage auch parteiintern entsprechend klärt und sich nicht schützend vor eine falsche Entscheidung stellt. Der Holland Blumenmarkt ist relativ überraschend pleitegegangen. Es war nicht voraussehbar, dass dort ein Lokal frei wird. Das ist relativ kurzfristig gegangen. Da stecken auch keine Strategie und kein Masterplan dahinter. Und da muss man auch sagen: Nur ein Dialogforum und nur irgendwelche Runde Tische zum Beruhigen der Gemüter, das wird nicht reichen. Denn die Szene wird dorthin kommen. Die ganzen Rahmenbedingungen, die um solche Zentren herum nun mal herrschen, sind bekannt, das kann man sich ja anschauen. Deswegen hätte man sich von Seiten der Bezirksvorstehung durchaus mehr erwarten können. Meine Damen und Herren, ich spare mir noch ein bisschen Redezeit auf, weil ich nicht weiß, ob ich sie nicht noch brauchen kann. Entmündigen Sie die Menschen nicht! Es heißt nicht, dass man, wenn man gegen den Standort ist, gegen Drogenhilfe generell ist. Es gibt sicher in Wien viel bessere Standorte. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Geschätzter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Als sozialpolitisch verantwortlicher Mensch in dieser Stadt habe ich – und das wird vielleicht für manche, die hier sitzen, nicht neu sein – natürlich schon zu Themen geredet, die erfreulicher gewesen sind, als zu bestimmten Problemen, über die wir aber als Verantwortliche in dieser Stadt auch reden müssen, weil es sie einfach gibt. Die Frau Stadträtin hat, glaube ich, schon bei der letzten Debatte hier in der Fragestunde und bei der Dringlichen Anfrage hier im Gemeinderat einige ganz wesentliche und richtige Dinge gesagt. Ein Problem verschwindet nicht in unserer Stadt, in Österreich und in der Welt, wenn man davor die Augen verschließt und meint, das darf es nicht geben. Auch wenn wir uns alle gemeinsam wünschen – und ich glaube, da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg alle einig –, dass kein Mensch süchtig wäre, können wir das zwar formulieren, aber die Praxis und die Realität sehen nun mal völlig anders aus. Was wir aber bei all unseren politischen Diskussionen, und zwar nicht nur untereinander als politische Parteien, sondern natürlich auch in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht vergessen sollten – und das gilt für alle, auch für die Damen und Herren auf der Galerie –, ist, dass wir auf den Ton achten müssen, auch wenn die Diskussionen hart geführt werden. Denn bei aller Entgegengesetztheit, schließt uns, glaube ich, eines zusammen: Wir alle wollen in dieser Stadt gut leben und für diese Stadt gute Arbeit leisten. Da fällt mir ein Wienerlied ein, nämlich „Schau dir deine Freunde gut an“, und ich darf Ihnen doch empfehlen, meine Damen und Herren auf der Galerie, sich zu überlegen, dass man manchen Floskeln, manchen Redewendungen und manchen Erklärungen auch von Mandatarinnen und Mandataren nicht einfach auf den Leim gehen sollte. Wenn ich mir heute anschaue, wie das Thema lautet – und die Freiheitliche Partei hat den Titel frei gewählt und ich nehme an, sie haben das sehr eingehend in Ihrem Klub diskutiert –, dann steht da: „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!“ Meine Damen und Herren, wenn man das wirklich ernst nimmt, was heute bei dieser Gemeinderatssitzung auf Verlangen steht, dann darf ich Ihnen vielleicht nur etwas sagen, weil Sie es sich vielleicht nicht genau angeschaut haben – oder vielleicht wissen Sie es und haben es trotzdem so formuliert: Es gibt in Wien über 700 Schulen, verteilt auf 23 Bezirke; es gibt über 1 898 Kindergartengruppen, verteilt in ganz Wien über 23 Bezirke. Ich möchte nicht darüber reden, wie viele Wohnungen es in Wien gibt, ebenfalls auf alle 23 Bezirke verteilt. (GR Heinz Hufnagl: 180 000!) Wenn hier eine Partei glaubt, es gibt einen einzigen Bezirk in Wien, wo wir im Prinzip alles Mögliche ansiedeln können, ohne dass wir in der Nähe eines Kindergartens, einer Schule oder von Wohnbauten wären, dann täuscht man sich. Wien hat nicht die Möglichkeit auszuweichen. Wenn ich mir Ihre Diktion näher zu Gemüte führe, fallen mir eigentlich nur drei Orte ein, die in Frage kommen würden: der Lainzer Tiergarten, die Donauinsel und der Wienerwald. (GR Johann Herzog: Und die Spitäler, die Großspitäler, Herr Kollege!) Da gibt es keine Wohnverbauung. Da gibt es wahrscheinlich keine Kindergärten und keine Schulen. Nur kann man Politik in dieser Stadt und in diesem Land so nicht machen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigen Sie jetzt, meine Damen und Herren, ich könnte es mir jetzt leicht machen, indem ich auf meine Rede bei der letzten Gemeinderatssitzung verweise und damit schließe, aber dann würden Sie wahrscheinlich das eine oder andere Argument nicht gesagt bekommen. Liebe Frau Stadträtin, du bist in angenehmer Gesellschaft. Ich habe es schon letztes Mal gesagt. Ich darf seit 20 Jahren in diesem Hause tätig sein, und seit mehr als 20 Jahren beschäftige ich mich sehr intensiv natürlich auch mit den Problemen, die es in dieser Stadt gibt und damit natürlich auch mit der Drogenproblematik. Aber wenn ich eines heute sagen darf: Wir haben bei der letzten Sitzung eine Rücktrittsaufforderung an den Wiener Drogenkoordinator erlebt. Michi, du bist in angenehmer Gesellschaft. Das haben sie nicht nur bei dir gemacht, sondern bei deinem Vorgänger. Auch Peter Hacker wurde zum Rücktritt aufgefordert. Und heute sind wir wieder einmal so weit, liebe Frau Stadträtin, dass man dir das Misstrauen aussprechen möchte. Ich möchte den heutigen Tag aber nicht vergehen lassen, ohne dir zu gratulieren, nämlich aus einem einfachen Grund. Geschätzte Damen und Herren! Wir feiern heute – manche vielleicht nicht, ich sehr wohl – den 12. November. Der 12. November 1918 war ein markanter Baustein für die demokratische Republik Österreich. Sie hat zwar nicht allzu lange gedauert, aber in dieser Zeit, ab dem 12. November 1918 gab es in Wien Sozialreformer in diesem Hohen Gemeinderat. Auch die sind nicht mit Lob bedacht worden. Die sind von Vertretern der anderen politischen Parteien genauso wie du heute kritisiert worden. Ich darf stellvertretend hier diesbezüglich vier Namen nennen: Julius Tandler, Otto Glöckel, Ferdinand Hanusch und Stadtrat Hugo Breitner. Alle vier wurden unisono angefeindet. Man hat damals gesagt: Das sind ja Sozialwahnsinnige! Was die da machen, was die da einführen wollen! Ich darf erinnern: Es wurden Kindergärten gebaut, es wurden Schulen gebaut, der soziale Wohnbau wurde geschaffen, es wurde die Wohnbausteuer eingeführt. Sie können sich vorstellen, damit haben die meisten keine Freude gehabt. Was aber sehr wenige wissen: Man griff auch damals zu so unpopulären Maßnahmen wie einer Sondersteuer für die größten Hotels, Gaststätten und Kaffeehäuser. Was hat man mit diesen Mitteln formell gemacht? Man hat sozialen Randgruppen und Schwachen geholfen. Es wurden Kindergärten gebaut, Kinderfreibäder geschaffen und vieles mehr. Das waren lauter soziale Errungenschaften, und ich weiß noch, und Sie können es im Protokoll nachlesen, was die Oppositionsparteien hier im Wiener Rathaus damals über diese Sozialreform gesagt haben. Liebe Frau Stadträtin, du bist also in angenehmer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, bei aller Entgegengesetztheit möchte ich Ihnen sagen, und ich habe es Ihnen schon letztes Mal gesagt: Jede Standortwahl für eine Sozialeinrichtung in Wien ist die zweitbeste Wahl. Es kann und wird nie einen Standort geben, wo die Bevölkerung sofort applaudiert und sagt, genau das wollen wir, dieser Standort ist richtig. Wenn Sie irgendwo in Wien einen Standort zur Betreuung der Wohnungslosen eröffnen, haben Sie genau die gleiche Diskussion, egal, wo der angesiedelt ist. Auch wenn Sie einen Standort errichten, wo Sie psychisch auffällige Personen betreuen, haben Sie genau die gleiche politische Diskussion. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vor allem dem Kollege Ulm! Sie haben gesagt, zum Spritzentausch würden sich auch andere Standorte eignen. Ich darf Ihnen daher in Erinnerung rufen: Sie sind 1996 bis 2001 mit uns gemeinsam in einer Koalition gesessen. 1999 haben wir gemeinsam das Drogenkonzept erarbeitet, im Prinzip. Wir haben während dieser Zeit in Richtung Drogenprävention und Beratungseinrichtungen gearbeitet und welche geschaffen. Damals habe ich von Ihnen nicht gehört, dass diese Standorte alle nicht in Frage kommen. Ich kann mich noch erinnern, das war allerdings vor dem Jahr 1996, als man in den 4. und in den 10. Bezirk wegen der Aktualität der Situation einen mobilen Spritzentauschbus hinschicken wollte, und zwar weder in ein Wohngebiet noch in die Nähe einer Schule oder eines Kindergartens, sondern zum Südtiroler Platz, in die Nähe des Südbahnhofs. Das Einzige, das dort gewesen ist, waren zwei Industriebetriebe, und die Autos sind durchgefahren, und trotzdem waren Sie damals dagegen. Das ist eine interessante Geschichte, denn auch damals hätte sich angeblich jeder Standort besser geeignet als ein mobiler Spritzenbus, der zwei Mal in der Woche dort gewesen ist, und die ÖVP hat sich auch damals dagegen ausgesprochen. Ich weiß das sehr genau, denn ich bin 13 Jahre in der Bezirksvertretung dort gesessen und habe diese Diskussionen auch persönlich erlebt. Meine Damen und Herren, der verstorbene Kanzler von England, Winston Churchill, hat einmal in einer sehr gescheiten Äußerung gemeint, Demokratie sei nicht unbedingt das Optimalste und ist auch nicht die Vollendung dessen, wie man sich Mitbestimmung und Mitwirkung vorstellen kann, aber er kennt keine bessere Form einer politischen Arbeit und Zusammenarbeit. Was er aber gleichzeitig damit meint: In einer Demokratie trägt man auch eine politische Gesamtverantwortung, und da muss man eben über den Tellerrand hinausblicken, geschätzte Damen und Herren der Opposition, man kann sich nicht zurücklehnen. Jetzt darf ich von der ÖVP zu der Freiheitlichen Fraktion kommen. Herr Klubobmann, ich werde Sie heute nicht besonders rütteln. Aber eines darf ich Ihnen ein bisschen ins Gedächtnis rufen: Sie sind zwar bei grundsätzlichen Sachen dafür. Ich meine, das ist ja auch gescheit. Wenn man weiß, man macht etwas Gescheites, kann man auch Ja sagen. Das habe ich bei Ihnen schon oft erlebt. Aber wenn es dann um die Lösung eines Einzelproblems geht, dann sind Sie dagegen. Und ich kenne im Prinzip keine Lösungsvorschläge von Ihnen, über die ich guten Gewissens sagen kann, dass Sie sie hier eingebracht haben. Sie haben nämlich auch 1999 mit den Stimmen der damals hier sitzenden Abgeordneten der Freiheitlichen Partei dem Drogenkonzept zugestimmt. Wenn es aber um die Umsetzung geht, haben Sie immer irgendetwas auszusetzen (GR Johann Herzog: Es bleibt die Standortfrage, Herr Kollege! Das ist ganz was anderes!), dann sagen Sie immer, nein, dort nicht. Meine geschätzten Damen und Herren, so einfach kann man es sich mit politischer Verantwortung diesbezüglich nicht machen. Und ich würde jedem raten, über Folgendes nachzudenken: Wenn die Freiheitliche Fraktion die Chance gehabt hat, politisch aktiv mitzuwirken, ist das meistens danebengegangen. Wenn Sie sich die Zeit von 2000 bis 2006 auf Bundesebene anschauen – und ich weiß, das wollen Sie jetzt sicher nicht hören –, so sind damals Ihre Expertinnen und Experten in der Bundesregierung gesessen. Wie du oft sagst, Frau Stadträtin: Den Patientendrehtüreffekt hat damals die Freiheitliche Fraktion auf Bundesebene gehabt. Wer kann sich denn nicht erinnern, dass wir damals eine inflationäre Bestellung von Infrastrukturministerinnen und -ministern gehabt haben? Man hat sich nicht einmal die Namen merken können, als die schon wieder weg waren. Die sind bei der Türe reingekommen und 14 Tage später hat es sie wieder nicht mehr gegeben. Sie haben Professionalität an den Tag gelegt. Beispielsweise die Frau Bundesminister Sickl im Sozialministerium, mit allen Nachfolgern, mit ihren Reformen. Den Hauptverband haben Sie reformiert, nämlich mit dem Hinweis darauf, dass er zu viel kostet. Nach der Umwandlung nach Ihren Vorstellungen hat der mehr gekostet als vorher. Besser ist es damit nicht geworden, nur teurer war er. Sie haben in einem Bundesland, wo Sie die Gesamtverantwortung getragen haben, kläglich versagt, nur wollen Sie heute nichts mehr davon hören. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bundeslandes Kärnten leiden heute noch darunter, und die Österreicherinnen und Österreicher sind zur Zahlung aufgefordert für die Schulden, die damals angehäuft wurden. Den Namen will ich Ihnen nicht sagen, denn den kennen Sie selber genauso gut wie ich. Aber welche Fachexperten Sie hatten, möchte ich Ihnen schon noch in Erinnerung rufen. Wenn ein Herr Landeshauptmann, der eben verstorben ist, aber beteiligt und federführend mit dabei ist, dass in Kroatien Grundstücke gekauft werden, um dort Luxushotels zu errichten (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – und zwar nicht für den Sozialbereich, sondern nur weil man geglaubt hat, ein gutes Geschäft machen zu können –, dabei allerdings vergessen hat, den Zugang zum Meer zu kaufen, und dieser kleine Abschnitt dann das Doppelte gekostet hat als das ganze Hotelprojekt, dann zeugt das von Professionalität! Überall, wo Ihre Leute gesessen sind, wurden die Unternehmen im Prinzip heruntergewirtschaftet. Schauen Sie auf das Forschungszentrum Seibersdorf, wo Sie damals die alleinige Verantwortung hatten (GR Johann Herzog: Falsch!), ein europaweites Vorzeigeprojekt vor dem Jahr 2000 – nachher hätten wir es fast zusperren können. Aber ich weiß schon, Sie haben Ihre Expertinnen und Experten natürlich auch in anderen Bereichen, aber das wissen Sie selber wahrscheinlich besser wie ich. (GR Armin Blind: Konsum!) Meine geschätzten Damen und Herren, es wurde vor allem von Ihrer Fraktion gesagt, es gäbe keine anderen Standorte. Darauf hat Ihnen die Frau Stadträtin bei der letzten Sitzung schon gesagt: Im 1. Bezirk gibt es einen Standort mit dem Verein Dialog, im 3. Bezirk gibt es einen Standort, ebenfalls mit dem Verein Dialog, im 4. Bezirk ist das Kolping-Heim mit der ambulanten Drogenberatung, im 5. Bezirk gibt es das Schweizer Haus Hadersdorf mit der ambulanten Therapie, im 6. Bezirk gibt es die Suchthilfe Wien mit Tagesszentrum, Ambulatorium, Notschlafstelle, betreutem Wohnen und so weiter, im 7. Bezirk gibt es den Grünen Kreis, im 9. Bezirk gibt es die Wiener Berufsbörse mit Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für arbeitslose Menschen mit Suchterfahrung, im 10. Bezirk gibt es noch einen Standort des Vereins Dialog, im 12. Bezirk gibt es die Suchthilfe Wien, im 14. Bezirk das Schweizer Haus Hadersdorf mit stationärer und poststationärer Therapie, im 15. Bezirk gibt es die Caritas, die Notschlafstelle der Erzdiözese Wien, im 21. Bezirk gibt es auch einen Standort des Vereins Dialog und im 23. Bezirk gibt es das Anton Proksch Institut zum Entzug. Man kann also nicht sagen, da ist nichts geschehen in den letzten Jahren. Ganz im Gegenteil. Nur haben Sie wieder einmal unrecht, nämlich wenn Sie uns erklären, die Anzahl der Drogensüchtigen in Wien sei gestiegen. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Wenn Sie es genau wissen wollen – ich habe nicht die aktuellen Zahlen heraussuchen lassen, denn Sie haben es ja nicht gern, wenn man Ihnen mit Zahlen kommt, die aktuell sind. Wir haben laut dem Sucht- und Drogenhilfsnetzwerk in den letzten 30 Tagen 11 712 drogenabhängige Menschen, also nicht 15 000, Herr Klubobmann, wie Sie uns heute in Ihrer Begründung erklärt haben. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie es sich aufteilt. 4 Prozent sind heroinabhängig, 7 Prozent sind kokainabhängig, 24 Prozent konsumieren Cannabinoide, 33 Prozent, das gehört nämlich auch dazu, das ist der größte Anteil, sind alkoholabhängig, 41 Prozent, da gehöre auch ich dazu und einige von Ihnen auch, haben ein Problem mit dem Nikotin, sollten nicht rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin dabei, es mir schrittweise abzugewöhnen. Wird mir nicht von heute auf morgen gelingen. Meine Damen und Herren, es gibt auch Zahlen zum Thema Substitution in Wien. Laut einer Erhebung, ebenfalls vom heurigen Jahr, befinden sich 6 500 Personen in Substitutionsbehandlung. Sie finden keine andere Großstadt außer Wien, wo sich mehr als die Hälfte der Suchtkranken in Behandlung befindet. Und das haben wir dem niederschwelligen Zugang zu verdanken; weil sich die Menschen nicht fürchten müssen, wenn sie dorthin gehen, weil sie keine Angst haben, wenn sie betreut und beraten werden. Wenn man jetzt so große Angst vor den Spritzen verkündet, dann darf ich Ihnen sagen, in meinem Bezirk, wo Sie ebenfalls an erster Stelle bei den Protesten waren, war eine Einrichtung für Suchtkranke. Da ist uns auch gesagt worden, na, da werdet ihr euch wundern, das wird überschwemmt werden mit Spritzen, die Süchtigen werden herumlungern, und so weiter. Und ich darf Ihnen sagen, da ist fast nichts eingetroffen. Man kann nie zu 100 Prozent sagen, dass man nicht da oder dort eine Spritze finden wird. Man kann auch nie sagen, dass nicht vielleicht die eine oder andere Person einmal auffällig wird. Aber das haben Sie in viel höherem Ausmaß, wenn Sie in den Bezirken einzelne Beiseln mit alkoholkranken Menschen betrachten. Ein drogenabhängiger Mensch in Wien ist normalerweise gar nicht daran interessiert, in der Öffentlichkeit merkbar in Erscheinung zu treten. Bei alkoholisierten Mitbürgern bin ich mir nicht so sicher, ob man das von jedem Einzelnen behaupten kann. Wenn Sie in Wien spazieren gehen, werden Sie merken, dass manche in den Abendstunden oder am Nachmittag durch ihre Lautstärke sehr wohl auffällig werden. Da habe ich aber nicht gehört, dass Sie sich aufgeregt oder gesagt hätten, da sind die Anrainer arm. Die sind auch wirklich arm, wenn sie so etwas haben. Das gibt es eben, aber da muss man nicht nur aufklären, sondern den Menschen auch helfen. Ich darf von meiner Seite sagen, wie wir das immer gehalten haben. Wenn es einen Anruf wegen dieser Einrichtung für Suchtkranke gegeben hat, sind wir jedem einzelnen Anruf nachgegangen. Wenn ein Sicherheitsproblem war, haben wir geschaut, dass die Polizei dort vor Ort einschreitet. Das ist auch die Aufgabe der Polizei. Für Sicherheit zu sorgen, das ist nicht Aufgabe von uns Mandataren hier im Wiener Gemeinderat. Wir haben im Großen und Ganzen die Grundzüge festzulegen, aber für die Sicherheit zu sorgen, ist dann Aufgabe der Exekutive, der Sicherheitsbehörde. Da haben wir Gott sei Dank auch im Bereich von Sucht und Drogen eine sehr, sehr gut funktionierende Zusammenarbeit. Wer es nicht glaubt, kann mit den handelnden Personen reden, die im Sucht- und Drogenbeirat sitzen. Das wird Ihnen dort bestätigt werden. Wobei ich sagen muss, dort hört man in der Regel – muss auch nicht immer sein, aber meistens – eine sehr sachliche, konstruktive Diskussion, über alle Parteigrenzen hinweg. Aber kaum bietet sich in der Öffentlichkeit ein Thema, bei dem man vielleicht politisches Kleingeld einsammeln kann, wird natürlich sofort ein Riesending daraus gemacht. Geschätzte Damen und Herren, schauen Sie sich nur die Textierung an! Wir reden von einer Drogenberatungseinrichtung, nicht von einem Drogenberatungszentrum. Wissen Sie, ein Zentrum stelle ich mir ein bisschen anders vor. Eine Wohnung mit 126 m², wo maximal 10 Personen hineinpassen, als Zentrum zu bezeichnen, ist eine bestimmte Kunst in der äußeren Form der Darstellung. Dort wird mit den Leuten, die hinkommen – zur Beratung, zum Spritzentausch – geredet, und sie werden von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern dazu angehalten, sich so zu verhalten, dass sie in der Öffentlichkeit nicht auffallen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das auch schon gesagt, dass es vielleicht den einen oder anderen geben kann, der sich nicht ganz daran hält, aber das haben Sie bei jemandem, der in ein Gasthaus konsumieren geht, im Prinzip genauso. Das haben Sie auch bei starken Rauchern. Sie werden nämlich auch dort, wo man nicht rauchen darf, ab und zu jemanden antreffen, der trotzdem raucht und sich in der Öffentlichkeit eben nicht so verhält, wie er sich verhalten sollte. (GR Johann Herzog: Problemverharmlosung! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, ich sage dazu, man kann über vieles diskutieren, nur sollte man das Gemeinsame immer über das Trennende stellen. Herr Kollege Ulm! Ich habe Ihnen auch bei der letzten Diskussion schon gesagt: Ich verstehe Ihren juristischen Standpunkt, weil Sie sich da natürlich besonders gut auskennen, und ich verstehe, dass Sie dem Thema Wohnungseigentum in diesem Zusammenhang besonders große Bedeutung beimessen. Ich sage Ihnen dazu, ich bin kein Jurist, ich lege nicht so großen Wert darauf (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.), denn ich finde, dass Mieter gleich behandelt werden müssen, sonst würde man dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. (Beifall von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und GR Dr Kurt Stürzenbecher. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die rot-grüne Enteignung!) Meine geschätzten Damen und Herren, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass da etwas passiert, das man nicht in den Griff bekommt oder nicht in den Griff bekommen kann. Ganz im Gegenteil, ich darf Sie einladen: Sollte es dort vom ersten Tag an ein Problem geben, dann können Sie natürlich die Mitarbeiter der Sucht- und Drogenkoordination kontaktieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darüber hinaus werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort natürlich da sein. Ich sage Ihnen auch dazu, Sie können auch bei uns und bei mir anrufen, auch da sind Tür und Tor geöffnet. Und ich verspreche Ihnen heute, jedem einzelnen Fall gehen wir nach. Aber ich bitte, dann wirklich konkrete Angaben zu machen. Denn es genügt nicht – das tut die FPÖ sehr gern – zu sagen, da ist alles rundherum, überhaupt und generell unerträglich. Das stimmt so nicht! Geschätzte Damen und Herren, das Drogenkonzept besteht in Wien aus einem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip beziehungsweise Drei-Säulen-Modell. Ich möchte das für die heutige Sitzung und auch für diese Drogenberatungsstelle mit Spritzentausch ebenfalls in drei wichtige Stammpunkte umwandeln, nämlich: Therapie statt Strafen, behandeln statt vertreiben und helfen statt verhindern. Das ist eine prinzipielle und wichtige Voraussetzung für alle Sozialeinrichtungen in dieser Stadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie den Abgeordneten zum Nationalrat Mag Gernot Darmann begrüßen. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.) Als Nächste hat sich Frau GRin Mag Schneider zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Sie haben 15 Minuten Redezeit. – Bitte. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Drogenkoordinator! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, was Frau Hebein von den GRÜNEN vorhin wieder gesagt hat. Sie hat uns vorgeworfen, Stimmungsmache zu betreiben. Das machen aber Sie selbst, Frau Hebein, indem Sie hier jedes Mal eine Neiddebatte von Zaun zu brechen versuchen, Sie polarisieren zwischen Eigentümern und Mietern. Ich habe schon in der Dringlichen versucht zu erklären, was der Unterschied zwischen Eigentum und Miete ist. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) – Nein, Frau Hebein, Sie müssen es aus der gesetzlichen, juristischen Sicht betrachten und aufhören, uns vorzuwerfen, dass wir hier in zwei Klassen denken. Das ist falsch! (Beifall bei der ÖVP.) Laut Gesetz gibt es beim Eigentum einen Unterlassungsanspruch, das ist per Gesetz definiert. Das heißt, die Eigentümer können bei einer Nutzungsänderung mitstimmen, auch das ist per Gesetz definiert. Das heißt, zuerst wurde dieses Lokal als Blumenladen genutzt und jetzt wird es als Drogenzentrum genutzt, und das ist etwas, worüber der Eigentümer laut Gesetz mitbestimmen darf. Und bitte kommen Sie uns nicht noch einmal mit dem Vorwurf, dass wir hier in zwei Klassen denken. Das möchte ich mir hier verbitten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Das Zweite, das Sie gesagt haben, war, wir würden hier Stimmung machen, weil die Wahlen vor der Tür stehen und wir wären gegen die Suchtkranken und würden hier Angstpolitik machen. Auch das ist so nicht korrekt. Wir haben politisch hier nicht angefangen, sondern die Anrainer waren sehr beunruhigt. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Nein, ich gebe den Anrainern auch nicht die Schuld! Ich will ja hier gar keine Schuldzuweisungen machen! Darum geht es gar nicht. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir soziale Einrichtungen und darunter eben auch Suchteinrichtungen brauchen. Nur fühlten sich die Anrainer in diesem Fall, und das ist Fakt, übergangen. Das haben Sie auch selbst erwähnt. Sie fühlten sich übergangen, und zwar nicht nur wegen der Herangehensweise, wie der Standort gewählt wurde, sondern auch auf Grund der Art der Informationserteilung darüber, was da eigentlich passiert. Dafür spricht, dass die Anrainer des 9. Bezirks in diesem Grätzl 4 000 Unterschriften gesammelt haben. Mein Kollege Ulm hat es heute schon erwähnt: 4 000 Unterschriften! Das ist eine Eigeninitiative gewesen. Falsch ist auch, was Sie hier immer wieder anbringen, nämlich dass der Standort so gut gewählt worden sei. Es wird immer wieder zu Begleitproblemen kommen, wenn wir, so wie es jetzt angedacht ist, an dieser Stelle ein Drogenzentrum eröffnen. Wir wissen vom jedmayer, dass es da Begleitprobleme gibt, das wurde auch von unserem Drogenkoordinator kommuniziert. Was sind die Begleitprobleme? Öffentliches Dealen, Versperren von U-Bahn-Wegen, Gruppenbildungen, was logisch ist, Ansammlungen, Verkotung, Verschmutzung, Spritzentausch, Spritzen liegen auch draußen herum. Diese Begleitprobleme gibt es bis dato dort nicht, aber sie werden dort sein, weil auch die Suchtkranken im Zentrum selbst dort im Drogenzentrum weder rauchen noch ihre Spritzen tauschen dürfen. Das sind die Bedenken, die die Bürger haben, und das ist berechtigt. Da dieses Drogenzentrum nicht zum Verweilen einlädt, werden die Drogenkranken in den umliegenden Orten verweilen. Dr Ulm hat es angesprochen, da gibt es den Sobieskiplatz, die Himmelpfortstiege und die Vereinsstiege. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir nicht vergessen dürfen, dass sich in der Umgebung 10 Kindergärten, 2 Volksschulen sowie weitere Schulen befinden, wo sich 2 000 Kinder aufhalten werden. Was noch Fakt ist: Die Frau Stadträtin hat zum Thema Standortfindung angesprochen, dass es dort keine Kontraindikatoren gegeben hat. Die gibt es aber, wie schon Herr Dr Ulm angesprochen hat, sehr wohl: vier Tiefgaragen, zwei weitere Tiefgaragen in der Nähe, uneinsehbare Plätze, et cetera, ich brauche es jetzt nicht mehr anzusprechen. Sie sollten Ihre Entscheidung für diesen Standort überdenken. Weiters sollten wir uns Gedanken machen um eine zukünftige Drogenpolitik in Wien. Sie sagen immer, Wien wächst, die Probleme werden nicht weniger werden; und so wie das jedmayer geführt wird – wir wissen, dass dort pro Tag über 500 Kontakte stattfinden –, sollten wir vielleicht, was den jedmayer und alle weiteren Drogenzentren betrifft, das Konzept überdenken. Wichtig ist, eine Therapie zu machen, aber so wie Sie es derzeit haben, werden die Drogensüchtigen nur versorgt. Das heißt, die Sucht kann weiter gelebt werden. Ein Ansatz wie eine Therapie wäre anzustreben und ein Modell aus drei Säulen. Ich meine nicht die Säulen, die der Herr Wagner jetzt angesprochen hat, sondern ich meine die medizinische Säule, die Versorgungssäule und die legistische Säule. In Oberösterreich gibt es so ein Modell. Vielleicht schauen Sie es sich einmal an, es wird ganz gut gelebt. Wir wissen auch, dass es Fakt ist, dass immer mehr junge Drogenkonsumenten mit problematischen Substanzen in Kontakt kommen und die Todesfälle nicht geringer werden. Vergleicht man nur innerhalb von Österreich, kann zum Beispiel Wien mit Kärnten verglichen werden, wobei Wien acht Mal so viele Drogentote hat wie Kärnten. Wir brauchen die sozialen Spielregeln, das ist korrekt, die müssen eingehalten werden. Ich glaube, dass das Drogenkonzept, das, wie schon einige Male angesprochen worden ist, aus dem Jahr 1999 stammt – das sind jetzt fast 15 Jahre –, überarbeitet gehört und wir uns neue Gedanken darüber machen müssen, wie wir uns den Herausforderungen, die diese Stadt betreffen, auch in Zukunft am besten stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte. StR David Lasar: Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eines sollte man den Bürgern auch nicht verschweigen: Es werden in Wien derzeit bis zu 8 000 Spritzen getauscht. Man sollte daher den Bürgern, den Anrainern dort sagen, dass auch in Zukunft dort hunderte Spritzen getauscht werden. Das ist auch ein Riesenproblem. Und ich sage Ihnen auch eines, Frau Stadträtin, was ich jetzt vom GR Kurt Wagner von Ihrer Partei gehört habe, war ja kein Drogenkonzept. Das war kein Drogenkonzept, wie Sie den Menschen helfen, das war eine Vergangenheitsbewältigung von 1918 bis heute. Aber von einem Drogenkonzept sind Sie weit entfernt, das kann ich Ihnen sagen. Wenn jetzt der Drogenkoordinator Michael Dressel meint, dass ein neues Beratungszentrum nur mehr nach Bedarf eröffnet wird, dann sagt das schon einiges aus. Sie sind am Ende Ihres Konzepts! Seit 1999, Frau Stadträtin, haben Sie ein sogenanntes Drogenkonzept in Wien, und bis heute ist die Situation nicht besser geworden. Im Gegenteil, es hat sich vieles verschlechtert in Wien. Das ist ja genau der Punkt. (GR Kurt Wagner: Das stimmt ja nicht!) – Na sicher! Warum würden Sie sonst ein Drogenzentrum nach dem anderen brauchen, wo Spritzen getauscht werden, wenn es nicht stimmen würde?! Ich sage Ihnen noch etwas dazu: Für ein Drogenersatzprogramm braucht man keine Spritzen. Das ist nämlich das Größte. Sie leisten diesen Menschen ja Vorschub! Das ist in Wahrheit illegal, denn Substitol oder andere Medikamente werden ja in der Apotheke oral verabreicht. Wozu tauschen Sie dann tausende Spritzen am Tag? Das ist unverantwortlich von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe von GR Kurt Wagner.) Das ist unverantwortlich, und das muten Sie hier diesen Menschen auch zu! Und das ist genau der Punkt: Sie haben dieses Drogenkonzept – das von Haus aus den falschen Namen hat, eigentlich müsste es ja Antidrogenkonzept heißen – bis heute nicht valorisiert. (GR Kurt Wagner: Valorisieren tut man Zahlen! Das ist Wirtschaftslehre, erstes Semester!) Das ist nicht das erste Mal, dass wir hier stehen und über Drogen diskutieren. Das ist jetzt mein zehntes Jahr hier und es ist immer wieder das Gleiche: Sie verharmlosen. So helfen Sie diesen Menschen bitte nicht! Was machen Sie für die Leute, bitte? Sie haben kein Drogenkonzept in Wien. Sie verwalten lediglich diese armen Leute, diese Drogenkranken. Welche Chancen geben Sie ihnen mit einem Spritzentausch? Gar keine! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie sprechen von sozialen Errungenschaften? Also da muss ich Ihnen ehrlich sagen, die brauche ich bei Gott nicht, nämlich diese Spritzentauschprogramme. Hätten wir nämlich ein verantwortungsvolles und sinnvolles Drogenkonzept, meine Damen und Herren, dann würden wir das heute in Spitälern machen. Sie sagen zwar, Sie machen Entzugsprogramme, aber wie schaut denn Ihr Entzugsprogramm aus? Da geht einer ins AKH, freiwillig natürlich, ohne jeden Zwang, dort bleibt er dann zwei, drei Tage; am vierten Tag wird ihm das vielleicht ein bisschen zu hart und er sagt, nein, das will ich nicht, das brauch ich nicht und geht wieder weg. Und so haben sie tausende Euros in den Sand gesetzt, anstatt dass man diesen Menschen wirklich hilft. Wenn sich schon jemand auf einen Entzug begibt, dann muss man ihm auch mehr helfen! Es geht nicht, dass er, wenn er morgen nicht mehr will, wieder nach Hause geht und zwei Wochen später am Praterstern oder auf anderen Drogenplätzen ist. Das ist Ihr Drogenprogramm, das ist Ihre soziale Errungenschaft, die Sie, seit ich in diesem Haus bin, haben. Ich habe noch nie gehört, dass Sie diese Menschen wirklich unterstützen wollen. Nennen Sie mir ein Programm. (GR Kurt Wagner: Glaubst du wirklich, dass man einen Entzug in drei Tagen macht?) – Ja, für drei vier Tage geht der ins Spital, am vierten geht er nach Hause. (GR Kurt Wagner: Dann bist du wirklich jenseits von jedem Wissen! Entzug in drei Tagen!) Dann ist er wieder dort am Sobieskiplatz oder woanders. Das ist Ihr Problem in Wien! Sie sind sozusagen die Allmacht in diesem Haus. Alles, was Sie sagen, was Sie hier sozusagen betreiben, ist sozusagen festgeschriebenes Gesetz. Wir waren sogar in Hamburg auf einer Gesundheitsausschussreise, da warst auch du mit. Und was haben wir dort gehört? Zum Thema „Freigabe weicher Drogen“ hat er gesagt: „Um Gottes Willen, macht das ja nicht.“ Das war das Problem. (GR Kurt Wagner: Na, hat das jemand von uns behauptet?) – Ihre Partei macht doch Veranstaltungen und Demonstrationen für die Drogenfreigabe! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir sind nicht die NEOS!) Genau Ihre Partei ist das. Also sagen Sie bitte nicht das Gegenteil! Eines muss man auch einmal dazu sagen. Sie sagen immer, Drogenkranke sind arme Menschen, aber das ist keine ansteckende Krankheit. Irgendetwas haben diese Menschen auch selbst zu verantworten. Dass man ihnen hilft, ist selbstverständlich, natürlich. Aber dass es keine ansteckende Krankheit ist, die sie plötzlich bekommen haben, muss man auch einsehen. Also ein bisschen Druck kann man auf diese Menschen auch machen. (GR Godwin Schuster: Wer spricht von ansteckender Krankheit?) – Nein, aber ihr tut ja so. Dabei muss man den Menschen auch einmal klar machen, dass das selbstverschuldet ist. Dann macht endlich ein Antidrogenkonzept in Wien! Ihr macht das einfach nicht, denn ihr wisst ja alles besser. Aber ihr seht ja: Jetzt werden jeden Tag 8 000 Spritzen getauscht, sonst gar nichts. Das ist das Problem in Wien. Wir haben ein Problem ums andere. Früher haben wir den Karlsplatz gehabt, und ich habe Ihnen einmal gesagt, Frau Stadträtin, Sie werden ganz Wien zum Karlsplatz machen. Und das haben Sie heute. Gerade dieses Wegschauen ist Ihr Problem, Frau Stadträtin! Anstatt endlich einmal ein wirkliches Antidrogenkonzept zu machen, anstatt das vorbeugend den Kindern in den Schulen beizubringen, machen Sie alles nur spontan. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Die wichtigsten Eckpunkte wären einerseits, das den Jungen beizubringen, das heißt, die Prävention mit Vorträgen in den Schulen. Und Ziel einer drogenpolitischen Maßnahme muss es endlich einmal sein, den Einstieg in die Abhängigkeit zu verhindern, die Sucht als eine behandlungsbedürftige, behandelbare Krankheit zu betrachten und den Ausstieg aus der Sucht zu unterstützen. Das machen Sie alles nicht. (GR Godwin Schuster: Na, geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, Entschuldigung, was machen Sie? Helfe ich den Leuten auszusteigen, wenn ich 8 000 Spritzen am Tag tausche? Und vor allem: Diese Spritzen brauchen sie ja gar nicht, das ist genau der Punkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß, es tut natürlich weh, wenn man gescheitert ist, und jetzt machen Sie wieder genau das Falsche! (GR Kurt Wagner: Soll ich dir meine Rede vom letzten Mal zeigen?) – Es stimmt aber! Na, was macht ihr für die Leute? Gar nichts! Spritzentausch macht ihr, mehr ist nicht vorhanden. (GR Kurt Wagner: Du liest das nicht! Das ist das Problem!) Aber das wollt ihr ja alles nicht hören, denn was immer man euch vorwirft, ihr sagt immer, nein, das gibt es alles nicht. Die Situation hat sich in Wien nicht verbessert, sondern verschlechtert! Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vielleicht ein paar Worte zu den weichen Drogen, wie sie genannt werden. Sogar ein Strafrichter warnt vor der Freigabe und Legalisierung von Drogen. Ein Richter aus Graz, der seit 21 Jahren als Drogenrichter arbeitet, meint, dass sich Leute, die sich mit dieser Thematik befassen, keine Ahnung haben. Da gebe ich ihm vollkommen recht, meine Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Da ist er mit dir in bester Gesellschaft!) – Aha, der Richter ist jemand, der sich nicht auskennt. Der Richter sieht speziell die weichen Drogen als extrem gefährlich an, da die Konsumenten nicht wahrhaben wollen, dass sie abhängig sind und daher jede Therapieberatung ablehnen. Außer seiner Richtertätigkeit – zuhören, Kurti! – ist er auch in der Prävention für Junge aktiv. Auf Grund seiner Erfahrung darin ist er gegen die Legalisierung von Cannabis und von anderen weichen Drogen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na, ich auch!) – Das habe ich aber noch nicht gehört, das ist ja ganz neu heute, dass Sie plötzlich auch dagegen sind. Bravo, Frau Stadträtin, Applaus, Applaus! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was Neues! – GR Armin Blind: Reden Sie mal mit der Frau Herr von der SJ!) Frau Stadträtin, ich komme schon zum Schluss. Ich sehe, das Thema berührt Sie sehr, denn Sie wissen ganz genau, dass Sie gescheitert sind. Mein Kollege Haslinger wird noch im Detail darauf eingehen, wie Substitol und andere Drogen zu handhaben wären. Ich kann Ihnen zum Abschluss nur eines sagen, meine Damen und Herren: Überdenken Sie Ihre jetzige Drogenpolitik! Machen Sie endlich eine Antidrogenpolitik! Ich glaube, die jungen Menschen, die da hineingeschlittert sind, haben es verdient, dass man ihnen hilft. Was Sie machen, ist hingegen keine Hilfe, das ist nichts anderes als ein Ruhigstellen dieser Leute. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich die Frau Bezirksvorsteherin Malyar zu Wort gemeldet. Sie haben 15 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. Bezirksvorsteherin Martina Malyar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte und Gemeinderätinnen! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Galerie! Liebe Elfi! Sehr geehrter Herr Dekkers! Sehr geehrter Herr Schmidt! Lieber Marcus Gremel! Herzlich willkommen, die Alsergrunder sind heute sehr stark vertreten! Freut mich, dass Sie da sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin nicht oft baff (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber jetzt!), aber ich muss ehrlich sagen, nach der Rede des Herrn StR Lasar bin ich es. Das ist ein Wahnsinn! Ich habe gehört, Sie sind Stadtrat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind Bezirksvorsteherin!) Sie kassieren für diese Funktion nicht gerade wenig, und was da an Unwissenheit ist! Also für das Geld, das Sie kassieren, wäre es das Mindeste, dass Sie sich informieren, bevor Sie hier etwas sagen. Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Ich habe mir die ganze Zeit gedacht: Entweder sind Sie dermaßen uninformiert, und es ist wirklich eine Schande, dass Sie sich nicht informieren … (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, dass man den Lärmpegel ein bisschen senkt, damit wir wieder dem Redner folgen können. Bezirksvorsteherin Martina Malyar (fortsetzend): Danke. Also entweder sind Sie dermaßen uninformiert, oder Sie sind informiert, sagen aber da etwas anderes als die Wahrheit. Sie sprechen von Prävention in der Schule. Im Lehrplan steht, dass die Sucht- und Drogenprävention etwas ganz Wesentliches im Unterricht ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Papier ist geduldig!) Ich habe das selber in der Schule unterrichtet. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Auch wenn Sie schreien, wird es nicht anders sein. Alle Lehrerinnen und Lehrer unterrichten das. – Ah, jetzt geht er, er will es nicht wissen. Das ist aber auch etwas Gutes: Nicht einmal etwas Neues dazulernen. Alle Achtung, der Gemeinderat mit den Stadträten hat sich bei der FPÖ gewaltig verändert, seit ich das letzte Mal da war. Ich habe selber als Bezirksvorsteherin 2006 mit der Suchthilfe Wien eine ganze Informationsreihe gemacht (Erneut Zwischenrufe bei der FPÖ.) – ich hab mir das Programm erst unlängst wieder angeschaut –, mit Elternabenden, mit Vorträgen in den Schulen. Das war ein grandioser Erfolg, und ich muss sagen, es war wirklich ausgezeichnet. Und glauben Sie mir, nicht nur als Politikerin, sondern auch als Lehrerin und als Mutter habe ich Drogenprävention in meinem beruflichen Bereich, in meinem privaten Bereich und in meinem politischen Bereich immer gemacht, habe versucht, Menschen aufzuklären. Und das ist wichtig, denn es bringt den AnrainerInnen jetzt sehr viel, wenn sie aufgeklärt sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das bringt den Anrainern jetzt wenig, Frau Bezirksvorsteherin!) Der GR Wagner hat ja vorher schon gesagt, und das ist, glaube ich, das Einzige, worüber wir heute einig sind … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hat man Ihnen gesagt, dass Sie stören sollen, wenn wer anderer spricht? Das ist eine gute Erziehung. Gerne würden alle von uns, mich eingeschlossen … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn jemand etwas anderes sagt, dann brüllen Sie ihn nieder oder versuchen Sie, ihn niederzubrüllen! Das ist das Einzige, das Sie können! Sie lassen keine anderen Meinungen zu. Ich gratuliere Ihnen zu dieser politischen Haltung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir alle, mich eingeschlossen, und das ist wahrscheinlich das Einzige worin wir uns heute alle einig sind, würden gerne in einer Welt, in einer Stadt, in einem Bezirk, in einem Grätzl leben, wo es nur Gutes, Wahres und Schönes gibt. Wir wissen aber, ich und auch Sie alle, dass die Realität eine sehr facettenreiche ist. Wo es Gutes gibt, gibt es auch Böses. Wo es Wahres gibt, gibt es auch Lügen. Wo es Schönes gibt, gibt es auch Hässliches. Abgründe gibt es auch, und zwar in jedem Menschen, in jeder Gesellschaft; es fragt sich nur, in welchem Bereich und wie tief, aber das gibt es. In unserer Gesellschaft, und das ist allseits akzeptiert und Konsens, sind die Einstiegsdrogen Nikotin und Alkohol legalisiert. Jede Gesellschaft geht mit Drogen anders um, die Indianer anders als die Mexikaner und in jedem Jahrhundert ist der Zugang anders, man denke nur an die Opiumhöhlen in China. Bei uns in Österreich haben wir einen gesellschaftlicher Konsens: Die Einstiegsdrogen Alkohol und Nikotin sind breit akzeptiert und legalisiert. Und so wie wir auch Programme dafür haben, dass man von legalen Drogen wegkommt, gibt es natürlich umso mehr Programme dafür, dass man von illegalen Drogen wegkommt. Ich erkläre hier auch stellvertretend für meine ganze Fraktion, ich weiß nicht, wer das in die Welt gesetzt hat: Niemand in der Sozialdemokratie will eine Legalisierung, weder weicher noch harter Drogen! (GR Johann Herzog: Die Jugend!) Das muss man in aller Deutlichkeit sagen, damit auch Sie das wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gehört die SJ nicht mehr zur SPÖ? – GR Johann Herzog: Die SJ ist ausgeschlossen worden!) Als Bezirksvorsteherin kann man sich der Verantwortung nicht entziehen. Unser Bezirk hört nicht an seinen Grenzen auf, wir sind ein Teil der Stadt Wien. Die Drogenpolitik ist eine sehr erfolgreiche. Es kommen die Legationen, die sich das auch anschauen. Und diese Politik, Sonja, die du machst, und die die Sozialdemokratie schon seit Jahrzehnten macht, ist Hilfe statt Strafe für die Konsumenten, aber harte Strafen für Verbrecher, für Kriminelle, nämlich die Dealer und die Drogenhändler. Das ist ganz wichtig, und in dieser Frage besonders. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens: Medizinische, soziale Einrichtungen sind ganz, ganz wichtig, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Dass Sie eine Abstimmung verlangen, halte ich für hinausgeschmissenes Geld. Ich kann Ihnen nämlich jetzt schon sagen, wie die Abstimmung ausgehen wird: Die überwiegende Mehrheit wird eine medizinische und Drogeneinrichtung nicht vor ihrer Haustür haben wollen. Das ist richtig. Darum muss eine Politikerin in ihrer Verantwortung, die auch von den Wählerinnen und Wählern gewählt und legitimiert wurde (Zwischenrufe bei der FPÖ.), diese Politik vertreten und umsetzen. (StR DDr Eduard Schock: Aber nicht mehr lange!) – Und zu dem „nicht mehr lange“ kommt man noch. Lieber am Stadtrand soll alles sein, lieber dort, wo es keine Schulen gibt, wo die Leute keine Verkehrsmittel benützen müssen. Am besten ist, man sieht sie nicht. Aber das Interessante ist, Sie sind ein Alsergrunder. Wissen Sie, dass die drogenkranken Menschen mitten unter uns am schönen Alsergrund wohnen, im schönen Sobieski- Grätzl wohnen. Sind diese Alsergrunder für Sie Bürger zweiter Klasse? Soll man sie irgendwohin abschieben? (GR Kurt Wagner: Auf die Donauinsel!) Wollen wir abgetrennte Gebiete auf der Donauinsel haben? Was machen wir mit den Suchtkranken, und jetzt spreche ich von den drogensuchtkranken Alsergrunderinnen und Alsergrundern, die Spritzen brauchen? Dürfen die nicht mehr unter uns leben? Aber das denken sie offenbar überhaupt nicht zu Ende. Denn was heißt das? Es gibt genug drogenkranke Menschen im 5., 6., 7., 8., 9., 2., 20. Bezirk. Wollen Sie die irgendwohin in den Wienerwald schicken, auf die Josefinenhütte oder so? Wo sie dann die Spritzen tauschen können? Also das ist ja eigenartig. (GR Johann Herzog: Es sind ja Vorschläge da! Haben Sie nicht zugehört?) Stattdessen betreiben Sie Wahlkampf. Und Sie machen bewusst jetzt Wahlkampf, sowohl die ÖVP – jetzt wachen ein paar auf – als auch die FPÖ. (GR Johann Herzog: Sie nicht?) Warum? Im 9. Bezirk haben zirka 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler Rot-Grün gewählt. In der Bezirksvertretung gibt es ganze fünf Bezirksräte von den Freiheitlichen. (GR Johann Herzog: Wird sich ändern!) Klar, dass ihr mehr Mandate haben wollt. Bei uns ist es ja nahezu Gott sei Dank eine Minderheitenfeststellung. Und ich bin stolz darauf, dass wir im Bezirk Rot-Grün haben. Die ÖVP wird bei der nächsten Wahl eine Splitterpartei sein. Na klar, dass Sie sich jetzt an dieses Thema klammern und Kapital zu schlagen versuchen. Aber ich sage Ihnen: Auch wenn Vertreter der Bürgerinitiative hier oben sitzen und in diesem Fall Ihrer Meinung sind, das sind mündige, vernünftige Alsergrunderinnen und Alsergrunder mit einem sehr großen Herz und im Prinzip sehr viel Humanismus. Und ich schwöre Ihnen, die Alsergrunder werden Ihnen auch bei der nächsten Wahl eine klare Abfuhr erteilen. Das kann ich Ihnen jetzt schon voraussagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Politik geht überhaupt nicht auf. All diese Menschen, die hier oben sind, können Sie für sich nicht vereinnahmen und sagen, alle, die bei der Bürgerinitiative sind, sind automatisch FPÖ-Wähler. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das behaupten wir nicht! Es geht um die Sachlage!) Es gibt ein paar da oben, von denen ich weiß, dass sie sich ganz klar von Ihnen distanzieren würden. Gestern war der Tag der offenen Tür und ich habe ganz viele Gespräche geführt. Unter anderem Folgendes: Eine Frau vom Sobieskiplatz hat mir gesagt, sie traut sich nicht mehr auf die Straße. Sie geht mit ihrem Hund auch nicht mehr gerne äußerln, denn was ist, wenn der Medikamente isst? Darauf habe ich ihr gesagt: Trauen Sie sich eigentlich, ins Magistratische Bezirksamt zu gehen? Darauf hat sie gesagt, na sicher, warum nicht? – Wissen Sie, dass im Magistratischen Bezirksamt in der Wilhelm-Exner-Gasse – wobei dort drüber im Übrigen lauter Eigentumswohnungen sind, die weggegangen sind wie die warmen Semmeln – im Bezirksgesundheitsamt hunderte, 700 drogenkranke Menschen betreut werden (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Seit vielen Jahren!) – seit vielen Jahren? Die fahren alle mit der Straßenbahn, haben Sie das gewusst? Da müssen Sie sich ja fürchten, wenn Sie einen Pass holen gehen. – Nein, das habe ich nicht gewusst. Deswegen habe ich dort auch keine Angst. – Na bravo, ein G‘schichtl von gestern. Es weiß also niemand. Mein Hausarzt – ich sage nicht, wo er ist, sonst werden Sie den genauso verfolgen –, ein Humanmediziner der Extraklasse, der mich und meine Kinder behandelt, der hat 200 drogenkranke Patienten, Substitutionspatienten! In der Liechtensteinstraße, Ecke Lichtentaler Gasse ist meine Apotheke, wo ich immer hingehe. In der Früh stehen da immer die Substitutionspatienten vor der Türe und untertags kommen sie dann auch rein. Ich habe noch nie eine Beschwerde gehört. Übrigens, der Arzt und die Apotheke, das sage ich Ihnen auch, Sie werden es schon wissen, sind in einem Gemeindebau – nur weil auch immer wieder zur Sprache kommt, warum man das jetzt in einem Eigentumshaus macht. Und zu den Kindern letztendlich: Ich muss es Ihnen sagen, denn mit dem Herrn Dekkers und anderen habe ich ja schon genug darüber gesprochen. Ihnen sage Ihnen das auch als Pädagogin und als Mutter zweier Kinder: Ich habe meine Kinder mit und ohne Drogenberatungsstelle auf das Leben vorbereitet. Allerdings war ich vor 20 Jahren auch schon im Drogenbeirat und habe dadurch meinen Horizont eben erweitert. Aber meine Kinder haben genau gewusst, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie eine Spritze finden. Und sie haben Spritzen gefunden, in ihrem ganzen Leben drei. Meine Kinder haben zu mir gesagt, Mama, danke. Danke, dass du uns auf das Leben vorbereitet hast, das Thema nicht verdrängt hast, mit uns auf den Julius-Tandler-Platz gegangen bist. Aber weißt du, Mama, wir sind auch stolz auf dich, denn mit deiner Politik hast du es erreicht, dass dieses Projekt im 9. Bezirk startet und jetzt erfolgreich in Wien unterwegs ist. Und Mama, wir sind stolz darauf, dass du dein soziales Gewissen, deine soziale Verantwortung nicht nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen erwähnst, sondern dass du deiner Politik treu bist und, auch wenn der Wind dir stark ins Gesicht bläst, standhaft bleibst und gute Dinge für die Menschen tust. (StR DDr Eduard Schock: Na, Gott sei Dank können die Kinder nichts dazu sagen!) Und das sind Kinder, die auch viele FreundInnen haben, und die Jugendlichen sehen das ganz anders. Bei diesen Jugendlichen haben Sie sowieso kein Leiberl, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch etwas. Der Herr Dekkers facebookt schon die ganze Zeit. Ich muss Ihnen nur eines sagen, da gibt es wieder eine Fehlinformation: Es kommen nicht 600 Asylwerber in den Bezirk in die alte WU. Erstens sind es 200 Asylwerber, zweitens sind die schon im Bezirk, drittens in einem Gebäude der WU, vis-à-vis von der Agip-Tankstelle, und viertens: Bitte korrigieren Sie das auf Facebook! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe schon gestern bei der Pressekonferenz gesagt: Was ich im Bezirk nicht zulasse, ist, dass diese Suchtberatungsstelle nicht ordentlich funktioniert (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Sie wissen es ja noch gar nicht!), und was ich im Bezirk auch keinenfalls zulasse, sind Wörter und Sprachwendungen, mit denen gegen drogenkranken Personen gehetzt wird. Das lasse ich in meinem Bezirk nicht zu, und so denkt auch die demokratische Mehrheit im Bezirk! Also bitte, mäßigen auch Sie sich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Dialog hat stattgefunden. Der Dialog war fruchtbar (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ach so?), weil es einige Dinge gibt, die ich gestern noch präsentiert habe. Ich habe fünf Minuten Zeit. Erstens: Es gibt einen Raucherraum im Inneren, damit die Leute nicht draußen stehen. Zweitens: Es gibt keinen Betrieb an Sonn- und Feiertagen. Der Helene-Deutsch-Park wird jeden Tag gereinigt, auch Samstag, Sonntag und Feiertag. Es wird mehr Licht sein, in den Parks, auf den Stiegen. Und Fünftens: Ich werde ein Dialogforum mit Vertretern der Anrainer, der Einrichtung, der zuständigen Dienststellen und der Polizei einberufen. Ich danke dir, Sonja, dafür, dass du eine tolle Politikerin bist. Nimm diese Rücktrittsforderungen nicht zu ernst! Ich habe sie auch schon bekommen. Bleib bei deinem Weg! Ich gratuliere der Sozialdemokratischen Fraktion hier im Gemeinderat. Ihr seid tolle Burschen und tolle Kerle! Und danke der Suchthilfe Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Widerspruch bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Nepp gemeldet. Sie haben drei Minuten. – Bitte. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin Malyar! Wenn Sie behaupten, dass sich niemand innerhalb der SPÖ nämlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht, dann ist das eindeutig falsch und gehört hier auch berichtigt. Die Sozialistische Jugend wird immer wieder mit Kampagnen auffällig. So verteilt sie sogar vor Schulen Flugblätter mit dem Text: „Lieber bekifft ficken, als besoffen fahren.“ Damit ist, glaube ich, Ihre Falschaussage eindeutig bestätigt. Auch die SPÖ-Tirol hat sich für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen, nämlich auch unlängst, im Juni 2014 an ihrem Parteitag, und zwar haben sich 92,4 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Wenn Sie also sagen, dass das bei Ihnen niemand macht, ist das falsch. Und wenn Sie dem Herrn StR Lasar Unwissen vorwerfen, dann sollten Sie lieber selber mal gegen Ihre Ahnungslosigkeit kämpfen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Haslinger zu Wort. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Vielleicht gleich anschließend zur tatsächlichen Berichtigung: Die Frau Bezirksvorsteherin Malyar hat behauptet – ich habe das gar nicht so richtig mitverfolgt, weil es war ein bisschen skurril, dieser Rede zu folgen –, wir würden Menschen verfolgen, wenn sie bekanntgeben würde, wer das ist. Wie hat sie denn das gemeint? Was soll denn das bedeuten? Das ist ja skandalös, was da behauptet wird! (Beifall bei der FPÖ.) Da wird behauptet, dass die FPÖ jemanden verfolgt, der irgendetwas gemacht hat. Ich habe es leider nicht ganz gehört. Aber ich glaube, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Ausdrücken sein, auch wenn Sie hier im Gemeinderat vor einer SPÖ-Mehrheit sprechen dürfen. (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Sie scheinen auch nicht genau zu wissen, wie die Prävention in der Schule abläuft. Es gibt eine Unterlage vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst, und ich weiß nicht, ob Sie die kennen. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Da sind Arbeitsblätter für die unterschiedlichsten Schulstufen drinnen, und bei Bedarf wird das eben umgesetzt. Nur steht im Lehrplan, glaube ich, dass man Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollte. Und wer sich das Bildungssystem anschaut, wird sehen, dass das nicht stattfindet in der Form, wie es sein sollte. Es ist also zu wenig zu sagen, da gibt es eh eine Unterlage. Das ist eigentlich das Thema der Sucht- und Drogenprävention: Man hat einen ganzen Berg von Unterlagen, legt sie auf und sagt, man hat alles gemacht. Aber vielleicht auch zur Frau Stadträtin: Frau Stadträtin, Sie haben diesen burgenländischen Schützen und die niederösterreichische Funktionärin, die da im Video herumkugelt, erwähnt. Ja, das ist jetzt nur so ein FPÖ-Thema. Ich glaube, heute ist ein Prozess, wo es auch um einen SPÖ-Gemeinderat geht, der unter Umständen in kriminelle Machenschaften verwickelt war und dann ermordet wurde. Also, das gibt es auch. (Widerspruch bei der SPÖ.) Es gibt einen SPÖ-Mitarbeiter aus Ihrem Klub, der im 20. Bezirk vor ein paar Jahren seine Lebensgefährtin umgebracht hat. Wir könnten jetzt alle aufzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Frau Kollegin Hebein zum Thema Alkoholisierung gesagt hat, passt. Die grüne Klubobfrau von der Donaustadt hat, glaube ich, alkoholisiert einen Buserer gehabt. Das ist ein Problem, man weiß das. Es ist in jeder Partei irgendwo jemand dabei, der eben irgendwo auffällt. Darum sollten wir das hier nicht thematisieren, und es ist in Ihrer Rede, Frau Stadträtin, entbehrlich gewesen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Kollegin Hebein hat auch gesagt, soziale Verantwortung müssen wir übernehmen. Wenn es um Legalisierung von Cannabis geht, dann reden wir immer von Selbstbestimmtheit, von verantwortungsvollen Menschen. Also, was jetzt? Sind wir jetzt in der sozialen Verantwortung für diejenigen, die nicht auf sich schauen können? Aber wenn es dann um Drogenfreigabe gehen soll, dann reden wir immer von Selbstbestimmtheit und von verantwortungsvollen Menschen! Das ist etwas, das für mich nicht schlüssig ist. Aber es ist vieles von dem, was Sie sagen, für mich nicht schlüssig, aber vielleicht auch für unsere Kollegen. Der Herr Kollege Wagner hat gesagt, die Zahlen, mit denen wir arbeiten oder die wir bekannt geben, seien nicht richtig. Die Drogenproblematik wird ja verwaltet. Es gibt wahnsinnig viele Statistiken, die das erfassen, wahnsinnig viele Berichte, die Wien-weit, europaweit und weltweit die Zahlen verwalten. Da gibt es die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Es gibt einen Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit. Da sind die Zahlen zu finden, die wir bekannt geben. Das sind keine Phantasiezahlen. Wenn Sie jetzt aktuelle Zahlen von gestern haben, dann mag das sein, mag sein, dass Ihre Zahlen sich deshalb mit unseren nicht 100-prozentig decken. Aber wir halten uns hier an Aussagen und Berichte, die jederzeit im Internet für jedermann abrufbar sind. Jetzt zum Wiener Problem, zum Wiener Sucht- und Drogenkonzept. Der Herr StR Lasar hat es ja schon angesprochen: Von 1999 bis zur Sucht- und Drogenstrategie 2013 war es ein langer Weg, aber es hat sich nicht viel verändert und gebessert. Die Frau Stadträtin hat aber auch gesagt, es gibt den Wiener Weg. Im Vorwort zur Sucht- und Drogenstrategie steht auch: „wie wichtig es ist, beim Thema Sucht und Drogen einen konsequenten Weg zu gehen.“ Und da ist das Problem, da ist der Widerspruch. Der Wiener Weg hat mit Konsequenz nicht viel gemein. Warum das so ist, werde ich Ihnen jetzt gleich näherbringen. Zirka 90 Prozent der Substituierten haben einen Mischkonsum mit anderen Drogen. Das ist seit Jahr und Tag so. Seit es das gibt, ist das eine ungefähr gleich bleibende Zahl. In Wien haben wir als Großstadt das größte Problem mit der Suchtkrankheit. Österreich ist im europäischen Vergleich bei den Drogentoten weit über dem Durchschnitt. Also, wo ist hier der gute Wiener Weg? Da gibt es Drogentote, die im europäischen Vergleich mehr sind als woanders, und wir sprechen hier vom konsequenten und guten Wiener Weg! Zum Thema Substitution: Substitol ist ein Drogenersatzstoff, der nur in drei Ländern in Europa zur Substitutionsbehandlung verwendet wird. Das sind Bulgarien – dort wird es bei 4 Prozent angewendet –, Slowenien – 7 Prozent –, und Österreich, siehe da: 55 Prozent! Komisch. Dabei gibt es Experten, die davon sprechen, dass Substitol das mit Abstand gefährlichste und am häufigsten missbrauchte Substitutionsmittel ist und bei den Drogentoten auch immer wieder eine Rolle spielt. Aber nein, 55 Prozent bekommen das Substitol. Substitol, muss man wissen, ist ein Substitutionsmittel der zweiten Wahl nach der Suchtgiftverordnung. Die Suchtgiftverordnung und auch die WHO sagen nämlich, dass Methadon, das geeignetste Mittel in der Suchtbehandlung ist. Bei uns nicht. Bei uns steht aber in der Sucht- und Drogenstrategie 2013 in „Handlungsfeld 3: Beratung – Behandlung – Betreuung“ im Abschnitt 6.7 Substitutionsbehandlung: „Zur Substitutionsbehandlung werden in Wien neben Methadon auch andere geeignete Medikamente verwendet.“ Es horcht sich an, als ob Methadon der Hauptbestandteil wäre. Ist es aber nicht, sondern weit mehr als der Hälfte der Patienten wird Substitol verabreicht. Warum ist das so? Vielleicht weil an der Erzeugerfirma, der Mundipharma Dr Bartenstein, Ex- Abgeordneter der ÖVP im Nationalrat, beteiligt ist. Es gibt seitenweise Kritiken im Internet. Es gibt sogar von Eltern und Angehörigen, die auf Grund von Substitol ihre Kinder verloren haben und im Internet eine Anklageschrift veröffentlicht haben, aber das bleibt bei der „Sucht und Drogen Koordination“ ungehört, es wird weiterhin verabreicht. Ist das der Weg, von dem Sie sprechen, Frau Stadträtin? Ist das die gute Lösung? Wir sind die Einzigen in Europa, die das tun, und wir haben überdurchschnittlich viele Drogentote. Ist das der Wiener Weg? Wenn ja, dann sagen Sie: Ja, das ist unser Wiener Weg, den wollen wir verfolgen. – Für den sind wir aber nicht bereit! Wir wollen diesen Weg nicht mitverfolgen, wir wollen wirklich eine seriöse Politik in der Sucht- und Drogenbehandlung beschreiten! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wir verunsichern nicht. Das ist auch etwas: Immer, wenn wir ein Thema ansprechen, das Ihnen nicht passt, ist es für Sie politisches Kleingeld. Dann sagen Sie immer, wir würden damit politisches Kleingeld sammeln, hetzen und verunsichern. