Bedingungen für Subventionen der Kulturabteilung

  1. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller hat das Subventionsansuchen vollständig ausgefüllt, die geforderten Beilagen angeschlossen und die Subventions- und Abrechnungsbedingungen durch ihre beziehungsweise seine Unterschrift und ihre beziehungsweise seine Organe mit ihren Unterschriften vorbehaltlos akzeptiert.
  2. Zuerkannte Subventionsmittel dürfen nicht abgetreten, angewiesen (§ 1400 ABGB) oder verpfändet werden.
  3. Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer und ihre Organe haben Änderungen, Verzögerungen, die Unmöglichkeit der Durchführung des subventionierten Vorhabens, Änderungen der Rechtsform, der verantwortlichen Personen und der Adresse sowie allfällige Exekutionsführungen gegen die Subventionsnehmerin beziehungsweise den Subventionsnehmer unverzüglich dem Magistrat der Stadt Wien - MA 7 schriftlich anzuzeigen. In diesen Fällen kann der Magistrat der Stadt Wien - MA 7 neue Bedingungen und Auflagen vorsehen oder in gravierenden Fällen sowie bei Zuwiderlaufen gegen die kulturellen Interessen der Stadt Wien die zuerkannte Subvention widerrufen und die Rückzahlung der Subventionsmittel verlangen. Etwaige nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Subventionsnehmerin beziehungsweise des Subventionsnehmers. Dies gilt sinngemäß im Falle unterlassener Anzeige.
  4. Die Auszahlung der zuerkannten Subventionsmittel erfolgt auf das von der Subventionsnehmerin beziehungsweise vom Subventionsnehmer genannte Konto.
  5. Die Subventionsmittel dürfen nur für den subventionierten Zweck unter Berücksichtigung des beabsichtigten künstlerischen Ziels in wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Weise verwendet werden. Rabatte, Skonti und dergleichen sind in Anspruch zu nehmen. Bei der Vergabe von Aufträgen - ausgenommen bei Beauftragung von künstlerischen Leistungen - ist die Bestbieterin beziehungsweise der Bestbieter zu wählen; abhängig vom Auftragswert sind die jeweiligen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes sinngemäß anzuwenden. Für Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer, die Auftraggeberinnen beziehungsweise Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes uneingeschränkt.
  6. Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer haben alle zur Überprüfung der widmungsmäßigen Verwendung der Subventionsmittel notwendigen Aufzeichnungen zu führen und diese mit den Belegen über sieben Jahre nach Auszahlung der Subvention aufzubewahren. Auf Verlangen des Magistrats der Stadt Wien - MA 7, der Europäischen Union, des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes Wien sind Einsicht in diese Unterlagen und die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  7. Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer sind verpflichtet, die Besichtigung der künstlerischen Leistung gegenüber Beauftragten des Magistrats der Stadt Wien - MA 7 unentgeltlich zu gestatten.
  8. Bis zu der in der Subventionszusage angeführten Frist ist die Durchführung des subventionierten Projektes und die widmungsgemäße Verwendung der Subventionsmittel entsprechend den Subventionsrichtlinien und -bedingungen schriftlich nachzuweisen.
  9. Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer haben über Aufforderung ausbezahlte Subventionsmittel unverzüglich rückzuerstatten, wenn
    1. Organe des Magistrats der Stadt Wien - MA 7 oder der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem subventionierten Projekt über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet wurden;
    2. sie ihren Verpflichtungen sowie der Auskunfts- und Nachweispflicht gemäß Ziffer 2, 3, 5, 6 und 8 trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist und Information über die Rückzahlungspflicht nicht nachgekommen sind;
    3. über ihr Vermögen vor Abschluss des subventionierten Vorhabens ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wurde;
    4. Subventionsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind;
    5. das subventionierte Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt wurde;
    6. das Vorhaben aufgrund von Änderungen die Förderungswürdigkeit verliert oder den Subventionsvoraussetzungen nicht mehr entspricht.
    7. die Einwilligung zur Publikation gemäß Erklärung Punkt II des Subventionsansuchens widerrufen wird;
  10. Wurden aus Subventionsmitteln Anlagegüter angeschafft und werden diese nach Abschluss des Vorhabens oder bei Wegfall beziehungsweise wesentlicher Änderung des Zuwendungszweckes nicht mehr benötigt, kann der Magistrat der Stadt Wien - MA 7 die unentgeltliche Eigentumsübertragung dieser Güter an den Magistrat der Stadt Wien - MA 7 beziehungsweise an Dritte oder die Abgeltung zum Zeitwert verlangen oder bestimmen.
  11. Die Obfrau beziehungsweise der Obmann und die Kassierin beziehungsweise der Kassier oder die Geschäftsführerin beziehungsweise der Geschäftsführer und die beziehungsweise der für die Finanzen Verantwortliche sind auch der Stadt Wien gegenüber analog § 24 Vereinsgesetz verpflichtet, unter persönlicher Haftung diese Bedingungen der Subventionsgewährung als ordentliche und gewissenhafte Organwalter wahrzunehmen beziehungsweise wahrnehmen zu lassen und ihrerseits die Subventionsbedingungen im Rahmen ihres Wirkungskreises zu erfüllen.
  12. Für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus der Subventionsangelegenheit sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, ausschließlich zuständig.
  13. In der Bewerbung und in allen Mitteilungen über das geförderte Vorhaben ist das Logo "Wien Kultur" zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Kulturabteilung der Stadt Wien hinzuweisen. Download Logo Bei der Förderung bezirksorientierter Kulturangelegenheiten ist das jeweilige Bezirkslogo zu verwenden. Download Bezirkslogos Bei Vorhaben beziehungsweise Kulturprojekten, die nicht oder nicht unmittelbar von der Stadt Wien beziehungsweise der Kulturabteilung gefördert werden, ist die Verwendung dieses Logos beziehungsweise der Verweis auf die Stadt Wien untersagt.
  14. Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer sind verpflichtet die Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Wiener Antidiskriminierungsgesetz einzuhalten und insbesondere das Verbot der Diskriminierung und Benachteiligung uneingeschränkt zu beachten. Für alle Nachteile, die aus einer etwaigen Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen resultieren, haften die Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer.
  15. Folgende europarechtliche Grundlagen sind zu beachten:
    Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO)
    Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:
    Sollten geförderte Maßnahmen in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden. Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.
    Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:
    • Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
    • Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
    • Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
    • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
    • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

Datenschutzrechtlicher Hinweis

Die Subventionsnehmerinnen beziehungsweise Subventionsnehmer werden darüber informiert, dass der Magistrat der Stadt Wien - MA 7:

  • Alle durch sie in Zusammenhang mit dem Ansuchen um Subventionsvergabe und der Erteilung der Subvention bekannt gegebenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung zwecks Beurteilung der Förderwürdigkeit verarbeitet.
  • Zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (zum Beispiel bei Finanzbehörden und Banken) einholt und die Angaben über jegliche Förderungen durch andere Gebietskörperschaften überprüft.
Verantwortlich für diese Seite:
Kulturabteilung (Magistratsabteilung 7)
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