Leitfaden für Studienaufenthalt im Ausland im Bereich der Bildenden Kunst

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  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte
  4. Allgemeine Fördervoraussetzungen
  5. Förderbedingungen
  6. Abwicklung und Ablauf
  7. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen
  8. Rechtsgrundlagen
  9. Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Vorbemerkung

Ziel der Stadt Wien Kultur ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

  • Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
  • Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

2. Fördergegenstand

Die Stadt Wien Kultur bietet bildenden Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, im Rahmen eines internationalen Kulturaustausches einen Aufenthalt in Paris zu absolvieren.

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Bildende Künstlerinnen und Künstler die das 18. Lebensjahr vollendet haben mit Hauptwohnsitz in Wien

4. Allgemeine Fördervoraussetzungen

  1. Förderwerbende müssen über hohe Qualität im künstlerischen Bereich verfügen.
  2. Förderwerbende müssen den vorliegenden Leitfaden rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels Handysignatur oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

5. Förderbedingungen

  1. Gewährte Fördermittel dürfen nicht abgetreten, angewiesen (§ 1400 ABGB) oder verpfändet werden.
  2. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Stadt Wien Kultur schriftlich bekanntgeben:
    • Änderungen,
    • Verzögerungen,
    • Die Unmöglichkeit das geförderte Vorhaben durchzuführen,
    • Änderungen der Rechtsform, der verantwortlichen Personen und der Adresse
    • Allfällige Exekutionsführungen.
      Bei diesen Umständen kann die Stadt Wien Kultur neue Bedingungen und Auflagen vorsehen. Bei schwerwiegenden Umständen oder bei Umständen, die den kulturellen Interessen der Stadt Wien zuwiderlaufen, kann die Stadt Wien Kultur die zuerkannte Förderung widerrufen und die Rückzahlung der Fördermittel verlangen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
  3. Nach Beendigung des Studienaufenthaltes ist ein Tätigkeitsbericht an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln.
  4. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, ausschließlich zuständig.
  5. Fördernehmende müssen die Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Wiener Antidiskriminierungsgesetz einhalten und insbesondere das Verbot der Diskriminierung und Benachteiligung uneingeschränkt beachten. Die Fördernehmenden haften für alle Nachteile, die aus einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehen.
  6. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name und bei juristischen Personen die Namen der Organe, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenz-Datenbank bekannt gegeben.

6. Abwicklung und Ablauf

6.1. Förderantrag

  1. Förderanträge müssen mittels der entsprechenden Online-Formulare schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden.
  2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
  3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
    • Name der Förderwerbenden mit Geburtsdatum;
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer);
    • Bankverbindung;
  4. Dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
    • Ausführlicher künstlerischer Lebenslauf
    • Portfolio
    • Beschreibung eines Projektvorhabens (maximal 2.000 Zeichen)
    • Meldebestätigung
    • Wenn der Antrag nicht mittels Handysignatur unterzeichnet werden kann: unterschriebene Einverständniserklärung

6.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

Die Stadt Wien Kultur überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.

6.3. Begutachtung und Entscheidung

Die Stadt Wien Kultur überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.

  1. Die Entscheidung und Verantwortung über die Gewährung von Fördermitteln liegt bei den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien. Die beschlussfassenden Gremien sind je nach Förderhöhe:
    • Der Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft
    • Der Stadtsenat
    • Der Gemeinderat
  2. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien Kultur, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder -jurys beiziehen können.
  3. Voraussetzungen für eine Förderzusage sind eine positive Begutachtung und die Genehmigung des jeweiligen beschlussfassenden Gremiums. Dafür werden von der Stadt Wien Kultur Gemeinderatsanträge erstellt, die die Grundlage für diese Genehmigung darstellen.
  4. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen Gremiums vorliegt, kann die Stadt Wien Kultur die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.
  5. Für Höhe und Umfang der Förderung ist die budgetäre Situation der Stadt Wien maßgebend.

