Startseite Infodat Wien

Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates - Detailansicht

 

Sitzung 3. Sitzung des Landtages vom 29.01.2021       zum Video
 
Aktenzahl  LG-148822-2020  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))       zum Video
Betreff  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020) (LGBl 12/2021 kundgemacht am 12.2.2021), Beilage 33/2020 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen) (Postnummer 5)
Beschreibung  Schaffung eines Rechtsrahmens für die Umsetzung bzw. Durchführung von Rechtsvorschriften der EU (Richtlinien und Verordnungen), die das Energie- und Klimarecht betreffen und gemäß Art. 15 B-VG in die Zuständigkeit der Länder fallen, aber aus sachlichen Gründen in keinem anderen Landesgesetz umgesetzt werden können. Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Errichtung oder erhebliche Modernisierung einer Industrieanlage, Energieerzeugungsanlage oder eines Fernwärme- und Fernkältenetzes zur Umsetzung des Art. 14 Abs. 5 lit c und d und Abs. 7 iVm Anhang IX - Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (kurz: Richtlinie 2012/27/EU). Einführung des Prinzips "Energieeffizienz an erster Stelle (energy efficiency first)" bei der Genehmigung der Errichtung und der erheblichen Modernisierung von Industrieanlagen, Energieerzeugungsanlagen und Fernwärme- und Fernkältenetzen zur Umsetzung des Art. 1 Abs. 1 letzter Absatz der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (kurz: Richtlinie (EU) 2018/2002)
Beteiligte  Kathrin Gaal (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatterin    WP S. 48       zum Video
Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner    WP S. 48       zum Video
Schlagworte  Energiepolitik; Energiesparen; Energieverbrauch; Europäische Union; Fernwärme; Klimaschutz; Luftreinhaltung; Luftverschmutzung (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 48
 
Ergebnisliste Suche anpassen     Neue Suche Hilfe

Startseite Infodat Wien
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Wiener Stadt- und Landesarchiv
Kontaktformular