Einladung 
zur 11. Sitzung der 22. Wahlperiode des 
Wiener Gemeinderates 
am Mittwoch, dem 18. Februar 2026, um 9.00 Uhr 

Wien, 11. Februar 2026 
Der Bürgermeister 
Dr. Michael Ludwig 
Für die Richtigkeit: 
Sabine Ferscha e.h. 
Oberamtsrätin 
GR 18.02.2026 

11. Sitzung der 22. Wahlperiode 
des Wiener Gemeinderates 
vom 18. Februar 2026 
Ö f f e n t l i c h 

T A G E S O R D N U N G 

Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung durch den Stadtsenat vorausgesetzt, kommen die 
unter den Postnummern 1 bis 31 angeführten Geschäftsstücke zur Verhandlung: 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 

Post Nr. 1 
1696672-2025-GBI; MA 17 
Die Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk für Kontaktepool Wien in der Höhe von 
36 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität geneh-
migt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. 

Post Nr. 2 
1696735-2025-GBI; MA 17 
Die Förderung an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassis-
tische Projekte für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 47 000 EUR wird gemäß der Förder-
richtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 

Post Nr. 3 
1704312-2025-GBI; MA 10 
Der Grundbeitrag im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten" sowie der Integrations-
beitrag für Kinder mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf in behördlich genehmigten Integrati-
onsgruppen und alle Förderbeträge im Rahmen der Hortgruppenförderung sollen für das För-
derjahr 2026 mit Wirkung ab 1. Jänner 2026 um 1,65 Prozent, anstatt wie auf Grund der verein-
barten Valorisierungsgrundlage erst ab 1. Juli 2026 um 3,3 Prozent, angehoben werden. Die Be-
deckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 

Post Nr. 4 
98482-2026-GBI; MA 13 
Dem Aktionsplan zur UNICEF-Zertifizierung zur "Kinderfreundlichen Stadt" wird zugestimmt. 
GR 18.02.2026 
Post Nr. 5 
108207-2026-GBI; MA 13 
Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommer-
ziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für freie Medien mit Partizipationsschwer-
punkt in der Höhe von 170 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und 
Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. 

Post Nr. 6 
109807-2026-GBI; MA 13 
Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 17. Dezember 2024, Zl. 1475243-2024, zur 
Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Förderung an die 
Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der 
Höhe von 661 140 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend 
genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den 
einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 
2026 zur Verfügung zu stellen. 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 

Post Nr. 7 
32110-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Männerberatung für die Förde-
rung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2026 in der Höhe von höchs-
tens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 

Post Nr. 8 
57407-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissen-
schaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2026 in der Höhe von höchstens 
94 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 

Post Nr. 9 
57524-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für 
die Förderung für die Grundfunktionen/Kernaufgaben 2026 in der Höhe von höchstens 
76 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 

GR 18.02.2026 
Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 

Post Nr. 10 
1622836-2025-GFW; MA 5 
Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2026 in der Höhe 
von 31 034 EUR festgesetzt und die anfallenden Kosten für die neue Mitarbeiterin im Brüssel-
Büro im Zeitraum 2026 bis 2030 bis maximal 1 154 000 EUR (davon maximal 217 000 EUR im 
Jahr 2026) dem Österreichischen Städtebund ersetzt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 
auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 5 
im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen 2027 bis 2030 Vorsorge zu 
treffen. 

Post Nr. 11 
85375-2026-GFW; MA 5 
Die Umsetzung des im vorgelegten Motivenbericht dargestellten Förderprogrammes "Lebendi-
ges Grätzl" im Zeitraum 1. März 2026 bis 31. Dezember 2026 mit einem Budgetbedarf in der 
Höhe von 4,5 Mio EUR (laut vorgelegtem Entwurf) bzw. die per 31. Jänner 2026 vorzeitige Ein-
stellung des Förderprogrammes "Geschäftsbelebung" sowie die Umbenennung des Förderpro-
grammes "Nahversorgung" in "Innovatives Handwerk und Gewerbe" werden zustimmend zur 
Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschafts-
agentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 

Post Nr. 12 
51919-2026-GFW; MA 5 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein KDZ - Zentrum für Verwal-
tungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 
118 800 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 

Post Nr. 13 
1686828-2025-GGM; MA 21 A 
Plan Nr. 7097E4: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das 
Gebiet zwischen Svetelskystraße, Linienzug 1-4, Svetelskystraße, Linienzug 5-10, Rosa-Joch-
mann-Ring und Linienzug 11-14 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 104/26) 

