Bewilligungsverfahren für Kindergärten wird strenger

Wien verschärft im Herbst 2017 die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung eines Kindergartens. Das pädagogische Konzept der Antragstellerinnen und Antragsteller wird in den Vordergrund gerückt und soll auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Weiters werden nicht nur die Kindergartenbetreiberinnen und -betreiber, sondern auch die Leitung jedes Kindergartenstandortes stärker in die Verantwortung genommen: So soll es neue verpflichtende Aus- und Fortbildungen sowie mehr verpflichtende Zusammenarbeit mit Eltern geben.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky präsentiert ein neues Maßnahmenpaket für die Wiener Kindergärten

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky

Darüber hinaus wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage eines Businessplans im Rahmen der Antragstellung geben. Dafür wird im Herbst 2017 das Kindergartengesetz novelliert. Bereits ab dem Sommer wird von allen neuen Antragstellerinnen und Antragstellern ein ausführlicher Nachweis wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verlangt.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky: "Das Ziel ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten. Wiener Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in den Kindergärten beste pädagogische Betreuung bekommen und dass diese Einrichtungen auch wirtschaftlich gut arbeiten."

Umfassende Prüfung und mehr Transparenz

Wird der Antrag auf den Betrieb eines Kindergartens gestellt, müssen ein pädagogisches Konzept auf Basis des Bildungsplans und ein Businessplan vorgelegt werden, die vom Amt für Jugend und Familie (MA 11) und den Wiener Kindergärten (MA 10) unter Beiziehung von Sachverständigen geprüft werden.

Der Businessplan soll über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch über etwaige vorangegangene Insolvenzen Auskunft geben. Weiters muss der Businessplan eine umfassende Marktanalyse mit Prognosen zur Auslastung enthalten. Durch die Zusammenlegung der pädagogischen und wirtschaftlichen Prüfung kann rasch geklärt werden, ob die Antragstellerinnen und Antragsteller überhaupt in der Lage sind, eine qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtung zu führen.

Neu ist auch, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller, die sich erstmals um eine Bewilligung bewerben, ihr Konzept persönlich vor einem fachlichen Gremium erläutern müssen. Das pädagogische Konzept muss künftig auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden.

Eignungsprüfung und Verantwortung

Auch die Eignung der künftigen Kindergartenbetreiberinnen und -betreiber wird stärker hinterfragt: So soll eine bereits erfolgte Insolvenz ein Ausschließungsgrund für den Betrieb eines Kindergartens sein. Weiter intensiviert wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Die Auskunft zu neuen Betreiberinnen und Betreibern wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage ab Herbst 2017 erleichtert.

Eine verstärkte Verantwortung der jeweiligen Kindergarten-Leitung wird gesetzlich neu verankert. So werden eine zwingende Ausbildung von 100 Stunden in den Bereichen Konflikt-, Personalmanagement und Teamentwicklung, rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Eltern vorgeschrieben.

Noch mehr Kontrollen vor Ort

Die Kontrollen aller bestehenden Kindergärten werden verstärkt. MA 10 und MA 11 werden personell aufgestockt und enger zusammenarbeiten.

Die Kontrollen der MA 11 vor Ort sind bereits jetzt sehr intensiv und umfassen alle Bereiche des Bildungsplans: Im Jahr 2016 haben insgesamt 3.153 Kontrollen der MA 11 stattgefunden. Darüber hinaus wird von der MA 10 laufend die widmungsgemäße Verwendung von Förderungen kontrolliert. Bei Unregelmäßigkeiten, aber auch im Fall von durch die MA 11 festgestellten Missständen, werden umgehend Maßnahmen gesetzt, die von der vorübergehenden Einstellung der Förderungen bis zur Auflösung der Fördervereinbarung reichen. In den Jahren 2016 und 2017 wurde beispielsweise 31 Einrichtungen die Bewilligung für den Betrieb eines Kindergartens entzogen beziehungsweise die Fördervereinbarung beendet.

Neues Fördersystem

Das Fördersystem für die Wiener Kindergärten wird umfassend überabeitet. Ziel ist, den zielgerichteten und effizienten Einsatz der Mittel für die Wiener Kinder sicher zu stellen. Die Neustrukturierung soll bis Jahresende 2017 erarbeitet werden.

Thema "Islamkindergärten"

Zum Thema "Islamkindergärten" betonte Czernohorszky: "Wien kontrolliert schon jetzt sehr scharf: Alle Einrichtungen werden regelmäßig überprüft, allen Hinweisen - egal ob sie pädagogische oder bauliche Mängel betreffen - wird sofort nachgegangen. Das betrifft auch Hinweise auf mögliche islamische Radikalisierungen." Problematische Einrichtungen werden sofort geschlossen.

Verantwortlich für diese Seite:
wien.at-Redaktion
Kontaktformular