Förderrichtlinien für Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Stadtteilkultur und Interkulturalität

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  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte Förderwerbende
  4. Förderarten
  5. Allgemeine Fördervoraussetzungen
  6. Förderbare Kosten
  7. Förderbedingungen
  8. Abwicklung und Ablauf von Förderungen
  9. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen
  10. Rechtsgrundlagen
  11. Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Vorbemerkung

Ziel der Stadt Wien Kultur ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

  • Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
  • Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

2. Fördergegenstand

Die Stadt Wien Kultur fördert Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen, also außerordentliche Anschaffungen, von kulturellen Institutionen und Vereinigungen im Bereich der Stadtteilkultur und Interkulturalität durch finanzielle Zuschüsse in der Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro.

Die geförderten Objekte müssen sich in Wien befinden, und die ausbezahlte Förderung muss bis spätestens Ende September 2021 verbraucht und abgerechnet werden.

3. Antragsberechtigte Förderwerbende

Antragsberechtigt sind:

  • Juristische Personen mit Sitz in Wien und
  • Eingetragene Personengesellschaften mit Sitz in Wien,

die kontinuierliche Kulturarbeit in den Bezirken leisten und im Zeitraum 2018 bis 2020 in 2 aufeinander folgenden Jahren Förderungen vom Referat Stadtteilkultur und Interkulturalität der Kulturabteilung der Stadt Wien erhalten haben (2018 und 2019 bzw. 2019 und 2020).

4. Förderarten

Eine Förderung für eine Investitions- bzw. Infrastrukturmaßnahme ist eine Förderung für ein zeitlich abgegrenztes und sachlich bestimmtes Vorhaben oder Projekt.

5. Allgemeine Fördervoraussetzungen

  • 1Die eingereichten Vorhaben müssen einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Wien in inhaltlicher, institutioneller oder geographischer Sicht haben.
  • Ein Vorhaben ist förderwürdig, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn das Vorhaben das Gemeinwohl oder das Ansehen der Stadt Wien sichert oder steigert beziehungsweise zum wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt beiträgt;
  • In finanzieller Hinsicht muss sichergestellt sein, dass das Vorhaben mit der Förderung durchgeführt werden kann. Förderungen erfolgen somit nur im Sinne des Bundes-Kunstförderungsgesetzes (BGBl I Nr. 146/1988 idgF), welches vorsieht, dass ein Vorhaben ohne Förderung nicht oder nicht zur Gänze begonnen oder durchgeführt werden kann. (Bitte beachten Sie dazu auch Punkt 8.3.7)
  • Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Förderwerbenden müssen gegeben sein. Es darf daher zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig oder mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben worden sein.
  • Förderwerbende müssen die vorliegenden Förderrichtlinien rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels Handysignatur oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

6. Förderbare Kosten

  1. Förderbar sind nur jene Kosten, die unmittelbar mit dem geförderten Vorhaben in Zusammenhang stehen. Die Kosten werden in dem Ausmaß gefördert, das zur Erreichung des Förderzwecks unbedingt erforderlich ist.
  2. Wenn die Förderwerbenden vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden ausschließlich Nettobeträge als förderbare Kosten anerkannt.
  3. Wenn die Förderwerbenden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden Bruttobeträge als förderbare Kosten anerkannt.