GR 18.02.2026 
Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 

Post Nr. 14 
1559861-2025-GGM; MA 21 B 
Plan Nr. 7123G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das 
Gebiet zwischen Tschaikowskygasse, Rasmussengasse und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG 
Jedlesee (Beilage Nr. 105/26) 

Post Nr. 15 
1686140-2025-GGM; MA 21 B 
Plan Nr. 8466: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Ge-
biet zwischen Fännergasse, Floridsdorfer Hauptstraße und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG Flo-
ridsdorf (Beilage Nr. 106/26) 

Berichterstatterin: GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 

Post Nr. 16 
1009620-2025-GGM; MA 21 A 
Plan Nr. 7773E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das 
Gebiet zwischen Mariahilfer Straße (Bezirksgrenze zwischen 6. und 7. Bezirk) und Linienzug 1-5 
(Grenzlinie und Baufluchtlinie) im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone 
gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien (Beilage Nr. 103/26) 

Berichterstatterin: GRin Cornelia Sucher, BA 

Post Nr. 17 
1621354-2025-GGM; MA 28 
Der Magistrat wird zur Durchführung des Vergabeverfahrens "Steinmetzarbeiten in Wien - Rah-
menvertrag" und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. 

Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 

Post Nr. 18 
34997-2026-GGM; MA 29 
Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0903 Nordbergbrücke In-
standsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen 
Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushalts-
stelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 
im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 

GR 18.02.2026 
Berichterstatterin: GRin Sara do Amaral Tavares da Costa 

Post Nr. 19 
1637142-2025-GGK; MA 44 
Für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döb-
ling, Wien 19, Geweygasse 6 wird eine erste Erhöhung des Sachkredites um 1 750 000 EUR netto 
auf Gesamtauszahlungen in der Höhe von 5 750 000 EUR netto (das sind 6 900 000 EUR 
brutto) genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushalts-
stellen 1/8350/010, 042, 061 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der 
MA 44 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 

Post Nr. 20 
95374-2026-GGK; MA 62 
Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen 
wird zur Kenntnis genommen. 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 

Post Nr. 21 
36206-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2026 in der Höhe von 
300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bede-
ckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. 

Post Nr. 22 
36531-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für das Jahresprogramm 2026 in der Höhe 
von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Be-
deckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. 

Post Nr. 23 
45800-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM Kinder- 
museum im MuseumsQuartier plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf in der Höhe von 
2 466 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bede-
ckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. 

Post Nr. 24 
46000-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien - 
Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 1 320 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der 
GR 18.02.2026 
Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 
1/3120/781 gegeben. 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 

Post Nr. 25 
1718527-2025-GKU; MA 7 
Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Baukosten- und 
Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen gemäß den Förderrichtlinien der 
Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 870 000 EUR durchzuführen und zu 
diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förde-
rungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voran-
schlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3819/775, 777 und 786 gegeben. 

Post Nr. 26 
1719020-2025-GKU; MA 7 
Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für das HYPERREA-
LITY-Festival für Club Culture - Vienna in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förder-
richtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in 
der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. 

Post Nr. 27 
1719124-2025-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales Austria) für 
die Jahrestätigkeit in der Höhe von 490 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt 
Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 
490 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt. 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 

Post Nr. 28 
31165-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit 
in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur geneh-
migt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. 

Post Nr. 29 
31546-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für den IG Netz Bun-
deslandanteil in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 ge-
geben. 
GR 18.02.2026 
Post Nr. 30 
31740-2026-GKU; MA 7 
Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. für die Jah-
restätigkeit in der Höhe von 5 000 000 EUR wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten 
Betrages (Zl. 1543304-2025-GKU) von ursprünglich 7 200 000 EUR um 5 000 000 EUR auf so-
hin insgesamt 12 200 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 

Post Nr. 31 
1620701-2025-GWS; MA 69 
Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Vertrages zur unentgelt-
lichen Übereignung einer Fläche der ÖBB Infrastruktur AG an die Stadt Wien, nämlich des 
Grundstückes Nr. 3192/107 der Liegenschaft EZ <NEU 7> in der KatG Brigittenau mit einem Ge-
samtausmaß von 17 345 m², zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien 
vom 12. Jänner 2026, Zl. MA 69-266956-2025, angeführten Bedingungen, ermächtigt. Die Be-
deckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf 
Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben.