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Sitzung 30. Sitzung des Landtages vom 25.03.2014
 
Aktenzahl  LG - 00635-2014/0001/LAT  (Gesetzesentwurf (Erläuterungen und LGBl))
Betreff  Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird (LGBl 14/2014 kundgemacht am 15.04.2014), Beilage 8/2014 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)
Beschreibung  Das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2013, wird wie folgt geändert: Artikel I 1. In § 14 Abs. 1 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt. 2. In § 15 Abs. 6 vierter Satz entfällt jeweils das Wort "zwei". 3. In § 15 Abs. 6 vorletzter Satz wird die Wortfolge "größten und zweitgrößten" durch die Wortfolge "größten bis drittgrößten" sowie die Wortfolge "drittgrößten und viertgrößten" durch die Wortfolge "viertgrößten bis sechstgrößten" ersetzt. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Beteiligte  Sandra Frauenberger (SPÖ) als amtsf StRin u. Berichterstatterin    WP S. 24   WP S. 31-32
Dr. Wolfgang Aigner (OHNE KLUB) als LABG u. Redner    WP S. 28-29
Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 27-28
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) als LABG u. Redner    WP S. 29-31
Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) als LABG u. Redner    WP S. 24-26
Dr. Monika Vana (GRÜNE) als LABG u. Rednerin    WP S. 26-27
Schlagworte  Verwaltungsgericht Wien (Hauptaspekte)
Erledigung  nach Debatte angenommen
Kommentar  dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP; dagegen: FPÖ
Folgevorgänge  PGL - 00957-2014/0001/LAT (Abänderungsantrag)
Sitzungsprotokoll  Seite 2
Wörtliches Protokoll  Seite 24-32
 
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