Leitfaden Druckkostenzuschuss

Leitfaden herunterladen (497 KB PDF)

  1. Vorbemerkung
  2. Fördergegenstand
  3. Antragsberechtigte
  4. Allgemeine Fördervoraussetzungen
  5. Förderbare Kosten
  6. Förderbedingungen
  7. Abwicklung und Ablauf von Förderungen
  8. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen
  9. Rechtsgrundlagen
  10. Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Vorbemerkung

Ziel der Stadt Wien Kultur ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

  • Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
  • Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
  • Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

2. Fördergegenstand

Die Stadt Wien Kultur fördert das Erscheinen zeitgenössischer österreichischer Literatur und wissenschaftlicher Publikationen durch die Vergabe von Druckkostenbeiträgen.

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Verlage mit Sitz in Wien

4. Allgemeine Voraussetzungen

  1. Die eingereichten Vorhaben müssen einen unmittelbaren Bezug zur Stadt Wien in inhaltlicher, institutioneller oder geographischer Sicht haben und in deutscher Sprache verfasst sein.
  2. Ein Vorhaben ist förderwürdig, wenn öffentliches Interesse daran besteht. Öffentliches Interesse besteht, wenn das Vorhaben das Gemeinwohl oder das Ansehen der Stadt Wien sichert oder steigert beziehungsweise zum wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt beiträgt;
  3. In finanzieller Hinsicht muss sichergestellt sein, dass das Vorhaben mit der Förderung durchgeführt werden kann. Förderungen erfolgen somit nur im Sinne des Bundes-Kunstförderungsgesetzes (BGBl. I Nr. 146/1988 idgF), welches vorsieht, dass ein Vorhaben ohne Förderung nicht oder nicht zur Gänze begonnen oder durchgeführt werden kann. (Bitte beachten Sie dazu auch Punkt 7.3.6)
  4. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Förderwerbenden müssen gegeben sein. Es darf daher zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig oder mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben worden sein.
  5. Förderwerbende müssen den vorliegenden Leitfaden rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels Handysignatur oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

Inhaltliche Fördervoraussetzungen

Grundsätzlich werden nur Vorhaben gefördert, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Qualitätsanspruch, professionelle künstlerische, ästhetische und wissenschaftliche Auseinandersetzung. Die Basis zur Begutachtung des Qualitätsanspruchs kann je nach Genre variieren.
  • Die künstlerische und wissenschaftliche Arbeit sollte Kontinuität vorweisen.
  • Das künstlerische und wissenschaftliche Vorhaben muss in der Projektbeschreibung überzeugend und klar dargestellt sein.
  • Das Vorhaben sollte sich durch Eigenständigkeit und Innovation auszeichnen.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit des Vorhabens sollte eine angemessene Qualität und innovative Ansätze vorweisen, um ausreichendes Publikumsinteresse zu garantieren.

5. Förderbare Kosten

  1. Förderbar sind nur jene Kosten, die unmittelbar mit dem geförderten Vorhaben in Zusammenhang stehen (z. B. technische Herstellung, Satz, Layout, Rechte, Auflagenhöhe, eventuelle Honorare, Lektorat, Korrektorat). Die Kosten werden in dem Ausmaß gefördert, das zur Erreichung des Förderzwecks unbedingt erforderlich ist.
  2. Wenn die Förderwerbenden vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden ausschließlich Nettobeträge als förderbare Kosten anerkannt.
  3. Wenn die Förderwerbenden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden Bruttobeträge als förderbare Kosten anerkannt.

