wien.at Public WLAN Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzung des an ausgewählten öffentlichen Plätzen von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten mobilen Informationsdienstes "wien.at Public WLAN" ist kostenlos.
  2. Dieser Dienst ist als "Best-Effort"-Dienst eingerichtet, d.h. die Stadt Wien übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit des Dienstes und der angebotenen Inhalte.
  3. Über "wien.at Public WLAN" wird auch ein Zugang zum Internet ermöglicht. Dieser Zugang wird ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt, unterliegt aber den folgenden Bestimmungen:
    1. Der Internet-Zugang ist als Zusatzdienst konzipiert und ist daher bewusst in Hinblick auf die Nutzungsdauer, die erreichbaren Inhalte und die Übertragungsbandbreite eingeschränkt.
    2. Wie "wien.at Public WLAN" generell ist auch der Internet-Zugang als "Best-Effort"-Dienst eingerichtet, d.h. die Stadt Wien übernimmt keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung besteht nicht.
    3. Die Nutzung des Internet-Zugangs erfordert eine Bestätigung der Nutzungsbedingungen durch Anklicken des entsprechenden Auswahlfeldes auf der Startseite zur Internet-Nutzung.
    4. Im Hinblick auf die durch das Zugangsmedium begrenzte Übertragungskapazität verpflichtet sich die Nutzerin oder der Nutzer zu einer fairen Nutzung des Zugangs und damit zur Vermeidung von Multimedia-Diensten und anderen datenintensiven Diensten und Anwendungen. Weiters wird die Übertragungsgeschwindigkeit pro Nutzerin oder Nutzer systemseitig eingeschränkt. Ein Recht auf eine garantierte, hohe Übertragungs­geschwindigkeit besteht nicht.
    5. Zum Schutz der Nutzerin oder des Nutzers und zur Vermeidung von Missbrauch werden die über den Internet-Zugang erreichbaren Inhalte und Services per Content-Filter (Sperrlisten) eingeschränkt. Ein Recht auf den Zugang von/zu bestimmten Seiten besteht nicht.
    6. Der Aufruf von Seiten mit rechtswidrigem Inhalt und die Verbreitung rechtswidriger oder rechtlich geschützter Inhalte sind untersagt. Jede weitere missbräuchliche Verwendung des Internet-Zugangs, insbesondere eine solche, die dem Ansehen der Stadt Wien widerspricht oder nachteilige Folgen für die Stadt Wien oder für Dritte nach sich ziehen kann, ist untersagt.
    7. Die Stadt Wien übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationsinhalte der aufgerufenen Webseiten oder der aus dem Internet geladenen Dateien. Die Stadt Wien schließt Haftungsansprüche aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist, einschließlich Folgeschäden, wie beispielsweise Befall durch Viren, Spyware etc., aus der Nutzung der Daten. Die Nutzerin und der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass "wien.at Public WLAN" den Zugang zum Internet ermöglicht, aber (außer den bereits angeführten Maßnahmen) keinerlei Virenschutz oder sonstige Mechanismen zum Schutz der Nutzerinnen oder der Nutzer beinhaltet. Auch eine Haftung der Stadt Wien für Mängel an den zur Verfügung gestellten Diensten und Serviceleistungen sowie Datenverlust ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Sollte die Stadt Wien als Betreiberin durch die Verwendung des Informationsdienstes einschließlich des Internet-Zugangs durch die Nutzerin oder den Nutzer aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet, die Stadt Wien diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
  5. Bei Verstoß oder bei Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich die Stadt Wien das Recht vor, den Zugang zum Informationsdienst beziehungsweise den Internet-Zugang für die betroffene Nutzerin oder den betroffenen Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen unbefristet zu sperren.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, ist die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon nicht betroffen.
  7. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Nutzungsbedingungen ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus, ausschließlich zuständig. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verantwortlich für diese Seite:
Wien Leuchtet (Magistratsabteilung 33)
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