Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Energieunterstützung Plus

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht ist datenschutzrechtlich verantwortlich.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

  • Prüfung, Gewährung, Rückforderung und Administration der Energieunterstützung Plus

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 18/2022
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung wird nachstehende Registerabfrage durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister (ZMR)

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) - Auszahlung der Förderung
  • Energielieferanten zum Zweck der Verhinderung von Abschaltungen von Energielieferungen während der Bearbeitungszeit eines Ansuchens auf eine Energieunterstützung Plus

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 17 Abs. 2 Wiener Energieunterstützungsgesetz werden Ihre personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Energieunterstützung Plus für die Dauer von 3 Jahren aufbewahrt und danach gelöscht.

Eine Nicht-Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Stellung eines Ansuchens für die Energieunterstützung Plus hätte für Sie die Konsequenz, dass das Ansuchen nicht bearbeitet werden kann und die Auszahlung der Energieunterstützung Plus nicht durchgeführt werden kann.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

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Stadt Wien | Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
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