Pflegeregressverbot - Wien schafft Klarheit für Betroffene

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Pflegeregressverbot auch bereits rechtskräftige Entscheidungen umfasst, setzt Wien die entsprechenden Schritte.

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Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker betonten am 23. Oktober 2018 bei einer Pressekonferenz, dass offene Forderungen aus Vermögen gegenstandslos sind – auch aus bereits rechtskräftigen Titeln.

Hinsichtlich der Folgewirkungen des Regressverbots sieht Wien jedoch noch viele ungeklärte Fragen. Den von der Bundesregierung vorgelegten Aufteilungsschlüssel zur Finanzierung der Länderkosten bezeichneten Ludwig und Hacker als "völlig inakzeptabel".

Bürgermeister Michael Ludwig: "Wir schaffen Klarheit für die betroffenen Wienerinnen und Wiener. Wien hat den Angehörigen-Regress schon in den 1970er-Jahren abgeschafft, weil für uns immer klar war: Die passende Pflege und Betreuung zu bekommen darf keine Frage des Geldbörsels sein."

Folgen durch fehlende Durchführungsgesetze

Der Bund ist bisher entsprechende Durchführungsgesetze mit Übergangsbestimmungen schuldig geblieben. Um Rechtssicherheit zu erzielen, waren alleine in Wien zahlreiche Gerichtsverfahren notwendig.

Die Folgen des Regressverbots sind nach den juristischen Entscheidungen der vergangenen Wochen noch weitreichender als bisher angenommen: Bereits seit Jänner mussten die Menschen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen keinen Kostenersatz aus dem Vermögen mehr leisten. Seit Mai meldete der Fonds Soziales Wien (FSW) keine Forderungen mehr in Verlassenschaften an. Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist zu erwarten, dass die Gerichte auf Anregung der Betroffenen nun auch laufende Exekutionsanträge einstellen. Im Grundbuch eingetragene Pfandrechte müssen gelöscht werden.

Ab sofort werden in Wien sämtliche laufenden Exekutionen - auch aus rechtskräftigen Titeln der Vergangenheit - eingestellt und alle Verfahren geschlossen.

16,6 Prozent für Wien inakzeptabel

Als inakzeptabel bezeichneten Ludwig und Hacker den von der Bundesregierung vorgelegten Verteilungsschlüssel, mit dem den Ländern die Kosten für das Regressverbot ersetzt werden sollen.

Für Wien sind hier nur 56,466 Millionen Euro vom Gesamtbetrag von 340 Millionen oder 16,6 Prozent vorgesehen.

Für Wien beziffert der FSW diese Kosten nur für das 1. Halbjahr 2018 mit rund 48 Millionen Euro. Allein 26 Millionen davon kommen durch Forderungsabschreibungen zustande, die nach den jüngsten Gerichtsurteilen erfolgen und in den ursprünglichen Berechnungen nicht enthalten waren.

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