Sitzung |
45. Sitzung des Landtages vom 29.04.2020 zum Video |
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Aktenzahl |
LG-312978-2020-LAT (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) zum Video |
Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG geändert wird (LGBl 30/2020 kundgemacht am 11.5.2020), Beilage 11/2020 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (Postnummer 9) (wurde als Initiativantrag eingebracht) |
Beschreibung
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Der Punkt am Ende von § 2 Abs. 3 Z 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Ziffer 6 angefügt: "6. Ersatzbetreuungseinrichtungen auf Grund der COVID-19-Krisensituation zur Versorgung von a) an COVID-l9 leicht oder moderat erkrankten Personen, die nicht krankenanstaltsbedürftig sind, b) krankheits- bzw. ansteckungsverdächtigen Personen in Absonderung, die nicht zu Hause oder in ihrer Betreuungseinrichtung verbleiben können, oder c) unversorgten oder unterversorgten Personen mit Pflege- und Betreuungsbedarf für die Dauer der Pandemie."
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Beteiligte
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Barbara Novak, MA (SPÖ) als LABG u. Berichterstatterin
WP S. 9
zum Video Ernst Woller (SPÖ) als 1. LPräs u. Redner
WP S. 9
zum Video
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Schlagworte
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Coronavirus - Covid 19; Altenpflege; Gesundheitsversorgung; Gesundheitsvorsorge; Pflegeheim (Hauptaspekte)
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Erledigung
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einstimmig angenommen
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Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ
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Sitzungsprotokoll
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Seite 2-3
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Wörtliches Protokoll
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Seite 9
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