Mindeststandards für die Mindestsicherung

Die Berechnung der Leistung erfolgt unter Anwendung der jeweiligen Mindeststandards. Diese setzen sich bei volljährigen Personen aus einem Betrag zur Deckung des Lebensunterhalts und einem Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zusammen.

Die Mindeststandards betragen im Jahr 2016 für:

  • Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 837,76 Euro
  • Paare (pro Person): 628,32 Euro
  • Volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 418,88 Euro
  • Minderjährige Kinder (pro Kind): 226,20 Euro

Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2016 für:

  • Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 209,44 Euro
  • Paare (pro Person): 157,08 Euro
  • Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben oder auf die Dauer von mindestens einem Jahr arbeitsunfähig sind: 113,10 Euro
  • Volljährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe: 104,72 Euro

Der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs ist zweckentsprechend zu verwenden und wird bei der Berechnung einer Mietbeihilfe berücksichtigt.

Der restliche Betrag ist zur Deckung des Lebensunterhaltes, das heißt für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie für andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch die soziale und kulturelle Teilhabe zählt, zu verwenden.

Der Mindeststandard für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher richtet sich nach der ASVG-Mindestpension. Zusätzlich können Pensionistinnen und Pensionisten Mindestsicherung-Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen beantragen.

Die Mindestsicherung wird 12 Mal pro Jahr ausbezahlt.

Männer, die das 65. Lebensjahr beziehungsweise Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und volljährige Personen, die von einer Amtsärztin beziehungsweise einem Amtsarzt für mindestens ein Jahr für arbeitsunfähig befunden wurden, erhalten pro Jahr zusätzlich zwei Sonderzahlungen in der Höhe des Mindeststandards.

Förderung für Hilfe in besonderen Lebenslagen kann im Einzelfall auf Antrag gewährt werden.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Mindestsicherung wird das Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (Ehepartnerin/Ehepartner, Lebensgefährtin/Lebensgefährte, verpartnerte Personen, minderjährige Kinder) berücksichtigt.

Zum Einkommen zählen beispielsweise

  • Löhne, Gehälter
  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld
  • Pensionen
  • Unterhaltszahlungen, Kinderbetreuungsgeld
  • Diverse Beihilfen

Liegt das Einkommen unter dem in der Verordnung gemäß Wiener Mindestsicherungsgesetz festgesetzten Betrag, können ergänzende Mindestsicherungsleistungen in Anspruch genommen werden, damit ein Mindesteinkommen in Höhe des Mindeststandards gesichert ist.

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Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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