7. Förderbedingungen

  1. Der Förderantrag ist grundsätzlich vor Beginn der Arbeiten bzw. der Anschaffung zu stellen. Es besteht die Möglichkeit auch nach Durchführung des Vorhabens um Förderung anzusuchen, wenn ein Aufschub der notwendigen Arbeiten bzw. der Anschaffung aus nachvollziehbaren Gründen wie z. B. Gefahr in Verzug, Verlust von Genehmigungen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz usw. nicht möglich war.
  2. Fördernehmende müssen das geförderte Vorhaben gemäß dem vereinbarten Zeitplan, ansonsten unverzüglich nach Gewährung der Förderung, zügig durchführen, und dieses innerhalb der vereinbarten, ansonsten innerhalb einer angemessenen Frist abschließen.
  3. Gewährte Fördermittel dürfen nicht abgetreten, angewiesen (§ 1400 ABGB) oder verpfändet werden.
  4. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Stadt Wien Kultur schriftlich bekanntgeben:
    - Änderungen,
    - Verzögerungen,
    - die Unmöglichkeit das geförderte Vorhaben durchzuführen,
    - Änderungen der Rechtsform, der verantwortlichen Personen und der Adresse
    - allfällige Exekutionsführungen.
    Bei diesen Umständen kann die Stadt Wien Kultur neue Bedingungen und Auflagen vorsehen. Bei schwerwiegenden Umständen oder bei Umständen, die den kulturellen Interessen der Stadt Wien zuwiderlaufen, kann die Stadt Wien Kultur die zuerkannte Förderung widerrufen und die Rückzahlung der Fördermittel verlangen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
  5. Die Fördernehmenden haben die Fördermittel unter Berücksichtigung des beabsichtigten künstlerischen Ziels nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen. Bei Gesamtförderungen müssen Fördernehmende in ihrer gesamten Gebarung diese Grundsätze befolgen. Rabatte, Skonti und dergleichen sind in Anspruch zu nehmen.
  6. Bei der Vergabe von Aufträgen ist die Bestbieterin oder der Bestbieter zu wählen, wobei ab einem Auftragswert von 3.000 Euro ein Vergleichsangebot eingeholt werden muss. Abhängig vom Auftragswert sind die jeweiligen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes sinngemäß anzuwenden. Für Fördernehmende, die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes uneingeschränkt.
  7. Die Fördernehmenden verpflichten sich alle anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, wie z. B. die Einholung der Eignungsfeststellung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz, die ausschließliche Beauftragung von Unternehmen mit entsprechenden Befugnissen usw.
  8. Die Fördernehmenden müssen alle Aufzeichnungen, die zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel notwendig sind, führen. Diese sind gemeinsam mit den Belegen 7 Jahre nach Auszahlung der Förderung aufzubewahren. Auf Verlangen der Stadt Wien Kultur, der Europäischen Union, des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes Wien sind Einsicht in diese Unterlagen und die Besichtigung vor Ort zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
    Die Fördernehmenden können diese Daten auch auf Bild- und Datenträgern aufbewahren, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und überprüfbare Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. In diesem Fall sind die Fördernehmenden verpflichtet, auf ihre Kosten alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen dauerhaft lesbar zu machen oder diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen.
  9. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, die Besichtigung des Objektes bzw. der Anschaffungen gegenüber Beauftragten der Stadt Wien Kultur unentgeltlich zu gestatten.
  10. Die Durchführung des geförderten Vorhabens und die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sind fristgerecht und entsprechend den Förderrichtlinien und -bedingungen schriftlich nachzuweisen.
  11. Die Stadt Wien kann bei Wegfall der Voraussetzung für weitere Förderungen oder bei Auflösung der juristischen Person, bewegliche Güter, die durch die Förderung der Stadt Wien erworben wurden, oder die Fördersumme unter Berücksichtigung eines Wertverlustes von 20 Prozent pro Jahr durch den Gebrauch der Güter zurückfordern. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, bei Eintreten eines solchen Falles die Stadt Wien Kultur umgehend zu informieren und eine ungehinderte Prüfung zuzulassen. Die Stadt Wien Kultur ist weiters zu informieren, wenn angeschaffte bewegliche und unbewegliche Güter nach Abschluss des Vorhabens oder bei Wegfall oder wesentlicher Änderung des Förderzweckes nicht mehr benötigt werden. In diesem Fall kann die unentgeltliche Eigentumsübertragung dieser Güter an die Stadt Wien, an Dritte oder die Abgeltung zum Zeitwert verlangt oder bestimmt werden.
  12. Die für die Finanzen verantwortlichen Personen sind auch gegenüber der Stadt Wien analog § 24 Vereinsgesetz verpflichtet, unter persönlicher Haftung diese Bedingungen der Fördergewährung als ordentliche und gewissenhafte Organwaltende wahrzunehmen oder wahrnehmen zu lassen. Sie müssen die Förderrichtlinien und Förderbedingungen im Rahmen ihres Wirkungskreises einhalten.
  13. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, ausschließlich zuständig.
  14. Fördernehmende müssen die Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Wiener Antidiskriminierungsgesetz einhalten und insbesondere das Verbot der Diskriminierung und Benachteiligung uneingeschränkt beachten. Die Fördernehmenden haften für alle Nachteile, die aus einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehen.
  15. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name und bei juristischen Personen die Namen der Organe, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.

