Enteignungen nach Baurecht - Grundstückstechnische Sachverständige (MA 64)

"Durch Enteignung können das Eigentumsrecht oder andere, bereits bestehende dingliche Rechte an fremden Grundflächen erworben, dingliche oder sonstige Rechte an fremden Grundflächen begründet und dingliche Rechte an eigenen Grundflächen aufgehoben werden. Die Enteignung darf nur gegen Entschädigung durchgeführt werden und muss sich auf den jeweils geringsten, noch zum Ziel führenden Eingriff in fremde Rechte beschränken.

Eine Enteignung ist nur dann zulässig, wenn der Enteignungsgegner die Einräumung der angestrebten Rechte ablehnt oder dafür ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert oder wenn er nicht in der Lage ist, die Ausübung der angestrebten Rechte zu gewährleisten. Die Nichtäußerung zu einem gestellten Anbot innerhalb angemessener, einen Monat nicht unterschreitender Frist, gilt als Ablehnung." (Auszug aus § 38 Bauordnung für Wien)

Bei Anträgen auf Enteignung von Grundflächen wird beurteilt, ob die zu enteignende Grundfläche nach dem geltenden Bebauungsplan (je nach Enteignungszweck)

  • als Verkehrsfläche,
  • als Grundfläche für öffentliche Zwecke oder
  • als Grundfläche im Wald- und Wiesengürtel gewidmet,
  • als selbständig nicht bebaubare Grundfläche (Ergänzungsfläche gemäß § 16 Bauordnung für Wien) anzusehen ist,
  • für die bauordnungsgemäße Bebauung der Liegenschaft des Antragstellers erforderlich ist.

Anschließend wird überprüft, ob die betroffene Liegenschaft in der Vergangenheit als Bauplatz oder Baulos genehmigt wurde.

Gibt es keinen Bescheid der Baubehörde, in der die Liegenschaft ausdrücklich als Bauplatz genehmigt wurde, überprüft die MA 64 anhand von Baubewilligungen, Grundbuchseintragungen und Katastermappen, ob diese als Bauplatz gemäß Artikel III der Bauordnung anzusehen ist. Dieser Umstand ist für die Festsetzung der Entschädigung von Bedeutung.

Enteignung nach dem Baurecht - Antrag

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