| Sitzung |
30. Sitzung des Landtages vom 22.11.2018 |
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| Aktenzahl |
LG-870958-2018 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (45. Novelle zur Dienstordnung 1994), das Wiener Bedienstetengesetz (4. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und die Pensionsordnung 1995 (31. Novelle zur Pensionsordnung 1995) geändert werden (LGBl 10/2019 kundgemacht am 18.2.2019), Beilage 30/2018 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Wien am europäischen elektronischen Datenaustausch betreffend Systeme der Sozialen Sicherheit (EESSI: "Electronic Exchange of Social Security Information") geschaffen. Von der Datenübermittlung nach diesem Entwurf sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien und ihrer Hinterbliebenen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Daten der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA Wien) erfasst. Da der Aufbau einer Parallellstruktur nicht sinnvoll erscheint, soll - wie auch für alle anderen Bundesländer - der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Zugangs- und Verbindungsstelle im Sinn der EU-Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 fungieren.
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 52
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien; Sozialversicherung; Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP, NEOS
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 52
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