Einladung
zur 18. Sitzung der 22. Wahlperiode des
Wiener Gemeinderates
am Mittwoch, dem 23. September 2026, um 9.00 Uhr
Wien, 15. September 2026
Der Bürgermeister
Dr. Michael Ludwig
Für die Richtigkeit:
Sabine Ferscha e.h.
Oberamtsrätin
GR 23.09.2026
18. Sitzung der 22. Wahlperiode
des Wiener Gemeinderates
vom 23. September 2026
Ö f f e n t l i c h
T A G E S O R D N U N G
Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA
Post Nr. 1
1083101-2026-GBI; MA 10
1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnis-
sen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" sowie die dargelegte Vorge-
hensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle An-
passungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit
keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden
sind.
2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung
für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen
Gruppen" gemäß der Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen bis
zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" mit einem Rahmenbetrag von ma-
ximal 7 751 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden För-
derwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026
entfallende Betrag in der Höhe von 849 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.
Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den
kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Post Nr. 2
1083150-2026-GBI; MA 10
1) Der Inhalt und die Hinzufügung der Zusätze als 2. Satz des Punktes III. 2. a) und 3. Satz des
Punktes III. 2. e) der bestehenden "Allgemeinen Förderrichtlinie für Förderungen zur Gewährleis-
tung der elementaren Bildung und Betreuung durch private Trägerorganisationen bzw. Tagesel-
tern in Wien im Rahmen des Modells 'Beitragsfreier Kindergarten'" und die dargelegte Vorge-
hensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Län-
dern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 werden ge-
nehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltli-
che Änderungen an der Ergänzung zur Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finan-
ziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
2) Die dargelegte Vorgehensweise im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen
dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23
bis 2026/27 wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, für alle Kinder im verpflichtenden
Kindergartenjahr einen halbtägigen Besuch im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche, unabhän-
gig ihres Hauptwohnsitzes, beitragsfrei sicherzustellen.
GR 23.09.2026
Post Nr. 3
1144724-2026-GBI; MA 10
1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinde-
rung in heilpädagogischen Hortgruppen" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden geneh-
migt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche
Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkun-
gen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung
schulpflichtiger Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgruppen" gemäß der Förder-
richtlinie "Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinderung in heilpädagogischen Hortgrup-
pen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 750 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck
mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzu-
schließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 230 000 EUR ist auf
Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im
Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA
Post Nr. 4
1099288-2026-GBI; MA 56
Die Errichtung des Neubaues für eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule in Wien 10,
Neilreichgasse 126 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung geneh-
migt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt.
Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den
kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold
Post Nr. 5
1148474-2026-GBI; MA 13
Die Förderung an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH für außerschulische
Kinder- und Jugendarbeit für das 4. Quartal 2026 in der Höhe von 195 475 EUR wird gemäß der
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Offene Kinder- und Jugendarbeit ge-
nehmigt. Es wird zugestimmt, dass die aus Fördermitteln zweckgewidmeten Rücklagen (Stand
31. Dezember 2025) des ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von
maximal 305 000 EUR an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckge-
widmet für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Repa-
ratur- und Instandhaltungsarbeiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltun-
gen etc.) sowie die Jugendsportanlage Auer-Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten
und Veranstaltungen, Anschaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen wer-
den.
Es wird zugestimmt, dass die Restmittel aus dem Förderjahr 2026, 1. bis 3. Quartal, des
ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von maximal 54 000 EUR an die
Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH, zweckgewidmet für die Offene Kinder-
GR 23.09.2026
und Jugendarbeit im 15. Bezirk (Finanzierung notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsar-
beiten, Durchführung von zusätzlichen Festen und Veranstaltungen etc.) sowie die Jugend-
sportanlage Auer-Welsbach-Park (Durchführung von Sportfesten und Veranstaltungen, An-
schaffung von Sportmaterial, Mädchenförderung), übertragen werden.
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben.
Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann
Post Nr. 6
715436-2026-GFW; MA 5
Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium
für europäische und internationale Angelegenheiten, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf
über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von
35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des Sekretariats der Energy Community in
Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum von 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2036 abzuschlie-
ßen. Für die Bedeckung des erforderlichen jährlichen Anteilsbetrages Wiens in der Höhe von
82 250 EUR ist von der MA 5 im Rahmen der Globalbudgets in den Voranschlägen 2027 bis
2036 auf Haushaltsstelle 1/0690/750 Vorsorge zu treffen.
