Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 57. Sitzung vom 24. Oktober 2014 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03147-2014/0001 - KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03146-2014/0001 - KFP/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 03142-2014/0001 - KSP/GM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 03150-2014/0001 - KVP/GM) S. 10 5. Anfrage (FSP - 02734-2014/0001 - KFP/GM) S. 12 3. AST/03159-2014/0002-KGR/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Lebenswerte Stadt - Warum Wien wächst: Gratiskindergarten, niedrige Gebühren, vielfältige kulturelle Angebote, Öffis um 1 EUR/Tag, sozialer Wohnbau, ...!" Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 17 GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 19 GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 20 GR Franz Ekkamp S. 21 GR Dr Wolfgang Aigner S. 22 GR Norbert Walter, MAS S. 22 GRin Birgit Hebein S. 23 GR Wolfgang Seidl S. 24 GRin Susanne Bluma S. 25 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 26 6. Umstellung der Tagesordnung S. 26 7. 03076-2014/0001-MDLTG; P 32: Wahl von Dienstnehmervertretern der Gemeinderätlichen Personalkommission Abstimmung S. 26 8. 02919-2014/0001-GIF; GBB, P 1: Gleichbehandlungsbericht 2011-2013 Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 26 Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Schneider S. 26 GRin Mag Martina Wurzer S. 27 GRin Angela Schütz S. 29 GRin Mag Nicole Berger-Krotsch S. 32 GRin Safak Akcay S. 35 GR Ing Bernhard Rösch S. 36 Abstimmung S. 36 9. 02948-2014/0001-GIF; MA 17, P 3: Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not; Subvention Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 37 Redner: GR Gerhard Haslinger S. 37 Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 37 Abstimmung S. 37 10. 02949-2014/0001-GIF; MA 17, P 4: Verein NACHBARINNEN in Wien, Subvention Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 37 Redner: GR Mag Wolfgang Jung S. 38 Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 40 Abstimmung S. 41 11. 02929-2014/0001-GFW; MA 5, P 6: Verein Freunde der Wiener Polizei; Subvention Berichterstatter GR Friedrich Strobl S. 41 Redner: GR Gerhard Haslinger S. 41 GR Godwin Schuster S. 42 Abstimmung S. 43 12. 02827-2014/0001-GFW; MA 5, P 5: 8. GR-Subventionsliste 2014 Abstimmung S. 43 13. 02965-2014/0001-GKU; MA 7, P 14: LINK.*Verein für weiblichen Spielraum; Subvention Abstimmung S. 43 14. 02960-2014/0001-GJS; MA 13, P 11: Community TV-GmbH; Subvention Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 43 Rednerin bzw Redner: GR Dominik Nepp S. 43 GRin Barbara Novak S. 44 GR Dr Wolfgang Aigner S. 45 GR Senol Akkilic S. 45 GR Mag Dietbert Kowarik S. 45 Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 46 Abstimmung S. 46 15. 02688-2014/0001-GWS; MA 69, P 28: Verkauf der Liegenschaft EZ 1136, Grundstücke Nr 396/52 und Nr 396/198, KatG Hirschstetten Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 46 Redner: GR Anton Mahdalik S. 46 GR Mag Günter Kasal S. 47 GR Mag Gerhard Spitzer S. 48 GR Mag Günter Kasal S. 48 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 49 Abstimmung S. 50 16. 02679-2014/0001-GSK; MA 29, P 20: Vorhaben B0511 Wientalterrasse und Brücke, Sachkreditgenehmigung Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 50 Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 50 GR Mag Christoph Chorherr S. 50 BVin Mag Susanne Schaefer-Wiery S. 52 Abstimmung S. 52 17. 02408-2014/0001-GSK; MA 21, P 23: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 14, KatG Hütteldorf Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 52 Rednerin bzw Redner: GR Anton Mahdalik S. 52 GRin Mag Sonja Ramskogler S. 53 Abstimmung S. 54 18. PGL - 03168-2014/0001 - KVP/MDGF: Dringliche Anfrage von GRin Mag Ines Schneider und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend "Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer" Begründung durch GR Dr Wolfgang Ulm S. 54 Beantwortung von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely S. 56 Rednerinnen bzw Redner: StR Mag Manfred Juraczka S. 60 GRin Birgit Hebein S. 62 StR Mag Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 63 GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 63 GR Dr Wolfgang Aigner S. 65 GR Kurt Wagner S. 66 GRin Mag Ines Schneider S. 69 GR Johann Herzog S. 69 GR Petr Baxant, BA S. 71 Abstimmung S. 72 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Entschuldigt - und die Liste wird etwas länger - sind GR Dipl-Ing Al-Rawi, GR Blind, GRin Mag Feldmann, GRin Klicka, GR Kops, GRin Ing Leeb, GR Mag Neuhuber, GRin Rubik, GR Valentin und GRin Prof Dr Vitouch. Gleichfalls entschuldigt für den gesamten Tag sind Frau VBgmin Mag Vassilakou und Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Gleichzeitig informieren möchte ich, dass Frau VBgmin Mag Brauner ab 15 Uhr entschuldigt ist. Dann gibt es noch eine Unzahl von temporären Entschuldigungen während des Tages, die ich mir gestatte, nicht vorlesen zu müssen. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03147-2014/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. [Kürzlich wurde der neue Direktor des Wien Museums Matti Bunzl vorgestellt, der im Herbst 2015 sein Amt antreten wird. Vor genau einem Jahr hat Herr Bürgermeister Dr Häupl angekündigt, dass ein Projektmanagement für den geplanten Neubau eingesetzt werden soll, das auch eine transparente Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung des neuen Wien Museums umsetzen soll. Im März dieses Jahres haben Sie die Überarbeitung des Raum- und Funktionsprogrammes anhand der Vorschläge von Direktor Kos wie auch die Aufsetzung des Projektmanagements angekündigt. Jetzt sind wieder mehr als sieben Monate ins Land gezogen. Wie sieht der konkrete Entwicklungsstand (Finanzierung, Konzept, Gestaltung des Karlsplatzes, Architekturwettbewerb, Einbindung der Bevölkerung, konkrete Umsetzung des Baues) in Bezug auf den Neubau des Wien Museums nun tatsächlich aus?] Bitte, Herr Stadtrat, und einen schönen guten Morgen! Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Ich kann zur Anfrage von Ihnen, sehr geehrter Gemeinderat, betreffend den Neubau des Wien Museums Folgendes mitteilen und bitte ein bisschen um Verständnis, dass jetzt eher technische Einzelheiten kommen, was vielleicht in aller Herrgottsfrühe nicht sozusagen das Anregendste ist. Aber wir befinden uns ja erfreulicherweise schon eher in den Umsetzungsphasen der technischen Vorbereitung. Auf Grundlage des Beschlusses im Wiener Gemeinderat vom 25. Juni dieses Jahres wurde im Sommer die Wien Museum Projekt GmbH gegründet. Deren Aufgabe in der ersten Phase dieses kulturpolitischen Vorhabens ist die Projektsteuerung und Projektleitung für die Vorbereitung und Durchführung eines zweistufigen internationalen Architekturwettbewerbes. Folgende Aufgaben fallen unter anderem in diesen Bereich und werden bereits seit dem Sommer 2014 umgesetzt beziehungsweise sind in Arbeit: Organisationsberatung, Vertretung der Bauherrin gegenüber sowie vor Behörden in allen projektbezogenen Belangen, Unterstützung bei der Abklärung und Abstimmung des Projekts mit den zuständigen Behörden, Abwicklung der erforderlichen Behördenverfahren, Vorbereitung und Durchführung von Leistungsvergaben, Auswahl und Koordination von staatlich oder gewerberechtlich befugten externen Experten und Konsulenten, Vornahme von Plausibilitätsprüfung in Bezug auf beauftragte externe Leistungen, strukturiertes Berichtswesen für die Stadt Wien, Projektabrechnung und Rechnungskontrolle, Gewährleistungsverfolgung. Zur Umsetzung dieser Aufgaben wurde der Wien Museum Projekt GmbH durch den Gemeinderat im Juni 2014 ein Budget in der Höhe von 1,2 Millionen EUR genehmigt. Für das erforderliche Budget zur Beauftragung von Kommunikationsleistungen wird noch ein gesonderter Antrag im Gemeinderat gestellt werden. Eine Einbeziehung einer breiteren Öffentlichkeit wird erfolgen, sobald durch die Ausschreibung des Wettbewerbs die Anforderungen und Bedingnisse vor Ort am Karlsplatz näher eingegrenzt werden. Derzeit bereitet die Gesellschaft den Wettbewerb vor, welcher Anfang 2015 starten soll. Dabei steht im Vordergrund die Überarbeitung des bestehenden Raum- und Funktionsprogramms mit dem designierten Direktor des Wien Museums Prof Matti Bunzl - hier erfolgen Abstimmungen und Arbeitssitzungen seit Oktober, mit einem Abschluss ist im November zu rechnen -, die Erstellung eines städtebaulichen Modells und die Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt bezüglich des architektonischen Handlungsspielraums der Planungsteams - eine Studie wurde beauftragt und wird mit Ende des Jahres abgeschlossen sein -, die Beauftragung eines Büros für die Verfahrensbegleitung - die Ausschreibung befindet sich in Umsetzung und wird bis Mitte November abgeschlossen sein -, die Auswahl eines Vergabejuristen, die Auswahl einer Agentur für begleitende Presse- und Kommunikationsleistungen, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für den Architekturwettbewerb gemeinsam mit dem Verfahrensbegleiter, die Konstituierung des Lenkungsausschusses - die erste Sitzung fand am 26. September dieses Jahres statt - und die Juryzusammensetzung. Über diesen Leistungskatalog hinausgehend ist Folgendes festzuhalten: Die mögliche Gestaltung des Karlsplatzes, welche durch den Zu- und Umbau betroffen sein kann, wird derzeit durch die genannte Studie bearbeitet. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Glacis-Studie, die von der MA 21 beauftragt wurde. Des Weiteren finden laufend Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Behörden und verantwortlichen Ressorts der Stadt Wien statt. Der Architekturwettbewerb soll aufbauend auf diese konkreten Vorarbeiten zu Beginn des Jahres 2015 ausgeschrieben werden. Die konkrete Form des Wettbewerbs wird derzeit in Abstimmung mit der Stadtplanung, externen Experten und dem noch zu bestellenden Büro für die Verfahrensbegleitung erarbeitet. Der detaillierte Zeitplan des Architekturwettbewerbs wird bis Ende des Jahres 2014 erarbeitet. Die Ergebnisse des Wettbewerbs sollen Ende 2015 vorliegen. Ein eigenes Büro für Öffentlichkeitsarbeit wird beauftragt, welches vom Beginn des Architekturwettbewerbes bis zu dessen Abschluss für ein Höchstmaß an Transparenz des Verfahrens und Einbindung der Bevölkerung sorgen wird. Verschiedenste Formen der Umsetzung werden derzeit geprüft, um für den Wettbewerb die konkrete Bearbeitungstiefe - das betrifft insbesondere den Ideenwettbewerb und den Realisierungswettbewerb - festlegen zu können. Nach Abschluss dieses Realisierungswettbewerbes werden auch die Finanzierungsfragen, die ja sinnvollerweise erst nach Vorliegen eines konkreten Projektes konkretisiert werden können, im Detail behandelt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch den Gemeinderat beschlossenen weiteren Schritte zur Realisierung des Neubaus des Wien Museums in vollem Umfang eingeleitet wurden. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dr Aigner. - Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Grüß Gott! Vielen Dank für die technische Beantwortung, aber die war ja angebracht, weil ein bisschen der Eindruck entstehen konnte, dass nach der mehrjährigen Standortsuche aus dem Projekt ein wenig die Luft heraußen ist. Sie haben uns hier kund getan, dass dem nicht so ist. Darf ich Sie fragen - es ist immer schwierig bei den Prognosen, wenn sie die Zukunft betreffen -, um ein bisschen einen Blick in die Zukunft zu machen, wann aus heutiger Sicht mit einer Fertigstellung des Wien Museums zu rechnen ist? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, sehr geehrter Gemeinderat, Sie haben natürlich recht, bei solchen Prognosen ist es immer schwierig. Aber jetzt gehe ich einmal davon aus, dass wir Ende 2015 ein Siegermodell für den Wettbewerb haben werden, und dann wird es an die Umsetzung gehen. Erfahrungsgemäß dauert das - auch je nachdem, wie die Finanzierungsmodalitäten geregelt werden - zwischen zwei und vier Jahre. Ich bin hier sehr vorsichtig, weil sozusagen das, was man vor dem Gemeinderat sagt, auch Halt haben muss. Aber ich gehe jedenfalls davon aus, dass wir grosso modo auch in dem Zeitrahmen bleiben, den wir uns von Anfang an vorgenommen haben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Meyer. - Bitte. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Das Land Niederösterreich hat ein Haus der Geschichte beschlossen. Ich glaube, es wäre auch für Wien notwendig für die junge Generation, ihr die politische Geschichte in Wien nahezubringen. Meine Frage ist: Werden Sie bei der Planung des neuen Wien Museums darauf Wert legen, dass innerhalb des Museums eine ständige Ausstellung über die politische Geschichte Wiens integriert wird? Oder haben Sie ein Problem, den Lueger positiv darzustellen? Oder über die 300 Zerbombten im Philipshaus dieses darzustellen? Oder im 34er Jahr die 100 Polizisten, die umgebracht wurden? Aber das wäre doch ein Bild für Wien, für die junge Generation, die überhaupt aus dieser Geschichte, was Schule ist, keine Ahnung hat, denn der Geschichtsunterricht hört beim Beginn des Ersten Weltkrieges auf. Ich spreche aus meiner eigenen Erfahrung. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich danke Ihnen, dass Sie gerade am heutigen Tag die Erinnerungskultur zum Thema machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden uns dann - also alle diejenigen, die auch hier vom Gemeinderat weg können - zur Enthüllung eines neuen, sehr wesentlichen Mahnmals in der Stadt Wien, nämlich zum sogenannten Deserteursdenkmal begeben. Ein ganz wichtiger Schritt und eine wichtige, auch neue Form des Umgangs mit Geschichte! Gerade an diesem Ort wird man sehen, wie sich auch im öffentlichen Raum, an zentralen Stätten, zentralen Orten der Stadt das Geschichtsbild und das kollektive Bewusstsein sehr maßgeblich verändert haben. Insofern fügt sich dieses Mahnmal und Denkmal ja in eine Reihe von anderen Denkmälern, die die Stadt in den letzten Jahren zum Gedenken, zur Erinnerung und zur Mahnung an die jüngere österreichische Geschichte errichtet hat. - Das ist das eine. Das andere ist, dass auch das vorliegende und noch gültige Raum- und Funktionsprogramm für ein neues Wien Museum sehr intensiv genau das, nämlich die Alltagsgeschichte, die Gesellschaftsgeschichte, die politische Geschichte der Stadt zum Inhalt hat. Das Wien Museum hat sich insbesondere in seiner jüngeren Vergangenheit immer als ein Haus verstanden, dem es nicht darum geht, nur - unter Anführungszeichen - chronologisch sozusagen die archäologischen Befunde der Stadt auszustellen, sondern insbesondere auch die Alltagsgeschichte, aber damit auch die gesellschaftspolitische Geschichte der Stadt aufzuarbeiten, darzustellen und zu vermitteln. Selbstverständlich sind da ja auch die Gespräche mit dem neuen Direktor, mit dem zukünftigen Direktor Prof Bunzl, der das genau so in Fortsetzung dessen versteht, was Direktor Kos mit dem Museum in den letzten Jahren gemacht hat. Also ich habe nicht den geringsten Zweifel, im Gegenteil, ich bin sicher und weiß von den vorliegenden Plänen und Unterlagen, dass das Wien Museum mehr als ein Haus der Geschichte sein wird. Es wird einen sehr viel umfassenderen Ansatz haben. Auch das, was in Niederösterreich geplant ist, bezieht sich auf die niederösterreichische Geschichte. Was wir in Wien planen, bezieht sich auf Wien, aber auch auf die Geschichte, die Wien als Bundeshauptstadt hat. Insofern, glaube ich, ist, wenn man so will, die Neuplanung des Wien Museums auch eine Neuplanung eines Hauses der Geschichte - eines Hauses der Geschichte, das sich sehr stark um die gesellschaftspolitische Entwicklung, um die Alltagsgeschichte Wiens bemühen wird. Insofern kann ich Ihre Anfrage durchaus positiv beantworten. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage stellt GR Ing Mag Dworak. - Bitte. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Hans Hurch hat gestern sozusagen als dominierende kulturpolitische Aktivität die Entlassung des Herrn Direktors Hartmann kritisiert: Dass das das einzige wesentliche Element der Kulturpolitik im letzten halben Jahr war. Es hat aber auch damit zu tun, dass die Budgets der Kultureinrichtungen über Jahre gleich geblieben und Inflationskosten beziehungsweise Lohnerhöhungen in keiner Weise abgegolten worden sind. Jetzt geht es dem Wien Museum in seiner Budgetierung ja nicht unbedingt gut. Gleichzeitig soll es Gelder über die Projektgesellschaft weiterleiten. Gleichzeitig soll es einen Ausstellungsbetrieb führen. Gleichzeitig soll es aber auch die Erhöhungen der Angestellten beziehungsweise der ehemaligen Beamten der Stadt Wien bezahlen. Das heißt, so kann es nicht weitergehen! Jetzt meine konkrete Frage: Wie stellen Sie sich das Budget für das Wien Museum im nächsten Jahr vor? Denn unter den Voraussetzungen ist es nicht möglich, einerseits eine Projektgesellschaft zu bedienen, und wir wissen, dass von den 1,2 Millionen EUR bis heute kein Cent geflossen ist! Das heißt, die Gelder müssen ja bis jetzt schon von irgendwo hergekommen sein. Also wie stellen Sie sich das Budget des Wien Museums für das nächste Jahr und die kommenden Jahre tendenziell vor? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, sehr geehrter Gemeinderat, ehe ich die Frage beantworte, lassen Sie mich sozusagen Ihre Vorbedingungen und das, was Sie vorhin gesagt haben, ein bisschen relativieren und ins rechte Licht rücken. Ich habe die Rede von Direktor Hurch gestern auch sehr genau gehört. Seine Kritik - abgesehen von einem mehrmals explizit geäußerten Dank in Bezug auf die Stadt Wien und die ausreichende Finanzierung des Filmfestivals - ging ja dorthin, dass er gesagt hat, sozusagen auch die öffentliche Meinung und die öffentliche kulturpolitische Debatte erstreckt sich hauptsächlich - und damit war ja wohl auch die Bundesebene gemeint - auf die Frage des Burgtheaters und der dortigen Skandalisierung. Insofern habe ich diesen durchaus polemischen Beitrag genau so verstanden und nicht so, wie Sie es meinen: Dass sonst nichts geschehen ist. Auch im persönlichen Gespräch wird Ihnen Herr Direktor Hurch wahrscheinlich sehr gerne bestätigen, dass es, auch was nämlich ihn oder sein Festival betrifft, ganz wesentliche kulturpolitische Initiativen gegeben hat. Ich muss auch Ihre Analyse der Budgets bestreiten. Wir haben im letzten Jahr doch auch eine moderate, aber immerhin eine Steigerung des Kulturbudgets gehabt. Wir werden - Sie werden das sehen - auch in der Debatte zum Budget 2015 über eine solche Steigerung berichten können. Und es gab über die letzten eineinhalb Jahrzehnte in Wahrheit eine fast 50-prozentige Erhöhung des Kulturbudgets der Stadt Wien! Also davon zu reden, dass es eine permanente Kürzung oder einen Stillstand gibt, ist schlicht und einfach unrichtig. Was nun das Budget des Wien Museums anbelangt, sind wir, glaube ich, wahrscheinlich alle in einem Boot. Der Herr kaufmännische Direktor, der hier ist und den ich herzlich begrüße, Sie und ich werden alle für ein höheres Budget kämpfen. Wir würden uns ein solches höheres Budget auch wünschen. Es ist in der Tat so, dass das Wien Museum einerseits seine laufenden Aufgaben erledigen muss. Wir haben ja auch per Gemeinderatsbeschluss seinerzeit die automatische Valorisierung aus dem Gesetz herausgenommen, auch deshalb, weil alle anderen Kulturinstitutionen der Stadt keine solche automatische Valorisierung haben. Seither arbeitet die - insbesondere kaufmännische - Direktion des Wien Museums bewundernswert, um natürlich mit den vorhandenen Mitteln - wir sprechen hier immerhin von einem, wenn auch niedrig, zweistelligen Millionenbetrag - die Arbeit des Museums fortsetzen zu können. Die Budgetverhandlungen werden wir nicht hier führen. Wir müssen uns so oder so jedes Jahr mit dem Museum zusammensetzen, um darüber zu befinden, wie das Budget fürs nächste Jahr ausschaut. Für die Vornahme der entsprechenden Vorarbeiten, wie ich sie vorhin im Detail geschildert habe, gibt es ein zusätzliches Budget, das der Gemeinderat hier beschlossen hat. Das wird selbstverständlich ausbezahlt, darüber gibt es gar keine Debatte. Insofern sind alle diese Maßnahmen, die zu treffen sind, auch gesondert budgetiert. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage. Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03146-2014/0001 - KFP/GM), die von Herrn GR Seidl gestellt wurde und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet ist. (In der Nußdorfer Straße 41 am Alsergrund wird ein Drogenberatungszentrum in einem kinderreichen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe von zahlreichen Kindergärten und Volksschulen errichtet. Wer aller war in den Entscheidungsprozess für die Etablierung eines Drogenberatungszentrums an dieser Örtlichkeit eingebunden?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie fragen bezüglich des geplanten Drogenberatungszentrums im 9. Bezirk, wer aller in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Der konsequente Weg der Stadt Wien im Sucht- und Drogenbereich ist in der Sucht- und Drogenstrategie 2013 festgeschrieben, die auch einhellig so zur Kenntnis genommen wurde. Wien hat immer schon für den Grundsatz der integrierten Drogenpolitik eine Entscheidung getroffen, denn es entspricht der gesellschaftlichen Tradition, Randgruppen durch soziale Maßnahmen zu integrieren und Ausgrenzung zu verhindern, nicht nur für jene, die am Rand stehen, sondern auch für jene, die in der Mitte stehen, weil es ganz besonders wichtig ist, insbesondere unter dem Sicherheitsaspekt für die gesamte Bevölkerung, dass die Dinge nicht im Dunklen stattfinden, sondern dass man sich um die Menschen kümmert, dass man auch eine gewisse Kontrolle darüber hat, was in dieser Stadt passiert. Der Entscheidung hinsichtlich der Eröffnung der sozialen Tageseinrichtung im 9. Bezirk ist eine intensive Prüfung durch die zuständigen Expertinnen und Experten vorausgegangen. Die Suchthilfe Wien hat als umsetzende Stelle die Standortsuche durchgeführt und in Absprache mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien die Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung wurde mir mitgeteilt, und diese Entscheidung teile ich selbstverständlich, weil die Expertinnen und Experten seit vielen, vielen Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten, in Wien in diesem Bereich eine hervorragende Ausführung der Politik machen, die wir miteinander - denn das Drogenkonzept 1999 wurde hier gemeinsam erarbeitet und gemeinsam beschlossen - umsetzen. Bei der Planung einer Suchthilfeeinrichtung wird nach einem Standardprüfungsverfahren vorgegangen. Demnach werden Objekte ausschließlich nach fachlichen Kriterien auf ihre Eignung für die Betreuung von Suchtkranken geprüft. So ist unter anderem auch eine gute Verkehrsanbindung an öffentliche Verkehrsmittel notwendig. Wenn ein Objekt diesen Kriterien entspricht, ist die Bereitschaft der EigentümerInnen des Objekts zu prüfen und zu prüfen, ob es überhaupt für diesen Zweck vermietbar ist. Darüber hinaus wird eine Umfeldanalyse durchgeführt. Einrichtungen des Sucht- und Drogenhilfenetzwerks sind immer in einer Wohngegend zu finden. Warum sind sie in einer Wohngegend zu finden? Weil Wien eine Millionenstadt ist und weil wir gerne die Einrichtungen für die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, dort haben, wo sie sind, und nicht wollen, dass sie in andere Bundesländer ausweichen müssen, wo es möglicherweise keine Wohnbebauung gibt. In Wien gibt es diese Areale nicht. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie die damit zu erzielende Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen durch die Zielgruppe. Warum ist das notwendig? Das ist deshalb wichtig, weil, je höher die Inanspruchnahme einer Einrichtung durch Menschen, die suchtkrank sind, ist, desto weniger und desto geringer sind auch die Gefahr und das Sicherheitsproblem, das in der Stadt möglicherweise für die Bevölkerung gegeben ist, die mit Sucht und Drogen nichts zu tun hat. Das heißt, Maßnahmen der Sucht- und Drogenpolitik helfen immer allen, auf der einen Seite denen, die krank sind, auf der anderen Seite aber selbstverständlich auch der Mehrheitsbevölkerung. Jahrzehntelange Erfahrungen mit Suchthilfeeinrichtungen haben gezeigt, dass es in der Umgebung solch einer Einrichtung zu einer verstärkten sozialen Kontrolle kommt und nirgends - nirgends, in keinem einzigen Fall! - eine erhöhte Gefährdung von AnrainerInnen aller Altersgruppen registriert wird. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten. Aber auch, wenn man mit Menschen spricht, wo Suchthilfeeinrichtungen etabliert sind, sind das die Ergebnisse, die Ihnen jeder bestätigen wird. Da sich die Stadt Wien dank der erfolgreichen Bildungs- und Sozialpolitik eines sehr dichten Netzwerks an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen erfreut, von dem wiederum alle Wienerinnen und Wiener profitieren, wird jeder potenzielle Standort, der in der Stadt Wien errichtet wird, immer auch in einer gewissen Nähe von Kindergärten und Schulen sein, weil wir erfreulicherweise in unserer Stadt keine Areale haben, wo keine Kindergärten und keine Schulen sind. Für die soziale Tageseinrichtung im 9. Bezirk wurde sofort nach Abschluss des oben beschriebenen Auswahlverfahrens mit einer umfassenden Kommunikationsoffensive von Stadt und Bezirk begonnen. Nach Information und in Absprache mit meinem Büro und mit mir selbst über die Standortwahl im 9. Bezirk wurden die Bezirksvorsteherin und die Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin des 9. Bezirks informiert, welche sich dankenswerterweise solidarisch für die Einrichtung der Sozialeinrichtung ausgesprochen und diesem Standort auch zugestimmt haben. Bei der Planung von Sozialeinrichtungen für Suchtkranke, für Wohnungslose, für Flüchtlinge wird darauf geachtet, dass soziale Einrichtungen über alle Bezirke in Wien verteilt sind. Das entspricht dem solidarischen Prinzip. So kann ich Ihnen auch sagen, dass mit dem heutigen Tag in 13 Wiener Bezirken Einrichtungen für Sucht- und DrogenklientInnen jetzt schon existieren. Das heißt, da ist ein bisschen eine falsche Kommunikation gelaufen: Es werden nicht 13 werden, sondern heute sind in 13 Wiener Bezirken Einrichtungen für Sucht- und DrogenklientInnen, zum Teil bereits seit vielen, vielen Jahren, in Betrieb. Bei der Entscheidung, wo eine soziale Einrichtung in Wien angesiedelt wird, stehen fachliche Argumente als Grundlage für die Entscheidung. Eine explizite Zustimmung der BürgerInnen und der AnrainerInnen wird daher nicht eingeholt, auch weil die meisten Bürgerinnen und Bürger - das sehen wir ganz stark, und wir werden heute genug Gelegenheit haben, uns darüber auseinanderzusetzen - dem Grunde nach der Meinung sind, dass eine solche Einrichtung gut, richtig und wichtig ist. Der zweite Teil des Satzes lautet aber: Genau da bei mir, wo ich wohne, ist es leider ungeeignet. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger finden es wichtig, dass solche Einrichtungen zur Verfügung stehen, aber die meisten wollen eine solche Einrichtung in ihrer Nachbarschaft nicht, aus unterschiedlichen Argumenten. Würde man daher so vorgehen, wie jetzt teilweise insinuiert, würde das bedeuten, für bestimmte Zielgruppen - und da geht es nicht nur um Drogenkranke, da geht es auch um Obdachlose, da geht es um Flüchtlinge, da geht es aber sehr geschwind auch um die Frage, soll wo ein Kinderspielplatz sein oder ist das zu laut? - würden viele, viele Einrichtungen in unserer Stadt nicht mehr sein und würde Wien daher nicht bedarfsgerecht versorgt werden, was wiederum schlecht ist für die Menschen, die die Einrichtungen brauchen, aber auch für die Gesamtbevölkerung schlecht ist, weil das dichte Netz an Sozial-, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen in unserer Stadt die soziale Stadt ausmacht, und zwar für alle, nicht nur für die, die diese Einrichtungen brauchen und aufsuchen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die sehr ausführliche Beantwortung der Hauptfrage. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch ich möchte mich bedanken für die wirklich sehr ausführliche Beantwortung. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen heben Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Drogenzentrum im Wohngebiet“ in die Höhe.) Meine 1. Zusatzfrage dreht sich um weitere Drogenzentren, die eventuell in Wien in naher Zukunft geplant sind. Es gibt ja bereits Hinweise, dass wir mit den derzeit bestehenden wahrscheinlich nicht das Auslangen finden. Deshalb meine Frage: Wird es weitere Drogenzentren in naher Zukunft in Wien geben, und wenn ja, wo und wann? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich glaube, wir haben alle die Blätter gesehen, man kann sie wieder runtergeben. Ich habe es lieber, wenn ich die Gesichter sehe. - Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Seidl! Ich tue mir immer ein bisschen schwer, weil ich glaube, dass Sie ja vieles von dem, was Sie sagen, ohnehin gar nicht so meinen, aber das eben bei Ihnen die einzige Form ist, Krawall zu machen, wo Sie Ihre Existenzberechtigung sehen, und zwar nicht als Person, sondern als Partei. Allein die Diktion „weitere Drogenzentren“ ist eine - das kann nicht an einer kognitiven Dissonanz zwischen dem Wiener Drogenkonzept und den Debatten liegen, die wir gemeinsam äußerst konstruktiv zum Beispiel mit dem Kollegen Haslinger im Sucht- und Drogenbeirat führen, mit allen Kolleginnen und Kollegen, wo der Ton ein vollkommen anderer ist. Es handelt sich um Beratungseinrichtungen! Es handelt sich um Einrichtungen, wo es genau darum geht, dass das, was Sie auf Ihren Plakaten abbilden, nicht passiert, dass nämlich in dieser Stadt möglichst wenig gebrauchte Spritzen zu finden sind, wenn wir die Möglichkeit bieten, dass diese Spritzen getauscht werden, dass möglichst wenig Gefahr für die Gesundheit sowohl von kranken Menschen als auch von allen anderen besteht. Genau deshalb gibt es diese Beratungseinrichtungen. Ich habe Ihnen heute schon gesagt, dass wir derzeit, mit heutigem Stand – es gibt überhaupt keine Erweiterung, mit heutigem Stand -, in 13 Bezirken dieser Stadt Beratungseinrichtungen, Behandlungseinrichtungen für Menschen, die drogenkrank sind, haben. In 13 Bezirken! Wir haben hier eine permanente Kontrolle darüber, wie der Bedarf sich entwickelt. Auch das ist ein Punkt, den wir im Drogenbeirat bereits besprochen haben, das ist überhaupt keine Erneuerung, dass es uns durch die Einführung und Erweiterung des Angebots im jedmayer gelungen ist. Das ist ja genau unser Ziel, und da unterscheiden sich unsere Ziele offenbar genauso, wie sich unsere Ziele in der Mindestsicherung unterscheiden. Wir machen in dieser Stadt Einrichtungen und Regelungen, damit die Menschen, die davon betroffen sind, diese Einrichtungen auch annehmen, diese Einrichtungen auch annehmen zu ihrer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit der Gesamtbevölkerung. Daher ist es gut und richtig, dass die Zahl jener, die von Wiener Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen erfasst und betreut sind, in den letzten zehn Jahren exorbitant gestiegen ist. Das ist ein Erfolg der Wiener Sucht- und Drogenpolitik. Wir haben keinen Anstieg der Menschen, die suchtkrank sind von illegalen Substanzen, wir haben aber einen dramatischen positiven Anstieg derjenigen, die in Betreuung sind. Dass die Zahl der Drogenkranken nicht ansteigt, liegt daran, dass wir ein sehr gutes Suchthilfenetzwerk haben. Wir haben derzeit keine Planungen für weitere Standorte. Es ist aber selbstverständlich so, dass wir wie in allen Bereichen die Situation beobachten. Wenn wir ein zu großes Angebot haben, werden wir Angebote zurücknehmen, und wenn wir ein zu geringes Angebot haben, werden wir weitere Angebote etablieren müssen. Derzeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass wir weitere Angebote brauchen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider. - Bitte. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben uns jetzt sehr ausführlich berichtet, wie die Vorgehensweise des Auswahlverfahrens im 9. Bezirk vonstatten gegangen ist. Wir wissen alle, dass diese Randgruppen integriert werden müssen, wir wissen, dass diese Einrichtungen notwendig sind. Sie haben uns erzählt, dass Standortprüfungsverfahren und Umfeldanalysen durchgeführt wurden und dass quasi, nachdem Sie informiert worden sind, die Bezirksvorstehung und Stellvertreter auch im 9. Bezirk informiert worden sind und sich solidarisch gezeigt haben. Jetzt meine Frage: Wenn solche Verfahren im Vorfeld durchgeführt worden sind und sehr viele Menschen schon Bescheid wussten, wo der neue Standort des Drogenzentrums hinkommt, warum wurden dann im 9. Bezirk nicht andere politische Fraktionen informiert, und warum gab es keine Gespräche mit Anrainern und Anrainerinnen, mit BürgerInnen, mit den Wirtschaftsstandorten beziehungsweise mit den Geschäftsleuten, die vor Ort dort leben und arbeiten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Irrtum. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt - oder auch nicht -, ich beantworte es gerne noch einmal. Es haben nicht sehr viele Leute darüber Bescheid gewusst, weil der Prozess nicht so läuft, sondern es gibt die grundsätzliche Entscheidung - und die habe ich ja hier auch immer wieder beantwortet -, dass wir einen weiteren Ort brauchen, wo wir eine kleine Tageseinrichtung für suchtkrankte Menschen haben, plus, gesundheitspolitisch ganz besonders wichtig, einen weiteren Standort für den Spritzentausch. Das Verfahren läuft so, dass diesen Auftrag, nachdem die politische Entscheidung getroffen ist, die Sucht- und Drogenkoordination bekommt. Diese sucht dann - im Laufe des heutigen Nachmittags werde ich Ihnen das auch noch einmal ganz ausführlich beantworten - mögliche Standorte. Die möglichen Standorte kommen erst zu mir, wenn alle Kriterien erfüllt sind, die aber immer dieselben und keine volatilen Kriterien sind. Erster Punkt ist die Eignung des Objekts. Der zweite Punkt ist die gute Verkehrsanbindung, der dritte Punkt, ganz besonders wichtig, die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klientinnen und Klienten den Spritzentausch auch annehmen, also die Gegend annehmen und dort auch hinkommen. Das heißt sozusagen, wir machen das im Wienerwald, irgendwo, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, das wird nicht sein. Der vierte Punkt ist, dass es eine Gegend ist, in der Streetwork und mobile Arbeit bereits kontinuierlich im Einsatz sind, wo auf Grund der Umfeldanalyse eine Szenebildung unwahrscheinlich ist und wo es bereits eine bestehende Kooperation mit den wichtigsten involvierten Partnern gibt. Das ist insbesondere dort der Fall, wo es sehr gute Kooperationen mit der Polizei vor Ort gibt, mit der MA 48 und mit der MA 42. Das ist ganz wichtig, damit eben für die Anrainerinnen und Anrainer bei einem solchen Projekt mehr Sicherheit gegeben ist und nicht das Gegenteil passiert. Wenn das alles gewährleistet ist, dann landet sozusagen der Standort bei mir. Ich maße mir dann nicht an - ich sage das in aller Offenheit -, zu sagen, na, also warum soll ich da jetzt den 2., den 9., den 7., den irgendwas Bezirk nehmen ... ja, und leistbar muss es auch sein. Leistbar muss es auch sein, deswegen tun wir uns dann bei so etwas immer ein bisschen schwer. Es wird in der Inneren Stadt auf Grund der Mieten, die dort sind, wahrscheinlich auch nie sein. Dann kommt der Standort zu mir, und da muss auch schon geklärt sein, dass dieses Objekt vom Vermieter für eine solche Sache zur Verfügung steht. Dann wird unmittelbar darauf - und es war in dem konkreten Fall so wie immer, so wie das aber auch beim jedmayer und bei anderen Einrichtungen war -, sofort darauf der Bezirk informiert, die Bezirksvorsteherin. Wenige Tage darauf waren die Bezirksvorsteherin und die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin bei mir, und weitere wenige Tage, nämlich drei Tage, später sind alle anderen informiert worden. Das ist der Standardprozess, den halte ich für richtig, weil ich der Meinung bin, wenn man anders vorgeht, dann haben wir solche Einrichtungen nicht mehr in Wien, und das wäre schlecht für die Gesamtbevölkerung. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GR Seidl. - Bitte. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke, sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich werde mir trotzdem weiterhin erlauben, die Diktion „Drogenzentrum“ so von mir zu geben. Ich möchte Sie ganz konkret fragen zu einem Hinweis, der in der letzten Zeit immer lauter wird, und zwar geht es um den Praterstern. Sie wissen, ich bin aus dem 2. Bezirk, genauso wie Sie. Ich möchte Sie fragen: Ist derzeit geplant, in der ehemaligen Polizeistation am Praterstern ein Drogenzentrum aufzusperren? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben in der Stadt kein einziges Drogenzentrum (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.), daher wird sicherlich in der ehemaligen Polizeistation auch keines geschaffen. Aber wenn Sie meinen, ob dort eine Beratungsstelle für Sucht- und Drogenkranke etabliert werden soll, ist die Antwort auch: Nein. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage. Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03142-2014/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Copa Cagrana soll in den kommenden Jahren umgestaltet werden. Welche Effekte sind von dem „Pilotprojekt Copa Cagrana“ für das Gebiet Kagran sowie für die Stadt Wien generell zu erwarten und was soll sich konkret im Unterschied zur jetzigen Situation verbessern?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Schönen guten Morgen! In meiner Frage geht es um die Copa Cagrana und die leider damit verbundene, sehr, sehr langwierige rechtliche Auseinandersetzung. Sie wissen, dass wir im Oktober 2010 eine Räumungsklage gegen den langjährigen Pächter eingebracht haben auf Grund eben von Pachtrückständen und auf Grund dessen, dass die Situation dort eine sehr betrübliche ist. Bedauerlicherweise warten wir immer noch auf einen Gerichtsentscheid der ersten Instanz. Wie lange das dauert, kann seriöserweise niemand wirklich abschätzen. Ich hoffe trotzdem, dass es hier bald zu einer Entscheidung kommt, damit wir, die Stadt Wien als Grundeigentümer, die Möglichkeit haben, die Copa Cagrana in einer zeitgemäßen und schönen Art und Weise zu gestalten. Was wir dazwischen ins Auge gefasst und jetzt auch begonnen haben und was nächstes Jahr im Frühling fertig umgesetzt wird, ist, dass wir mit zwei Direktpächtern, die wir dort haben, sprich, zwei Lokalen, die nicht über den Generalpächter vergeben sind, sondern direkt von der Stadt Wien verpachtet werden, vereinbart haben, dass wir diese beiden Lokale quasi als Pilotprojekt neu errichten, damit so auch die Menschen ein bisschen einen optischen Vorgeschmack haben, wie schön und wie zeitgemäß die Copa Cagrana ausschauen könnte. Bei diesem Konzept haben wir natürlich versucht, auf die Gegebenheiten dort verstärkt Rücksicht zu nehmen. Wir sind dort direkt im Hochwasserabflussgebiet, das ist auch den Pächtern bewusst. Das hat in den letzten Jahren, wo wir verstärkt Hochwasser gehabt haben, aber vor allem im Jahr 2013 dazu geführt, dass die Lokale immer wieder überschwemmt und verschlammt worden sind. Aus diesem Grund sind die neuen Pilotprojekt-Lokale so gestaltet, dass eigentlich alle wertvolle Infrastruktur sich im ersten Stock befindet, das heißt, auch bei einem möglichen Hochwasser nicht in Mitleidenschaft gezogen werden kann. Es sind die diversen Einrichtungen auch so dimensioniert, dass herangeschwemmtes Treibgut, das wir bei Hochwasser oft als Problem haben, oder die Reinigungstauglichkeit nach einem Hochwasser sehr, sehr einfach ist, weil es ein möglichst glatter Kubus ist, ohne Nischen, ohne Fugen. Also wir haben wirklich darauf geachtet, dass man das - ich sage es jetzt einmal so salopp - mit dem Gartenschlauch ausspritzen kann, im besten Fall, und dann wieder in Betrieb nehmen kann, versus jetzt, wo die ganze Küche und alle elektrischen Infrastruktureinrichtungen sich im Erdgeschoß befinden und bei jedem Hochwasser ganz massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. Von der Größe und von den Sitzplätzen her ändert sich in diesen beiden Lokalen wenig. Es wird dann im ersten Stock eine Art Terrasse geben. Man wird das Erdgeschoß nützen können, um auch einen Garten- und Freiraumbereich zu haben. Ich glaube, dass das wirklich ein sehr schönes Signal ist, weil die Menschen natürlich ungeduldig sind - was ich total verstehe, ich selbst bin ja auch schon sehr ungeduldig, muss ich sagen - und sagen, okay, wann passiert jetzt endlich etwas auf der Copa Cagrana? Ich kann das wirklich total nachvollziehen. Auch ich hätte schon längst gerne ein fertiges Konzept dort umgesetzt. Aber wie Sie wissen, leben wir in einem Rechtsstaat - das ist auch gut so -, und das bedeutet in diesem Fall bedauerlicherweise, dass wir jetzt vier Jahre auf einen Gerichtsentscheid warten mussten und noch weiter warten müssen, bis es eben zu einer Entscheidung in der ersten Instanz kommt. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, so ein schönes Pilotprojekt jetzt wirklich auf die Beine zu stellen, das auch im Frühling des nächsten Jahres in Betrieb gehen kann, damit man sich auch ein bisschen bildlich - denn ein Bild sagt ja oft mehr als tausend Worte - vorstellen kann, wie es auf der Copa Cagrana weitergehen soll, wie sich die Stadt das vorstellt, welche Konzepte wir haben und wie schön und, glaube ich, nutzerorientiert, aber auch den Gegebenheiten gut angepasst wir das gestalten wollen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Flicker. - Bitte. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Die Sanierung und Revitalisierung der Copa Cagrana ist ja sehr begrüßenswert, um sie wieder attraktiver zu gestalten. Meine Frage betrifft die Sanierung und Revitalisierung. Gibt es hier schon eine Kostenschätzung, was das kosten könnte und wird? Und gibt es direkte Schritte, um hier auch private Investoren zu finden? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es werden sich die Kosten um die 2,5 Millionen EUR belaufen. Das haben wir auch bei der Pressepräsentation schon angekündigt. Private Investoren für das Pilotprojekt zu suchen, habe ich nicht vor. Ich kann es mir dann schon vorstellen, wenn wir ein Gesamtkonzept machen, das die ganze Copa Cagrana erfasst, wo wir auch einen Bereich nach hinten durchgängig machen wollen - also die Türme hinten sind jetzt ein bisschen abgeschnitten, da muss man über eine nicht so schöne Fläche, sage ich einmal, nach vorn gehen -, dass man dann wirklich ein Gesamtkonzept auch mit der benachbarten WED findet. Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass private Investoren auch Interesse haben. Jetzt für zwei kleine Lokale, ehrlich gesagt, ist das noch nicht so wirklich attraktiv; für das Gesamtkonzept kann ich mir das schon vorstellen. Ich hoffe, dass wir dann auch jemand finden werden, der daran interessiert ist, sich an dem zu beteiligen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Schütz. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Die Stadt Wien hat jetzt jahrelang mehr oder minder zugeschaut, wie die einst wirklich attraktive Copa Cagrana sowie auch die Donauinsel immer mehr heruntergewirtschaftet worden sind. Fakt ist, dass die Stadt Wien den damals nicht wirklich optimalen Generalpachtvertrag, der bis heute nicht nachvollziehbar war, abgeschlossen hat. Begonnen hat das Ganze übrigens auch mit einem Brand, nämlich dem des nicht wirklich attraktiven Schuh-Ski- Hauses, dessen Fläche und Bretterverschlag bis heute nicht wirklich attraktiv gestaltet wird. Auch der Parkplatzbereich und der Zugang zur Copa Cagrana sind nicht unbedingt als attraktiv zu bezeichnen, vom Gestank ganz zu schweigen. Meine Frage ist jetzt: An wen, zu welchen Konditionen und auf welche Dauer werden diese Pilotprojekte verpachtet? Und inkludiert der Pilot auch eine komplette Neugestaltung des Bereichs hin zum Parkplatz und den Wohnhausanlagen sowie sanitäre Anlagen auf der Copa Cagrana für die Inselbenutzer? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte einmal ein paar Dinge aufklären. Ich persönlich finde, die Donauinsel befindet sich in einem hervorragenden Zustand. Ich bin auch selbst sehr oft vor Ort, um mir ein Bild zu machen von den verschiedenen Seiten und Teilen der Donauinsel. Wir haben gerade die WC-Anlagen attraktiviert, wir haben einige zusätzliche Möbel aufgestellt. Das ist ein Freizeitangebot für die Wienerinnen und Wiener, das sehr, sehr gut angenommen wird und das sich in einem schönen Zustand befindet. Ich bin immer sehr erfreut darüber, wie sauber die Donauinsel auch ist, weil wir auf so einem großen Gebiet, auf so einer großen Länge die Reinigungsarbeiten natürlich intensiviert haben, aber trotzdem auch, wie überall in der Stadt, auf die Mitarbeit der Menschen angewiesen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass das auf der Donauinsel glücklicherweise hervorragend funktioniert, weil die Leute auch Interesse daran haben, dieses Freizeitparadies sauber zu halten. Also dass Sie da die Donauinsel schlecht machen wollen, das kann ich wirklich nicht unterstützen. Auf der Copa Cagrana ist es so, dass dieser Pachtvertrag ja abgeschlossen worden ist, als damals die Donauinsel errichtet wurde. Das ist schon einige Tage her. Ich kann Ihnen berichten, dass es damals nicht so war, dass die Menschen sich dort die Klinke in die Hand gegeben haben. Das war einfach ein neuer Ort, und wie wir das immer haben bei neuen Anlagen, die in der Stadt errichtet werden, musste man das erst wirklich bewerben, dass die Menschen überhaupt dort hingegangen sind. Das war übrigens einer der Gründe, warum das Donauinselfest eingeführt worden ist: Wir hatten die wunderbare Donauinsel, aber es war keiner dort. Die Leute brauchen immer einige Zeit, bis sie neue Dinge annehmen. Das wissen wir auch von großen Parkanlagen oder Ähnlichem. Das heißt, man war damals eigentlich froh, einen Generalpächter zu finden. Es hat auch über einige Jahre sehr gut funktioniert, da kann man ja nichts sagen. Als es begonnen hat, nicht mehr gut zu funktionieren, habe ich einige Jahre lang eine außergerichtliche Lösung gesucht, was ich auch für klug halte, weil nicht jeder Streit sozusagen gleich vor Gericht entschieden werden muss. Der Herr Generalpächter hat uns immer viele Dinge versprochen, er hat schöne Renderings in die Kamera gehalten, passiert ist dann leider nichts. Dann habe ich mich dazu entschlossen, den Schritt einer Räumungsklage zu setzen. Sie können mir jetzt, glaube ich, nicht vorwerfen, dass wir eine Gerichtsentscheidung abwarten müssen. Wir schauen auch nicht zu, sondern das ist einfach so: Wenn man in einem Rechtsstaat lebt, muss man eben darauf warten, dass dann das Gericht den Schritt setzt, einen Vertrag aufzulösen. In diesem Prozess befinden wir uns jetzt. Aus diesem Grund ist es auch völlig logisch, dass wir kein Gesamtkonzept haben können, weil, solange die Räumungsklage nicht durchgegangen ist, die Flächen natürlich noch dem Generalpächter zugeordnet sind. Ich werde sicher nicht auf einer Fläche, auf der wir noch einen Generalpächter haben, jetzt ein Gesamtkonzept umsetzen mit Sanitäranlagen und Parkplatz und was weiß ich, was Sie da noch alles genannt haben, sondern da müssen wir leider warten, bis dieser Pachtvertrag aufgelöst wird. Anders ist es auf den beiden Flächen, die der Stadt Wien zugeordnet sind, sprich, wo wir direkt an zwei Pächter verpachtet haben. Wir haben mit diesen Pächtern den Pachtvertrag verlängert, weil jetzt natürlich auch Investitionen in diesen beiden Lokalen angestanden sind. Wir sind mit diesen beiden Pächtern sehr zufrieden gewesen. Sie waren auch sehr engagiert, haben sich bemüht, und ich habe da keinen Grund gesehen, einen Wechsel einzufordern. Es werden auch die Lokale, also der Grieche und der Mexikaner, sage ich jetzt einmal, so weitläufig bekannt, als Grieche und Mexikaner weitergeführt werden. Das heißt, es wird eine Kontinuität geben, aber in einem wesentlich schöneren, praktischeren und dem Hochwasser angepassten Umfeld. Das kommt mir als sehr sinnvoller Schritt vor, weil das eines der wenigen Dinge ist, die die Stadt Wien hier in Eigenregie umsetzen kann, und sie kann dann auch zeigen, wie wir uns die Copa Cagrana vorstellen. Ich glaube, die Menschen werden sich freuen, werden ein bisschen einen Vorgeschmack darauf haben, wie schön das sein kann. Ich hoffe, dass wir bald eine Gerichtsentscheidung haben und dann ein Gesamtkonzept zügig umsetzen können. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 3. Anfrage. Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, ist es mir ein persönliches Anliegen, sage ich einmal, aber ich glaube, auch Ihres, dass wir auf der Galerie eine größere Anzahl von Kindern begrüßen können. Sie kommen aus dem 13. Bezirk, aus der Volksschule Am Platz. Herzlich willkommen hier im Gemeinderatssitzungssaal, und danke fürs Kommen! (Allgemeiner Beifall.) Die 4. Anfrage (FSP - 03150-2014/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates vom 20. Februar 2014 wurde die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales darum ersucht, bis Ende des heurigen Jahres in Zusammenarbeit mit dem Bund die Grundlagen für eine organisatorische Neuausrichtung des AKH zu erarbeiten. Die Zeit drängt also, was die notwendigen Schritte für ein neues Betriebsführungsmodell betrifft. Welche Grundlagen wurden bis dato im Rahmen des Projektes „Universitätsmedizin Wien 2020“ von der Stadt Wien erarbeitet, um das genannte Ziel einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Führung des AKH in Zukunft bis Jahresende zu garantieren?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Hallo, liebe Kinder! Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Auch herzlich willkommen von meiner Seite! Wir sprechen über das Allgemeine Krankenhaus, das größte Spital, das es in Österreich gibt. Frau Gemeinderätin! Sie fragen mich, kurz gefasst: Wie steht es um die gemeinsame Zusammenarbeit, um den Zusammenarbeitsvertrag, um das Betriebsführungsmodell und um Universitätsmedizin 2020? Im Projekt Universitätsmedizin 2020 werden drei Ziele verfolgt: die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des AKH unter Berücksichtigung der dem Bund und der Stadt Wien zur Verfügung stehenden Budgetmittel; die Verbesserung der Vernetzung von Krankenhausversorgung, Forschung und Lehre; und die Schaffung eines für beide Rechtsträger nutzbringenden Betriebsführungsmodells zur langfristigen Zusammenarbeit über 2015 hinaus, weil bis dahin der Klinische Mehraufwand und alle anderen Fragen geklärt werden müssen. Im ersten Teilprojekt, dem medizinischen Masterplan, erfolgt die strategische Leistungs- und Kapazitätsplanung 2020 mit dem Fokus auf der zukünftigen strategischen, klinischen und wissenschaftlichen Schwerpunktsetzung der einzelnen Kliniken. Im Teilprojekt 2 geht es um die Zentrumsorganisation für den klinischen Bereich Universitätsmedizin und AKH. Das Teilprojekt 3 umfasst eben die Betriebsführung und Unternehmenssteuerung. Dieses Teilprojekt 3 ist sozusagen das Kernstück und befasst sich mit der Schaffung eines für die beiden Kooperationspartner nutzbringenden Modells der langfristigen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse der drei Teilprojekte tragen direkt zur Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin bei. Es geht um einen Interessensausgleich zwischen den Rechtsträgern, um die Positionierung der Universitätsmedizin im KAV - das geht nur mit Profilschärfung, um sozusagen klarer zu machen, wofür das Universitätskrankenhaus da ist - und die Steigerung der effizienten und effektiven Leistungserbringung. Die Umsetzung des Projekts Universitätsmedizin 2020 soll einerseits dem AKH Wien eine europaweite Vorreiterrolle in der Patientenversorgung und andererseits der MedUni Wien eine internationale Spitzenposition in Forschung und Lehre weiterhin sichern, aber mit gemeinsamer Verantwortung beider Teile für beides. Der erste Teil, die Erarbeitung des medizinischen Masterplans für den stationären und ambulanten Bereich, ist weitgehend abgeschlossen und befindet sich in der Endabstimmung. Am Ergebnisbericht wird gearbeitet. Im Juli 2014 wurde damit begonnen, die medizinischen Masterpläne des AKH Wien und der anderen Wiener städtischen Spitäler abzustimmen. Das Ziel dabei ist die optimale medizinische Versorgung im gesamten Krankenanstaltenverbund, wobei folgende Kriterien berücksichtigt wurden: die Zukunftsorientierung der medizinischen Versorgung, die Qualität der medizinischen Versorgung, die Integration von Patientenversorgung, Lehre und Forschung, die Effizienz des Einsatzes von Investitionsmitteln und die wirtschaftliche Leistungserbringung. Die Etablierung der Zentrumsorganisationen wurde im Teilprojekt 2 erarbeitet. Hier werden drei unterschiedliche Arten von Zentren erbracht, und es ist davon auszugehen, dass noch im Jahr 2014 dem Lenkungsausschuss für das Projekt Universitätsmedizin 2020 einige Zentrumsorganisationen abgenommen werden. Das heißt, wir sind hier auch gut im Plan. Die Schaffung eines für beide Kooperationspartner nutzbringenden Modells zur langfristigen Zusammenarbeit setzt sich aus einem neuen Betriebsführungsmodell mit gemeinsamem Leitungsgremium und gemeinsamer Zusammenarbeitsvereinbarung zusammen. Das Ergebnis kann ich in drei Punkten zusammenfassen. Die Stadt Wien und die Medizin Universität implementieren gemeinsam ein Betriebsführungsmodell für die Universitätsmedizin in Wien. Der Betrieb des AKH sowie der klinische Bereich der MedUni werden zukünftig gemeinsam durch zwei paritätisch besetzte Leitungsgremien gesteuert. Entscheidungen werden zukünftig in enger Abstimmung zwischen beiden Kooperationspartnern getroffen; sie müssen sich gegenseitig unterstützen zur Erreichung der jeweiligen Ziele, es kann also nicht einer auf Kosten des anderen Entscheidungen treffen. Das Konzept für die neue, gemeinsame Betriebsführung liegt vor. Derzeit arbeitet das Kernteam von Teilprojekt 3 am Implementierungskonzept. Die neue gemeinsame Leitungsstruktur mit ihren Aufgaben wurde im Detail definiert. Sämtliche Managementprozesse, von der gemeinsamen Strategiefindung über die gemeinsame operative Steuerung des AKH und des klinischen Bereichs der MedUni, wurden gemeinsam erarbeitet und sind bereits in einem Prozesshandbuch dokumentiert. Seit Ende August des heurigen Jahres liegt der Entwurf des Zusammenarbeitsvertrages vor. Es finden gerade jetzt laufend Abstimmungsgespräche bezüglich des Zusammenarbeitsvertrags zwischen der Stadt Wien, dem Finanzministerium und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium statt. Der Projektplan sieht vor, dass das Implementierungskonzept für das Betriebsführungsmodell noch im Jahr 2014 im letzten Lenkungsausschuss zur Freigabe vorgelegt wird. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. - Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Korosec. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung! Und auch Kompliment, denn ich verfolge das ja seit dem Jahr 2000. Damals wollte man schon so eine gemeinsame Gesellschaft. Dann gab es eine Vereinbarung 2004. Ich habe inzwischen einige Stadträte vorbeiziehen sehen, wie den Dr Rieder, die Frau Dr Pittermann, die Frau Brauner. Sie haben es jetzt angefasst, das ist gut so. Sie haben uns hier sehr viel gesagt, all die Möglichkeiten und all das, was dann kommen wird. Ich freue mich sehr darauf. Allerdings gibt es da ja einige Pakete. Wie Sie im letzten Satz gesagt haben, gibt es jetzt auch Verhandlungen mit dem Finanzministerium, und das ist ja das härteste Paket. Daher ist das auch meine Frage: Was ist Ihnen, Frau Stadträtin, das AKH für die Versorgung der Wienerinnen und Wiener wert? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das AKH ist mir sehr viel wert, gegenwärtig und auch zukünftig. Ein Drittel des Wiener Gesundheitsbudgets fließt in das AKH, obwohl dort etwas unter 20 Prozent der Leistungen erbracht werden. Das ist aber gut und richtig so, weil dort Universitätsmedizin stattfindet. Worum ich mich bemühe und wie das bei solchen Verhandlungen immer ist - es wird sozusagen noch ein bisschen zugespitzt, aber ich bin frohen Mutes, dass es dann entschieden wird -, brauchen wir eben ein Gesamtpaket. Das Gesamtpaket besteht einerseits aus der strategischen Seite, und das haben wir jetzt getan. Sozusagen diese Hausaufgaben der MedUni und des AKH, der Stadt Wien und des KAV sind erledigt, nämlich die Abstimmung der Fragen: Was soll im AKH stattfinden? Was soll in den anderen Spitälern stattfinden? Das grundsätzliche Commitment, dass Universitätsmedizin ohne Forschung und Lehre nicht stattfinden kann - no na! -, aber auch die gemeinsame Verantwortungsübernahme dafür. Wir haben miteinander auch die Frage erarbeitet, welche Investitionen in den nächsten 15 Jahren notwendig sind, und haben auch die Struktur fertig durchdacht und fertig abgestimmt zwischen dem AKH, dem KAV auf der einen Seite und der MedUni auf der anderen Seite, wie die Struktur ausschaut. Es soll nach unserer gemeinsamen Vorstellung ein Supervisory Board geben, wo auf der einen Seite zwei VertreterInnen der Stadt Wien drinsitzen und zwei Vertreter/Vertreterinnen der MedUni. Da ist es ein bisschen schwieriger wegen der Autonomie der Universitäten. Ob dann der Bund drinnen ist, das müssen die entscheiden. Dann gibt es das Management Board, wo es eins zu eins ist: ein Vertreter der Stadt Wien, das ist der zukünftige Teilunternehmensdirektor/-direktorin; und der zweite Vertreter, der den medizinischen Bereich abdeckt, soll jemand von der MedUni sein. Das ist sozusagen an sich festgelegt. Was wir jetzt brauchen, ist das Ergebnis der Verhandlungen zum Klinischen Mehraufwand - das ist vor allem das Finanzministerium - und weiters ein Commitment des Bundes, dass wir - und ich stelle hier keine unseriösen Bedingungen - zu den Bedingungen, wie das AKH errichtet worden ist, auch die weiteren Investitionen, nämlich 60 zu 40, miteinander tragen. Das ist ein Paket, wo ich davon ausgehe: Wenn dem Bund das AKH nur annähernd so wichtig ist, wie wir auch investieren, dann bin ich sehr frohen Mutes, dass wir das miteinander schaffen werden. Was ich brauche - und wenn Sie mich darin unterstützen können, bitte ich darum -, ist, dass wir davon wegkommen müssen, zu sagen, die sollen halt besser miteinander reden. Es muss explizit der politische Auftrag von beiden Seiten - nicht nur von der Stadt Wien, sondern auch vom Bund - sein, dass es gemeinsame Lösungen geben muss. Wenn Sie etwas dazu beitragen können, dass es im Bund auch ganz so gesehen wird, dann werden wir es sicher schaffen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt GR Ing Rösch. - Bitte. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben jetzt sehr viel über die strategische Ausrichtung des AKH gehört. Mich würde aber auch die organisatorische, also die operative Ausrichtung im Jetzt interessieren, weil mir zu Ohren gekommen ist: Es fehlen ungefähr 180 Dienstposten für Ärzte, an Schreibpersonal zwischen 300 und 400 Dienststellen. Da ist es natürlich die Frage, wenn wir schon im September Teilschließungen in der HNO und in der Dermatologie im AKH aus Personalmangel hatten, wie wir das jetzt operativ und nicht strategisch umsetzen wollen, weil es ganz einfach auch wichtig ist, dass es im Krankenhaus eine Versorgung gibt. Das Einzige, was ich bis jetzt an Maßnahmen erkennen konnte, sind die Krankenstandsrückführungsgespräche, wo man anscheinend ein bisschen effizienter werden will und im KAV die Kranken ganz einfach dazu bewegen möchte, dass sie weniger krank werden. Zumindest hat es so den Anschein, vielleicht können Sie mich dahin gehend aufklären. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich finde es den anderen Kolleginnen und Kollegen gegenüber ein bisschen fad, wenn ich jetzt meine Antwort noch einmal gebe. Wir haben umfassende Anstrengungen in den letzten eineinhalb Jahren unternommen, hier diesen Prozess einzuleiten, wo es um die noch bessere Abstimmung zwischen dem AKH und den anderen Krankenhäusern geht. Es gibt eine gemeinsame Personalbedarfsberechnung zwischen der MedUni und der Stadt Wien bezüglich aller Berufsgruppen, die gerade im Laufen ist. Die Zahlen, die Sie hier nennen, kann ich nicht bestätigen und kenne ich auch nicht. Aber ganz bestimmt ist es hier notwendig, Prozesse zu verändern und auch dazu zu kommen, dass wir die Leistungsplanung so vornehmen, dass sie hier auch absehbar ist. Das wird Veränderungen bedeuten, Veränderungen für die Strukturen, aber auch Veränderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber es ist ganz bestimmt notwendig, Prozesse zu verändern und die Leistungsplanung so vorzunehmen, dass sie hier auch absehbar ist. Das wird Veränderungen bedeuten, und zwar sowohl für die Strukturen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber wir sind diesfalls auf einem sehr guten Weg, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKH schon jetzt hervorragende Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten, und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Korosec. – Bitte schön. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Jetzt kommen wir sozusagen auf die Ebene zurück: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es zwei getrennte Computersysteme fürs Dienstplanmanagement der MedUni und der Stadt Wien gibt, und hat natürlich empfohlen, dass es unbedingt notwendig ist, dass man diese Systeme zusammenlegt. – Ich höre allerdings, dass es noch keine Anstalten gegeben hat, das zu tun, doch solche Maßnahmen muss man ja schon vorweg setzen! Meine Frage: Wie weit nehmen Sie Einfluss darauf, dass man da ein bisschen rascher agiert? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Aus meiner Sicht ist in diesem Zusammenhang ein Gesamt-Commitment der Politik unabdingbar notwendig. Ich sage das absichtlich, und zwar bei allem Verständnis für die Autonomie der Universitäten: Es muss auch vom Bund – und es gibt diesbezüglich sehr gute Gespräche – ganz klar ein Signal an die Universitäten kommen, dass das genauso erwünscht ist. Ich bin nämlich vollkommen Ihrer Meinung, dass das zwar historisch erklärbar ist, aber perspektivisch gar keinen Sinn hat. Und die Legionen von Geschichten, dass die Stadt Wien nicht die Dienstpläne der Ärztinnen und Ärzte bekommt beziehungsweise, wenn überhaupt, dann nur anonymisiert, kennen wir auch, die brauchen wir jetzt nicht wieder aufzuwärmen! Das heißt: Im Ergebnis bin ich ganz der Meinung, dass das so sein muss. Aber als Realistin bin ich auch der Meinung, dass man nach dem Prinzip vorgehen muss: „Cross the bridge, when you come to it!“ Das bedeutet: Zunächst brauchen wir klare Definitionen, dass unser gemeinsames Tun das gemeinsame Ziel ist, und daraus ergibt sich dann vollkommen logisch, dass unterschiedliche Dienstplanmodelle perspektivisch der Vergangenheit angehören müssen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals für die Beantwortung der 4. Frage. Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP – 02734-2014/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Haslinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Im Frühjahr 2012 wurden in Wien ohne ersichtlichen Grund drei Gruppenwachen der Wiener Feuerwehr außer Dienst gestellt und von ihrem Standort abgesiedelt. Dabei handelte es sich um die Gruppenwachen Kahlenbergerdorf, Neustift und Brigittenau, wobei zu erwähnen ist, dass die beiden Letztgenannten die einsatzstärksten Gruppen in Wien waren. Ein weiteres Fahrzeug wurde wechselweise bei Hauptfeuerwachen wie Floridsdorf, Leopoldstadt oder Am Hof eingestellt. In Ihrer Rede zum Rechnungsabschluss 2012 sprachen Sie in diesem Zusammenhang von einer Feuerwehrschule. Auszugsweise: „Auch die kostenneutrale Reform der MA 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert.“ – Nun wurde bei Branddirektor Dipl-Ing Hillinger am 24. Mai 2014 um einen Besichtigungstermin dieser Feuerwehrschule ersucht, worauf ich am 14. Juni 2013 eine E-Mail aus Ihrem Büro erhielt, dass in den nächsten Wochen ein Besichtigungsvorschlag an die Klubs ergehen werde. Das war vor mehr als einem Jahr! Wann kann die von Ihnen angesprochene Feuerwehrschule besichtigt werden, um auch die Schließungen der Gruppenwachen nachvollziehen zu können?) Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Da ich jetzt nach Kollegin Wehsely spreche, muss ich das Pult ein bisschen höher stellen. Gut, dass nicht Kollege Mailath redet, er müsste es noch höher stellen! – So. Jetzt können mich alle hören. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, so geht es hinunter und hinauf. Aber ein bisschen Bewegung in der Früh schadet nicht! Die Frage von Herrn GR Haslinger bezieht sich auf die Wiener Berufsfeuerwehr, und der Herr Kollege fühlt sich offensichtlich ein bisschen zurückgesetzt, weil es das Ansuchen gegeben hat, die neue Feuerwehrschule zu besichtigen, und mein Büro ihm mitgeteilt hat, dass es, wenn es etwas zu besichtigen gibt, eine Einladung geben wird, Sie das aber offensichtlich so verstanden haben, dass noch kein Besichtigungstermin vereinbart war. Ich möchte vorausschicken, bevor ich mich mit den Details der Einladungspolitik der Berufsfeuerwehr befasse, dass mir die Wiener Berufsfeuerwehr sehr am Herzen liegt. Sie ist die älteste und – wie ich natürlich meine – beste Berufsfeuerwehr der Welt. Alle, die mich kennen, wissen, dass die Tätigkeit der Feuerwehrleute mir wirklich besonders am Herzen liegt und ich die Arbeit, die hier geleistet wird, sehr hoch schätze. Es ist dies eine hochprofessionelle und sehr wichtige Arbeit für die Sicherheit in dieser Stadt, und mittlerweile ist das auch eine sehr komplexe Tätigkeit geworden, die gerade im urbanen Raum immer weiter entwickelt, weiter strukturiert und weiter verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang sind auch die Veränderungen, die Sie in der Begründung Ihrer Anfrage ansprechen, zu sehen: Ich habe vor knapp zwei Jahren das neue Ausbildungskonzept der Feuerwehr bekannt gegeben, und zwar gerade deswegen, weil die Anforderungen so sehr steigen. Und was ist seit dieser öffentlichen Präsentation des Ausbildungskonzeptes geschehen? – Unmittelbar, sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bekanntgabe des neuen Konzeptes wurde mit der Planung des Gebäudes der Feuerwehrschule im Bereich der Hauptfeuerwehrwache Floridsdorf beziehungsweise des Feuerwehrausbildungszentrums begonnen. Wichtig dabei ist: Dieses Feuerwehrausbildungszentrum ist nicht nur ein Gebäude, sondern das Entscheidende ist, dass es eine wirklich große Veränderung der Organisationsstruktur der Berufsfeuerwehr gibt. Wir schaffen eine eigene Organisationseinheit, in deren Rahmen es darum geht, eine möglichst optimale Ausbildung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner zu gewährleisten. Die organisatorischen Methoden stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der notwendigen Gebäudestruktur, weshalb parallel zur baulichen Planung des Feuerwehrausbildungszentrums auch Kurse in der neuen Form abgehalten wurden. Die Probedurchläufe für die Feuerwehrschule, konkret drei Branddienstkurse, sind sehr positiv verlaufen und standen im Wechselweg zur Planung des Gebäudes. – Sie wissen ja, dass man immer wieder sagt, dass gerade die Planung in einem so komplexen Bereich ganz besonders wichtig ist. Zusätzlich zu diesen Planungen gab es auch einen Turnus der Schiffsführerausbildung und Höhenretterausbildung, einen Tauchkurs und eine Ausbildung zur Interventionsverordnung im neuen Kursmodus, um die Erfahrungen in die Planung einfließen lassen zu können. Jetzt konkret zu der Exkursion, die Sie angesprochen haben, sehr geehrter Herr Kollege: In einem E-Mai an Sie, Herr Gemeinderat, vom 14. Juni 2013 wurde von meinem zuständigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass es unter anderem auf Grund der damals laufenden Planungen noch keine endgültige Kommunikation zur neuen Schule geben kann, weil wir uns eben noch in dem Planungsprozess befinden, den ich vorher beschrieben habe und der noch nicht abgeschlossen war. Dabei wurde selbstverständlich auch auf eine allfällige Besichtigung eingegangen – ich darf zitieren: „Da daher auch noch kein fertiges Projekt besichtigt werden kann,“ – ich habe schon erzählt, dass wir noch im Planungsprozess sind – „schlägt die Magistratsabteilung 68 der Jahreszeit entsprechend und auch der Situation der letzten Tage Rechnung tragend eine Besichtigung Hauptfeuerwehrwache Leopoldstadt vor, um insbesondere die Einsatzmöglichkeiten der Berufsfeuerwehr Wien über und unter Wasser näher zu beleuchten beziehungsweise bei dieser Gelegenheit detaillierte Informationen über die tiefgreifenden Änderungen im Ausbildungssystem sowie zur Ausbildung in den unterschiedlichen Verwendungen bei der MA 68 zu erhalten.“ Auf Grund dieser Einladung hat die zugesagte Besichtigung auch stattgefunden, sehr geehrte Damen und Herren, und dabei wurde einerseits das gezeigt, was schon zu besichtigen ist, in diesem Fall die besonders interessante Hauptfeuerwache Leopoldstadt, und andererseits wurde das inhaltliche Konzept zu dem Ausbildungszentrum dargestellt. Alle Klubs wurden im Sommer 2013 für den 2. September zu einer Exkursion eingeladen, und es waren Klubmitglieder der SPÖ anwesend, es waren Klubmitglieder der ÖVP anwesend, und es war der klubungebundene Mandatar Dr Aigner anwesend. Während dieser Besichtigung gab es einen sehr spannenden Beitrag des Herrn Branddirektors Dipl-Ing Dr Hillinger zum Thema Ausbildungswesen, woran ja offensichtlich besonderes Interesse bestand. Und sehr erfreulicherweise war auch Herr Landtagspräsident Prof Kopietz persönlich anwesend. All das hat stattgefunden. Unglückseligerweise war jedoch niemand von der FPÖ anwesend! Das bedaure ich sehr, wenn das auch kein Vorwurf sein soll, denn Sie haben sicherlich ganz wichtige andere Termine gehabt! Ich möchte aber doch klar zum Ausdruck bringen, dass ich sehr großes Interesse daran habe, die Feuerwehr und alles, was sich in diesem Zusammenhang tut, darzustellen und vor allem dann, wenn es Informationsbedürfnis gibt, die entsprechenden Informationen auch zu geben. Aber eine Schule, die noch nicht fertiggebaut ist, können wir nicht herzeigen! Inhaltlich haben wir beziehungsweise hat der Herr Branddirektor darüber berichtet, und aus berufenerem Mund geht es gar nicht! Wenn Sie dann leider zu diesem Termin nicht erscheinen, sehr geehrter Herr Kollege, dann kann ich nichts daran ändern, aber wenn der Herr Landtagspräsident persönlich für einen so wichtigen Termin Zeit findet, dann ist das, wie ich meine, auch für andere zumutbar. Selbstverständlich steht aber auch die Besichtigung des im Bau befindlichen Feuerwehrausbildungszentrums, wie versprochen, auf der Agenda. Das macht aber erst dann Sinn, wenn dort auch schon entsprechende Strukturen erkennbar sind. Ein solcher Bau dauert seine Zeit, aber selbstverständlich wird es dazu eine Einladung geben. Dazu wäre aber eine Anfrage, lieber Herr Kollege, nicht notwendig gewesen, denn der Herr Branddirektor hatte ohnehin geplant, dass es im 1. Quartal 2015, nämlich wenn es schon etwas zum Sehen gibt, eine entsprechende Besichtigung geben wird. Und wir werden uns – wie in guter Tradition auch bisher – erlauben, alle Klubs dazu einzuladen, und ich hoffe, dass dann auch wirklich alle Zeit finden, daran teilzunehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage stellt GR Haslinger. – Bitte. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Offenbar liegt uns nicht dieselbe Anfrage vor! – Meine Anfrage bezieht sich auf eine Feuerwehrschule, von der Sie 2012 in der Rechnungsabschlussdebatte behauptet haben, dass es diese gibt, das sei etwas Neues. Ich habe aus dem Protokoll auszugsweise diese Passage in meine Anfrage eingefügt. Wenn Sie mir jetzt etwas vom Ausbildungszentrum erzählen, das seit 15 Jahren oder 17 Jahren besteht, dann sage ich Ihnen: Das ist mir durchaus bekannt! Ich möchte aber die Feuerwehrschule besichtigen, von der Sie 2012 in der Rechnungsabschlussdebatte gesprochen haben. Um diesen Termin geht es! Und ich habe Herrn Branddirektor Hillinger ein entsprechendes E-Mail geschickt. Daraufhin kam das erwähnte E-Mail von Ihrem Büro zurück. – Und wenn es jetzt irgendetwas zu besichtigen gäbe, dann könnte ich mir natürlich auch Am Hof die Leistungsschau anschauen, oder ich könnte den Feuerwehrkalender durchblättern oder Ähnliches. Aber es geht um die Feuerwehrschule, und diese gibt es nicht. Sie haben das aber behauptet, und das ist unrichtig! Weiters ist Ihre Behauptung unrichtig – und davon handelt meine Zusatzfrage –, dass die Errichtung dieser neuen Feuerwehrschule als Rechtfertigung dafür dient, dass Gruppenwachen geschlossen werden. Sie haben in diesem Zusammenhang auch gesagt, dass sich die Eintreffzeiten zwar erhöhen werden, dass es aber keinen Nachteil für die Bevölkerung geben wird. – Das ist unrichtig, und das kann durch mindestens zwei Einsätze belegt werden. In einem Fall Ende Juli im 20. Bezirk im Bereich des Gebäudes, wo die Gruppenwache Brigittenau untergebracht war, war ein Todesopfer zu beklagen, und zwar nicht deshalb, weil der Brand erst zu spät bemerkt wurde. Nein! Die Polizei war im Haus, aber die Feuerwehr hatte länger gebraucht. Das ist in einem Einsatzbericht der Exekutive protokolliert, es gibt also sogar eine Meldung bei der Polizei darüber! Auf Grund dieses Vorfalles und meiner dazu gemachten Presseaussendung hat man sich seitens der Feuerwehr bei mir gemeldet und mir erzählt, dass im Kahlenbergerdorf dasselbe vorgefallen ist. Nun meine Frage: Warum können Sie behaupten, dass es keine Verschlechterung für die Bevölkerung gibt, wenn es innerhalb von zwei Jahren nach Schließung der Gruppenwache bereits zwei Fälle mit zu beklagender Todesfolge gibt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister. VBgmin Mag Renate Brauner: Dieser Vorwurf, Herr Kollege, ist ungeheuerlich! Aber nachdem Sie durch die Einleitung Ihrer Frage bewiesen haben, dass Sie das Ganze so etwas von gar nicht verstanden haben, werde ich trotz alledem versuchen, Ihnen das ruhig zu erklären. Normalerweise werde ich nämlich, wenn meine Feuerwehrleute angegriffen werden, sehr emotional, weil ich deren Tätigkeit wirklich sehr schätze! Aber ich werde mich jetzt darauf reduzieren und versuchen, Ihnen das sachlich noch einmal zu erklären. Vielleicht schaffen wir es dann, wenn wir uns alle Mühe geben! Zum einen – das habe ich damals schon bei der Präsentation der Feuerwehrschule gesagt – ist selbstverständlich die Versorgung der Wiener Bevölkerung gesichert. Dadurch, dass sich Wien verändert, müssen sich aber selbstverständlich auch die Angebots- und Versorgungseinrichtungen der Stadt ändern. Es wäre verantwortungslos, zu sagen, dass Wien wächst – gerade im Norden, im 21. und im 22. entstehen sehr viele neue Siedlungen –, wir darauf aber nicht reagieren und unverändert bleiben. Das wäre verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren! Daher gibt es genau diese Veränderungen. Gleichzeitig gibt es auch neue qualitative Ansprüche an die Feuerwehr. Wenn man nämlich gemeinhin glaubt, dass die Feuerwehr halt löscht, dann trifft das nicht zu. Das ist in Wirklichkeit ein Minderheitenprogramm. Nur ein Teil unserer Einsätze ist wirkliche Brandarbeit. Vielmehr gibt es viele andere, immer anspruchsvoller werdende, vor allem auch technische Einsätze. Auch in diesem Sinn, sehr geehrte Damen und Herren, reagieren wir auf die Entwicklung der Stadt. Wir verändern die Angebote unserer Versorgungseinrichtungen, und genauso reagieren wir inhaltlich auf die gesteigerten Anforderungen. Ein Beispiel dafür ist die Feuerwehrschule. Und seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege, ich habe das bereits erwähnt! Was ich dort gesagt habe, ist: Die gesamte Struktur der Ausbildung ändert sich, indem eben nicht im laufenden Betrieb, wie es bisher der Fall war, ausgebildet wird, sondern dass wir unsere jungen Kollegen und Kolleginnen aus dem Betrieb heraus nehmen und extra ausbilden. Das ist eine fundamentale Veränderung und Verbesserung! Und gleichzeitig entsteht eine neue, eigene Schule, wofür wir aber kein neues Haus bauen, sondern die Hauptfeuerwache in Floridsdorf umbauen und entsprechend nutzen. Wenn Sie also etwas in dem Sinn zusammenreden, dass ich behauptet hätte, es gäbe eine Schule, die wir jetzt verstecken, dann sage ich: Nicht böse sein! Es gibt … (Zwischenruf von GR Gerhard Haslinger.) Das ist die Anfrage! Und ich kann nichts dafür, wenn Sie in Ihre Anfrage – entschuldigen Sie! – Unsinn schreiben! Es hat sogar mehrere Pressekonferenzen eigens zu diesem Thema gegeben, in welchen wir dargestellt haben, dass es in Zukunft eine eigene Feuerwehrschule geben wird. Das stand groß in den Medien! All das hätten Sie im Detail gewusst, wenn Sie der Einladung des Herrn Branddirektors Folge geleistet hätten! Bei dieser Gelegenheit hat er das nämlich im Detail erklärt. Vielleicht ist er pädagogisch fähiger als ich, vielleicht wäre es dann bei Ihnen angekommen! Tatsache ist – ich fasse das noch einmal zusammen –: Die gesamte Ausbildung der Feuerwehr wird, weil die Ansprüche so sehr gestiegen sind, umgestellt. Es wird eine eigene Ausbildung geben, bei welcher die Feuerwehrleute nicht mehr im Rahmen des normalen Dienstes in Form einer Grundausbildung ausgebildet werden. Die Ausbildung wird extra stattfinden. Dafür wird jetzt eine eigene Schule errichtet. Diese befindet sich erst im Bau, denn wir haben das, was inhaltlich notwendig ist, erst in die Planung einfließen lassen. Daher werden wir Sie, weil wir Ihnen keine Baugrube zeigen wollen, sondern eine fertige beziehungsweise zumindest eine in Bau befindliche Schule, wo man schon die Strukturen erkennen kann, wie es auch schon geplant war, im 1. Quartal 2015 dorthin einladen, sehr geehrter Herr Kollege. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Holzmann. – Bitte schön. GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Die Wiener Berufsfeuerwehr ist nicht nur die älteste Berufsfeuerwehr der Welt, sondern sie ist nachweislich auch eine der modernsten Feuerwehren. Meine Frage lautet daher: Wie bereitet sich die MA 68 auf die wachsende Stadt vor? Wie geht Sie mit den steigenden Anforderungen bei den Einsätzen um? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist eine absolut nicht banale Frage, denn ich habe es schon vorher angedeutet: Die Einsätze der Feuerwehr ändern sich wirklich sehr stark. Ich nenne jetzt die Zahlen aus dem Jahr 2013, denn da haben wir schon Überblick über ein ganzes Jahr: Von 33 000 Einsätzen sind nur zirka 10 000 Brandeinsätze. Es gab ebenso viele, also ebenfalls zirka 10 000, technische Einsätze, und zwar teilweise sehr anspruchsvolle. Im Übrigen gab es auch 839 Einsätze im Zusammenhang mit Schadstoff, die natürlich eine ganz spezielle Ausbildung verlangt. Ich freue mich, dass jetzt gerade Besucher und vor allem auch Besucherinnen auf die Galerie kommen. Wir suchen nämlich Feuerwehrleute und immer auch Feuerwehrfrauen. Wenn sich also jemand bewerben möchte: Für junge Mädels ist das eine tolle Zukunftsperspektive! Es ist dies ein verantwortungsvoller, aber auch ein schwieriger Job, gar keine Frage! Dazu, wie gut die Wiener Berufsfeuerwehr ist, darf ich in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir auf der äußeren Mariahilfer Straße einen Einsatz, der nicht nur gezeigt hat, wie exzellent unsere Einrichtungen zusammenarbeiten – Berufsrettung, die entsprechenden Einrichtungen für Sofortmaßnahmen, Polizei, die gesamten technischen Einrichtungen und eben die Berufsfeuerwehr –, sondern der auch gezeigt hat, wie exzellent, aber auch sensibel hier gearbeitet wird, denn in diesem Fall gab es auch eine menschlich ganz schwierige Situation für die dort betroffenen Leute. Nun aber zurück zur Entwicklung der Berufsfeuerwehr: Ja. Du hast recht! Die Einsätze werden immer komplexer. Das ist jeweils eine Herausforderung für die Mannschaft und für die Offiziere. Und deswegen investieren wir sowohl in die Fahrzeuge als auch in die Ausbildung als auch in die Gebäudeinfrastruktur. – Ich kann das jetzt noch einmal im Detail erläutern – das passt jetzt gerade gut –, wie es sich mit der Ausbildung verhält. Im Sinne einer weiteren Verbesserung der Ausbildung wird – ich dachte, das ist allgemein bekannt, aber ich kann das jetzt gerne noch einmal wiederholen – das gesamte Kurssystem umgestellt und in dem neuen Feuerwehrausbildungszentrum zentral durchgeführt. – Vielleicht könnte mir der Herr Kollege jetzt zuhören, wenn ich es wieder erkläre! Die Feuerwehrfrauen und -männer werden nach dem bestandenen Aufnahmetest in eine 100 Schultage dauernde Grundausbildung eingeteilt, die im Tagdienst abgehalten wird. Das ist also eine separate Ausbildung. Danach erst erfolgt die Einteilung auf ein Löschfahrzeug in einer der Brandschutzsektionen. In den folgenden sechs Jahren wird die Ausbildung mit den Kursen Technischer Hilfsdienst, Schadstoffkurs, Branddienstkurs fortgesetzt. Bisher erfolgte die Ausbildung auf den jeweiligen Wachen während der Alarmbereitschaft. Zukünftig werden die einzelnen Schüler und Schülerinnen tageweise im Feuerwehrausbildungszentrum zusammengezogen und dort ausgebildet. Das ist eine fundamentale Umstellung. Eine Spezialisierung der Feuerwachen zu einem dieser Kursthemen wird auch weiterhin bestehen, und auch die Lehrer der einzelnen Kurse stammen aus den jeweiligen Kurswachen. Nach Absolvierung der weiterführenden Kurse besteht dann die Möglichkeit, sich in der Chargenschule zu melden. Dort gibt es dann die Spezialisierung in Branddienst, Fahrt- und Maschinendienst und Nachrichtendienst. Das ist also dieses völlig neue System, über das ich damals gesprochen habe und das ich erläutert habe. Danke, dass ich noch einmal die Gelegenheit hatte, dieses zu erläutern, denn das scheint nicht überall angekommen zu sein! Gleichzeitig haben wir natürlich auch in die Einsatzfahrzeuge investiert. In den letzten Jahren ist die Generation der Rüstlöschfahrzeuge durch eine neue Generation von Hilfeleistungslöschfahrzeugen ersetzt worden, und auch die Universallöschfahrzeuge werden durch moderne Tanklöschfahrzeuge ersetzt. Außerdem kommen die Großtanklöschfahrzeuge langsam in die Jahre, und auch diese werden ersetzt. Wir können sagen, dass wir durchschnittlich 7 bis 8 Millionen EUR pro Jahr in Fahrzeuge und Gerätschaften der Feuerwehr investieren. Das bekommt man normalerweise als Bürger und Bürgerin gar nicht mit, wenn man aber in der Situation ist, dass man Unterstützung braucht, ist man sehr, sehr froh, dass wir eine entsprechende, hochqualitative Unterstützung bieten können. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie wir als Stadt in die wirklich wichtigen Dinge des Lebens investieren. Dazu gehört auch die Gebäudeinfrastruktur. Das in diesem Zusammenhang stehende damals vorgestellte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm ist abgearbeitet. Der Neubau der Hauptfeuerwache Leopoldstadt steht an. Anfang 2016 wird es so weit sein: Ein zweistufiger EU-Generalplanerwettbewerb hat stattgefunden, und es gibt jetzt auch schon eine Siegerin. Zur wachsenden Stadt: Ja. Wir werden bald mehr als 1,8 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen haben. Die Berufsfeuerwehr Wien ist für die kommenden Aufgaben gut gerüstet und vorbereitet. Und um es ganz konkret zu sagen: In der Seestadt Aspern ist für das zukünftige Expansionsgebiet die Errichtung einer Zugswache mit entsprechendem Einsatzpersonal, sind also zwei Löschgruppen zusätzlich geplant. Vorgespräche laufen schon, und ich denke, dass das ein Paradebeispiel dafür ist, wie wir mit unserer Entwicklung auf die Entwicklung der Stadt reagieren. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Bevor ich Kollegen Flicker das Wort für seine Frage erteile, möchte ich die Vertreterinnen seiner Partei, nämlich der ÖVP, hier ganz herzlich begrüßen! Sie haben sich ein bisschen verstärkt durch einige Männer. Herzlich willkommen hier im Gemeinderatssitzungssaal. (Allgemeiner Beifall.) Nun ist GR Flicker am Wort für seine Frage. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Besucher! (GRin Mag Martina Wurzer: Besucherinnen!) Herzlich willkommen! Frau Stadträtin! Sie haben gerade die Stadterweiterung vor allem auch im Zusammenhang mit Aspern angesprochen, und ich denke, dass es sehr sinnvoll ist, im Bereich Aspern-Eßling eine neue Feuerwache zu errichten, denn dort findet ein entsprechender Zuzug statt. Ich muss diese Gelegenheit heute aber auch nutzen, um die beiden Freiwilligen Feuerwehren in Wien anzusprechen und vor den Vorhang zu holen. Den Kameraden in Süßenbrunn und in Breitenlee möchte ich von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für die unzähligen Stunden, die sie von ihrer Freizeit für die freiwillige Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit opfern, sagen. Gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr Breitenlee, bei der ich seit vielen Jahren Mitglied sein darf, freuen wir uns dieser Tage über den Neuausbau und die Neugestaltung unserer Feuerwache, wobei ich nicht ganz unkritisch bemerken muss, dass das auch dringendst notwendig war. Wir freuen uns, dass wir mit vier Frauen mit der doppelten Anzahl gegenüber der Berufsfeuerwehr dienen können. Meine konkrete Frage bezieht sich auch auf das Ausbildungszentrum der Hauptfeuerwache in Floridsdorf. Wie schaut es mit den Kosten und wie schaut es mit dem Fertigstellungstermin aus? Sind wir diesbezüglich im Plan? – Danke. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgmin Mag Renate Brauner: Ich kann Ihnen sagen: Ja. Wir sind im Plan. Und es ist die Idee betreffend dieses Feuerwehrausbildungszentrum, dass wir durch die jeweiligen Maßnahmen, die gesetzt werden, auch keine zusätzlichen Mittel brauchen. Für den Umbau brauchen wir diese natürlich schon, aber ansonsten arbeiten wir entsprechend in der Struktur, damit wir die neuen Herausforderungen mit den bestehenden Möglichkeiten beantworten können. Für Mitte 2015 ist an sich die Fertigstellung geplant. Die Gesamtfläche der Hauptfeuerwache Floridsdorf beträgt – wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe – fast 20 000 m², und ich denke, dass wir damit wirklich ein sehr modernes Ausbildungszentrum mit zehn Lehrsälen und mit einem EDV-Saal haben. All das ist notwendig, um eine entsprechende Ausbildung zu gewährleisten. Meines Wissens ist hier alles im Plan, und dieser Plan wird auch eingehalten werden. Die Errichtungskosten für das Zentrum und das Außengelände für Übungen betragen 17 Millionen EUR, und das ist Teil unserer Investitionen in die vorher angesprochene Infrastruktur. Und Sie haben recht: Ein Teil dieser Investitionen in die Infrastruktur werden auch für unsere wirklich guten und zuverlässigen Partner bei der Freiwilligen Feuerwehr aufgewendet. Sie haben das schon angesprochen: Die Wache der Freiwilligen Feuerwehr Breitenlee wird entsprechend generalsaniert und wird dann auch den Kollegen und Kolleginnen dort ein entsprechendes Umfeld bieten. Ich schließe mich sehr gerne dem Dankeschön, das Sie hier für die Freiwilligen Feuerwehren artikuliert haben, an. Diese sind zuverlässige Partner und Partnerinnen, und sie sind nicht zuletzt mit vielen anderen auch bei den Helfern Wiens mit dabei, dieser so unendlich wichtigen Partnerorganisation für alle Einsatzeinrichtungen. Daher schließe ich mich, wie gesagt, sehr gerne diesem Dankeschön an. Wenn sie dort selbst engagiert sind, bitte ich Sie, Ihren Kollegen und Kolleginnen auch mein wirklich von Herzen kommendes Dankeschön persönlich auszurichten, und ich darf diesen Dank auch noch auf die Jugendfeuerwehr, die ebenfalls viel Engagement zeigt, aber auch auf unsere Damen und Herren, die in ihrer Freizeit mit den Rettungshunden arbeiten, ausweiten. Ich habe das letztes Mal wieder beim Einsturz der Wand bei der Firma Manner miterlebt, wo ja beim ersten Alarm der Verdacht bestand, dass 40 Arbeiter und Arbeiterinnen im Haus waren: Sofort waren die Kollegen und Kolleginnen mit den Rettungshunden da, die dann glücklicherweise nichts gefunden haben. Wir freuen uns in solchen Fällen immer, wenn es keinen Erfolg bei der Suche gibt! – Ich weite also mein Dankeschön sehr gern sowohl auf die Jugendfeuerwehr als auch auf die Damen und Herren der Rettungshundestaffel aus und bitte Sie, meinen Dank auch persönlich an die Kollegen und Kolleginnen bei der Freiwilligen Feuerwehr weiterzuleiten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage für heute stellt GR Haslinger. – Bitte schön. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeister! In der Zwischenzeit konnten wir klären, dass im Freiheitlichen Klub keine Einladung der Wiener Feuerwehr zu einer Veranstaltung angekommen ist, und zwar weder heuer noch im Vorjahr. Aber ich möchte Sie – weil es zuerst ein großes Problem für Sie war – mit Ihren Aussagen zum Rechnungsabschluss 2012 konfrontieren und Sie in folgender Passage zitieren: „Auch die kostenneutrale Reform der Magistratsabteilung 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert.“ Das war 2012. – Meine Frage, distanzieren Sie sich von diesen Worten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgmin Mag Renate Brauner: Ich weiß nicht, wovon ich mich distanzieren soll! Ich habe genau dieses Konzept präsentiert: Es wird umstrukturiert. Es gibt ein neues Konzept. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber etwas anderes als eine Schule!) Haben Sie das noch immer nicht … (GR Franz Ekkamp: Nicht aufregen!) Nein! Entschuldigung! Ich versuche es noch einmal: Es gibt ein neues Konzept, und in diesem neuen Konzept werden die Feuerwehrleute nicht mehr während des normalen Bereitschaftsdienstes unterrichtet, sondern sie werden heraus genommen und werden extra einer Grundschulung unterzogen. Gleichzeitig bauen wir die Hauptfeuerwache Floridsdorf um, um dort im ersten Stock – aber nicht nur – die Schule zu errichten. Ja. Dieses Konzept haben wir geschaffen, und ich habe es hier und in den Medien präsentiert, und jetzt wird das einerseits umgesetzt und andererseits gebaut. Ich distanziere mich also nicht von Äußerungen, denn wir betreiben jetzt genau das, was ich damals gesagt habe, für die Sicherheit der Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde zu Ende. Wir kommen daher nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Lebenswerte Stadt – Warum Wien wächst: Gratiskindergarten, niedrige Gebühren, vielfältige kulturelle Angebote, Öffis um 1 EUR/Tag, sozialer Wohnbau, …!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dipl-Ing Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Galerie! Das Thema „Lebenswerte Stadt – warum Wien wächst“ hat eine Vielzahl von Aspekten. – Wir haben in den vergangenen Gemeinderatssitzungen immer wieder gehört, dass Wien wächst. Zuwachsraten von 25 000 bis 30 000 Menschen pro Jahr bringen natürlich entsprechende Herausforderungen mit sich. Im Hinblick darauf haben wir uns gedacht: Es wäre doch durchaus sinnvoll, einmal etwas näher zu beleuchten, warum Wien die größte und am schnellsten wachsende Stadt im deutschsprachigen Raum ist! Das geschieht ja nicht einfach von selber, sondern das hat seine Ursachen, und wir glauben, das hat seine Ursachen in der Politik der Stadt Wien und in der rot-grünen Politik der letzten vier Jahre. Ich möchte die Zeit jetzt auch dazu nutzen, um ein bisschen darauf aufmerksam zu machen, wie falsch es wäre, ständig alles schlecht zu machen, insbesondere durch Kampagnen wie die gegenwärtige Kampagne der Wiener ÖVP, die sagt, alle Haushalte zahlen plötzlich um 400 EUR mehr auf Grund von Gebührenerhöhungen der Stadt Wien. – Ich werde darauf zurückkommen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, welche Vorteile Wien gegenüber anderen Städten im deutschspracheigen Raum in ganz Europa hat. Vorweg jedoch eine Bemerkung, weil ich mich wirklich ausgesprochen freue – und StR Andi Mailath-Pokorny hat das schon angesprochen –: Ja. Es hat in den letzten vier Jahren in Wien auch ein gesellschaftspolitisches Umdenken stattgefunden! Erinnern wir uns daran, dass aus dem 8. Mai, einstmals ein seltsamer Gedenktag von Burschenschaftern, ein Freudenfest, ein Freiheitsfest, ein Feiertag geworden ist, nämlich ein Feiertag für die Befreiung Österreichs vom Nazi- Regime. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Erinnern wir uns daran, dass aus dem Lueger-Ring der Universitätsring geworden ist, und seien wir uns dieses gesellschaftlichen Klimas bewusst, das geschaffen wurde, sodass es heute möglich ist, ein Deserteursdenkmal zu errichten, an dessen Enthüllung die halbe Stadtregierung und auch sehr viele Gemeinderäte und Gemeinderätinnen teilnehmen. Das haben die GRÜNEN über viele Jahre umzusetzen versucht. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können auch für den Akademikerball werden! Dieser findet auch wieder statt!) Kollege Jung hat das offenbar bis heute nicht kapiert, aber ich bin ausgesprochen dankbar dafür, und ich möchte ganz persönlich auch meinem Klubobmann David Ellensohn danken, der über viele, viele Jahre hinweg die Umsetzung des Deserteursdenkmals vorangetrieben hat. Heute gedenkt die Spitze der Republik, und das freut mich, und ich bin stolz darauf, und auch das macht das lebenswerte Wien aus! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das gilt genauso für den Gratiskindergarten, den es im Großen und Ganzen – außer in einigen kleineren Gemeinden – nur noch in Wien gibt, und das gilt genauso auch für das vielfältige kulturelle Angebot. Mein Kollege Klaus Werner-Lobo und auch Ernst Woller wissen, wovon ich spreche. Das ist das Entscheidende, dass nämlich die Stadt Wien dieses Angebot nach wie vor kostengünstig und manchmal auch kostenlos zur Verfügung stellt! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Und das ist – und jetzt komme ich zu einem Punkt, den die ÖVP nicht sehen will – bei nach wie vor im Vergleich und in absoluten Zahlen niedrigen Gebühren in Wien möglich. – Ein Beispiel: Die ÖVP plakatiert momentan: „400 EUR Gebühren mehr für jeden Haushalt.“ – Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Beispiel der ÖVP genauer anzusehen, und ich kann sagen: Sorry! Das stimmt einfach nicht! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist wahrscheinlich mehr!) Die ÖVP schreibt, dass Strom und Gas um 239 EUR teurer sind als vor 4 Jahren. – Sorry! Abgesehen davon, dass die Kosten Strom und Gas keine Gebühren sind: Wenn man sich den Tarif OPTIMA ansieht, den durchschnittlichen Preis beziehungsweise den meistverkauften Tarif in Wien für Strom und Gas, dann kann man feststellen, dass Strom und Gas billiger als vor 4 Jahren sind! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Und wenn man den günstigsten Tarif nimmt, dann sind Strom und Gas um 339 EUR günstiger als vor 4 Jahren! (StR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das ist nachzulesen, und ich habe es Ihnen gesagt, und in diesem Sinne ist es nicht mehr unrichtig, wenn Sie das weiterhin behaupten, sondern wenn Sie das weiterhin behaupten, dann tun Sie das wider besseres Wissen, und wenn man was wider besseres Wissen behauptet, dann lügt man! – Ich hoffe, so darf ich es formulieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben die Freiheit, denn Sie werden ohnedies nicht ernst genommen!) Und es geht weiter: Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es nach wie vor den kostenlosen Kindergarten. Und es geht weiter bei Wasser, Müll und Abwasser. – Ja. Diesbezüglich hat es Erhöhungen gegeben. Das stimmt! Das können Sie auch gerne auf meinem Blog nachlesen. Aber es ist mir ganz wichtig zu sagen: Auch wenn ich Ihren Berechnungen folge – und ich habe in meinem Blog bei den Referrers gesehen, dass vom ÖVP-Klub schon zugegriffen wurde –, kommt letztlich heraus, dass in Summe von den 400 EUR behaupteter Erhöhung tatsächlich 55 EUR Erhöhung in 4 Jahren übrig bleiben! Das liegt weit unterhalb der Inflationsrate, und bezieht man die Tarifgestaltung der Wiener Linien und die Jahreskarte mit ein, so ist das Leben für einen durchschnittlichen Haushalt in Wien, basierend auf dem Verantwortungsbereich der Stadt Wien, um 20 EUR günstiger geworden! (StR DDr Eduard Schock: Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Margulies!) Schauen Sie: Man kann faktenfrei argumentieren, so wie es die Freiheitlichen immer tun. Man kann Fakten ignorieren, so wie es die ÖVP tut. Oder man kann auch nachrechnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Gehen Sie hinaus, und erzählen Sie das den Leuten! – StR DDr Eduard Schock: Das ist endlos weit weg von der Realität!) Kollege Jung! Kollege Schock! Sie können die Fakten weiter leugnen. Aber es ist tatsächlich etwas geschehen, und ich glaube, dazu ist es notwendig, österreichweit und europaweit eine andere, eine grünere Politik zu gestalten. Was ist passiert? – Österreich- und europaweit kommen ArbeitnehmerInnen unter Druck, Löhne und Einkommen steigen nicht mehr im notwendigen Ausmaß, und das macht die Menschen arm. Arbeitsplätze werden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden, weil man sich weigert, Gewinne und Vermögen umzuverteilen. Und ich rede jetzt nicht von den Kleingewinnen der Einzelunternehmer, sondern ich rede von den Milliardengewinnen der sogenannten Couponschneider, von denjenigen, die an den Dividenden einer Aktiengesellschaft verdienen, weil eine Krise ausbricht. Das ist das Problem! Die Spekulantinnen und Spekulanten machen Gewinne, es wird aber nichts mehr umverteilt, was dazu führt, dass es keine neuen Arbeitsplätze gibt, was dazu führt, dass keine ausreichenden Löhne und Einkommen bezahlt werden. Und diesen Menschen machen ÖVP und FPÖ die Mauer, und das ist erschütternd! Gleichzeitig verunsichern Sie mit unwahren Behauptungen die Wiener Bevölkerung und reden noch dazu – und das finde ich wirklich bedauerlich! – die Errungenschaften, die es in Wien gibt, schlecht. Wo gibt es sonst noch einen Gratiskindergarten? Ein Mal Gratiskindergarten bedeutet in manchen Bereichen 300 EUR, die ein Haushalt beziehungsweise eine Familie im Monat mehr hat. Das gibt es sonst nirgends, nicht in von der ÖVP dominierten Bundesländern, nicht in von der ÖVP dominierten Städten und schon gar nicht in von FPÖ dominierten Städten! Das gibt es nur in Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Lebenswerte Stadt: Jahreskarte für die Öffis um 365 EUR. Und jetzt noch ein Punkt: Ich weiß nicht, ob es Ihnen mittlerweile aufgefallen ist, aber vielleicht kommen Sie von beiden Parteien einmal heraus und entschuldigen sich! Lebenswerte Stadt: Mariahilfer Straße. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Der Weltuntergang wurde von Ihnen prophezeit. Sie haben gesagt, dass die Unternehmen von der Mariahilfer Straße verschwinden werden. – Auch jetzt im Oktober, wenn es grau ist, sieht man, wenn man auf die Mariahilfer Straße geht, dass die Menschen die existierende Fußgängerzone nutzen. Die Wirtschaft blüht: Es geht der Wirtschaft auf der Mariahilfer Straße gut. Es geht den Menschen auf der Mariahilfer Straße im 6. und im 7. Bezirk gut. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihren Wählern geht es gut, super!) Aber die ewigen Nörgler, die alles schlecht machen, werden in Wien – das verspreche ich Ihnen – keine Zukunft haben! Es geht darum, Wien als lebenswerte Stadt zu erhalten. Und das schafft Rot-Grün, und das schafft vor allem auch Grün. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich versuche jetzt, mit einem positiven Ansatz nach dieser etwas an Karl Marx zurückerinnernden Rage-Rede des Herrn Margulies einzuleiten. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das fällt mir zwar schwer, aber ich möchte trotzdem loben, denn Ihre Einleitung der Aktuellen Stunde, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist, gefällt mir sehr gut. – Wien ist nämlich wirklich eine lebenswerte Stadt, aber, sehr geehrte Damen und Herren, nicht wegen sondern trotz der Tatsache, dass die GRÜNEN hier in dieser Stadt mitregieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aber vielleicht interpretiere ja ich Ihren Ansatz betreffend diese Aktuelle Stunde vollkommen falsch, und Sie wollen sozusagen der SPÖ Abbitte für das leisten, was Sie ihr in den letzten Tagen und Monaten als Koalitionspartner angetan haben, indem Sie ihre Geduld überstrapaziert haben! – Zum Glück sind wir nicht die Mediatoren dieser zerrütteten rot-grünen Regierung! Aber wir sind die Anwälte jener Bürgerinnen und Bürger, die von einer solchen vordergründigen Schönfärberei, wie Sie sie heute betrieben haben, sicherlich nichts halten, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe von GR Dr Kurt Stürzenbecher und GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Es geht da auch um die logischen Zusammenhänge: Sie haben heute – Herr Margulies, hören Sie ein bisserl zu! – das Wachstum in dieser Stadt mit einer Verbilligung der Jahreskarte in Verbindung gebracht: Mir ist schon demographisch ein Rätsel, wie Sie das machen wollen! Dass eine Verbilligung populär ist und dass das Nachfrage erzeugt: Geschenkt! Das ist ein Grundsatz der Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft! Aber rein betriebswirtschaftlich wird dieses Konzept trotzdem nicht aufgehen, denn die Wiener Linien haben heute schon viel zu wenig Geld, um die notwendigen Investitionen zu vorzunehmen, und das in einer Zeit, nachdem schon von der SPÖ-Regierung davor viele Investitionen aufgeschoben wurden. Das bedeutet Folgendes: Die verbilligte Jahreskarte bringt mehr Fahrgäste. Ja. Die Transportkapazität wird aber immer schlechter und enger, wie wir auch schon im letzten Bericht der Wiener Linien nachlesen konnten, und schlussendlich wird diese Verbilligung der Jahreskarte konterkariert werden. Und das ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Professionalität leider dem Populismus in dieser Stadt untergeordnet haben, sehr geehrte Damen und Herren! Aber vielleicht ist der Text zu dieser Aktuellen Stunde mit ein bisschen Ironie geschrieben worden! Wie man nämlich die gestiegenen Gebühren in dieser Stadt irgendwie in Einklang mit einem Standortvorteil bringen kann, ist mir ein Rätsel, und da hilft auch die Zahlenakrobatik nicht, die Sie jetzt hier anzubringen versucht haben, Herr Margulies! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war Ihr Beispiel!) Es ist einfach Faktum: Die Gebühren sind in dieser Stadt seit 2010, also seit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, um 17 Prozent gestiegen. Und es ist auch ein Faktum – wir haben diesbezüglich eine Modellrechnung für eine Familie mit einem Kind gemacht –, dass eine Mehrbelastungen von 400 EUR durch diese Gebühren auf eine solche Familie zukommen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist falsch!) Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Sie können alles gesundreden, Sie können alle anderen Modelle vorrechnen, Faktum ist: Sie haben das zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren! Und das ist Ursache sozialer Konflikte, und die Inflationsrate kommt nicht von ungefähr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Rätselhaft ist mir auch, wie Sie gestiegene Wohnungsmieten in Einklang bringen mit einer Verbesserung der Lebensqualität! Und da können Sie sich nicht auf irgendwelche gestiegenen Marktpreise ausreden, sondern das ist ureigenste Widmungspolitik, die Sie in Ihrem eigenen Ressort der GRÜNEN zu verantworten haben. Viel davon ist hausgemacht, hier haben Sie viel mitzuverantworten! Im Hinblick auf den Gratiskindergarten sind wir uns hoffentlich einig, dass Betreuungsplätze fehlen, und wir sind uns hoffentlich auch einig, dass der Landesrechnungshof mit seiner Kritik am Anmeldesystem mehr als recht hat. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich diese Punkte hier in der Regierung mitumsetzen, meine Damen und Herren! Das waren jetzt aber nur jene Punkte, die Sie heute selbst in die Beantragung der Aktuellen Stunde geschrieben haben. Sie haben jedoch nicht hineingeschrieben, dass auch die Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt Themen wären. – Ich möchte Ihnen deshalb einfach nur drei Zahlen beziehungsweise Fakten nennen, die eine ganz deutliche Sprache im Hinblick auf den Misserfolg dieser rot-grünen Stadtregierung in dieser Stadt sprechen. Wien hat mit 8 Milliarden EUR den höchsten Schuldenstand seit jeher. Was gestiegen ist, sind die Schulden, und zwar seit die GRÜNEN mitregieren. Seitdem gab es eine Verdoppelung um 4 Milliarden EUR! Um 1 Milliarde EUR pro Jahr haben sich die Schulden durch die Regierungsmitbeteiligung der GRÜNEN erhöht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wien hat den höchsten Stand an MindestsicherungsbezieherInnen: Mit 153 000 sind es mehr als die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher, die in dieser Kategorie anzusiedeln sind. Das ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein budgetäres, und das kostet die Stadt mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Wien hat mit über 10 Prozent auch die höchste Arbeitslosenrate, das ist wieder eine Steigerung um 15,8 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das ist hausgemacht. Alle anderen Städte in Deutschland haben nämlich höhere Wachstumsraten und eine geringere Arbeitslosigkeit, und das ist ein Zeichen, dass in der Stadt nicht richtig regiert wird! Ich plädiere daher für eine neue Politik mit mehr Effizienz, mit mehr Professionalität und mit mehr Transparenz, damit Wien wieder auf Vordermann gebracht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. – Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich mich zu dieser Aktuellen Stunde zu Wort melden soll. (Zwischenruf von GRin Mag Muna Duzdar.) Allein der Titel ist ja eher wie Kraut und Rüben, verehrte Frau Kollegin! Aber die Wortmeldung von Herrn Margulies hat mir bestätigt, dass es wichtig ist, sich hier doch zu Wort zu melden. – Es war wirklich herrlich, seinen Ausführungen zu folgen! Mit so viel Euphorie mit Nachdruck so viel Falsches von sich zu geben, dafür gehört schon ein gewisses Kunstverständnis in der Rhetorik! (Beifall bei der FPÖ.) Es vollzieht sich eine wundersame Wandlung vom Verfechter der realsozialistischen Planwirtschaft hin zu einem Verfechter des Kapitalismus: Plötzlich ist Wachstum das Nonplusultra. Das Wichtigste auf der Welt ist Wachstum. Herr Margulies! Sie sprechen ständig von Wachstum: Da frage ich mich schon: Ist Wachstum per se ein Wert an sich? Oder birgt das Wachstum, das Sie heute hier postulieren und fordern, nicht doch mehr Probleme, als es Vorteile bringt? Wachsen nicht eher die Probleme mit dem Wachstum, das Sie fordern, Herr Kollege Margulies? – Sie verstehen nämlich anscheinend die Zusammenhänge nicht ganz. Daher fordere ich die GRÜNEN hier im Saal auf, einmal endlich die rosarote Brille abzunehmen und auch die Fakten zu sehen! Es erheben sich im Hinblick darauf nämlich einige Fragen: Sind wir auf das Wachstum, das Sie so gerne hätten und das in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch eintreten wird, überhaupt vorbereitet? Wie wächst Wien? Wer wandert zu? Sind es qualifizierte Zuwanderer? Wie ist deren Bildungsstand? – Das sind die Fragen. Geben Sie uns darauf eine Antwort! Handelt es sich, rein volkswirtschaftlich gesehen, bei den Zuwanderern bis 2030 nur um Menschen, die zum Wirtschaftssystem und auch zum Sozialsystem etwas beitragen? Oder sind auch Menschen dabei, die vielleicht Kosten verursachen, also sozusagen ins Sozialsystem einwandern? – Das sind wichtige Fragen, Herr Kollege Margulies! Da geht es nicht nur ums Wachstum an sich, sondern die Frage ist: Wie lange sind ein solches System, ein solcher Haushalt und ein solches Budget volkswirtschaftlich überhaupt finanzierbar? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ.) Die Frage ist: Können wir uns ein solches Wachstum bei einem offiziellen Schuldenstand der Gemeinde von 5 Milliarden EUR beziehungsweise, wenn man KAV und Wiener Wohnen dazunimmt, von 8 Milliarden EUR überhaupt leisten? Dabei reden wir noch gar nicht von Wien Holding und sonstigen ausgelagerten Betrieben, womit wir wahrscheinlich schon bei weit über 10 Milliarden EUR sind. Ist das überhaupt noch finanzierbar? Wer soll dafür zahlen? Das fragen Sie nicht! Diese Frage wird nicht gestellt! Heinz Fassmann hat schon vor mehreren Jahren festgestellt, und das ist nicht irgendwer, sondern jemand, der auch schon Studien für viele Bereiche gemacht hat und gute fachmännische Auskunft geben kann: Fakt ist, dass 80 Prozent der Zuwanderer nach Österreich Kosten verursachen und 20 Prozent der Zuwanderer nach Österreich volkswirtschaftlich etwas bringen. Das ist Faktum, und in Wien ist wahrscheinlich die Rechnung noch um einiges extremer. Fakt ist: Wir haben in Österreich und vor allem in Wien einen Braindrain. Es wandern mehr Hochqualifizierten ab als zu, und zwar im Verhältnis ist drei zu eins. Das ist Faktum, Herr Margulies! Und dann reden Sie von Wachstum? Wie soll denn das gehen? Fakt ist: Die Zuwanderung findet meist in unser Sozialsystem statt: Grundversorgung, Mindestsicherung. Das ist Faktum, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wien ist ein Magnet. Und somit lässt sich auch Ihre Frage in der von Ihnen gewählten Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde beantworten, warum Wien wächst: Weil Sie Wien international als Weltsozialamt und als Weltasylheim darstellen, das für alle Sorgen verantwortlich ist: Der Leistungsträger und Steuerzahler wird die Probleme schon lösen! – Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.) Die Frage ist: Haben Sie schon einmal eine Studie erstellt, welche Einflüsse Ihr vielbeschworenes Wachstum in Wien bis 2030 auf die Finanzierbarkeit des Sozialsystems, auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, auf die Finanzierbarkeit der Infrastruktur, des sozialen Wohnbaus, der Öffis und des Verkehrs, auf die Finanzierbarkeit unserer Zukunft, nämlich auf die Bildung der Kinder haben wird? – Solche Studien gibt es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Wachstum ist eine Belastung fürs Budget! Ihr Wachstum ist ein Minuswachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist klar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ihr Wachstum ist eine Belastung für die Bürger. Das können die Leistungsträger noch bezahlen, die Wien wahrscheinlich in den nächsten Jahren verlassen werden, weil es gebührenmäßig und steuermäßig im Umland besser ist oder für Hochqualifizierte im Ausland bessere Voraussetzungen zu finden sind. Das ist Ihr Wachstum! Gute Nacht mit den GRÜNEN! Ich sage Ihnen: Ein vernünftiger Sozialdemokrat würde schon längst die Koalition mit den GRÜNEN aufkündigen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ekkamp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine spannende Diskussion: Wien wächst. Wien ist eine lebenswerte Stadt. Und es freut mich ganz besonders – denn das ist nicht immer so zu hören –, dass von einer Oppositionspartei indirekt auch Lob für die SPÖ kommt, dass Wien eine so lebenswerte Stadt ist. Das manifestieren ja auch viele Studien, wie wir wissen, die wir jetzt gar nicht im Detail anführen wollen, ob das jetzt schon zum fünften Mal Mercer ist, ob es das Economist Intelligence Unit Ranking ist, ob es die UN-Habitat- Studie oder ob es das Smart-Cities-Ranking ist. Das wissen wir ganz einfach, und das wird damit de facto untermauert. Aber warum kommen jährlich 25 000 oder 30 000 Menschen nach Wien? Sie kommen nicht, weil es eine schiache Stadt ist, in der man nicht gut leben kann: In eine solche Stadt würde ich persönlich auch nicht fahren. Ich würde nur dort hinfahren, wo es eine tolle … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo es bessere Sozialleistungen gibt!) Über die besten Sozialleistungen können wir auch noch diskutieren. Aber das wissen Sie auch ganz genau! – Ich fahre nur dorthin, wo ich faktisch eine entsprechende Lebensqualität vorfinde. Und man muss sich auch die Frage stellen: Warum siedeln sich internationale Betriebe in Österreich an? Warum jährlich über 50 Prozent in Wien? Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert. Warum tun sie das? – Weil Wien so unattraktiv ist? Das Steuersystem können wir nicht beeinflussen. Das große Steuersystem ist Bundesangelegenheit. – Aber warum ist Wien tatsächlich so attraktiv? – Weil die Standortfaktoren durchaus gut sind, sowohl die sogenannten „hard facts“ als auch die weichen Standortfaktoren. Das brauchen wir als Experten, wie ich glaube, nicht weiter zu diskutieren. Warum kommen 250 000 bis 300 000 Pendler nach Wien? Warum? Warum bleiben sie nicht zum Beispiel in den Bundesländern? Warum? – Weil es dort wahrscheinlich weniger Beschäftigung gibt! Der Vergleich macht nämlich immer sicher, und diesen muss man sich anschauen, zum Beispiel einen Vergleich von Niederösterreich mit Wien: Niederösterreich hat eine sehr ähnliche Einwohneranzahl wie Wien, aber doch um fast 300 000 Arbeitsplätze weniger als Wien. Warum kommt man zum Beispiel noch nach Wien? – Die Öffis wurden angesprochen: Und es gibt bei uns eben ein tolles Öffi-Angebot. Wenn man zum Beispiel in andere europäische Städte fährt und sich dort mit offenen Augen bewegt, dann sieht man, dass in Spitzenzeiten nicht alle zweieinhalb bis drei Minuten eine U-Bahn fährt. Das wird man dort nicht sehen! Vielmehr erlebt man dann, etwa in deutschen Städten, dass man ab 20 Uhr auf den nächsten Autobus in die Peripherie 20 bis 25 Minuten warten muss. Also: Hier gibt es ein tolles Angebot. Sicherlich sind die 365 EUR, die Rot-Grün vorgegeben beziehungsweise faktisch beschlossen hat, ein Anreiz. Aber dass mehr Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, ist natürlich auch auf das tolle Angebot zurückzuführen, das die Wiener Linien tagein, tagaus 24 Stunden und über das ganze Jahr hinweg bereitstellen. Außerdem wird auch investiert. Es wurde hier auch eine Frage betreffend Investitionen aufgeworfen. – Ich kann nur sagen: Wenn man die gesamten Investitionen vom Investitionszuschuss, dem Bundeszuschuss für U-Bahn-Bau, und die anderen Zuschüsse für den Betrieb hinzurechnet, dann kommen wir im Jahr auf ungefähr 700 bis 800 Millionen. Das ist auch nicht zu vernachlässigen! Jetzt noch ein Satz zu den Gebühren: Es wird immer so dargestellt, also ob Wien so teuer wäre! Ich sage – und das kam auch aus dem Munde von Oppositionsparteien –: Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es Topleistungen und Topdienstleister nie zum Nulltarif geben wird. Nie! Aber ich verstehe jetzt zum Beispiel die ÖVP als Wirtschaftspartei nicht ganz! Von der ÖVP wird jetzt plakatiert, dass den Wienerinnen und Wienern pro Familie 400 EUR im Geldbörsel fehlen. Das verstehe ich noch immer nicht ganz, aber ich werde jetzt kein Rechenexempel anstellen! Vor 4 Jahren gab es ein Plakat, auf dem war in diesem Zusammenhang von 500 EUR die Rede. Bei der Wahl ist das aber eh nicht aufgegangen! Die Prozente, die ihr damals mit diesem politischen System verloren habt, will ich jetzt gar nicht diskutieren. – Wie kann man bei einer Verteuerung um 17 Prozent auf einmal auf 400 EUR kommen, wenn es vorher 500 EUR waren? Das verstehe ich auch nicht! Ich bin zwar kein Mathematiker, aber das muss mir die Wirtschaftspartei erst einmal erklären! Fest steht, dass jährlich ein Zuschuss von 600 Millionen zu den Gebühren in Wien aus dem Budget geleistet wird. Fest steht, dass es keine Stadt über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner in Österreich gibt, wo zum Beispiel die Müllgebühren, Wassergebühren oder Abwassergebühren zusammen günstiger sind als in Wien. – Diese Frage wurde schon öfters aufgeworfen, aber noch nie beantwortet. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege! Ich bitte um den Schlusssatz! GR Franz Ekkamp (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Uns Sozialdemokraten ist es in der rot-grünen Regierung wichtig, wie sich die Wienerinnen und Wiener fühlen. Dazu gibt es auch eine Studie, und mit dieser möchte ich abschließen: Die Lebensqualitätsstudie von 2013 kennen Sie. Dabei gibt es ein Sample von 8 400 Befragten, das sehr repräsentativ ist, und das Ergebnis ist, dass 97 Prozent der Wienerinnen und Wiener gern in unserer Stadt leben. Und so soll es auch in Zukunft bleiben! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Wien als lebenswerte Stadt“: Das Wachstum wird offenkundig zum Selbstzweck, und ich darf Ihnen ehrlich sagen, mir wäre lieber, die Wirtschaft würde wachsen, denn eine wachsende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und die Möglichkeit, mehr zu verteilen. Ich weiß aber nicht, ob eine ausschließlich per se wachsende Bevölkerung wirklich so wünschenswert ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist bemerkenswert, dass dieses Faktum gerade von den GRÜNEN so stark in den Mittelpunkt gerückt wird: Was bedeutet denn, dass eine Stadt stark wächst? – Zum Beispiel, dass die letzten innerstädtischen Grünflächen zubetoniert werden. Dasselbe geschieht mit dem Semmelweis-Areal. Und man macht nicht einmal mehr Halt vor Friedhöfen: Dort, wo sich eine Friedhofsgärtnerei befindet, kommen auch noch Betonklötze hinzu. Das Grün geht immer weiter zurück. In der Schweiz spricht man in diesem Zusammenhang ganz neutral schlichtweg vom „Dichtestress“, wenn sich immer mehr Menschen auf immer engeren Raum zusammenpferchen lassen müssen. – Ich weiß wirklich nicht, ob das so wünschenswert ist, noch dazu, wenn die Infrastruktur nicht mithalten kann und auch das Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt! Letzteres ist deshalb der Fall, weil immer mehr Menschen in dieses System hineinkommen, die noch gar keinen Beitrag leisten konnten. Aber bleiben wir beim Wachstum: Was wächst noch alles in Wien? – Jedenfalls wächst die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher und der Mindestsicherungsbezieher überproportional. Und wenn Sie die heutige Zeitung aufschlagen, dann können Sie auf ein paar Seiten sehen, was sonst noch alles wächst, nämlich angeblich die Zahl der IS-Fanatiker: 1 000 IS-Fanatiker stellen eine Gefahr und eine tickende Zeitbombe für Wien und für Österreich dar. Ein NSA-Experte sagt: „Wien ist ein Hot Spot für ISIS.“ – Auch das ist eine Art von Wachstum, das durchaus mit der Art von Wachstum in Zusammenhang zu bringen ist, das Sie so toll finden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) 50 Einbrüche. Polizei fasst viele Banden. Weitere Mittäter vermutet. Schüsse bei Jagd auf Dealer. Tschetschenen stießen Opfer auf U-Bahn-Geleise. Die Schießereien und sonstigen Gewalttätigkeiten kann man auch nachlesen. Dämmerungseinbrüche. Die Polizei rüstet auf. – Das ist auch eine Form von Wachstum, wo es einen direkten Kausalzusammenhang gibt zu den Entwicklungen, die Sie so bejubeln. (Beifall bei der FPÖ.) Was wächst noch? Die Zahl islamischer, islamistischer Kindergärten. In der letzten Fragestunde hat der zuständige Stadtrat gesagt, er weiß überhaupt nicht, ob es dieses Phänomen gibt, das kann man ja nicht feststellen. Man braucht nur im Internet zu googeln, man kriegt sofort eine Liste. Am Tag darauf spricht ein Islamexperte von der Religionspädagogischen Akademie von 150 bis 200 islamistischen Kindergärten. Es gibt Schulen mit Öffentlichkeitsrecht, wo Musik nicht gehört werden darf. Ja, das wächst alles auch, meine Damen und Herren. Es gibt ethnische Spannungen. Irgendwo wird ein Fußballmatch abgebrochen, in Wien kracht es zwischen Ihren Kulturbereicherern. Ja, das ist auch eine Art von Wachstum, das wir nicht brauchen, meine Damen und Herren. Wir brauchen nicht mehr ethnische Spannungen, sondern eher weniger. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch die Demonstrationen werden immer mehr!) Und was weiter wächst, ist die Zahl illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Wir haben ja jetzt schon das Phänomen, dass viele Staaten in die Europäische Union, in die Staaten mit den großen Migrantengemeinden hineinregieren. Das fängt bei der Türkei ganz offen an. Die machen sich ja überhaupt nichts mehr daraus, das auch offen zu zeigen. Man kommt in ein fremdes Land und hält hier Hof, und so weiter. Die Saudis machen es ein bisschen weniger undiplomatisch. Da finanziert man halt ein entsprechendes Zentrum, man finanziert Moscheen, Vereine, und so weiter. Das ist auch ein Wachstum, ja. Die Zahl der vom Ausland finanzierten Imame wächst auch, und ich weiß nicht, ob wir uns über diese Art von Wachstum freuen sollen. Und was jedenfalls nach der Wahl wachsen wird, meine Damen und Herren, das werden die Gebühren sein, denn auf die Gebührenerhöhung nach der Wahl, wenn Ihre Werbe-Party zu Ende ist, können wir schon gespannt sein. (Beifall bei der FPÖ.) Und was auch wächst, ist natürlich das Werbebudget der Stadt Wien. Das hat ein enormes Wachstum. Wenn wir nur ein Minimum dessen an Wirtschaftswachstum hätten, was Sie bewerben, dann würden wir gut dastehen. Das ist das Wachstum, das auch die GRÜNEN in der letzten Periode – ich sage nur, Stichwort Valorisierungsgesetz – nicht wollten, und jetzt kann es nicht stark genug wachsen, weil man halt mehr Geld ausgeben kann. Ein bisschen was wird schon abfallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Walter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt schauen wir einmal, wie die ÖVP das Wachstum sieht!) GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte KollegInnen auf der Galerie! Geschätzte KollegInnen im Saal! Lieber Martin Margulies, ich hätte ja gerne die Argumente, die du heute gebracht hast, aufgeschrieben, aber es ist leider leeres Papier geblieben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du kannst sie nachlesen!) Wenn ich mir dieses Papier anschaue, dann ist halt leider nichts drauf, und ich sag dir jetzt auch, warum: Sich nur mit sich selbst zu beschäftigen und so zu tun, als ob in Wien alles palletti wäre, ist manches Mal ein bisschen zu wenig, denn das weißt du selber, dass es nicht so ist. Ich finde es ganz bemerkenswert, dass gerade ihr diese Aktuelle Stunde mit diesem Titel gewählt habt, denn in Wahrheit passt das gar nicht zu euch. Es geht nicht an, sich nur damit zu beschäftigen, was sich innerhalb des Gürtels abspielt, auf einen Mariahilfer-Straßen-Umbau stolz zu sein, der, ich weiß nicht, wie viel, etwa 15 Millionen EUR gekostet hat, aber genau zu wissen, dass andere Straßen es viel notwendiger gehabt hätten. Ich erinnere nur an euer Wahlprogramm beim letzten Mal. Da spracht ihr von der Wallensteinstraße, da spracht ihr von der Lerchenfelder Straße, da spracht ihr von der Hernalser Hauptstraße, aber die Mariahilfer Straße war niemals im Programm. Ich finde es ja ganz witzig, dass man all das schon vergessen hat. Wenn ihr dort durch die Straßen geht, dann wisst ihr ganz genau, da wäre es wohl notwendiger, dort etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Den GRÜNEN schreibt man ja immer zu, dass sie viel Fahrrad fahren, und der Peter F Drucker hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist wie ein Fahrrad: es hält nur Balance, wenn es fährt.“ Vielleicht solltet ihr euch das ein bisschen hinter die Ohren schreiben. Es genügt nicht, nur auf Wien stolz zu sein, denn wenn wir uns das Wirtschaftswachstum anschauen, könnten wir hier schon längst etwas tun. Aber ihr habt die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der SPÖ gekürzt. Herr Kollege Ekkamp, sich dann herauszustellen und der ÖVP vorzuwerfen, wir verstehen nicht, was eine Gebührenerhöhung ist und was mit Gebühren alles bezahlt wird. Eine Gebühr ist keine Steuer, mein Lieber, das solltest du eigentlich wissen, du bist länger hier herinnen als ich. (GR Franz Ekkamp: Das habe ich ja gesagt!) Na ja, ganz so hast du es nicht gesagt. Du hast gesagt, die 600 Millionen werden so und so finanziert. (GR Franz Ekkamp: Erklär mir das mit den 500 und den 400 EUR!) Aber dass Strom und Gas … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die sind auch mitberücksichtigt!) Ja, eh. Und? Aber du weißt, dass deshalb die Unkosten gestiegen sind. Im Übrigen gehören Strom und Gas nicht zu den Betriebskosten, sondern du solltest die Betriebskosten … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Deine 400 EUR pro Familie, erklär uns das! Fakten bitte!) Schau dir die Betriebskosten an. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Nein, nicht meine Paradefamilie. No, no! Jedenfalls – und das weißt du selber – habt ihr die Wirtschaftsförderung gekürzt, und dann davon zu reden, dass alles palletti ist, das ist einfach nicht richtig. Fahr einmal heute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an den Rand der Stadt, Herr Kollege. Ich fahre auch, und weißt du, wie lange ich fahre? Ich kann es dir sagen: Eine Stunde! (GR Franz Ekkamp: Wohin?) Nach Strebersdorf zum Beispiel. Und dann stolz darauf zu sein, wie super wir sind und dass sie nur 1 EUR kosten! Ganz ehrlich, da pfeif ich drauf, da ist es mir lieber, ich fahr mit dem Fahrrad oder sonst etwas. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist eh gut!) Ja eh ist es gut, nur könnt ihr dann nicht so stolz tun, wir sind eh so super. Schaut euch einmal die Nachtbusse an, wie verdreckt die sind. Und, und, und. Da kann man was tun. Oder dass sich die Leute manches Mal fürchten auf diversen Plätzen. Was macht ihr dort? Nichts! Da schaut ihr zu und sagt, es ist alles palletti? Das kann es nicht sein! Das ist für mich ein Ignorieren von Fakten, und ich glaube auch, dass es am Ende des Tages zu wenig sein wird. Ihr könnt euch nicht herausstellen und sagen, wir haben eh so viel gemacht. Was ihr gemacht habt, ist, regelrecht ständig wie Dominosteine umzufallen. Bei jedem Thema seid ihr umgefallen und habt mit der SPÖ mitgestimmt. Das habt ihr gemacht, aber das ist wahrscheinlich zu wenig. Im Übrigen ist es immer ein bisschen verdächtig, Kollege Margulies, weil Helmar Nahr hat einmal gesagt: „Wer die wirkliche Wirklichkeit erklären will, will dich meist nur daran hindern, die Wirklichkeit wahrzunehmen.“ Das solltest du dir hinter die Ohren schreiben. Du solltest dich nicht herausstellen und so tun, als sei eh alles palletti, sondern die Dinge anschauen und verbessern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Wenn man der Opposition so zuhört, hat man den Eindruck, ÖVP und FPÖ sind wahnsinnig unglücklich in Wien. Also wirklich, sie sind unglücklich hier in Wien, in unserer Stadt, und man hat fast den Eindruck, dieses Unglück wollen sie jetzt zum Unglück aller machen. Sie tun sich einfach sehr schwer, herauszukommen – jetzt konkret die ÖVP (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir tun uns gar nicht schwer!) – und zu sagen, wir haben uns verrechnet, bei den Gebühren haben wir einen Fehler gemacht. Okay, Finanzexperte Martin Margulies hat alles detailliert aufgelistet: Städtevergleich, Gebühren, Gas, Strom. Aber hier herzukommen und zu sagen, ja, es tut uns leid, wir haben uns verrechnet, das schafft halt die ÖVP nicht. Das, was diese Oppositionspartei auch nicht schafft, ist, zu sagen, wir haben uns geirrt. Wir irren uns immer wieder, aber wir haben uns auch bei der Mariahilfer Straße geirrt. Sie haben so einen Tanz darum gemacht, aber jetzt die Haltung zu haben, herauszukommen und zu sagen, auch hier haben wir uns geirrt, das schaffen Sie nicht. Jetzt gibt es ein neues Argument, das da lautet: Eh schön, aber es war die falsche Straße. Also irgendwie merkt man, Sie rudern ein bisschen. Also das ist jetzt einmal ein Missverständnis, aber bitte nicht das Unglück von Ihnen zu dem von allen zu machen. Und das Zweite ist auch ein Missverständnis, das man hier aufklären muss, und das sage ich vor allem als Sozialpolitikerin. Wenn wir in einer Stadt leben, wo sich die Menschen darauf verlassen können und sollen, dass wir in leistbaren Wohnraum investieren, obwohl vom Bund die Wohnbauförderung gekürzt wird, dass wir uns immer wieder innovative Projekte überlegen, damit die Leute eben nicht wegziehen oder damit es eben nicht irgendwelche Armenviertel gibt, dann ist das eine Qualität von Rot-Grün. Wenn wir hergehen und sagen, wir investieren in Bildung, in Kindergärten, wir investieren in Armutsbekämpfung, dann ist das Rot-Grün. Die Oppositionsparteien lehnen jegliche Unterstützung zur Armutsbekämpfung ab, so zum Beispiel die Kindermindestsicherung, die Oppositionsparteien schaffen es nicht, herzugehen und zu sagen, was es heißt, in einer Stadt zu leben, wo es Gratiskindergärten gibt. Das schaffen gerade ÖVP und FPÖ nicht. Und gerade aus sozialpolitischer Sicht muss ich sagen, in Krisenzeiten ist es wichtig, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wenn die Sonne scheint, brauche ich keinen Regenschirm, sehr geehrte Damen und Herren, aber gerade in Krisenzeiten muss eine Stadt, der das soziale Gefüge wichtig ist, auf soziale Gerechtigkeit schauen. Da kann man nicht hergehen und so, wie es jetzt aktuell gerade passiert, Suchtkranke benützen, um politisches Kleingeld zu lukrieren, oder hergehen und anerkennen, wie wir das jetzt gerade als GRÜNE thematisiert haben, dass auch arbeitslose Menschen fünf Tage Freizeit haben, dass man ihnen, die auch Sozialversicherung gezahlt haben, mit Würde und Respekt begegnet. Nein, das stellt man ja in Frage, weil es gut ist seitens ÖVP und FPÖ, dass man hier Menschen auseinanderdividiert. Das ist halt nicht die Politik von Rot-Grün in dieser Stadt. Wir sehen Probleme, und wir schauen auch hin. Wir machen schrittweise Verbesserungen. Wir schauen nicht nur auf einzelne wenige, sondern es geht darum, dass alle hier in dieser Stadt bei all den Herausforderungen ein gutes Leben haben. Zum Abschluss untermauere ich das, was schon Martin Margulies und auch der Stadtrat gesagt haben: Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo heute ein Wehrmachtsdeserteurdenkmal eröffnet wird. Dass nach 60 Jahren Verleumdung und Diskriminierung jetzt ein Symbol gesetzt wird in unserer Stadt aus Respekt, als Ehre, als Begegnungsort, darauf bin ich wirklich stolz. Und das macht Rot-Grün. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich schon auch ein wenig auf meine Vorredner eingehen. Zunächst einmal auf den Kollegen Ekkamp, dessen Satz ich selbstverständlich – und zwar, das getraue ich mich auch zu sagen, im Namen meiner gesamten Fraktion – sofort unterschreiben würde: Wien ist eine lebenswerte Stadt, das unterschreibe ich – allerdings nicht wegen der SPÖ, sondern trotz der SPÖ. Diesen Zusatz muss man dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann muss man natürlich auch – das ist eine Verpflichtung – zum Rechenkünstler Dipl-Ing Margulies einiges sagen. Also diese mathematischen These, die er da aufgestellt hat, dass es zwar Gebührenerhöhungen gegeben hat – das streitet er ja gar nicht ab –, sich aber eine Wiener Familie dann insgesamt 20 EUR im Monat ersparen kann, also das ist wirklich ein Phänomen. Wenn ein Zweitklässler heute so eine mathematische These aufstellen würde, müsste er die Klasse wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Herr Dipl-Ing Margulies, haben das von sich gegeben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Rechnen Sie es einfach nach! Sie können nicht rechnen! Das ist ja unglaublich! – StR DDr Eduard Schock: Nachsitzen für Margulies!) Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, finde ich es insgesamt mutig, heute eine Aktuelle Stunde abzuhalten, die sich mit dem Wachstum in Wien beschäftigt. Aber, okay, reden wir über das Wachstum. Ich fürchte aber, die Zahlen, die ich Ihnen nennen werde, werden nicht jene sein, die Ihnen gefallen. Es sind nämlich die Zahlen, die das Versagen der rot-grünen Verliererkoalition dokumentieren werden und eigentlich ihre Unfähigkeit beweisen. Erst vor zwei Tagen hat die Caritas das Thema „Zahl der Armutsgefährdeten“ aufgegriffen. Der Generalsekretär der Caritas, ganz bestimmt keiner, der verdächtig ist, ein glühender Freiheitlicher zu sein, Herr Klaus Schwertner, kommt zu folgendem Schluss – das möchte ich ganz kurz vorlesen –: „Die Zahl der Menschen, die von Einkommensarmut beziehungsweise Armutsgefährdung betroffen sind, ist konstant hoch.“ Um nicht zu sagen, zu hoch. Nach den EU-Indikatoren würden in Wien heute 393 000 Menschen unter der Armutsgrenze leben. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! 393 000 Wienerinnen und Wiener leben unter der Armutsgrenze, meine Damen und Herren. Das ist statistisch gesehen fast jeder Vierte. Das heißt, bei uns hier in dem Hohen Haus sind von 100 Mandataren statistisch gesehen 25 unter der Armutsgrenze. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da merkt man, dass Sie nicht rechnen können!) Oder nehmen wir die aktuellen Arbeitslosenzahlen in Wien. Auch da haben wir monatliche Wachstumszahlen zu vermelden. Aktuell stehen wir bei weit über 100 000 Arbeitslosen. Tendenz leider Gottes steigend. Und wenn man jene Personen dazuzählt, die Sie in Schulungen verstecken, sind wir bei 130 000 bis 150 000. Oder nehmen wir ein nächstes Wachstumsthema: die Mindestsicherungsbezieher. Mit dem 31.12.2013 haben wir in Wien 153 000 Menschen – den Höchststand, den wir jemals gehabt haben – erreicht. 153 000 Menschen, das sind – ich habe das schon ein paar Mal hier gesagt – mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien, als die Landeshauptstadt Salzburg Einwohner hat. Das muss man sich, wie gesagt, auf der Zunge zergehen lassen. Oder nehmen wir das Wachstum bei den Gebühren. Ich kann ja gar nicht alle Gebührenerhöhungen aufzählen, dazu fehlt leider Gottes die Zeit, ich habe mir nur ein paar besondere Schmankerl herausgeschrieben. Kategoriemietzins im Gemeindebau: 12 Prozent; Preis für das Parkpickerl: 14 Prozent; Strompreise: 20 Prozent (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wo ist der Strompreis um 20 Prozent gestiegen?); Tarife der Wiener Linien, sehr geehrter Herr Dipl-Ing Margulies, um bis zu 40 Prozent; Fernwärmetarife: 25 Prozent; Wassergebühren: 39 Prozent; Müllgebühren: 40 Prozent; Gaspreise: 50 Prozent. Ein ganz besonderes Schmankerl waren die Kurzparkscheine. Die haben Sie von Rot und Grün um 150 Prozent angehoben. Oder nehmen wir das nächste Wachstumsthema: die Schulden. Es ist ja heute schon angesprochen worden, wir haben mit Ende 2013 in der Stadt Wien 5 Millionen EUR Schulden gehabt, und zwar nur die Stadt Wien. (GR Franz Ekkamp: 5 Millionen?) Nimmt man – das ist auch schon angesprochen worden – die ausgelagerten Unternehmungen dazu, dann stehen wir bei weit über 10 Milliarden EUR Schulen. Und da frage ich mich, sehr geehrter Herr Ekkamp: Wer soll das jemals zurückzahlen? (GR Franz Ekkamp: Sie haben 5 Millionen gesagt!) Bitte um Entschuldigung! 5 Milliarden selbstverständlich. Sie wissen es ja ganz genau. Ein Versprecher. Oder nehmen wir vielleicht zum Abschluss noch eine Wachstumsbranche, das sind die Unternehmensinsolvenzen. Da haben wir im Jahr 2013 – Wien war wieder einmal top – eine Unternehmensinsolvenzquote, meine Damen und Herren, von 21,3 Prozent. Und da stellen Sie sich her und erzählen uns, wie toll und wie super und wie nett es hier in Wien ist? Meine Damen und Herren, bei den Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, sehen wir das ein wenig anders, und es wird wirklich Zeit, dass der Tag der Wahl näherrückt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Parteifreund – oder vielleicht sollte ich Parteikollege sagen – der ÖVP, Erhard Busek, hat ganz kürzlich in einem Interview gemeint, die ÖVP muss interessanter und lustiger werden. Jetzt kann ich das natürlich nicht beurteilen, weil ich ja nicht so mitten drinnen bin, aber was Ihre Beiträge zur heutigen Debatte anbelangt, kann ich es beurteilen. In der Tat: Werdet interessanter und werdet lustiger! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zu den Rednern der FPÖ möchte ich sagen, ich stehe hier in meiner Rolle als Gemeinderätin, da halte ich das schon aus, als Wienerin aber, als Bewohnerin dieser Stadt, als Mensch, der gerne in dieser Stadt lebt, finde ich es beleidigend, wie Sie diese Stadt und damit die Menschen in dieser Stadt dar- und herstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nun zum heutigen Thema: Wien wächst. Wien wächst natürlich nicht von der Fläche her, denn die Gerasdorfer würden sich schön bedanken, wenn sie auf einmal ein Bezirksteil von Floridsdorf werden würden, was wächst, ist die Anzahl der Menschen, die in dieser Stadt leben wollen. Diese Anzahl der Menschen wächst von Jahr zu Jahr, und das ist für mich persönlich sehr nachvollziehbar. Warum wollen immer mehr Menschen in Wien leben? Viele Gründe wurden schon genannt: die gute urbane Infrastruktur, die ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, unsere Bildungsangebote. Was noch nicht gefallen ist, ist die Sicherheit in dieser Stadt. Wien ist eine sichere Stadt. Das darf man nicht unterschätzen, was die Lebensqualität für die Menschen anbelangt. Zur Bildung: Der Kindergarten, die erste Bildungsinstitution im Leben eines Menschen, ist in Wien beitragsfrei. Das ist eine monetäre Entlastung der Familien. Aber es ist mehr als das, es spart den Familien 3 000 EUR im Jahr. So etwas plakatieren Sie nicht in Ihren Kampagnen, Sie plakatieren natürlicher nur, was alles teurer geworden ist. Ich lese nirgends etwas von der Entlastung der Wiener Familien um 3 000 EUR. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Kinder in Wien werden aber auch besser gefördert als die Kinder in den anderen Bundesländern. Das ist erwiesen. Ein beitragsfreies Angebot für Kinder von null bis sechs Jahren und für jedes drei- bis sechsjährige Kind einen Kindergartenplatz, der sich mit der Arbeitszeit der Eltern vereinbaren lässt, das gibt es nur in Wien. Das muss man ja auch dazusagen. In Wien gibt es Gratisnachhilfe an den Schulen. Auch das ist wieder eine weitere finanzielle Entlastung für die Familien, und das heißt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in Wien gelebt werden. Es gibt einen weiteren Anreiz für Familien, ihre Zelte in Wien aufzuschlagen, und damit sind wir beim Wohnbau und in Wien natürlich beim sozialen Wohnbau. 220 000 Wohnungen im Besitz der Stadt und ein großer Anteil an geförderten Wohnungen haben direkten und indirekten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung in dieser Stadt. Und einmal mehr möchte ich in diesem Zusammenhang unserem Bürgermeister und unserem Wohnbaustadtrat für die Wohnbauresolutionsinitiative danken, die von mehr als 30 europäischen Bürgermeistern unterzeichnet wird. Wien als Vorreiterin für den sozialen Wohnbau zum Wohle der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.) Über Kunst und Kultur – jetzt kommen wir überhaupt zu meinem Leibthema – könnte ich jetzt stundenlang reden. Theater, Museen, Ausstellungen, Bezirkskultur, Kunst im öffentlichen Raum – all das prägt diese Stadt und all das prägt auch die Wienerinnen und Wiener. Die Menschen, die in dieser Stadt leben, schätzen das kulturelle Angebot und sie schätzen die Freizeitmöglichkeiten. In Wien kann man Mountain biken, Rad fahren, in Wien kann man segeln, wir haben unsere städtischen Büchereien. Es gibt so eine unglaubliche Vielfalt an Entfaltungsmöglichkeit für Menschen, die in dieser Stadt leben, dass man die einfach gar nicht alle aufzählen kann. Wien ist und bleibt die lebenswerteste Stadt der Welt. Die Menschen leben gerne hier, und viele Menschen haben den Wunsch, in dieser Stadt zu leben. Das ist für mich nachvollziehbar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 eingelangt sind. Von den GRen Mag Ines Schneider und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend „Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Anträge sind keine eingelangt. Von den GRinnen Ing Isabella Leeb und Mag Ines Schneider wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Optimierung der Sportanlage Kirschenallee 2- 4 eingebracht. Dieses Prüfverfahren wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 7 bis 10, 12 und 13, 15 bis 19, 21 und 22, 24 bis 27 und 29 bis 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgenommen: 32, 1, 3, 4, 6, 5, 14, 11, 28, 20 und 23. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Wir kommen nun zur Postnummer 32. Sie betrifft die Wahl von Dienstnehmervertretern in die Gemeinderätliche Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Herr Wolfgang Täubl und Herr Heinz Kollinger sind als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für diese Mandate Herrn Harald Ulreich und Herrn Kurt Januschke vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag Schneider. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich einmal im Namen meiner Fraktion für diesen sehr ausführlichen Bericht, der doch einige Jahre jetzt zusammenfasst, bedanken. Es steht sehr viel drinnen, es ist sehr informativ, es sind aber auch einige Punkte offen, die noch zu behandeln wären. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die das zusammengestellt haben, im Namen unserer Fraktion bedanken. Wie wir wissen, besteht seit zirka 18 Jahren ein gesetzlicher Auftrag an den Gleichbehandlungsbeauftragten, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz nicht nur zu kontrollieren, sondern auch Diskriminierungen im Vorfeld präventiv zu verhindern, aber auch, falls es zu Diskriminierungen kommt, diese eben aufzuzeigen und dagegen vorzugehen. Ein wesentlicher Aspekt der Gleichstellung gerade im Berufsleben ist die Chancengleichheit im beruflichen Aufstieg. Und da wird im Bericht schon auch darauf aufmerksam gemacht – und das möchte ich festhalten –, dass bei der Stadt Wien gerade bei der höherwertigen Einreihung noch immer die Männer dominieren, während im Gegensatz dazu Frauen eben nicht die entsprechend höheren Positionen einnehmen. In dem Bericht steht aber auch bezüglich der Elternkarenz, dass immer noch mehr Frauen in Elternkarenz gehen als Männer, also dass diese das mehr in Anspruch nehmen. Dasselbe Bild stellt sich in der Teilzeitbeschäftigung dar, die immer noch vorüberwiegend von Frauen in Anspruch genommen wird und weniger von Männern. Verbesserungspotenzial wird natürlich in diesem Bericht ebenfalls dargestellt, und ich glaube, auch wenn es diesen Gleichbehandlungsbeauftragten jetzt schon seit 18 Jahren gibt in der Stadt Wien, dass hier doch noch einiges im Argen liegt und wir noch einen großen Weg vor uns haben, hier weiterzukommen. Gerade was die Strategie betrifft, sollte noch mehr Augenmaß auf Bereiche gelegt werden wie die Erhöhung des Frauenanteils in bisher unterrepräsentierten Berufsfeldern, die Förderung beim beruflichen Aufstieg, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die offensichtlich nicht nur bei der Stadt Wien gegeben sind, sondern allgemein bekannt sind, weshalb schon sehr viele Diskussionen darüber geführt worden sind. Des Weiteren ist, glaube ich, auch gerade, was Frauen betrifft, die Unterstützung des Wiedereinstiegs wichtig. Für Frauen, die zu Hause geblieben sind, ist es sehr notwendig, dass sie wieder in die Berufswelt zurückfinden und hier auch eine Stabilität finden. Die Tools haben Sie natürlich genauso angeführt in Ihrem Bericht, und es ist auch zu unterstreichen, dass es hier auf alle Fälle mehr Aufklärung geben sollte, mehr Sensibilisierung für diese Bereiche, die ich zusammenfassend schon angeführt habe, und es ist noch viel mehr Bewusstseinsarbeit zu leisten. Ich hoffe in diesem Sinne, dass wir im nächsten Bericht schon ein paar Verbesserungspotenziale feststellen können, dass wir vielleicht mehr Frauen in Topführungspositionen haben und dass wir vielleicht auch gerade beim Wiedereinstieg mehr Verbesserungen aufzeigen können. Ich glaube, das ist für das Zusammenleben in dieser Stadt und gerade für Frauen, die – wir haben es heute schon öfter gehört – nach Scheidungen oder Trennungen immer wieder in die Armutsfalle rutschen, ganz, ganz wichtig. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bedienstete der Stadt Wien müssen sich nicht damit abfinden, am Arbeitsplatz auf Grund des Geschlechts benachteiligt oder sexuell belästigt zu werden. Das ist der zentrale Satz in der Einleitung des ersten Wiener Gleichbehandlungsberichtes, den wir heute hier behandeln und in Händen halten dürfen. Die Stadt Wien bekennt sich mit dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz dazu, jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sowie der Geschlechtsidentität – das haben wir erweitert in einer Novelle – zu verhindern beziehungsweise zu beseitigen sowie Frauen gezielt zu fördern. Trotz eines der österreichweit, meine ich, besten Gleichbehandlungsgesetze, das wir hier in Wien haben, gibt es auch im öffentlichen Dienst der Stadt Wien leider immer noch gravierende und für uns inakzeptable Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, und es liegt in unserer kommunalpolitischen Verantwortung, diese auch zu schließen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass morgen der Wiener Equal Pay Day stattfindet. Mit dem 25. Oktober können wir ein bisschen zufriedener sein als österreichweit sozusagen, weil wir 15 Tage aufgeholt haben. Österreichweit liegt er am 10. Oktober. Equal Pay Day, das ist bekannt, das ist der Tag, an dem Männer bereits so viel mit Lohn erwirtschaftet haben, wie Frauen erst zum Jahresende erwirtschaftet haben werden. Es ist erfreulich, dass Wien hier ein paar Schritte und ein paar Tage voraus liegt. Gleichzeitig muss ich aber schon sagen, wenn mir jemand einen Haufen auf den Tisch macht, ist es relativ wurscht, wie groß der Haufen ist, es liegt ein Haufen auf dem Tisch. Frauen stellen in der Stadt Wien 58 Prozent der Bediensteten, deshalb war zum Beispiel auch die Einführung der Einkommenstransparenz oder der Einkommensberichte, die wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben – seit Oktober 2012 liegen Berichte vor –, ein wichtiger Schritt in Richtung Einkommenstransparenz und auch größere Einkommensgerechtigkeit. Diese jährlichen Berichte erscheinen immer am 1. Oktober. Sie liegen auch diesem Gleichbehandlungsbericht zugrunde und werden von den Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, soweit ich das mitkriege, auch mit großem Interesse gelesen und wahrgenommen. Das ist gut so, das ist wiederum ein nächster Schritt in Richtung Einkommensgerechtigkeit. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich auch im Namen meiner Fraktion beim gesamten Team der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten bedanken, ganz besonders bei Elisabeth Kromus. Vielen herzlichen Dank für euer großes Engagement und eure Beharrlichkeit! Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 285 bearbeitete Fälle, 925 Schulungsstunden, Konferenzen, Vorbereitungen von Studien und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, all das, was ich jetzt hier aufzähle, ist noch lange nicht die gesamte Arbeit, die geleistet wird. Mich hat natürlich interessiert, was waren die Hauptgründe für Beschwerden, wo zwickt es, womit wenden sich die Mitarbeiterinnen der Stadt Wien an die Gleichbehandlungsbeauftragten. Vor allem sexuelle Belästigung, Beendigung beziehungsweise Nichtverlängerung von befristeten Verträgen im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Durchsetzung von Ansprüchen auf Teilzeitbeschäftigung sowie die Rückkehr nach der Elternkarenz, aber auch die Diskriminierung bei der Personalauswahl waren Themen. Ganz ähnlich sieht es aus bei den Diskriminierungstatbeständen, denen die Gleichbehandlungskommission in sechs Gutachten auch nachgegangen ist: Sexuelle oder sonstige Belästigung auf Grund des Geschlechts, Beendigung des Dienstverhältnisses und beruflicher Aufstieg beziehungsweise Personalauswahlverfahren waren hier problematisch, kann man so sagen. Vielen Dank auch an die Gleichbehandlungskommission für Ihre sehr wichtige und wertvolle Arbeit. Hier ist viel zu tun. Natürlich würden wir wünschen, dass Sie möglichst wenig beschäftigt sind mit solchen Fällen, aber umso wichtiger ist es, dass hier – und da bin ich mir ganz sicher – ordentlich, mit viel Aufwand und sehr gut gearbeitet wird. Was zeigt uns der Bericht? Das kann man herauslesen. Wir haben die MitarbeiterInnen der Stadt Wien in 59 Berufsfelder eingeteilt. In 30 davon sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Da gibt es also Handlungsbedarf. Das Erfreuliche daran ist aber, dass bereits im Berichtszeitraum in 18 von diesen 30 Berufsfeldern der Frauenanteil schon erhöht werden konnte. Man sieht also, dass, was das Thema Repräsentanz, also die horizontale Verteilung, die Segregation, wie viele Frauen sind in welchen Berufsfeldern tätig, dort daran gearbeitet wird, wo eine deutliche Schieflage zu Ungunsten von Frauen besteht. Ein wichtiges Thema ist auch immer die höherwertige Verwendung von Frauen, also wie funktioniert der berufliche Aufstieg, funktioniert er für alle gleichermaßen gut. Da ist es so – da möchte ich für 2013 ein paar Zahlen nennen –, dass von den insgesamt 42 594 weiblichen Bediensteten 10 Prozent in höherwertiger Einreihung sind, bei den männlichen Bediensteten sind es 20 Prozent. Da sehen wir den Unterschied, da sehen wir den Handlungsbedarf, den Aufholbedarf. Es ist bei der Stadt Wien also auch eine – wie man das dann nennt – vertikale Segregation gegeben. Immerhin hat sich das in den letzten Jahren verschoben, immerhin hat sich der Frauenanteil in den höherwertigen Einreihungen auch ein bisschen erhöht. Beim Magistrat sind wir relativ ausgewogen. Also relativ, zufrieden kann ich damit nicht sein. Wo ich am wenigsten zufrieden bin hinsichtlich der Schieflage – also sehr vielen Frauen in der Grundlaufbahn, aber sehr wenige Frauen in höherwertigen Verwendungen –, das ist der KAV, also der Krankenanstaltenverbund. Da gibt es keine Ausrede, warum sich anteilsmäßig so viel weniger Frauen in höherwertigen Verwendungen wiederfinden sollten, da der Frauenanteil hier ja enorm hoch ist. Also Handlungsbedarf besteht natürlich, es wird aber auch etwas getan. Der Gleichbehandlungsbericht zeigt sehr nachvollziehbar, wo bereits Dinge unternommen worden sind. Die Unterrepräsentation von Frauen zu beseitigen, war ein erklärtes Gleichstellungsziel 2012 bis 2014 und wird es auch weiterhin bleiben, vor allem eben die Funktion von Frauen in höheren Verwendungen. Da geht es konkret darum, hier mit klar bezifferten Zielvorgaben und der hinterher dann auch durchzuführenden Auseinandersetzung mit den Erfolgen oder Misserfolgen und der Einhaltung solcher Zielvorgaben an der geschlechtergerechten Bedienstetenstruktur der Stadt Wien zu arbeiten, angefangen bei der transparenten und objektiven Personalauswahl über eine gezielte Laufbahn- und Karriereplanung bis hin zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Vereinbarkeit – immer ein großes Thema, wenn es um Frauen und Männer geht und wenn wir darüber reden, ob Arbeit – nicht nur die bezahlte, sondern auch die unbezahlte – auch gleich verteilt ist zwischen Frauen und Männern. Wie sieht es da aus? Einige Zahlen von 2013. Also Elternkarenz ist weiblich, Pflegefreistellung ist weiblich, die gesamte Teilzeit ist sowieso weiblich, aber ganz besonders die Elternteilzeit ist weiblich. Ein paar Zahlen aus 2013: 2 417 Frauen und 161 Männer waren in Elternkarenz. Also das sind schon sehr, sehr große Unterschiede. Da sieht man, dass es Aufholbedarf gibt. 32 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien, die Pflegefreistellung in Anspruch genommen haben, waren Männer, 67 Prozent Frauen. 1 691 Frauen und 65 Männer waren in Elternteilzeit. Also, Männer, da ist noch Luft nach oben, da gibt es Aufholbedarf, da gibt es noch einiges zu tun. Es gibt inzwischen – und das ist erfreulich – immerhin den Papa-Monat, den wir 2011 eingeführt haben und der immer stärker in Anspruch genommen wird. Auch da sind wir bei 86 Männern im Jahr 2013 jetzt noch nicht ganz oben angelangt, aber ich bin mir ganz sicher, dass diese neue Maßnahme in Zukunft immer stärker nachgefragt und auch in Anspruch genommen werden wird. Teilzeit ist für alle frauenpolitisch aktiven Personen immer ein Thema. Wir haben es in Wien ganz gut hingekriegt, mit der Frauenteilzeitquote immerhin unter dem Österreichschnitt zu liegen. Bei der Männerteilzeitquote ist genau das Gegenteil der Fall. Da liegen wir stark unter dem Schnitt, also es sind deutlich weniger Männer teilzeitbeschäftigt als österreichweit. Da hätten wir sozusagen ein Bedürfnis, in die andere Richtung, in die entgegengesetzte Richtung aufzuholen. Also hier ist wichtig: Ein aktives Karenz-, Auszeiten- und Rückkehrmanagement ist gefragt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen und Männer zu verwirklichen. Ein weiteres Ziel des Gleichstellungsprogramms 2012 bis 2014 ist auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention von Diskriminierung. Da lese ich aus dem Bericht, dass es wohl eine sehr unterschiedliche Qualität der Maßnahmen zur Prävention von Diskriminierung in den einzelnen Abteilungen geben dürfte. Ich nenne ein paar positive Beispiele: Das sind natürlich Schulungen und Information, Karenz und Wiedereinstiegsmanagement, Förderung von Teilzeit in Führungspositionen – ein ganz wichtiges Thema –, Laufbahn- und Karriereplanung. Das sind ein paar positive Beispiele, das ist allerdings noch sehr ausbaufähig, und ich wünsche mir, dass es zu einer einheitlicheren qualitätsvollen Annäherung an diese Herausforderung kommt. Hier wird – und ich möchte nicht vergessen, das zu erwähnen – die wertvolle Arbeit der derzeit 131 Kontaktfrauen in den Magistratsabteilungen, im Krankenanstaltenverbund und bei den Wiener Stadtwerken ganz deutlich. Ich möchte mich auch bei diesen 131 Frauen sehr, sehr herzlich für ihre wertvolle Arbeit bedanken. Das Aufgabenfeld ist enorm vielfältig, und wir sind total angewiesen auf dieses große Engagement dieser 131 Kontaktfrauen. Vielen Dank für eure besonders wertvolle Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein weiteres Handlungsfeld, das ich auch nicht unerwähnt lassen will, ist eben die Schaffung eines würdevollen belästigungsfreien und sexismusfreien Arbeitsumfeldes und Respekt im Umgang miteinander. Hier nur ein Satz: Die Bedeutung der Clan-Haltung der Führungskräfte kann hier überhaupt nicht wichtig genug genommen werden. Bitte, klare Haltung zeigen aus der Führung! Das macht so viel Unterschied, wie das Arbeitsumfeld gestaltet ist und wie das dort gelebt wird. Also nur keine Zurückhaltung, hier ganz klare Vorgaben zu erteilen und Haltung zu zeigen. Mein letzter Punkt ist – das passt ja auch ganz gut um Equal Pay Day – natürlich die Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die unser gemeinsames Ziel ist und bleibt. Ich habe mir beim Durchlesen und beim Studieren der Statistiken überlegt, ob jemand eigentlich den Equal Pay Day für die Wiener Bediensteten errechnet hat. Das wäre interessant. Ich glaube, wir müssten uns nicht scheuen, aber wir könnten es uns einmal anschauen, wo der liegt. Es wäre ganz interessant, das zu wissen, vielleicht hat jemand einmal Lust, den zu berechnen. Derzeit wird an einer Besoldungsreform gearbeitet, deren Ziel unter anderem eine geschlechtergerechte Bewertung der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ist. Frauenarbeit ist niedriger bewertet als Männerarbeit. Ich habe hier schon ein paar Mal dazu gesprochen. Die Arbeit an Menschen und die Dienstleistungen, die allen anderen die Arbeit erst ermöglichen, wie die der Raumpflegerinnen, werden viel zu niedrig bewertet. Deshalb halte ich die Neubewertung und auch Umverteilung der Arbeit für das Gebot der Stunde, auch auf unserer kommunalen Ebene. Die Stadt Wien ist die größte Arbeitgeberin Wiens und hat daher enorme beschäftigungspolitische Vorbildwirkung. Wir GRÜNEN wollen, dass Geschlechtergerechtigkeit für jeden Entwicklungsschritt des Systems sichergestellt ist und evaluiert wird. Die Gleichbehandlungsbeauftragte wirkt in der Arbeitsgruppe zur Dienstrechts- und Besoldungsreform der Stadt Wien mit und wird sich ganz bestimmt auch in diesem Sinne einbringen. Ich wünsche äußerst gutes Gelingen. Das hat sehr viel Potenzial. Ich wünsche mir auch ein paar Minirevolutionen in diesem Zusammenhang. Träume darf es geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Schwerpunktdebatte ist heute dem Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung in Dienst der Gemeinde Wien, dem sogenannten Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011 bis 2013, gewidmet, ein Themenbereich, der kontroverser gar nicht sein könnte. Bevor ich aber auf diesen Bericht, der uns da vorliegt, näher eingehe, möchte ich ein paar allgemeine Worte verlieren. Wo wollen wir mit dem Ruf nach Gleichberechtigung und Gleichstellung eigentlich hin? Viele Männer werden immer weiblicher, und im Gegenzug werden viele Frauen maskuliner. Frausein ist sehr oft nicht mehr gefragt, und als Resultat dürfen wir uns auch nicht wundern, dass es immer mehr Männer verlernt haben, höflich zu sein. Immer öfter dürfen wir uns die Tür selber öffnen oder allein in den Mantel hineinschlüpfen. Wir sind ja emanzipiert, also können wir das auch alleine erledigen. Ob das allerdings wirklich der Traum der Entwicklung zur Gleichberechtigung ist? Ich bezweifle das. Aber die rot-grüne Regierung oder Politik will uns die Definition, was eine faire Beziehung, sprich, Gleichberechtigung, bedeutet, aufoktroyieren. Der Staat definiert, was gerecht ist, was Partnerschaft bedeutet, und der Sozialismus will die Frauen befreien. Wenn die Frau für sich selbst entscheidet, ein Leben für die Familie, weg von der Karriere zu wählen, dann wird sie bösartig immer wieder gerne als Retroweibchen bezeichnet. Viele sehen darin eine Erfüllung, sie hätten aber gerne auch die Sicherheit, in der Pension nicht in Armut zu enden, was der Staat sicherstellen müsste, leistet doch die Frau einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft. Der Staat ist der Nutznießer der Familien. Er bekommt unterm Strich fast das Doppelte von den Familien zurück, was er in diese investiert. Auf der anderen Seite ist die Wirtschaft an billigen weiblichen Arbeitskräften, in sogenannten McJobs, und Teilzeitverhältnissen interessiert, was wir in dieser Form übrigens ablehnen. Unser Pensionssystem berücksichtigt übrigens nur berufstätige Frauen, und da viele von diesen in Teilzeit arbeiten, sind sie die großen Verlierer dieses Systems. Pflege-, Kindererziehungszeiten und Arbeiten im Haushalt werden vom Staat selber oder von der Pension ja nicht abgegolten, daher ist die Altersarmut unter Frauen in der Pension sehr groß, aber dieser Gleichbehandlungsbericht, den wir hier vorliegen haben, spart zum Beispiel die Pensionspositionen in der Stadt Wien vollkommen aus. Aber kehren wir noch einmal zurück zur Frage, wo wir mit Gleichberechtigung und Gleichstellung hin wollen oder wo sie hinführen sollen. Dass Mädchen aus Wien gemeinsam mit Burschen in den Heiligen Krieg ziehen? – Das kann und darf es doch nicht sein! Da frage ich mich jetzt schon, wo die viel gerühmten Integrationsmaßnahmen geblieben sind. Wo sind die Alternativen und Angebote für junge Leute? Dass Mädchen in Wien heute noch unter dem Thema Zwangsheirat leiden? – Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das nicht vorkommt, denn im Gleichstellungsmonitor, der veröffentlicht worden ist, wurde aufgezeigt, dass im Vergleichszeitraum 2012 über 80 Fälle in Wien vorhanden waren, und die Hälfte davon waren österreichische Staatsbürgerinnen. Und sieht für Rot-Grün jetzt eine Frau im Hidschab, im Niqab, in der Burka oder im Tschador gleichberechtigt, selbstbestimmt, unabhängig und frei von Unterdrückung aus? Eine Frau, die ihren Mann oder ihre Kinder als Übersetzer für den Einkauf oder für Amtswege braucht? Sieht so gleichberechtigte, erfolgreiche Integration aus? – Für uns nicht. Wer macht in einer Familie mit Migrationshintergrund Halbe-halbe? Und trotzdem geben wir Millionen für Werbung, richtige Männer machen Halbe-halbe, aus. Offiziell wohl auch nur, um den Wienern und Wienerinnen das sozialistische Partnerschaftsmodell der fairen Beziehung vorzuschreiben, denn unser Zuzug fühlt sich davon nicht angesprochen. Die leben selbstbewusst ihr Familienbild. Sprechen wir von Gleichberechtigung, wenn in Wien Frauen von Männern zum erwerbsmäßigen Betteln geschickt werden? Ist es gleichberechtigt, wenn Schüler mit Migrationshintergrund, schlechten Deutschkenntnissen und entsprechend negativen Noten aufsteigen, während Kinder, Wienerinnen oder Wiener mit deutschsprachigem Hintergrund die Klasse wiederholen müssen? – Auch hier hat das sozialistische Schulmodell versagt. Ist es gleichberechtigt, wenn Frauen Doppel- oder Dreifachbelastungen durch Familie, Haushalt und Beruf haben und in Armut in Pension gehen? – Sicher nicht! Oder sprechen wir von Gleichberechtigung und Gleichstellung, wenn Frauen mit verbaler Geringschätzung, Mobbing oder psychischer und physischer Gewalt konfrontiert werden? – Wir können das nicht gutheißen und werden das auch immer bekämpfen. Und wenn ich so die Statistik der Frauenhäuser anschaue, dann spricht sie leider eine deutlich unerfreuliche Sprache. Die SPÖ ist in Wien seit fast 70 Jahren an der Regierung. Sie hat zahlreiche Frauenstadträtinnen, Frauenministerinnen, et cetera gestellt. Seit Jahrzehnten sprechen die SPÖ-Frauen gebetsmühlenartig von Gleichberechtigung, Gleichstellung, Stärkung der Frauenpositionen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben drei Einkommensberichte der Stadt Wien gesehen, die veröffentlicht wurden, wir haben Gender-Gap-Berichte gesehen, wir haben einen Gleichstellungsmonitor und diesen Gleichstellungsbericht. Und was passiert? – Wie man es dreht und wendet: Eigentlich nichts! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Martina Wurzer, da der Beifall einigermaßen zögerlich war: Da sind nicht alle überzeugt! – Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Dieser Bericht ist einmal mehr die Bankrotterklärung der SPÖ-Frauenrechtlerinnen und wirklich kein Ruhmesblatt. In den Bereichen, in denen die SPÖ-Frauen direkten Einfluss auf ihre Stadt hätten, gibt es definitiv keine Gleichstellung. Gerade hier könnte man aber die Vorbildwirkung erwarten. Im Gegenteil, der geschützte Bereich der Stadt Wien findet im Bericht Erklärungen, warum es so schwierig ist, etwas zu ändern, und feiert nur geringe Rückgänge sowie nicht nennenswerte Steigerungen als Erfolg und Durchbruch. Wörtlich steht in diesem Bericht drinnen: „Frauen und Männer besetzen auch bei der Stadt Wien nach wie vor unterschiedlich hierarchische Ebenen. Dabei handelt es sich um lang gewachsene, tradierte Strukturen, die erst noch langsam aufgebrochen werden müssen.“ – Offensichtlich wird bei der Stadt Wien nicht nur die Leistung von Frauen und Männern, sondern die Arbeit selber noch unterschiedlich bewertet. Und beim Gehalt sieht es auch nicht besser aus. Da zeigen Sie Einkommensberichte auf und beschönigen, und da hilft es auch nicht, dass der Gender Pay Day in den letzten 20 Jahren deutlich nach hinten verschoben worden ist. (GRin Dr Jennifer Kickert: Gender Pay Day? Equal Pay Day heißt das!) Equal Pay Day. Danke. – In der „Kronen Zeitung“ ist heute ein Bericht, und da wird halt groß gefeiert. Am 25. Oktober steht Wien im Zeichen des Equal Pay Days, zwei Wochen nach dem österreichischen Stichtag. Also immerhin ist Wien um zwei Wochen besser, aber für mich ist das noch immer nicht genug. Und jetzt steht in der „Krone“, dass in der Bundeshauptstadt pro Stunde von Frauen um 2,40 EUR weniger verdient wird als von Männern und dass das durchschnittliche Nettoeinkommen der Wienerinnen bei 17,1 Prozent unter dem eines Mannes liegt, obwohl sie mehr arbeiten als Männer. Männer arbeiten nämlich 48 Stunden und Frauen 64 Stunden pro Woche. Und da frage ich mich jetzt: Wo ist hier die Gleichstellung, die Gleichbehandlung? Eigentlich ist das Ganze zum Fremdschämen. Frauen sollen flexibel sein, Teilzeit arbeiten, Männer machen bezahlte Überstunden. So schaut es aus in der Stadt Wien! Und die Rechtfertigung, die immer wieder kommt: Na ja, in der Privatwirtschaft schaut es ja noch ein bisserl schlechter aus. Wir haben in Wien ja eh schon so viel gemacht, und wir sind ja in Wien eh so super toll im Vergleich zu allen anderen. Die Stadt Wien versucht, vermehrt Frauen in untypischen Frauenberufen zu beschäftigen. So steht es in dem Bericht. Sie vergessen aber, dass Sie in der Stadt Wien selber noch sehr viele weiße Flecken haben, und der Bericht, den wir heute zur Kenntnis nehmen, zeigt auf, dass es kein so tolles Ergebnis ist, wie es immer behauptet wird. Wir haben zwar jetzt schon ein paar exakte Zahlen gehört, aber ich möchte das trotzdem noch einmal durchblättern. In drei Jahren – also im Berichtszeitraum, denn der geht über drei Jahre – hat es immerhin sechs Anträge an die Gleichbehandlungskommission gegeben. Da ging es – wir haben es schon gehört – um sexuelle Belästigung, um Beendigung des Dienstverhältnisses und um Auswahlverfahren. Das ist, muss ich ehrlich sagen, nicht viel, zeigt allerdings das Problem auf, dass es wesentlich mehr gibt, dass es aber viele Frauen gibt, die sich einfach nicht trauen, weil sie Angst haben, dass es für sie berufliche Konsequenzen hat. Und das ist etwas, was mich doch wirklich sehr traurig stimmt und wo ich sage, wir haben noch einen sehr, sehr weiten Weg vor uns, damit Frauen sich auch aufzuzeigen trauen, wo sie diskriminiert werden, ohne dass sie Angst haben, dass es für sie arbeitsrechtliche Konsequenzen hat. Es steht ja auch drinnen, dass eine Frau das zurückgezogen hat oder dass man das nicht machen konnte, weil sie sich einfach nicht dazu äußern wollte. Ich finde es einfach auch sehr tragisch, dass aus dem KAV, wo eigentlich sehr viele Frauen beschäftigt sind, die größte Anzahl an Beschwerden oder die meisten Beschwerden kommen. Da beruhigt es mich auch nicht, dass da Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter eingeleitet wurden und Leute gekündigt worden sind und dass man das Ganze beobachtet. Da liegt ja irgendwo der Wurm im System, und da muss man ja ein bisschen mehr tun von Seiten der Stadt Wien. Wenn man die Bedienstetenstrukturen der Stadt Wien anschaut, so sind das natürlich überwiegend Frauen und weniger Männer. Auch bei den Neuaufnahmen gibt es viel mehr Frauen, die aufgenommen werden, aber auch bei dem Personenkreis, der die Stadt Wien wieder verlässt, ist der Frauenanteil eklatant höher als der Männeranteil. Das heißt, wir haben zwar weniger Männer, die zur Stadt Wien gehen, aber die bleiben da, während die Frauen, aus welchen Gründen auch immer, das Unternehmen wieder verlassen. Wir haben in der Grundausbildung einen sehr hohen Frauenanteil, aber wenn ich mir dann im Vergleich anschaue, was Frauen in höheren Einreihungen verdienen, so sind sie eklatant benachteiligt. Im Bedienstetenschema I oder III beziehungsweise in den Verwendungsgruppen 2, 3, 3a, 3b und 4 gibt es immer noch weniger Frauen, aber und wenn ich jetzt hergehe und mir im Vergleich dazu die Verwendungsgruppe 1 anschaue, da ist der Frauenanteil mit 4,39 Prozent verschwindend. Die kann ich fast zählen und einzeln betreuen. Aber auch in den anderen Verwendungsgruppen A, B und C ist der Männeranteil um einiges höher als der Frauenanteil. Die Ausnahme sind die pädagogischen, Pflege- und Gesundheitsberufe. Da ist natürlich nicht nur im Grundausbildungsbereich, sondern auch im Bereich der höheren Einreihung der Frauenanteil sehr viel höher. Ich frage mich daher, ob die Gleichhandlungskommission jetzt auch Maßnahmen überlegt, wie man Männer in diese Berufe bekommt, weil ja hier eine eklatante Benachteiligung von Männern erfolgt. Die Ausnahme in der Stadt Wien. Wenn ich mir das so anschaue – in diesem einzigen Punkt muss ich jetzt meiner Vorrednerin recht geben –, dann ist es halt schon sehr bedenklich, dass wir im Krankenanstaltenverbund über 60 Prozent Frauen haben, aber auf der anderen Seite, in der höherwertigen Einreihung, da schaut es genau umgekehrt aus, da haben wir 60 Prozent Männer. Ich finde, das ist ein sehr, sehr nachdenkliches Ergebnis, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich muss sagen: Alleine diesen Satz, dass der vermehrte Zugang von Frauen in die Grundlaufbahn annehmen lässt, dass Frauen auch in Zukunft vermehrt in höhere Positionen kommen, den kann ich nicht glauben. Nein, das wird nicht passieren, wenn wir hier nicht etwas machen. Man muss etwas tun, damit das Ganze passiert. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann finde ich es halt auch sehr bedenklich, dass zum Beispiel Primariate zu 78 Prozent von Männern besetzt werden, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie viele Frauen im Krankenanstaltenverbund arbeiten. Auch hier sollten wir vielleicht einmal nachdenken, warum das so ist und welche Anreize wir schaffen müssen, damit sich hier etwas ändert. Auch in Schlüsselfunktionen ist es halt leider so, dass die Männer immer noch auf der besseren Ausgangsposition sitzen, auch wenn es heuer erstmalig mehr weibliche Beförderungen gegeben hat. Und wenn ich mir so die Geschlechterverteilung in höheren Führungspositionen anschaue, dann feiern wir immerhin eine Bereichsdirektorin schon als Zuwachs – wir haben uns von 20 auf 40 Prozent erhöht. Auf der anderen Seite finde ich aber bei den magistratischen Bezirksämtern keine Verbesserung, da sind jetzt weniger Frauen beschäftigt, denn dort ist der Frauenanteil mit 58 Prozent in Leitungsfunktionen im Vergleich zu davor, als es immerhin 61 Prozent waren, gesunken. Ganz traurig und krass finde ich es, dass die drei Unternehmungen der Stadt Wien ausschließlich von Männern geleitet werden, dass die Stellvertreter des Generaldirektors und der Generaldirektor des KAV selbst auch nur Männer sind, dass es da keine Frau gibt, dass es bei Wien Kanal nur Männer gibt, dass es einzig und allein in einer einzigen Direktion eine stellvertretende Leiterin gibt, nämlich bei Wiener Wohnen. Alles andere ist schwer männerdominiert. Wenn ich mir das jetzt so anschaue, dann kann ich nur den Kopf schütteln und mich fragen, wo da die positiven Aspekte sein sollen! Ein Zuwachs von einer Person wird schon gefeiert?! – Hallo, hier gibt es grundlegende Probleme! (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadt Wien hat gesagt, super, toll, wir haben da ein paar etwas exotische Berufe, in die wir halt Frauen hineinbringen, denn im geschützten Bereich … Aber wenn ich mir dann die Tabelle der Lehrlinge anschaue: bautechnische Zeichner – 19 Prozent Frauen, 81 Prozent Männer; Entsorgungs- und Recyclingfachfrauen, etwas, was zukunftsträchtig und sehr wichtig ist – 0 Prozent Frauen, 100 Prozent Männer. Bei den Gärtnerinnen und Gärtnern sollte man auch annehmen, dass sich vielleicht mehr Frauen hingezogen fühlen, aber auch dort haben wir über 60 Prozent Männer. Informationstechnologie – 85 Prozent Männer; Koch/Köchin auch überwiegend Männer; Kraftfahrzeugtechniker – 7 Prozent Frauen, 93 Prozent Männer; (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie viele Prozent sind es bei der FPÖ?!) Landmaschinentechniker – 0 Prozent; Malerinnen und Anstreicherinnen – 0 Prozent; Tischlerinnen – 33 Prozent Frauen, 67 Prozent Männer. Und bei den Vermessungstechnikern gibt es auch keine einzige Frau. Ich muss sagen, wir haben sehr viele weiße Flecken, wir haben noch sehr, sehr viel Nachholbedarf. Wenn ich dann zur Aus- und Weiterbildung komme, stimmt mich auch diese ein bisschen nachdenklich für die Zukunft, denn da waren 2011 70 Prozent der Teilnehmer des Führungskräftenachwuchslehrganges Männer und 30 Prozent Frauen. Wo sollen wir dann die Frauen hernehmen, die in Zukunft bei steigendem Zuwachs von Frauen zur Stadt Wien dann die Führungsposition übernehmen, wenn in den Führungslehrgängen und Managementlehrgängen der mittleren und höheren Ebene überwiegend nur Männer aufgenommen werden? Beim Managementlehrgang für mittlere Führungsebenen ist der Frauenanteil gesunken, 74 Prozent sind männlich, 26 Prozent weiblich. Managementlehrgang für DienststellenleiterInnen – 27 Prozent Frauen, der Rest Männer. Und auch beim Universitätslehrgang Health Care Management sind die weiblichen Teilnehmerinnen 2013 zurückgegangen. Wobei Sie recht haben, ist, dass in der Teilzeit die Frauen stark zunehmen. Und wenn ich mir dann anschaue, welche Projekte es gibt, die die Teilzeit attraktiver machen sollten, dann ist ja das, was attraktiv wäre, wieder nur das, wo Männer teilnehmen. Denn es steht hier, dass während der Elternkarenz 12 Prozent der männlichen Bediensteten geringfügig beschäftigt waren, aber nur 4,9 Prozent der weiblichen. Das heißt, auch hier nützen die Männer wieder den Vorteil, dass man Zuverdienen kann, das heißt, auch da mangelt es mir ein bisschen an der Gleichberechtigung. Dann gibt es so ein attraktives Modell, das jetzt geschaffen worden ist, nämlich die Telearbeit. Wenn ich mir das genauer anschaue – sie sollte ja zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie da sein –, was passiert dort? – Auch die Telearbeit ist schwer männerdominiert und wird von wesentlich mehr Männern als Frauen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genützt. Ich frage mich, ob die Frauen auch etwas davon merken, dass sie dann in der Familie entlastet sind. Papa-Monat: Im Vergleich dazu, wie viel Geld in Werbung investiert wird, finde ich 0,3 Prozent der Bediensteten nicht gerade eine Ansage für einen geschützten Bereich, denn in der Stadt Wien bin ich nun einmal im geschützten Bereich im Vergleich zur Privatwirtschaft. Da muss ich schon sagen, das ist ein sehr, sehr schwaches Ergebnis für das, was an Werbung betrieben worden ist. Und der Urlaub ohne Bezüge im Anschluss an die Elternkarenz ist mit acht männlichen und sonst ausschließlich weiblichen Bediensteten auch kein wirklich berauschendes Ergebnis. Auch die Pflege ist weiblich, bei Pflegefreistellungen finden sich wohl offensichtlich mehr die Frauen in der Pflicht und der Verantwortung. Fast 70 Prozent sind weiblich, der Rest ist männlich. Ich möchte noch einmal auf die Telearbeit zurückkommen. Das war vielleicht eine gute Idee, aber sie führt leider auch am Weg der Gleichberechtigung und Gleichstellung vorbei, denn, wie gesagt, waren es 2013 183 Männer und 145 Frauen – auch hier schlagen eher die Männer zu. Sie haben zuvor gesagt, es sei so toll, dass sich während des Berichtszeitraumes auch ein paar neue Frauen in seltenen Berufen gefunden haben. Wir haben 59 Berufsfelder in der Stadt Wien, 30 davon sind stark unterrepräsentiert, was Frauen betrifft, das ist über 50 Prozent. Das finde ich eigentlich traurig, und da hilft es auch nicht, wenn sich vielleicht eine Frau findet, die in diesem Zweig arbeitet, denn das ist für mich noch nicht die Errungenschaft, die ich mir erwarte. Nach fast 70 Jahren SPÖ-dominierter Regierung hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ ein Modell abliefert, von dem man sagen kann: Super, genau so schaut Gleichberechtigung aus, an dem könnte ich mir ein Vorbild und ein Beispiel nehmen. – Nein, man kann sich an der Stadt Wien kein Beispiel nehmen, auch die Betriebe draußen nicht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: FPÖ 2014: 11 Prozent der Abgeordneten, die Frauen sind!) – Schauen Sie, Frau Kollegin, genau auf diese Aussage habe ich gewartet. Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt, das Rollenbild, das die SPÖ den Frauen aufstempelt, ist nicht das Allheilmittel und nicht unbedingt das Modell, das sich jede Frau vorstellt. Jede Frau möchte selbst bestimmen und selbst entscheiden, ob sie Abgeordnete der Stadt Wien sein möchte … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bei der FPÖ anscheinend wenige!) … oder nicht und/oder sich lieber für die Familie entscheidet. Wir zwingen niemanden dazu. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mich hat auch niemand gezwungen!) – Ja, Ihr traditionelles Rollenbild liegt sicher nicht bei der Familie. Sie helfen sich sicher lieber alleine in den Mantel und halten sich auch die Tür auf. Ich lasse mir die Tür lieber öffnen, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ – GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt ja gar nicht!) Aber ich bin mir sicher, Ihnen wird auch niemand die Tür öffnen, mit der Einstellung. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir noch einmal auf die Besoldungsreform zurückkommen, dann muss ich sagen, wenn die so ausschauen soll, wie sie beim Rettungsschema, beim sogenannten R-Schema in der Dienstrechtsnovelle ausschaut, dann können sich die Bediensteten der Stadt Wien warm anziehen. Denn es ist keine so große Errungenschaft und nicht so toll, wie zukünftig unterm Strich die Arbeitsleistung bewertet wird. Und mit dieser Dienstrechtsnovelle ist von Rot-Grün für die Wiener Rettung beschlossen worden, dass die Besatzung am RTW von drei auf zwei Mann reduziert wird. Heute habe ich die Anträge der Wiener Arbeiterkammer gelesen, in denen die grüne Gewerkschaft, AUGE, fordert, dass das zurückgenommen werden muss, weil das den totalen Kollaps und Zusammenbruch der Wiener Rettung verursachen wird. Da frage ich mich natürlich schon, ob hier offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand macht. Offensichtlich wird da über die Bedürfnisse der Bediensteten drübergefahren, und dann versucht die Gewerkschaft auszubügeln, was die Stadt Wien verursacht hat. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammenfassend stelle ich fest, dass es auch im Bereich der Stadt Wien nicht wirklich gut mit der Gleichbehandlung aussieht. Ich stelle fest, dass die Frauenpolitik doch nicht so erfolgreich ist, wie Rot-Grün das immer darstellt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Besser als bei Ihnen!) – Und auch wenn Sie dazwischenschreien und zehn Mal schreien, wird es deswegen nicht wahrer und richtiger. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt, Sie haben 11 Prozent Frauen!) Aber ich muss Ihnen sagen, der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die alle Eventualitäten abdecken und für eine würdige Existenz sorgen. Die Entscheidung treffen die Frauen selber. Ich lasse mir von niemandem einen Entscheidung vorschreiben, und das haben wir in der FPÖ auch noch nie gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber typisch ist es, dass man uns Frauen immer noch vorschreiben will, was wir sagen sollen, wie wir zu leben haben und was wir denken sollen – durch ein rotes, sozialdemokratisches Bild. Und wenn man Frauen selbstbestimmt haben will, dann muss man auch akzeptieren, dass das manchmal anders ist als das SPÖ-Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schütz, ich danke sehr für die Vorlesung, die Sie hier abgehalten haben. So stelle ich mir eigentlich Ihre FPÖ-Klubsitzungen vor: Einer/eine beim RednerInnenpult liest vor, die anderen Abgeordneten sind körperlich anwesend. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ja nicht einmal körperlich anwesend! Schauen Sie sich Ihre Reihen an!) Sie sind halt anscheinend nicht mehr dazugekommen, wegen der Verschiebung der Gemeinderatssitzung Ihre Klubsitzung abzuhalten. Jetzt haben Sie sie halt nachgeholt und leider den Bericht der Gleichbehandlungsbeauftragten gefärbt. Aber ich werde jetzt da einige Punkte einmal ein bisserl zurechtrücken. Ich stehe hier heute mit Stolz. Ich möchte auch sagen, dass ich mir mit Stolz die Türe selbst aufhalte und aufmache und als SPÖ-Frauensprecherin sehr stolz sagen kann, dass Wien die Stadt der Frauen ist und dass es ein klares Bekenntnis für Frauenförderung gibt. Ich danke da sehr unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, denn gerade auch in letzter Zeit ist noch so viel weitergegangen. Kollegin Wurzer hat ja schon den Equal Pay Day erwähnt, den wir nicht feiern, das möchte ich auch hier festhalten. Wir begehen morgen, am 25. Oktober, als positives Schlusslicht im österreichischen Vergleich den Wiener Equal Pay Day. Wir haben uns in den letzten 4 Jahren um ganze 14 Tage verbessert, das heißt, die kommunalpolitischen Maßnahmen wirken. Wir müssen aber mit Druck hier auch weitermachen und weiterarbeiten. Und das werden wir auch machen. Vor wenigen Wochen kam auch der Wiener Gleichstellungsmonitor. Damit ist ein toller Wurf gelungen, der auch in der Regierungsvereinbarung gestanden ist. Auch hier findet sich wirklich ein Scheinwerferlicht auf die Problemlagen der Frauen. Es wurden die Daten zusammengetragen, wie es in den einzelnen Lebensbereichen um die Frau in Wien steht. Und wir schauen da ganz genau hin und werden daraus auch politische Maßnahmen ableiten und daran weiterarbeiten. Gefallen ist auch von Kollegin Wurzer, dass wir am 1. Oktober mittlerweile den dritten Einkommensbericht präsentieren konnten. Ich möchte neben dem, was du gesagt hast, Martina, nämlich, dass Transparenz, Gleichstellung sichtbar gemacht wird, auch festhalten, dass Wien sich diesen freiwillig gegeben hat. Das heißt, es ist hier von Wien aus ein positives Signal, es ist kein Muss. Wir haben uns diesen Einkommensbericht auch wirklich selbst gegeben, und das ist es auch hier wert festzuhalten. Denn wir scheuen nicht den Vergleich. Wir legen den Finger in die Wunde, da, Frau Kollegin Schütz, natürlich auch bei uns die Wunden da sind. Wir sind als größte Arbeitgeberin der Stadt sehr aktiv, was Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, Frauenförderung betrifft. Aber natürlich, wir sind ein Teil der Gesellschaft, wir sind nicht losgelöst zu sehen. Das heißt, dieselben Probleme, die es auch in der Gesellschaft gibt, gibt es natürlich auch hier bei uns als Arbeitgeberin. Aber wir kämpfen um Gleichberechtigung, um Gleichbehandlung. Und wir haben wirklich viele gute Maßnahmen und Hebel, die wir in Bewegung setzen können und die wir auch weiter bewegen werden. Die Frauen werden sehen – da auch schon wieder die bevorstehenden Wahlen strapaziert wurden –, wer die UnterstützerInnen sind, wer auf sie schaut, wer Frauen fördert, wer sich um die Probleme kümmert. Und die Frauen sehen es auch wieder heute. Wir haben uns den Schwerpunkt des Gleichbehandlungsberichtes heute gegeben, um zu zeigen, wie Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Frauenförderung in der Stadt Wien passiert. Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen via Livestream, ich hätte es vorher wissen müssen, oder ich weiß es auch immer wieder vorher, aber trotzdem bin ich wieder entsetzt, dass sich bei anderen Schwerpunktdebatten die RednerInnen der FPÖ nur so tummeln, dass sich bei vielen Poststücken von Seiten der FPÖ unter dem Motto „Es wurde zwar schon viel gesagt, aber noch nicht von jedem!“ ein Rattenschwanz an Wortmeldungen geleistet wird. Und siehe da, wir reden über Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, Frauenförderung: Da ist es dann halt so, dass dann die Sesselkleber der FPÖ lieber in den Reihen bleiben und eine Frau ins Rennen geschickt wird. Aber sonst wird wieder gezeigt, dass die FPÖ in Sachen Frauen gar nichts zu sagen hat. Die Wienerinnen werden sich, wie gesagt, da nicht täuschen lassen. Sie erkennen schon jetzt, wer sich wirklich für sie einsetzt. Und deshalb möchte ich jetzt mit großer Freude zum Gleichbehandlungsbericht im Detail kommen, der heute mit der Behandlung als Schwerpunkt, auch im Vorfeld des Wiener Equal Pay Days, ein positives Zeichen für Frauenförderung, für Gleichberechtigung, Gleichbehandlung von unserer Gemeinderatssitzung hinaus zu den WienerInnen sendet. Die Stadt sagt nämlich (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.): „Gleich geht‘s uns besser!“ Ich denke, dieses Sujet und dieser Slogan sind sehr beeindruckend, denn es wird wirklich pointiert festgehalten, worum es uns geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es wurde heute schon erwähnt, seit 2011 hat die Gleichbehandlungsbeauftragte, unsere liebe Kollegin Elisabeth Kromus, jedes dritte Jahr den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu berichten. Dieser tolle, umfangreiche vorliegende Bericht ist somit der erste Gleichbehandlungsbericht. Ich bin auch sehr stolz darauf und möchte für die engagierte Arbeit der Gleichbehandlungsbeauftragten, ihrer Stellvertreterinnen und auch der vielen Kontaktfrauen – wie es auch schon erwähnt wurde – ein ganz großes Dankeschön von meiner Seite und stellvertretend für meine Fraktion ausrichten. Liebe Elisabeth Kromus, nimm das stellvertretend mit auch in deine Stelle und auch zu den Kontaktfrauen, wirklich tolle, engagierte Arbeit, herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Der vorliegende Bericht beinhaltet einerseits eine Zusammenfassung, eine Abhandlung über die Aktivitäten der verantwortlichen Personen und Einrichtungen in den Jahren 2011 bis 2013. Dann haben wir einen Teil zu geschlechtsspezifischen Personaldaten und eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Gleichstellungsprogramms der letzten Jahre. Darauf wird meine Kollegin Safak Akcay auch noch im Detail eingehen. Es wurde heute auch schon erwähnt, 18 lange Jahre haben wir hier mit der Arbeit der Gleichbehandlungsbeauftragten schon zurückgelegt. Mit der Inkraftsetzung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes 1996 haben wir den Grundstein für eine langjährige, wirklich tolle, engagierte Arbeit gelegt, die Gleichbehandlungsbeauftragte und Kontaktfrauen beinhaltet. Und wir zeigen hier ein klares Bekenntnis als Arbeitgeberin in dieser Stadt, dass jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und somit der Geschlechtsidentität – du hast das auch schon angesprochen, Martina – zu verhindern und zu beseitigen ist und dass wir Frauen gezielt fördern. In Wien gilt gleiches Recht für Frauen, Männer und Transgender-Personen. Sie haben vor dem Gesetz dieselben Rechte, Gleichberechtigung ist also erreicht. Die Gleichstellung der Geschlechter geht aber über den Begriff der Gleichberechtigung hinaus. Es bedeutet auch, dass wir Frauen, Männer und Transgender-Personen ohne Einschränkungen gleichwertige Positionen zukommen lassen möchten, dass sie diese einnehmen können, dass sie gleiche Entwicklungsmöglichkeiten nutzen können. Wir kämpfen dafür, dass diese tatsächliche Gleichstellung verwirklicht wird, und das ist auch das Ziel gemeinsam mit der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten. Es gibt ein klares Bekenntnis von höchster Ebene für Gleichstellung und Gleichbehandlung und Frauenförderung. Ich möchte ganz kurz ein paar Punkte aus dem Bericht, die mir besonders wichtig sind, auch im Konkreten zu erwähnen, hier noch einmal festhalten: Wie gesagt, allgemein ist in diesem Bericht sehr anschaulich, dass nach dem Gleichbehandlungsgebot und dem gezielten Frauenförderungsgebot, das im Wiener Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet ist, die Beseitigung der bestehenden Unterrepräsentation von Frauen ganz wichtig ist, dass Frauen bevorzugt werden – wenn sie unterrepräsentiert sind – bei der Aufnahme in den Dienst der Stadt Wien, bei der Betrauung mit höherwertigen Verwendungen – sofern eine gleiche Qualifikation vorliegt – und bei der Zulassung zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu höherwertigen Verwendungen. Und wie steht es jetzt so um den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienste der Gemeinde? – Es ist wichtig, dass wir, um eben diese Ungleichheit und Ungerechtigkeiten zu erkennen, mit dem Bericht die Daten haben. Mit dem vorliegenden Bericht haben wir die geschlechtsspezifischen Statistiken, mit denen wir jetzt genau arbeiten können. Wir haben ein genaues Bild, wir haben den Fokus darauf gelegt, wir können die Wirklichkeit abbilden, wie sie als Stadt Wien, als Arbeitgeberin auch bei unseren MitarbeiterInnen vorhanden ist. Wir sehen positive Tendenzen, die ich im Einzelnen noch ein bisschen erläutern möchte. Im Zusammenhang mit diesem Thema ist auch schon – ganz wichtig – von dir, Martina, die „Vereinbarkeit“ gefallen, ein Thema, das unsere Kollegin Safak Akcay noch genauer beleuchten wird. Nun ein paar Zahlen, wie es so mit den Frauen und Männeranteilen in der Grundlaufbahn ausschaut, aber auch, was das in der höherwertigen Einreihung bedeutet: Wir haben in der gesamten Stadtverwaltung einen Frauenanteil von 58,66 Prozent, in der Grundlaufbahn haben wir einen Frauenanteil von 62,31 Prozent und in der höherwertigen Verwendung einen Frauenanteil von 40 Prozent. Schauen wir die Bediensteten in der Grundlaufbahn an, dann gab es hier Veränderungen, wenn wir uns die Verwendungsgruppe A und B genauer ansehen. Hier haben wir im Jahr 2011 in der Verwendungsgruppe A eine Erhöhung des Frauenanteils bei den Akademikerinnen um 1,8 Prozent, bei den Fachbediensteten Verwendungsgruppe B eine Steigung von 1,03 Prozent. Schauen wir uns die Bediensteten in den höherwertigen Einreihungen an, dann muss man auch hier sehen, dass wir in den letzten 3 Jahren sehr wohl auch positive Veränderungen für die Frauen erwirken konnten. Die größte Veränderung bei Bediensteten in höherwertiger Einreihung ist bei der Verwendungsgruppe A, hier hat sich der Frauenanteil im Jahr 2011 um 1,73 Prozent erhöht. Im Jahr 2013 haben wir einen Frauenanteil in Höherwertigkeit mit 33,84 Prozent, das heißt, eine Steigerung. Wir wollen aber natürlich, dass der Frauenanteil auch in Zukunft gesteigert wird, und dafür werden wir arbeiten und kämpfen. Bei den Schlüsselfunktionen sind 2013 bereits 43 Prozent der höherwertigen Dienstposten mit Schlüsselfunktion mit Frauen besetzt. Von den Personen, die 2011 befördert wurden, waren 59 Prozent männliche Bedienstete, 41 Prozent weibliche. Im Jahr 2013 wurden fast 54 Prozent an Frauen gefördert. Bei den ganz hohen Führungspositionen möchte ich ein Beispiel ganz exemplarisch herausstreichen, denn wir haben bei den Bereichsdirektionen im Jahr 2013 eine liebe Kollegin als Leiterin des Geschäftsbereiches Personal und Revision erhalten. Mit Frau Dr Schmied haben wir eine tolle Frau, die an der Spitze agiert und auch im Sinne der Frauenförderung, der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung arbeitet. Der Frauenanteil unter den BereichsdirektorInnen konnte im Berichtszeitraum von 20 auf 40 Prozent erhöht werden. Zu den Magistratsabteilungen im Detail: Wir haben hier gesehen – und Frau Kollegin Schütz wollte das negieren, daher möchte ich es noch einmal sehr vehement festhalten –, dass wir seit der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes 1996 im Magistrat, als es eine Quote von nur 5 Prozent gab, mittlerweile eine Steigerung haben, auf die wir sehr stolz sein können: Im Jahr 2011 waren 35 Prozent der Leiterinnen und Leiter von Magistratsabteilungen Frauen, und im Jahr 2013 waren es 36,67 Prozent. Das ist eine Zahl, an der wir sehen, die Quote wirkt, und das kann auch eine Kollegin Schütz nicht wegreden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist auch sehr anschaulich, wenn wir die magistratischen Bezirksämter heranziehen und uns dort den Frauenanteil anschauen: 2011 betrug dieser 61 Prozent und Ende 2013 58 Prozent. Es ist auch wichtig, die Aus- und Weiterbildung festzuhalten. Ein wesentlicher Punkt, der auch im Gleichbehandlungsbericht festgehalten wurde, nämlich, dass es, um im Magistrat den Aufstieg zu schaffen, ganz wichtig ist, eine gute Aus- und Weiterbildung zu genießen. Diese Maßnahme, die die Stadt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt, ist im Wiener Gleichbehandlungsgesetz so geregelt, dass Frauen zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Funktionen qualifizieren können, bevorzugt zugelassen werden. Wir haben an der Verwaltungsakademie – und hier auch von dieser Stelle ein großes Dankeschön für alle Bemühungen dort – sehr qualifizierte, tolle interne Fortbildungsmöglichkeiten, und diese Schulungen und Qualifizierungen nehmen auch immer mehr Frauen wahr. Im Jahr 2013 gab es 1 300 Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, und es freut mich, dass rund 23 000 Bedienstete diese auch in Anspruch genommen haben. 57 Prozent der Absolventinnen und Absolventen dieser Maßnahmen waren Frauen, und sie werden auch dort immer mehr. Wenn wir uns die Maßnahmen genauer ansehen, dann freut es mich immer besonders, dass es gezielte Frauenseminare und Fortbildungsmaßnahmen gibt. Das heißt, es wird auch speziell auf die Situation und die Bedürfnisse der Frauen geachtet. Wir haben einzelne gezielte Empowerment Seminare, mit denen wir auch in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kompetenzen von Frauen und zur Erhöhung ihrer beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten setzen. Diese Kurse reichen von allgemeinen frauenfördernden Seminaren und Führungskräfteseminaren bis hin zu Seminaren zum Thema Gleichstellung, Antidiskriminierung, Diversität. Wir haben auch eine breit aufgestellte Reihe an Schulungen für die Kontaktfrauen und auch für Wiedereinsteigerinnen. Das heißt, es gibt wirklich in jede Richtung Wissen und Know-how an die Frau, auch wenn karenzierte Frauen wieder in den Dienst zurückkommen. Die Schulungen zum Thema Umgang mit sexueller Belästigung seien hier auch noch erwähnt, denn ich denke, dass es auch ein sehr wichtiges Thema ist, hier Bewusstsein und Awareness mitzugeben. Wie bereits gesagt, ein großes Dankeschön der Verwaltungsakademie, die hier wirklich eine breite Palette anbietet. Mit dem fast 100 Seiten umfassenden Bericht sehen wir sehr eindrücklich, was passiert, was umgesetzt wurde, aber natürlich auch, wie schon gesagt, Frau Kollegin Schütz, wir nicht die Insel der Seligen sind, dass wir ein Teil der Gesellschaft sind, dass wir als größte Arbeitgeberin große Verantwortung tragen und hier vieles umsetzen, aber noch lange nicht am Ziel sind, dass wir trotzdem starke große Bemühungen für die Frauen setzen, dass wir das Thema Gleichberechtigung, Gleichbehandlung, Frauenförderung sehr ernst nehmen, dass wir hier mit Nachdruck weiterarbeiten werden – das ist unser Auftrag. Denn gerade, wenn wir auch den Wiener Arbeitsmarkt generell auch anschauen, sehen wir, dass eine Wirtschaftskrise, die viele auch wegreden möchten, sehr vehement und voll präsent am Wiener Arbeitsmarkt angekommen ist. Die Bemühungen, die mit unserem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond sehr gezielt eben auch auf die Frauen setzen, hier wirklich auch die Bedürfnisse der Frauen sehr gezielt ansehen, sind ein Gutes. Wir sind sehr stolz darauf. Die Bundesländer beneiden uns um diese Institution hier ja wirklich. Auch für die nächsten Jahre der Wille, hier mit dem WAFF auch finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Wienerinnen und Wiener fit zu machen für den Wiener Arbeitsmarkt, aber auch, dass sie gegen die Krise gemeinsam mit uns ankämpfen können. Was jetzt aber auch bezüglich betreffend die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung das AMS betrifft, möchte ich nun jetzt gemeinsam mit meinen KollegInnen Tanja Wehsely, Christian Meidlinger, Christoph Peschek, Barbara Teiber und GenossInnen sowie auch mit Ingrid Puller, Martin Margulies und FreundInnen einen Antrag einbringen, nämlich betreffend die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung und zur Budgetausstattung des AMS in Wien und wir möchten hier gemeinsam einen dringenden Appell an den Bundesminister für Arbeit und Soziales und den Bundesminister für Finanzen richten, nämlich das AMS Österreich auch im Jahr 2015 mit einem der Arbeitsmarktlage angemessenen Budget auszustatten, das es erlaubt, wichtige Aufgaben sowohl in der Beratung, Vermittlung, Qualifizierung und der Beschäftigungsförderung wahrzunehmen und der Wiener Gemeinderat fordert deswegen, dass dem AMS Österreich und seinen Landesorganisationen im Jahr 2015 ein Förderbudget zumindest in gleicher Höhe wie im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt wird und der budgetäre Spielraum soll nicht dadurch eingeengt werden, dass Aufwendungen für konjunkturstabilisierende Maßnahmen wie Kurzarbeit im Förderbudget bestritten werden müssen. Ja – in formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um breite Zustimmung im Sinne vor allem der Frauen, aber auch generell für alle Wienerinnen und Wiener, um hier wirklich auch in der Krise standhaft zu bleiben. Gemeinsam werden wir auch in der Regierung hier weiter Maßnahmen setzen, dagegen ankämpfen, aber wie gesagt, auch im Speziellen bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag und danke für die Aufmerksamkeit (Beifall) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, ich erteile es ihr. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen! Festzuhalten ist, dass das Gleichstellungsprogramm im Wiener Gleichbehandlungsgesetz ein starkes Instrument ist. Es ist ein Instrument zur Beteiligung von Benachteiligungen von Frauen und sorgt für einen Ausgleich von bestehender struktureller Ungleichbehandlung. Die Dienststellen der Stadt Wien haben selbst auf Grund der Notwendigkeit die Maßnahmen konzipiert und 2012 mussten die Dienststellen ein Maßnahmenkonzept erstellen und in den darauffolgenden Jahren, in zwei Jahren, die Maßnahmen dann auch umsetzten. Im Bereich von Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise von Privatleben ist Folgendes festzuhalten: Wie Sie alle wissen, ist bezahlte und unbezahlte Arbeit in unserer Gesellschaft zwischen Frauen und Männern nach wie vor sehr ungleich verteilt. Noch immer wird ein Großteil der unbezahlten Arbeit, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung, von Frauen bewältigt. Dies führt dazu, dass sich die Frauen für eine Reduktion der bezahlten Arbeitszeit entscheiden. Diese Teilzeitarbeit führt oft dazu, dass der berufliche Aufstieg damit verzögert oder verhindert wird und auch, dass das Lebenseinkommen dadurch sinkt. Die geschlechterspezifische Ungleichheit im Berufsleben wird damit eben weiter verfestigt. So. Was macht jetzt die Stadt Wien in diesen Bereichen? Mit attraktiven Möglichkeiten beziehungsweise speziellen Maßnahmen motivieren sie auch Väter dazu, Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Wie zum Beispiel Väterfrühkarenz ist bereits ein Rechtsanspruch in der Stadt Wien und zwischen 2011 und 2013 machten 170 Väter davon Gebrauch. Elternkarenz wird nach wie vor zum überwiegenden Teil von Frauen in Anspruch genommen, wobei die Teilzeitquote in der Wiener Stadtverwaltung im Vergleich zu Österreich und Wien sehr gering ist. 2013 arbeiteten 2,51 Prozent aller männlichen Bediensteten und 22,14 Prozent aller weiblichen Bediensteten Teilzeit. Zur Unterstützung von Wiedereinstieg und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben gibt es auch die entsprechenden Maßnahmen. Um Rechte und Pflichten aufzuzeigen, wurde eine Wiedereinsteigerinnenmappe der Stadt Wien erstellt. Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Teilarbeit wurde eingeführt. Gleichzeit bei Teilzeit. Betriebseigene Kindergärten werden angeboten, und so weiter. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab es Informationen und Sensibilisierung zu den Themen Gleichbehandlung und Frauenförderung. In vielen Abteilungen ist ein wichtiges Anliegen auch die Förderung von potenziellen weiblichen Führungskräften, zum Beispiel im Rahmen der MitarbeiterInnen-Orientierungsgespräche wurde eine Laufbahn und Karriereplanung erstellt. Ermöglicht wurde die Teilnahme zu zahlreichen Lehrgängen zur Qualifizierung für zukünftige Führungsaufgaben, also es wurden auch zum Beispiel Projekt- und Sonderaufgaben, die zeitlich begrenzt wurden, übergeben, damit die Frauen da auch Erfahrungen sammeln können für ihre weiteren Karriereschritte. Umsetzung geschlechtergerechter Sprache. Hier haben einige Dienststellen alle Schriftstücke und Schilder überarbeitet. Dann ist auch noch ein Punkt gewesen eben die Stärkung der Kontaktfrauen in ihren Wirkungsbereichen. Das heißt, für die Zukunft zeigt der Gleichbehandlungsbericht wesentliche Herausforderungen auf. Es lassen sich daraus sechs Ziele für die Gleichstellungsarbeit innerhalb der Stadt Wien ableiten. Erstens: Erhöhung des Frauenanteils in bisher unterpräsentierten Berufsfeldern. Zweitens: Förderung des beruflichen Aufstiegs unabhängig von Betreuungsaufgaben. Drittens: Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Viertens: Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Fünftens: Unterstützung von Wiedereinstieg und Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Sechstens: Schaffung eines würdevollen, belästigungsfreien und sexismusfreien Arbeitsumfeldes und respektvollen Umganges miteinander. Abschließend ist Folgendes zu sagen: Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei der Stadt Wien als Arbeitgeber ist noch nicht erreicht. Gleichstellung muss ein offenes Anliegen der Führungsebene in Politik, Verwaltung und Dienststellen bleiben. Benachteiligung in sämtlichen Bereichen müssen beseitigt, Gleichstellung vorangetrieben und Lösungsansätze erarbeitet werden. Danke schön. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz zum Resolutionsantrag sprechen. Aber zuvor vielleicht noch Folgendes: Wir Freiheitlichen können garantieren, dass wir den Kampf aufnehmen und für die Freiheit der Frauen kämpfen werden. Wir werden es sicher nicht zulassen, dass den Frauen eine sozialistische Ideologie-Burka übergezogen wird, mit dem, was die Sozialdemokraten oder die GRÜNEN glauben, was Frauen machen müssen oder können. Frauen müssen nicht die besseren Männer sein. Männer müssen nicht die besseren Frauen sein. Wir wollen die Kirche im Dorf lassen, und es ist gut so. Jetzt zum Beschlussantrag. (GR Heinz Hufnagl: Die Kirche im Zusammenhang mit Frauen ist ein tolles Beispiel!) – Wenn Sie mit der Kirche ein Problem haben, bin ich der falsche Ansprechpartner, da gibt es ganz andere Berufene, mit denen Sie über Kirche auch noch reden können. Ich will mich jetzt zum Beschlussantrag äußern, bei dem es darum geht, eine angemessene Budgetausstattung für 2015 zu bekommen. Das kann man nur unterstreichen, da kann man nicht dagegen sein. Aber wenn das Wort Flexibilität in so einem Antrag steht, dann bekomme ich schon das Fürchten. Denn was bedeutet denn für die Wiener Regierung Flexibilität? – Flexibilität heißt, so wie wir das jetzt auch schon gehört haben, Wien soll wachsen, schneller als jede deutschsprachige Stadt, komme, was wolle. Wir sehen es am Arbeitsmarkt, wo Europa ohnehin schon unter Druck ist. Mit den Arbeitslosen kommt Wien speziell noch mehr unter Druck, indem wir Arbeitslose hereinholen, wirklich Armut importieren, obwohl wir am Arbeitsmarkt das Problem haben, dass wir sie nicht unterkriegen. Diesen Menschen vorzugaukeln, Wien hätte noch Arbeitsplätze zu bieten, das ist einfach unfair. Da bekommt das Wort Flexibilität, das an und für sich positiv behaftet ist, bei mir irgendwie ein grausliches Bild. Wenn ich mir anschaue, was das AMS aufgebürdet bekommen hat! Wir haben vielleicht maximal 200 Mitarbeiter dazubekommen – aber die haben die dreifache Arbeit. Wir haben früher keine Mindestsicherung gehabt. Wir haben zuerst schon gehört, welchen Zuwachs wir bei der Mindestsicherung in Wien gehabt haben. Das müssen die alles bewältigen. Wenn ich mir anschaue, wer mit der Rot-Weiß-Rot-Karte hereinkommt. Wenn ich mir die Großbaustellen anschaue, die zum Teil der öffentliche Dienst finanziert, für die einfach Arbeitskräfte von außerhalb Europas hereingeholt werden, ganz einfach, weil irgendwelche Firmen in der Slowakei oder vielleicht von noch weiter weg aus Drittstaaten billigste Arbeitskräfte um unsere Steuergelder hereinholen, die wir für unsere Arbeitsplätze bräuchten. Das ist eine soziale Politik? Das ist Flexibilität? – Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da werden wir aufpassen. Wir werden nicht gegen das angemessene Budget stimmen, deswegen wird es ein Plus geben. Aber gegen diese Flexibilität sind wir. Und jetzt der neueste Gag: Beim AMS müssen die AMS-Mitarbeiter Arbeitsmarktwerbern einen arabischen Text vorlegen und den mit ihnen durchgehen. – Ja, natürlich hat das gedauert, bis die mitbekommen haben, dass man das von der anderen Seite zeigen muss, von rechts nach links, während das auf ihrem Übersetzungstext von links nach rechts steht. Und dann sind sie bei Gesprächen mit Angehörigen draufgekommen, dass der, dem man den Text in falscher Reihenfolge gezeigt hat, gar nicht lesen und schreiben kann! Was ist denn das für eine Arbeitsmarktservicepolitik?! Das ist doch noch immer das tiefste Arbeitsamt, sind wir uns ehrlich. Diese Resolution wäre, wenn sie ehrlich gemeint ist, gut. Ich frage mich ja sowieso, was dem Sozialminister Hundstorfer dabei einfällt, ausgerechnet die ganzen Deutschkurse zu streichen, wo wir uns immer einig waren, dass wir für diese Bürger, die jetzt länger da sind … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Weil Sie immer dagegen stimmen!) – Aber geh, so ein Unsinn, die Deutschkurse sind unsere Forderung. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr stimmt immer dagegen!) Wir sagen: Bevor du auf den Arbeitsmarkt kommst, bevor du in die Schule kommst, musst du Deutsch können, sonst wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr stimmt immer dagegen!) Ihr wollt Deutsch als Fremdsprache einführen, lauter solche Konstrukte fallen da ja schon hinein – immer mehr Fremdsprachen, immer mehr Parallelstrukturen. Das wird man mit uns nicht machen können. Ich habe das aus den Reaktionen schon gehört, das meint ihr unter Flexibilität. Das wird es mit uns nicht spielen. Deswegen werden wir ordentlich aufpassen und die Resolution überwachen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Sie verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 1 der Tagesordnung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Tagesordnungspunkt 1 wurde einstimmig angenommen. Wir kommen zum Beschlussantrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung und die Budgetausstattung des AMS Wien. Wer hier die Zustimmung gibt – da die sofortige Abstimmung verlangt wurde –, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Ich darf mitteilen, dass der Herr GR Stark seit 13.40 Uhr entschuldigt ist. (GR Kurt Wagner: 12.40 Uhr!) – Fürs Protokoll: Der Herr GR Stark ist seit 12.40 Uhr entschuldigt. Ich habe mich auf der Uhr verschaut. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Postnummer 3 beschäftigt sich mit anteiligen Personalkosten für die Caritas, für das Projekt „Brunnenpassage“ beziehungsweise „Stand 129“ am Viktor-Adler-Markt. Caritative Einrichtungen wie die Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not sind durchaus zu begrüßen, wenn es um Sterbebegleitung geht, da machen sie gute Arbeit, aber manchmal mischt sich die Caritas auch zu viel in Entscheidungen von Gerichten und Behörden ein. Was jedoch dieses Projekt betrifft, ist nicht zu verstehen, dass man dabei ohne politische Kontrolle Steuergeld zur Kostenabdeckung verwendet. Deshalb sind wir in diesem Fall auch nicht dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen unterschiedlicher Herkunft sollen bei diesem Projekt „Kunst- und Sozialraum“ zusammenfinden, Kunst und Kultur genießen, die nichts kostet. Das ist ja durchaus zu begrüßen, aber warum muss es immer den Steuerzahler viel Geld kosten. Das gesamte Projekt braucht über eine Million Euro. Es sind auch das Sozialministerium, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt an den Kosten beteiligt. In 20 Minuten werden wir wahrscheinlich bei Postnummer 6 darüber sprechen, dass das Innenministerium zu wenig Geld hat und deshalb die Stadt Wien mit Finanzmitteln einspringen muss, und hier wird das Geld mehr oder weniger sehr freizügig bereitgestellt. Wenn man sich dann anschaut, was da mit 1 Million genau finanziert wird, dann sind das 320 000 EUR für Honorarnoten für Künstlerinnen und Künstler, die Personalkosten betragen überhaupt 514 000 EUR. – Das ist also nichts anderes als Versorgungskosten für Leute, die gerne einen Job haben, offiziell oder öffentlich nirgendwo unterkommen, und dann macht man einen Verein und bezahlt die Leute. Aus dem Akt, der sehr dick ist, geht auch nicht hervor, was es der Allgemeinheit bringt, wo die Messbarkeit ist, was es bringt und wer dadurch Vorteile hat. Neben der Brunnenpassage liegt ja gleich die Ottakringer Straße – da waren die Zeitungen voll. Wenn nicht der Anlass gegeben ist, werden solche Projekte nicht dabei helfen, dass man dort friedlich zusammenlebt, sondern da braucht man die Polizei zum Schlichten. Wir sind nicht dafür und nicht bereit, für ein Projekt, das es seit 2007 gibt, jedes Jahr Geld bereitzustellen, wenn man im Endeffekt nicht weiß, was es der Allgemeinheit, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin bringt, nur weil man sagt, das ist ja die Caritas und man soll das für ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben unterstützen. Da werden wir dann sehen, was es im Abdullah- Zentrum Neues gibt, wie das ausschaut. – Wir stimmen diesem Aktenstück nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, mir ein bisschen Platz und Zeit für einige sachliche Bemerkungen zu diesem Projekt der Caritas Wien – Hilfe in Not zu geben. Das sind wirklich sehr, sehr wertvolle Projekte in dieser Stadt. Das eine Projekt befindet sich am Brunnenmarkt, und es gibt es schon einige Jahre. Es ist wirklich eine sehr wertvolle, schöne Begegnungsplattform, wo sich die Menschen unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Religionen, unterschiedlichen Bildungsgrades, unterschiedlicher Einkommensgrenzen begegnen. Jeder, der dort einmal bei einer Veranstaltung war, weiß, worum es da geht. Sie leisten wirklich wertvolle Arbeit für diese Stadt. Aus diesem Grund haben sich die Stadt Wien und die MA 17 dazu entschlossen, das Vorhaben, den zweiten Standort am Viktor-Adler-Markt, Stand 129 zu eröffnen, zu unterstützen. Wenn Sie diesen Bericht lesen, werden Sie sehen, dass es dort wirklich sehr viele Aktivitäten gibt, bei denen sich die Menschen begegnen, mit denen man versucht, in einem stigmatisierungsfreien Raum Menschen eine Plattform zu geben, Vorurteile abzubauen, manchmal auch mit der umgebenden Bevölkerung Konflikte anzusprechen. Dieser Erfolg auch in der Jugendintegrationsarbeit gibt uns recht, dass es ein sehr wichtiges Projekt ist. Und auch hier findet eine Evaluierung statt, sie legen der MA 17 einen Bericht darüber vor, was mit diesen Geldern passiert. Daher möchte ich Sie ersuchen, dieser Subvention zuzustimmen, denn diese Stadt braucht solche Projekte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft eine Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien – Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben ja jetzt schon von einem Verein gehört, bei dem wir uns fragen müssen: Was ist hier wirklich das Ergebnis, was ist der Output und was bringt es uns? Ich komme zu einem weiteren Verein, der zwar nicht ganz so viel Geld bekommt, vor allem nicht von uns. Insgesamt kriegt er jedoch eine stattliche Summe von weit über 200 000 EUR. Und das im steigenden Maß, denn es ist ja schon um einiges mehr, ich glaube, fast das Doppelte vom Vorjahr, das hier ausbezahlt wird. Es ist der Verein NACHBARINNEN in Wien. Das ist einer von 30, 40 Vereinen – wir machen gerade eine Datenbank dazu, das wird ein ganz interessantes Ergebnis –, bei denen man sich fragen muss, was ihre Arbeit wirklich bringt, außer dass – wie es der Kollege Haslinger ja schon angesprochen hat – hier einige Leute der Stadt beziehungsweise den Regierungsparteien dankbar sein müssen, weil sie eine Beschäftigung bekommen. Dieser Verein NACHBARINNEN in Wien besteht jetzt seit zwei Jahren und befasst sich – wie viele andere auch – mit der Betreuung – wie Sie es nennen – von Familien aus dem Schöpfwerk und aus dem Volkertviertel. Ich sage bewusst deshalb „wie viele andere auch“, weil ja das Schöpfwerk auch schon Spielwiese für einen anderen, ähnlich gelagerten Verein ist, der sich dort Bassena nennt und auch nur von Subventionen lebt. Die Akteure der beiden Vereine überschneiden sich zum Teil. Spielwiese sage ich auch wieder nicht ohne Grund, denn ich zähle Ihnen auf, was der Verein Bassena treibt, der auch dort agiert, wo die NACHBARINNEN sind: „Er organisiert den kontinuierlichen Dialog zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen und Akteurinnen im Stadtteil, damit sich mit deren Ideen und Engagement sozial nachhaltige Lösungen etablieren.“ Den Verein Bassena gibt es ja schon länger. Die erfolgreiche Arbeit dieses Vereins haben wir vor drei oder vier Tagen sehen können, als eine Jugendbande in diesem Bereich nicht nur Unruhe und Schaden gestiftet hat, sondern echt gewalttätig geworden ist. Und das ist kein Einzelfall. Dann machen Sie eine Konferenz „mit den Stichworten Brot, Weinblätter und Getränke, Boccia und Federball, Pflanzen in den Beeten“, befassen sich mit Recycling, Bewässerungsanlage und einem Barfußweg. – Also, es ist auch eine ganz drängende Sache im Schöpfwerk, wenn Sie die dortige soziale Situation betrachten, dass man dort einen Barfußweg hat. – Und er vermittelt natürlich neue Skills in der „do it yourself kitchen“. – Was immer das auch ist, ich weiß nicht, ob es sich um Kochrezepte oder sonstiges Ähnliches handelt. Der im vorliegenden Bericht getroffenen Feststellung, dass Sie am Schöpfwerk – wie Sie sagen – „durch jahrelange vernetzte soziale Arbeit ein Klima des guten Zusammenlebens geschaffen“ haben, werden alle widersprechen, die dort schon längere Zeit gewohnt haben und die zu den ursprünglichen Bewohnern dieses Schöpfwerkes gezählt haben, die in Massen – soweit sie es sich erlauben können – aus diesem Bereich flüchten. Nicht umsonst haben wir die ganzen Probleme in diesem Bereich auch an der U6, und da wird uns vorgegaukelt, dass dieser Verein – wie gesagt – durch jahrelange, vernetzte soziale Arbeit das gute Klima des Zusammenlebens geschaffen hat. – Das Schöpfwerk ist eine der Problemzonen in dieser Gegend, und vom besonders guten Wohnklima kann man dort wirklich nicht reden. Die „Nachbarinnen in Not“ überschneiden sich, wie gesagt, in der Arbeit auch am Volkertplatz mit einem zweiten Verein, der heißt – ohnehin auch hier im Haus bekannt – Piramidops. Und der beschrieb einst ein Projekt so: „Auf einer Wiesenfläche an der Marinelligasse betreiben aktive BewohnerInnen einen Gemeinschaftsgarten. MitarbeiterInnen des Vereins koordinieren eine Freifläche,“ – hört sich gut an! – „in der aktive EmigrantInnen im Grätzel die Möglichkeit haben, gemeinsam zu garteln.“ – Das ist sozusagen ein migrantischer Kleingärtnerverein. Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass es zu unseren Aufgaben gehört, Kleingärtnervereine migrantischer Art zu fördern, die noch dazu ohne Struktur sind, ohne wirklichen Effekt und mit fluktuierenden Teilnehmern? Aber jetzt komme ich wieder zu dem Verein, von dem ich hauptsächlich reden möchte, den NACHBARINNEN, und bringe einige Erläuterungen: Er betreibt natürlich nach eigenen Angaben Integrationsförderung, aber nicht auf Deutsch, sondern in den Herkunftssprachen, überwiegend – oder fast ausschließlich – Türkisch, Arabisch und – gegenwärtig besonders interessant – Tschetschenisch. Es wird halt nicht Deutsch gesprochen, sondern diese Sprachen, die bei den „neuen NachbarInnen“ bei uns üblich sind. Hauptsächliche Ziele – und jetzt können Sie aufpassen, ich weiß nur nicht, ob die Betroffenen damit etwas anfangen können – sind „Empowerment der Frauen, Wissensweitergabe über Spezifika gesellschaftlicher Subsysteme, aufsuchende Familienarbeit und Anerkennung des individuellen Wissens.“ Das sind die hauptsächlichen Ziele des Vereins. Da muss man aber berücksichtigen, dass die Masse der Betroffenen gar nicht alphabetisiert ist. Die werden unglaublich viel mit dem, was hier angepriesen wird, anfangen können. Und man orientiert sich interessanterweise dabei an den bewährten Methoden in Hamburg und Berlin. – Na, danke schön, meine Damen und Herren! Schauen Sie sich an, was sich dort in bestimmten Vierteln abspielt. Das sind genau die Punkte und die Bereiche, die wir nicht haben wollen. Beschäftigt sind, wie wir hören, bis zu 13 MitarbeiterInnen migrantischer Herkunft, von denen knapp die Hälfte keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Aber sie sollen sie an die österreichische Situation heranführen. Ich glaube nicht, dass das ein ideales Beispiel für gelungene Integration auch bei den VermittlerInnen dieses Wissens ist. Aus der Übersicht über die BewerberInnen geht weiters hervor, dass zwei von diesen Beschäftigten nur einen Pflichtschulabschluss besitzen und auch nur insgesamt drei von diesen Personen eine Matura-Ausbildung genossen haben. Selbst bei den Deutschkenntnissen der BewerberInnen und der Aufgenommenen, die doch hier die bessere Kenntnis der Situation und des Lebens in Wien vermitteln sollen, bestehen offenkundig schwere Lücken. Im Text heißt es ausdrücklich: „Das unterschiedliche Niveau der Deutschkenntnisse bedeutet eine große Herausforderung für die ReferentInnen in ihrer Ausbildung.“ - Wir bringen also Leute, die offenkundig Lücken in den Deutschkenntnissen haben, dazu, anderen beizubringen, sich hier in ein Land und eine Kultur mit deutscher Sprache einzufügen. Auch das ist also ein Widerspruch in sich. Und ich muss schon sagen, für diese Aufgabe, die, wie Sie selber schreiben, mobile soziale AssistentInnen erfüllen sollen, glaube ich nicht, dass ein Grundschulabschluss wirklich eine geeignete Ausbildung ist. Das muss man auch sagen. Sie sollen das Heranführen, wie Sie es nennen, aus den bestehenden Parallelgesellschaften erleichtern. - Ich kann mich erinnern, wie wir in diesem Haus angegriffen wurden, weil wir gesagt haben, es gibt hier in Wien Parallelgesellschaften, die sich entwickeln. Mittlerweile haben wir ja schon Gegengesellschaften. - Durch aufsuchende Familienbetreuung sollen sie die Situation verbessern. Wie schaut das aus? - Sie kommen ein Mal in der Woche acht bis zwölf Wochen lang zu Familien, um dort die Situation zu erkunden, Kontakte zu knüpfen und die Integration zu fördern, wie Sie sagen. – Ein Mal in der Woche, bis zu zwölf Wochen lang, das heißt, maximal zwölf Stunden. Was da zu erreichen ist, das müssen Sie mir einmal nachweisen. 2013 wurden 95 Familien betreut. Die Zielsetzung liegt heuer - wir werden sehen, wie sie erfüllt wird - bei 350. Und jetzt schauen wir einmal nach, was besonders gut angekommen ist von den Angeboten, wie hier angeführt wird: Das Bildungsfrühstück - das ist so etwas Ähnliches wie „Mama lernt Deutsch“ bei Kaffee und Kuchen – zwei Mal im Monat. Dazu werden auch ExpertInnen eingeladen und es wird ein einfaches, gesundes Frühstücksbuffet gereicht, in diesem Fall nicht einmal in Deutsch - wie bei „Mama lernt Deutsch“, angeblich zumindest -, sondern in der Sprache der Herkunftsländer. Was ist denn das, meine Damen und Herren? - Das ist ein unverbindlicher Tratsch für 30, wie Sie selbst schreiben, bis 100 Frauen, nicht mehr. Klar, dass so etwas ganz gerne angenommen wird: Es verpflichtet zu nichts. Man kommt, wenn man gerade Lust hat, und geht, wenn man Lust hat. Deutschkonversation wird auch angeboten - das wäre schon interessanter. Für diese Deutschkonversation hat man einen eigenen Schauspieler engagiert, der seit 2013 sage und schreibe - ein eigener Schauspieler! – sechs Frauen betreut. Glauben Sie wirklich, dass das ein effizienter Mitteleinsatz ist, meine Damen und Herren, der hier betrieben wird? Oder: Man muss bei den Deutschkursen, die empfohlen werden, noch auf ein Weiteres Rücksicht nehmen - und das soll gefördert werden, weil manche nicht in der Lage sind, jeden angebotenen Deutschplatz anzunehmen -: Sie benötigen wohnortnahe Einstiegsmöglichkeiten. - Entschuldigen Sie, bitte, was soll das? Wenn ich jemandem Gratiskurse in der Sprache des Landes biete, in dem er leben will, in dem er arbeiten soll - der Sprache, die er braucht, um überhaupt dort arbeiten zu können -, dann schafft er es nicht bis zur nächsten Volkshochschule? In Wirklichkeit ist das eine Frechheit. Diese Leute sind oft über tausende Kilometer nach Wien gekommen, um hier bei uns zu sein, und dann sollen sie es nicht bis zur nächsten Volkshochschule schaffen? - Das ist eine Zumutung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, die das alles finanzieren sollen, das kann ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich frage Sie wirklich, ob das die so oft benötigten gut ausgebildeten Arbeitskräfte sind, die immer wieder angesprochen werden oder ob das nicht ganz etwas anderes ist. Die Stadt wächst - ja, sie wächst, aber sie wächst in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! Das haben wir heute schon gehört und das kann man nur immer wieder unterstreichen. Was wird noch angeboten? - Frauengymnastik, Nähkurse, eine Theatergruppe und Kinderballett. Das ist wirklich das Allerallerdringendste, das wir in dieser Situation brauchen. Und das muss natürlich dann wieder extra finanziert werden, das ist klar, ebenso wie die Kulturausflüge. Es wird auch Lernhilfe vermittelt, aber auch diese wird wiederum aus einem anderen Topf bezahlt. Das Schwergewicht liegt also auf Beratungen, vor allem hinsichtlich möglicher Ansprüche im Bereich Gesundheit und Soziales, steht hier. Und da wird als auffällig negativ kritisiert, dass viele aus diesem Personenkreis erst dann einen Arzt aufsuchen, wenn sie erkranken. - Na, jetzt frage ich Sie: Wann gehen drei Viertel unserer Leute zum Arzt? – Dann, wenn sie krank sind, meine Damen und Herren. Was ist da also so furchtbar, dass die eine Beratung brauchen, um öfter zum Arzt zu gehen, auch wenn sie nicht krank sind? Finanzplan. - Ich fasse hier alle Subventionsträger zusammen, denn der Verein bekommt ja von allen möglichen Gruppierungen Zuschüsse, vor allem auch aus dem Sozialministerium. - Gegenüberstellung der Kosten: Die Sachkosten im Vorjahr betrugen 11 350 EUR, für heuer sind sie mit 33 710 EUR veranschlagt. Die Personalkosten beliefen sich 2013 auf 95 500 EUR und etliches, heuer sind sie mit 206 500 EUR und etliches veranschlagt. - Also diese Steigerung haben Sie ja nicht einmal bei den Erhöhungen der Kosten für die Verkehrsbetriebe oder für das Wasser und das Gas geschafft, meine Damen und Herren. Mittel aus Mitgliedsbeiträgen: Solche gibt es nicht. Die Mitglieder sind in diesem Verein da, um Gelder zu empfangen und beschäftigt zu werden – mit null an Eigenmitteln, meine Damen und Herren. Die erwarteten Beitragszahler für 2014 waren für mich leider nicht im Einzelnen erhebbar, weil sie im Akt durch Schwärzung unlesbar sind. Offenkundig ist aber, dass das Aufkommen durch private Spenden, die angekündigt wurden, nicht ausreichend ist. In einem Beiblatt zum Finanzplan steht ausdrücklich drinnen, die Ausgaben übersteigen periodenbezogen 2014 die Einnahmen – „eh nur“ - um 117 599 EUR. - Das ist „eh nur“ ungefähr ein gutes Drittel des Ganzen. Übersteigen, bitte! Aber man macht es, denn die Stadt wird schon einen Weg finden, um das auszugleichen. Außerdem sind 2014, steht drinnen, bereits zweckgebundene Spenden eingegangen, die den Zeitraum bis Mai 2015 abdecken müssen. - Das ist ja eine interessante Finanzgebarung. Und dann werden in dem Bericht exemplarisch 20 super Beispiele für die erfolgreiche Arbeit angeführt. Neben Schulwechsel, gemeinsamen Ausflügen, Vermittlung von Kindergartenplätzen und der Erlangung von Visa wird Folgendes besonders aufgezählt: Sie haben es immerhin geschafft, in einer einjährigen Arbeit, zwei Frauen zu WAFF-Ausbildungen zuzulassen. Zwei Frauen haben am Frauenlauf teilgenommen. - Große Erfolgsmeldungen! - Bei zwei Familien konnte man das finanzielle Desaster glätten, was auch immer das heißt. Eine Frau hat man dazu gebracht, den Führerschein zu machen. Die Spielsucht eines Neunjährigen, nämlich bei Nintendo, wurde gemildert. - Also das ist eine unglaubliche Vereinsarbeit, die hier geleistet wird. Man hat es geschafft, bei einigen feste Lernzeiten für die - ohnedies gratis erfolgende - Nachhilfe zu vereinbaren. - Meine Damen und Herren, fühlen Sie sich nicht gefrotzelt? - Ein Ehepaar hat den Zigarettenkonsum verringert, von drei Packerl auf eineinhalb pro Tag; ich weiß nicht, ob es Marlboro oder Smart waren. - Ein unglaublicher Erfolg! Und eine unglaubliche Frechheit, sich zu trauen, so etwas überhaupt in einen Bericht hineinzuschreiben, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Und der Rekord am Schluss: Eine Frau hat es geschafft, in vier Monaten acht Kilo abzunehmen. - Das sind die Erfolge Ihrer Beratung, meine Damen und Herren, und mit diesen Erfolgen ziehen Sie uns Wienern das Geld aus der Tasche, weil es nichts Sinnvolleres gäbe, für das man es einsetzen könnte. So schaut die Situation aus! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Na, jetzt höre ich nicht einmal Proteste da drüben. Da sind Sie sogar verstummt, denn da ist es wirklich schwer, etwas darauf zu sagen. Aber Sie hätten sich nur die Berichte genauer anzuschauen brauchen. Ich habe manchmal den Eindruck, ich bin der Einzige, der diese ganzen recht umfangreichen Berichte genau durchschaut. Schauen Sie sie einmal selber an! Vielleicht werden Sie dann den einen oder anderen Verein genauer kontrollieren, Frau Stadträtin. Abschließend ein Satz aus dem Bericht, den ich leider unterstreichen muss: „Die zunehmende Bildung von Parallelgesellschaften mit eigenen Werten, die zum Teil mit jenen der Mehrheitsgesellschaft unvereinbar sind, - ich sage: „unvereinbar sind“, nicht: „in Kollision treten“ – „erhöht die Gefahr für soziale Unruhen, wie sie in anderen europäischen Städten bereits herrschen.“ - Das ist genau das und jener Zustand, vor dem wir seit Jahren warnen, den Sie immer klein- und weggeredet haben. Und jetzt sagen es Ihnen Ihre eigenen Migrantenvereine, wo wir bereits angelangt sind, meine Damen und Herren! Und wir sehen es, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir diese Probleme, die wir in Hamburg, in Berlin, in London, ja vielleicht sogar in Kanada in den letzten Tagen beobachtet haben, auch bei uns haben werden. Ich weiß, Sie alle haben Kanada oft und oft als das Musterland für Integration hier in diesem Saal angeführt. Na, jetzt sehen wir, innerhalb einer Woche, was in diesem Musterland der gelungenen Integration vor sich gegangen ist, meine Damen und Herren. Wir warnen seit Jahren davor: die Werte, die - ich lese es Ihnen noch einmal vor: „mit jenen der Mehrheitsgesellschaft unvereinbar sind!“ Und es wird gewarnt vor sozialen Unruhen. Ja, das stimmt schon, Scharia und IS sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Aber wir haben sie uns ins Land geholt. Sie brauchen nur in die Statistiken hineinzuschauen, wo der Verfassungsschutz von Woche zu Woche die Zahl der Radikalislamisten und derjenigen, die sich in Terroreinsatz begeben, um ein Zehntel, sogar um 20, 25 Prozent teilweise, steigert. Der Verfassungsschutz hat aber nur einen Teil dieser Personen - das wissen die klarerweise auch selber - erfasst. Das haben wir uns mit dem Wachstum, das Sie so sehr loben, auch ins Land geholt, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Und wir werden es auch die Wienerinnen und Wiener nicht vergessen lassen, was Sie ihnen damit antun. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verein NACHBARINNEN, dessen Subventionsantrag hier vorliegt, ist ein Verein, der - wir haben es schon gehört - seit einigen Jahren in Wien angesiedelt ist. Es ist ein Verein, der sich ausschließlich aus Spendengeldern und Benefizveranstaltungen finanziert. Der Beitrag, den der Verein NACHBARINNEN für das folgende Jahr aufbringt, ist 317 857 EUR, und davon werden 25 000 EUR von der Magistratsabteilung 17 übernommen. 13 MitarbeiterInnen sind in diesem Verein angestellt, und es gibt viele freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sozialassistenz leisten. Der Verein hat eine sehr einfache Homepage, die wohl die Sprache der Frauen spricht, die also verständlich ist für die Zielgruppe. Wenn sie in den Antrag das moderne Wort dafür hineinschreiben, dass es um Selbstfindung und Kraftfindung dieser Frauen geht, so bedeutet dies, dass diese oft durch die Migration ihre Familie verloren haben, ihre sozialen Netzwerke verloren haben. Und jeder, der Migrationserfahrung hat, egal, in welcher Bildungsschicht er sich befindet, weiß ganz genau, dass dieser Verlust der Familie, der sozialen Netzwerke ein sehr schmerzlicher Prozess ist. Es gibt mittlerweile auch wissenschaftliche Untersuchungen, die sich damit befassen, die besagen, dass diese Frauen, diese Familien wirklich aufsuchende Sozialarbeit brauchen. Dieser Verein NACHBARINNEN befasst sich gerade mit dieser aufsuchenden Sozialarbeit, bei der die Familien in ihrer Erziehungsarbeit, in Gesundheits- und Sozialfragen beraten werden. Und die Frauen, die diese soziale Assistenzarbeit machen, sind natürlich Frauen, die die Sprachen dieser Familien und Frauen sprechen, weil die Kontaktaufnahme mit diesen Frauen im öffentlichen Raum einfach eine ganz andere ist, wenn diese aufsuchenden Sozialassistentinnen die Sprache dieser Frauen sprechen. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Alpen-Adria Universität. Dort erhalten auch diese aufsuchenden Sozialassistentinnen 320 Stunden Ausbildung, damit sie auch befähigt werden, diese Sozialarbeit zu leisten. Es gibt eine wissenschaftliche Begleitung dieses Projektes. Es gibt eine externe Evaluierung. Wer Zeit und Möglichkeit gehabt hat, sich das anzuhören: Letzte Woche war ein Bericht in Ö1, der sich wirklich ganz, ganz ausführlich mit diesem Erfolgsprojekt befasst hat. Dieses Projekt hat auch den Sozialpreis der Bank Austria und CA bekommen. Das sind alles Anerkennungsaktien für diesen Verein. Wir sind daher der Meinung, dass dieser Verein förderungswürdig ist, und aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Subventionsantrag. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit mehrstimmig beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Freunde der Wiener Polizei. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Ja, ein freudiges Ereignis: Die Stadt Wien unterstützt die Wiener Polizei mit 110 000 EUR. Wenn man den einschlägigen Aussendungen – nämlich jenen der FSG - Glauben schenken darf, ist die heutige Verhandlung eigentlich überflüssig, denn es ist schon alles beschlossen worden. Für die, die es nicht wissen: Es sind am 26./27. November Personalvertretungswahlen. Und der Verein Freunde der Wiener Polizei hat ein Subventionsansuchen gestellt, um Schutzausrüstung für die Wiener Polizei anzukaufen. Das hat er schon mehrfach gemacht. Und wann hat er das gemacht? - 2009 hat er Kameras, Spezialkameras angekauft. 2009 waren auch Personalvertretungswahlen. 2010 hat er dann, glaube ich, ein Fahrzeug angekauft. Das wird das Auto für den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst sein, wo man sich hinstellt, und die Leute können sich beraten lassen. 2010, da war die Wien-Wahl. Also 2009 Personalvertretungswahl, 2010 die Wien-Wahl, und jetzt gibt es den großen Wurf: Ausrüstungsgegenstände werden angeschafft. Die FSG hat das im August schon gewusst, und natürlich auf Betreiben der FSG haben der Herr Bürgermeister und die SPÖ einen Antrag gestellt. – Also hat die SPÖ jetzt einen Antrag an den Verein gestellt, dass der Verein ein Subventionsansuchen macht? Ich weiß es nicht. (GR Godwin Schuster: Aber entschuldige! Jeder Polizist, der sich mit der Sache auseinandersetzt, weiß, was gemeint ist!) Nein, das steht hier! Hier steht eindeutig - ich kann es Ihnen dann gerne übergeben -: „Über einen durch die SPÖ und den Bgm Dr Michael Häupl eingebrachten Antrag wurde im Gemeinderat beschlossen, 110 000 EUR für den Ankauf von Schutzausrüstung bereitzustellen.“ - Ausgesendet: Wien, im August 2014. Also da muss es schon einmal etwas gegeben haben. Gut, hier haben wir jetzt als Postnummer 6 konkret ein Subventionsansuchen vom Verein Freunde der Wiener Polizei vorliegen. Das ist gut, egal, wie das Geld zustande kommt - es sollte auf alle Fälle nicht als Wahlwerbung missbraucht werden -, die Bedenken, die ich aber habe, sind folgende: In diesem Ansuchen steht nämlich drinnen - und diese Ansuchen, Förderansuchen, Subventionsansuchen werden ja geprüft -: „Diesem Ziel folgend, beabsichtigt der Verein nunmehr, diverse Ausrüstungsgegenstände, unter anderem flammhemmende Einsatzanzüge, mit einem Gesamtpreis von 110 800 EUR anzukaufen und der Landespolizeidirektion Wien zu übergeben.“ Jetzt stellt sich die Frage: Wie wird das gemacht? Geht der Verein jetzt einkaufen? - Es wird, glaube ich, nicht so einfach sein, weil ja die Beschaffung dem Bundesministerium für Inneres untersteht, und da gibt es einen Beschaffungserlass, wie Ausrüstungsgegenstände, die ja gewissen Kriterien entsprechen müssen, anzuschaffen sind - wie deren Zustand sein muss, welche Firma man beauftragt und so weiter. Es bleibt in diesem Schreiben, in diesem Ansuchen offen, wie das gemacht wird. Auf jeden Fall wird es angekauft und der Landespolizeidirektion Wien übergeben. Es ist gut, wenn es so passiert und wenn es überhaupt zustande kommt und wenn diese Einsatzanzüge, die Schutzausrüstung, um die es da im Konkreten geht, beschafft werden. Das sind nämlich jene Bekleidung, jene Ausrüstungsgegenstände, die bei Einsätzen beschädigt werden, etwa bei bei Demonstrationen, bei Räumungen wie jener der Pizzeria Anarchia oder beim Akademikerball, da werden die Uniformen beschädigt und können durch das Innenministerium auf Grund des eklatanten Geldmangels nicht erneuert werden. Also man könnte es auch ein bisschen als eine Art Wiedergutmachung sehen und man den Leuten sagen kann, damit ihr euch wenigstens schützen könnt, bevor ihr bei der nächsten aggressiven Demo ausfahren müsst!, sodass man sich das nicht vorhalten lassen muss. Für einen Angehörigen der Exekutive ist es natürlich eine Freude, wenn überhaupt von irgendwoher Geld kommt. Darum unterstützen wir auch dieses Ansuchen. Nur, wie es zustande kommt, wie es gemeint ist, ist nicht aus dem Ansuchen herauszulesen, und ich hoffe, dass wir darüber Aufklärung bekommen, wer die Anzüge einkauft, wem sie übergeben werden, warum man das Geld nicht dem Ministerium zukommen lässt mit der Auflage, dem „Mascherl“, Einsatzanzüge und Ausrüstungsgegenstände anzuschaffen, warum das also nicht direkt gemacht wird und man dazu den Verein braucht. Das kann vielleicht auch noch jemand erklären. Wir werden der Subvention zustimmen, aber es ist für uns nichts anderes als eine plumpe Wahlwerbung. Und über das Demokratieverständnis, wenn man nämlich jetzt darüber abstimmen darf, was aber schon im August als beschlossene Sache von FSG-Personalvertretern verkauft wurde, soll sich auch ein jeder seine eigenen Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile es ihm. GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich gar nicht zu Wort melden wollen, aber wenn es solche Fragen gibt, die offen bleiben, und dann vielleicht Gerüchte weiterverbreitet werden, ist es gescheiter, man meldet sich zu Wort und sagt etwas dazu. Kollege Haslinger, es ist eine echte Tradition hier im Gemeinderat, dass wir in temporären Abständen - und das hängt nicht immer mit Wahlen zusammen – versuchen, die Wiener Polizei auch durch Gelder der Stadt Wien zu unterstützen. Ich kann mich erinnern: Als ich 1992 Sicherheitssprecher wurde, hatten wir eine Riesenaktivität für die Wiener Polizei, mit einer Größenordnung von um die 20 Millionen Schilling damals, weil wir gemeint hatten, es ist Zeit, die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern. Wir haben als Stadt Wien damals nicht nur in die Sanierung von Wachzimmern - heute sagt man PIs, früher hat man Wachzimmer gesagt - viel Geld investiert, wir haben auch in die technische Infrastruktur viel Geld investiert - und das ist immer ausschließlich über den Verein Freunde der Wiener Polizei organisiert worden, weil zwei Körperschaften öffentlichen Rechtes sich gegenseitig nicht subventionieren können. Dazu gibt es auch einen Kontrollamtsbericht, der einige Jahre alt ist und in dem geprüft wurde, ob denn auch korrekt umgegangen wurde mit diesem Geld, weil damals eine Partei meinte, das sei irgendwie eine komische Form von Finanzierung vielleicht auch eines Vereins. Nein, der Kontrollamtsbericht hat damals eindeutig korrekteste Verwendung der Mittel bewiesen. Das, was wir, was ich, sage ich einmal so dazu, jetzt erwarte, ist, dass, wenn wir der Polizei notwendige Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen, nicht etwas passiert, was wir auch schon erlebt haben - und dann haben wir aufgehört mit dieser Unterstützung -, dass nämlich dieses Geld tatsächlich nicht zu einer Kürzung des Budgets der Wiener Polizei seitens des Bundes führt. Das haben wir schon erlebt: In jener Zeit, als auch die FPÖ nicht unwesentlich auf Bundesebene mitgestaltet hat, ist dieses Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, in Summe in ein anderes Bundesland gewandert, und dort ist dann auch unterstützt worden, aber mit Wiener Geld, sage ich jetzt dazu, wobei Geld ja nicht dieses hundertprozentige Mascherl hat. Angekauft wird natürlich von den kompetenten Experten aus der Bundespolizeidirektion. Also nicht der Verein beschafft diese Gegenstände, sondern die tatsächlich dazu berufenen Experten. Das wollte ich dazu sagen. Und alles andere, was ich noch … (GR Mag Dietbert Kowarik, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Das müssen Sie uns auch erklären!) Das kann ich ganz einfach erklären: Es ist in der Tat die FSG an uns herangetreten und hat gesagt, wir haben hier einen echten Mangel. Die Stadt Wien kann nichts dafür, dass im Innenressort das Geld im ausreichenden, notwendigen Ausmaß nicht zur Verfügung steht. Das kann man niemandem in dieser Stadt vorwerfen (GR Mag Dietbert Kowarik: Darum geht es nicht!) – eh nicht –, dass dort zu wenig Geld zur Verfügung ist. Aber eines sei gesagt, wenn Sie schon so provozieren (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich provoziere nicht!): Die FSG hat den Wunsch an uns herangetragen. Es hätte genauso auch die FCG sein können; wurscht, wer auch immer. Die AUF hat diese Idee jedenfalls nicht gehabt. - Ich sage es so, wie ich es erlebt habe. Aber wir wollen ja in dieser Angelegenheit nicht polemisch agieren. Darum möchte ich schon ersuchen, denn das hätte sich die Wiener Polizei insgesamt nicht verdient: Polemik ist fehl am Platz, auch wenn knapp Wahlen vor der Tür stehen und manche meinen, ja, sie haben geschrieben, dass sie es an uns herangetragen haben. Die Antragstellung hat sich dann ein bisschen verzögert, aber das ist eine andere Sache. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wir geben es Ihnen! Sie können sich durchlesen, was sie wirklich geschrieben haben!) Ich sage Ihnen, die Wiener Polizei hat es nicht leicht. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das stimmt!) Sie wissen über die personelle Situation der Wiener Polizei sehr, sehr genau Bescheid – es sind ja Praktiker von der Polizei unter uns -, Sie wissen, dass wir einen Sicherheitspakt mit dem Innenministerium haben. Sie wissen, dass wir mit gutem Recht verlangt haben, dass etwas repariert wird, was - Sie sagen heute, Sie haben damit nichts zu tun, aber ich sage es trotzdem - unter der schwarz-blauen Regierung passiert ist. (GR Johann Herzog: Das werden Sie in 100 Jahren noch erzählen!) – Nein, nicht in 100 Jahren. Das Personal fehlt, das fehlt! (GR Johann Herzog: Warum habt ihr es nicht beschafft? Ihr habt ja zehn Jahre Zeit gehabt!) – Komm! Komm, Hansi! Nicht böse sein, aber ich versuche hier nur, Fakten zu erzählen, und nicht, Polemik zu machen. Sie wissen aber, dass wir mit Ende dieses Jahres die Abrechnung verlangen, die 1 000 Polizisten mehr. Das ist vereinbart. Wenn meine Informationen stimmen, wird der Nachweis schwieriger werden, dass diese 1 000 Polizisten da sind. Ich glaube noch immer an die Handschlagqualität von PolitikerInnen und daran, dass das auch nachgewiesen werden kann. Ich kann sagen, wenn meine Informationen stimmen, fehlt fast die Hälfte der versprochenen 1 000 Polizisten. Und ich hoffe sehr, im Interesse unserer Sicherheit, dass zumindest die über die Medien erfolgte Mitteilung der Frau Innenminister tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird. Wir wissen, im Jahr 2016, im Jahr 2017 wird die Alterspyramide schlagend, und da werden sehr, sehr viele Polizistinnen und Polizisten, in erster Linie Polizisten, aus dem uniformierten Bereich in Pension gehen. Und sie hat gemeint, wir müssten eigentlich schon drei Jahre vorher, zumal wir ja wissen, wie viele da in Pension gehen werden, die nötige Personalvorsorge treffen. Die nötige Personalvorsorge heißt, dass auch heute bereits für das Jahr 2017 Personal ausgesucht und aufgenommen werden müsste, weil die Ausbildung zwei Jahre dauert und die Qualität in der Stadt nur durch voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten aufrechterhalten werden kann. Das wünsche ich mir, und wir werden mit Argusaugen darauf schauen, dass in der Planung und auch in der Ausbildung tatsächlich entsprechende Personalvorsorge getroffen wird. Wir wünschen uns auch, dass die Qualität der Ausbildung für das bestehende Personal ergänzt und verbessert wird, weil wir auch wissen, dass viele Polizeiinspektionen zur Zeit ohne fachlich ausgebildete Kommandanten existieren müssen und manche Polizeiinspektionen in Kombination betreut werden durch einen Chef. Das können mir wahrscheinlich die Praktiker unter den Freiheitlichen auch so bestätigen. Zum Abschluss: Was ich mir für diesen gesamten Polizeiapparat persönlich wünsche, ist, dass irgendwann einmal begonnen wird, der Parteibuchwirtschaft, die immer noch passiert, und zwar in einem unerträglichen Ausmaß passiert, Einhalt zu gebieten. (GR Gerhard Haslinger: … immer die Falschen …) Und ich wünsche mir auch - nicht, weil wir jetzt der Polizei etwas geben, sondern ich wünsche es mir wirklich persönlich sehr -, dass die Wahlwerbung, die in Wien durch die FCG passiert, nicht vom Kabinettchef getragen wird und dieser meint, Dienststellenbesuche in manchen Polizeiinspektionen machen zu müssen, obwohl er vor einem Jahr noch beteuert hat, er mischt sich in die personelle Entwicklung in dieser Stadt nicht ein. Ich wünsche mir, dass das, was er damals gesagt hat, auch Realität wird. Und daher darf ich wirklich inständig bitten – ich hoffe, ich habe die Wissenslücke, warum der Verein Freunde der Wiener Polizei das Geld bekommt und nicht die Polizeidirektion direkt, geschlossen, und ich danke ganz einfach jetzt schon für die Unterstützung. Ich glaube, die Polizistinnen und Polizisten haben es sich redlichst verdient, dass wir ihnen helfen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Ingrid Puller.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 8. Gemeinderatssubventionsliste 2014. Es gibt dazu keine Wortmeldung. Es wurde getrennte Abstimmung verlangt; ich nehme sie nun vor. Wer der Subvention an das Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich nehme an, es ist die ganze SPÖ, die zustimmt? – Ja. Es sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP. Damit ist das mehrstimmig angenommen. Wer der restlichen Subventionsliste die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese wurde einstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 14 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an LINK.*Verein für weiblichen Spielraum. Es ist keine Wortmeldung vorgesehen, daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und der ÖVP mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Community TV-GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Akt nicht zustimmen. Dies nicht deshalb, weil ich Okto TV qualitativ als schlecht empfinde; das soll es nicht sein. Ich schaue mir Okto TV auch immer wieder an, wenn eine Subvention ansteht, und weiß, warum ich diesen Sender eigentlich nur vom Wegschalten kenne, aber es sollte auch eine sachliche Begründung sein und nicht nur meine eigene persönliche Meinung, und darum möchte ich auf ein paar Sendungen eingehen, die Okto TV ausstrahlt. Gerade in heutigen Zeiten sollte man ja auch sensibel sein bezüglich der Wortwahl und auch der Benennung von Inhalten. Wenn dann auf Okto TV ausgestrahlt wird: Die „Dritte Türkenbelagerung“, „an.schläge tv“, dann muss ich sagen, das ist nicht die Sensibilität, die ich mir in der heutigen Zeit bezüglich der Benennung solcher Sendungen erwarte. Und wenn es dann auf Okto TV noch eine Sendung „Bum TV Türk“ gibt, die sich damit rühmt, dass diese Sendung auf Türkisch ausgestrahlt wird, kann ich nur sagen, wenn Menschen mit türkischem Hintergrund, die vielleicht schon langjährige österreichische Staatsbürger sind, noch immer, um ihr Heimatgefühl aufrechtzuerhalten, türkisches Fernsehen schauen müssen, dann sollen sie das bitte in der Türkei machen, aber nicht hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Mit diesen Maßnahmen, Herr Akkilic, bewirken Sie nämlich keine Integration, so wie wir sie hier alle wollen, sondern die Schaffung von Parallelgesellschaften. Und das ist aus Sicht von uns Freiheitlichen natürlich abzulehnen. Man muss ja auch sagen, dass Okto TV oder Community TV eigentlich zu 100 Prozent von der Gemeinde Wien beziehungsweise von der EU subventioniert wird und dass man sich auch rühmt, dass das seit dem Jahr 2005 ein rot- grünes Projekt ist. Angesichts dessen finde ich diese Förderung, diese Subvention, die wir heute beschließen sollen, nämlich in der Höhe von zirka 100 000 EUR, in besonderem Maße demokratiepolitisch nicht in Ordnung, denn: Dieser Sender steht unter 100-prozentigem Einfluss der Wiener Stadtregierung, von Rot-Grün, denn Sie subventionieren ja diesen Sender auch - und dann schreiben Sie auch noch in diesen Akt hinein, dass Sie eine Subvention wollen, weil Sie nämlich vor dem Hintergrund anstehender Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 hier die politische Bildung in ihrer besonderen Bedeutung hervorkehren wollen. Und das ist halt ein besonders perfider Akt, wenn nämlich angesichts dessen, dass diese Leute dort zu 100 Prozent abhängig sind, vielleicht Ihnen auch noch nahestehen, die Stadt Wien hier zu 100 Prozent eingreift in die politische Bildung im Fernsehen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Hier wird Objektivität total vernachlässigt. Normalerweise stelle ich hier, wenn so ein Akt kommt, auch immer wieder den Antrag, dass man so einen Haus-und-Hof-Sender wie zum Beispiel W24 oder in dem Fall auch Okto TV dazu verwenden könnte, dass man zum Beispiel Gemeinderatssitzungen im Fernsehen überträgt. Wenn schon anscheinend der ORF das nicht machen will, wäre es doch schön, wenn man Sender, die im Nahebereich der Stadt Wien stehen, wie W24 oder auch Okto TV, die ja dafür subventioniert werden, zum Beispiel beauftragen würde, diese Gemeinderatssitzungen live zu übertragen. Das wird ja von Ihnen immer niedergestimmt - höchstwahrscheinlich genieren Sie sich für Ihre Arbeit, für Ihre politische Performance hier, die ja wirklich manchmal peinlich ist. Man sieht, dass Sie eigentlich auf diesen rot-grünen Sender nur Einfluss nehmen, um auf die Jugend einzuwirken, dass sie bei der Gemeinderatswahl 2015 richtig abstimmt. Diese politische Einflussnahme zeigt einmal mehr Ihr Demokratieverständnis auf, und sie zeigt auch einmal mehr auf, warum man laut Gerichtsbeschluss behaupten kann, dass sich Wien unter Rot-Grün auf dem Weg in eine Despotie befindet. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Nepp! Sie haben eine Wortmeldung von mir provoziert. Das kommt nur selten vor, dass ich ans Rednerpult trete, wenn ich nicht schon vorab zu Wort gemeldet bin. Aber einige Ihrer Aussagen haben mich doch jetzt motiviert, hier ein paar Dinge richtigzustellen, vor allem auch deshalb, weil das rot-grüne Projekt Community TV eines jener Projekte war, die damals ich gemeinsam mit dem Kollegen - damals noch - Wutzlhofer, jetzt Czernohorszky, begleiten durfte - allerdings nur in der Startphase, so wie es sich gehört -, nämlich Projekte, die für eine Stadt in vielerlei Hinsicht intelligent und, heute würde man vielleicht sagen, smart sind, die wir initiieren oder bei denen wir so etwas wie Geburtshelferin oder Geburtshelfer sein durften, um dann von der Ferne zuschauen zu können, wie sie sich sehr, sehr gut entwickeln. Wie gut sich das Community TV Okto entwickelt hat und wie gescheit es vor über zehn Jahren war, dieses Projekt zu initiieren, das beweisen viele internationale Preise, die das Community TV gewonnen hat und die sich Okto immer wieder bei diversesten Kongressen und Veranstaltungen auf europäischer Ebene abholen kann. Warum ist das so? - Na ja, dazu muss man wissen: Wofür gibt es eigentlich Medien, die freie Medien sind (GR Dominik Nepp: Frei sind sie nicht!), die Medien sind, wo Bürgerinnen und Bürger jeglicher Herkunft, unabhängig von ihrem sozialen Status, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer Muttersprache oder ihrem bisherigen Können in der Produktion von Medienbeiträgen, so etwas machen dürfen? Das ist fürs freie Radio genauso, wie es fürs freie Community TV ist (GR Dominik Nepp: Sie haben einen Sender geschaffen, aber keinen freien!), genauso wie es all die vielen Möglichkeiten des Internets gibt, Content zu entwickeln, selbst Sendung zu machen, selbst Medien zu machen. Genau darum geht es, und das ist offensichtlich der Grundgedanke, der Ihnen so fern ist (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS, und Mag Dietbert Kowarik.), nämlich dass Menschen, unabhängig davon, wer es ist, hier Beiträge gestalten können. Und das passiert beim Community TV. Demokratiepolitisch ist es deshalb so bedeutend und wichtig, gerade auch vor einer Wahl, weil Menschen, die wahlberechtigt sind, dazu angehalten werden sollten zu wissen, wie Demokratie stattfindet, wie Medien gemacht werden, wie manipuliert Medien oft auch gemacht werden. (Ruf bei der FPÖ: Ja!) Sie sollen lernen, es kritisch zu hinterfragen. Sie sollen lernen, zum Beispiel Medien, die Sie produzieren, auch kritisch zu hinterfragen, genauso wie es notwendig ist, Medien, die staatlich produziert werden, kritisch hinterfragen zu können. (Ruf bei der FPÖ: Den ORF!) Deshalb gibt es freie Medien, deshalb gibt es ein freies Radio, deshalb gibt es ein freies Community TV. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … ist ja nicht frei! In Wien gibt es keine freien Medien!) Und deshalb, und weil wir diese Form von Demokratie unterstützen wollen, nämlich Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst Produzenten und Produzentinnen zu werden, kritisch hinterfragen zu können, wie Medien stattfinden und wie Medien leider auch oftmals manipuliert werden, um das fördern zu können, dafür sind wir, und offensichtlich nur die GRÜNEN und die Sozialdemokratie ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Steuerzahler zahlt es ja! Der Steuerzahler ist der Produzent, ein Produzent, der das gar nicht sein will!) Der will sehr wohl Produzent sein! Tausende von ProduzentInnen im Radio und im Fernsehen und auch im Internet zeigen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Produzent ist der, der zahlt, nicht der, der es macht!), wie gerne BürgerInnen Content produzieren, weil sie eine Meinung haben und weil sie sie auch äußern dürfen. Aber Sie sind offensichtlich nicht daran interessiert, dass sie diese Meinung äußern. (Zwischenrufe von den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Dietbert Kowarik.) Herr Kowarik, ich bin mit vielem nicht einverstanden, was irgendwo produziert wird, auch auf den freien Medien nicht, aber es würde mir nicht einfallen, mich hier herzusetzen und zu sagen, das ist nicht in Ordnung, was da produziert wird. (GR Mag Dietbert Kowarik: Und wer entscheidet?) Sie kritisieren und bewerten den Inhalt. (Widerspruch von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das haben Sie ja gerade gemacht mit Ihrem Zwischenruf. Wir können es uns ja anschauen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: … bewertet … der Steuerzahler, der der Produzent ist!) Das ist nämlich Ihr Verständnis von Demokratie. Und das ist der qualitative Unterschied. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: 100 Millionen Werbebudget!) Und deshalb bin ich froh, dass wir diese Förderung unterstützen, denn wegen Ihnen braucht es unbedingt freie Medien und Community TV! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat das mit Freiheit zu tun? Freiheit ist was anderes!) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Aigner. – Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich bin jetzt auch motiviert worden zu einer spontanen Wortmeldung. Ich kann mich erinnern an ein Plakat der ÖVP, auf dem es geheißen hat: „Freiheit statt Sozialismus“ So weit möchte ich nicht gehen, aber das, was Sozialisten unter Freiheit verstehen, ist meistens eine sehr einseitige Angelegenheit. Wenn Sie freie Medien wollen, dann müssen das wirtschaftlich unabhängige Medien sein. (GR Mag Dietbert Kowarik: So ist es!) Wir sind doch Zeuge dessen, dass Sie sich eigentlich private Medien mit Ihren Inseraten einkaufen, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Begriff von Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, ein Medium, das zu 100 Prozent von Subventionen abhängig ist, soll ein freies Medium sein?! - Das darf doch, bitte, nicht wahr sein! Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite gewähren wir Subventionen an Vereine für Deutschkurse, und auf der anderen Seite subventionieren Sie ein angeblich freies Fernsehen, das in Türkisch sendet. Das ist ja wirklich ein Widerspruch in sich! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: … Serbokroatisch!) Denn, im Endeffekt: Schauen Sie sich heute doch bitte an, was teilweise auch vom Verfassungsschutz, und so weiter kommt! Die sagen, das Problem ist heute, dass der Medienkonsum der Einwanderergesellschaften ohnehin nur mehr auf die Heimat ausgerichtet ist. Und anstelle dass wir jetzt hergehen und sagen, wenn wir schon etwas subventionieren, versuchen wir doch wenigstens, unsere Sprache - von unseren Werten möchte ich ohnedies gar nicht reden, aber wenigstens die Sprache - weiterzugeben, wird mit unserem Steuergeld türkisches TV subventioniert. Das ist doch wirklich ein Wahnsinn. Das brauchen Sie nicht zu tun, denn Erdogan sendet sowieso pausenlos nach Österreich und nach Wien herein. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen konzedieren Sie ja selber schon, dass wir Parallelgesellschaften haben. Bis vor Kurzem ist man, wenn man davon gesprochen hat, noch in ein Obskuranteneck gestellt worden, jetzt gestehen Sie selber schon ein, dass diese Parallelgesellschaften existieren. Und es sind ja teilweise nicht nur Parallelgesellschaften - denn parallel kann man auch friedlich zueinander sein -, es sind teilweise wirkliche Gegengesellschaften. Und Sie gehen her und fördern mit unserem Steuergeld - und dafür haben wir wirklich mehr als genug andere Verwendungen - diese Parallelgesellschaften noch, weil Sie glauben, dass Sie kurzfristig einen Vorteil daraus lukrieren können. Ich darf Ihnen sagen: Der lange Arm dieser Gesellschaften wird auch Sie hinwegfegen. Sie kriegen bestenfalls kurzfristig einen Vorteil, und dann werden Sie sich alle auch noch anschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Akkilic. – Bitte. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Tanja, Frau Berichterstatterin! Ich halte diese Niveaulosigkeit nicht aus. Wir sprechen hier über ein Medium, das den Wienern und Wienerinnen die Möglichkeit geben soll, auch in der Medienlandschaft aktiv mitzuwirken, mitzugestalten, Programme zu machen, sich in die Medienwelt hineinzubringen. Daraus machen Sie eine Türkendebatte?! - Wie gut arbeitet Ihr Gehirn, frage ich mich. Auf Okto TV sind so viele Sendungen, unzählige Sendungen - und Sie kommen hierher und sagen, da wird eine Sendung in Türkisch gemacht. Entschuldige, türkisch wird weltweit ferngesehen, nicht nur hier - genauso englisch, genauso deutsch, genauso tschechisch, genauso russisch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber nicht mit unseren Steuergeldern! Das verstehen Sie nicht ganz! – Das versteht er nicht!) Derzeit ist es möglich, dass man weltweit über etliche Fernsehkanäle sämtliche Sprachen empfangen kann. Dass Sie das jetzt auf Okto TV reduzieren und daraus eine Ausländerdebatte anzetteln, zeigt Ihr Niveau - Herr Aigner, besonders Ihr Niveau. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihr Niveau kennen wir schon, Herr Akkilic!) Ich halte mit dieser Debatte nicht mit und verurteile diese Art der Diskussion. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kowarik. – Bitte. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, nicht böse sein, jetzt hast du mich zu einer Wortmeldung provoziert, und auch der Herr Kollege. Wenn Leute in Türkisch Fernsehen machen wollen, dann sollen sie das tun - selbstverständlich, warum auch nicht? -, auch in Österreich. Wenn Leute in Österreich deutsch Fernsehen machen wollen, dann ... (GR Senol Akkilic: Ja, die zahlen auch Steuern …) - Luft anhalten! Aufpassen! Dann können Sie noch immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die das machen wollen, sollen sie es machen - selbstverständlich. Nur: Mein Verständnis oder unser Verständnis von Freiheit ist offensichtlich ein ganz anderes als Ihres. Wenn ich etwas mache, dann mache ich es um mein Geld und dann mache ich es, weil mir das ein Anliegen ist. Wir reden hier ja von Steuergeld - vielleicht ist das schon angekommen -, wir reden hier von Mittelverteilung, und das Geld gehört nicht uns, sondern wir sind, wenn Sie so wollen, der Treuhänder dieses Geldes. Darum sollten wir uns schon überlegen und darum ist es auch zulässig, dass man darüber diskutiert, ob wir das in dieser Art und Weise wollen oder nicht. Was ich betonen möchte, weil hier immer von freiem Fernsehen und freiem Radio gesprochen wird: Meine Freiheit schaut anders aus, meine Damen und Herren. Von mir aus ist Freiheit ein Luxus, aber Freiheit ist sicher nicht, abhängig zu sein von Förderungen. Und - Kollege Nepp hat es ja schon vorgetragen, und die Berichterstattung wird es uns vielleicht auch noch sagen – eigene Einkünfte lukrieren die ja gar nicht, sondern die leben von Subventionen. (GR Mag Wolfgang Jung: Alle diese Vereine!) Glaubst du wirklich, dass man dann frei ist? - Ich glaube es nicht, wirklich nicht. - Das wollte ich hier noch einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Bevor ich der Berichterstatterin das Schlusswort erteile, begrüße ich noch den Tourismusverband der Kitzbühler Alpen. - Ich freue mich, dass Sie hier bei uns zugegen sind! (Allgemeiner Beifall.) Ich erteile nun der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir freuen uns immer über Besucher, und deswegen ist es mir eine besondere Freude, auch noch zum vorliegenden Akt zu reden. Wir freuen uns darüber, dass wir seit vielen Jahren in unserer schönen Stadt einen offenen und freien Community- Sender haben. Ich nehme an, dass Sie das natürlich auch kennen. Ich hoffe, dass Sie das auch haben. Es ist ein freier Sender, wo Bürgerinnen und Bürger der Stadt eigene Sendungen produzieren können. Ganz besonders wichtig ist das - und das darf ich als Obfrau der Wiener Jugendzentren sagen - auch für Jugendliche. Man muss selbst Medien machen, um zu erkennen, wie das so läuft, wie der Hase läuft. Und deswegen bin ich auch sehr froh über Okto, unseren freien Community-Sender, weil wir da als Jugendzentren seit Anbeginn einen eigenen Sender mit jungen Menschen und Jugendlichen gestalten dürfen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste freie Einrichtung!) Das ist CU TV. Es ist eine eigene Jugendredaktion, die seit Jahren selbstständig an diesen Medien und mit diesem Medium arbeitet. (Ruf bei der FPÖ: Eine SPÖ-Vorfeldorganisation!) Wenn wir Okto TV nicht hätten, dann hätten diese Jugendlichen, diese Wiener Jugendlichen nicht die Chance, ihre eigenen Fernsehproduktionen sozusagen echt im TV zu sehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie auch etwas über die Offenheit von Okto TV für Andersdenkende!) Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob das auf einem Sender läuft oder im Internet, auf YouTube oder sonst was. Das hebt natürlich die Chancen. Es ist eine ganz wichtige Sache, und es ist natürlich auch ein genereller Auftrag der MA 13, die politische Bildung voranzutreiben. Das bedeutet humanistische und demokratische Bildung. Und so ist es unsere Verpflichtung als Stadt Wien, über diese Kanäle auch darüber zu berichten und zu beraten, wie repräsentative Demokratie, wie Wahlen, wie Mitbestimmung und Einbeziehung auszuschauen haben und aussehen. (GR Mag Dietbert Kowarik: „Auszuschauen haben“! Das ist ja bezeichnend!) Das heißt, auch hier ist es wichtig, über den Sender mit Kindern und Jugendlichen primär zu arbeiten, um ihnen das zur Kenntnis zu bringen. Welche Parteien kandidieren im Parlament oder auch sozusagen im Wiener Parlament, sprich, im Gemeinderat und Landtag? Wie sind die Angebote dieser verschiedenen Parteien? Gibt es dazu auch Diskussionen? Kann man Repräsentanten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien kennen lernen? - Dazu ist natürlich eine Sendung auch immer etwas sehr, sehr Gescheites. Und wenn sie Jugendliche dann noch selber machen, dann haben wir auch ganz viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das heißt, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt für unseren freien Community-Sender, unseren partizipativen Community-Sender Okto TV. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 1136 in der KatG Hirschstetten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. – Bitte. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Man lernt wirklich nie aus. Wir haben jetzt gehört, dass Okto TV extrem unabhängig ist. - So unabhängig ungefähr wie das „Wiener Bezirksblatt“ oder früher die „Pravda“. Uns könnte es eigentlich wurscht sein, denn die Sendeinhalte sind nicht so, dass man gebannt vor dem Fernseher sitzen würde, und das Publikum rekrutiert sich auch hauptsächlich aus den Produzenten selbst und deren nächsten Familienangehörigen. Ich stelle mir das immer so vor wie bei den Diaabenden in den 70er und 80er Jahren, wo dann 6 500 Bilder aus Caorle gezeigt worden sind und die Leute probiert haben, bei der erstbesten Gelegenheit im Schutz der Dunkelheit das Weite zu suchen oder den Kühlschrank aufzusuchen. Aber trotzdem geht es da um Steuergeld, und wenn man auf Türkisch sendet, dann soll man es gleich umbenennen von „Okto TV“ auf „Osmanisches TV“ oder „Ostanatolisches TV“ und bei der Wahrheit bleiben. (GR Kurt Wagner: Du bist jetzt beim Akt Nummer 28!) Ich bin schon dort, lieber Kurti, in Hirschstetten, bei einem Verkauf einer Liegenschaft an einen Bauträger, wo zu Recht der Generalverdacht besteht, dass dort ein ortsbildzerstörender Monsterbau errichtet wird, der genau smart ist für den Wohnbauträger, aber für die Anrainer oder für das Ortsbild sicher nicht. Darum haben die Kollegen im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt. Aber weil wir schon in Hirschstetten sind, haben wir einen Antrag vorbereitet. Und zwar betrifft er die Quadenstraße, im weiteren Sinne die Stadtstraße, für deren Bau wir immer mit der SPÖ - nicht mit den GRÜNEN und mit der ÖVP - gekämpft haben. Unsere Vorbehalte gegen die Trasse der Stadtstraße haben wir schon hinlänglich bekannt gemacht, sie sollen auch hier nicht Thema sein. Aber auch in Hirschstetten bei der Quadenstraße passiert im Moment eines, zumindest in den Planungen: Hier soll der Straßenquerschnitt im Bereich der Emichgasse, wo ja - aus unserer Sicht viel zu früh - der Tunnel anfängt, nämlich im Bereich der Blumengärten Hirschstetten, extrem verbreitert werden auf bis zu vier Spuren. Dadurch würde zum Ersten Parkraum verloren gehen, aber auch Grünraum verloren gehen bei einem gepachteten Grundstück eines Vereines, der seit vielen Jahren sehr wertvolle Arbeit für Kinder und Jugendliche leistet. - Ich kann euch das nachher erklären, wenn ihr so ungläubig schaut. Aber die Planungen kennt ihr besser als wir. Ihr habt auch die Bevölkerung zwar bei den Planungen mit einbezogen - also ihr habt sie informiert, habt halt bunte Bildchen hergezeigt und habt gesagt, was dort kommen wird -, aber von Einbindung oder gar Mitbestimmung kann ich bei der Koalition der BürgerInneneinbinder auch hier nicht viel erkennen. Die Stadtstraße hat ja folgenden Sinn: zum Ersten, den Verkehr aus der Seestadt aufzunehmen und zur Tangente zu leiten. Dort werden sich ja wahrscheinlich die Autos auch wieder nur beim Stau, der da täglich ab Breitenlee zu beobachten ist, anstellen können, aber natürlich waren wir immer dafür, denn die Straßen rund um das Flugfeld sind jetzt schon überlastet. Aber der zweite Sinn dieser Stadtstraße soll ja sein, dass die überlasteten Ortskerne von Aspern, Eßling, Breitenlee, Hirschstetten und Stadlau entlastet werden. Wenn man dann den Straßenquerschnitt in Hirschstetten großzügig verbreitert, vergrößert, dann heißt das natürlich, dass man dort auch wieder mehr Verkehr anziehen wird und sich die Lärm- und Abgasbelastung dort für die Anrainer erhöhen wird, und das im unmittelbaren Vorfeld der Reservegärten. Das wollen wir so nicht, das wollen die Anrainer in Hirschstetten nicht. Darum bringen wir heute folgenden Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich gegen die geplante Verbreiterung der Quadenstraße auf bis zu vier Spuren und die damit Hand in Hand gehende Zunahme der Verkehrsdichte im dicht besiedelnden Bereich Hirschstettens rund um die Emichgasse aus. - In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. – Bitte. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich jetzt noch einen Beschlussantrag einbringen möchte, und zwar: Wir haben gerade gehört, es geht bei diesem Aktenstück um ein Bauprojekt, es geht um Ortsbildzerstörung. Der Beschlussantrag, den ich einbringen möchte, soll die Zerstörung eines Wiener Kulturgutes verhindern, vermeiden helfen, und zwar des Arbeiterstrandbades. Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Wir wissen es, wir haben das ja letztes Mal schon besprochen, betreffend Zusammenlegung, und ich verstehe halt nicht, dass sich da jetzt bereits über Wochen das Thema auch in den Medien hält. Jedem Kind der Arbeiterbewegung, sehr geehrte Damen und Herren, auch jedem Sozialdemokraten - auch wenn es dort vielleicht weniger Vertreter der Arbeiterbewegung gibt - muss doch das, bitte, im Herzen wehtun, dass man dieses Bad so zugrunde richten und so schleifen möchte. Und ich möchte auch noch sagen, es geht um die Kompetenzfreiheit, mit der das Ressort der StRin Sima an die Sache herangeht. Da gibt es einen Experten, einen Experten für Mähboote, der bereits im Zusammenhang damit laut Kontrollausschuss nicht wirklich sehr viel Ruhm abbekommen hat angesichts des damaligen Defizits oder der Kosten von über 3 Millionen EUR. Dieser ehemalige Mähbootbeauftragte ist mittlerweile Leiter einer Magistratsdienststelle, die eben für diese Schleifung verantwortlich zeichnet. Er schlägt vor, alles zu schleifen, inklusive der WC-Anlagen und der Duschen, und bemüht sich gleichzeitig, bei den frei werdenden Flächen im gegenüberliegenden Minigolf-Café Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Besucher dieser Freiflächen dort künftig eventuell auch das WC besuchen können. Und wenn man sich das Lokal vor Ort ansieht, kommt man drauf, was das für ein Unsinn ist. Das Lokal ist ausgelegt für 20 Besucher. Ist das Wetter schlecht, ist das Lokal leer und die WCs sind frei, nämlich die zwei Einzel-WCs, eines für Damen und eines für Herren. Gibt es dort Schönwetter im Donaupark, ist das Lokal zum Bersten voll, und wahrscheinlich werden das auch die Tage sein, wo die Freiflächen dort benutzt werden. Aber egal, man schleift sie zuerst, um dann Lokalitäten zu suchen, wo die Leute aufs WC gehen können. Wenn ich über Kompetenzfreiheit über diesen Leiter der MA 45 spreche, möchte ich das auch weiter dokumentieren. Er sucht Räumlichkeiten oder Möglichkeiten für die Besucher, aufs WC zu gehen, kennt aber die Umgebung überhaupt nicht. Sonst wüsste er, dass 30 bis 50 m hinter dem Minigolf-Café ohnehin die öffentlichen WC- Anlagen des Donauparks sind. Und nicht böse sein, das wäre groß genug, da braucht man nichts anderes zu suchen. Das ist einfach ein Beweis für, ich sage mal, Inkompetenz. (Zwischenruf von GRin Mag Muna Duzdar. – Der Redner zeigt ein Foto der von ihm angesprochenen WC-Anlage.) Das ist die WC-Anlage im Donaupark. Kennen Sie das nicht? Sind sie nicht aus diesem Bezirk, Frau Kollegin? Sie sollten sich das einmal anschauen. Das ist unmittelbar hinter dem Minigolf-Café, hinter dem Parkplatz. Das sind 50 m, ich bin diese Strecke abgegangen. Wir können den Ort gerne einmal bei Schönwetter gemeinsam besuchen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das sind unsittliche Angebote, die Sie machen!) Ich zeige es Ihnen noch einmal. (Der Redner zeigt das Foto der von ihm angesprochenen WC- Anlage noch einmal.) Das ist die WC-Anlage im Donaupark. Groß und schön, perfekt, aber man versucht, eine andere Lösung zu finden, weil man einfach kompetenzfrei ist. Und das ist erschütternd. Kompetenzfrei ist man auch bei Presseaussendungen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich habe da die Presseaussendung vom 17. September 2014, in der versucht wird, einen falschen Eindruck des Traditionsbades herzustellen. Laut MA 45 – da steht sogar der Name, aber den spare ich mir – werden auch die 200 Kabinen und 8 Kabanen am Gelände geschleift, denn sie sind angeblich mangels Investitionen in den vergangenen Jahren baufällig geworden. Das ist bitte der nächste blanke Unsinn. Im Jahre 2003 versuchte der Pächter dort, neue Kabanen zu errichten und wollte die heutigen Kabanen, die damals die Umkleiden waren, schleifen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wien hat ihm untersagt, diese Gebäude zu schleifen, weil es historische Gebäude sind, weil das ein Traditionsbad ist; und der Pächter war gezwungen, zur Errichtung der Kabinen die vorhandenen Damenkästchen, die vorhandenen Umkleideräumlichkeiten für Damen generalzusanieren und dort die Kabanen herzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, so sehen heute die 2004 errichteten oder neu generalsanierten Kabanen aus. (Der Redner zeigt Fotos der von ihm angesprochenen Kabanen.) So sehen die heute aus, letzte Woche fotographiert. Das, meine Damen und Herren, versteht die Sozialdemokratie oder das Ressort Sima unter „baufällig“. Erstbezug Frühling 2010, das wollen Sie ersatzlos schleifen! Tut es nicht einem jeden weh, wenn da derartig kopflos vorgegangen wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist die Rückansicht (Der Redner zeigt ein entsprechendes Foto.) –, da könnten sich sehr viele Häuselbauer freuen, wenn sie ein derartig trockenes Fundament hätten. Zehn Jahre alt mittlerweile, aber, wenn sie hineingehen, sieht es aus wie gerade in Betrieb genommen. Weil das Arbeiterstrandbad aber wirklich ein Traditionsbad ist und es für die Arbeiterbewegung sehr schade wäre – Kollege Reindl, auch Sie sind aus diesem Bezirk –, wenn man das schleifen würde, werden wir heute einen Beschlussantrag einbringen. Und zwar geht es mir nur um die Überprüfung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass objektiv festgestellt wird: Ist es wertvoll – aus historischen Gründen oder auch von der Bausubstanz her – oder nicht? „Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die Überprüfung einer Unterschutzstellung des Bereiches des Arbeiterstrandbades – der vom Arbeiterschwimmverein nicht mehr erhalten werden kann und wo sich die historischen Kabinen, die generalsanierten Kabanen und der frühere Kasseneingangsbereich befinden, im Sinne des Denkmalschutzes und im Hinblick auf die historische Bedeutung des Traditionsbades – veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster ist GR Mag Spitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dem Kollegen Kasal ein kleiner Sidestep zum Bad erlaubt ist, sei mir das auch. Ich hab jetzt nur leider keine Fotos von irgendwelchen Klos mit. Ich hoffe, dass das auch nicht nötig ist und auch künftig nicht unbedingt nötig sein wird. Ich möchte zurück zu den Tatsachen. Tatsache ist, dass das Bad nicht so stark frequentiert wird, wie es der Pächter offenbar gehofft hat. Tatsache ist auch, dass er einen Teilbereich dieser Flächen im Ausmaß rund 22 000 m² wieder an den Grundeigentümer retourniert hat und dass wir als Stadt jetzt die einmalige Chance haben, diese Fläche wieder für alle Menschen dieser Stadt öffentlich und vor allem gratis – und darauf legen wir Wert – zugänglich zu machen. – Übrigens, für die von ihnen angesprochenen Unterpächter ist wirklich in unmittelbarer Nähe eine vernünftige Lösung gefunden worden. Ich darf aus diesem Grunde, um es nicht so lang zu machen, einen Antrag einbringen, und zwar ohne Titel, der GRe Spitzer, Taucher und GenossInnen sowie Maresch, Kickert und FreundInnen betreffend das ehemalige Arbeiterstrandbad: „Die Stadt Wien möge sich dafür einsetzen, dass ab der Badesaison 2015 der Arbeiterstrand an der Alten Donau von allen Wienerinnen und Wienern gratis genützt werden kann.“ – Und weil wir der Meinung sind, dass wir darüber durchaus noch einmal reden sollten, geht es auch weiter: „In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zuständige Stadträtin für Umwelt beantragt.“ Vielleicht bringen wir es dadurch zusammen, dass möglichst breite Zustimmung für diesen Antrag gefunden werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke sehr. Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Kollege Kasal gemeldet. Es bleiben noch zwölf Minuten. – Bitte. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag in der jetzt eingebrachten Form ablehnen. Was bedeutet dieser Antrag? Also grundsätzlich einmal: Nicht alles, was gratis ist, muss deswegen auch gut sein, denke ich, wenn ich mir manche Entwicklungen und Ihre Argumentation zu anderen Geschäftsstücken anschaue. Aber was bedeutet dieser Antrag? Er bedeutet eine rein populistische Aktivität (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.), ohne dass heute gesichert ist, was mit den historischen Gebäuden passiert und was das kostet. Es hat noch niemand in diesem Ressort gesagt, was der ganze Abbruch kostet. Oder wird es doch erhalten? Wie geht es weiter? Es hat Probebohrungen zur Vorbereitung für den Abriss gegeben. Erklären Sie mir, warum 50 m entfernt, auf der grünen Wiese Probebohrungen durchgeführt werden? Das ist ein eindeutiges Indiz für die Vorbereitung von Bauarbeiten. Ich glaube Ihnen aufs Wort, dass Sie es auch wirklich so meinen, dass man vielleicht 2015, im Wahljahr, dieses heiße Eisen dort mit einer Bautätigkeit noch nicht angreift; aber ich glaube, dass das nur die Vorbereitung ist, um in weiterer Folge dort eine Bautätigkeit, in welcher Form auch immer – wir können es nicht beurteilen, denn wir wissen ja nicht, was da vorgesehen ist –, durchzuführen. Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von einem Gratiszugang für alle sprechen? Möchten Sie mir damit sagen, dass die gesamten Bädertarife der MA 44 an den 20, 30 oder noch mehr verschiedenen Standorten so teuer sind, dass sich die Wienerinnen und Wiener das nicht mehr leisten können? Wenn die städtischen Bäder wirklich so teuer sind, dann müssen Sie bitte mit Ihrem Kollegen im zuständigen Ausschuss, Herrn StR Oxonitsch, sprechen. Ich finde nämlich auch, dass sich die Bädertarife in den letzten zwei, drei Jahren deutlich erhöht haben. Aber dieser Antrag in dieser Form ist auch schon deswegen nicht wirklich gescheit, weil Sie nur 500 m westlich vom Arbeiterstrandbad bereits das Dragonerhäufel haben. Da sind ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden. Das ist an schönen Tagen gut besucht, aber dort haben Sie die Möglichkeit, frei und gratis in der Alten Donau baden zu gehen. 500 m entfernt! Muss ich jetzt alle 500 oder alle 300 m einen neuen Zugang schaffen? Es ist doch das gesamte Nordufer der Alten Donau frei zugängig. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Also, was wollt ihr?) Also bitte, ich muss ja nicht unbedingt etwas zerstören, um etwas gratis zur Verfügung stellen zu können. Versuchen Sie lieber einmal gegenüberzustellen: Was sind die Kosten des Abrisses? Was bedeutet das? Wäre vielleicht eine Zusammenlegung mit dem Strandbad Alte Donau überlegenswert? Was könnte man dort für den Steuerzahler als Kosten einsparen? Denn der Abriss ist mit Sicherheit teurer als die Erhaltung der bestehenden Gebäude, wenn Sie sich zum Beispiel die generalsanierten Kabanen als Beispiel nehmen. Die Wiese muss weiter gemäht werden, egal, wer dort der Nutzer ist, ob es die MA 44 oder die MA 45 macht, ist völlig irrelevant. Es sind Kosten, die die Stadt Wien zu übernehmen hat. Auch den gesamten Baumschnitt und die Erhaltung der Wege muss entweder die MA 45 oder die MA 44 machen. Wenn man es aber über die MA 44 macht, habe ich noch die Chance, mit den bestehenden Gebäuden sogar Einnahmen zu lukrieren. Also bitte, achten Sie ein bisschen darauf, was tatsächlich mit den Steuergeldern passiert. Zerstören Sie bitte nicht historisches Kulturgut in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer erstaunlich, was da alles hineingepackt wird, wenn Grundstücke in der Größenordnung von 1 400m² verkauft werden. Vielleicht einmal hinten beginnend: Der Antrag, den der Kollege Spitzer eingebracht hat seitens der SPÖ und der GRÜNEN-Fraktion, beinhaltet genau das, was Sie hören wollen, nämlich: Reden wir im Ausschuss darüber, und alle diese Fragen, die Sie heute gestellt haben, kann man dort stellen. Dort sitzen auch Fachleute aus den Abteilungen, die das beantworten können. Darum ist auch die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss beinhaltet. Ich ersuche nur, wenn die Sitzung dann stattfindet, in der das behandelt wird, auch dabei zu sein, und die Dinge, die dort besprochen werden, auch mitzunehmen. Zum Thema Zugang zur Alten Donau, zu dem Sie gesagt haben, den braucht man eigentlich nicht, es gibt ohnehin in einer Entfernung von 500 m einen Zugang: Ich denke, jeder freie Zugang zur Alten Donau, der neu geschaffen wird, ist gut. Wir sind eine Stadt mit wachsender Bevölkerungsanzahl, und die Bevölkerung hat bei diesen starken und heißen Sommern zunehmend das Bedürfnis zu baden. Ich denke, je mehr man wo zugehen kann und nichts bezahlen muss, weil man vielleicht nur eine halbe Stunde dort bleibt, desto besser ist es. Zum Thema der Eintrittspreise möchte ich nur sagen: Das ist ein bisserl skurril. Es heißt immer, die Tarife sind zu hoch, es wird zu viel verlangt; auf der anderen Seite ist es immer zu wenig und nicht kostendeckend, da muss zugeschossen werden. Das ist ein bisschen ein Widerspruch in sich. Zu dem anderen, vom Kollegen Mahdalik eingebrachten Antrag: Ich weiß nicht, ob die Bezirksvertretungsfraktion mit euch redet, denn das wurde vor zirka einem Monat diskutiert in der Bezirksvertretungssitzung beziehungsweise in dem Ausschuss. Dabei wurde genau darauf hingewiesen, dass das nicht der Fall ist, dass es keinen vierspurigen Ausbau gibt. Es sei denn, man bezeichnet einen vierspurigen Ausbau so, dass bei einem Kreuzungsplateau, wenn ein Bus kommt, dieser Bus bevorrangt wird, weil er eine eigene Spur bekommt und eine Abbiegespur geschaffen wird. Dann kann es schon sein, dass es in Summe vier, vielleicht sogar fünf Spuren sind. Und wenn dann noch, oh böse, auch ein Radweg dabei ist, dann ist es ganz schlimm. Es wird sicher an den Kreuzungen passieren und ist aus meiner Sicht auch sinnvoll, dass die öffentlichen Busse so rasch wie möglich verkehren können; und dort, wo sie Busschleusen bekommen, dort können sie auch ihr Intervall halten. Also ich halte das für eine durchaus sinnvolle Maßnahme. An einen generellen vierspurigen Ausbau, das ist auch in der Bezirksvertretersitzung besprochen worden, ist überhaupt nicht gedacht. Wenn Sie also bei der Sitzung damals vielleicht nicht so wahrgenommen haben, was seitens der Bezirksvertretung beziehungsweise der SPÖ- Fraktion gesagt wurde, bitte ich, das auch denen mitzuteilen. Zum Letzten: Die „Monsterbauten“, die auf diesem 1 476 m² großen Grundstück errichtet werden, unterliegen alle der Bauklasse W1. Wenn also von „Monsterbauten“ geredet wird, muss ich sagen, ja, das ist schon sehr monströs, auf W1. Also ich denke, es war ein Vorwand, um bei diesem Akt den Antrag für die Quadenstraße einzubringen. Ich denke, dass die Anträge seitens der Opposition beide abzulehnen sind und ersuche, unserem Antrag und dem Akt selber zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung, wobei ich gemäß § 25 Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN angenommen. Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen. Als erster Antrag liegt mir ein Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Straßenbauprojekte im 22. Bezirk, vor. Der Antrag wurde in formeller Hinsicht auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gestellt. Ich ersuche um Zustimmung. – Dafür stimmen nur die ÖVP und die FPÖ. Das ist zu wenig. Der Antrag ist abgelehnt. Als Nächstes liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ bezüglich Unterschutzstellung des Arbeiterstrandbades vor. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer unterstützt diesen Antrag? – Dies ist nur die FPÖ, ebenfalls abgelehnt. Es liegt mir ein weiterer Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend ehemaliges Arbeiterstrandbad für alle WienerInnen vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die zuständige Stadträtin für Umwelt beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind GRÜNE, SPÖ. FPÖ – ja oder nein? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einige? (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Das Ersuchen war freundlich, wir sind dem aber nicht nachgekommen. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Also, ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, möge bitte die Hand heben. – GRÜNE, SPÖ, ÖVP. Ich danke sehr. Damit hat dieser Antrag die notwendige Mehrheit. Es gelangt nunmehr Post 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für den Neubau einer Terrasse sowie Brücke über den Wienfluss. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Herr Vorsitzender! Auch da ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag Dworak. – Bitte. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die heute zu debattierenden Wiental-Terrassen sind unserer Meinung nach der nächste Husarenritt der grünen Planungsstadträtin. Sie muss das sozusagen nehmen, auch wenn sie heute eben nicht anwesend ist. Von diesen Husarenritten haben wir in der abgelaufenen Periode mehr als genug erlebt. Ihre Bilanz lässt sich unserer Meinung nach auf Zonen reduzieren, und zwar auf eine gemischte Fußgänger- und Begegnungszone und die Erweiterung der Zonen für die Parkraumbewirtschaftung. Alles andere bei ihrer Politik ist vernachlässigbar und beschränkt sich stark auf Ankündigungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, was sich in eigenartigen Projekten niederschlägt. Als Gesellenstück möchte ich in dieser Hinsicht das Areal des Kaiser-Franz-Josefs-Bahnhofs beziehungsweise der Wirtschaftsuniversität ansehen. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie nämlich ein groß angelegtes Nachnutzungsprojekt angekündigt. Vier Jahre später und kurz vor Auslaufen ihrer Amtszeit präsentiert sich nämlich die alte WU als Ruine. Außer groß angelegten Botschaften weiß man, dass nicht viel davon geblieben ist, außer eben heiße Luft. Es wäre daher besser, wir unterhielten uns nicht über Initiativen in der heutigen Sitzung, wie das heute schon am Vormittag passiert ist. Sie hat interessanterweise Ihre Initiativen der SPÖ sozusagen als Forderung zu Gute gehalten. Das war eine ganz eigenartige Aktuelle Stunde. Wir waren verwundert, dass dieses Thema gekommen ist. Aber manchmal muss man offensichtlich auch der SPÖ Tribut zollen, wenn man in fremden Ressorts wildert. Das Projekt ist unserer Meinung nach ein durchaus interessantes. Wir stehen nicht an zu sagen, dass die Verbindungen zwischen zwei Bezirken über dem Wiental durchaus interessant sind. Aber wie sich dieses Projekt entwickelt hat, scheint doch sehr eigenartig. Man kündigt zuerst an, man wird 3 Terrassen um rund 5 Millionen EUR bauen. Dann stellt man fest, na ja, das ist eine Ankündigung und man hat es ja nicht so genau genommen. Man wird 1 Querung und 1 Terrasse machen. Dafür braucht man allerdings gleich die gesamten 5 Millionen EUR, und die restlichen 2 Terrassen rücken in weite Ferne. Wie es zu einer so eklatanten Fehleinschätzung kommen kann, verstehen wir nicht. Vielleicht hat man keine genaue Kalkulation vorgesehen. Es stellt sich daher auch jetzt die Frage, wann eben der Rest der versprochenen Terrassen kommen wird. Wir glauben, dass auch das in weiterer Ferne sein wird. Sie wissen ja auch, dass mit diesem Projekt ein anderes Projekt, nämlich ein Projekt der StRin Sima im Bereich des Urban Gardenings mehr oder weniger vernichtet wird. Zuerst wird prämiert, dann sagt man, das war ja alles nichts, und jetzt macht man dieses Projekt sozusagen zunichte. Wir sagen: Das ist Flickwerk, das ist kein ausgereiftes Projekt. Wir werden daher diesem Akt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich danke sehr. Als Nächster ist GR Chorherr zu Wort gemeldet. – Bitte. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Ich möchte dieses Projekt vorstellen, das für uns ein weiterer Beleg dafür ist, wie diese rot-grüne Wiener Landesregierung Schritt für Schritt konsequent Wien schöner, besser und lebenswerter macht, indem in einem Bereich Wiens der unter extremem Grünmangel leidet – das sage ich nebenbei auch als Anrainer, der oben in der Gumpendorfer Straße lebt. Die spannende Frage ist: Wie können wir für Kinder, für unsereins, für alte Menschen, die Grünraum suchen, diesen in der Stadt schaffen? Bekannterweise gibt es da nicht rasend viele Möglichkeiten. Man könnte flächendeckend Häuser abreißen, das ist keine gute Strategie; aber man kann über intelligente Möglichkeiten Grünraum mitten in der Stadt schaffen. Was passiert da also jetzt? Einerseits heißt Wientalterrasse, dass über der U-Bahn und teilweise über dem Wienfluss ein kleiner Park geschaffen wird. Das ist aber nur die eine Seite dieser Wientalterrassen oder des Grünraums. Wenn Sie dort mit dem Rad vorbeifahren oder zu Fuß vorbeigehen, gehen Sie momentan an einer großen Plakatwand vorbei. Diese Plakatwand kommt weg. Dahinter ist ein Grünraum, der jetzt durchaus in Diskussionen mit den Anrainern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Und mitten in diesem sehr grünarmen Bereich Wiens wird ein toller Aufenthaltsfreiraum beziehungsweise Verweilplatz geschaffen. Wenn ich nur kurz wenige Zahlen, die die Freiraumproblematik skizzieren, nennen dürfte: Der 3. Bezirk, ein wunderschöner Bezirk, hat einen Grünflächenanteil von 21 Prozent, der 2. Bezirk – ich nehme jetzt bewusst nur städtische Bezirke – hat einen Anteil von 62 Prozent. Margareten hat einen Grünanteil von 7 Prozent, Mariahilf hat einen Grünanteil von 3 Prozent. Da müssen wir uns was einfallen lassen. Das ist sozusagen das Erbe der dichten Stadt und da bedarf es schlauer Lösungen, kluger Lösungen, machbarer Lösungen, die auch letztlich umsetzbar sind, und dieser Bereich wird ja jetzt umgesetzt. Zu den Kosten. Politik ist voller Häme, aber ich habe mir jetzt vorgenommen, überall einfach nur ganz nüchtern, ohne zu qualifizieren, die Fakten darzustellen. Es gab eine erste Kostenschätzung. Die hat sich nur auf das Terrassenbauwerk bezogen. Im Zuge der genauen Beschäftigung hat man gesagt: Das Terrassenbauwerk allein ist zu wenig, es sollen noch andere Dinge passieren, Dinge, die Sie, Herr Kollege, korrekterweise als positiv betrachtet haben. Es kommt jetzt nämlich nicht nur das Terrassenbauwerk dorthin, sondern es kommt eine zusätzliche Brücke für Fußgänger und Radfahrer, primär für Fußgänger, in diesen Bereich. Das nutzt aber nichts, wenn ich dann zum Wiental komme und nicht hinüberkomme. Also braucht es dort einen Fußgängerübergang. Ein Fußgängerübergang über die Bundesstraße braucht eine Ampelregelung. Es ist also eine Reihe weiterer Dinge dazugekommen, und das ist der Hauptgrund dafür, dass jetzt die vorgeschlagene Summe über der ursprünglich prognostizierten liegt. Die Prognose hat sich nur auf die Terrasse bezogen. Jetzt macht man andere wesentliche Dinge; und ich höre mit Freuden, dass es viele gibt, die diese zusätzlichen Dinge, die da passieren, ohnehin für gut halten. Insofern freue ich mich darüber, dass dieses Projekt kommt, dieser erste Schritt – es wird nicht der letzte sein –, ein schlauer Schritt des Machbaren. Unter Einbeziehung der beiden Bezirke, unter Einbeziehung der Bevölkerung glaube ich, dass dort etwas passiert. Und ja, auch eine Investition passiert, und da will ich jetzt ganz kurz auf die europäische Ebene springen, wo Kommissionspräsident Juncker astronomisch hohe Beiträge zur Ankurbelung der Wirtschaft nennt. Wir sind in Wien in der Lage – und seien wir auch stolz auf dieses unser gemeinsames Wien, dass es die Möglichkeit gibt –, Investitionen zu tätigen, die auch einen ökonomischen Beitrag haben; die dazu führen, dass für Freiräume, für Aufenthaltsräume, für Menschen Platz geschaffen wird. Seien wir stolz darauf, dass in Wien ein Bednarpark oder wie vor 100 Jahren ein Stadtpark geschaffen wird – Parks, die noch in 20, 50, 100 Jahren die Attraktivität eines Gebietes erhöhen. Seien wir froh, dass wir die Möglichkeit haben, diese Investition zu tätigen, die viele positive Aspekte hat. Darum freue ich mich über diese Maßnahme. Sie ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte sein. Aber eine Debatte ist eine Debatte. Daher will ich ganz kurz noch auf die Franz-Josefs-Bahnhof-Geschichte eingehen. Einerseits weil in Vorbereitung ist, versprochen von der Frau Vizebürgermeisterin, ein Entwurf in der Stadtentwicklungskommission, die die langfriststadtplanerischen Prinzipien gibt. Aber zur WU darf ich eines sagen: Ich müsste mich sehr irren, wenn die Liegenschaft bei der WU der Stadt Wien gehört. Die Stadtplanung kann Rahmenbedingungen setzen, Herr Kollege Dworak. Was ein Liegenschaftseigentümer daraus macht, muss der Liegenschaftseigentümer entscheiden. Und wenn die WU, wie Sie richtig sagen, jetzt ausgezogen ist, „baufällig“ ist und kurzfristig jetzt genutzt wird, was wir sehr, sehr positiv sehen, um eine gewisse Entlastung einer humanitär sehr schwierigen Situation zu setzen, dann kann sich das Planungsressort oder die Stadt Wien auf den Kopf stellen und auf zwei Händen herumtanzen, es wird nichts ändern. Wenn die BIG dort nicht tätig werden will, können wir 100 Flächenwidmungspläne ändern, aber die werden deswegen nicht zu entsprechenden Schritten gehen. Sie wissen ja, wer sich auskennt, weiß, wo die Problematik liegt. Die Problematik liegt in der Nichteinigung zwischen der BIG und den ÖBB in Bezug auf die Ökonomie dieser Platte. Der eine will sie weg haben, der andere nicht. Die Stadtplanung ist nicht ausgestattet mit einem virtuellen – wie heißt das Gerät? – (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) – Presslufthammer, danke schön, die Platte wegzugeben. Da müssen sich zwei Bundesdienststellen einigen. Und irgendwie habe ich das diffuse Gefühl, dass die Bundesimmobiliengesellschaft unter einer Partei liegt, die Ihnen nicht ganz fremd ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, sagt er. Es ist kein Grüner, der da zuständig ist, aber vielleicht bin ich falsch informiert, habe eine Entwicklung nicht mitbekommen. Die Prinzipien, dass es dort Querungsmöglichkeiten gibt, dass ein gemischter Stadtteil entsteht, die im Bürgerbeteiligungsverfahren festgehalten werden, die auch demnächst an der Stadtentwicklungskommission festgelegt werden, sind nach wie vor aufrecht. Was inzwischen entschieden ist – und auch das war keine Entscheidung der Stadt –, ist, dass es ursprünglich eine Überlegung der ÖBB war, den Franz-Josefs-Bahnhof Richtung Spittelau zu verlegen. Das wissen Sie auch. Es war keine Entscheidung der Stadt, zu sagen, der Franz- Josefs-Bahnhof soll dort bleiben, womit eine Reihe von Möglichkeiten der Querung der Neukonzeption ausgeschlossen ist, das ist jetzt so. Und ja, es ist sinnvoll, sehr intensiv darüber nachzudenken, was auf dem Areal stattfindet. Nicht nur die WU, sondern auch die Abteilung für Biologie geht weg, dort findet eine komplette Neustrukturierung statt. Aber Stadtplanung heißt nicht, dass uns alles gehört. Würde uns der Bund das schenken, fiele uns schon etwas ein. Ich glaube, das würde dann genau so weitergehen wie bei den Wientalterrassen, aber ein bisschen sind wir auch auf die Liegenschaftseigentümer angewiesen. So funktioniert der Rechtsstaat. Gott sei Dank, dass das eine wesentliche Rahmenbedingung ist. Es werden in der Stadtentwicklungskommission die Prinzipien beschlossen, aber der Bund muss sich ein wenig bewegen und Klarheit schaffen – und das ist jetzt ganz bewusst ein sachlich bezogener Diskussionsbeitrag: Irgendwer von zwei Bundesinstitutionen muss ein Minus konsumieren. Das ist entweder die Bundesimmobiliengesellschaft, wenn die Platte in die eine Richtung geht, oder die ÖBB, wenn sie in die andere Richtung geht. Beide haben was in den Büchern, was einander ausschließt. Das, und das wissen Sie, ist der Grund dafür, dass dort noch nichts passiert. Wir bemühen uns, das Beste daraus zu machen und werden trotzdem jetzt ein Konzept der Stadtentwicklungskommission vorlegen. Die Stadtentwicklungskommission hat ja die Prinzipien, weil ja in der Tat eine Liegenschaft inzwischen zur Entwicklung ansteht, dort Querungen vorgesehen sind und eine gute Stadtentwicklung stattfindet. Das war nur ein kurzer Rückblick zu Ihrem Franz-Josefs-Bahnhofs-Bereich. Ich freue mich sehr, dass mit den Wientalterrassen das Herz Wiens grüner, besser wird und dass das nicht der letzte Schritt sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr und freue mich jetzt, Frau Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery das Wort erteilen zu dürfen. Bezirksvorsteherin Mag Susanne Schaefer-Wiery: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt leben in Wien 4 300 Menschen auf 1 km². In Margareten sind das 26 400 Menschen. Das sind sechs Mal so viele wie im Wiener Durchschnitt, und dieser Margaretner Bevölkerung steht, wir haben es gerade gehört, nur ganz wenig Grünraum zur Verfügung. Somit ist es eigentlich völlig klar und deutlich, dass wir den Margaretnerinnen und Margaretnern vor allen Dingen Freiraum, und ganz dezidiert konsumfreien Freiraum, zur Verfügung stellen müssen. Das ist die sozialdemokratische Forderung im Bezirk, und die werden wir erfüllen. Unsere Vision ist ein lebenswertes Margareten, das trotz und vor allem wegen seiner urbanen Struktur eine Vorreiterrolle in ökologischer, nachhaltiger und innovativer Stadterneuerung übernimmt. Diese Herausforderung anzunehmen, erfordert Mut, erfordert eine klare Haltung und erfordert Umsetzungskompetenz. Wien wächst und auch die Bevölkerungszahl in Margareten wächst und die Menschen brauchen gut erreichbare Oasen der Erholung in der Großstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Terrasse wurde bereits 2013 errichtet. Durch die Schließung der Nevillebrücke für den Autoverkehr und durch die Neugestaltung der Brücke haben die Bezirke Margareten und Mariahilf den ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun folgt Step zwei. Die neue Wientalterrasse zwischen Redergasse und Spengergasse stellt die geforderte zeitgemäße und urbane Erweiterung des öffentlichen Raums dar. Es werden 1 000 m² an neuer Fläche entstehen. Diese 1 000 m² werden barrierefrei sein. Sie werden über gute Lichtverhältnisse verfügen, sodass am Abend und in der Nacht keine Angsträume entstehen. Es wird das kostenlose Wiental-LAN geben und es werden ausreichend Sitz- und Erholungsflächen geboten sein. Zusätzlich stellt die Errichtung des Stegs, der in den Medien der Freundschaftssteg genannt wird, über den Wienfluss eine eindeutige Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner von Margareten und Mariahilf dar. Mit dem neuen Steg wird die neue Terrasse auch für die Menschen aus Mariahilf leicht erreichbar, und wir als Margareten kommen unserer Forderung nach einem Bezirk der kurzen Wege nach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015 wird für Margareten ein gutes Jahr. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8059 im 14. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Herr Vorsitzender. Auch da ersuche ich um Zustimmung. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. – Bitte. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt ein Maskottchen in Form eines Pferdes auf das Rednerpult. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bin gerade im Kurs, vielleicht werde ich in der nächsten Periode etwas zum Besten geben. Im Rahmen meiner peniblen Vorbereitungen auf die heutige Sitzung habe ich ein Pferd erstanden. Zum Ersten, damit der ORF einmal ein anderes Motiv hat außer einem Wasserglas, drei Mikrophonen und einem Schädel. Zum Zweiten passt es zum Thema. Zum Dritten möchte ich ein bisschen die Wirtschaft ankurbeln, und zum Vierten hat mich die StRin Wehsely gestern zu spät angerufen. Da bin ich gerade aus dem Toys „R“ Us rausgegangen und habe mir einen Haxen ausgefreut, dass ich ein Stofftier bekomme, das wirklich wie ein Pferd ausschaut, denn dort wimmelt es nur so vor rosa Einhörnern mit Glitzer und Sternen drauf. Aber ich habe – jetzt sind die Freunde der Blasmusik aus Kitzbühel schon weg, es sollte vielleicht sogar ein Haflinger sein – ein Pferd zum Thema des heutigen Aktenstückes, nicht? Wir haben uns ja ausgemacht, dass wir, weil wir flächenwidmungstechnisch im 14. Bezirk sind, heute einen Allparteienantrag zur Pferdetherapie am Steinhof – damit ist auch der Bezug hergestellt – einbringen. Ich habe mich nicht nur darüber gefreut, dass mich die Frau Stadträtin angerufen hat, sondern auch darüber, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat und dass es auch Ausnahmen gibt von dieser jahrelang oft und gerne geübten Praxis von Rot und Grün: Wenn die Blauen einen Antrag einbringen, bei dem sie bei allen Verrenkungen erkennen müssen, der ist gescheit, ist es ja sonst Usus gewesen: Man nimmt ihn, schreibt ihn ab, dreht die Absätze um, macht ihn ein bisschen länger oder kürzer, und dann lehnt man den blauen Antrag ab. Und die Freiheitlichen, weil sie auf solche Kindereien verzichten können, stimmen dann natürlich immer den rot-grünen Anträgen zu, so sie sinnvoll und im Interesse der Sache sind. Darum hat mich der Vorschlag gefreut. Ich kann mir vorstellen, dass sich die Frau Stadträtin damit vielleicht nicht überall rasend beliebt gemacht hat. Vielleicht hat es auch Widerstände gegeben gegen so einen Allparteienantrag. Aber ich glaube, alle haben erkannt, dass die Sache sehr wichtig ist. Da geht es um die Behandlung von 500 krebskranken Kindern jedes Jahr durch den Verein e.motion, unter anderem an diesem Standort, der seit 2008 dort in der Nähe des Rehabilitationszentrums VAMED existiert. Dieser Verein hatte zu Recht Sorgen, und die sind noch nicht alle ausgeräumt. Ich hoffe, die Kommunikation seitens des KAV, der Stadt mit dem Verein klappt ab jetzt besser, als dies offenbar vorher war. Der Verein wurde nach Angabe der Verantwortlichen nicht kontaktiert; und die haben natürlich berechtigte Sorge gehabt, dass, wenn Wohnbau ringsherum stattfindet, zum Beispiel das Servitut für die Zufahrt, Anlieferung, Futter, und so weiter, brauche ich ja nicht alles zu erklären, nachher nicht mehr eingeräumt wird. Wir sind übrigens dagegen, dass dort Wohnbau stattfindet, das ändert nichts an unserer Linie. Ich weiß, wir waren früher einmal, in grauer Vorzeit, anderer Meinung. Aber der Verein hatte Sorge. Er wurde nicht kontaktiert, stieß nicht gerade auf offene Türen, und dieser Umstand wurde dann dankenswerterweise von den Medien veröffentlicht. Daraufhin hat es Reaktionen gegeben. Vielleicht kann man das in ähnlich gelagerten Fällen vorher erledigen. Dann erspart sich die Stadt eine negative Presse. (GR Dr Jennifer Kickert: Ist bereits im Jänner geschehen!) Dann haben die nichts davon gewusst. Ich weiß es nicht so genau, aber die Ängste und Sorgen der Verantwortlichen dort, der Eltern der betroffenen Kindern, der Vereinsverantwortlichen, die seit vielen Jahren hier unschätzbare Arbeit leisten, kommen natürlich nicht von ungefähr. Wenn das „a gmahte Wiesn“ gewesen wäre, wenn alles klar gewesen wäre, dann hätten sie sich wohl kaum an die Maggie Entenfellner, an uns oder an sonst jemanden gewandt, Frau Kollegin Kickert. Aber wichtig ist, dass sich jetzt alle Parteien darüber verständigt haben, dass der Erhalt dieser Pferdetherapie an diesem Standort unverzichtbar ist. Darum bin ich, wie gesagt, der StRin Wehsely dankbar dafür, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat, nämlich einen gemeinsamen Antrag. Deren gab es ja nicht allzu viele in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode. Ich habe natürlich gesagt, dass wir diesen Antrag mit einem Kollegen besprechen werden, und wenn der Antrag in Ordnung ist, sind wir selbstverständlich mit von der Partie. Uns geht es um die Sache. Aber eines muss man dann in den weiteren Gesprächen klären, glaube ich. Ich bin ja kein Pferdeflüsterer oder so etwas. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Habe ich erst gestern gekauft. Nein, es geht dann sehr wohl, wenn Bautätigkeit ringsherum stattfindet, auch um die Pferde. Sie sind zwar speziell geschult, haben eine Ausbildung gemacht, sind ruhiger, halten mehr aus, und so weiter. Auch der Baulärm wird dem ganzen Betrieb vielleicht nicht zuträglich sein. Aber ich nehme an, dass die Stadt dazu schon Vorschläge hat und vielleicht der Verein auch, und dass sich künftig die Zusammenarbeit zwischen dem KAV, der Stadt und dem Verein und den Eltern etwas enger und effizienter gestaltet. In diesem Sinne, nachdem wir uns hier alle einig sind, dass der Bestand gesichert werden muss, möchte ich auch schon wieder aufhören und mich den Worten des Vorsitzenden, der vorher bei unserem Antrag so freundlich um Zustimmung ersucht hat, anschließen und alle, eh klar bei einem Allparteienantrag, um Zustimmung ersuchen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste ist Frau GRin Ramskogler zu Wort gemeldet. – Bitte. GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier kein Demonstrationspferdchen mit, aber ich kenne e.motion und die Therapie, die dort stattfindet, sehr gut. Ich kenne mich da auch vor Ort aus. Ich weiß auch, welch wertvolle Arbeit geleistet wird und bin dankbar dafür, dass wir als Stadt so eine Institution e.motion haben, wo es darum geht, dass wir Kinder mit Pferdetherapie unterstützen. Faszinierend, wie das dort stattfindet. Ich kann nur auch wieder sagen: Man muss einmal hingehen und sich vor Ort anschauen, was Tiere spüren, was Menschen oft nicht spüren. Ich frage mich auch immer wieder, wie so negative Berichterstattung zustande kommt und dann die Idee, dass etwas nicht mehr stattfinden soll. Ich hoffe, dass solche Ängste auch nicht geschürt werden, denn ich denke, es ist nicht sinnvoll, Eltern, aber auch kranken Kindern Angst zu machen. Die haben schon genug Ängste, nämlich im Zusammenhang mit der Erkrankung, im Zusammenhang mit der Behinderung, im Zusammenhang mit der Bewältigung ihrer Sorgen, familiär und privat. Ich bin froh darüber, dass es alle Parteien hier einsehen, dass es notwendig ist, e.motion weiterhin zu unterstützen. Ich freue mich, dass der KAV und die Stadt Wien somit das Gelände gratis zur Verfügung stellen, aber auch den damaligen Umbau der Reithallen finanziert haben. Es gelingt, dass wir alle gemeinsam inhaltlich der Meinung sind, es soll stattfinden. Ich kann beim Appell dieses Antrags, der gemeinsam hier stattfindet, nur dazu aufrufen, keine Ängste zu schüren, in keinen Medien irgendwelche Schauergeschichtchen oder Geschichten, dass da etwas abgedreht wird, et cetera, zu unterstützen, sondern so wie heute und jetzt gemeinsam e.motion, ein Projekt für die Menschen, für die Kinder dieser Stadt zu unterstützen. Daher stelle ich den Beschluss- und Resolutionsantrag: „Der Gemeinderat spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Pferdetherapie des Vereins e.motion am Areal des Otto-Wagner-Spitals aus und unterstützt die Bemühungen des KAV, für den Verein größtmögliche Rechtssicherheit zu schaffen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig – nein, bei der FPÖ sehe ich nur GR Mahdalik aufzeigen. Liebe Kollegen in der FPÖ, vielleicht könnt ihr euch vorher euer Stimmverhalten ausmachen. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Gut, ich wiederhole die Abstimmung. Ich ersuche um Zustimmung. – SPÖ, GRÜNE und ÖVP sind dafür, FPÖ nicht. Ich danke sehr. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen nun zum von allen Parteien gestellten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend dauerhaften Erhalt der Pferdetherapie des Vereins e.motion. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich um Zustimmung. – Danke, der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRInnen Mag Ines Schneider und Dr Wolfgang Ulm eingebrachte und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dr Ulm das Wort. – Bitte. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Ich darf gleich am Anfang ein paar Dinge außer Frage stellen, die eigentlich selbstverständlich sind. Selbstverständlich hat die Stadt Wien die Aufgabe, kranken Menschen zu helfen, drogenabhängigen Menschen zu helfen, und selbstverständlich haben suchtkranke Menschen genauso wie andere kranke Menschen Anspruch darauf, dass ihnen bestmöglich medizinisch und psychosozial geholfen wird. Selbstverständlich braucht es dafür auch die notwendigen Einrichtungen. Das sehen wir so als Politiker, als Verantwortliche in dieser Stadt. Das sehen aber auch die Anrainer so, das sehen auch die Betroffenen so, und das sehen die Vertreter der Bürgerinitiative so. Dennoch, das ist nicht meine Redeunterlage, die ich Ihnen hier zeige (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.), sondern das sind E-Mails von betroffenen Bürgern, die ich bekomme habe. Ich habe sie von Vertretern der Bürgerinitiative bekommen, die grundsätzlich die gleiche Einstellung zur Behandlung von Suchtkrankheiten haben wie die meisten von uns hier. Was verärgert die Bürger nun so? Es verärgert die Bürger, dass nicht nachvollziehbar ist, wie dieser Standort ausgewählt wurde. Und, sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben ja heute in der Fragestunde schon dazu Stellung genommen. Ich habe die fachlichen Kriterien, die Sie in diesem sogenannten Standardprüfungsverfahren genannt haben, genau mitgeschrieben. Da sagen Sie doch tatsächlich: Es geht um Kriterien wie gute Verkehrsanbindung, Bereitschaft der Eigentümer, Umfeldanalyse. Man muss die Einrichtung dort hinbringen, wo die Zielgruppe ist. Schon jetzt gibt es Suchtgiftberatung in 13 Bezirken, und es gab die richtige und umfassende Kommunikationsstrategie. Ich kann keinen dieser von Ihnen genannten Punkte wirklich teilen. Ich fange mit den einfachsten an. Sie sagen, es gibt schon in 13 Bezirken Suchtgiftberatungseinrichtungen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Spitäler mitrechnen, um auf diese Zahl zu kommen. Also Einrichtungen wie der jedmayer in dieser Anzahl sind mir nicht bekannt. Aber ich glaube, es sind sogar mehr als 13 Bezirke. Ich würde sogar sagen, es sind 23 Bezirke, weil ja jeder praktische Arzt oder sehr viele praktische Ärzte, und ich nehme fast an, in allen 23 Bezirken, suchtkranke Personen behandeln. Das ist etwas, das vermehrt passieren sollte, weil selbstverständlich integrierte und stabile Patienten in Arztpraxen behandelt werden sollen, und auffällige Patienten natürlich in erster Linie in den Spitälern am besten behandelt werden. Aber dass die Kommunikationsstrategie in irgendeiner Weise funktioniert hätte oder umfassend gewesen wäre, das meinen ja wahrscheinlich nicht einmal Sie so, sehr geehrte Frau Stadträtin, denn mir liegt da die Information der Bezirksvorsteherin vom 9. Bezirk an ihre eigenen Bezirksräte vor. Diese stammt vom 7. Oktober und darin steht, dass die Bezirksvorsteherin am 3. Oktober von Ihnen informiert worden ist. Bis dahin war die Sache geheime Kommandoaktion. Nichts ist nach außen gedrungen. Die Gemeinderäte haben sich erkundigt, Bezirksräte haben sich erkundigt, eingebunden wurden weder die einen noch die anderen, geschweige denn, dass die Bürger informiert worden wären. Sie sagen, man geht dorthin, wo die Zielgruppe ist. Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Im 9. Bezirk und insbesondere auf der Nußdorfer Straße gibt es überhaupt kein Drogenproblem. Es gibt dort so eine Zielgruppe nicht, und das sieht man auch so in dem Papier der Wiener Sucht- und Drogenstrategie des Jahres 2013. Dort ist nämlich davon die Rede, dass es niederschwellige Angebote geben soll, dass es eine Erweiterung des niederschwelligen Angebotes geben soll, allerdings in einem Stadtrandbezirk. Ich frage mich daher, wie man auf den 9. Bezirk und auf die Nußdorfer Straße kommt, denn als Stadtrandbezirk wird man ja den Alsergrund wohl wirklich nicht bezeichnen können. Dass dort auch keine Zielgruppe ist, ergibt sich aus der Statistik der Apothekenumsätze bei Substitutionsmedikamenten. Aus der Statistik erkennt man ganz genau, in welchen Bezirken wie viele Medikamente verabreicht werden; und da ist der Alsergrund an sechstletzter Stelle. Der Alsergrund ist also kein Hot Spot. Es gibt daher keine Veranlassung, dort hinzugehen. Sie haben gesagt, es ist eine Umfeldanalyse gemacht worden. Da frage ich mich, was in dieser Umfeldanalyse dann für den Standort letztendlich gesprochen hat. Denn das Wohngebiet mit Kindergärten, Schulen, Jugendzentrum, Studentenheim und mehreren anderen Bildungs- und Jugendeinrichtungen ist an sich sicherlich nicht prädestiniert dafür, so einen Standort aufzunehmen. Sie haben auch von Streetwork gesprochen, die es dort schon geben soll. Die gab es aber in der Nußdorfer Straße bislang nicht, war dort auch nicht erforderlich. Ich weiß nicht, ob Sie sich auf den Julius-Tandler-Platz beziehen. Dort gab es Streetwork. Das ist aber schon in einiger Entfernung zur Nußdorfer Straße 41. Mich würde auch interessieren, ob im Rahmen dieser Umfeldanalyse analysiert wurde, dass das Schuberthaus sich genau vis-à-vis der Schubertgasse 2 befindet, dass dort sehr viele Touristen, Schulklassen und Interessierte hinkommen, und dass das auch aus diesem Grund kein geeigneter Standort ist. Ein weiteres Kriterium, das Sie genannt haben, ist die gute Verkehrsanbindung. Die U-Bahn-Verbindungen sind in Wien ja überwiegend ganz gut. Aber ich habe mindestens fünf bis zehn Minuten Fußweg von der Schubertgasse 2, um zur nächsten U-Bahn-Station zu kommen. Und da man ja bekanntlich weitere Strecken in Wien im öffentlichen Verkehr mit der U-Bahn zurücklegt, kann ich eine gute Verkehrsanbindung weit und breit nicht entdecken. Aber was für mich ganz unverständlich ist, was einen Tabubruch darstellt und was die Stadt Wien noch nie gemacht hat, ist, mit so einer Einrichtung in ein Haus mit Eigentumswohnungen zu gehen. Die Wohnungseigentümer in diesem Haus sind deshalb besonders empört, weil sie jetzt befürchten müssen, dass sie in ihrer Eigentumswohnung einen Wertverlust erleiden. Aber diese Angst betrifft ja auch noch viele, viele andere Tausende Besitzer von Eigentumswohnungen, die sich jetzt auch denken: Vielleicht passiert es auch in meinen Haus, dass die Stadt Wien sich gar nicht um die Besitzer von Eigentumswohnungen kümmert. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei den Mietern ist es wurscht, nur bei den Eigentümern nicht?) Nein, es ist bei niemandem wurscht, nur haben Mieter nicht annähernd die Rechte, die Wohnungseigentümer haben. Da frage ich mich, wie die Stadt Wien jetzt so einen Streit und so einen Zwist in die Wohnungseigentümergemeinschaft hineinbringen kann, denn es besteht die Frage, ob die übrigen Miteigentümer nicht sogar ein Zustimmungsrecht haben zu dieser Nutzung nun als Drogenberatungszentrum mit Spritzentausch. Im Wohnungseigentumsgesetz steht ja, dass bei Nutzungsänderungen eines Objektes grundsätzlich die Zustimmung von Miteigentümern erforderlich ist. Ich weiß im konkreten Fall, dass es diese Genehmigung und diese Zustimmung nicht gegeben hat, und ich weiß auch, dass es die Ankündigung gibt, dass in diesem Haus nun geklagt wird. Ich nehme an, das werden letztendlich Gerichte entscheiden, aber ich frage mich: Seit wann hat die Stadt Wien so einen Zugang? Dass man nämlich sagt: Mich interessiert die rechtliche Konstellation in dem Haus überhaupt nicht. Ich schließe mit einem einzigen Wohnungseigentümer, demjenigen, dem dieses Geschäftslokal im Erdgeschoß gehört, einen Mietvertrag ab, und wie die rechtliche Situation herum aussieht, interessiert mich überhaupt nicht. Das mögen dann eventuell die Gerichte entscheiden. Das ist ein Tabubruch. In so einer Art und Weise ist man noch nie vorgegangen von Seiten der Stadt Wien, dass man sich nämlich erkundigt hätte, ob da eine Zustimmung der übrigen Miteigentümer gegeben ist. Es ist einem offensichtlich völlig egal. Man zieht kein Haus heran, bei dem man selbst Eigentümer ist; man zieht kein Haus heran mit einem Privateigentümer, der das ganze Haus vermieten würde; nein, man geht erstmals in ein Haus mit 15 bis 20 Eigentumswohnungen. Die Bürger sind wahnsinnig aufgebracht und enttäuscht. Ich darf einen ganz kurzen Absatz aus einem der vielen Mails, die mich erreicht haben, zitieren. Dieses Mail ist von einer Dame. Sie gehört einer Bürgerinitiative an. Gerichtet an die Politik, namentlich an die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks: „Das Sobieski-Grätzel, knapp einen Quadratkilometer groß, mit den Schwerpunkten Schuberthaus und Sobieskiplatz, ein gut besuchtes Museum und ein kleiner Platz, dem in den letzten Jahren wieder Leben eingehaucht wurde, ist unser unmittelbarer Lebensraum. In der Nähe befinden sich Schulen, Lernhilfe und Kindergärten. Ein Nanokosmos im Mikrokosmos des Alsergrund. Diesem Grätzel wird jetzt die Luft zum Atmen genommen. Fahren Sie nicht mit der Eisenbahn über uns drüber!“ Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Nehmen Sie sich's zu Herzen! Noch besteht die Möglichkeit, eine falsche Entscheidung zu revidieren. Überlegen Sie sich‘s noch einmal und finden Sie einen geeigneten Standort! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg in der Sucht- und Drogenpolitik, der in dieser Stadt seit dem Beschluss des Sucht- und Drogenkonzepts 1999 und mit allen Erweiterungen beschritten wird, ist seit vielen Jahren gewachsen und hat sich mit den zahlreichen Hilfsangeboten, die wir in der Stadt haben, laufend weiterentwickelt und ist vorausschauend und bedarfsorientiert. Das vom Wiener Gemeinderat beschlossene Wiener Drogenkonzept von 1999 bildet die Basis dafür und es hat sich bewährt und wurde, bedingt durch neue wichtige Aspekte, zur Sucht- und Drogenstrategie 2013 weiterentwickelt. Wir haben das miteinander diskutiert und tragen das an sich auch miteinander. Die strategischen und für die Zukunft relevanten Aspekte für die Weiterentwicklung und Ergänzung des Wiener Drogenkonzepts liegen nun vor und wir haben sie vor Kurzem auch im Drogenbeirat diskutiert, wo klar war, dass die Sucht- und Drogenstrategie des Drogenkonzepts 1999 nach wie vor aktuell ist. Der Wiener Weg mit Sucht und Drogen ist und wird auch zukünftig eine integrierte Sucht- und Drogenpolitik sein und zwar basierend auf dem Prinzip Therapie statt Strafe. So wenige Menschen wie möglich sollen Drogen konsumieren, und für jene, die nicht davon abzuhalten sind, ist der Schaden für sich, aber auch für alle Beteiligten und für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Suchtkranke, das ist der zweite Punkt unserer grundsätzlichen Strategie, sind vorwiegend als Kranke zu behandeln und sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der dritte Punkt ist, dass Drogenkonsumenten, Drogenkonsumentinnen und suchtkranke Personen soziale und medizinische Versorgung in Wien bekommen sollen und in diese Stadt integriert sein sollen, um Ausgrenzung zu verhindern, und zwar, um Ausgrenzung mit zwei Zielen zu verhindern: Einerseits auf Grund des humanistischen Ansatzes in dieser Stadt, andererseits zur Sicherheit der Gesamtbevölkerung, denn wenn jemand nicht an den Rand gedrängt ist, sondern im Rahmen von Betreuungseinrichtungen beraten, betreut und behandelt wird, ist die Gefahr, dass er entwischt, dass dann etwas passiert, das man nicht will, deutlich geringer. Wir haben eine zukunftsorientierte Präventionspolitik und sind sehr stark daran interessiert, und das ist die Wiener Polizei auch, dem organisierten Drogenhandel stark entgegenzutreten - dagegen zu kämpfen. Die gesamte Sucht- und Drogenpolitik, die Umsetzung des Sucht- und Drogenkonzepts ist seit dem Beginn und auch jetzt ganz im Konkreten immer sehr eng auch mit anderen, die in dieser Stadt tätig sind, sei es die Wiener Polizei, sei es die MA 42, sei es die MA 48, akkordiert und mitbesprochen, weil wir das nur miteinander und integriert lösen können. Dass das so ist, ist nicht deshalb so, weil ich das von dieser Stelle sage, sondern das zeigen uns die Zahlen. Auch wenn jeder drogenabhängige Mensch aus meiner Sicht einer zu viel ist, ist die Situation in Wien im Vergleich zu fast allen anderen europäischen Hauptstädten moderat. Die Zahl der Opiatabhängigen in Wien ist seit Jahren stabil und nicht gestiegen. In Wien gibt es zirka 10 000 bis 12 000 Opiatabhängige. Davon befanden sich Mitte 2014 rund 6 500 in Substitutionsbehandlung. Also mehr als die Hälfte ist in Substitutionsbehandlung, und der Herr Dr Ulm hat das richtigerweise gesagt, wo die Hausärzte eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen und es ja hier unser Ziel ist, diesen Weg für möglichst viele Menschen zu eröffnen. Besonders wichtig und besonders gut ist das Ergebnis bei den Jugendlichen. Und ganz besonders wichtig ist, dass das Durchschnittsalter der Menschen, die mit der Substitutionstherapie beginnen, massiv gestiegen ist. Sie werden älter und damit ist auch das Überleben mit dieser schweren Krankheit möglich. Das war früher nicht so. Durch die Einführung des Spritzentausches, und jetzt kommen wir schon ganz nahe zu dem Thema, das heute das Thema der Dringlichen Anfrage ist, konnte das Auftreten von schwerwiegenden Infektionskrankheiten wie HIV, aber auch weitere Fälle von schweren Hepatitiserkrankungen deutlich reduziert werden. Daher ist das Spritzentauschprogramm, das wir in Wien haben, eines, das nicht nur State of the Art ist, sondern wo uns jeden Monat internationale Delegationen aus anderen europäischen Staaten Besuche abstatten - und da rede ich nicht von irgendwo weit weg, sondern aus anderen europäischen Staaten aus dem deutschsprachigen Raum, aber auch weit darüber hinaus -, um sich darüber zu informieren, wie wir das hier machen. Die neue Einrichtung in der Nußdorfer Straße 41 im 9. Bezirk stellt eine sinnvolle Ergänzung dieses umfassenden Angebots dar und ich werde mich jetzt darum bemühen, weil es mir um die sachliche Auseinandersetzung geht, möglichst konkret alle Ihre Fragen zu beantworten: Zur Frage 1: Welche konkreten Kriterien wurden bei der Wahl des Standortes für das neue Beratungszentrum zur Entlastung des jedmayer herangezogen? Bitte um Auflistung der einzelnen Kriterien. Der Entscheidung hinsichtlich der Eröffnung der sozialen Tageseinrichtung im 9. Bezirk ist eine intensive Prüfung durch die zuständigen Expertinnen und Experten der Suchthilfe vorausgegangen. Die „Suchthilfe Wien“ hat als Trägerin und umsetzende Stelle die Standortsuche durchgeführt, und zwar selbstverständlich im Auftrag und in der Notwendigkeit der Umsetzung des Sucht- und Drogenkonzepts dieser Stadt. Nach Absprache mit den zuständigen Expertinnen und Experten sowie der „Sucht und Drogen Koordination Wien“ wurde die Entscheidung getroffen. Folgende Kriterien wurden unter anderem herangezogen: Die Eignung des Objektes. Ist das Objekt dafür geeignet, wofür es gedacht ist, nämlich auf der einen Seite ein kleiner Aufenthaltsraum für eine geringe Anzahl von suchtkranken Personen, es werden sich maximal zehn Personen gleichzeitig darin aufhalten können, und andererseits die Eignung des Objekts als Spritzentauschstelle. Das ist der 1. Punkt. 2. Die gute Verkehrsanbindung. Da freue ich mich, Herr Dr Ulm, dass es so großes Lob für den öffentlichen Verkehr in Wien gibt. Sie haben recht, man kommt überall gut hin. 3. Ich habe mich in der Früh in meiner Anfragebeantwortung vielleicht nicht so eindeutig ausgedrückt, denn da geht es nicht um die Frage: „Ist die Zielgruppe schon dort?“, sondern die wesentliche Frage, wenn wir wollen, dass es funktioniert, ist: Gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Grund der Erfahrungen, die wir in dieser Stadt haben, dass die Klienten und Klientinnen des Spritzentausches die gewählte Gegend auch annehmen? Und diese Prüfung ist eindeutig mit Ja ausgegangen. 4. Es muss eine Gegend sein, wo Streetwork und mobile soziale Arbeit bereits im Einsatz sind. Streetwork ist im Einsatz. Wir hatten auch im 9. Bezirk schon ganz konkret spezielle Teams im Einsatz. Das heißt, die Gegend ist bekannt und auch betreut. Ein weiterer, wesentlicher Punkt ist der 5. Punkt, nämlich dass die Lage des Standortes dafür ungeeignet ist, um eine Handels- und Aufenthaltsszene zu etablieren. Das heißt, es geht darum, dass die Klientinnen und Klienten dort hinkommen, wenige sich dort gleichzeitig aufhalten können, dort die Spritzen getauscht werden können, dass aber auf Grund der Lage des Objekts, auf Grund des Umfeldes nicht damit zu rechnen ist, dass sich dort eine Drogenszene, eine Handels- und Aufenthaltsszene entwickelt. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, und das habe ich vorhin schon gesagt, dass es eine bestehende, funktionierende Kooperation mit den wichtigsten involvierten Partner gibt, und das ist die Polizei, die MA 48, die MA 42, um hier exemplarisch aufzuzählen. Und wenn ein Objekt diesen Kriterien entspricht und es einen Vermieter gibt, der sagt, er ist dazu bereit, mit uns einen Mietvertrag - also mit der Stadt Wien oder mit der Suchthilfe - zu unterschreiben, dann ist es ein Objekt, das hier in Frage kommt. Ich sage, und ich hab das in der Früh schon gesagt und möchte das jetzt noch einmal sagen: Als all diese Kriterien geprüft waren und der Vermieter dann das grüne Licht gegeben hat, dann gab es für mich auch keine Notwendigkeit mehr und gibt es auch jetzt für mich keine Notwendigkeit mehr, diese Kriteriensuche, diese Standortsuche, die von der „Sucht und Drogen Koordination“ durchgeführt wurde, in Frage zu stellen, sondern da habe ich dann grünes Licht gegeben. Wir kommen dann in weiterer Folge noch darauf zu sprechen, was von dem Zeitpunkt an dann passiert ist. 2. Frage: Erachten Sie die vorgenommene Standortwahl in einem kinderreichen Wohngebiet sowie in unmittelbarer Nähe von zahlreichen Kindergärten und Volksschulen für geeignet? Ja, ich halte den Standort für geeignet. Wien erfreut sich dank der erfolgreichen Bildungs- und Sozialpolitik eines dichten Netzes an Kinder- und Bildungsbetreuungseinrichtungen, und es gibt praktisch keinen potenziell geeigneten Standort, in dessen unmittelbarer Umgebung nicht entweder eine Schule oder ein Kindergarten zu finden ist. Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfenetzwerke sind immer in einer Wohnumgebung angesiedelt, weil es eben darum geht, dass es ein integrierter Bestandteil ist, was zur Sicherheit insgesamt beiträgt. Jahrzehntelange Erfahrungen zeigen, dass dadurch nachweislich nicht nur keine höhere Gefährdung, sondern eine deutlich kontrolliertere Sicherheitslage gegeben ist, und dass durch eine Drogeneinrichtung keinesfalls eine höhere Gefährdung, was Kriminalität oder sonstige Fragen betrifft, gegeben ist. 3. Frage: Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen beharren Sie auf dem Standort Schubertstraße 2/Ecke Nußdorfer Straße 41? Erstens, weil die Kriterien erfüllt sind. Zweitens, weil der Gesamtzustand des Objekts befriedigend ist. Das betrifft die Grundausstattung, ob die Heizung, die Böden, die Fenster, und so weiter in Ordnung sind. Das Volumen der zu tätigenden Adaptionen ist gering. Der Eingang ist barrierefrei und es sind rechtskonforme Fluchtwege vorhanden. Die räumliche Aufteilung ist sehr übersichtlich. Und der Vermieter, der Eigentümer stimmte der Vermietung an die Suchthilfe GesmbH zu. Frage 4. erübrigt sich. Frage 5: Dem Wiener Drogenbeirat wurde in der 41. Sitzung am 7. Oktober unter Top 2 die Wiener Sucht- und Drogenstrategie präsentiert. Warum wurden dabei über die darin enthaltenen Maßnahmen im Kapitel 6.2 keine Details zur Erweiterung der niederschwelligen Angebote und eine Ergänzung der Maßnahmen „die konkrete Einrichtungen des Spritzentauschprogramms in Stadtrandbezirken beinhaltet“ genannt? Beim angeführten Zitat handelt es sich um ein Zitat aus dem Drogenkonzept 1999, das als strategische Leitlinie unverändert in die Sucht- und Drogenstrategie 2013 übernommen wurde. Konkret heißt es darin, dass, und ich zitiere, Zitat Anfang: „Die Einrichtungen des Spritzentauschprogrammes in die Stadtrandbezirke zu prüfen ist.“ Zitat Ende. Es handelt sich dabei um eine Empfehlung der damaligen Drogenkommission. Es gibt heute in 13 Bezirken Einrichtungen für Suchtkranke, selbstverständlich auch in den sogenannten Randbezirken. Ich möchte Ihnen gern im Sinne der Sachlichkeit, damit wir sehen, wovon wir hier sprechen, aufzählen, wo die sind. Unter den 13 Einrichtungen für suchtkranke Menschen, Beratungseinrichtungen, Behandlungseinrichtungen, befindet sich kein Spital. Sie haben recht, die hätte ich eigentlich noch dazuzählen müssen. Ich zähle die Bezirke auf: Im 1. Bezirk ist eine ambulante Drogenberatungsstelle des DIALOG und die Streetwork- Anlaufstelle der „Suchthilfe Wien“. Im 3. Bezirk ist die ambulante Beratung, Betreuung und Behandlung des Vereins DIALOG und die Drogenberatung und Vorbetreuung und Spezialambulanz für Substitution des Anton-Proksch- Instituts. Im 4. Bezirk ist eine ambulante Drogenberatung des Kolpinghauses. Im 5. Bezirk ist die ambulante Therapie des „Schweizer Haus Hadersdorf“. Im 6. Bezirk ist jedmayer. Im 7. Bezirk ist ein ambulantes Beratungs- und Betreuungszentrum für Drogenkranke des „Grünen Kreis“. Im 9. Bezirk ist die Beratungs- und Betreuungseinrichtung für arbeitslose Menschen mit Suchterfahrung „Wiener BerufsBörse“ und der Verein „p.a.s.s.“, ambulante Betreuung, Beratung und Behandlung. Im 11. Bezirk ist eine ambulante Beratung, Betreuung und Behandlung des Vereins DIALOG. Im 12. Bezirk ist die Suchthilfe Wien sozialökonomischer Betrieb „fix und fertig“. Im 14. Bezirk ist die stationäre und poststationäre dezentrale Therapie des „Schweizer Haus Hadersdorf“. Im 15. Bezirk ist die Notschlafstelle der Caritas für diese Zielgruppe. Im 21. Bezirk ist eine ambulante Beratung, Betreuung und Behandlung des Vereins DIALOG. Und im 23. Bezirk ist die Stabilisierungs- und Kurzzeittherapie des Anton-Proksch- Institutes. Also das sind die 13 Bezirke und die ganz konkrete Auflistung, was es jetzt schon gibt. Da sieht man, dass es das in vielen innerstädtischen und außerstädtischen Bezirken gibt. Ich sage jetzt einmal, und ich bitte, das wirklich nicht flapsig zu nehmen: Der Unterschied ist, damals gab es das Internet in dieser Form noch nicht. Daher war die Verbreitung von Verunsicherung eine deutlich nicht so schnelle. Aber das sind alles Einrichtungen oder sind viele Einrichtungen, die über viele, viele Jahre schon bestehen, aber auch einige, die neu dazugekommen sind. Ich bin bei der 6. Frage: Wann wurde mit der Erhebung von Standortalternativen für das neue Beratungszentrum zur Entlastung des jedmayer konkret begonnen? Die Suchthilfe Wien begann mit der Suche im November 2013. Frage 7: Wie kann es sein, dass laut offizieller Mitteilung in der Fragestunde des Gemeinderats am 13.12.2013, wo es angeblich noch keine Eingrenzung der möglichen Standorte gegeben hat, sich erfreulicherweise der betroffene Bezirk, wie Sie schreiben, also ein einzelner Bezirk, an der Standortwahl beteiligt? Das ist ein Missverständnis. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Eingrenzung auf den möglichen Standortbezirk. Mit der Aussage „der betroffene Bezirk“ habe ich keinen bestimmten Bezirk gemeint, sondern den jeweils betroffenen. Es bezog sich auf die grundsätzliche Vorgangsweise und es gab damals noch keinen in Aussicht genommenen Bezirk, außer Wien insgesamt als Stadtgebiet. Und dass das unsere übliche Vorgangsweise war, lässt sich durch die breite Verteilung der jetzigen Beratungseinrichtungen belegen, die vom 1. bis in den 23. Bezirk reichen. Frage 8: Siehe meine vorherige Beantwortung. Frage 9: Wurde bereits damals, nämlich am 13.12., das Objekt Schubertgasse als geeignet eingestuft? Nein, das Objekt war zum damaligen Zeitpunkt der Suchthilfe nicht bekannt, da es damals, und auch das lässt sich nachprüfen, am Immobilienmarkt nicht verfügbar war. Da war noch der Holland Blumenmarkt drinnen. 10. Frage: Wie viele Objekte wurden in den einzelnen Bezirken bei der Erhebung von Standortalternativen für das neue Beratungszentrum zur Entlastung des jedmayer konkret überprüft? Es wurden 121 Objekte in 21 Bezirken inklusive der Nußdorfer Straße überprüft. Nicht dabei waren der 11. und der 23. Bezirk, und nicht aus irgendwelchen Gründen, sondern weil sich da kein Objekt aufgetan hat. Es wurden bis zu 23 Objekte pro Bezirk geprüft. In den Bezirken Landstraße, Josefstadt, Alsergrund und Rudolfsheim-Fünfhaus wurden jeweils mehr als 10 Objekte überprüft. 11. Frage: Welche Objekte wurden in den einzelnen Bezirken bei der Erhebung von Standortalternativen für das neue Beratungszentrum konkret geprüft? Die Nennung der genauen Adressen würde schutzwürdige Interessen der betreffenden Standortanbieter verletzen, was sich angesichts des hohen Aggressionsniveaus am gegenständlichen Standort, Sachbeschädigung am Lokal, Schmierereien, und so weiter - und allen, die sich wirklich dafür interessieren, rate ich, einmal vorbeizugehen -, auch ganz konkret zeigt. Diesen Feldversuch hätte ich uns allen gerne erspart. 12. Frage: Was waren die konkreten Gründe für die Ablehnung der geprüften Standortalternativen? Die Nennung der genauen Adressen würde hier nicht sinnvoll sein, ich habe das schon gesagt. Die Gründe für die Ablehnung waren, entweder es war schon anderwärtig vergeben oder die Eigentümer lehnten die Vermietung dieser Einrichtung ab, was ja nicht nur eine Frage ist, wollen die oder wollen die nicht. Wenn es keinen Vertrag gibt, gibt es keinen Vertrag, und darüber kann daher sozusagen nicht weiter gesprochen werden. Fehlende Eignung, insbesondere keine Barrierefreiheit, zu klein, zu groß, zu teuer, das war sehr oft ein Punkt, oder sehr hohe Investitionen, die dort notwendig sind, zu hohe Ablöse oder es wurde von der Frage der Umfeldanalyse her negativ beurteilt. 13. Frage: Welche Personen waren in diese Entscheidung seitens des Bezirks und des Ressorts Gesundheit und Soziales beziehungsweise der Wiener Sucht- und Drogenkoordination eingebunden? Die Sucht- und Drogenkoordination hat entsprechend des vorher Genannten die Suche durchgeführt, hat ein geeignetes Objekt gefunden, wo der Vermieter bereit war, abzuschließen. Ich wurde darüber informiert und habe daraufhin gesagt: Ja, ist in Ordnung. Und dann ging die übliche Maschinerie los. Wenige Tage später gab es dann einen Termin mit der Frau Bezirksvorsteherin und der Frau Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin. Davor habe ich noch Frau GRin Hebein informiert und natürlich den Koordinator für Sucht- und Drogenangelegenheit und Frau Jäger, die den Bereich „Öffentlicher Raum und Sicherheit“ in der Sucht- und Drogenkoordination leitet. 14. Frage: Waren an der Standortsuche nur die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher oder auch andere Gremien beteiligt? Es war an der Standortsuche ausschließlich die Suchthilfe Wien beteiligt. 15. Frage: Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher über derart weitreichende Veränderungen in ihrem Bezirk ohne Beiziehung der entsprechenden Gremien de facto im Alleingang entscheiden? Die fachliche Entscheidung wurde von den Verantwortlichen der Stadt Wien getroffen und dankenswerterweise von Frau Bezirksvorsteherin Malyar und Frau Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Kreutz solidarisch mitgetragen. Die Standortsuche wurde, wie gesagt, von der Suchthilfe Wien getroffen. Ich wurde informiert und habe diese Entscheidung mitgetragen und verantworte sie daher auch. Frage 16: Wurden seitens der Stadt Wien bei der Erstellung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013 in Bezug auf den notwendigen Ausbau der niederschwelligen Beratungseinrichtungen zum Beispiel auch Stadtbahnbögen, die derzeit nicht kommerziell oder anderwärtig genutzt werden, als Alternativstandorte geprüft? Ja, ein Stadtbahnbogen wurde auf Eignung geprüft. Frage 17: Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen ist man seitens der Stadt Wien gelangt, sodass letztendlich Schubertgasse 2 gewählt wurde? Der Stadtbahnbogen wurde unter anderem abgelehnt, weil eine problematische, nicht bewilligungsfähige Fluchtwegsituation vorherrschte und die Raumsituation nicht geeignet war. Die Treppe war in der Mitte des Raumes und die Raumsituation war eine zweistöckige. Und es war kein barrierefreier Zugang möglich. Die Sicherheitsstandards insbesondere auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für alle Klientinnen und Klienten, die dorthin kommen, waren auf Grund der räumlichen Aufteilung nicht gewährleistet. Weitere Stadtbahnbögen sind laut Auskunft der Suchthilfe Wien derzeit nicht verfügbar. Frage 19: Wann und auf welche Weise wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Alsergrund über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Nußdorfer Straße 41 seitens der Stadt Wien offiziell informiert? Am 3.10 fand ein Gespräch zwischen mir, der Frau Bezirksvorsteherin Malyar, der Frau Bezirksvorsteherin- Stellvertreterin Kreutz und der Frau GRin Hebein statt. Am 7.10 informierte die Frau Bezirksvorsteherin Malyar alle Fraktionen per Mail. Frage 20: Wann und auf welche Weise wurden die Vertreterinnen und Vertreter der angrenzenden Bezirke über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Schubertgasse seitens der Stadt Wien informiert? Am 7.10. via Aussendung der Sucht- und Drogenkoordination. Frage 21: Wann und auf welche Weise, mündlich oder schriftlich, wurde die Bezirksbevölkerung des 9. Bezirks, insbesondere die unmittelbaren Anrainerinnen und Anrainer, über die Standortentscheidung zu Gunsten des Objekts Nußdorfer Straße 41 seitens der Stadt Wien offiziell informiert? Am 7.10. via OTS der Sucht- und Drogenkoordination, gleichzeitig ab 7.10. durch persönliches Aufsuchen der Geschäftstreibenden, der Schulen, der Kindergärten und der Kindergruppe in der näheren Umgebung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Suchthilfe Wien, die auch dahin gehend gekennzeichnet waren, dass sie Kleidung trugen, wo „Suchthilfe Wien“ draufstand. Bis zum 22.10. gab es 82 solche konkrete Gespräche und da ist nicht gemeint, es spricht einen wer auf der Straße an, sondern definiert ausgemachte Gespräche mit ganz konkreten Zielgruppen, zum Beispiel in der Kindergruppe wurde vereinbart, dass die Kolleginnen und Kollegen zum nächsten Elternabend kommen, und so weiter. Also solche Gespräche meine ich damit. Ab dem 7.10. durch persönliche Gespräche mit Anrainerinnen und Anrainern, bei Wunsch nach Kontaktaufnahme. Herr Dressel und Frau Jäger informierten ab dem 16.10. die Anrainerinnen und Anrainer in der Bezirksvorstehung des 9. Bezirks. Am 20.10. gab es einen Informationsabend der Suchthilfe Wien für die MieterInnen des Hauses. Die AnrainerInnendiskussion und der Informationsabend fanden gestern in der Pfarre statt. Auf Grund des großen Andranges findet heute, wenn ich richtig informiert bin, ein weiterer Informationsabend statt. Der „Tag der offenen Tür“ findet am 11.11. von 15 bis 20 Uhr statt inklusive der Anwesenheit der Frau Bezirksvorsteherin Malyar, der Frau Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Kreutz, des Sucht- und Drogenkoordinators Michael Dressel und des Herrn Dr Haltmayer, der der Drogenbeauftragte der Stadt Wien ist, aber natürlich auch von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Suchthilfe und Beamten der Polizei. Mit dem 7.10. wurde außerdem eine Hotline eingerichtet, die werktags von 9 bis 16 Uhr erreichbar ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit dem 7.10. laufend vor Ort. Frage 22: Warum wurden die Bevölkerung und die Bezirke nicht bereits im Vorfeld bei der Erstellung der Kriterien für die Standortwahl sowie der Prüfung konkreter Objekte einbezogen? Bei der Entscheidung, wo soziale Einrichtungen der Stadt Wien angesiedelt werden, stehen fachliche Kriterien im Vordergrund. Die Einbeziehung oder explizite Zustimmung der AnrainerInnen wird nicht eingeholt, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger, und der Herr Dr Ulm hat das auch bestätigt und das entspricht auch meiner sowohl politischen als auch Lebenserfahrung, es zwar wichtig finden, dass solche Einrichtungen zur Verfügung stehen und diese Einrichtungen diese Ergebnisse bringen, denn gäbe es die Einrichtungen nicht, wäre auch die Situation in der Stadt eine vollkommen andere, aber meist solche Einrichtungen in der eigenen Nachbarschaft mit unterschiedlichen Argumenten ablehnen, vom Argument der Minderung des Eigentumswerts bis zum Argument „es wird alles unsicher“. Das sind alles Argumente, die man ernst nehmen muss, aber die Lebenserfahrung zeigt eben, dass wir erfreulicherweise zwar in einer Stadt leben, wo solche Einrichtungen nicht grundsätzlich abgelehnt werden, aber sehr wohl im näheren Umfeld abgelehnt werden. Das betrifft übrigens nicht nur Drogeneinrichtungen, das betrifft sehr stark auch Einrichtungen für Wohnungslose. Ich kann mich erinnern, und ich zeig‘ auf den Kollegen Kubik, weil er damals Bezirksvorsteher war, als die zentrale Anlaufstelle für wohnungslose Menschen im 2. Bezirk in der Pazmanitengasse geschaffen wurde. Da war ganz große Aufregung, weil dem Grunde nach jeder gesagt hat, ja, das brauchen wir, aber bitte nicht in der Pazmanitengasse, weil das dort aus irgendwelchen Gründen ungeeignet ist. Als das Integrationshaus, um nur zu zeigen, dass das kein neues Phänomen ist, vor 20 Jahren im 2. Bezirk gegründet wurde, gab es dort ganz großen Aufstand, weil das an sich schon wichtig ist, aber grad dort in der Engerthstraße nicht so gut ist. Ich bringe jetzt absichtlich Beispiele aus meinem Bezirk, wo ich auch selbst dabei war. Das heißt, würde man so vorgehen, und ich möchte das in aller Offenheit und auch in aller Ehrlichkeit sagen, weil ich glaube, dass Wahrhaftigkeit schon noch etwas damit zu tun hat, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, und diese Verantwortung den Anrainerinnen und Anrainern geben, dann glaube ich oder bin überzeugt davon, dass die Gefahr besteht, dass bestimmte Zielgruppen einfach nicht mehr bedarfsgerecht versorgt werden können in dieser Stadt. Die Entscheidung wird von den dafür verantwortlichen Expertinnen und Experten in Abstimmung natürlich mit den politisch auch dafür Verantwortlichen getroffen. Und ich denke und ich bin wirklich davon überzeugt, das betrifft nicht nur Einrichtungen der Suchthilfe, sondern viele andere Sozialeinrichtungen auch, die wir in Wien über Wien verteilt haben. Ich habe es exemplarisch an Suchthilfeeinrichtungen dargelegt, ich könnte es Ihnen für Flüchtlingseinrichtungen sagen, ich könnte es Ihnen für Wohnungsloseneinrichtungen sagen, wo wir drauf schauen müssen, dass wir das in Wien gut verteilt haben und wo wir, wenn wir die Anrainer, die ganz konkret davon betroffen sind, insbesondere davor - denn wenn das dann läuft, ändert sich das in der Regel. Da gibt es ja auch viele Beispiele, wie gesagt, ich habe sie ja auch aufgezählt. Die Stimmung dort können wir nicht machen. Lassen Sie mich ein kleines Beispiel sagen, wo alle Fraktionen außer der FPÖ hier sehr dafür waren. Ich möchte nicht genau wissen, weil ich es ein bissel genant finden würde, wie die Abstimmung ausgegangen wäre, wenn der Herr Bürgermeister gefragt hätte, und zwar nicht hier im Haus, sondern die Anrainer, die Wiener Bevölkerung, wen auch immer, das kann man sich überlegen, ob Wien 600 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen soll. Ich halte die Entscheidung für 100-prozentig richtig, die der Herr Bürgermeister getroffen hat. Aber wenn wir ehrlich sind, Herr Kollege Juraczka, ob das gut ausgegangen wäre, wenn wir gesagt hätten: „Wollt ihr gerne das dort haben?“ Dann hätten wir wahrscheinlich die Antwort gehabt: „Im Grunde muss man schon helfen, aber da ist es jetzt ganz schlecht, weil …“ Und dann gibt es immer viele Argumente, warum es da jetzt ganz schlecht ist. Frage 23: Wann wurden die Ausbaupläne den Mitgliedern des Gemeinderats beziehungsweise des Drogenbeirats sowie den Bezirken konkret unter Nennung der Zahl an zusätzlich benötigten Zentren vorgestellt? Nach der Wiener Sucht- und Drogenstrategie wurde bereits Folgendes festgestellt: Die Einrichtung eines Betreuungszentrums im Norden Wiens wird ausdrücklich begrüßt. Mittelfristig ist die ambulante Beratung, Behandlung und Betreuung so weit auszubauen, dass flächendeckend eine gute Erreichbarkeit im gesamten Stadtgebiet sichergestellt ist. Der Frage 23 wird in Ihrer Anfrage unter der Überschrift „Weitere Ausbaupläne“ folgende Behauptung vorangestellt: Laut Auskunft der Sucht- und Drogenkoordination Wien an die Bürgerinitiative „Spritzenfrei“ soll es über ganz Wien verteilt insgesamt 12 bis 14 weitere Drogenberatungszentren geben. Gibt’s, weil ein offensichtliches Missverständnis: Es soll nicht weitere 13 geben, sondern - ich habe sie aufgezählt, Sie können auch gerne die Liste von mir haben - mit dem jetzigen Zeitpunkt gibt‘s die und weitere Beratungsstellen sind derzeit nicht geplant. Frage 24: Wie viele Zentren sollen in Wien mittelfristig entstehen? Alle Leistungen werden laufend dokumentiert. Eine Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen wird, wie in den vergangenen 25 Jahren, auch weiterhin bedarfsgerecht erfolgen. Aber ich sage noch einmal, derzeit ist an eine Erweiterung nicht gedacht und ist auch nicht notwendig. Zur Frage 25 verweise ich auf meine Antworten zu Punkt 23 und zu Punkt 24. Frage 26: Auch hier verweise ich auf die Antwort von 23 und 24 wie auch bei Frage 27. Frage 28: Welche Größe sollten diese Zentren hinsichtlich einer maximalen Betreuung von behandelbaren Klienten und Klientinnen pro Standort haben sowie des dafür benötigten Personals? Auch siehe die Fragen 23 und 24. Die Größe von potenziellen Einrichtungen richtet sich nach dem Bedarf und hat auch wiederum keine grundsätzlichen, sondern ausschließlich inhaltliche und fachliche Kriterien. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte - zu entschuldigen, ist vielleicht ein bissel falsch - aber um Verständnis dafür, dass ich diese Anfrage sehr ausführlich beantwortet habe und mich auch sehr darum bemüht habe, alle Fragen redlich zu beantworten. Mein Ersuchen ist darum, und ich weiß, dass ich bei einer Fraktion hier sowieso chancenlos bin, aber bei allen anderen ersuche ich darum, dass wir diese Sache konstruktiv und sachlich angehen. Ich denke, mein Hinweis und nicht nur Hinweis, sondern meine Zitierung all jener Einrichtungen, die wir in Wien schon haben, zeigt schon auch sehr stark, dass das im Grunde sehr gut funktioniert. Es ist auf Grund der Konstellation, die es dort gibt, und ich nenne jetzt keine Namen, aber wo auf Grund von verwandtschaftlichen Verhältnissen es möglich ist, das medial sehr gut aufzublasen. Schön für eine Bürgerinitiative. Es ist auch schön, wenn man Geschwister hat, die das gut können. Ich bitte trotzdem, dass wir die Sachlichkeit im Auge behalten und möchte abschließend, nur damit wir wissen, über was wir reden, noch einmal sagen: Das ist ein Lokal, das 126 m² hat, wo sich maximal 10 Personen gleichzeitig aufhalten können und werden, wo Spritzentausch stattfindet und wo zu allen Öffnungszeiten Fachleute dort sind und auch Sozialarbeit dort ist, und Sozialarbeit nicht nur für die Klientinnen und Klienten, sondern auch als Ansprechpartner für alle Menschen, die in der Umgebung solche Ansprechpartner brauchen. Ich freue mit auf eine konstruktive Debatte und hoffe insgesamt, dass wir das Thema zukünftig ein bissel konstruktiver angehen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich danke für die ausführliche Beantwortung und eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt, StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meiner Wortmeldung, die mit Sicherheit keine 20 Minuten in Anspruch nehmen wird, meinen Dank an beide Vorredner stellen, dass wir eine durchaus konstruktive, sachliche Diskussion zu einem durchaus wichtigen, aber nicht einfachen Thema haben. Ich möchte daher auch meinen Beitrag dazu leisten und zwei Punkte voranstellen, wo ich glaube, dass wir Konsens haben, nämlich Punkt 1. „Ja“ auch von unserer Fraktion zu Drogenberatungszentren, nämlich sowohl zu psychosozialer Hilfe als auch zu ärztlicher Hilfe, wie sie auch vielfältig, wie von Ihnen, Frau Stadträtin, dargelegt, geleistet wird. Und „ja“ zur Drogenpolitik, die in Suchtkranken vor allem Menschen sieht, denen man helfen muss und nicht zu sehr in irgendeiner Art und Weise Kriminelle oder sonst was. Das sieht man bei Dealern ganz anders. Suchtkranke Menschen sind kranke Menschen. 1. Punkt. 2. Punkt: Ja, Frau Stadträtin, Sie haben Recht. Bei all diesen Sozialeinrichtungen gibt es natürlich ein Unbehagen, sobald die Ansiedelung so eines Projekts in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird. Dieses Floriani-Prinzip kennen wir in vielen Bereichen, zum Beispiel, dass man ganz gerne überall Autobahnen hat, nur vor der eigenen Tür will man Tempo 30 und vieles mehr. Wo wir aber leider Dissens haben, das ist der ganz konkrete Standort. Noch dazu, wenn Sie jetzt sehr detailliert - und auch dafür danke ich, weil ich schon erlebt habe, dass man Dringliche Anfragen anders beantwortet. Sie haben sich da durchaus Zeit und auch sehr viel Mühe gemacht, danke dafür. Aber wenn Sie heute erzählen, dass die Suchthilfe 120, beziehungsweise mit diesem Standort 121 Standorte unter die Lupe genommen hat und raus kam, dass die Schubertgasse 2/Ecke Nußdorfer Straße 41 der bestgeeignete Standort sei, dann bin ich geneigt, am standardisierten Auswahlverfahren, wie Sie sagen, dieser Standorte zu zweifeln. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Als ich erstmals, das war eben dieser 7.10., der muss das wohl gewesen sein, davon erfuhr, dass dort ein Drogenberatungszentrum eingerichtet werden soll, habe ich auch sehr rasch von der Sorge der Bevölkerung vor Ort erfahren. Und was macht man am besten, wenn man sich ein Bild machen möchte? Man fährt vor Ort. Es ist nicht weit und ich muss gestehen, einen Platz für ein Geschäftsportal zu finden, wo man gleich vis-à-vis, schräg vis-à-vis einen Kindergarten hat, wo man, wenn man das Geschäftsportal verlässt und nicht einmal eine Straße queren muss, sondern nur nach rechts, ich glaube 30, 35 m gehen muss und den nächsten Kindergarten hat, drei Volksschulen in unmittelbarer Nähe - wir haben ein tolles Bildungssystem, aber diese Dichte an Kinder- und Jugendeinrichtungen findet man nicht überall! Und dass es bei allen 120 anderen Standorten noch kompakter gewesen wäre, ist für mich eigentlich ein Ding, das schwer vorstellbar ist. (Beifall bei der ÖVP.) Da bin ich ja, glaube ich, durchaus auch eines Mutes mit der Kollegin Hebein. Sie werden dann selbst hier ans Rednerpult kommen und ich kann nur zitieren, was ich am 13.10. von Ihnen gelesen habe, dass Sie sowohl in der Zeitung „Österreich“ als auch in „Heute“ gesagt haben: Gibt‘s keinen besser geeigneten Standort? Ich weiß nicht, ob Sie das den Medien so gesagt haben, ich würde diese Frage jedenfalls genauso stellen. Und: Was sind denn die anderen Standorte? Diese beiden Fragen von Ihnen wurden von diesen beiden Zeitungen verbreitet. Man muss sich ja eines vorstellen, auch weil Sie dann im Konkreten auf den Standort Nußdorfer Straße angesprochen gemeint haben: Das ist insofern schon ungefährlich, da gibt‘s nämlich keine Verweilqualität in der Umgebung. Frau Stadträtin, sorry, aber leider auch falsch. Man muss nur in die Schubertgasse gehen, dann hat man dort mehrere Grünflächen mit Parkbänken. Man hat gleich vis-à-vis der Nußdorfer Straße die Himmelpfortstiege mit Grünbereich, mit Parkbänken dort. Man hat die Sobieskigasse, eine Fußgängerzone mit Verweilbereichen dort. Man hat den Sobieskiplatz, der dort durchaus ein Kleinod mit Verweilmöglichkeiten ist. Alles in unmittelbarer Nähe. Und in unmittelbarer Nähe und geteilt zwischen Drogenberatungszentrum möglicherweise und Kinderbetreuungseinrichtungen für ganz kleine Kinder. Und wir müssen uns auch klar sein, wenn ein Suchtkranker in so ein Zentrum kommt und eine Spritze tauscht, dann benötigt er sie, um seiner Sucht nachzugehen. Das wissen wir ja alle, das heißt, er wird sie nicht mitnehmen und sagen: Wunderbar, die hebe ich mir für nächsten Sonntag auf, sondern wahrscheinlich relativ rasch seiner Sucht nachkommen. Da befürchten wir ganz einfach Probleme, die man mit einem sorgfältigeren Auswählen des Standortes vermeiden könnte. Was meine ich damit? Sie sagen, beim standardisierten Auswahlverfahren ist beispielsweise die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel ganz wichtig. Stadtbahnbögen, meine Damen und Herren, sind unmittelbar in U- Bahn-Nähe, das liegt in der Natur der Sache, sind meist gut erreichbar, und mir ist keine Bildungseinrichtung, kein Kindergarten direkt am Wiener Gürtel bekannt. Sie können mich aufklären, sollte ich mich da irren. Man hat eine gewisse Abgeschiedenheit und ist gut erreichbar. Ich habe Ihnen heute in der Fragestunde sehr genau zugehört. Niemand, zumindest niemand aus meiner Fraktion will das in den Wienerwald oder in ein Industrieviertel verlegen. Nein. Es geht mir nur darum, dass man, wenn man sagt, als Politik muss man Standorte entscheiden, sich da sehr sensibel dieser Entscheidung stellen sollte. Ich bin überzeugt davon, es gibt Standorte, die besser dafür geeignet sind. Da bin ich schon am Schluss meiner Rede mit einer Bitte an Sie, Frau Stadträtin, die ich so in Medien auch schon an den Herrn Bürgermeister herangetragen habe: Setzen wir den geplanten Eröffnungstermin aus. Suchen wir gemeinsam mit allen Beteiligten, mit der Suchthilfe, mit der Polizei einen Standort, der besser geeignet ist. Sie haben selbst gesagt, die Adaptierungsmaßnahmen in dem Lokal waren keine großen. Ich höre, der Vermieter ist durchaus geneigt, darüber nachzudenken, anderen Unternehmungen dort sein Lokal anzubieten. Also keine Probleme. Wenn wir gescheiter werden können, soll es doch im Interesse für uns alle sein. Sagen wir Ja dazu, dass wir den Kindern am Alsergrund ein sorgloses und behütetes Aufwachsen dort ermöglichen. Sagen wir Ja dazu, dass wir die Hilfe für Suchtkranke in dieser Stadt ernst nehmen. Und sagen wir Ja dazu, dass wir uns wirklich zu einer vernünftigen und nachhaltigen Standortsuche bekennen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hebein und ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vielleicht gleich eines vorweg: Herr Juraczka, ich habe weder mit „Österreich“ noch mit „Heute“ gesprochen. (StR Mag Manfred Juraczka: Ich habe es gleich einmal vorweggenommen. Ich habe nur zitiert!) Okay. Also ich habe mit keinen Medien gesprochen. Das, was ich aber von Anfang an klargestellt habe, seit ich es erfahren habe, ist, dass ich selbstverständlich zur Suchteinrichtung stehe, dass es dringend und notwendig ist und dass wir es außerordentlich wichtig finden, Anrainer, Anrainerinnen ausführlich zu informieren, am besten auch im Direktkontakt. Wenn Sie heute der Frau Stadträtin zugehört haben, es waren sehr ausführliche Antworten, vielen Dank, dann ist das passiert und passiert nach wie vor. Ich werde versuchen, genauso wie meine Vorredner und Vorrednerinnen sehr sachlich zu sein, aber ich halte trotzdem einen Widerspruch bei Ihnen von der ÖVP fest: Sie sagen einerseits: Ja, es soll Suchtkranken geholfen werden. Und Sie sagen andererseits: Gründen wir einen Arbeitskreis, suchen wir ein besseren Standort und binden wir Anrainer, Anrainerinnen, die es trifft, mit ein. Das weitergedacht, sehr geehrte Damen und Herren, heißt, und das ist schmerzhaft und da bin ich froh, wenn Sie das korrigieren: Suchtkranke raus aus der Stadt. Das ist die logische Konsequenz. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein, nein! Das hat er nicht gesagt!) Ich sage jetzt nur, wie Sie hier … (StR Mag Manfred Juraczka: Also wenn Sie mir genau zugehört hätten, das habe ich nicht gesagt!) Also ich versuche wirklich das, was Sie hier vermitteln, weiterzudenken. Das wäre dann einfach logisch. Sie wissen genau, sobald es Anrainer, Anrainerinnen persönlich trifft, werden alle sagen: Macht’s was, aber bitte nicht bei mir! Das ist der eine Punkt. Bei der FPÖ ist es, glaube ich, recht klar, wohin der Weg geht. Da darf ich nur eines festhalten: Wenn die FPÖ hier in der Früh Plakate hinhält, wo oben steht „Kein Drogenzentrum im Wohngebiet“ und wenn ich das jetzt nur ansatzweise ernst nehme, dann sagt die FPÖ: Keine Drogen in Einrichtungen. Wenn ich da jetzt weiterdenke und mich frage, Drogen, Alkohol, was heißt das jetzt für Beisl, Lokale? Was heißt das für Leute, die konsumieren. Was heißt das für Sie, die die Suchteinrichtung des Rathausklubs da auch in Anspruch nehmen? Wir haben ja auch eine Suchteinrichtung hier, also Raucher-/Raucherinnenkobel. Also wenn ich Sie nur einen Augenblick ernst nehme, dann hat das, was Sie da jetzt verlangen, eigentlich weitreichende Konsequenzen für die Stadt. Insofern ist der Augenblick schon vorbei, wo ich die FPÖ ernst nehmen kann, weil es ganz klar ist, was eine FPÖ will. In dem Augenblick, wo sie sagt „Suchtkranke weg aus dem Wohnbereich“, heißt das, Suchtkranke in irgendwelche Industriegebiete irgendwo abgelegen, Hauptsache, wir sehen sie nicht. Das ist das, was die FPÖ will, und das ist sicher nicht der Weg, den hier Rot-Grün in Wien geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Noch ein Punkt ist mir aufgefallen, der auch immer wieder kommt. Herr Abg Ulm, das muss ich auch noch sagen, weil es mich ein bisserl irritiert: Haben Sie das echt ernst gemeint, als Sie gesagt haben „Die Mieter haben weniger Rechte als die Eigentümer, deswegen müssen wir die Eigentümer noch mehr schützen?“ Wie kann die Stadt Wien nur eine Einrichtung in ein Haus mit EigentümerInnen reintun? Heißt das, EigentümerInnen sind mehr wert und wichtiger als Mieter und Mieterinnen? Auch da ist Ihre Argumentation etwas eigenartig, wenn Sie das als Gegenargument anführen, dass Suchtkranke Einrichtungen und Anlaufstellen haben sollen. Sie haben auch gemeint, und ich versuche nur, das zu wiederholen, was Sie hier gesagt haben, eines der Kriterien war die Anbindung im U-Bahn-Bereich. Sie haben die Stadt Wien bei den Verkehrsmitteln gelobt, auch schön. Sie haben aber gesagt, das ist nicht direkt bei einer U6, weil sie da fünf bis zehn Minuten zu der Einrichtung gehen müssen. Hätten wir es bei der U6-Station gemacht, wäre dort eine Einrichtung gefunden worden, dann hätten Sie wieder so wie bei der Josefstädter Straße gesagt: Das ist zu nahe beim U-Bahn-Bereich, weil sich da Menschen begegnen. Das heißt, worauf will ich hinaus? Ich würde es mir wünschen, dass auch die ÖVP - bei der FPÖ ist sowieso Hopfen und Malz verloren – konsequent das durchdenkt, was sie wirklich hier kommuniziert. Wenn Sie wollen, dass wir Suchtkranke unterstützen, dann brauchen wir eine praktikable Einrichtung, eine Einrichtung, die von Suchtkranken auch angenommen wird, eine Einrichtung, die laut Umfeldanalyse dazu geeignet ist, erreichbar ist, eine Einrichtung, wo man genau weiß, hier sind StreetworkerInnen unterwegs, hier kann Beziehungsarbeit geleistet werden, hier können Kooperationen eingegangen werden, weil diese ideale Stelle, die Sie gerne hätten, weit und breit kein Kindergarten, keine Schule, keine Jugendeinrichtung, keine Eigentümer – das ist neu –, da sind wir bald außerhalb der Stadt Wien. So ist es einfach. Insofern kann ich Sie nur einladen, vielleicht doch auf Arbeitskreise zu verzichten und hier diesem Projekt eine Chance zu geben. Jetzt komme ich aber zu den Anrainern und Anrainerinnen. Nicht nur Sie, Herr Abg Ulm, haben die letzten Wochen sehr viel kommuniziert. Ich glaube, das waren wir alle und mit sehr vielen unterschiedlichen Anfragen von Anrainern und Anrainerinnen. Vieles hat die Frau Stadträtin schon beantwortet. Ich würde gerne noch einen Punkt herausnehmen. Da ist das Argument der Kinder. Mich hat wirklich eine Mutter angerufen und das finde ich schwer in Ordnung, dass sie auch den Schritt setzt, um zu fragen: Wie erkläre ich das meinen Kindern? Das finde ich schon spannend, weil diese Frage kriege ich oft, egal, von welchem Bereich. Es geht um Gruppen, um marginalisierte Gruppen, um Gruppen, die hier am Rand der Gesellschaft stehen, seien es Sexarbeiterinnen, seien es Bettler, Bettlerinnen, seien es Obdachlose. Wie erkläre ich es, dass es Suchtkranke gibt? Was sage ich meinem Kind? Ich gebe zu, das ist nicht ganz einfach, das stimmt, das stimmt tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, wenn mein Siebenjähriger in der U-Bahn plötzlich zu einem Suchtkranken hingeht und lautstark fragt, warum er denn Drogen nimmt, wenn das nicht gesund ist, daraufhin hat sich eine Diskussion in der U-Bahn entwickelt. Also es ist nicht einfach, diese Fragen zu beantworten, wenn es einem nicht gut geht, dass es auch Menschen gibt, denen es weniger gut geht. Aber es gibt Sie. Und Rot-Grün vertritt hier eine Politik, die Platz für alle Menschen in der Stadt hat. Es geht nicht darum, dass wir uns um diese Menschen kümmern müssen. Es geht um Rechte, es geht um die Würde jedes Einzelnen und jeder Einzelnen. Es geht um das gemeinsame Zusammenleben. Lassen Sie mich noch einen Gedanken festhalten, nämlich die Frage: Was wäre denn die Alternative? Was wäre die Alternative? Und erlauben Sie mir, diesen Gedanken festzuhalten. Ich möchte nicht - und ich bin davon überzeugt, dass im Grunde das niemand will in unserer Stadt - in einer Stadt leben, wo wir irgendwann einmal beginnen, darüber zu diskutieren, dass es da überflüssige Menschen gibt, Menschen, die nicht konsumieren, die nicht produzieren, Menschen, die eine Belastung für diese, unsere Gesellschaft sind, und auf der anderen Seite die unabkömmlichen LeistungsträgerInnen. Ich möchte nicht, dass die Stadt des sozialen Zusammenhalts auseinanderbricht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Insofern verstehe ich die Unsicherheiten von Anrainern und Anrainerinnen, wenn sie das erste Mal davon erfahren. Insofern finde ich es gut und richtig und wichtig, transparent zu informieren, was passiert, auf Augenhöhe zu informieren. Ich finde es gut, was hier alles angeboten wird, damit Fragen beantwortet werden. Es stimmt auch, dass ich den Anrainern und Anrainerinnen, die per se nicht mit suchtkranken Menschen konfrontiert werden wollen, per se nicht, kein Angebot machen kann. Das stimmt, weil wir muten in unserer Stadt den Anblick von Armut zu. Wir muten in unserer Stadt Andersartigkeit zu. Und ich gehe einen Schritt weiter. Wir sind stolz darauf, dass wir hier diese Form der Inklusion mit allen Herausforderungen leben. Geben Sie diesem Projekt eine Chance! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. StR Mag Manfred Juraczka: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil Ihr Debattenbeitrag, Frau Kollegin Hebein, zeigt, dass verstehen auch verstehen wollen voraussetzt. Wenn Sie unter anderem auch meiner Fraktion unterstellen, dass wir wider besseren Wissens, wider dessen, was ich hier gesagt habe, in ganz Wien keine weiteren Beratungszentren zulassen wollen, sie aus der Stadt verbannen wollen, dann ist das schlicht und einfach unwahr. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe nicht gesagt, ein Standort soll unter großer Bürgerbeteiligung gefunden werden. Ich habe gesagt, Experten, die Suchtberatung, die Polizei, Ärzte, auch die Politik sollen einen neuen Standort suchen und der soll dann rechtzeitig und qualitativ hochwertig den Anrainern vorgestellt werden. Es soll informiert werden. Die Suche muss die Politik übernehmen. Aber ich sage Ihnen eines: Ich und meine Fraktion haben jetzt auch in meinem Beitrag vorhin etwas übernommen, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre, nämlich Alternativen, alternative Standorte zu bieten. Ich habe ganz konkret von Stadtbahnbögen gesprochen, die viele Nachteile, die der jetzige Standort hat, nicht haben. Sie haben es in einem durchaus längeren Debattenbeitrag zwar verstanden, uns anzupatzen, zu behaupten, wir würden auf Suchtkranke hinhauen, zumindest verbal, waren aber nicht in der Lage zu erklären, warum unser Vorschlag nicht geeignet gewesen wäre. Ich muss ganz offen sagen (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!), auch ein sanfter Tonfall ist mitunter geneigt, durchaus polemisch zu erklären. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Und die Redezeit? - GRin Birgit Hebein: Was haben Sie berichtigt?) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es war die tatsächliche Berichtigung dabei, ohne Zweifel, und der Herr Stadtrat hat auch die Redezeit eingehalten. Wir haben drei Minuten Maximum, das wissen wir alle. Daher bitte, Zwischenrufe sind nicht notwendig. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus und ich erteile es ihm. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz zur Debatte. Die Frau Hebein hat ja in ihren Ausführungen auch unter Beweis gestellt, dass Sie eher wenig Ahnung von der geltenden Rechtsordnung hat, wenn sie zum Beispiel rauchen oder Alkohol trinken mit harten Drogen vergleicht. Klar, Suchtpotenzial ist überall vorhanden, das wissen wir. Doch werden diese Suchtmittel von der Gesellschaft unterschiedlich behandelt, ob das jetzt zu Recht ist oder zu Unrecht steht wieder auf einem anderen Blatt Papier. Aber das hat der Nationalrat so mit einer Mehrheit auch entschieden. Das steht im Strafgesetzbuch oder auch in anderen Gesetzen so drinnen. Deswegen kann ich ja konstatieren, Frau Kollegin Hebein: Es gibt keine überflüssigen Menschen, da haben Sie recht, es gibt vielleicht nur überflüssige Wortmeldungen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau StRin Wehsely! Ich bedanke mich auch sehr für die wirklich sehr ausführliche Beantwortung. Das meine ich auch wirklich in der Ernsthaftigkeit. Und Sie haben eine sehr konstruktive Debatte eingemahnt. Dafür bin ich auch, sehr gerne. Aber ich muss schon feststellen, dass das Vorgehen der Stadtregierung das etwas erschwert, weniger für uns Politiker, aber umso mehr für die Leute, die davon eben direkt betroffen sind. Das sind die Anrainer, das sind die Bürger im Bereich Nußdorfer Straße, in dem Bereich eben, wo dieses Zentrum entsteht. Das Vorgehen der Stadtregierung erschwert hier eine sachliche Debatte, weil man die Bürger auch verstehen muss. Die erfahren da einfach aus den Medien, aus dem Radio oder sonstigen Medien, dass hier plötzlich ein Drogenzentrum entstehen soll. Sie erfahren, dass es am 13. November eröffnen soll. Dann erfahren Sie, dass am 11. November noch eine Informationsveranstaltung abgehalten wird, aber ohne eine Möglichkeit, hier irgendeine Änderung herbeizuführen. Das erinnert mich auch sehr stark an das Vorgehen im 4. Bezirk Anfang 2010, wo das vorübergehende Zentrum TaBeNo am Wiedner Gürtel eröffnet wurde, da, wo ich auch Bezirksobmann der Freiheitlichen bin. Auch da hat es geheißen, es wird eröffnet. Da hat es auch geheißen, wir machen gnadenhalber eine Informationsveranstaltung in der Bezirksvorstehung, aber die Sache ist gegessen. Und da fragt man sich schon in einer Stadt, die von sich auch behauptet, sie ist so demokratisch und es ist das Prinzip der BürgerInnenbeteiligung so stark ausgeprägt, und die Frau Stadträtin hat es zwar erklärt, aber es ist irgendwie trotzdem insgesamt nicht einleuchtend, warum hier die Bürger nicht eingebunden werden. Und mit der Aussage, ja, sie werden überall dagegen sein, das stimmt nicht ganz, weil ich gehe davon aus, dass vielleicht viele Grün-Wähler, viele Rot-Wähler, die sich ja vielleicht auch für das Konzept entschieden haben, das Sie die letzten Jahren auch machen, das Drogenkonzept, wo die ÖVP ja jetzt gesagt hat, sie ist damit einverstanden - deswegen verstehe ich ja nicht ganz die Dringliche Anfrage in dem Bereich. Aber dass viele Bürger damit d‘accord sind, vielleicht findet sich ja wo eine Mehrheit. Sie haben doch überall irgendwo Wähler wohnen oder nicht? Oder erwarten Sie von Ihren Wählern, dass sie doch anders entscheiden, als Sie dann doch Ihre Politik betreiben? Mit einem Wort, Sie vertrauen nicht darauf, dass die Wähler Ihren Inhalten recht geben, auch sehr interessant. Ein Offenbarungseid, der auch wirklich interessant ist. Es ist kein Wunder, dass die Bürger sich in dem Bereich veräppelt fühlen. Ich habe in den letzten Jahren meiner Tätigkeit im Gemeinderat noch nie ein Projekt erlebt, in den letzten Jahren seit 2005, 2006, ein Thema mit Lokalbezug, das natürlich eine Ausdehnung über Wien hat. Ich habe noch nie ein Thema erlebt, das so viel Aufruhr erzeugt hat wie genau dieses hier, sogar mehr als damals im 4. Bezirk. Wie auch immer. Das liegt vielleicht auch an diversen Kontakten zu den Medien, aber trotzdem. Uns erreichen E-Mails, genauso wie auch den Herrn Ulm, Anrufe, E-Mails, Facebook-Nachrichten von unbekannten Bürgern, die ich vorher nicht kannte, von Menschen, die müssen gar nicht die FPÖ wählen, überhaupt nicht, die sind einfach ang‘fressen. Sie verstehen nicht, warum hier einfach drübergefahren wird, und das müssen Sie, verehrte Kollegen, im Endeffekt ja auch verantworten, spätestens bei der Wahl 2015 (Beifall bei der FPÖ.). Natürlich sagen auch wir Freiheitliche, drogenkranken Menschen muss geholfen werden, überhaupt keine Frage. Niemand will die Menschen jetzt an den Rand drängen. Wahrscheinlich kennt jeder in seinem Bekanntenkreis in der Ferne irgendwen, alles möglich, ich weiß es nicht. Aber nicht mit so einem Konzept. Dieses Konzept, das die Stadtregierung seit 1999 mit Adaptierungen beschreitet, jetzt mit grüner Beteiligung, ist ein falsches Konzept! Es wird hier eine falsche Drogenpolitik in Wien gelebt! Mit diesem geplanten Drogenberatungszentrum am Alsergrund beweisen die Herrschaften und Damen der Stadtregierung wieder einmal eindrucksvoll auch Arroganz, Abgehobenheit und Drüberfahren! Das haben sich die Bürger nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben sie sich wirklich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar auch für die wirklich offenen Worte der Frau Stadträtin. Aber sie sind andererseits auch ein Offenbarungseid an die Bürger, und ich zitiere erstens von der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, aber auch von der mündlichen Anfrage heute in der Früh, wo die Frau Stadträtin gesagt hat - Zitat: „Erfreulicherweise sollen diese Drogenzentren immer in der Nähe von Kindergärten und Schulen errichtet werden.“ Erfreulicherweise immer in Nähe von Kindergärten und Schulen! Was sollen sich da die Eltern, die Kinder, die Bürger, die dort wohnen, denken? Ist das eine verantwortungsvolle Politik? Ich wage, es zu bezweifeln! Es gibt sicherlich Orte in Wien, und es wurde auch schon ausgeführt, wo es nicht so einen hohen Grad an Dichte von Kindergärten und Schulen gibt. Diese gibt es mit Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hat weiters gesagt, immer im Wohngebiet, weil so eben eine Integration von Randgruppen gewährleistet ist und auch eine Kontrolle und eine Überwachung vorhanden sind. Das ist eben Ihr Konzept. Aber ich glaube, dieses Konzept geht nicht konform mit dem Willen der meisten Bürger dieser Stadt, zumal genau in diesem Gebiet erst vor Kurzem die Polizeidienststelle geschlossen wurde. Sie wurde einfach geschlossen, ist nicht mehr da, wie viele andere Polizeidienststellen auch. Und in weiterer Nähe hat dann gerade schon ein Asylzentrum eröffnet. Das kommt noch dazu. Was denken sich die Bürger in diesem Gebiet am Alsergrund, wie unverfroren diese Stadtregierung mit ihnen umgeht und Bürgerbeteiligung mit Füßen tritt? Das ist nicht die Politik, die wir uns und die Bürger sich erwarten! (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre zu einfach, hier nur die Frau StRin Wehsely in die Pflicht zu nehmen. Es gibt hier auch eine Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung. Das ist die Frau VBgmin Vassilakou von den GRÜNEN. Auch sie hat in diesem Bereich, wie so oft, versagt! Auch das muss man feststellen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben heute erfahren, dass es am 12. November einen Sondergemeinderat geben wird, den wir beantragt haben. Das ist auch wichtig. Den Termin haben wir heute erfahren, eben einen Tag vor der Eröffnung des geplanten Drogenzentrums. Wir werden dort noch genügend Gelegenheit haben, über das Thema ausführlich zu diskutieren. Vielleicht geben Sie sich einen Ruck und binden die Bürger bis dahin ein! Ich höre von einer Veranstaltung, gestern in der naheliegenden Kirche, wo viele besorgte Bürger oder auch die Initiativen nicht einmal in den Saal hineingelassen wurden. Das ist doch nicht die Art, wie man mit Menschen umgeht! Lassen Sie die Menschen mitreden! Gehen Sie auf die Bürger zu! Hören Sie doch bitte, was die Menschen zu sagen haben! BürgerInnenbeteiligung, wie Sie immer sagen, kann zumindest bedeuten, auch wenn Sie vor haben, das zu tun, intensiv auf die Menschen zuzugehen, sie zu informieren und sie zu überzeugen. Aber nicht einmal das ist passiert, meine Damen und Herren! Eine Schande für Rot-Grün in Wien! Das ist einer Wiener Stadt überhaupt nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ.) Reden Sie mit den Menschen! Wir werden heute mit einem Beschlussantrag beantragen, dass in Wien Drogenzentren in Wohngebieten, vor allem in der Nähe von Kindergärten und Schulen, nicht erwünscht sind. Es gibt sicherlich auch andere Gebiete, wo man so etwas umsetzen kann. Wir fordern heute: Zurück an den Start! Wir geben Ihnen Gelegenheit, bis 12. November beziehungsweise bis 13. November, wo der Eröffnungstermin stattfinden soll, dieses Projekt abzusagen, auf Eis zu legen und auch einmal eine Standortanalyse vorzunehmen, die seriös, aber auch transparent ist, wo die Menschen und Institutionen, wie die Polizei und alle Institutionen, die hier etwas mitzureden haben sollten, dabei sein sollten. Nicht so, wie Sie es jetzt gemacht haben! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie bitte darauf, dass die Kinder in Wien nicht in Berührung kommen mit Drogen, mit Spritzen und dergleichen. Ich weiß es vom TaBeNo am Wiedner Gürtel. Wir wissen es vom jedmayer im 6. Bezirk. (GRin Mag Nicole Berger-Krotsch: Was wissen wir?) - Ich sage es gerade! Wenn Sie mir zuhören würden! - Natürlich wissen Sie es! Sie wissen selbst ganz genau, dass es beim jedmayer mindestens schon 1 000 Polizeieinsätze gegeben hat! Davon reden Sie nicht. Beim TaBeNo gab es regelmäßige Polizei- und Rettungseinsätze. Beim Karlsplatz, ist gleich Opernpassage, der seit 1980 zum Hauptdrogenumschlagplatz Österreichs geworden ist, gab es tagtäglich Polizei- und Rettungseinsätze. Ich bin dort zur Schule gegangen, so wie viele andere Kinder auch. Das ist den Menschen nicht zumutbar! Schauen Sie auf die Kinder! Schauen Sie auf die Menschen! Binden Sie die Menschen ein! Und schauen Sie darauf, dass die Drogenkranken auch gesund werden! Das wäre wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner und ich erteile es ihm. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wenn man ein paar Jahre im Gemeinderat sitzt, erlebt man manches, aber dass der Fragesteller einer Dringlichen Anfrage sich beinahe dafür entschuldigt, dass die Anfrage gestellt worden ist, ist auch für mich ein Novum! Aber das ist halt so! (Beifall bei der FPÖ. - StR Mag Manfred Juraczka: Das ist peinlich!) Das ist absolut nicht peinlich! Ich würde eher meinen, dass manche Auftritte der Anfragen peinlich sind! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Differenz zwischen Niveau und keinem Niveau ist das!) - Bitte? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich sagte, das, was Sie gerade kritisieren, ist die Differenz zwischen sachlicher Auseinandersetzung mit Niveau und keinem Niveau!) - Das heißt, ich darf davon mitnehmen, dass ich schon ein Niveau habe, weil ich mich darüber wundere, wenn man sich quasi dafür entschuldigt, dass man eine Anfrage stellt. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich inhaltlich sage. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr Wolfgang Ulm: Wer hat sich entschuldigt?) Da gebe ich der Frau Stadträtin und allen anderen recht zu sagen, es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir hier über Standorte diskutieren. Wenn, dann müsste man über die dahinterstehende Drogenpolitik diskutieren, weil das, was hier gemacht wird, ist, zu sagen, die Drogenpolitik, die in Wien stattfindet oder nicht stattfindet, ist ganz in Ordnung, nur der Standort passt nicht und wenn es drei Gassen weiter ist und dort andere Leute betroffen sind, dann ist es auf einmal in Ordnung. Das ist, glaube ich, etwas, was man in dieser Frage so nicht stehen lassen kann! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin der Frau Stadträtin genauso dafür dankbar, dass sie sich da wirklich engagiert, sich dazu auch geäußert und geantwortet hat. Es ist in der Tat eine schwierige Angelegenheit. Aber es hat sich in den letzten 20 Jahren schon einiges geändert. Wenn ich zurückblende, hat es vor 20 Jahren in Wien keine offene Drogenszene gegeben. Da war es so, wenn man diese illegalen Substanzen haben hätte wollen, musste man sich in ein Milieu begeben, mit dem sehr viele Menschen nichts zu tun hatten und auch nichts zu tun haben wollten. Wenn ich heute in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteige, und ich bin fast jeden Tag mit der U6 vom Handelskai aus unterwegs, dann bin ich mitten in der Drogenszene. Das geht ungeniert. Da pfeift sich niemand etwas. Da wird gedealt. Da wird gehandelt. Da wird teilweise konsumiert. Es gibt zwar immer wieder Polizeieinsätze, aber sie führen meistens ins Nirwana, weil man ohnehin nichts machen kann, weil die Gesetze oder die Anwendungsbestimmungen oder das ganze Drumherum mittlerweile derartig liberalisiert worden sind, dass man im Endeffekt nichts gegen diese Szene machen kann. Bei aller Fürsorge für die sogenannten Drogenkranken frage ich mich: Wer kümmert sich eigentlich um die Teile der Bevölkerung, die mit diesem Ganzen nichts zu tun haben wollen? Ich höre immer nur, Fürsorge für die Randgruppen. Aber man muss schon bedenken, Drogenkrankheit ist nichts, was über einen kommt, wie wenn man Krebs bekommt oder wenn man sich irgendwo infiziert. Das ist schon eine Krankheit, die man sich selbst zufügt. Das hat man schon selbst in der Hand, ob man in diese Szene schlittert oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich breche nicht den Stab über jemanden, dem das passiert, aber dass es eine Krankheit wie jede andere ist, der man hilflos ausgeliefert ist, kann man wirklich nicht sagen! Ich meine das gerade auch in Richtung der GRÜNEN, die sonst bei Verboten nicht so zimperlich sind. Was da nicht alles verboten werden soll! Am liebsten würde man sogar das Mobilitätsverhalten vom Staat her vorgeben! Aber ich glaube schon, dass man gerade im Bereich der Drogen mit Verboten einen Schutzmechanismus aufstellen kann und wir diesen auch aufgestellt haben. Das ist, glaube ich, nicht schlecht. Wenn man jetzt sagt, das gehört alles legalisiert, ändert man nichts an den Problemen, sondern man gibt dem Ganzen ein anderes rechtliches Mascherl. Ich finde grundsätzlich, dass man Drogen verbieten soll, dass man den Drogenhandel weiter bekämpfen soll und dass man auch dem Konsumenten signalisieren muss, dass das nicht in Ordnung ist, weil es genau die Probleme nach sich zieht, vor denen wir heute stehen. Letztendlich bräuchte ich nicht über Spritzentausch und über andere Dinge zu diskutieren, wenn es dieses Phänomen in dieser Breite nicht gäbe. Deswegen müssen sich all jene, die für die Liberalisierung von sogenannten leichten Drogen sind, schon auch die Frage gefallen lassen, ob sie damit wirklich den Menschen etwas Gutes tun, weil die Entkriminalisierung, die an den dahinterliegenden sozialen und gesundheitlichen Problemen nichts ändert, gar nichts bringt. Da kommt natürlich sehr viel aus den USA. Wir wissen, in den USA gibt es nur Extreme. Zuerst saufen alle Whiskey, dann kommt die Prohibition, wo alles verboten wird. Zuerst werden alle zu Rauchern erzogen, dann wird das alles verboten. Zuerst werden die Drogen mit der Armee bekämpft und dann legalisiert man sie. Aber es ändert nichts daran, dass es immer mehr Süchtige gibt und dass das etwas ist, was für die Gesellschaft insgesamt nicht gut ist. Daher geht es nicht um die Frage, ob man das den Kindern im 9. Bezirk nicht zumuten kann. Ich frage mich: Welchen Kindern will man das zumuten? Welchem Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel möchte man zumuten, dass er zuschauen kann, wie gedealt wird, wie konsumiert wird. Wir wissen alle, wie es im Umfeld von diversen Ordinationen von Ärzten, die ein Ersatzprogramm haben, ausschaut. Im Endeffekt, und das ist ein Vorwurf, den ich schon auch in Richtung der SPÖ machen muss, helfen Sie den Menschen auch nicht! Das ist im Prinzip nur eine Verwaltung von Zuständen. Aber eine richtige Hilfe wird durch Ihre Politik nicht gegeben! Daher hat es wenig Sinn, dass wir uns hier über einzelne Standorte unterhalten. Ich gebe all jenen recht, die sagen, das will niemand in seiner Umgebung haben. Aber wenn wir uns jetzt einmal das Gedankenexperiment vor Augen führen, ist die Summe aller, die das nicht wollen, eigentlich die gesamte Wiener Bevölkerung. Wollen Sie wirklich Politik gegen die gesamte Wiener Bevölkerung machen? Im Endeffekt will es niemand. Sie werden es wahrscheinlich auch nicht wollen! Wir wollen das alle nicht! Also, warum versucht man nicht, einen anderen Ansatz zu finden? (Beifall bei der FPÖ.) Was mit Verharmlosung und dass man Dinge, die vielleicht nicht so sein müssten, einfach unter dem Titel Krankheit subsumiert, passiert, sehen wir auch in anderen Bereichen. Dann ist halt auf einmal ein wahnsinniger Attentäter ein Wahnsinniger. Es ändert nichts daran, dass gemordet wird, dass getötet wird. Ob man das auf Wahnsinn oder auf andere Dinge zurückführt, es ist einfach so! Es ist für das Opfer und für das Umfeld immer etwas Schlimmes. Das heißt, die Flucht in die Krankheit, dass man Dinge, mit denen man nicht glaubt, umgehen zu können, in den Bereich der Krankheit verschiebt, und damit alles in Ordnung ist, kann es, glaube ich, auch nicht sein! Ich glaube, bei den Drogen, von denen wir sprechen, gibt es nicht hart und weich. Es sind alle gefährlich und nicht gut. Da gibt es kein Quantum, das irgendeinen Nutzen für sich zeitigt. Es gibt so viele Suchtgefahren, die da sind. Ich glaube, es ist gerade wichtig, dass man in Richtung der jungen Menschen vor diesen Süchten warnt. Die schärfste Warnung ist im Endeffekt, wenn man sagt, es ist verboten! Ich denke mir, wie viele Dinge sind sonst irgendwo verboten, wie viele Dinge werden im Internet verboten, und so weiter. Da kann man jetzt über viele Dinge sprechen. Aber es geht hier um einen Bereich, wo der Mensch wirklich ausgehöhlt wird, wo er ausgemergelt wird. Schauen Sie sich einmal die Drogenkranken und die Drogensüchtigen an! Da brauchen Sie nur zwei Stationen mit der U-Bahn zu fahren. Das ist wirklich erbärmlich! Das sind nicht Dinge, wo man jemandem helfen kann, wenn man ihm sagt, er soll ein paar andere Tabletten nehmen. Diese Leute gehen wirklich vor die Hunde! Das ist wirklich furchtbar! Wenn man sich das Ganze anschaut, muss man doch als Gesellschaft sagen, bitte alles, nur das nicht, das ist nicht gut, das führt zu nichts Gutem! Dass es Kosten verursacht, soll kein Argument sein, aber kann pro domo ein Argument dafür sein, dass die Reparatur dieser Auswüchse unendlich teuer ist und in keiner Weise dazu führen kann, dass man sagen kann, man kann das Ganze wirklich in den Griff bekommen. Daher Nein zu den Drogen, Ja zur Hilfe, aber meiner Ansicht nach auch Ja zu den berechtigten Verboten und dem berechtigten Stoppschild der Gesellschaft. Wo, wenn nicht in diesem Bereich, ist ein Stoppschild berechtigt und notwendig? (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner und ich erteile es ihm. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren! Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, nach dem Kollegen Aigner die nötigen Worte zu finden. Ich höre ihm sonst immer gerne bei seinen Ausführungen zu, wobei ich in sehr vielen Fällen seine Meinung nicht teile. Beim heutigen Redebeitrag, muss ich sagen, kann ich überhaupt nichts finden, was ich prinzipiell teile, weil schon allein mit seiner Analyse kann ich nichts anfangen. Es wünscht sich wahrscheinlich jeder Mensch auf der Welt nach dem Grundsatz aus der Biedermeierzeit: „Sittsam sei der Mensch, rein und gut.“, nur das spielt es halt nicht im normalen Leben. Es wird immer das eine oder andere diesbezüglich geben. Aber, Kollege Aigner, es passt schon allein nicht zusammen, wenn du der Meinung bist, wenn man etwas verbietet, hört es automatisch auf. Du bist, wie ich weiß, ein strenggläubiger Mensch. Das passt schon nicht mit der christlichen Soziallehre zusammen. Es gibt heute, daran glaubst du, und das ist für dich gut so, zehn Gebote. Trotzdem gibt es Menschen, die gegen diese zehn Gebote verstoßen! Da kannst du machen, was du willst! Das kann man sich wünschen! Aber es wird das immer wieder geben! So ist es natürlich auch ein ganz schwieriger Bereich bei Klientinnen und Klienten, die eine Krankheit haben. Wir sind eigentlich alle in diesem Hause, heute muss ich feststellen, mit dir nicht, in der Vergangenheit, und das hätte auch für die Zukunft gelten sollen, der Meinung gewesen, dass Sucht eine Krankheit ist. Du sitzt zwar noch nicht so lange im Gemeinderat wie ich, aber ich kann mich noch an sehr inhaltsreiche Debatten und Diskussionen erinnern. Da spare ich jetzt keine Fraktion aus. Ich sage das, auch wenn man vielleicht mit dem einen oder anderen Redebeitrag von einzelnen Fraktionen keine Freude hat. Ich bin seit Beginn der Diskussion um das Wiener Drogenkonzept Mitglied in diesem Wiener Gemeinderat. Wir haben stundenlange Diskussionen geführt, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in Arbeitsausschüssen, in Arbeitskreisen, bei Podiumsdiskussionen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir von allen Fraktionen schwierige Gesprächspartner gehabt haben. Ich bin sehr froh darüber, was heute die ÖVP vom Prinzip her gesagt hat. Ich kann nur sagen, es ist gescheit, dass ihr einzelne Mitglieder in eurer Fraktion habt, wie die Kollegin Korosec, weil es nützt anscheinend etwas, wenn man über bestimmte Problembereiche nachdenkt. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir 1995 und 1999 das Drogenkonzept in Wien gemeinsam, auch mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen haben. Die Verhandlungspartner waren damals nicht einfach. Wir haben begonnen mit Herrn KommRat Pfeiffer, der von der gesamten Logik her, wie er zu diesem Problem gestanden ist, sehr schwierig war. Er ist dann von Gio Hahn abgelöst worden. Daran kann ich mich noch erinnern. Mit ihm war es um einiges leichter. Aber er musste wieder aufhören und dann ist wieder Herr KommRat Pfeiffer gekommen. Gott sei Dank gab es dann noch ein paar andere in eurer Fraktion, wie die Kollegin Hampel-Fuchs, Ingrid Lakatha, Prof Franz Karl. Mit ihnen haben wir auch stundenlang diskutiert, aber wir konnten letztendlich im Großen und Ganzen einen gemeinsamen Modus Vivendi finden. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil die ÖVP genauso wie Sie damit hinuntergegangen ist!) Jetzt werden sich die Vertreter der FPÖ wundern. Mit Ihnen war das genauso möglich. Ich kann mich noch gut erinnern, ihr schwierigster Verhandlungspartner, mit dem man aber reden konnte, war Mag Kowarik senior. Er hat im Prinzip durchaus völlig konträre Auffassungen gehabt. Wenn man sich lang genug mit ihm unterhalten, das Problem erklärt, mit ihm diskutiert hat, und er hat auch seine Meinung eingebracht, hat er letztendlich am gemeinsamen Strang gezogen. Ich kann mich bei euch noch gut an die Kollegin Schwarz-Klement erinnern, die auch von Haus aus gegen alles war, sich aber dann durchaus überzeugen ließ. Ihr habt eine GRin Arie gehabt, eine ganz schwierige Persönlichkeit, aber eine nette Person, die in ihrer eigenen Familie, aber nicht sie selbst, Drogensucht hatte. Diejenigen, die lange genug hier sitzen, werden wissen, wer es war. Auch sie war diesbezüglich gesprächsbereit. Und sogar eure damals nichtamtsführende Stadträtin Landauer. Sonst hätten wir es nicht zusammengebracht. Diejenigen, die heute mit uns in der Regierungskoalition gemeinsam sitzen, möchte ich natürlich nicht vergessen. Ich habe stundenlang mit Susanne Jerusalem verhandelt, eine, wie ihr selbst wisst, nicht einfache Gesprächspartnerin bei solchen Fragen. Ich habe noch mit der Kollegin Aouas-Sander diesbezügliche Gespräche in diese Richtung geführt. Eure leider schon viel zu früh verstorbene Alexandra Kunz war eine meiner Gesprächspartnerinnen in diesem Bereich. Wir haben damals eine Vertreterin des Liberalen Forums hier sitzen gehabt, Alexandra Bolena. Sie ist auch nicht einfach gewesen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und alles ist seither schlimmer geworden! Die Drogensüchtigen werden mehr und mehr!) Aber letztendlich hat es ein Konzept unter dem Überbegriff „Therapie statt Strafe“, unser Drei- Säulen-Modell, gegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was haben Sie damit erreicht?) Meine Damen und Herren, jetzt in Richtung der Oppositionsparteien, nicht beim Kollegen Jung, da nutzt das nichts, da kann ich noch so lange reden, wird das nicht viel nutzen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen es nicht einsehen!): Wenn Sie Expertinnen oder Experten einfordern, darf ich Ihnen sagen, wir haben in der Vergangenheit mit dem Drogenbeauftragten Dr Alexander David einen ausgezeichneten Arzt gehabt, und wir haben heute mit Dr Haltmayer einen genauso ausgezeichneten Arzt, der bei all diesen Gesprächen und Beratungen und Entscheidungsfindungen an vorderster Stelle dabei ist. Aber glauben Sie mir, es ist völlig wurscht, welchen Standort wir in Wien finden, es wird immer der zweitbeste Standort sein, weil egal, wo Sie ihn machen, werden Sie jemanden finden, der persönlich durch seine Betroffenheit signalisiert, dass das nicht der geeignete Platz ist. Aber so kann man Probleme, die die Gesellschaft hat, nicht lösen. Da werden wir auch nichts erreichen, sondern das würde, und das, glaube ich, wollen Sie auch nicht haben, nur eines bedeuten, nämlich Stillstand, und wir schweigen über ein Problem, das wir haben und machen nichts dazu. Der Wiener Weg der Sucht- und Drogenpolitik ist, und man kann das gar nicht oft genug wiederholen, ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt Wien, der über die Jahre gewachsen ist und sich mit den zahlreichen Hilfsangeboten vorausschauend, bedarfsorientiert laufend weiterentwickelt hat. Er wird sich auch künftig diesbezüglich weiterentwickeln. Die Wiener Sucht- und Drogenpolitik setzt dabei unter anderem auf die erwähnten, heute schon in der Fragestunde von der Frau Stadträtin zitierten, Maßnahmen, Abstimmung der Strategie der ausreichenden sozialen und gesundheitlichen Betreuung mit der Strategie der Polizei, die für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständig ist, vor allem des Verkaufs von Drogen durch nichtsüchtige Personen, soziale Integration von Suchtkranken, ein ganz wesentlicher Bereich, den wir in den letzten Jahren vorangetrieben haben, ausreichende und vielfältige Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsangebote, die auch angenommen werden, vom niederschwelligen Angebot bis hin zu den ambulanten und stationären Therapien reichend, und natürlich Eindämmung des Drogenhandels auf der Straße, konkrete Maßnahmen zu möglichst weitgehenden Verhinderungen einer Belastung und Belästigung von Unbeteiligten durch Drogenhandel und Suchtkranke. Meine Damen und Herren, eines muss ich jetzt schon sagen, weil man hier unterschiedliche Wahrnehmungen haben kann: Der Herr Klubobmann der FPÖ hat gemeint, er ist der Parteiobmann der FPÖ im 4. Bezirk. Das ist richtig. Das weiß ich auch. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, ich bin schon sehr lange Parteiobmann der SPÖ im 4. Bezirk. Wir haben es uns damals nicht leicht gemacht. Wir haben auch die Diskussion nicht leicht geführt. Wir haben nicht eine Veranstaltung gemacht, wo wir die Menschen aufklärten. Es hat dutzende Veranstaltungen gegeben, da waren sogar Ihre Leute dabei, Ihre Bezirksrätinnen und Bezirksräte, bei den sogenannten Grätzelstammtischen, wo wir das immer sehr eingehend, sehr überlegenswert mit der Beiziehung der Sucht- und Drogenkoordination, mit den Menschen diskutiert haben. Alle konnten wir nicht überzeugen. Wenn ich Ihnen als ÖVP noch einen kleinen Rat geben darf, in der Geschichte ein bisschen nachzuschlagen, denken Sie an den 6. Bezirk, an Ihren legendären verstorbenen Bezirksvorsteher Pint, einen totalen Gegner des Ganslwirtes. Ich war damals Jugendlicher und habe es mir persönlich gegeben. (StR Mag Manfred Juraczka: Das muss aber wirklich schon lange her sein!) Wir haben es dem verstorbenen Bgm Dr Zilk zu verdanken, dass wir dort diese Einrichtung bekommen haben, weil Zilk auf die Argumente, die der Herr Bezirksvorsteher gebracht hat, narrisch geworden ist. Herr Pint ist in alle Billa-Filialen plakatieren gegangen, dass man gegen den Ganslwirt ist. Der Herr Bürgermeister hat sich in sein Auto gesetzt, ist ihm nachgefahren und hat die Plakate überall wieder heruntergenommen. Dann kam es zu einer legendären Bürgerversammlung. Dort hat Herr Pint zu einer Hausbesorgerin gemeint: „Sie werden jetzt auch dagegen sein, weil stellen Sie sich vor, jetzt kommen Drogenkranke zu Ihnen, und vor denen muss man sich fürchten.“ Meine Damen und Herren der ÖVP, ich kann mich noch heute wortwörtlich auf die Antwort der Hausbesorgerin dort erinnern. Sie hat zum Herrn Bezirksvorsteher gesagt: „Herr Bezirksvorsteher, ich darf Ihnen jetzt etwas sagen. Ich bin im Zweiten Weltkrieg groß geworden. Da habe ich mich gefürchtet. Aber vor den paar Kranken, die da zu uns hereinkommen - ich habe 85 kg - fürchte ich mich nicht, weil die fürchten sich viel mehr vor mir als ich vor ihnen.“ - Heute stellt das keiner mehr zur Diskussion und in Frage. (GR Dr Wolfgang Ulm: Es haben nicht alle 85 kg!) Das ist eine gute und sehr zielführende Einrichtung. (GR Mag Wolfgang Jung: Und heute gibt es so viele Drogenkranke, dass Sie keinen Platz mehr haben!) Meine Damen und Herren, bei 126 m², wo ich meine, dass viele der Abgeordneten hier fast eine gleichgroße Wohnung in so einer Größenordnung besitzen, wo im Prinzip nicht mehr als 10 Menschen behandelt werden sollen, beraten werden, wo Spritzen getauscht werden können, davon zu reden, dass das ein Drogenzentrum ist, ist schon allein die textmäßige Wortwahl den Menschen gegenüber eigentlich nicht zu vertreten! Hier wird nur versucht zu verunsichern! Genau das wollen wir nicht! Es ist nicht so, dass man die Sorgen dieser Menschen nicht ernst nimmt! Ich sage Ihnen, jede Entscheidung, die wir treffen, ist einfach nur die zweitbeste Entscheidung. Es wird gegen jeden Standort immer etwas geben. Herr Klubobmann und Herr Kollege Obmann, ich darf Ihnen sagen, die Frau Stadträtin hat Ihnen das heute bei der Dringlichen Anfrage schon beantwortet, wieso die Stadtbahnbögen nicht in Frage kommen. Es ist nämlich nicht nur eine Frage, ob die Betroffenen dort gut hinkommen, sondern es ist die Frage, ob es behindertengerecht ist, die Voraussetzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben sind und es sich in der baulichen Situation ausgeht. Es wurde Nein gesagt. Damit muss man das, auch wenn es einem vielleicht noch so ein lieber Standort wäre, formell zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, was in dieser Situation nicht allen, aber einigen fehlt, sind Menschlichkeit und Toleranz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sind überhaupt einige der wichtigsten Grundvoraussetzungen im Bereich der Drogentherapie, der Drogenberatung und der Behandlung kranker Menschen in einer Gesellschaft. Ich verstehe schon, wenn man das alles nicht will und wenn man sich halt mit den Problemen, die da sind, nicht auseinandersetzen will, verlangt man ein Gesetz, dass das verboten ist. Geben wird es das trotzdem. Die Gesellschaft wird es trotzdem als Herausforderung haben. Aber es wird nicht funktionieren, wenn man nur die Augen zu macht und sonst keine Maßnahmen setzt. Manchmal, meine Damen und Herren, müssen natürlich auch Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen fallen nicht leicht und sind auch nicht so, dass man sagt, gerade deswegen, weil das Eigentümer sind. Aber dazu auch noch etwas: Einen Unterschied sollten wir nicht machen, dass wir unterscheiden, dass es in Wien zwei Kategorien von Menschen gibt, denen man es zumutet oder nicht zumutet, nämlich Wohnungseigentümer und Mieter. Wenn wir so einen Unterschied treffen, der dann finanz-fiskalisch zu treffen ist, bin ich dagegen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Ulm, und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das heute sehr emotionslos getan haben, ich habe auch Mails bekommen. Ich musste in einer E-Mail lesen, wo ich sagen muss, ich kann die Dame aus ihrer subjektiven persönlichen Sicht verstehen. Wenn sie mir schreibt, sie hat ein hohes Einkommen, sie zahlt eh 50 Prozent Steuerleistung mit der Sozialversicherung und das ist ihr sozialer Beitrag für die Gesellschaft, dann sage ich, es ist gut so, dass es so ist, weil sie dementsprechend verdient. Aber das allein ist mir noch ein bisschen zu wenig, zu glauben, wenn man zahlt, sind alle Probleme erledigt und man muss sich mit allem anderen nicht beschäftigen. Da fällt mir wieder der legendäre Ausspruch des amerikanischen Präsidenten John F Kennedy ein: „Frage nicht, was die Gesellschaft für dich tun kann, sondern frage, was du für die Gesellschaft tun kannst.“ Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss noch einen kurzen Zusatz zu einem Kommentar der „Kronen Zeitung“ vom 22.10., wo gemeint wurde, die angegebenen Geldmittel der Sucht- und Drogenkoordination werden nur für die Junkies verwendet. Wir verwenden diese Beiträge nicht nur für den niederschwelligen Bereich, aber auch. Aber Sie sollen es wissen, weil Sie es sonst vielleicht dort lesen und nachsagen: Die jährlichen Gesamtkosten in Bezug auf die Sucht- und Drogenhilfe teilen sich folgendermaßen auf: Zwei Drittel der Geldmittel fließen in die Behandlung, Betreuung und Beratungstätigkeit. Das ist der wichtigste Bereich. Dann kommen natürlich die Suchtprävention und im dritten Bereich die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die soziale Reintegration. Als vierter Bereich kommt dann, das ist beim letzten Drittel alles drinnen, die niederschwellige Drogenarbeit, die ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Gesellschaft ist. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich das alles überlegt und wenn wir das alle miteinander gut meinen, können wir vielleicht sogar gemeinsam zu einem Entschluss kommen, der mit unserem Drogenkonzept ursächlich zusammenhängt: „Therapie statt Strafen“ Ich glaube, er ist im folgenden Bereich umzuwandeln: „Helfen, statt zu verhindern.“ Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung in dieser entscheidenden Frage! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur drei Sachen sagen und dann möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, weil die Argumente über den Standort Nußdorfer Straße von meinen Kollegen Ulm und Juraczka eigentlich schon dargebracht worden sind, wo wir Konsens, wie Juraczka ausgeführt hat, haben, aber wegen des Standortes auch Dissens, den er auch angeführt hat. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es geht darum, dass dort 10 Kindergärten, 2 Volksschulen und weitere Schulen, wo sich 2 000 Kinder bewegen, ein Jugendzentrum und zahlreiche Geschäfte, Anrainer, die nicht informiert worden sind, wo es nicht transparent war, in der Nähe sind. Das sind die Gründe, warum wir die Standortwahl nicht bejahen. Genauso hat mein Kollege Ulm angebracht, dass es juristische Probleme gibt und nicht, wie Sie, Frau Hebein, meinen, dass wir Unterschiede machen, ob es ein Mieter oder ein Eigentümer ist. Darum geht es gar nicht. Es geht um die rechtliche Situation, wenn ich ein Eigentum in einem Haus habe, wo ich rechtlich andere Voraussetzungen habe, als wenn ich Mieter bin. Es geht nur um die rechtlichen Sachen und nicht darum, dass wir hier unterscheiden. Das möchte ich schon anmerken. Deswegen wollen mein Kollege Wolfgang Ulm und ich hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Einberufung eines Runden Tisches zur Standortfindung für eine zusätzliche Sucht- und Drogenberatungseinrichtung in Wien einbringen: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die für den 13. November 2014 geplante Eröffnung der Drogenberatungseinrichtung im Objekt Schubertgasse 2/Ecke Nußdorfer Straße 41 mit sofortiger Wirkung abgesagt wird und zweitens der Wiener Bürgermeister gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin für Gesundheit und Soziales einen Runden Tisch einberuft und dabei unter rechtzeitiger umfassender Einbeziehung der Anrainer und Anrainerinnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke, der Exekutive sowie Sucht- und Drogenberatungseinrichtungen eine nachhaltige und für die Wiener Bevölkerung akzeptable Lösung findet. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich feststellen, dass selbstverständlich die Behandlung von Drogenkranken eine Aufgabe der Gesellschaft ist und auch manche festgestellten Ziele, die die Frau Stadträtin gebracht hat, selbstverständlich zu bejahen sind. Allerdings ist es eine Frage, wie die Durchführung als solche ist und wo vor allem die Standortfrage gelöst werden soll. Ich bin selbst ein Betroffener in dieser Gegend. Mitten in einem ziemlich von Drogen unberührten Bereich kommt nun plötzlich ein Beratungszentrum für Drogensüchtige. Das ist etwas, was die Bevölkerung dort in keiner Weise zur Kenntnis nehmen will. Es wurde von intensiver Prüfung durch die Suchthilfe Wien gesprochen. Eine ganze Reihe von Schulen, Kindergärten ist dort. Der Kultur-Hot-Spot des Schuberthauses befindet sich dort. Ich möchte zusätzlich noch darauf hinweisen, dass die obere Nußdorfer Straße eine sehr schwierige Situation einer Einkaufsstraße darstellt. Sie wird mühsam hochgepäppelt. Immer wieder werden neue Geschäfte eröffnet und wieder geschlossen, also eine schwierige wirtschaftliche Situation. Diese Situation der oberen Nußdorfer Straße wird sich natürlich durch die Errichtung eines solchen Zentrums massiv verschlechtern, gar keine Frage. Interessant ist, dass die Frau Stadträtin gesagt hat, dass die Bereitschaft der Eigentümer geprüft wurde. Das ist eine kühne Behauptung. Die Miteigentümer des Hauses in der Schubertgasse 2 - dort ist eigentlich der Eingang und nicht in der Nußdorfer Straße -, das muss festgestellt werden, wurden nicht einmal über den Wechsel informiert. Die Eigentümer sind nicht einmal informiert worden, was hier auf sie als Miteigentümer zukommt, geschweige denn, dass sie gefragt worden wären. Eine unglaubliche Situation und von wegen Informationspolitik der Stadt Wien, etwas, was man nur mit größter Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann und deutlich ablehnen muss, keine Frage! Selbstverständlich wird sich diese Eigentümergemeinschaft rechtlich wehren, mit Hilfe von Rechtsanwälten und Verfahren. Ich glaube, es sind durchaus Chancen gegeben. Es ist vielleicht auch die Frage der Mitbestimmung eine Frage, die aber erst zu klären sein wird. Aber ich glaube, dass letzten Endes eine Miteigentümergemeinschaft auch den Ausschluss eines Eigentümers, wenn er schädliche Tätigkeiten für die Gemeinschaft macht, erreichen kann. Diese Schädlichkeit besteht ganz eindeutig darin, dass sich die Vermögensverhältnisse für die Menschen, die dort Eigentum haben, deutlich verschlechtern werden. Frau StRin Wehsely hat auch von einer Informationsinitiative gesprochen. Ich kann nur sagen, diese ist nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil, wir wurden alle in diesem Grätzel vor drei Wochen zuerst durch Artikel im „Heute“ und durch sonst gar nichts informiert. Das heißt, vorher haben wir nichts gewusst, kein Mensch hat auch nur die geringste Ahnung gehabt. Bedauerlicherweise ist die Linie der Stadt Wien und der Frau Stadträtin, dass eine explizite Zustimmung nicht eingeholt wird. Ich glaube, das geht nicht. Wir müssen mit der Bevölkerung diese Dinge besprechen. So etwas gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, geht auf die Dauer sicherlich nicht, gar keine Frage! Ich glaube auch, dass diese Haltung etwas ist, was sich durch 70 Jahre sozialdemokratischer Herrschaft in Wien und gewisse autoritäre Gewohnheiten eingeschlichen hat und dadurch erklärt wird. Natürlich, was die Standortfrage betrifft, redet kein Mensch, wie die Frau Stadträtin, vom Wienerwald, dass man dort irgendetwas einrichten soll. Aber es gibt auch innerstädtische Gewerbebereiche. Zum Beispiel war von den Stadtbahnbögen die Rede, wo niemand wohnt und wo eine solche Zugänglichkeit sowohl verkehrsmäßig als auch für Drogensüchtige meiner Meinung nach jederzeit möglich wäre. Genauso wäre es meiner Meinung nach in Spitälern möglich. Ich denke an die Großspitäler, die flächenmäßig genügend Platz haben, dass man so etwas unterbringt. Das wäre ebenfalls eine Tatsache, die man in Anspruch nehmen könnte. Die Annahme durch Betroffene ist gut und schön, aber, bitte schön, es muss möglich und zumutbar sein, dass in einem Spitalsbereich im weitesten Sinn sehr wohl eine solche Einrichtung untergebracht werden kann. Sie muten mit den Folgen Ihrer Politik und Ihrer Tätigkeit letztlich auch den betroffenen Bürgern und Steuerzahlern diese Dinge anscheinend ohne die geringsten Hemmungen zu. Leider ist festzustellen, dass sich die Bevölkerungsmehrheit nicht Ihrer Fürsorge erfreuen kann. Das jetzige Konzept ist zumindest fragwürdig, was die Standortwahl betrifft. Wie ich sehe, wenn man einen Rundgang in der Josefstädter Straße oder Gumpendorfer Straße macht, sind die Zustände erschreckend, und im bewohnten Gebiet so etwas zuzumuten, ist eine Sache, die nicht denkbar ist. Allerdings hat bereits die sozialdemokratisch bestimmte Bezirksvertretung Ottakring die Notbremse gezogen und Änderungsbedarf angemeldet. Gestern war diese Informationsveranstaltung im Pfarrsaal der Pfarre Canisiuskirche. Ich war dort. Andere waren auch dort. Wir konnten nicht hinein. Es war anscheinend so, dass doch eine größere Zahl ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dort ist heute auch wieder eine!) Schon, aber das müsste der Bevölkerung bekannt gegeben werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie können heute hinein!) Man hat nichts davon, wenn man 12 Stunden vorher sagt, morgen geht es weiter. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist doch bekannt!) Das ist doch wohl keine Informationspolitik der Stadt Wien! Das ist eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung, die da stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ein kleiner Saal gewählt worden. Ich will nichts unterstellen, aber man kann darüber nachdenken, warum ein kleiner Saal gewählt wurde, obwohl, glaube ich, die Aufregung in der Gegend sehr groß ist. Man hat noch immer, auch in der WU, Säle, wo hunderte Leute hineinpassen. Diese hat man nicht genommen. Man hat stattdessen das mit dem Ergebnis gewählt, ich war nicht nur rechtzeitig, sondern eine Viertelstunde früher dort, ich konnte aber nicht hinein, Vertreter und Mandatare der FPÖ im Bezirk und auch der ÖVP konnten nicht hinein und vor allem sind die beiden leitenden Vertreter der Bürgerinitiative ebenfalls ausgeschlossen gewesen. Es wäre wohl kein Problem gewesen, zumindest diese zwei Personen noch hineinzulassen, aber es ist in keiner Weise auch nur die Bereitschaft dazu gewesen, der Saal wurde gesperrt. Es waren offensichtlich von Anfang an oder früh genug haufenweise Sympathisanten des Standortes drinnen und die anderen habe keine Chance gehabt. Draußen sind in wechselnder Zusammensetzung 70 bis 100 Personen herumgestanden und wollten lautstark hinein. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe manche Bürgerbewegung und die Emotionalität miterlebt, aber der Zorn und die Wut der Bevölkerung in diesem Grätzel sind ungeheuer. Man glaubt gar nicht, was sich dort abspielt! (Beifall bei der FPÖ.) Der Zorn äußert sich auch in deutlichen Bemerkungen. Zu der Informationspolitik und den ganzen Dingen, die vorher stattgefunden haben, muss man von dem, was dort gestern gefallen ist, „nordkoreanische Verhältnisse“ noch als milden Ausdruck werten, gar keine Frage. Ich bin auch noch draußen herumgestanden. Am Anfang war durchaus Applaus zu hören. Da wurden offensichtlich ein bisschen Freundlichkeiten von sich gegeben. Aber es wurde von Anfang festgestellt - das ist das Nächste, was unglaublich ist -, dass zwar informiert, aber nicht diskutiert wird. Es waren Wortmeldungen von Anfang an ausgeschlossen. Es ist eine Informationspolitik sondergleichen, wenn man belehrt wird, aber nicht darüber reden kann! Was soll denn das für eine Politik sein? Bei einem emotionellen Thema wie diesem ist es eine Schande für die Informationspolitik der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Gegen Schluss ist dann die Stimmung sowieso gekippt, ist die Ablehnung immer deutlicher geworden. Dann hat die Frau Malyar von sich gegeben und auch richtigerweise festgestellt, dass sie schließlich von den Bezirksbürgern gewählt wurde. Da muss man immer darauf hinweisen, dass sie recht hat. Erstens kann sie das ändern, denn wir haben bald Wahlen. Ich gehe aber wirklich davon aus, dass hier ein Bezirk für die sozialdemokratische Mehrheit auf der Kippe steht. Rot und Grün, glaube ich, haben ein Mandat Unterschied. Die ÖVP ist nicht weit weg. Aber das ist jetzt wirklich nicht unser Problem. (GR Kurt Wagner: Ihr seid nur Vierter!) Ich möchte nur feststellen, eine erstaunliche Entwicklung, dass man sich gerade auf so einen Standort einlässt, der in dieser Hinsicht von Bevölkerungsteilen bewohnt wird, die in dem Fall erstens sowieso nichts damit zu tun haben wollen, und unsere Wähler sind das auf weiten Strecken im 9. Bezirk nicht. Ich möchte feststellen, der Zorn und die Empörung gehen hauptsächlich von Menschen und von Bürgern aus, die ganz klar nicht als uns Nahestehende zu bezeichnen sind. Daher ist es gar keine Frage, dass man sich bemühen muss, hier Konsens zu schaffen. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung oder von Bevölkerungsteilen ist so eine schwierige Entscheidung, wie eben ein Drogen- oder Suchtgiftberatungszentrum, auf die Dauer einfach nicht durchzusetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Sie schaffen nur Hot Spots des Widerstandes und der Dauerempörung. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass wir darüber nachdenken, wie man die Bürger nicht mit solchen Problemen belastet. Das kann nur in die Richtung gehen, dass man eben versucht, Orte zu finden, die nicht im Wohngebiet liegen. Ich habe schon angedeutet, es gibt genug solche Flächen, wo das möglich und denkbar wäre. Daher darf ich noch zwei Anträge einbringen: Der erste ist der Antrag der GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Johann Herzog, Gerhard Haslinger und Wolfgang Seidl betreffend Drogenberatungszentren im dicht verbauten Wohngebiet und in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Dieser lautet: „Der Gemeinderat spricht sich gegen die Einrichtung von Drogenberatungseinrichtungen und Tageseinrichtungen für suchtkranke Menschen, besonders wenn die Möglichkeit des Spritzentausches gegeben ist, im dicht verbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Beschlussantrag, ebenfalls von Gudenus, Herzog, Haslinger und Seidl, richtet sich gegen die Person des Koordinators der Stadt Wien für Sucht- und Drogenfragen. Es wird auf seine Tätigkeit auch als Koordinator, inhaltlicher Geschäftsführer der Sucht- und Drogen Koordination Wien Gemeinnützige GmbH hingewiesen. Es wird darin gefordert: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit der Koordinator der Stadt Wien für Sucht- und Drogenfragen Michael Dressel, MA umgehend aus dieser Funktion abberufen wird." (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf ich sagen, dass wir gemeinsame Wege finden müssen, um entsprechende Zentren und Einrichtungen dort zu schaffen, wo die Bevölkerung eingebunden werden kann oder solche zu schaffen, wo keine Wohnbevölkerung mit Schulen und Allmöglichem wohnt. Ich glaube, das ist ein Weg, der gangbar ist, wenn der gute politische Wille dazu besteht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort. GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Drogenkoordinator der Stadt Wien! Ich danke Ihnen dafür, dass die Stadt Wien und auch die Wiener Bevölkerung im Verhältnis zu anderen Städten eine wesentlich angenehmere Situation vorfinden, als es zum Beispiel in Zürich, Berlin oder wo auch immer der Fall ist. Ich glaube, wenn man Wien mit anderen Städten vergleicht, kann man durchaus sagen, dass die Wiener Drogenstrategie auf jeden Fall wirkt, dass sie positiv wirkt und dass wir als Politiker und Politikerinnen, übrigens alle Fraktionen, wie wir hier sitzen, eigentlich stolz auf das sein können, was wir bis jetzt geschafft haben, und auf das, was unsere Drogenbeauftragten tagtäglich schaffen und bewerkstelligen. Ich habe das Gefühl gehabt, dass man sich im Laufe der Diskussion in den letzten eineinhalb Stunden quasi immer näher gekommen ist. Zuerst hat man das Gefühl gehabt, die eine Seite hinterfragt grundsätzlich die Drogenstrategie der Stadt Wien, die andere Seite möchte es unbedingt rechtfertigen. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass wir sehr nahe sind. Wir sind uns alle sehr einig, dass es Drogeneinrichtungen braucht, dass es Drogenschutzeinrichtungen braucht und dass es auch Einrichtungen sozialer Art für sucht- und drogenkranke Menschen braucht, weil es sucht- und drogenkranke Menschen so lange geben wird, so lange es Menschen geben wird, nicht, so lange es Drogen geben wird, weil Menschen wird es hoffentlich ewig geben, und so lange es Menschen geben wird, wird es auch Drogen geben. Das liegt leider einfach in der Natur unserer Sache, genauso, wie es andere negative Folge- oder Nebenerscheinungen des Menschseins geben wird. Wir als Politiker und Politikerinnen müssen einfach jene Entscheidungen treffen, die manchmal ein bisschen ungewöhnlich, vielleicht auch ein bisschen unangenehm sind. PolitikerInnen wie Frau StRin Wehsely oder Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher müssen zum Teil Entscheidungen treffen, wo man durchaus davon ausgehen muss, dass es auch Stimmen kosten kann. Ich möchte vielleicht mit einem kleinen Missverständnis aufräumen, weil von manchen hier angenommen wird, man hätte in der Vergangenheit die Menschen vorher immer gefragt, man hätte sie eingebunden, ob man denn diesen Standort tatsächlich wählen kann oder nicht. Tatsächlich ist es nicht der Fall. Bei allen 13 Standorten, die diesem Standort im 9. Bezirk ähnlich sind, wurde die Bezirksbevölkerung, die Bewohner und Bewohnerinnen, nicht eingebunden. Das muss man ganz ehrlich sagen, weil es anders einfach nicht gehen könnte. Sie können mir glauben, ich befasse mich wirklich sehr mit demokratiepolitischen Themen, mir ist das wirklich sehr wichtig, und ich habe immer ein sehr großes Problem damit, wenn ich das Gefühl habe, dass dem Souverän eine Entscheidung vorenthalten wird, die der Souverän selbst entscheiden sollte. Aber hier handelt es sich doch ganz einfach und ganz eindeutig um eine Entscheidung, die verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen treffen müssen. Grundsätzlich haben wir uns alle gemeinsam, GRÜNE, SPÖ, ÖVP und FPÖ, mit der Sucht- und Drogenstrategie der Stadt Wien darauf geeinigt, wie wir die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit diesem Problem umgehen wollen. Wir sind uns im Grunde einig. In der konkreten Ausgestaltung gibt es vielleicht noch ein bisschen Klärungsbedarf, aber, glauben Sie mir, wenn Sie in der Position der Frau Stadträtin, der Position der Gesundheits- und Sozialstadträtin, wären, würden Sie wahrscheinlich nicht anders handeln können, weil Sie finden nirgendwo jemanden, und ich behaupte, in diesem Raum gibt es auch keinen einzigen Menschen, der sich eine Sucht- und Drogeneinrichtung neben seiner Wohnung oder neben seinem Wohnhaus wünschen würde. Oder? (GR Mag Wolfgang Jung, unter Beifall: Richtig!) - Genau! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: AKH!) Somit finden wir in Wien keine einzige Stelle, wenn wir vorher die Menschen fragen, ob Sie das auch wollen. Da muss man eben so beinhart sein, dass man das politisch entscheidet und dann einen langen Atem haben, um das auch durchzuziehen. Ich darf Ihnen vielleicht einen kleinen Einblick geben, wie das in Mariahilf ist. Wir haben den ehemaligen Ganslwirt. Dann haben wir den Ganslwirt umgesiedelt zum jedmayer. Weil der jedmayer jetzt ein bisschen zu klein geworden ist, braucht man Ausweichmöglichkeiten. Übrigens haben wir jetzt 12 solche Einrichtungen. In Zukunft werden wir 13 haben. Ich glaube, das wird die Stadt auch nicht unbedingt überfordern. Aber sehr wohl kann es die Bevölkerung überfordern. Umso wichtiger ist es, dass man am Alsergrund genau das tut, was man zum Beispiel in Mariahilf getan hat. Ab dem Zeitpunkt, wo der Standort geklärt ist und wo er von jenen, die dafür bezahlt werden und die auch diese Verantwortung tragen müssen, festgesetzt wird, muss viel Information an die Menschen herangetragen werden. Man muss extrem viel soziale und politische Empathie an den Tag legen. Man muss Kritik ernst nehmen. Man muss natürlich auch nachtarieren und vielleicht nachbessern, anpassen, und so weiter, aber nicht an der grundsätzlichen Entscheidung, an einem Standort natürlich im Wohngebiet, natürlich in einem Gebiet, wo es viele Menschen und Kinder gibt. Zeigen Sie mir in Wien einen Bezirk, wo es keine Kinder oder keine Schulen oder keine Kindergärten, und so weiter, und so fort gibt! Dieses Problem werden wir immer haben. Aber sobald diese Entscheidung gefällt ist, müssen wir da gemeinsam durch! Ich habe irgendwie das Gefühl, dass wir überfraktionell eigentlich eh alle an einem Strang ziehen, dass wir uns nur in den Details vielleicht nicht wirklich einig sind. Also, ich habe das Gefühl, dass diese Diskussion trotz allem auch sehr sachlich abgelaufen ist, auch weil sich wahrscheinlich alle hier dessen bewusst sind, dass die Menschen, über die wir sprechen, schon auch eine Empathie beziehungsweise auch Respekt oder auch Mitleid und Mitgefühl verdienen. Es sind ja kranke Menschen. Ich streite mich mit Ihnen auch nicht über herzkranke Menschen oder was auch immer. Es sind einfach kranke Menschen, die die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen, so wie es Herr StR Herzog gesagt hat. Ich bin mit Ihnen absolut einer Meinung. In diesem Sinne bitte ich, die Sucht- und Drogenstrategie der Stadt Wien weiter zu unterstützen, wie wir es bis jetzt auch alle gemeinsam getan haben. Ich bedanke mich recht herzlich bei jenen, die Verantwortung tragen, auch wenn sie nicht immer angenehm ist. Da schaue ich vor allem die Frau Stadträtin und auch die Frau Bezirksvorsteherin aus dem 9. Bezirk an. Ich bedanke mich auch bei jenen, die tagtäglich an der Front stehen und dieses gesamtgesellschaftliche Problem tagtäglich lösen, nämlich bei unserer Sucht- und Drogenberatung, bei Mag Dressel und bei seinen Kollegen und Kolleginnen. - Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Einberufung eines Runden Tisches zur Standortfindung für eine zusätzliche Sucht- und Drogenberatungseinrichtung in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars. Somit hat er keine Mehrheit. Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag ist von der FPÖ-Fraktion betreffend Drogenberatungszentren im dichtverbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Ich habe vergessen festzustellen, dass die sofortige Abstimmung beim vorigen Antrag gewünscht war. Genauso ist es bei diesem Antrag. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, der möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das sind ÖVP, FPÖ und klubunabhängiger Mandatar und ist somit keine Mehrheit. Dann kommen wir zum letzten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Abberufung des Koordinators der Stadt Wien für Sucht- und Drogenfragen. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und klubunabhängiger Mandatar und ist somit auch keine Mehrheit. Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Ich bitte alle, die bei der nichtöffentlichen Sitzung nicht dabei sein dürfen, den Saal zu verlassen. Das betrifft auch den letzten Verbliebenen auf der Galerie. (Schluss um 16.57 Uhr.)