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sondern?) Wir sprechen mit Fakten. Sie sprechen mit Zahlen oder mit Argumenten, die nicht stimmen und die widerlegbar sind. (Ruf bei der SPÖ: Ach so? Das sagen Sie!) Zum Beispiel: Die Bezirksverwaltungsbehörde ist für die gesundheitsbezogenen Maßnahmen zuständig. Also in Wien sind das Sie, Frau Stadträtin. Die Bezirksverwaltungsbehörde sollte auch Anzeige erstatten, wenn suchtkranke Menschen ihre Substitutionsbehandlung nicht so durchführen, wie sie es eigentlich sollten. Warum sind sie eigentlich in gesundheitsbezogenen Maßnahmen eingebunden? Weil es Straffreiheit vor dem Gericht bedeutet. „Therapie statt Strafe“ ist ja ein geflügeltes Wort, nur was steht wirklich dahinter? Das bedeutet: Ich begebe mich in eine gesundheitsbezogene Maßnahme, somit werde ich für den Drogenkonsum nicht bestraft. Dann muss die Bezirksverwaltungsbehörde – dafür ist in Wien die Frau Stadträtin zuständig – überprüfen, ob diese gesundheitsbezogene Maßnahme auch tatsächlich so abgehalten, angewendet, vorgenommen wird, wie es der Gesetzgeber vorsieht beziehungsweise wie es die Suchtgiftverordnung vorschreibt, die sich mit diesem Thema ja ausreichend befasst. Ich stelle Ihnen also folgende Frage, die ich an Sie auch schriftlich stellen werde: Wie oft wurden Sie als Bezirksverwaltungsbehörde tätig und haben Anzeige erstattet? Ich bin davon überzeugt, kein einziges Mal. Somit kann es auch nicht sein, dass Sie diese Sucht und Drogenpolitik so gut anwenden, wie es sein soll. Damit sind wir wieder beim Wiener Weg, diesen Wiener Weg lehnen wir ab, weil er weit weg ist von einem konsequenten Vorgehen, bei dem den Leuten wirklich geholfen wird. Der Herr Stadtrat hat es ja angesprochen. Wir verteilen das nach dem Gießkannenprinzip und schauen, dass die Leute dort am Level ihrer Bedürfnisse gehalten werden. Man versucht nicht, sie zu einer gewissen Abstinenz hinzuführen, nein, man schaut, dass sie mit ihren Drogenersatzstoffen gut leben können wie bisher. Aber das kann ja nicht das Ziel einer Sucht- und Drogenpolitik sein! Und weil man weiß, dass einem nichts passiert, dass diese gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht in der Form eingehalten werden, wie sie im Gesetz festgeschrieben sind, werden auch immer mehr Leute in diese Sucht- und Drogenpolitik mit einbezogen. Das jedmayer, das dafür vorgesehen war, platzt aus allen Nähten, und dann brauche ich weitere Plätze, wo ich diese Leute hinbringen kann. Dort will man sie aber nicht haben. Warum will man sie dort nicht haben? Jemand, der ein Abhängigkeitssyndrom hat, wird als suchtkrank bezeichnet. Wer krank ist, ist arm. Es wird in unserem sozialen Gefüge so gesehen, dass jemand, der eine Krankheit hat, grundsätzlich arm ist. Dabei geht von diesen suchtkranken Menschen, die die Suchthilfe ausnutzen, das eine oder andere Mal eine Gefährdung aus. Wer das nicht in dieser Deutlichkeit ansprechen möchte und darf und uns wieder vorhält, wir würden verunsichern oder hetzen, der hat sich mit dem Thema nicht beschäftigt. Nehmen wir den 20. Bezirk, weil die U-Bahn-Station Handelskai angesprochen wurde. Das ist eine festgesetzte Suchtgiftszene. Jetzt haben wir eine Bürgerversammlung im Bezirk gefordert, weil so viele Beschwerden von Anrainerinnen, Fahrgästen und so weiter waren, die gesagt haben: Meine Mutter traut sich dort nicht mehr, im Lift zu fahren; aber nicht weil sie vor den Dealern Angst hat, sondern weil sie vor den Suchkranken Angst hat; weil die eben auf Grund ihrer – das wird ja nicht abgestritten – Labilität, auf Grund ihres psychischen Zustandes, durch ihren Blick, durch ihr Verhalten bei den Leuten Angst verursachen. Daher, wenn ich in einem Wohngebiet eine Drogenberatungsstelle eröffnen möchte und es dort Leute gibt, die sich dagegen wehren oder sich dagegen aufbringen, dann darf ich nicht sagen, das ist alles unbegründet. Das ist nicht so! Man braucht sich ja nur die Beschaffungs- oder die Begleitkriminalität anschauen, die davon ausgeht. Auch ein Garagenbetreiber einer durchaus SPÖ-nahen Genossenschaft hat seine Garageneinfahrt im Bereich der Dresdner Straße mit blauem Licht ausgestattet. Blaues Licht wird oft eingesetzt – das weiß man ja, hat es ja in den Toilettenanlagen an den Bezirksämtern schon gegeben –, damit man sich dort nicht so leicht eine Nadel setzen kann, weil man dann angeblich die Adern nicht leicht findet. Ich weiß nicht, ob das auch tatsächlich so wirkt, aber dort machen das die Leute schon, um ihre Garageneinfahrten freizuhalten. Es gibt wahnsinnig viele Beschwerden über aufgebrochene oder beschädigte Garagenzufahrten, Kellereingänge, Abstellräume in den Bauten, und so weiter. Und überall trifft man dann die Utensilien wie Bluttupfer, Packpapier von den Spritzen, und so weiter. Das bleibt dort zurück. Dann weiß man, diese Leute waren da. Und wenn man mit diesen Leuten in Konfrontation kommt, nämlich weil man in die Garage hinein- oder aus der Garage hinausgeht oder in den Keller hinuntersteigt, dann wird das ja keine freundliche Begegnung sein; sondern das ist etwas, das bei vielen Leuten Unbehagen auslöst, überhaupt wenn sie sich mit dieser Szene nicht auseinandersetzen müssen wie vielleicht die Polizei, eine Krankenschwester oder wer auch immer. Die Anrainer haben Angst, und das ist eine durchaus begründete und berechtigte Angst, weil da auch Drohungen ausgestoßen werden; und die kann man nicht vom Tisch reden oder wegschieben, wenn man sich mit dem Thema seriös auseinandersetzen will. Wenn Sie heute nur von der Politik leben, dass man die hässlichen Dinge verschweigt und die schönen Dinge aufs Podest hebt, dann ist das unseriös und unanständig den Menschen gegenüber, die sich informieren wollen. Damit sind wir beim Thema Informieren, Aufklärung und Prävention, dann bin ich fertig. Sie sagen immer, Sie sind für Aufklärung und Prävention. Die Bürgerversammlung ist im 20. Bezirk für mich eine Aufklärungsveranstaltung, bei der man den Leuten, die dort wohnen und sich belästigt und bedroht fühlen, sagt, warum der Zustand so ist, wie er ist. Und wer war dagegen? Rot und Grün im Bezirk. Die haben gesagt, das wollen wir nicht. Man hat das dann durchgebracht auf Grund der in der Verfassung festgesetzten Mehrheit oder auf Grund der erforderlichen Mehrheit der freiheitlichen Bezirksfunktionäre beziehungsweise Mandatare. Also, Sie sind nicht dafür, dass da aufgeklärt und die Bevölkerung informiert wird. Nein, ganz im Gegenteil: Was Sie tun, ist zudecken, verschweigen, und klammheimlich die Institutionen schaffen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Kurt Wagner gemeldet. Sie haben drei Minuten. – Bitte. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Kollege Haslinger! Ich tue das nicht gerne, muss aber nach Ihren Ausführungen tatsächlich berichtigen, und zwar Folgendes: Es stimmt nicht, was Sie sagten, nämlich dass wir mit Bulgarien und den anderen Genannten Schlusslicht sind, was Substitol betrifft. Ganz im Gegenteil, wir waren in Europa der Vorreiter dafür. Ich darf Sie auch darüber informieren, dass in der Schweiz dieses Substitol ab 2014 offiziell zugelassen worden ist. Es wird jetzt auch in der Schweiz verwendet, und zwar mehrheitlich, die Anzahl ist steigend. In der Bundesrepublik Deutschland läuft jetzt ein Genehmigungsverfahren, und ab Jänner 2015 wird dieses Mittel auch dort überwiegend verwendet. Wir sind in dieser Hinsicht also nicht Schlusslicht, sondern wir waren die Vorreiter, und jetzt machen es uns die anderen europäischen Länder nach. Lieber Herr Kollege StR Lasar! Eine tatsächliche Berichtigung auch in Bezug auf deine Rede: Kollege Nepp hat gesagt, du bist nicht unwissend, aber du hast selber in deiner Rede erklärt, du hättest nie etwas gehört, wir hätten nie etwas gemacht, was Prävention und Beratung anbelangt. Ich darf darauf hinweisen, und damit tatsächlich berichtigen: Am 24. Oktober sagte ich, und das ist im wörtlichen Protokoll in meiner Rede nachzulesen, ab 15 Uhr: „Die jährlichen Kosten in Bezug auf Sucht- und Drogenhilfe teilen sich wie folgt: … wobei zwei Drittel der Geldmittel in den Behandlungsbedarf und Beratungsbereich fließen, und zwar erstens: Behandlung, Betreuung, Beratung inklusive den neuen Projekten, und Punkt zwei: Suchtprävention.“ – Zitat Ende. Dann habe ich noch weiter ausgeführt. Das heißt, wenn du noch nie etwas davon gehört hast, dann dürftest du bei dieser Debatte, an der ich maßgeblich beteiligt war, in diesem Saal nicht gesessen sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich höre gerade, dass sich auch Frau Kollegin Hebein zu einer tatsächlichen Berichtigung meldet. Drei Minuten Redezeit. – Bitte. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Ich mache es sehr kurz und bring es auf den Punkt. Meine tatsächliche Berichtigung betrifft auch den Punkt, wo ich in einem Atemzug namentlich genannt worden bin, dass hier Suchtkranke ohnehin überall alle Parteien … und es ohnehin keinen Unterschied macht, ob ein FPÖler auf eine 13- Jährige schießt. Das weise ich hiermit zurück! Das Zweite ist: Ich weise es auch in aller Entschiedenheit zurück, das nütze ich jetzt einmal, dass hier suggeriert wird, dass von Suchtkranken per se eine Gefahr, eine Bedrohung und Kriminalität ausgeht. Das weise ich hiermit zurück! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz möchte ich darauf eingehen, was die Frau Bezirksvorsteherin da von sich gegeben hat. Wenn man ihren Worten gelauscht hat, müsste man eigentlich glauben, dass es eine Segnung ist, dass jetzt im 9. Bezirk ein weiteres Drogenzentrum eröffnet wird, und statt Demonstrationen müsste es da tagtägliche Huldigungen geben. Aber dass dem nicht so ist, sehen wir ja. Da sie auch gesagt hat, dass die SPÖ sich klar distanziert von der Forderung der Legalisierung von Cannabis: Gestern gab es eine Bezirksvertretungssitzung im 2. Bezirk. Da haben wir Freiheitlichen einen Resolutionsantrag eingebracht, der sich damit auseinandergesetzt hat. Selbstverständlich fordern wir keine Legalisierung von Cannabis. Jetzt raten Sie einmal, wer da dagegen war! Es waren selbstverständlich die GRÜNEN dagegen, aber auch die Bezirks-SPÖ. Also, sich hier herzustellen und zu sagen, die SPÖ ist dagegen, das kann es ja irgendwie nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Natürlich möchte ich auch auf das eingehen, was Kollege Wagner in seiner Erstrede gesagt hat. Er hat uns gefragt, ob wir das Verlangen heute denn wirklich ernst nehmen. Ich lese vielleicht ganz kurz noch einmal vor: „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten.“ Er hat Lösungsansätze von uns vermisst. Also wenn er dem GR Herzog zugehört hätte, so hat er ihm eine Lösung angeboten, und das ist die, hinter der wir stehen: Dass es solche Zentren selbstverständlich geben soll, auch in Wien, aber in den großen Krankenhäusern. Das hat er wortwörtlich gesagt, Sie werden das dann nachlesen können. Also, wir meinen unser Verlangen selbstverständlich ernst und bleiben auch dabei. Es ist heute schon sehr viel gesprochen worden über das Aufregerthema der letzten Zeit, allerdings ist bei all den vielen Fragen, die Sie gestellt haben, eine Frage zumindest für mich nicht beantwortet worden, nämlich: Wie viele Drogenabhängige gibt es denn insgesamt in Wien? Es gibt da einige Zahlen, wie 8 000 Opiatabhängige, aber wie viele es insgesamt in Wien gibt, diese Zahl ist mir nicht einmal annäherungsweise bekannt, und ich befürchte, auch Ihnen nicht. Da fängt meiner Meinung nach das Hauptproblem in unserer Stadt an: Es weiß eigentlich niemand genau, wie viele Suchtkranke es bei uns gibt. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Aus diesem Grund ist es hier auch zu befürchten, dass wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dann weitere Eröffnungen von Drogenzentren in Wien haben werden und wir dann damit konfrontiert werden müssen. Aber ich verspreche Ihnen auch Folgendes: Bei jedem Drogenzentrum, das neu eröffnet wird, werden wir eine Sondersitzung verlangen. Wir werden selbstverständlich mit den Betroffenen sprechen, wir werden auch die Ängste ansprechen, die die Bevölkerung hat, und die sie uns mitteilt, sehr geehrte Frau Stadträtin. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Das zeigt ja schon, dass Sie grundsätzlich dagegen sind!) Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Hätten Sie mir vorher zugehört, sehr geehrte Frau Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sagen Sie einmal, was soll das?!), dann wüssten Sie vielleicht, dass es solche Zentren in den großen Krankenhäusern geben soll. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Können Sie sich jetzt gleich entschuldigen?!) Sehr geehrte Frau Stadträtin, wofür soll ich mich entschuldigen? (Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich erwarte, dass Sie sich sofort entschuldigen!) – Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie können sich dann auch gern noch einmal zu Wort melden. Ich werde mich nicht entschuldigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, mit dem morgigen Tag wird, wie es derzeit aussieht, das 14. Drogenzentrum in Wien eröffnet; und da werden dann, wenn man den Worten des Drogenkoordinators glauben darf, die Anrainer weiterhin nicht gefragt werden. Ich lese Ihnen ganz kurz vor, was nachlesbar ist, das ist vom 22. Oktober: „,Nein, es wird keinen neuen Standort geben‘, betonte Drogenkoordinator Dressel. Denn dieser sei ‚wohlüberlegt‘. Dass die Bewohner des Grätzels vorher nicht gefragt wurden, entspricht laut Dressel den Tatsachen. Dies sei jedoch in solchen Fällen nicht üblich.