6. Förderbedingungen

  1. Fördernehmende müssen das geförderte Vorhaben gemäß dem vereinbarten Zeitplan, ansonsten unverzüglich nach Gewährung der Förderung, zügig durchführen, und dieses innerhalb der vereinbarten, ansonsten innerhalb einer angemessenen Frist abschließen.
  2. Gewährte Fördermittel dürfen nicht abgetreten, angewiesen (§ 1400 ABGB) oder verpfändet werden.
  3. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Stadt Wien Kultur schriftlich bekanntgeben:
    • Änderungen,
    • Verzögerungen,
    • die Unmöglichkeit das geförderte Vorhaben durchzuführen,
    • Änderungen der Rechtsform, der verantwortlichen Personen und der Adresse
    • allfällige Exekutionsführungen.
      Bei diesen Umständen kann die Stadt Wien Kultur neue Bedingungen und Auflagen vorsehen. Bei schwerwiegenden Umständen oder bei Umständen, die den kulturellen Interessen der Stadt Wien zuwiderlaufen, kann die Stadt Wien Kultur die zuerkannte Förderung widerrufen und die Rückzahlung der Fördermittel verlangen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
  4. Die Fördernehmenden haben die Fördermittel unter Berücksichtigung des beabsichtigten künstlerischen Ziels nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen. Bei Gesamtförderungen müssen Fördernehmende in ihrer gesamten Gebarung diese Grundsätze befolgen. Rabatte, Skonti und dergleichen sind in Anspruch zu nehmen.
  5. Bei der Vergabe von Aufträgen ist die Bestbieterin oder der Bestbieter zu wählen, wobei ab einem Auftragswert von 3.000 Euro mindestens 3 Angebote eingeholt werden müssen. Davon ausgenommen ist die Beauftragung von künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen. Abhängig vom Auftragswert sind die jeweiligen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes sinngemäß anzuwenden. Für Fördernehmende, die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes uneingeschränkt.
  6. Die Fördernehmenden müssen alle Aufzeichnungen, die zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel notwendig sind, führen. Diese sind gemeinsam mit den Belegen 7 Jahre nach Auszahlung der Förderung aufzubewahren. Auf Verlangen der Stadt Wien Kultur, der Europäischen Union, des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes Wien sind Einsicht in diese Unterlagen und die Besichtigung vor Ort zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
    Die Fördernehmenden können diese Daten auch auf Bild- und Datenträgern aufbewahren, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und überprüfbare Wiedergabe bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. In diesem Fall sind die Fördernehmenden verpflichtet, auf ihre Kosten alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen dauerhaft lesbar zu machen oder diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen.
  7. Die Fördernehmenden sind verpflichtet, die Besichtigung der künstlerischen Leistung gegenüber Beauftragten der Stadt Wien Kultur unentgeltlich zu gestatten.
  8. Die Durchführung des geförderten Vorhabens und die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel sind fristgerecht und entsprechend den Förderrichtlinien und -bedingungen schriftlich nachzuweisen.
  9. Wenn aus Fördermitteln Anlagegüter angeschafft wurden und diese nach Abschluss des Vorhabens oder bei Wegfall beziehungsweise wesentlicher Änderung des Zuwendungszweckes nicht mehr benötigt werden, kann die Stadt Wien Kultur die unentgeltliche Eigentumsübertragung dieser Güter an die Stadt Wien Kultur beziehungsweise an Dritte oder die Abgeltung zum Zeitwert verlangen oder bestimmen.
  10. Die für die Finanzen verantwortlichen Personen sind auch gegenüber der Stadt Wien analog § 24 Vereinsgesetz verpflichtet, unter persönlicher Haftung diese Bedingungen der Fördergewährung als ordentliche und gewissenhafte Organwaltende wahrzunehmen oder wahrnehmen zu lassen. Sie müssen die Förderrichtlinien und Förderbedingungen im Rahmen ihres Wirkungskreises einhalten.
  11. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, ausschließlich zuständig.
  12. In der Bewerbung und in allen Mitteilungen über das geförderte Vorhaben ist das Logo "Stadt Wien" zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Stadt Wien Kultur hinzuweisen.
    Logo herunterladen
    Bei Vorhaben oder Kulturprojekten, die nicht von der Stadt Wien Kultur direkt gefördert werden (wie z. B. parteipolitische Veranstaltungen), ist die Verwendung dieses Logos und der Verweis auf die Stadt Wien Kultur verboten.
  13. Fördernehmende müssen die Bestimmungen nach § 9 Absatz 1 Wiener Antidiskriminierungsgesetz einhalten und insbesondere das Verbot der Diskriminierung und Benachteiligung uneingeschränkt beachten. Die Fördernehmenden haften für alle Nachteile, die aus einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehen.
  14. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name und bei juristischen Personen die Namen der Organe, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.