8. Abwicklung und Ablauf von Förderungen

8.1. Förderantrag

  1. Förderanträge müssen mittels der entsprechenden Online-Formulare schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden.
  2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
  3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
    • Bezeichnung der Förderwerbenden mit Firmenbuchnummer, ZVR-Zahl oder gegebenenfalls der im Ergänzungsregister vergebenen Ordnungsnummer;
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer);
    • Bankverbindung;
    • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des zeitlichen Rahmens;
    • Höhe der beantragten Förderung;
    • Auflistung aller bewilligten Förderungen, die den Förderwerbenden in den letzten 3 Jahren vom Referat für Stadtteilkultur und Interkulturalität gewährt wurden;
    • Angabe, welche Förderungen die Förderwerbenden für dasselbe Vorhaben bei einer anderen Förderdienststelle oder einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften und der Europäischen Union noch beantragen wollen oder bereits beantragt haben, auch wenn über deren Gewährung noch nicht entschieden wurde.
  4. Dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
    • Detaillierte Kostenaufstellung für die beantragten Mittel mit Angeboten in Form einer Excel-Tabelle. Dafür ist das Formular der Stadt Wien Kultur zu verwenden.
      Förderung von Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen - Antrag
      Hinweis: Die tatsächlichen Ausgaben müssen später bei der Abrechnung, den geplanten Ausgaben laut Förderantrag gegenübergestellt werden. Es wird daher dringend empfohlen, das Excel-Formular für die Kostenaufstellung abzuspeichern, um es später für die Abrechnung verwenden zu können.
    • Es muss pro Vorhaben bzw. Anschaffung ein Angebot vorgelegt werden, bei Vorhaben bzw. Anschaffungen ab einem Auftragswert von 3.000 Euro zusätzlich ein Vergleichsangebot. Der Bestbieter muss klar erkennbar sein.
    • Falls die Arbeiten bereits durchgeführt wurden, müssen diese mit Rechnungen belegt werden. Bitte beachten Sie dazu auch Punkt 8.6. Abrechnungen.
    • Wenn der Förderantrag nicht mittels Handysignatur unterzeichnet werden kann:
      Unterschriebene Einverständniserklärung: Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften ist die Einverständniserklärung von den vertretungsbefugten Organen der jeweiligen Institution zu unterschreiben.
    • Zusätzlich bei Vereinen:
      • Vereinsstatuten (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen der Vereinsstatuten)
      • aktueller Vereinsregisterauszug
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei GmbH:
      • Gesellschaftsvertrag (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags)
      • aktueller Firmenbuchauszug
      • der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei Stiftungen und Fonds:
      • Stiftungserklärung, Gründungserklärung oder Satzung (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen der Stiftungserklärung, Gründungserklärung oder Satzung)
      • aktueller Firmenbuchauszug oder Auszug aus dem Stiftungs- und Fondsregister
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei eingetragenen Personengesellschaften:
      • Gesellschaftsvertrag (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags)
      • aktueller Firmenbuchauszug
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss

8.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

  1. Die Stadt Wien Kultur überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.
  2. Sollten mehrere Förderdienststellen der Stadt Wien für dasselbe Vorhaben eine Förderung in Betracht ziehen, so ist durch diese Förderdienststellen die beabsichtigte Vorgangsweise abzustimmen.
  3. Bei Verdacht, dass eine unerwünschte Mehrfachförderung vorliegt, muss die Stadt Wien Kultur andere in Betracht kommende Förderdienststellen verständigen.

