U-Bahn-, Straßenbahn- und Eisenbahnangelegenheiten (MA 64)

Zum Bau und zum Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn (darunter fallen nach dem Eisenbahngesetz 1957 EisbG auch U-Bahnen und Straßenbahnen) ist nach § 14 EisbG eine Bewilligung erforderlich. Diese wird in Wien in der Regel von der Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht (MA 64) erteilt.

Bewilligungspflichtige Bautätigkeiten - Beispiele

  • Errichtung oder Änderung von Stationen
  • Verlegung von Gleisen
  • Änderungen an der Signalanlage oder an Eisenbahnkreuzungen

Bewilligungsfreie Bautätigkeiten

Bauarbeiten geringen Umfanges, wie etwa Gleisbauarbeiten, wo Geleise gewartet, getauscht oder geringfügig verlegt werden, sind bewilligungsfrei (§ 36 EisbG).

Ablauf - Antragssteller, Parteien, Einwendungen

Bei einem Bauvorhaben, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, wird der Bauentwurf gemäß § 31c EisbG mindestens zwei Wochen bei der Abteilung Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht aufgelegt.

Antragssteller

Diese können über konkrete Bauprojekte auch am besten Auskunft geben.

Parteien im Verfahren

  • Bauwerberinnen oder -werber
  • Eigentümerinnen und Eigentümer
  • Sonstige dingliche Berechtigte der betroffenen Liegenschaften

Betroffene Liegenschaften sind dabei jene

  • über die (oder unter denen) eine Eisenbahn fährt, aber auch
  • die angrenzenden Liegenschaften, wenn sie
    • innerhalb von zwölf Metern von der Mitte des äußeren Gleises zu liegen kommen (Bauverbotsbereich nach § 42 EisbG außer bei U-Bahnen und Straßenbahnen) oder
    • wenn ausnahmsweise die Liegenschaft besonderen Beschränkungen unterworfen werden muss.

Einwendungen

Die zulässigen Einwendungen beziehen sich dabei im Wesentlichen auf den Schutz des Eigentums und die Sicherheit von Personen. Zu diesem Zweck können von der Behörde auch Auflagen vorgeschrieben werden.

Zivilrechtliche Einwendungen (wie Wertminderung, Einbußen im Geschäftsbereich) können in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Größere Vorhaben, wie der Ausbau der U2, werden im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G) von der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) durchgeführt.

Eigener Gleisanschluss - Anschlussbahn

Einige größere Unternehmen versorgen ihre Betriebe mit einem eigenen Gleisanschluss (Anschlussbahn). Wenn Sie Interesse oder Fragen zu einer solchen Anschlussbahn haben, wenden Sie sich bitte an:

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