7. Abwicklung und Ablauf

7.1. Förderantrag

  1. Förderanträge müssen mittels der entsprechenden Online-Formulare schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden.
  2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
  3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
    • Bezeichnung der Förderwerbenden mit Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, ZVR-Zahl oder gegebenenfalls der im Ergänzungsregister vergebenen Ordnungsnummer;
    • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer);
    • Bankverbindung;
    • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des zeitlichen Rahmens;
    • Höhe der beantragten Förderung;
    • Auflistung aller Förderungen aus öffentlichen Mitteln, die den Förderwerbenden in den letzten 3 Jahren gewährt wurden;
    • Angabe, welche Förderungen die Förderwerbenden für dasselbe Vorhaben bei einer anderen Förderdienststelle oder einem anderen Rechtsträger einschließlich anderer Gebietskörperschaften und der Europäischen Union noch beantragen wollen oder bereits beantragt haben, auch wenn über deren Gewährung noch nicht entschieden wurde.
  4. Dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
    • Eine detaillierte Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben, die Aufschluss über die technischen Herstellungskosten, Satz, Layout, Rechte, Auflagenhöhe, eventuelle Honorare, Lektorat, Korrektorat usw. gibt. Dafür ist das Formular der Stadt Wien Kultur zu verwenden: Druckkostenzuschuss für Literatur - Förderungsantrag
      Hinweis: Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben müssen später bei der Abrechnung, den geplanten Einnahmen und Ausgaben laut Förderantrag gegenübergestellt werden. Es wird daher dringend empfohlen, das Excel-Formular für die Einnahmen- und Ausgabenaufstellung abzuspeichern, um es später für die Abrechnung verwenden zu können.
    • Repräsentative Textprobe (circa 5 bis 10 Seiten)
    • Bio-Bibliografie der Autorin bzw. des Autors, der Herausgeberin bzw. des Herausgebers
    • Wenn der Antrag nicht mittels Handysignatur unterzeichnet werden kann: Unterschriebene Einverständniserklärung. Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften ist die Einverständniserklärung von den vertretungsbefugten Organen der jeweiligen Institution zu unterschreiben.
    • Zusätzlich bei Vereinen:
      • Vereinsstatuten (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen der Vereinsstatuten)
      • aktueller Vereinsregisterauszug
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei GmbH:
      • Gesellschaftsvertrag (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags)
      • Aktueller Firmenbuchauszug
      • Der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei Stiftungen und Fonds:
      • Stiftungserklärung, Gründungserklärung oder Satzung (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen der Stiftungserklärung, Gründungserklärung oder Satzung)
      • Aktueller Firmenbuchauszug oder Auszug aus dem Stiftungs- und Fondsregister
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss
    • Zusätzlich bei eingetragenen Personengesellschaften:
      • Gesellschaftsvertrag (bei der ersten Einreichung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags)
      • Aktueller Firmenbuchauszug
      • Nicht bilanzierend: die aktuellste Einnahmen-Ausgaben-Rechnung inklusive Vermögensübersicht
      • Bilanzierend: der aktuellste Jahresabschluss

7.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

  1. Die Stadt Wien Kultur überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Plausibilität.
  2. Sollten mehrere Förderdienststellen der Stadt Wien für dasselbe Vorhaben eine Förderung in Betracht ziehen, so ist durch diese Förderdienststellen die beabsichtigte Vorgangsweise abzustimmen.
  3. Bei Verdacht, dass eine unerwünschte Mehrfachförderung vorliegt, muss die Stadt Wien Kultur andere in Betracht kommende Förderdienststellen verständigen.

7.3. Begutachtung und Entscheidung

  1. Die Entscheidung und Verantwortung über die Gewährung von Fördermitteln liegt bei den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien.
  2. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien Kultur, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder -jurys beiziehen können.
  3. Voraussetzungen für eine Förderzusage sind eine positive Begutachtung und die Genehmigung des jeweiligen beschlussfassenden Gremiums. Dafür werden von der Stadt Wien Kultur Gemeinderatsanträge erstellt, die die Grundlage für diese Genehmigung darstellen.
  4. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen Gremiums vorliegt, kann die Stadt Wien Kultur die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.
  5. Für Höhe und Umfang der Förderung ist die budgetäre Situation der Stadt Wien maßgebend.
  6. Sollte die Höhe der empfohlenen Fördersumme von der eingereichten Fördersumme abweichen, müssen Förderwerbende im Falle der Undurchführbarkeit des Vorhabens die Stadt Wien Kultur davon in Kenntnis setzen und gegebenenfalls die Förderung rücküberweisen.
  7. Sollten Förderwerbende bereits eine Förderung von der Stadt Wien Kultur erhalten haben, müssen sie darauf achten, dass die Abrechnung für diese Förderung innerhalb der gesetzten Frist vollständig und korrekt an die Stadt Wien Kultur übermittelt wird. Solange dies nicht erfolgt ist, kann keine weitere Förderung gewährt werden.