Post Nr. 7
1067829-2026-GFW; MA 27
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FördernehmerInnen für Einzelförderungen der
Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe von insgesamt 496 812,13 EUR werden gemäß der
Förderrichtlinie "Entwicklungszusammenarbeit 2026" der Stadt Wien - Europäische Angelegen-
heiten genehmigt:
1) horizont3000 / Senegal 40 000,00 EUR
2) Entwicklungshilfeklub / Indien 30 330,00 EUR
3) HUMANA / Sambia 40 000,00 EUR
4) ÖJAB / Burkina Faso 34 228,74 EUR
5) The Rain Workers / Kenia 40 000,00 EUR
6) Diakonie / Äthiopien 40 000,00 EUR
7) Caritas Österreich / Südsudan 40 000,00 EUR
8) Aksanti / DR Kongo 40 000,00 EUR
9) SONNE International / Malawi 39 668,00 EUR
10) Jugend Eine Welt / Albanien 39 940,00 EUR
11) Bbanga Project / Uganda 32 731,00 EUR
12) Stream of Life / Uganda 39 914,39 EUR
13) horizont3000 / Mosambik 40 000,00 EUR
Summe 496 812,13 EUR
Die Bedeckung der Förderungen ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gege-
ben.
GR 23.09.2026
Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA
Post Nr. 8
1165988-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von
höchstens 242 609,07 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gege-
ben.
Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl
Post Nr. 9
871294-2026-GFW; MA 5
Der 3. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Fi-
nanzjahr 2026 mit 75 633 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien
wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 123/26)
Post Nr. 10
1019001-2026-GFW; MA 5
Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung
des Wiener Gemeinderates über die Haftungsobergrenze geändert wird, wird zum Beschluss
erhoben.
Post Nr. 11
1163130-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Familienbund für die
Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 45 000 EUR zu richten.
Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
Post Nr. 12
1163158-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Kriegsopfer- und Behinderten-
verband für Wien, Niederösterreich und Burgenland für die finanzielle Unterstützung der
Kriegsopfer des Landes Wien 2026 in der Höhe von höchstens 73 152 EUR zu richten. Die Bede-
ckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
Post Nr. 13
1163249-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Wiener Institut für Internatio-
nale Wirtschaftsvergleiche für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von
höchstens 580 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
GR 23.09.2026
Post Nr. 14
1166034-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für
die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2026 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu
richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
Post Nr. 15
1196994-2026-GFW; MA 5
Zur Sicherung des Fortbestandes des Maimonides Zentrums wird ein Kapitaltransfer in der
Höhe von 16 Mio EUR an die Israelitische Kultusgemeinde Wien bei zeit- und betragsgleicher
Rückführung des zuletzt mit GRB vom 21. November 2007 unter Zl. 4836-2007/001-GFW geän-
derten Darlehens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle
1/4298/777 gegeben.
Post Nr. 16
1150042-2026-GFW; MA 68
Die Thermische Sanierung der Gruppenwache Rudolfshügel wird gemäß der in der Begründung
enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist
auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68
im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf den Haushaltsstellen
1/1620/010 und 042 Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
Post Nr. 17
1008468-2026-GFW; MA 5
Der vorgelegte Bericht des Jahres 2025 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis
genommen.
Berichterstatter: GR Ernst Holzmann
Post Nr. 18
759485-2026-GGM; MA 46
Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der
Hauptstraßen und Nebenstraßen wird zum Beschluss erhoben.
Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht
Post Nr. 19
1016615-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 8472: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Computerstraße, Gutheil-Schoder-Gasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3
GR 23.09.2026
(Bezirksgrenze), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Bezirksgrenze), Gutheil-Schoder-Gasse, unbe-
nannte Verkehrsfläche Code 06252, Linienzug 7-15 und Triester Straße im 10. Bezirk, KatG In-
zersdorf Stadt (Beilage Nr. 124/26)
Post Nr. 20
1076503-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 8437: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-10, Vollnhoferplatz, Filmteichstraße, Linienzug 11-13,
Oppenheimgasse, Linienzug 14-15, Koliskogasse, Burgenlandgasse, Linienzug 16-18, Palisagasse
und Linienzug 19-20 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Simmering sowie Festsetzung ei-
ner Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes
(Beilage Nr. 125/26)
Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA
Post Nr. 21
1131233-2026-GGM; MA 18
Die Magistratsdirektion und die MA 18 werden ermächtigt, ein Übereinkommen über die Besor-
gung der vorgelegten Aufgaben mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH, Wien 4, Opern-
gasse 17-21 für die Jahre 2027 bis 2031 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von
4 375 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge ist von der MA 18 auf Haushalts-
stelle 1/0311/728 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Post Nr. 22
531643-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 7196G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Speierlinggasse, Linienzug 1-3 (Zypressenweg) und Linienzug 3-5 im 22. Bezirk,
KatG Eßling (Beilage Nr. 130/26)
Post Nr. 23
987732-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 8492: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Straße Code 02799, Linienzug 1-4, Straße Code 02799, Linienzug 5-8, Linien-
zug 8-9 (Marchegger Ostbahn) und Linienzug 9-10 im 22. Bezirk, KatG Aspern
(Beilage Nr. 129/26)
Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA
Post Nr. 24
1006924-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 8361E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Armbrustergasse, Probusgasse und Linienzug 1-7 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt
(Beilage Nr. 128/26)
GR 23.09.2026
Post Nr. 25
1075241-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 8428: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Johnstraße, Linienzug 1-4, Sturzgasse und Märzstraße im 15. Bezirk, KatG Ru-
dolfsheim sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil
des Plangebietes (Beilage Nr. 126/26)
Post Nr. 26
1079497-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 7594G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das
Gebiet zwischen Auf der Schmelz, Oeverseestraße und Linienzug 1-2 im 15. Bezirk, KatG Fünf-
haus (Beilage Nr. 127/26)
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
Post Nr. 27
684238-2026-GGK; MA 48
Die Planung einer Abfallbehandlungsanlage mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von
11 400 000 EUR netto (das sind 13 680 000 EUR brutto) und Investitionszuschüsse für die Er-
richtung einer Abfallbehandlungsanlage in der Höhe von insgesamt 200 000 000 EUR netto
(das sind 240 000 000 EUR brutto; die Auszahlungen für die Planung sind darin enthalten) wer-
den genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushalts-
stelle 1/8520/786 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 48 im Rahmen
des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Susanne Haase
Post Nr. 28
1007132-2026-GGK; MA 31
Das Vorhaben Steinitzsteg Kanal- und Rohwasserleitung, Wien 21, Donauinsel mit Gesamtaus-
zahlungen in der Höhe von 2 205 000 EUR (das sind 2 646 000 EUR brutto) wird genehmigt.
Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 940 000 EUR ist im Voran-
schlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist
von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
Post Nr. 29
1132623-2026-GKU; MA 7
Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für die Errichtung eines
neuen Standortes wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1389180-
2024-GKU) von ursprünglich 360 000 EUR um 78 000 EUR auf sohin insgesamt 438 000 EUR
GR 23.09.2026
gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben.
Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA
Post Nr. 30
1138934-2026-GKU; MA 7
Die Jahresberichte 2024 und 2025 der Wiener Volkshochschulen GmbH werden zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
Post Nr. 31
1050607-2026-GKU; MA 7
Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Ausrichtung des Nestroypreises 2026 in der
Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt.
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
Post Nr. 32
1183464-2026-GKU; MA 7
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit in
der Höhe von insgesamt 115 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kul-
tur genehmigt:
1) Koproduktionshaus Wien GmbH 50 000 EUR
2) Tanzquartier-Wien GmbH 50 000 EUR
3) Tschauner Bühne GmbH 15 000 EUR
Summe 115 000 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755 und 781 gegeben.
Berichterstatter: GR Christian Deutsch
Post Nr. 33
723273-2026-GGS; WIGEV
Der Beitritt des Wiener Gesundheitsverbundes zu der Organisation Verein PUBLIC RELATIONS
VERBAND AUSTRIA - Vereinigung österreichischer Kommunikationsfachleute (PRVA) mit einem
jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 648 EUR wird genehmigt. Ein Beitritt erfolgt
erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat. Der Wiener Gesundheitsverbund wird er-
mächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über
mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in
den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jah-
ren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.
GR 23.09.2026
Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger
Post Nr. 34
1036423-2026-GGS; MA 15
Die Festsetzung des Tarifes von 98,50 EUR für Lungenröntgen in der mobilen Röntgeneinheit
(Röntgenbus) mit 1. Oktober 2026 wird genehmigt. Die jährliche Indexanpassung nach dem je-
weils gültigen Verbraucherpreisindex wird genehmigt.
Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly
Post Nr. 35
1145738-2026-GGS; MA 51
Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sport-
förderungsbeitrag 2026, Auszahlung der 2. Tranche, gemäß der Förderrichtlinie "Sportförde-
rungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 500 000 EUR durchzuführen und zu die-
sem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderun-
gen in der Höhe von höchstens je 190 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten
Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2026 gewährt - aus der Auszah-
lung der 2. Tranche:
1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR
3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 62 500 EUR
4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil 190 000 EUR
5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil 12 500 EUR
6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 110 000 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.
Post Nr. 36
1150205-2026-GGS; MA 51
Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Ausfinanzie-
rung des Nachwuchsprojektes-Fußball in der Höhe von 203 500 EUR wird gemäß der Förder-
richtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf
Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.
Post Nr. 37
1157142-2026-GGS; MA 51
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Sportstättenförderun-
gen in der Höhe von insgesamt 56 205,60 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt
Wien - Sport Wien genehmigt:
1) WAC Wiener Athletiksport Club, Sektion Hockey 27 600,00 EUR
2) Österreichischer Rugby Verband 28 605,60 EUR
Summe 56 205,60 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.
GR 23.09.2026
Post Nr. 38
1157155-2026-GGS; MA 51
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Sonstige Sportförde-
rungen in der Höhe von insgesamt 125 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt
Wien - Sport Wien genehmigt:
1) American Football & Cheerleading Vienna Vikings 30 000 EUR
2) Wiener Basketball Verband 25 000 EUR
3) SPORTUNION Vienna United Basketball 35 000 EUR
4) Eishockeyverein Vienna Capitals 35 000 EUR
Summe 125 000 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.
Berichterstatter: GR Mag. Dr. Michael Trinko
Post Nr. 39
514459-2026-GGS; MA 70
Das Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich hinsichtlich der
Kostentragung für den gemeinsam von Wien und Niederösterreich betriebenen Flugrettungs-
dienst im Raum Wien, den Wiener Umlandgemeinden und dem Weinviertel im Jahr 2027 wird
genehmigt. Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, dieses Übereinkommen zu unterfer-
tigen.
Unter der Voraussetzung eines erfolgten Beschlusses einer Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die
künftige Zusammenarbeit des Landes Wien mit dem Land Niederösterreich und dem Land Bur-
genland wird die Kündigung der Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Land Nieder-
österreich hinsichtlich der Flugrettung für den Raum Wien, die Wiener Umlandgemeinden und
das Weinviertel gemäß GRB vom 26. Jänner 2011 genehmigt und der Magistrat der Stadt Wien
wird ermächtigt, gegenüber dem Land Niederösterreich die Kündigung mit Wirksamkeit
1. Jänner 2028 auszusprechen.
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold
Post Nr. 40
1119008-2026-GGS; MA 40
Das Vorhaben Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklu-
sion mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 16 863 471,64 EUR wird genehmigt. Für die Be-
deckung des Vorhabens ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden
Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/4110/757 Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt,
die für die Durchführung der Projekte erforderlichen Verträge abzuschließen.
GR 23.09.2026
Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann
Post Nr. 41
1171132-2026-GWS; MA 57
Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Jahresförderung Frauenservice Wien" sowie die dar-
gelegte Vorgehensweise werden genehmigt.
Berichterstatter: GR Thomas Mader
Post Nr. 42
1000189-2026-GWS; MA 34
Die MA 34 wird ermächtigt, mit der Optimax Gamma LiegenschaftsverwertungsgmbH & Co KG
die vorgelegten Verträge für die Anmietung von Büro- und Lagerflächen mit einem Gesamtaus-
maß von 1 885 m² im Bürohaus BIG BIZ in Wien 20, Dresdner Straße 91 mit jährlichen (wertgesi-
cherten) Auszahlungen von 505 352,16 EUR brutto abzuschließen. Für die auf das Finanzjahr
2027 entfallende wertgesicherte Gesamtmiete einschließlich Betriebs-, Wärme- und Kältekosten
und die derzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer von insgesamt 305 933,16 EUR, der einmalig
von der Mieterin zu tragende Baukostenbeitrag für die bezugsfertige Adaptierung der Mietflä-
chen von 197 331,62 EUR einschließlich 20 Prozent Umsatzsteuer sowie die einmalige Ver-
tragserrichtungsgebühr in der Höhe von 25 936,79 EUR ist im Rahmen des Globalbudgets auf
Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der
MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.