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Sitzung 26. Sitzung des Landtages vom 23.11.2023       zum Video
 
Aktenzahl  LG-1317328-2023-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird (LGBl 34/2023 kundgemacht am 5.12.2023), Beilage 24/2023 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) Postnummer 2) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2023, Zl. G 270-275/2022, § 8 Abs. 2 Z 2 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen die im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegten Höchstsätze als verfassungswidrig aufgehoben. Mit der vorliegenden Novelle wird nunmehr die verfassungsgemäße Anpassung des Mindeststandards für Paare auf 70 vH des Wertes des Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgenommen. Diese Kürzung führt für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft im Schnitt zu einem monatlichen Verlust von 105,36 EUR. Zur Abfederung dadurch entstehender finanzieller Härtefälle und um die Existenz von Familien zu sichern, wird mit der vorliegenden Novelle für anspruchsberechtigte Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Personen ein monatlicher Zuschlag von 4,5 vH des Ausgleichszulagenrichtsatzes eingeführt. Dieser gebührt pro anspruchsberechtigter Person in einer Bedarfsgemeinschaft und ist an einen bestehenden Anspruch auf Mindestsicherung geknüpft. Ebenso wird die Möglichkeit geschaffen, einen Kostenersatz in Teilbeträgen zu leisten, beziehungsweise auf die Leistung von uneinbringlichen oder unbedeutenden Kostenersatzbeträgen zu verzichten.
Beteiligte  Peter Hacker (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 54       zum Video
Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 58-59       zum Video
Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) als LABG u. Redner    WP S. 55       zum Video
Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) als 2. LPräs u. Redner    WP S. 61-62       zum Video
Georg Prack, BA (GRÜNE) als LABG u. Redner    WP S. 59-61       zum Video
Wolfgang Seidl (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 54-55       zum Video
Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 55-57       zum Video
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 57-58       zum Video
Schlagworte  Mindestsicherung; Sozialhilfe; Verfassungsgerichtshof (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und LAbg. Wolfgang Kieslich (ohne Klub)
Folgevorgänge  PGL-1412285-2023-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1412287-2023-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1412288-2023-KFP/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1416895-2023-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1416911-2023-KGR/LAT (Beschlussantrag)   PGL-1417003-2023-LAT (Beschlussantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 4
Wörtliches Protokoll  Seite 54-62
 
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