7.4. Fördervertrag

Mit der Zustellung der Förderzusage kommt der Fördervertrag zustande. Er besteht aus:

  • Dem vollständig ausgefüllten und ordnungsgemäß unterschriebenen Antrag inklusive aller erforderlichen Beilagen
  • Der schriftlichen Förderzusage der Stadt Wien Kultur

7.5. Auszahlung

  1. Die Fördersumme wird erst nach der Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien ausbezahlt, wenn möglich nach dem Ratenplan, der im Antrag von den Förderwerbenden angegeben wurde.
  2. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach budgetärer Verfügbarkeit zeitnah vor Beginn des geplanten Vorhabens entsprechend dem Förderzweck.
  3. Die Förderung wird nur an die im Fördervertrag ausdrücklich genannten natürlichen oder juristischen Personen ausbezahlt.
  4. Die Stadt Wien Kultur kann die Fördersumme als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen auszahlen. Ab einer Fördersumme von 50.000 Euro wird grundsätzlich in mindestens 2 Teilbeträgen oder entsprechend dem Nachweis der Liquiditätserfordernisse ausbezahlt.
  5. Die Stadt Wien Kultur kann die Auszahlung einer Förderung aufschieben, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des geförderten Vorhabens nicht gewährleistet scheint.
  6. Bei Bedarf kann die Vorlage einer Bankgarantie verlangt werden.
  7. Nicht verbrauchte Fördermittel sind zurückzuzahlen. Bei einer Gesamtförderung können nicht verbrauchte Fördermittel in die Folgejahre übertragen werden. Voraussetzung dafür ist eine Genehmigung durch die beschlussfassenden Gremien.

7.6. Abrechnung

  1. Für den Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung von erhaltenen Fördermitteln sind folgende Abrechnungsunterlagen an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln:
    • Belegexemplar jener Publikation, für die eine Förderung gewährt wurde.
    • Finanznachweis: detaillierte Gesamteinnahmen- und Gesamtausgabenaufstellung;
      Hinweis: die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben müssen den geplanten Einnahmen und Ausgaben laut Förderantrag gegenübergestellt werden. Es wird daher dringend empfohlen, das abgespeicherte Excelformular für die Einnahmen- und Ausgabenaufstellung des Förderantrags auch für die Abrechnung zu verwenden.
  2. Bei Förderungen ab 5.001 Euro müssen jene Summen, die gegenüber der eingereichten Einnahmen- und Ausgabenaufstellung eine positive oder negative Abweichung von mindestens 10 Prozent und 10.000 Euro aufweisen, begründet werden.
  3. Wenn die Fördernehmenden für denselben Verwendungszweck auch eigene finanzielle Mittel eingesetzt haben oder von anderen Rechtsträgerinnen oder Rechtsträgern finanzielle Mittel erhalten haben, sind auch diese in der Einnahmen- und Ausgabenaufstellung anzuführen.
  4. Aus den Abrechnungsunterlagen muss die von der Stadt Wien Kultur erhaltene Förderung klar ersichtlich sein.
  5. Die Stadt Wien Kultur behält es sich vor, stichprobenartige Belegskontrollen durchzuführen. Diese können entweder nach vorheriger Terminvereinbarung durch eine Kontrolle vor Ort beim Fördernehmenden oder durch Prüfung von ausgewählten und angeforderten Belegen erfolgen.
    Zu diesem Zweck kann die Stadt Wien Kultur eine Belegsaufstellung, Buchungslisten oder Einzelkontennachweise für die in der Einnahmen- und Ausgabenaufstellung angeführten Positionen verlangen.
  6. Fördernehmende müssen dafür Sorge tragen, dass alle Belege, die in Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben stehen, zumindest folgende Angaben enthalten:
    • Name und Adresse der RechnungslegerInnen
    • Name und Adresse der RechnungsempfängerInnen
    • Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (falls vorhanden)
    • Ausstellungsdatum
    • Art der Leistung/Lieferung und Leistungs-/Lieferumfang
    • Leistungs-/Lieferzeitraum
    • Betrag und allfällige Mehrwertsteuer
    • Bei Fremdwährungen der tagesaktuelle Umrechnungskurs (Zeitpunkt der Bezahlung)
    • Rabatte, Skonti und dergleichen sind in Anspruch und in die Verrechnung aufzunehmen.
    • Zusätzlich bei Honorarnoten:
      • Bei Barauszahlungen der Vermerk "Betrag bar erhalten" und die Unterschrift der RechnungslegerInnen
    • Zusätzlich bei Taxirechnungen und Reisekostenabrechnungen:
      • Name und Funktion der Fahrgäste/Reisenden
      • Datum
      • Strecke
      • Zweck der Fahrt/Reise
  7. Die Fördernehmenden müssen weitere Nachweise vorlegen, wenn dies aus Sicht der Stadt Wien Kultur zur Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel erforderlich ist.
  8. In der Förderzusage ist festgehalten, bis zu welchem Zeitpunkt die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachzuweisen ist. Die Gesamteinnahmen- und Gesamtausgabenaufstellung ist wenn möglich elektronisch und immer unter der Angabe der Geschäftszahl, die in der Förderzusage im Betreff angegeben ist, an die Stadt Wien Kultur zu senden. Das Belegexemplar ist ebenfalls immer unter der Angabe der Geschäftszahl an die Stadt Wien Kultur zu senden.
  9. Wenn die Fördernehmenden die angeführte Frist nicht einhalten können, müssen sie schriftlich einen Grund dafür angeben und eine Fristverlängerung beantragen. Wenn keine Fristverlängerung beantragt wird, ist die Fördersumme zurückzuzahlen.
  10. Wenn die widmungsgemäße Verwendung der Förderung von der Stadt Wien Kultur für richtig befunden wurde, erhalten die Fördernehmenden ein Entlastungsschreiben. Wenn die widmungsgemäße Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, müssen die Fördernehmenden die Fördermittel an die Stadt Wien Kultur zurückzahlen.

7.7. Abrechnungsfristen

Wenn in der Förderzusage nicht anders angegeben, sind die Belegexemplare spätestens 9 Monate nach Erscheinen der jeweiligen Publikation an die Stadt Wien Kultur zu übermitteln.

8. Rückforderung, Widerruf und Einstellung von Förderungen

Die Fördernehmenden müssen ausbezahlte Fördermittel anteilig oder zur Gänze bei folgenden Umständen unverzüglich zurückzahlen:

  1. Organe des Magistrats der Stadt Wien oder der Europäischen Union wurden im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
  2. Fördernehmende kommen ihren Verpflichtungen sowie der Auskunfts- und Nachweispflicht gemäß den Förderbedingungen trotz Nachfrist und Information über die Rückzahlungspflicht nicht nach.
  3. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Stadt Wien Kultur, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstigen von der Stadt Wien beauftragten Stellen.
  4. Über das Vermögen der Fördernehmenden wurde vor Abschluss des geförderten Vorhabens ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt.
  5. Fördermittel wurden ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet.
  6. Das geförderte Vorhaben kann nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden oder wurde nicht durchgeführt.
  7. Ereignisse, die die Durchführung des geförderten Vorhabens unmöglich machen, wurden nicht unverzüglich gemeldet. Die Meldung muss jedenfalls erfolgen, bevor eine Kontrolle stattfindet oder angekündigt wird.
  8. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 14 der Förderbedingungen wird widerrufen.
  9. Fördernehmende haben Berichte nicht übermittelt, Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt, obwohl sie von der Stadt Wien Kultur schriftlich auf Fristen und Rechtsfolgen hingewiesen wurden.
  10. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.

Im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Widerrufs der Förderung durch die Stadt Wien Kultur besteht kein Anspruch mehr auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Fördermittel.

Bei Verzug der Rückzahlung der Förderung sind Verzugszinsen in Höhe von 9 vH zu bezahlen.

Die Stadt Wien Kultur berücksichtigt bei der Festlegung der Höhe der Rückforderung insbesondere Folgendes:

  • Ob die Förderung gänzlich oder teilweise widerrufen wurde
  • Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
  • Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Stadt Wien Kultur auf die Rückforderung verzichten (z. B. im Falle, dass dem/der Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Rückforderungsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

9. Rechtsgrundlagen

Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden. Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

  • Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
  • Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
  • Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
  • Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

10. Datenschutzrechtliche Hinweise

(A)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden werden darüber informiert, dass die Stadt Wien Kultur
    1. alle durch sie in Zusammenhang mit dem Antrag um Fördervergabe und der Erteilung der Förderung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten wie insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung zwecks Beurteilung der Förderwürdigkeit verarbeitet;
    2. zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z. B. bei Finanzbehörden und Banken) einholt und die Angaben über jegliche Förderungen durch andere Gebietskörperschaften überprüft.

(B)

  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Stadt Wien Kultur als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
    1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
    2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihr oder ihm selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
    3. ihren Namen und bei juristischen Personen die Namen der Organe, den Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen;
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden nehmen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union nach den EU-rechtlichen Bestimmungen übermittelt oder offengelegt werden müssen.
  • Sind die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden natürliche Personen, hat die Stadt Wien Kultur die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO (Datenverarbeitungsauskunft) zu erfüllen.
  • Die Förderwerbenden bzw. Fördernehmenden bestätigen mit ihrer Unterschrift (Einverständniserklärung) rechtsverbindlich, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Stadt Wien Kultur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von dieser bzw. diesem über die Datenverarbeitung der Förderdienststelle informiert werden oder wurden.
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Kultur
Kontaktformular