8.3. Begutachtung und Entscheidung

  1. Die Entscheidung und Verantwortung über die Gewährung von Fördermitteln liegt bei den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien. Die beschlussfassenden Gremien sind je nach Förderhöhe:
    • Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft
    • Der Stadtsenat
    • Der Gemeinderat
  2. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien Kultur, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder –jurys beiziehen können.
  3. Voraussetzungen für eine Förderzusage sind eine positive Begutachtung und die Genehmigung des jeweiligen beschlussfassenden Gremiums. Dafür werden von der Stadt Wien Kultur Gemeinderatsanträge erstellt, die die Grundlage für diese Genehmigung darstellen.
  4. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen Gremiums vorliegt, kann die Stadt Wien Kultur die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.
  5. Für Höhe und Umfang der Förderung ist die budgetäre Situation der Stadt Wien maßgebend.
  6. Sollte die Höhe der empfohlenen Fördersumme von der eingereichten Fördersumme abweichen, müssen Förderwerbende im Falle der Undurchführbarkeit des Vorhabens die Stadt Wien Kultur davon in Kenntnis setzen und gegebenenfalls die Förderung rücküberweisen.
  7. Sollten Förderwerbende bereits eine Förderung von der Stadt Wien Kultur erhalten haben, müssen sie darauf achten, dass die Abrechnung für diese Förderung innerhalb der gesetzten Frist vollständig und korrekt an die Stadt Wien Kultur übermittelt wird. Solange dies nicht erfolgt ist, kann keine weitere Förderung gewährt werden.

8.4. Fördervertrag

Mit der Zustellung der Förderzusage kommt der Fördervertrag zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag inklusive aller erforderlichen Beilagen, insbesondere der unterzeichneten Einverständniserklärung
  • Der schriftlichen Förderzusage der Stadt Wien Kultur

Bei Vorhaben, bei denen es abweichender oder zusätzlicher Förderbedingungen und Regelungen bedarf, kann die Stadt Wien Kultur eine eigene Fördervereinbarung vorsehen.

8.5. Auszahlung

  1. Die Fördersumme wird erst nach der Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien ausbezahlt.
  2. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach budgetärer Verfügbarkeit zeitnah vor Beginn des geplanten Vorhabens entsprechend dem Förderzweck.
  3. Die Förderung wird nur an die im Fördervertrag ausdrücklich genannte juristische Person ausbezahlt.
  4. Die Stadt Wien Kultur kann die Fördersumme als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen auszahlen.
  5. Die Stadt Wien Kultur kann die Auszahlung einer Förderung aufschieben, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des geförderten Vorhabens nicht gewährleistet scheint.
  6. Bei Bedarf kann die Vorlage einer Bankgarantie verlangt werden.
  7. Nicht verbrauchte Fördermittel sind zurückzuzahlen.

8.6. Abrechnung

  1. Für den Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung von erhaltenen Fördermitteln sind folgende Abrechnungsunterlagen an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln:
    • Abschlussbericht oder Bauendbericht
    • Finanznachweis: detaillierte Gesamtausgabenaufstellung
      Hinweis: Die tatsächlichen Ausgaben müssen den geplanten Ausgaben laut Förderantrag gegenübergestellt werden. Es wird daher dringend empfohlen, das abgespeicherte Excel-Formular für die Kostenaufstellung des Förderantrags auch für die Abrechnung zu verwenden.
    • Belegsaufstellung, die von einem oder einer Zeichnungsberechtigten unterschrieben wurde
    • Originalrechnungen in Förderhöhe
    • Zahlungsnachweise
  2. Wenn die Fördernehmenden für denselben Verwendungszweck auch eigene finanzielle Mittel eingesetzt haben oder von anderen Rechtsträgerinnen oder Rechtsträgern finanzielle Mittel erhalten haben, sind auch diese im Abschlussbericht oder Bauendbericht anzuführen.
  3. Aus den Abrechnungsunterlagen muss die von der Stadt Wien Kultur erhaltene Förderung klar ersichtlich sein.
  4. Fördernehmende müssen dafür Sorge tragen, dass alle Belege, die in Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehen, zumindest folgende Angaben enthalten:
    • Name und Adresse der RechnungslegerInnen
    • Name und Adresse der RechnungsempfängerInnen
    • Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (falls vorhanden)
    • Ausstellungsdatum
    • Art der Leistung/Lieferung und Leistungs-/Lieferumfang
    • Leistungs-/Lieferzeitraum
    • Betrag und allfällige Mehrwertsteuer
    • Bei Fremdwährungen der tagesaktuelle Umrechnungskurs (Zeitpunkt der Bezahlung)
    • Rabatte, Skonti und dergleichen sind in Anspruch und in die Verrechnung aufzunehmen.
  5. Die Fördernehmenden müssen weitere Nachweise vorlegen, wenn dies aus Sicht der Stadt Wien Kultur zur Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel erforderlich ist.
  6. In der Förderzusage ist festgehalten, bis zu welchem Zeitpunkt die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachzuweisen ist. Die Unterlagen sind wenn möglich elektronisch und immer unter der Angabe der Geschäftszahl, die in der Förderzusage im Betreff angegeben ist, an die Stadt Wien Kultur zu senden.
  7. Wenn die Fördernehmenden die angeführte Frist nicht einhalten können, müssen sie schriftlich einen Grund dafür angeben und eine Fristverlängerung beantragen. Wenn keine Fristverlängerung beantragt wird, ist die Fördersumme zurückzuzahlen.
  8. Wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderung von der Stadt Wien Kultur für richtig befunden wurde, erhalten die Fördernehmenden ein Entlastungsschreiben.
    Wenn die widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, müssen die Fördernehmenden die Fördermittel an die Stadt Wien Kultur zurückzahlen.

