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46. Sitzung des Landtages vom 25.06.2020  zum Video |
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LG-345222-2020-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird (LGBl 43/2020 kundgemacht am 22.7.2020), Beilage 16/2020 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 8) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
| Beschreibung
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Artikel I Das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. für Wien Nr. 65/2019, wird wie folgt geändert: § 89 lautet: "§ 89. (1) Das Erlegen von Wild bei Nacht, das ist die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang, bis eine Stunde vor Sonnenaufgang, ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Jagd auf Schwarz- und Raubwild. Weitere Ausnahmen können durch Verordnung festgeschrieben werden. (2) Die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 finden keine Anwendung bei der Bejagung von Schwarzwild durch Jagdaufseher (§ 62 ff); ebenso finden die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 keine Anwendung auf die Bejagung von Schwarzwild durch Jagdausübungsberechtigte (§ 48), soferne diese die Absolvierung eines vom Wiener Landesjagdverband abzuhaltenden Schulungskurses gemäß Abs. 3 nachweisen. (3) Der Wiener Landesjagdverband hat Schulungskurse über die ordnungsgemäße Handhabung von künstlichen Nachtzielhilfen anzubieten sowie abzuhalten. Der Kurs hat insbesondere folgende Inhalte zu vermitteln: gesetzliche Rahmenbedingungen; technischer Überblick über verfügbare Geräte, ordnungsgemäße Handhabe und Einsatzmöglichkeiten; zielführende Anwendung von Nachtzielgeräten mit Bejagungsstrategien zur Populationskontrolle und Schadensvermeidung. (4) Der Besuch eines Kurses gemäß Abs. 2 kann entfallen, wenn der Nachweis der Absolvierung eines inhaltlich gleichwertigen Schulungskurses erbracht werden kann." Artikel II Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft
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| Beteiligte
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Mag. Ulli Sima (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin
WP S. 56
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Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 56-57
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Ernst Holzmann (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 57-58
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Veronika Matiasek (FPÖ) als 2. LPräs u. Rednerin
WP S. 58
Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) als LABG u. Rednerin
WP S. 56
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| Schlagworte
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Jagd (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS und TEAM HC (Aufgrund des teilweisen Ausfalls der Übertragung auf wien.gv.at stehen die Videos nur eingeschränkt zur Verfügung)
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| Folgevorgänge
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PGL-542623-2020-KFP/LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 56-58
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