“ Es wird also dort eröffnet, meine Damen und Herren, wo der Herr Drogenkoordinator das für richtig hält. Und das wird auch in Zukunft in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Geschäften, und so weiter sein. Ich habe mir bei der Vorbereitung zu dieser Sitzung die Homepage der „Sucht und Drogen Koordination Wien“ und auch jene der Suchthilfe Wien angeschaut. Ich muss zugegeben, dass es wirklich sehr informative Homepages sind, allerdings bezweifle ich, dass ein Suchtkranker da wirklich oft nachsieht. Außerdem ist mir aufgefallen, dass es gerade in diesen beiden Institutionen, ich werde es einmal vorsichtig formulieren, sehr, sehr viele Mitarbeiter gibt. Ich war sogar erstaunt, dass es in der Suchthilfe Wien – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – zwei Stabstellenleiter für das Personal gibt, von den anderen Stabstellenleitungen und den Bereichsleitern abgesehen, zwei Personalverantwortliche in einem Verein wie der Suchthilfe Wien! Meine Damen und Herren, ich komme aus der Versicherungsbranche und Kurti Wagner kommt ebenfalls aus der Versicherungsbranche. Meine Damen und Herren, in keinem Versicherungsunternehmen Wiens gibt es zwei Personalverantwortliche – bei der Suchthilfe Wien gibt es die. (GR Kurt Wagner: Das ist nicht wahr, bei uns schon!) – Na ausgezeichnet, gut. Also bei der Beamtenversicherung gibt es die und bei der Suchthilfe Wien, ausgezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ist okay, sehr gut. (Beifall bei der FPÖ.) Da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob es wirklich im Interesse aller ist, dass man die Süchtigen von ihrer Sucht befreit, oder ob man diese eben nur verwalten möchte. Und ich sage Ihnen oder ich behaupte jetzt einmal: Was die Stadt Wien derzeit macht, ist, die Süchtigen verwalten. Sowohl mir als auch der interessierten Öffentlichkeit ist nämlich kein einziges – das hat StR Lasar heute schon vollkommen richtig gesagt – ernsthaftes Programm bekannt, das sich mit dem Entzug und der Entwöhnung der Süchtigen befasst. (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) – Nein, sehr geehrte Frau Kollegin. Also wenn es das gibt, dann öffnen Sie bitte Ihre Laden und zeigen Sie uns das! Das kennt niemand von uns. Stattdessen, meine Damen und Herren, bauen wir derzeit, wie gesagt, munter Drogenzentren. Morgen soll am Alsergrund eines eröffnet werden: 50 m neben der Kindergruppe Giraffenland, 300 m neben der Volksschule Galileigasse, 400 m neben dem Kindergarten der Pfarre Canisius und gleich neben unzähligen Geschäften, ein Drogenzentrum. Und anstatt die Anrainer zu informieren, haben Sie ihnen gestern, am 11. November, das war übrigens der Faschingsbeginn, eine Informationsveranstaltung abgehalten und möchten das dann morgen, am 13. November, eröffnen. Da muss ich mich schon fragen: Sehr geehrter Herr Drogenkoordinator, sehr geehrte Frau Stadträtin, haben Sie denn wirklich geglaubt, dass diese Nichtinformation friktionsfrei über die Bühne gehen wird? Auch die medienwirksame Klarstellung, dass Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, nun doch mit den Bürgerinitiativen reden möchten, ist, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren – wenn ich weiß, morgen wird aufgemacht – ein wenig befremdlich. Haben Sie wirklich geglaubt, dass es da keinen Widerstand geben wird? Also wenn Sie das geglaubt haben, dann sehen Sie spätestens jetzt, dass es ein Irrglaube war. Und wenn Sie das nicht geglaubt haben, dann gibt es noch immer die Möglichkeit, diese Eröffnung, die erst morgen stattfinden soll, abzusagen. Wir bieten es Ihnen ja an: Zurück an den Start! – Reden Sie noch einmal mit den Betroffenen! Sperren Sie morgen nicht auf, und dann schauen wir einmal, was herauskommt! Allerdings muss die Bürgerbeteiligung, die ja in der Stadt Wien so hoch gehalten wird, auch bei diesem Thema Platz greifen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich komme schon relativ zum Ende: Der Ball ist bei Ihnen! Nichtsdestotrotz bringe ich jetzt den angekündigten Misstrauensantrag ein, und zwar: Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales als auch die Gemeinderäte von SPÖ und GRÜNEN lehnen die Abhaltung einer Volksbefragung im sogenannten Sobieski-Viertel über die Absiedelung – beziehungsweise über die Ansiedelung – der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen in der Nußdorfer Straße 41 ab und fahren damit weiter einen Kurs der Ausgrenzung und Nichteinbindung der dort ansässigen Bevölkerung. Der Antrag lautet: Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Vizebürgermeisterin Mag Sonja Wehsely, das Vertrauen versagen. Meine Damen und Herren! In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung begehrt, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mörz, und ich erteile es ihm. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Zuerst: Die Frau Bezirksvorsteherin ist zwar nicht da, ich möchte aber doch festhalten, dass es des Hauses unwürdig ist, wenn die Meinungsäußerungen eines politischen Mitbewerbers in herabwürdigender Weise kommentiert werden! Ich bin das nicht gewohnt. Ich komme aus dem 22. Bezirk, und dort wäre es nie irgendjemandem von der Sozialdemokratie eingefallen, über jemanden in dieser Art und Weise zu sprechen. Aber hier herrschen offensichtlich ein bisschen rauere Sitten! Zweiter Punkt: Ich verstehe irgendwie den Zugang der politischen Linken zu Problemfeldern nicht. Sie neigen dazu, wenn irgendwo ein Problem auftaucht, dieses einfach zu negieren und zu sagen, das Problem existiert nicht! Der zweite Schritt, wenn das nicht mehr funktioniert, ist dann, dass man versucht, den Leuten zwar die Furcht vor dem Problem zu nehmen, aber nicht die Problemquelle zu beseitigen. – Wenn Sie immer von Ihrem Drogenkonzept sprechen: Diese Standortwahl entspricht Ihren eigenen Standortkriterien nicht! Daher müssen Sie mir erklären, warum Sie diesen Standort gewählt haben, obwohl dieser Ihren eigenen Vorgaben nicht entspricht! Ihr widersprecht euch ja selbst, und das ist jedenfalls ein Problem! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Selbstverständlich ist Drogensucht eine Krankheit, allerdings eine Krankheit, die man sich nicht wie einen Beinbruch oder einen Schnupfen oder eine Grippe zuzieht, sondern für die man auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung trägt, und dem müsste bei der Behandlung auch Rechnung getragen werden. Das kann man nicht nur verwalten, so wie Sie es tun! Das Austeilen und Tauschen von Spritzen hilft in Wirklichkeit niemandem! Im Gegenteil! Das stellt sogar fast eine gewisse Unterstützung oder Vorschubleistung dar! Vielmehr muss man dafür sorgen, dass man diese Leute einmal von ihrer Sucht wegbekommt. Sie alle wissen, dass diesfalls sehr schwere Schäden auftreten, die teilweise bei längerem Suchtmissbrauch auch nicht mehr heilbar sind. Außerdem geht von dieser Menschengruppe oder einem Teil dieser Menschengruppe sehr wohl eine gewisse Gefahr aus. Denn woher nehmen diese Leute denn das Geld, um die Drogen überhaupt kaufen zu können? – Das heißt, es gibt in diesem Zusammenhang auch ein breites Feld von Beschaffungskriminalität, denn anders können diese Personen zu dem Stoff gar nicht kommen. Und wenn Sie sagen, dass es nichts ausmacht, dass dort auch Kinder sind, dann erwidere ich: Sie wissen ganz genau, dass Angehörige dieser Personengruppe nicht diszipliniert und brav zur Drogenberatungsstelle gehen, um die gebrauchte Spritze einzutauschen, sondern da gibt sich auch einmal einer seinen Schuss und schmeißt die Spritze weg, und dann kommen die Kinder auf dem Weg von und zur Schule, und jeder, der Kinder hat, weiß: Sie können Kinder nicht so weit erziehen, dass sichergestellt ist, dass ein Kind nicht eine gebrauchte Spritze aufhebt, angreift und sich damit verletzt. – Und das ist ein großes Problem bei diesem Standort, und wenn Sie das leugnen, dann ist das schlichtweg unverantwortlich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich zwei Hinweise geben, wobei es mir nicht obliegt, zu bewerten. Mein erster Hinweis: In der Begründung des Misstrauensantrages wurde eine leichte Korrektur vorgenommen. Der vorletzte Absatz der Begründung lautet: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales als auch die Gemeinderäte von SPÖ und GRÜNEN lehnen die Abhaltung einer Volksbefragung im sogenannten Sobieski-Viertel über die Absiedelung der Tageseinrichtung … ab.“ Das wurde jetzt berichtigt auf „… über die Ansiedelung der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen …“. – Das ist der erste Hinweis. Zweiter Hinweis: Frau GRin Schütz ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Nunmehr kommen wir zur nächsten und vorläufig vorletzten Wortmeldung, die von GR Wagner kommt. Seine Restredezeit … Kleines Momenterl, lieber Kurt! GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Moment! Deine Restredezeit beträgt 5 Minuten und 38 Sekunden. GR Kurt Wagner (fortsetzend): Passt schon, das brauche ich nicht! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur Folgendes bemerken: Wenn Kollege Seidl in seiner Rede über Mandatarinnen und Mandatare von anderen politischen Parteien redet, dann gebührt es, glaube ich, diese mit dem nötigen Respekt auch als solche zu bezeichnen, nämlich als Frau Abgeordnete oder Herrn Abgeordneten oder auch mit dem Familiennamen. Wir kennen jedoch keine Frau Bundeskanzler, auch wenn der Gatte der Bundeskanzler ist! Jeder von uns ist eine eigenständige Persönlichkeit, und die Frau Abgeordnete ist eine frei gewählte Mandatarin. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie braucht den Herrn Bundeskanzler nicht, um Mitglied dieses Hauses zu sein, und sie ist im Prinzip auch als solches zu bezeichnen, nämlich als Frau Abgeordnete oder als Frau Kollegin, wie auch immer. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zum Beginn meiner heutigen Rede: Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, es wirklich so ernst gemeint hätten, und wenn Sie sich immer alles so genau anschauen, wie Sie das natürlich von uns auch verlangen können, dann wären Sie draufgekommen: Sie haben nicht nur in der Begründung Ihres Antrags einen Fehler gemacht, sondern der Misstrauensantrag selbst stimmt nicht, denn dort ist wortwörtlich zu lesen: „Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Frau amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Vizebürgermeisterin Mag Sonja Wehsely, das Vertrauen versagen.“ Liebe Sonja! Vielleicht kommt es noch einmal soweit! Diesfalls kann ich mir darauf nur einen Reim machen: Sie haben diesen Antrag vom letzten Misstrauensantrag betreffend Frau Vizebürgermeister Brauner einfach abgeschrieben. Meine Damen und Herren! So schauen die Anträge der FPÖ aus. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche dem nichts hinzuzufügen, weil es Kurt Wagner soeben getan hat, nämlich darauf hinzuweisen, dass es erstens frauenfeindlich und zweitens einfach unzulässig ist, jemanden herabzuwürdigen, indem man ihm nur zugesteht, Gatte oder Gattin eines Politikers zu sein. – Das ist nicht in Ordnung! Und ich finde es ganz besonders merkwürdig, wenn sich Kollege Mörz dann über den Ton, wie hier über andere Abgeordnete gesprochen wird, und über die im Gemeinderat herrschenden Sitten beschwert, und damit gar nicht seine eigene Fraktion meint! Das ist schon merkwürdig, Herr Kollege Mörz! Ich würde sagen: Nehmen Sie Ihre eigene Fraktion in die Pflicht, und zwar in den Klubsitzungen und nicht hier am Rednerpult! Vielleicht wirkt das in den Klubsitzungen. Wir erleben das ja leider immer wieder. Zum Glück ist Herr Jung heute nicht da, sonst hätten wir wahrscheinlich noch mehr derartige Ausfälle mitbekommen müssen. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch mitbekommen, dass Herr Haslinger der SPÖ vorgeworfen hat, dass sie im SPÖ-Rathausklub einen Mörder beschäftigt hätte. – Herr Kollege Haslinger! Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! Es gibt im SPÖ-Klub keinen – und es gab auch nie jemanden –, der Mörder war oder ist, und ich bitte Sie daher, sich dafür auch öffentlich zu entschuldigen! Wenn Sie eine solche Behauptung sozusagen hervorholen, weil Sie glauben, damit entschuldigen zu müssen, dass in Niederösterreich Bezirksparteivorsitzende Ihrer Fraktion besoffen über die Straßen torkeln, dann ist das wirklich ein starkes Stück! Ich ersuche Sie daher noch einmal, das zurückzunehmen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sinne stellt sich auch die Arbeit der Freiheitlichen Partei, die wir sehen konnten, in Bezug auf das Zentrum auf dem Sobieskiplatz dar. Ich kann nur sagen: Es sind Argumente gefallen, die überhaupt nichts damit zu tun haben, dass Frau Stadträtin Wehsely – und nicht Vizebürgermeisterin, wenn ich auch hoffe, dass sie es einmal wird – unter Umständen diesbezüglich so schlecht gearbeitet hätte, dass ihr das Misstrauen auszusprechen ist. Ich sehe absolut keinen Grund dafür, dass man der Frau Stadträtin das Misstrauen ausspricht, denn sie hat in diesem Punkt sorgsam, solidarisch und im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft agiert. Und dabei soll es auch bleiben! Nichtsdestoweniger haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht, und zwar mit vielen Fehlern, aber das sind wir gewohnt, auch von Presseaussendungen der Freiheitlichen. Deutsche Sprache ist schwere Sprache und wird offensichtlich zu wenig geübt von der Freiheitlichen Partei. Jedenfalls verlange ich aber, Herr Vorsitzender, dass wir zu diesem Misstrauensantrag eine namentliche Abstimmung durchführen, denn ich möchte gerne wissen, ob jeder, der die Oppositionsbänke drückt, wirklich der Meinung ist, dass das vorsorgende, nachhaltige Vorgehen der Frau Stadträtin wirklich einen Misstrauensantrag wert ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger, und ich erteile es ihm. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ja. Der Misstrauensantrag ist begründet. Er ist jetzt nicht einfach sozusagen „out of the blue“ gekommen, sondern wir haben darüber schon die ganze Zeit geredet. Aber es gibt auf Ihrer Seite ja keine Bereitschaft, zu debattieren und einen Schritt abzuweichen. Es gibt keine Bereitschaft, ernsthaft mit der Bevölkerung zu reden, sondern es wird den Menschen einfach mitgeteilt, dass etwas jetzt so ist. Außerdem gibt es keine Bereitschaft – wie meine Vorredner meines Erachtens schon durchaus seriös dargelegt haben –, über irgendwelche Veränderungen in diesem Wiener Drogenkonzept zu reden. Nein! Es wird verwaltet, so wie in Wien vieles bloß verwaltet und nichts dazu getan wird, dass sich etwas zum Besseren wendet. Das sieht man auch an den Redebeiträgen der Sozialdemokratie, deren Höhepunkt wirklich jetzt am Schluss kam. Ich habe das zuerst gar nicht wirklich mitbekommen, aber Ihnen war das offenbar das Wichtigste. Sie haben Anstoß an der Bezeichnung „Frau Bundeskanzler“ genommen und wieder einmal behauptet, was wir alles sind, aber auf jeden Fall politisch inkorrekt. Wir hätten diese Bezeichnung herabwürdigend gesagt. – Das sagt keiner bei uns herabwürdigend! Wir sind normale Menschen, die sich einer normalen Sprache bedienen, und wir sind keine linken Politiker, die sich, vom Volk abgehoben, in einer theoretischen politischen Correctness befinden. So wird zum Beispiel auch die Frauenquote behandelt. Es gibt Leute, die sagen, dass die Frauenquote undemokratisch ist, weil sich eine Frau ja dann immer denken muss, dass sie nur durch irgendeine Quote hineingekommen ist. Aber das sind die Dinge, die die SPÖ wirklich interessieren! Ehrlich gesagt: Warum bringen wir all dem, was hier geschieht, Misstrauen entgegen? – Es ist ja heute schon gesagt worden: Die SPÖ ist nicht für die Freigabe von Drogen. Wir haben euch jetzt bewiesen, dass die Tiroler SPÖ dafür ist und dass die Sozialistische Jugend sich überhaupt mit keinem anderen Thema als mit der Türkischmatura und der Freigabe von Cannabis beschäftigt. Das ist im 2. Bezirk doch gang und gäbe! Wie kann man denn jemanden ernst nehmen, wenn er ein Antidrogenkonzept macht, wenn die halbe Partei sagt, dass ohnedies alles nicht so schlimm ist. Das sagen auch die GRÜNEN. Und vielleicht braucht ihr das eh für eine Koalition: Die NEOS möchten am liebsten alles freigeben. Dann könnte man den Stoff im Supermarkt kaufen und die Spritzen im Supermarkt tauschen oder sonst etwas! Wir, meine Damen und Herren, wollen so etwas nicht, und für uns ist der Misstrauensantrag ein Zeichen des Versagens der Drogenpolitik hier. Wir haben Chancen gegeben und Vorschläge gemacht, und wenn diese nicht angenommen werden und keine Kommunikationsbereitschaft herrscht, dann müssen wir eben so vorgehen. Etwas möchte ich auch noch für die Damen und Herren, die vielleicht unmittelbar betroffen sind, sagen: Kurti Wagner hat gesagt, dass im 4. Bezirk oben am Gürtel ja auch nichts vorgefallen ist. – Ich wohnte und wohne noch immer um die Ecke in der Argentinierstraße. Auf der Straße waren manchmal Leute zu sehen, die halt so herumtorkeln. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Moment! Moment! Aber es ist nicht nur ein Mal vorgekommen, dass sich Leute in unserem Haus Spritzen gesetzt haben. Und ich sage dir ganz ehrlich: Man weiß ja nie, was passiert. Mein Sohn hat manchmal jemanden hinausgeschmissen. Aber was ist, wenn da irgendetwas passiert? Ich würde mich für meine Frau fürchten! Und das kannst du nicht wegreden: Das ist passiert, und das ist nicht nur bei uns passiert, sondern in jedem Haus, in das sie hinein konnten: Weil sie das in der Öffentlichkeit nicht machen wollen, gehen sie eben bei der Haustür hinein. Man kann das also nicht ohne Bevölkerung entscheiden und dann sagen: Es ist eh nix passiert! – Selbstverständlich kann etwas passieren, und wenn diesfalls in der Nähe Schulen und Kindergärten sind, dann ist das in höchstem Maße unverantwortlich, und deswegen werden wir das so durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Jetzt doch, glaube ich, als Letzter zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Haslinger. Ich habe ihm gesagt, dass er unter Berücksichtigung einer Rundung maximal eine Minute Redezeit hat. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich korrigiere von Klubmitarbeiter auf Pressesprecher der SPÖ der ehemaligen Vizebürgermeisterin Laska: Dieser hat seine Freundin zu Tode gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay. Ich bitte, das jetzt nicht als Überschreitung meiner Vorsitzführung zu werten: Er war Mitarbeiter des PID und nicht der SPÖ. Das möchte ich hier in aller Klarheit feststellen, damit das auch im Protokoll richtiggestellt ist. Nun liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung der drei eingebrachten Anträge. Der dritte Antrag wurde vom Antragsteller für sofortige Abstimmung eingebracht, aber da müssen wir noch ein kleines Procedere dazwischenschalten. Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Abhaltung einer Volksbefragung zur Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen in der Nußdorfer Straße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Der zweite Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Thematik Drogenberatungszentrum im dicht verbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Auch hiefür wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit. Der dritte Antrag ist der Misstrauensantrag. Hierzu gibt es den Antrag von GR Dipl-Ing Schicker auf namentliche Abstimmung. Über diese namentliche Abstimmung muss ich im Vorfeld abstimmen lassen. Die Abhaltung einer namentlichen Abstimmung bedarf nämlich der Unterstützung von mindestens 25 Mitgliedern dieses Gemeinderats. Wer dieser namentlichen Abstimmung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit. Ich bitte nunmehr zu beginnen. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Aichinger. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Akcay. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Akkilic. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Al-Rawi. GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Baron. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Blind. GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Bluma. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Chorherr. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Czernohorszky. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Dadak. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Deutsch. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Duzdar. GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Dworak. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Ebinger. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Eisenstein. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Ekkamp. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Feldmann. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Flicker. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Florianschütz. GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Frigo. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Gaal. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Gudenus. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Guggenbichler. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Günther. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Hatzl. GRin Eva-Maria Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Hebein. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Herzog. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Holdhaus. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Holzmann. GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Hufnagl. GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Hursky. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Irschik. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Kasal. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Kickert. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Klicka. GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Kopietz. GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Kops. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Kowarik. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Herr GR Kubik. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Frau GRin Laschan. GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Schubert: Ich ziehe vor: Herr GR Rösch. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Ich erlaube mir auch, nur die Familiennamen vorzulesen. - Leeb. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Maresch. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Margulies. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Matzka-Dojder. GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Mayer. Alois Mayer. GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Meidlinger. GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Uta Meyer. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Mörk. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Mörz. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Nepp. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Neuhuber. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Novak. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Peschek. GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Puller. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Ramskogler. GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Reindl. GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Rubik. GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Schicker. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Schinner. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Schneider. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Schubert. - Ingrid Schubert. (Zwischenrufe.) GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Ich habe es nicht gehört. Wenn ich es akustisch nicht mitbekomme, muss ich nachfragen. - Schuster. GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Seidl. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Spitzer. GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Stark. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Stiftner. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Straubinger. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Strobl. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Stürzenbecher. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Taucher. GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Teiber. GRin Barbara Teiber (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Ulm. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Unger. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Valentin. GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Vettermann. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Vitouch. GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Wagner. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Walter. - Nicht anwesend. - Wansch. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Wehsely. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Werner-Lobo. GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Woller. GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer GR Ing Bernhard Rösch: Wurzer. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Stimmabgabe ist beendet. Ich danke der Landtagskanzlei für die Unterstützung beim Abgleich. Man ist zum gleichen Ergebnis gelangt wie ich, und daher passt das auch so. Bei der namentlichen Abstimmung gab es als Ergebnis 37 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen. Damit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich danke vielmals für die Debatte und schließe die Sitzung. Ich verabschiede mich bis morgen bei der Landtagssitzung. (Schluss um 13.29 Uhr) Gemeinderat, 19. WP 12. November 2014 58. Sitzung / 30 Gemeinderat, 19. WP 12. November 2014 58. Sitzung / 3