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14. Sitzung des Landtages vom 03.03.2017 |
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| Aktenzahl |
LG - 00382-2017/0001 (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl)) |
| Betreff |
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (40. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (52. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (49. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (9. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (LGBl 14/2017 kundgemacht am 4.4.2017), Beilage 7/2017 (Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternde Bemerkungen, Textgegenüberstellung) |
| Beschreibung
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Ergänzung der Richtlinienumsetzung in Bezug auf die Richtlinie 2014/54/EU durch Schaffung eines Schutzes der Bediensteten der Stadt Wien sowie aller Personen, die sich um Aufnahme in ein Dienstverhältnis zur Stadt Wien bewerben, vor Benachteiligungen in Folge der Durchsetzung ihrer Freizügigkeitsrechte und Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von ungerechtfertigten Einschränkungen oder Behinderungen des Freizügigkeitsrechts an die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Schaffung der Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung, die praktische Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt oder zur Ärztin bzw. zum Arzt für Allgemeinmedizin (bei aufrechtem Dienstverhältnis zur Stadt Wien) auch in Krankenhäusern außerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu absolvieren. Bereinigung von Verweisen auf das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz. Klarstellung, dass ein Anspruch auf die sogenannte "Psychiatriezulage" gemäß § 31 BO 1994 nur für die in der Bedienstetengruppe der "Fachärzte/Fachärztinnen der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, ausgenommen Betriebsärzte/Betriebsärztinnen" eingereihten Bediensteten besteht. Umsetzung des Besoldungsabkommens für das Jahr 2017, soweit hiezu der Landesgesetzgeber berufen ist.
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| Beteiligte
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Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) als amtsf StR u. Berichterstatter
WP S. 25
WP S. 27
Christian Hursky (SPÖ) als LABG u. Redner
WP S. 26-27
Angela Schütz (FPÖ) als LABG u. Rednerin
WP S. 25-26
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| Schlagworte
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Dienstrecht/Dienstordnung; Arzt/Ärzt*in; Besoldung; Lehrer/Lehrerin; Spitalsarzt/Spitalsärztin; Verwaltungsgericht Wien; Wiener Krankenanstaltenverbund (ab 1.6.2020 Wiener Gesundheitsverbund); Öffentlicher Dienst (Hauptaspekte)
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| Erledigung
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nach Debatte einstimmig angenommen
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| Kommentar
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Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS
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| Folgevorgänge
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PGL - 00783-2017/0001 - KFP/LAT (Abänderungsantrag)
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| Sitzungsprotokoll
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Seite 2-3
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| Wörtliches Protokoll
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Seite 25-27
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