Einladung 
zur 13. Sitzung der 22. Wahlperiode des 
Wiener Gemeinderates 
am Montag, dem 27. April 2026, um 9.00 Uhr 

Wien, 14. April 2026 
Der Bürgermeister 
Dr. Michael Ludwig 
Für die Richtigkeit: 
Gerald Amon e.h 
Oberamtsrat 
GR 27.04.2026 

13. Sitzung der 22. Wahlperiode 
des Wiener Gemeinderates 
vom 27. April 2026 
Ö f f e n t l i c h 

T A G E S O R D N U N G 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 

Post Nr. 1 
421704-2026-GBI; MA 10 
1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung sowie die dar-
gelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und 
formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, so-
fern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen 
verbunden sind. 
2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung 
inklusiver Betreuung gemäß der Förderrichtlinie zur Förderung inklusiver Betreuung mit einem 
Rahmenbetrag von maximal 86 644 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in 
Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der 
auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 20 844 000 EUR ist auf Haushalts-
stelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen 
des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. 

Post Nr. 2 
315324-2026-GBI; MA 11 
Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der psychologi-
schen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe 
von 36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe ge-
nehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. 

Post Nr. 3 
377704-2026-GBI; MA 11 
Die Förderung an den Verein DERAD - Extremismusprävention und Demokratie zur Unterstüt-
zung von Maßnahmen der Deradikalisierung bzw. Extremismus-Prävention in der Höhe von 
22 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe geneh-
migt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. 

GR 27.04.2026 
Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 

Post Nr. 4 
384383-2026-GBI; MA 13 
Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für außerschulische Kinder- und Ju-
gendarbeit in der Höhe von 48 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bil-
dung und Jugend - Wienweite/spezielle Angebote genehmigt. Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. 

Post Nr. 5 
463855-2026-GBI; MA 13 
Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien für Maßnahmen, Projekte und 
gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 371 000 EUR wird gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemein-
nützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 
auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. 

Post Nr. 6 
464174-2026-GBI; MA 13 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, im Rahmen des Förderprogrammes 
Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder 
und Jugendliche gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachse-
nenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit einem Rahmenbetrag von 
maximal 610 200 EUR die Förderung von Schulen mit reformpädagogischen Konzepten in freier 
Trägerschaft durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwer-
berInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von mindestens je 600 EUR pro Schüle-
rIn bzw. höchstens je 360 000 EUR pro Fördervertrag abzuschließen. Die Bedeckung ist im Vor-
anschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. 

Post Nr. 7 
474923-2026-GBI; MA 13 
Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für Maßnahmen, Projekte 
und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 300 000 EUR wird ge-
mäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und ge-
meinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 
2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 

Post Nr. 8 
409267-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichischer Mieter- und 
Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 
GR 27.04.2026 
2026 in der Höhe von höchstens 31 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 
1/0610/757 gegeben. 

Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 

Post Nr. 9 
412956-2026-GFW; MA 63 
Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 
31. März 2026 wird zur Kenntnis genommen. 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 

Post Nr. 10 
436995-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Bruno Kreisky Forum für Inter-
nationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 
465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 

Post Nr. 11 
452813-2026-GFW; MA 68 
Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Neubau Einsatzkräftestützpunkt Aspern, Pla-
nungs- und Realisierungskosten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschät-
zung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 
1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Glo-
balbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 

Post Nr. 12 
464162-2026-GFW; MA 5 
Der vorgelegte Jahresbericht des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds über Ge-
schäftstätigkeiten im Jahr 2025, ein Ausblick auf Geschäftstätigkeiten und die schwerpunktmä-
ßige Zielsetzung im Finanzjahr 2026 sowie der Bericht zur Ausgestaltung des Compliance-Ma-
nagementsystems werden zur Kenntnis genommen. 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 

Post Nr. 13 
340446-2026-GGM; MA 21 A 
Plan Nr. 8460: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Leberstraße, Grillgasse, Linienzug 1-2 (Werkstättenweg), Hauffgasse, Linien- 
zug 3-7 und Geiselbergstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 110/26) 
GR 27.04.2026 
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 

Post Nr. 14 
318895-2026-GGM; MA 21 B 
Plan Nr. 8462: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Dunantgasse, Linienzug 1-4, Linienzug 4-5 (Tetmajergasse), Linienzug 5-8 (A22 - 
Nordbrücke) und Jedleseer Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr. 112/26) 

Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 

Post Nr. 15 
387672-2026-GGM; MA 28 
Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Um-
setzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändige Abwick-
lung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 633 000 EUR sowie die unentgeltliche Übertragung 
von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zu 
Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 11, Leberstraße 96, ent-
sprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin MIGRA Gemeinnützige Wohnungs-
ges.m.b.H., wird genehmigt. 

Post Nr. 16 
438855-2026-GGM; MA 28 
Das Vorhaben Stadterweiterungsgebiet 22.008.02, Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 2, Stra-
ßenbau- und Nebenarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung 
genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 
bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets 
im Voranschlag 2027 Vorsorge zu treffen. 

Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 

Post Nr. 17 
178923-2026-GGM; MA 21 A 
Plan Nr. 8414: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Ullmannstraße, Karl-Walther-Gasse, Graumanngasse und Pfeiffergasse im 15. Be-
zirk, KatG Sechshaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für 
einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 111/26) 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 

Post Nr. 18 
428226-2026-GGK; MA 42 
Die Errichtung einer Parkanlage in Wien 11, Döblerhofstraße 18/Medwedweg (Gasometervor-
feld), Stadterweiterungsgebiet, auf den Teilflächen Panoramaweg und Gasometerterrassen wird 
GR 27.04.2026 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 
2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8150/060 bedeckt. Für die Bedeckung des 
Restbetrages ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlä-
gen Vorsorge zu treffen. 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 

Post Nr. 19 
447065-2026-GKU; MA 7 
Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2026: Love 
in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt: 
1) Curated by, Galerienfestival internationaler 
Kurator*innen, Wien 216 000 EUR 
2) treat xD GmbH 50 000 EUR 
Summe 266 000 EUR 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben. 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 

Post Nr. 20 
414051-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Ver-
mittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahrespro-
gramm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur 
genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. 

Post Nr. 21 
428544-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an CALLE LIBRE - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur & Musik für die Bema-
lung des APA Towers durch Okuda San Miguel in der Höhe von 42 000 EUR wird gemäß den 
Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf 
Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. 

Berichterstatter: GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid 

Post Nr. 22 
414519-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene For-
schungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den För-
derrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf 
Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 
GR 27.04.2026 
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 

Post Nr. 23 
414376-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein zur Förderung des digitalen Humanismus für die DigHum Konfe-
renz 2026 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kul-
tur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gege-
ben. 

Post Nr. 24 
422713-2026-GKU; MA 7 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag 
Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbe-
trag von 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden 
FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR 
bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die 
Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voran-
schlag 2027 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. 

Post Nr. 25 
428381-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des 
bereits genehmigten Betrages (Zl. 1461242-2025-GKU) von ursprünglich 260 000 EUR um 
59 000 EUR auf sohin insgesamt 319 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 ge-
geben. 

Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 

Post Nr. 26 
28075-2026-GGS; MA 51 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sport-
förderungsbeitrag 2026 gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rah-
menbetrag von maximal 1 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Be-
tracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von 
höchstens je 570 000 EUR abzuschließen. 
Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden als 1. Tranche folgende Förde-
rungsbeiträge für 2026 gewährt: 
1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien 
mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 
2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 
3) UNION–LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 187 500 EUR 
4) Wiener Fußball-Verband Wien 
mit einem 38-Prozent-Anteil 570 000 EUR 
5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil 37 500 EUR 
GR 27.04.2026 
6) Wiener Fachverbände ohne WFV 
mit einem 22-Prozent-Anteil 330 000 EUR 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. 

Post Nr. 27 
438635-2026-GGS; MA 51 
Der Abbruch und Neubau des Verwaltungs-/Funktionsgebäudes in Wien 22, Erzherzog-Karl-
Straße 108 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der 
auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die 
Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den 
Folgejahren Vorsorge zu treffen. 

Post Nr. 28 
441866-2026-GGS; MA 51 
Die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien für Menschen 
mit intellektueller Beeinträchtigung für das Projekt Jahresförderung Special Olympics Landes-
verband Wien in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 
gegeben. 

Post Nr. 29 
441885-2026-GGS; MA 51 
Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Vol-
leyball Talente Cup in der Höhe von 26 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien 
- Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 
1/2690/757 gegeben. 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 

Post Nr. 30 
1647659-2025-GWS; MA 69 
Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 1008 
des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus Teilflächen der Grundstücke Nr. 241/1 
und Nr. 242/3, dem Grundstück Nr. 244/2 und dem Grundstück Nr. 244/5, sowie der Liegen-
schaft EZ 1009 des Grundbuches der KatG Siebenhirten, bestehend aus den Grundstücken 
Nr. 246, Nr. 247/1 und Nr. 247/2, mit einem Ausmaß von insgesamt 44 037 m² Grundfläche, 
von der Berger Waldenegg Privatstiftung, der Brenner-Felsach Privatstiftung, Gideon Ernst 
Loudon, Benjamin Loudon und Sebastian Loudon, zu einem Kaufpreis in der Höhe von gesamt 
4 073 422,50 EUR, zuzüglich 1,1 Prozent Nebengebühren, somit zu einem Gesamtbetrag von 
4 118 232,50 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 
6. März 2026, Zl. MA 69-624561-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bede-
ckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/8400/280 gegeben. 

GR 27.04.2026 
Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 

Post Nr. 31 
277701-2026-GWS; MA 69 
Die Ermächtigung zur Verlängerung des Baurechtsvertrages vom 21. Oktober 1988 für die Bau-
rechtsliegenschaft Zahl 5929 (Stammliegenschaft EZ 5910), KatG Leopoldstadt, im Ausmaß von 
3 503 m² bis zum 31. Dezember 2087 zu aktuellen Konditionen zu Gunsten der Österreichischen 
Buddhistischen Religionsgesellschaft zu einer einmaligen Bauzinsvorauszahlung in der Höhe 
von 299 000 EUR zu den im Bericht der Stadt Wien - Immobilienmanagement vom 
5. März 2026, Zl. MA 69-1528123-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt.