Beschlüsse der Bezirksvertretung vom 22. Juni 2017

In der Bezirksvertretungssitzung vom 22. Juni 2017 wurden einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit folgende Beschlüsse für die Wieden gefasst:

Verkehr

  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Ulli Sima wird ersucht, die Wiener Linien zu beauftragen, eine verbesserte Beschilderung der Eingangstüren der 13A-Gelenksbusse zu prüfen, um die Einstiegsströme besser zu lenken und den Kinderwagenbereich für Kinderwägen freizuhalten.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, ein Projekt zur Umgestaltung des Rilkeplatzes vor dem Hotel Triest auszuarbeiten, das die Fahrbahn im Kurvenbereich von der Margaretenstraße zur Wiedner Hauptstraße durch Anhebung des Fahrbahnniveaus und die durchgehende Pflasterung in die Platzgestaltung miteinbezieht.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die zuständigen Abteilungen Straßen Wien (MA 28) und Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) werden ersucht, eine weitere Variante für die Entfernung der als nicht verkehrssicherheitsrelevant beurteilten Ampel an der Kreuzung Mommsengasse/Weyringergasse zu überprüfen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die zuständige Abteilung Straßen Wien (MA 28) wird ersucht, die Wegbeschilderung zum Belvedere für Touristinnen und Touristen im Bereich der Prinz-Eugen-Straße zu überprüfen und zu verbessern.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) zu beauftragen, für die Johann-Strauß-Gasse zwischen Schelleingasse und Rainergasse, für die Radeckgasse zwischen Wiedner Gürtel und Schelleingasse, für die Blechturmgasse zwischen Wiedner Gürtel und Rainergasse und für die Rainergasse zwischen Johann-Strauß-Gasse und Blechturmgasse die Einführung von Radfahren gegen die Einbahn zu prüfen und gegebenenfalls zu verordnen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) zu beauftragen, Pläne auszuarbeiten, beim Radweg Argentinierstraße im Bereich der Schutzwege Maßnahmen zur Entschleunigung des Radverkehrs zu setzen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE, FPÖ
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, die Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) zu beauftragen, Pläne auszuarbeiten, beim Radweg Argentinierstraße im Bereich Goldeggasse, Gußhausstraße und Kreuzherrengasse den Schutzweg über den Radweg zu verlängern, da der derzeitige Zustand eine Gefahrenzone für Fußgängerinnen und Fußgänger darstellt.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die Bezirksvertretung Wieden spricht sich dafür aus, dass im Zuge der im Herbst 2017 angekündigten Evaluierung der Einbahnumkehr in der Kleinen Neugasse die Auswirkungen auf die Verkehrssituation auch der umliegenden Straßen großflächig untersucht werden.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die Bezirksvertretung Wieden spricht sich dafür aus, dass der Taxistand vor dem Wieden Bräu in der Waaggasse aufgelassen wird und dadurch vier neue Parkplätze entstehen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE

Umwelt

  • Die Bezirksvertretung Wieden ersucht Bezirksvorsteher Leopold Plasch, den von ihm entwickelten Aktionsplan zur Taubenbekämpfung am Südtiroler Platz zeitnah umzusetzen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Freizeit

  • Bezirksvorsteher Leopold Plsch wird ersucht, für eine Neugestaltung der Bemalung der Bänke und Tische in Zusammenarbeit mit dern Schülerinnen und Schülern der Schäffergasse zu sorgen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gesundheit und Soziales

  • Die Bezirksvertretung spricht sich für eine solidarische Haltung gegenüber wohnungslosen Menschen aus und lehnt es ab, dass Hausnischen, Abluftschächte und ähnliches vergittert werden, um Menschen davon abzuhalten, sich temporär im öffentlichen Raum niederzulassen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ, NEOS
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