Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Mindestsicherung-Mietbeihilfe für Pensionsbezieher*innen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten für folgende Zwecke aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

  • Zweck:
    • Zuerkennung von Leistungen der Wiener Mindestsicherung
    • Zuerkennung von Mietbeihilfe
  • Rechtsgrundlage:
    • Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der jeweils geltenden Fassung (idgF)
    • Artikel 22 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, (idgF)
    • Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, LGBl. für Wien, Nr. 38/2010 (idgF)
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG-VO), LGBl. für Wien, Nr. 4/2018
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2019 (WMG-VO 2019), LGBl. für Wien Nr. 5/2019
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2020 (WMG-VO 2020), LGBl. für Wien Nr. 67/2019
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2021 (WMG-VO 2021), LGBl. Nr. 8/2021
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2022 (WMG-VO 2022), LGBl. Nr. 81/2021
    • Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz 2023 (WMG-VO 2023), LGBl. Nr. 63/2022
    • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("Datenschutz-Grundverordnung", DSGVO)
    • Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 (idgF)

Es werden nachstehende Abfragen durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister
  • Personenstandsregister
  • Fremdenregister
  • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
  • Arbeitsmarktservice
  • EKIS (KFZ Anfrage)
  • Grundbuch
  • Wohnbeihilfe
  • Firmenbuch
  • Gewerbeinformationssystem Austria - GISA

Ihre Daten werden zu den oben genannten Zwecken an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) - Auszahlung der Wiener Mindestsicherung
  • Arbeitsmarktservice Wien
  • Österreichischer Integrationsfonds
  • Sozialministeriumservice
  • Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt
  • Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörden
  • Gerichte
  • Finanzämter
  • Träger der Sozialversicherung
  • Dienstgeber*innen
  • Vermieter*innen
  • Wohnbeihilfenbehörde
  • Energielieferanten
  • Dienstleister*innen für Energieberatung
  • Kommunikationsdienstleister*innen (Servicetelefon)

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Ihre Daten werden spätestens 30 Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfeleistung beendet wurde, gelöscht, sofern gesetzliche Verpflichtungen dieser Löschung nicht entgegenstehen.

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

  • Auskunft
  • Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Einem Antrag auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung oder einem Widerspruch gegen die Verarbeitung kann nur entsprochen werden, wenn diesen Rechten keine zwingenden Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, können Sie eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde richten.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Ihr Antrag auf Mindestsicherung oder Mietbeihilfe gilt als zurückgezogen oder wird abgewiesen.

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Stadt Wien - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien zur Verfügung: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

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