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30. Sitzung des Landtages vom 21.02.2024  zum Video |
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LG-1141102-2023 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird (LGBl 16/2024 kundgemacht am 29.2.2024), Beilage 3/2024 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) (Postnummer 1) |
| Beschreibung
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Mit dem neuen Wiener Wohnbeihilfegesetz sowie der vorliegenden Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz wird das System der in Wien verfügbaren Wohnunterstützungsleistungen vereinfacht. Der Wohnbedarf von Antragstellenden, die keinen Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben, soll künftig allenfalls nur durch die Wiener Wohnbeihilfe gedeckt werden. Für Antragstellende, die einen Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben, wird die Berechnungsweise der Mietbeihilfe überarbeitet. Künftig orientieren sich die Mietbeihilfenobergrenzen (MBO) nicht mehr an der Anzahl der Personen im Haushalt, sondern an der jeweiligen Zusammensetzung einer Bedarfsgemeinschaft, um der tatsächlichen finanziellen Belastung durch Wohnkosten besser Rechnung zu tragen. Es wird daneben die Möglichkeit geschaffen, mittels Verordnung der Landesregierung erhöhte Mietbeihilfenobergrenzen für Härtefälle festzulegen. Diese orientieren sich an den maximalen Sätzen der Wohnbeihilfe inklusive des Grundbetrags zur Deckung des Wohnbedarfs (GDW). Sowohl die MBO als auch die erhöhten MBO werden pauschal nach Maßgabe der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt. Zusätzlich werden mit der vorliegenden Novelle einige, sowohl für Anspruchsberechtigte, als auch für die vollziehenden Behörden verwaltungsvereinfachende Neuregelungen getroffen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und als Angleichung an die Regelungen des AVG wird die Bestimmung des § 32 WMG neu erlassen. Die Bestimmungen betreffend die Begutachtung der Arbeitsfähigkeit von Hilfe suchenden oder empfangenden Personen werden an die Vollzugspraxis angeglichen und konkretisiert.
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| Beteiligte
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Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 23
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Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) als 3. LPräs u. Redner
WP S. 29-30
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Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) als LABG u. Redner
WP S. 24-25
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Ingrid Korosec (ÖVP) als LABG u. Rednerin
WP S. 26-27
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Gabriele Mörk (SPÖ) als LABG u. Rednerin
WP S. 27-28
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Georg Prack, BA (GRÜNE) als LABG u. Redner
WP S. 28-29
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Wolfgang Seidl (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 23-24
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Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) als LABG u. Rednerin
WP S. 25-26
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| Schlagworte
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Mindestsicherung; Verwaltungsverfahren; Wohnbeihilfe (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
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| Folgevorgänge
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PGL-288398-2024-KGR/LAT (Beschlussantrag)
PGL-288399-2024-KGR/LAT (Beschlussantrag)
PGL-288622-2024-KFP/LAT (Beschlussantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 23-30
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