Restitution und Entschädigung - Stadtgeschichte Wiens

1945 stellte sich die Situation bezüglich der während des NS-Regimes entzogenen Vermögenswerte als problematisch dar. Vielfach war der Raub nicht nachzuweisen, das geraubte Gut nicht auffindbar oder zerstört. Beispielsweise waren Wohnungseinrichtungen versteigert oder kleine Betriebe in der Zwischenzeit liquidiert worden. Zwangsarbeit oder Verdienstentgang, wenn Personen durch diskriminierende Gesetze ihren Arbeitsplatz verloren hatten oder ihren Beruf nicht ausüben durften, waren Problembereiche, die die Republik nicht lösen wollte.

Verhindert wurde dies durch die Sicht auf die nationalsozialistische Machtergreifung im März 1938 in Österreich. Nicht nur die Regierung der jungen Zweiten Republik, sondern auch weite Teile der Bevölkerung vertraten die Ansicht, dass Österreich Hitlers erstes Opfer gewesen sei. Dabei berief man sich auf die Moskauer Deklaration der Alliierten vom 30. Oktober 1943. Daher war grundsätzlich - soweit überhaupt möglich - Naturalrestitution vorgesehen, aber keine Entschädigung oder Wiedergutmachung durch den Staat.

Restitutionsgesetzgebung der Nachkriegszeit

Czernins Antrag auf Restitution von Vermeers "Die Malkunst"

Antrag auf Vermögensrestitution (1952)

Von 1946 bis 1949 wurden vom Nationalrat insgesamt sieben Rückstellungsgesetze verabschiedet. Die unübersichtliche Rechtslage machte es Betroffenen oder deren Erben nicht leicht, eine Rückgabe des geraubten Gutes zu erlangen. Darüber hinaus waren die bürokratischen Hürden hoch und die Fristen meist kurz. Insgesamt war es für die meist im Exil lebenden Betroffenen nur mit großem, nicht zuletzt finanziellem Aufwand möglich, ihre Interessen zu verfolgen.

Für die Umsetzung der Gesetze in Wien war neben der Finanzlandesdirektion die Rückstellungskommission am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eine wichtige Instanz. Ihr Ermessensspielraum war teilweise sehr groß. Dieser wurde in manchen Fällen nicht zugunsten der Geschädigten ausgenutzt. Auch der Magistrat der Stadt Wien war in die Abwicklung eingebunden. Die Anmeldungen von entzogenem Vermögen gemäß der sogenannten Vermögensentzugs-Anmeldungsverordnung (VE-AV) mussten beim Magistratischen Bezirksamt beziehungsweise der zuständigen Magistratsabteilung erfolgen.

Trotzdem erfolgten Restitution beziehungsweise Entschädigung in der Nachkriegszeit doch in einem gewissen Ausmaß. Besonders bei Liegenschaften und größeren Firmen waren die Chancen auf ein für die Geschädigten zufrieden stellendes Verfahren groß. Viele Bereiche waren nur unzureichend oder gar nicht geregelt, etwa die durch "Arisierung" entzogenen Mietrechte. Davon waren in Wien circa 60.000 "arisierte" Wohnungen betroffen. Die Wiedergutmachung von Zwangsarbeit oder Verdienstentgang durch den Staat, zu der sich die Republik im Staatsvertrag 1955 verpflichtet hatte, erfolgte nur in kleinem Ausmaß.

Neue Ansätze ab den 1990er-Jahren

Ein Umdenken in Bezug auf die Opferthese erfolgte ab 1986, ausgelöst von der sogenannten "Waldheim-Affäre". 1991 räumte Bundeskanzler Franz Vranitzky in einer offiziellen Rede im Nationalrat eine moralische Mitverantwortung Österreichs für die Verbrechen des Nationalsozialismus ein. Die Republik versuchte, dem Rechnung zu tragen. So wurde 1995 der "Nationalfonds" eingerichtet, der in erster Linie Opfer des Nationalsozialismus durch eine symbolische Zahlung entschädigen sollte. Ab 2001 wurden im Rahmen des Fonds entzogene Mietrechte entschädigt. Die 1998 von der Republik eingesetzte Historikerkommission sollte Arisierungen und Restitution beziehungsweise Entschädigung auf breiter Basis erforschen. In erster Linie sollte das dazu dienen, Nachholbedarf für Entschädigung aufzudecken.

Kunstrestitutionspolitik der Stadt Wien

Analog zum Kunstrückgabegesetz des Bundes 1998 hat der Wiener Gemeinderat am 29. April 1999 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Daraufhin wurden Nachforschungen eingeleitet und Objekte im Besitz der Stadt, deren Erwerb als bedenklich eingestuft wurde, an die ursprünglichen Eigentümer beziehungsweise deren Rechtsnachfolger restituiert. Eine systematische Provenienzforschung ist bis zum heutigen Tag im Gang, vor allem im Wien Museum und in der Wienbibliothek im Rathaus.

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