6.4. Fördervertrag

Mit der Zustellung der Förderzusage kommt der Fördervertrag zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag inklusive aller erforderlichen Beilagen
  • Der schriftlichen Förderzusage der Stadt Wien Kultur

6.5. Auszahlung

  • Die Fördersumme wird nach der Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien ausbezahlt.
  • Die Auszahlung der Förderung erfolgt zeitnah vor Beginn des Studienaufenthaltes.
  • Die Förderung wird nur an die im Fördervertrag ausdrücklich genannten natürlichen Personen ausbezahlt.
  • Die Stadt Wien Kultur kann die Auszahlung einer Förderung aufschieben, wenn die ordentliche Absolvierung des Studienaufenthaltes nicht gewährleistet scheint.

6.6. Nachweis

  • Nach Beendigung des Studienaufenthaltes ist ein Tätigkeitsbericht an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln.
  • Wenn die Fördernehmenden die in der Förderzusage angeführte Frist nicht einhalten können, müssen sie schriftlich einen Grund dafür angeben und eine Fristverlängerung beantragen. Wenn keine Fristverlängerung beantragt wird, ist die Fördersumme zurückzuzahlen.

7. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen

Die Fördernehmenden müssen ausbezahlte Fördermittel anteilig oder zur Gänze bei folgenden Umständen unverzüglich zurückzahlen:

  1. Organe des Magistrats der Stadt Wien oder der Europäischen Union wurden im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
  2. Die Fördernehmende kommen ihren Verpflichtungen sowie der Auskunfts- und Nachweispflicht gemäß den Förderbedingungen trotz Nachfrist und Information über die Rückzahlungspflicht nicht nach.
  3. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Stadt Wien Kultur, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstigen von der Stadt Wien beauftragten Stellen. 1 Über das Vermögen der Fördernehmenden wurde vor Abschluss des geförderten Vorhabens ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt.
  4. Das geförderte Vorhaben kann nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden oder wurde nicht durchgeführt.
  5. Ereignisse, die die Durchführung des geförderten Vorhabens unmöglich machen, wurden nicht unverzüglich gemeldet. Die Meldung muss jedenfalls erfolgen, bevor eine Kontrolle stattfindet oder angekündigt wird.
  6. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 6 der Förderbedingungen wird widerrufen.
  7. Fördernehmende haben Berichte nicht übermittelt, Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt, obwohl sie von der Stadt Wien Kultur schriftlich auf Fristen und Rechtsfolgen hingewiesen wurden.
  8. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.

Im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Widerrufs der Förderung durch die Stadt Wien Kultur besteht kein Anspruch mehr auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Fördermittel.

Bei Verzug der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen in Höhe von 9 vH zu bezahlen.

Die Stadt Wien Kultur berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Rückforderung insbesondere Folgendes:

  • Ob die Förderung gänzlich oder teilweise widerrufen wurde
  • Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
  • Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Stadt Wien Kultur auf die Rückforderung verzichten (z. B. im Falle, dass dem/der Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Rückforderungsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

8. Rechtsgrundlagen

Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden. Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

  • Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
  • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
  • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

9. Datenschutzrechtliche Hinweise

(A)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden werden darüber informiert, dass die Stadt Wien Kultur
    1. alle durch sie in Zusammenhang mit dem Antrag um Fördervergabe und der Erteilung der Förderung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung zwecks Beurteilung der Förderwürdigkeit verarbeitet;
    2. zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z. B. bei Finanzbehörden und Banken) einholt und die Angaben über jegliche Förderungen durch andere Gebietskörperschaften überprüft.

(B)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Stadt Wien Kultur als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
    3. ihren Namen und bei juristischen Personen die Namen der Organe, den Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen;
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt oder offengelegt werden müssen.
  • Sind die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden natürliche Personen, hat die Stadt Wien Kultur die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO (Datenverarbeitungsauskunft) zu erfüllen.
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden bestätigen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Stadt Wien Kultur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von dieser bzw. diesem über die Datenverarbeitung der Förderdienststelle informiert werden oder wurden.
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