Einladung
zur 15. Sitzung der 22. Wahlperiode des
Wiener Gemeinderates
am Dienstag, dem 16. Juni 2026, um 9.00 Uhr
Wien, 9. Juni 2026
Der Bürgermeister
Dr. Michael Ludwig
Für die Richtigkeit:
Gerald Amon e.h.
Oberamtsrat
GR 16.06.2026
15. Sitzung der 22. Wahlperiode
des Wiener Gemeinderates
vom 16. Juni 2026
Ö f f e n t l i c h
T A G E S O R D N U N G
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
Post Nr. 1
640978-2026-GBI; MA 17
Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Frauenspezifische Arbeits-
marktvorbereitung und -orientierung in der Höhe von 50 590 EUR wird gemäß der Förderricht-
linie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag
2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.
Post Nr. 2
641122-2026-GBI; MA 17
Die Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmitt-
lung für das Projekt Job-TransFair - TERRA in der Höhe von 28 470 EUR wird gemäß der Förder-
richtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben.
Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA
Post Nr. 3
696136-2026-GBI; MA 10
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Anstoßfinanzierung
im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungsplätzen für Kinder unter
drei Jahren in der Höhe von insgesamt 501 482 EUR für das Jahr 2026 werden gemäß der För-
derrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfi-
nanzierung" genehmigt.
FördernehmerIn Standort förderbare
Gruppen
Anzahl
neue
Plätze
unter
3 Jahre
1) KINDER IN WIEN,
Österreichisches
Kinderrettungswerk/
Landesverband Wien
Wien 22,
Claire-Bauroff-
Gasse 3
6 Familien-
gruppen
0 - 6 Jahre
42 300 000 EUR
GR 16.06.2026
2) Vereinigung
katholischer
Kindertagesheime
Wien 3,
Elizabeth-T.-
Spira-Prome-
nade 2/9
1 Kleinkinder-
gruppe,
2 Familien-
gruppen
0 - 6 Jahre
29 201 482 EUR
Summe 501 482 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben.
Post Nr. 4
656456-2026-GBI; MA 11
Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2026 zur Betreuung von
Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von
3 099 113,80 EUR netto inklusive der nicht abziehbaren Vorsteuer (das sind 3 099 295,33 EUR
brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4391/728
gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2027 ist von der MA 11 im Rahmen
des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA
Post Nr. 5
665136-2026-GBI; MA 56
Der Antrag zur Zl. 425697-2020-GIF vom 22. Mai 2020 soll hinsichtlich der Festsetzung des pau-
schalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten ver-
pflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) wie folgt geändert werden: Die Festsetzung des
pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen verschränkten Ganztagsschulen ab
der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2026/27 mit 260 EUR
pro SchülerIn und Semester wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Be-
trag für die Randzeiten in jenem Ausmaß, als sich der Verbraucherpreisindex 2020 ändert, wo-
bei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2025 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist.
Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden.
Post Nr. 6
674747-2026-GBI; MA 56
Die Errichtung des Neubaues für eine allgemein bildende Pflichtschule in Wien 10, Am Kempe-
lenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf
das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bede-
ckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden
Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Post Nr. 7
696485-2026-GBI; MA 56
Die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bilden-
den Wiener Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung
GR 16.06.2026
genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets
in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen.
Post Nr. 8
696816-2026-GBI; MA 56
Die MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH den vorgelegten
Vertrag betreffend den organisatorischen Brandschutz - Brandschutzbeauftragte mit wertgesi-
cherten, jährlichen Auszahlungen von 1 135 225,06 EUR brutto (zuzüglich Standorterweiterun-
gen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von
347 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 sowie in der Höhe von 14 000 EUR auf Haus-
haltsstelle 1/2201/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rah-
men des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold
Post Nr. 9
685419-2026-GBI; MA 13
Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisa-
tion, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für (Erwachsenen-)Bil-
dungsmaßnahmen in der Höhe von 105 760 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt
Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Ju-
gendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757
gegeben.
Post Nr. 10
687439-2026-GBI; MA 13
Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexual-
forschung für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in
der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Ju-
gend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich geneh-
migt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.
Post Nr. 11
696599-2026-GBI; MA 13
1) Die vom Kinder- und Jugendparlament entwickelten und anschließend ausgewählten Maß-
nahmen, die in der vorgelegten Anlage aufgeführt sind, werden zur Kenntnis genommen.