8.7. Abrechnungsfristen

Wenn in der Förderzusage nicht anders angegeben, sind die Abrechnungsunterlagen zu den folgenden Fristen an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln:

  • Einzelförderung: spätestens 3 Monate nach Abschluss des geförderten Vorhabens

9. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen

Die Fördernehmenden müssen ausbezahlte Fördermittel anteilig oder zur Gänze bei folgenden Umständen unverzüglich zurückzahlen:

  1. Organe des Magistrats der Stadt Wien oder der Europäischen Union wurden im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
  2. Fördernehmende kommen ihren Verpflichtungen sowie der Auskunfts- und Nachweispflicht gemäß den Förderbedingungen trotz Nachfrist und Information über die Rückzahlungspflicht nicht nach.
  3. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Stadt Wien Kultur, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstigen von der Stadt Wien beauftragten Stellen.
  4. Über das Vermögen der Fördernehmenden wurde vor Abschluss des geförderten Vorhabens ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt.
  5. Fördermittel wurden ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet.
  6. Das geförderte Vorhaben kann nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden oder wurde nicht durchgeführt.
  7. Ereignisse, die die Durchführung des geförderten Vorhabens unmöglich machen, wurden nicht unverzüglich gemeldet. Die Meldung muss jedenfalls erfolgen, bevor eine Kontrolle stattfindet oder angekündigt wird.
  8. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 14 der Förderbedingungen wird widerrufen.
  9. Fördernehmende haben Berichte nicht übermittelt, Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt, obwohl sie von der Stadt Wien Kultur schriftlich auf Fristen und Rechtsfolgen hingewiesen wurden.
  10. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.

Im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Widerrufs der Förderung durch die Stadt Wien Kultur besteht kein Anspruch mehr auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Fördermittel.

Bei Verzug der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen in Höhe von 9 vH zu bezahlen.

Die Stadt Wien Kultur berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Rückforderung insbesondere Folgendes:

  • Ob die Förderung gänzlich oder teilweise widerrufen wurde
  • Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
  • Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Stadt Wien Kultur auf die Rückforderung verzichten (z. B. im Falle, dass dem / der Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Rückforderungsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

10. Rechtsgrundlagen

Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden.
Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

  • Artikel 1 Absatz 4 lit. a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 4 lit. c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 5 lit. a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
  • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
  • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

11. Datenschutzrechtliche Hinweise

(A)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden werden darüber informiert, dass die Stadt Wien Kultur
    1. alle durch sie in Zusammenhang mit dem Antrag um Fördervergabe und der Erteilung der Förderung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung zwecks Beurteilung der Förderwürdigkeit verarbeitet;
    2. zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z. B. bei Finanzbehörden und Banken) einholt und die Angaben über jegliche Förderungen durch andere Gebietskörperschaften überprüft.

(B)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Stadt Wien Kultur als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
    3. ihren Namen und bei juristischen Personen die Namen der Organe, den Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen;
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt oder offengelegt werden müssen.
  • Sind die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden natürliche Personen, hat die Stadt Wien Kultur die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO (Datenverarbeitungsauskunft) zu erfüllen.
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden bestätigen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Stadt Wien Kultur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von dieser bzw. diesem über die Datenverarbeitung der Förderdienststelle informiert werden oder wurden.
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