Wiener Mindestsicherung NEU

Die Wiener Landesregierung hat sich auf ein neues Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMS) geeinigt. Ziel der neuen Maßnahmen ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Video: Wien regelt Mindestsicherung neu

Die bundesweite Regelung zur Mindestsicherung in Österreich ist mit Ende des Jahres 2016 ausgelaufen. Bis eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommt, hat die Wiener Landesregierung die "Wiener Mindestsicherung NEU" gestaltet. Größtes Augenmerk wurde bei der Novelle des Mindestsicherungsgesetzes darauf gelegt, dass Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung am Arbeitsmarkt Fuß fassen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Besonders junge Menschen sollen dabei gefördert werden.

Schwerpunkt sind konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote, Mindestandards für junge Erwachsene, eine neue Anlaufstelle für unter 25-Jährige sowie finanzielle Anreize, langfristig erwerbstätig zu sein.

Das neue Gesetz soll mit 1.1.2018 in Kraft treten. Mit einem Beschluss ist im Oktober zu rechnen.

Ausbildungs- und Beschäftigungspaket

Gemeinderätin Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Sandra Frauenberger, Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen sowie Bürgermeister Michael Häupl beim Mediengespräch zur Mindestsicherung NEU

v.l.n.r. Gemeinderätin Birgit Hebein, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger sowie Bürgermeister Michael Häupl

Primäres Ziel ist die Ausbildung und Beschäftigung: Durch die Kombination von Angeboten und Anreizen sollen bis 2020 rund 10.000 junge WMS-Bezieherinnen und -Bezieher den Ausstieg schaffen. Die Bezugszeiten in der WMS für diese Zielgruppe sollen um zumindest zehn Prozent reduziert werden. Zudem soll die Anzahl der Vollbezieherinnen und -bezieher bis 2025 um 20 Prozent gesenkt werden.

Mindeststandards für junge Erwachsene

Wien schafft für junge Erwachsene als erstes Bundesland Mindeststandards, die sich am Grad der Aktivität und Mitwirkung orientieren. Die Mindestsicherung besteht aus einem Grundbetrag und aus einer Ergänzung für 18- bis 25-Jährige, die sich in Ausbildung, Schule, Kursmaßnahmen oder Beschäftigung befinden.

Antragstellerinnen und Anstragsteller haben vier Monate Zeit, eines der Angebote zur Aus- und Weiterbildung anzunehmen, andernfalls entfällt die Ergänzung. In dieser Zeit werden sie durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreut und begleitet. Ein erwachsenes Kind im gemeinsamen Haushalt erhält zukünftig den Mietanteil erst, wenn es ausgezogen ist beziehungsweise eigene Miete bezahlt.

Bisher bekommen über 21-jährige WMS-Bezieherinnen und -Bezieher den vollen Richtsatz von 837,76 Euro, obwohl sie noch im Haushalt der Eltern leben. 18- bis 25-jährige WMS-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten mit dem neuen Gesetz 75 Prozent (628,32 Euro) des Mindeststandards, da der Mietanteil bereits bei der Mindestsicherung der Eltern abgedeckt wurde (100 Prozent mit eigenem Haushalt). Um die 75 Prozent zu bekommen, müssen sich die WMS-Bezieherinnen und -Bezieher in Ausbildung, Schulung oder Beschäftigung befinden, ansonsten sind es 50 Prozent (418,88 Euro).

One-Stop-Shop gemeinsam mit dem AMS

Ein weiteres Ziel ist die Kontinuität in der Betreuung. Dafür wird eine zentrale kooperative Anlaufstelle von AMS und der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) geschaffen, die alle BMS-Bezieherinnen und -Bezieher zwischen dem Ende der Schulpflicht und dem 25. Lebensjahr betreut. Damit soll eine bessere Abstimmung der Leistungen von AMS und MA 40 ermöglicht werden und bestehende Angebote erweitert werden. Die Anlaufstelle wird voraussichtlich 2018 ihren Betrieb aufnehmen.

Ausbildungs- und Beschäftigungspaket "Aktion 2020"

Gemeinsam mit dem AMS Wien wurde ein Paket geschnürt, das sich aus Beschäftigungsmaßnahmen, Basisbildung, einem Wiedereinsteigerinnen-Angebot für junge Mütter, der Beteiligung an der "Aktion 20.000" für über 50-Jährige sowie einem Beratungsangebot für beschäftigte WMS-Bezieherinnen und Bezieher zusammensetzt. Innerhalb der nächsten 12 Monate sollen insgesamt rund 3.000 WMS-Bezieherinnen und -Bezieher zusätzlich ein entsprechendes Angebot erhalten. Auf längere Sicht umfasst das Paket konkrete Angebote für 6.700 Mindestsicherungs-Bezieherinnen und -Bezieher.

Wiener Beschäftigungsbonus

Ein "Wiener Beschäftigungsbonus" und "Wiener Beschäftigungsbonus +" werden eingeführt.

Bisher wurde den BMS-Bezieherinnen und -Bezieher, die erwerbstätig sind, in den beiden Sonderzahlungsmonaten keine Mindestsicherung ausbezahlt. Wer arbeitet und gleichzeitig die Mindestsicherung bezieht, bekommt mit der neuen Regelung die Mindestsicherung auch in den Monaten, in denen das Weihnachts- oder Urlaubsgeld ausbezahlt wird.

Beim "Beschäftigungsbonus +" wird bei längerfristiger Erwerbstätigkeit ein einmaliger Bonus ausbezahlt. Damit werden finanzielle Anreize geschaffen, in den Arbeitsmarkt langfristig einzusteigen.

Ausbau der Sachleistungen

Bisher gibt es in der Wiener Mindestsicherung mit der Energieunterstützung eine konkrete und sinnvolle Sachleistung, um bei Wohnen und Energie nachhaltig unterstützen zu können. Aufbauend darauf sollen weitere Sachleistungen eingeführt werden, damit Notlagen leichter dauerhaft überwunden werden.

Sonstige Neuerungen

Neu ist auch, dass die Auszahlung der WMS auf Wunsch der Bezieherinnen und Bezieher auf zwei Konten aufgeteilt werden kann.

Im Gesetz werden erstmals auch Rechte sowie klare, transparente und nachvollziehbare Regeln verankert.

Um die Transparenz zur Datenlage zu verstärken, sollen regelmäßig Daten zum Thema Mindestsicherung veröffentlicht werden.

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