2) Um die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie zu er-
möglichen, werden die jeweils zuständigen Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Mög-
lichkeiten zur Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen, mit Hilfe des vorgelegten Fragenkata-
loges für die Machbarkeitsprüfung durch die Dienststellen bis spätestens Oktober 2026 zu prü-
fen.
3) Die Magistratsabteilungen werden darüber hinaus gebeten, jene Maßnahmen, die geprüft
und als umsetzbar eingeschätzt wurden, durchzuführen bzw. in ihrem Tagesgeschäft zu berück-
sichtigen.
GR 16.06.2026
Post Nr. 12
696650-2026-GBI; MA 13
Die Förderung an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schu-
lischen und außerschulischen Bereich für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von
735 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachse-
nenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist
im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.
Post Nr. 13
714185-2026-GBI; MA 13
Die Förderung an die Impact Hub Education gGmbH für Wiener Bildungsversprechen in der
Höhe von 372 774 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend -
Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bede-
ckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben.
Post Nr. 14
718601-2026-GBI; MA 13
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte
und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt
634 500 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Mu-
sikausbildung genehmigt:
1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian
Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU) 40 000 EUR
2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian
Bach Musikschule - Pop Akademie 417 000 EUR
3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV) 72 000 EUR
4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing 64 300 EUR
5) VMA - Verein für vorschulische und weiterführende
Musikausbildung 4 500 EUR
6) The Open Music Project - Soziale Teilhabe durch
musikalische Bildung (vormals: Open Piano for Refugees -
Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung,
Integration und Nächstenliebe) 25 000 EUR
7) International Music Academy, Kurztitel "INTMA" 4 400 EUR
8) International Music Academy, Kurztitel "INTMA": Kooperations-
projekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) - INTMA 2 800 EUR
9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum" 4 500 EUR
Summe 634 500 EUR
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/2720/757 und 755 gegeben.
GR 16.06.2026
Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann
Post Nr. 15
667369-2026-GFW; MA 27
Die MA 27 wird ermächtigt, mit der WH International Services GmbH den Vertrag betreffend
Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien mit jährlichen Auszahlun-
gen von bis zu 7 Mio EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pauschalkostenersatzes) und mit
Gesamtkosten in der Höhe von maximal 35 Mio EUR (brutto/zuzüglich Valorisierung des Pau-
schalkostenersatzes) für die Jahre 2027 bis 2031 abzuschließen. Für die Bedeckung der Beträge
wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle
1/0103/728 Vorsorge zu treffen sein.
Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl
Post Nr. 16
719207-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für
die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 49 518,91 EUR zu
richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
Post Nr. 17
727771-2026-GFW; MA 5
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WELTBUND ÖSTERREICH für
die Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2026 in der Höhe
von höchstens 46 311,93 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 ge-
geben.
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
Post Nr. 18
731778-2026-GFW; MA 5
Die vorgelegte Programmlinie "Wiener Medieninitiative 2026ff" wird zustimmend zur Kenntnis
genommen, die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in
der Höhe von insgesamt maximal 5,7 Mio EUR durch die Stadt Wien zur Finanzierung der För-
dermaßnahme Wiener Medieninitiative wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag
2026 auf Haushaltsstelle 1/7822/781 gegeben.
GR 16.06.2026
Berichterstatter: GR Ernst Holzmann
Post Nr. 19
721015-2026-GGM; MA 33
Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben "Umsetzung NISG-Maßnah-
men" in der Höhe von 600 000 EUR um 7 300 000 EUR auf 7 900 000 EUR wird genehmigt. Der
auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 770 000 EUR ist auf Haushaltsstelle
1/6402/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 33 im Rahmen des Glo-
balbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht
Post Nr. 20
674880-2026-GGM; MDR
Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof
zum Antrag der UNTERLAAER STRASSE REAL ESTATE DEVELOPMENT GmbH, die Festsetzung
des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr. 8346, beschlossen in der Sit-
zung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023, Zl. 2406488-2022-GGI, soweit sich diese
auf den Bereich der Liegenschaften Wien 10, Unter-Laaer Straße 16 und Unter-Laaer Straße 18
bezieht, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Be-
schluss erhoben.
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA
Post Nr. 21
528846-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 8463: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Antonie-Lehr-Straße, Linienzug 1-2, Simone-Veil-Gasse, Nicole-Fontaine-Gasse,
Straße Code 06825, Nordmanngasse und Linienzug 3-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage
Nr. 119/26)
Berichterstatterin: GRin Ing. Astrid Rompolt, MA
Post Nr. 22
494436-2026-GGM; MA 21 A
Plan Nr. 8412: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Oberzellergasse, Klimschgasse und Eslarngasse im
3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für
Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes
(Beilage Nr. 118/26)
GR 16.06.2026
Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA
Post Nr. 23
589322-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 8503: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Li-
nienzug 1-2 (Biberhaufenweg), Linienzug 2-9, Linienzug 9-10 (Kierischitzweg), Linienzug 10-11,
Linienzug 11-13 (Schillerwasser), Linienzug 13-14, Linienzug 14-15 (Luitpold-Stern-Gasse), Linien-
zug 15-19 und Linienzug 19-1 (Dechantweg) im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 120/26)
Post Nr. 24
620335-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 8473: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Lilly-Dillenz-Straße, Linienzug 1-4, Doris-Lessing-Allee, Cassinonestraße, Linien-
zug 5-6, Linienzug 6-7 (Straßencode 06941), Linienzug 7-8 (Straßencode 06939), Cassino-
nestraße, Linienzug 9-10 (Straßencode 06939), Linienzug 10-11 (Straßencode 06941), Eileen-
Gray-Gasse und Sonnenallee im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 121/26)
Post Nr. 25
652928-2026-GGM; MA 21 B
Plan Nr. 8485: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Lieblgasse, Linienzug 1-2, Rennbahnweg, Hugo-Wiener-Weg, Falcogasse und
Hugo-Wiener-Weg im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 122/26)
Post Nr. 26
464019-2026-GGM; MA 28
Die Stadt Wien wird auf Grund des Bauvorhabens der ASFINAG "A22 Generalinstandsetzung
Nordbrücke" zum Abschluss der als Entwurf vorgelegten Vereinbarung zur Übernahme der im
Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer Umleitungsstrecke für den Radverkehr
entstehenden Kosten durch die ASFINAG in der Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten, jedoch
maximal bis zu einem Höchstbetrag von 1 458 000 EUR brutto, zu den im Bericht der Stadt Wien
- Straßenverwaltung und Straßenbau vom 19. März 2026, Zl. MA 28-Z-V-275299/2026, ange-
führten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 27
737379-2026-GGM; MA 28
Das Vorhaben in Wien 1, Schottenring, Oberflächenwiederherstellung, Straßenbauarbeiten wird
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr
2026 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6120/175, 611 und 1/6121/060 be-
deckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im
Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen.
GR 16.06.2026
Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA
Post Nr. 28
703391-2026-GGM; MA 29
Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B1914 Döblinger Steg Gesamtin-
standsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen
Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushalts-
stelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29
im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer
Post Nr. 29
565967-2026-GGK; MD-OS
Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Ände-
rung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2026
genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 114/26)
Berichterstatterin: GRin Sara do Amaral Tavares da Costa
Post Nr. 30
681262-2026-GKU; MA 7
Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden ge-
nehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltli-
che Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswir-
kungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
Berichterstatter: GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid
Post Nr. 31
682437-2026-GKU; MA 7
Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur
Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von
450 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bede-
ckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA
Post Nr. 32
593958-2026-GGS; MA 51
Für das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2026 wird eine Erhöhung des bereits ge-
nehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1477221-2025-GGS) von ursprünglich 900 000 EUR um
GR 16.06.2026
40 000 EUR auf sohin insgesamt 940 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag
2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.
Post Nr. 33
650752-2026-GGS; MA 51
Die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages an SPORTPOOL WIEN - VEREIN ZUR FÖRDE-
RUNG DES NACHWUCHS- UND LEISTUNGSSPORTS IN WIEN von derzeit 40 000 EUR auf
55 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushalts-
stelle 1/2020/726 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51
im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly
Post Nr. 34
701885-2026-GGS; MA 51
Die Förderung an den Verein WIENER RUDERCLUB PIRAT für die thermische Sanierung des Ver-
einsgebäudes am Standort Wien 22, Dampfschiffhaufen 65 in der Höhe von 150 000 EUR wird
gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Vor-
anschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold
Post Nr. 35
717412-2026-GGS; MA 40
Die Erhöhung der mit GRB vom 20. März 2024, Zl. 251375-2024-GGS, genehmigten Gesamtaus-
zahlungen für das Vorhaben "College 25+ und Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut
und Förderung der aktiven Inklusion" von 23 084 425,33 EUR um 2 752 658,38 EUR auf
25 837 083,71 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushalts-
stellen 1/4110/757 und 781 gegeben.
Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA
Post Nr. 36
488613-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Schenkungs- und
Dienstbarkeitsvertrages mit der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungs-
aktiengesellschaft und der SCHWARZATAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen
GmbH
1) zum Erwerb des Eigentumsrechtes an den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegen-
schaft EZ 206, Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, Nr. 701/6, inneliegend in der
Liegenschaft EZ 2007, Nr. 700/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2008, allesamt des Grund-
buches der KatG Breitenlee, und
GR 16.06.2026
2) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und
Aufstellflächen ob den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 206, und
Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grund-
stücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, alle-
samt des Grundbuches der KatG Breitenlee, und
3) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und
Aufstellflächen sowie der Duldung des Bestandes eines Lüftungsbauwerkes ob den Grundstü-
cken Nr. 701/6, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2007, und Nr. 700/1, inneliegend in der Lie-
genschaft EZ 2008, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grundstücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und
Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, allesamt des Grundbuches der KatG
Breitenlee, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026,
Zl. MA 69-1039625-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Die Bedeckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand
ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben.
Post Nr. 37
577524-2026-GWS; MA 69
Die Ermächtigung zum Ankauf der Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem
neu konfigurierten Grundstück Nr. 785, im Ausmaß von 70 000 m², zu einem Kaufpreis von
2 100 000 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, somit insgesamt 2 196 600 EUR, wird zu
den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 5. Mai 2026, Zl. MA 69-
350696-2026, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle
1/8400/280 gegeben.
Post Nr. 38
630747-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 1667 des Grundbuches der KatG Kagran, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 704, im Ausmaß von 623 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsent-
gelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 377,04 EUR wertgesichert, mit Gemeinnüt-
zige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom
12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176794-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 39
630750-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 1020 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus
dem Grundstück Nr. 383/27, im Ausmaß von 918 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benüt-
zungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 815,44 EUR wertgesichert, mit
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Ge-
nossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der
Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176787-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
GR 16.06.2026
Post Nr. 40
630832-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 1317 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 395/142, im Ausmaß von 694 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungs-
entgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 906,76 EUR wertgesichert, mit Gemein-
nützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossen-
schaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt
Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172876-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 41
630838-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 3431 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 610/389, im Ausmaß von 1 487 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benüt-
zungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 499,85 EUR wertgesichert, mit
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Ge-
nossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der
Stadt Wien vom12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176791-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 42
630885-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 3591 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 610/388, im Ausmaß von 1 483 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benüt-
zungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 3 188,36 EUR wertgesichert, mit
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Ge-
nossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der
Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176788-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 43
630899-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 6057 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 227/6, im Ausmaß von 739 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsent-
gelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 751,14 EUR wertgesichert, mit Gemeinnüt-
zige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom
12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176792-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 44
630927-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 731 des Grundbuches der KatG Donaufeld, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 1001, im Ausmaß von 264 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsent-
gelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 847,79 EUR wertgesichert, mit
GR 16.06.2026
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Ge-
nossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der
Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172712-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.
Post Nr. 45
701611-2026-GWS; MA 69
Genehmigt wird die Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Bestandvertrages über die
Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem neu konfigurierten Grundstück
Nr. 785, im Ausmaß von 70 000 m², zu einem einmaligen Pauschalentgelt von 2 196 600 EUR,
gemäß dem Bericht des Immobilienmanagements vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-660747-2025.
Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann
Post Nr. 46
704143-2026-GWS; MA 57
1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Fördercall sowie die dargelegten Vorgehensweisen
werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen so-
wie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen
Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fördercall
gemäß der Förderrichtlinie Fördercall mit einem Rahmenbetrag von maximal 80 000 EUR durch-
zuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderver-
träge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Die Bede-
ckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.
Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler
Post Nr. 47
491617-2026-GWS; MA 69
Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von In-
frastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten
zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Landstraßer Schlössl"
wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026,
Zl. MA 69-1669879-2025, angeführten Bedingungen genehmigt.
Post Nr. 48
527654-2026-GWS; MA 69
Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von In-
frastruktur und sonstige Maßnahmen samt Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der
Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Landstraßer Hauptstraße 128" wird zu den im
Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-1278352-
2025, angeführten Bedingungen genehmigt.
GR 16.06.2026
Post Nr. 49
630860-2026-GWS; MA 69
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages be-
treffend die Liegenschaft EZ 3654 des Grundbuches der KatG Hütteldorf, bestehend aus dem
Grundstück Nr. 548/1, im Ausmaß von 329 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsent-
gelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 709,97 EUR wertgesichert, mit Gemeinnüt-
zige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom
12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172586-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt.