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Sitzung 40. Sitzung des Landtages vom 20.11.2019
 
Aktenzahl  LG-947389-2019-LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird (LGBl 11/2020 kundgemacht am 24.2.2020), Beilage 34/2019 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  1. In § 34a Abs. 1 wird die Wortfolge "in der Fassung BGBI. I Nr. 150/2017" durch die Wortfolge "in der Fassung BGBI. I Nr. 62/2019" ersetzt. 2. § 34a Abs. 4 erster Satz lautet wie folgt: "(4) Im Übrigen sind die §§ 3 bis 5a, § 7, die §§ 9 bis 10a, § 11 Abs. 1 bis 7, die §§ 12 bis 16 sowie die §§ 18 und 19 WiEReG anzuwenden." 3. § 34a Abs. 5 lautet wie folgt: "(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Abgabenbehörden, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht. Über Beschwerden gegen Bescheide der Registerbehörde, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem WiEReG erlassen werden, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht." 4. § 38 lautet wie folgt: "§ 38. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABI. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 umgesetzt."
Beteiligte  Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter    WP S. 47
Schlagworte  Stiftungen und Fonds; Europäische Union; Kriminalität (Hauptaspekte)
Erledigung  einstimmig angenommen
Kommentar  Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
Sitzungsprotokoll  Seite 3
Wörtliches Protokoll  Seite 47
 
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