Beschlüsse der Bezirksvertretung vom 14. Dezember 2017

In der Bezirksvertretungssitzung vom 14. Dezember 2017 wurden einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit folgende Beschlüsse für die Wieden gefasst:

Verkehr

  • Die zuständigen Abteilungen Wiener Straßen (MA 28) und Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) werden gebeten, zur geplanten temporären Busspur in der Rechten Wienzeile ab der Schleifmühlgasse, im Zuge der Modernisierung der U4, alternative Varianten zu prüfen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die Bezirksvertretung Wieden spricht sich für die Ermöglichung von temporären AnwohnerInnen-Parkplätzen während der Weihnachtsmarktsaison aus.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständigen Abteilungen Wiener Straßen (MA 28) und Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) werden gebeten, an der Kreuzung der Argentinierstraße mit der Goldeggasse zu überprüfen, ob die beiden Schutzwege über den baulich getrennten Radweg weitergeführt werden können.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständige Abteilung Wiener Straßen (MA 28) wird ersucht, die in der Fahrbahn der Prinz-Eugen-Straße im Bereich der Wiener Linien befindlichen Einbautendeckel dahingehend zu überprüfen, ob diese bei Befahrung mit Autos Lärm erzeugen und ob dieser durch eine Wartung reduziert werden könnte.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE (teilweise), ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE (teilweise)
  • Die zuständige Abteilung Wiener Straßen (MA 28) wird ersucht, die in der Fahrbahn der Prinz-Eugen-Straße im privaten Bereich befindlichen Einbautendeckel dahingehend zu überprüfen, ob diese bei Befahrung mit Autos Lärm erzeugen und ob dieser durch eine Wartung reduziert werden könnte.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die Bezirksvertretung spricht sich für eine effiziente Baustellenkoordination im Bezirk aus.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständig Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird ersucht, in Abstimmung mit den Wiener Linien die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich der Straßenbahnhaltestellen Mayerhofgasse und Paulanergasse zu heben.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
  • Die zuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou wird gebeten, die in den Medien zugesagten Verhandlungen über die Organisation von AnwohnerInnen-Parkplätzen mit den Bezirken fortzuführen, um diesen die Verordnung neuer Zonen zu ermöglichen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die zuständige Abteilung Wiener Straßen (MA 28) wird gebeten, die kaum mehr lesbaren Bodenmarkierungen in der Seisgasse zu erneuern.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kinder und Jugendliche

  • Die zuständige Abteilung Wiener Stadtgärten (MA 42) wird ersucht, ein Konzept auszuarbeiten, dass ab Frühjahr 2018 in den Sandkisten der öffentlichen Parks und Spielplätze eine Grundausstattung an Sandspielzeug zur Verfügung gestellt werden kann.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Umwelt

  • Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die Verwendung von Glyphosat im 4. Bezirk aus.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP, FPÖ, NEOS (teilweise)
      • Dagegen: NEOS (teilweise)
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Ulli Sima wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Bezirksvorstehung mittels Aussendungen, Beratungsangeboten und Veranstaltungen auf die Potenziale für Fassadenbegrünung aufmerksam zu machen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ

Freizeit

  • Die zuständig Abteilung Immobilienmanagement (MA 69) wird ersucht, mit den Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümern der Liegenschaft Schäffergasse 8 zum Zwecke des Ankaufs der Liegenschaft in Verhandlung zu treten, um den Johannes-Diodato-Park zu erweitern.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP (teilweise), FPÖ, NEOS
      • Dagegen: ÖVP (teilweise), FPÖ
  • Die zuständige Abteilung Wiener Stadtgärten (MA 42) wird ersucht, in den Sonnenschutzhäusern im Alois-Drasche-Park sowie Rubenspark Bänke und Tische zu reinigen oder zu erneuern.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE

Wirtschaft und Wohnen

  • Die zuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou wird gebeten, Maßnahmen auszuarbeiten, um dem Ensembleschutz am Wiedner Gürtel zu gewährleisten.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE (teilweise), ÖVP, FPÖ
      • Dagegen: GRÜNE (teilweise), NEOS
  • Die zuständige Abteilung Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen (MA 36) wird ersucht, die Kriterien zur Vergabe und zur Aberkennung von Standplätzen am Wochenmarkt Elisabethplatz zu prüfen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, ÖVP (teilweise), FPÖ, NEOS
      • Dagegen: ÖVP (teilweise)

Bildung

  • Die Bezirksvertretung spricht sich aufgrund des großen Erfolges des ersten offenen Bücherschrankes auf der Wieden für die Errichtung eines weiteren öffentlichen Bücherschrankes aus.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gesundheit und Soziales

  • Die Bezirksvertretung spricht sich gegen Kürzungen bei der "Aktion 20.000" aus, dem Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose über 50 Jahren.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ, NEOS
  • Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, im Wiedner Eltern-Baby-Café Informationsangebote zu gesundheitsrelevanten Themen, wie Impfschutz oder gesunde Ernährung von Kindern, hohe Priorität einzuräumen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Geschichte und Kultur

  • Die Bezirksvertretung spricht sich für eine Umbenennung des Wilhelm-Neusser-Parks in Wanda-Lanzer-Park aus. Wilhelm Neusser wurde von der HistorikerInnen-Kommission der Stadt Wien als kritisch eingestuft. Wanda Lanzer gründete die Arbeitermittelschule - heute Abendgymnasium für Berufstätige. Sie ist eine fast in Vergessenheit geratene Frau, die einige Zeit in der Plößlgasse im 4. Bezirk gewohnt hatte.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ
      • Dagegen: ÖVP
  • Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die Ausbaumöglichkeiten des Hauses Mattiellistraße 2–4 nur dann verwirklicht werden, wenn das Wien-Museum umgebaut wird.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE, ÖVP, FPÖ
  • Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, mit der Post AG Gespräche aufzunehmen, um die Versorgung mit ausreichenden Postfilialen auf der Wieden gewährleistet ist.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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