Beschlüsse der Bezirksvertretung vom 28. September 2017

In der Bezirksvertretungssitzung vom 28. September 2017 wurden einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit folgende Beschlüsse für die Wieden gefasst:

Verkehr

  • Die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, die Situation der Fahrbahnmarkierungen in der Gußhausstraße im Kreuzungsbereich mit dem Schwarzenbergplatz in Fahrtrichtung Norden dahingehend zu prüfen, ob eine Bodenmarkierung im Kurvenbereich zwischen den beiden Linksabbiege-Fahrspuren angebracht werden kann, um die Leistungsfähigkeit der Relation zu erhöhen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, mit den sich gegenwärtig neu auf den Markt begebenden privaten Radverleihservices Gespräche zu führen über eine Finanzierungsbeteiligung an öffentlichen Radabstellanlagen sowie über einen Mechanismus, der für eine verbesserte Verteilung der Räder in Wien sorgt.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die zuständig Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, im Rahmen der aktuellen Überprüfung der Einbahnen Johann-Strauß-Gasse, Radeckgasse, Blechturmgasse und Rainergasse etwaige Gehsteigrückbauten sowie Verluste von Stellplätzen nicht in Betracht zu ziehen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, beim Radweg quer durch den Alois-Drasche-Park in Richtung Johann-Strauß-Gasse einen Hinweis an für Radfahrende gut sichtbarer Stelle anzubringen, der auf das Ende des Radweges zu Beginn der Seisgasse hinweist.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, beim Radweg quer durch den Alois-Drasche-Park in Richtung Blechturmgasse einen Hinweis an für Radfahrende gut sichtbarer Stelle anzubringen, der auf das Ende des Radweges hinweist.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, die Einhaltung der Vorschriften zur Baustellenabsicherung, insbesondere im Hinblick auf die ausreichende Beleuchtung der Gehwege unter Baustellengerüsten, zu kontrollieren.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE
  • Die zuständige Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) wird gebeten, bei der Bewilligung von Halteverboten auf der Wieden Antragsteller darauf hinzuweisen, dass Anfang und Ende der Halteverbote auf den angebrachten Tafeln genau ausgewiesen werden müssen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS
      • Dagegen: GRÜNE

Kinder und Jugendliche

  • Die zuständige Abteilung Bildung und außerschulische Jugendbetreuung (MA 13) wird ersucht, ein Konzept für die Umsetzung eines Eltern-Kind-Cafés ab Anfang 2018 in den Räumlichkeiten des Jugendtreffs Fux4 vorzulegen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Umwelt

  • Die zuständige Stadträtin Mag.a Ulli Sima wird ersucht, die Wiener Stadtgärten zu beauftragen, anstatt der Verwendung von Kiesflächen zur Gestaltung kleiner Grünflächen wieder verstärkt auf flächige Begrünungen und Blumenarrangements zurückzugreifen. Kiesflächen verschmutzen leichter und werden öfter zur Müllablagerung zweckentfremdet.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die zuständige Abteilung Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) wird ersucht, die zwei Mistkübel in der Argentinierstraße/Wohllebengasse und Argentinierstraße/Schwingasse gegen größere Mistkübel mit mehr Kapazität auszutauschen.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Die zuständige Abteilung Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) wird ersucht, den vor allem organischen Müll, der zwischen Karlskirche und Winterthurgebäude regelmäßig abgelegt wird, zu entfernen und darauf hinzuweisen, dass hier kein Mistplatz und keine Biomüllsammelstelle ist.
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wirtschaft und Wohnen

  • Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dem Anstieg des Preisniveaus bei privaten Wohnungen durch eine verstärkte öffentliche Wohnbautätigkeit und durch wirksame Preisregulierung zu begegnen.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE, NEOS
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ
  • Die Bezirksvertretung spricht sich für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung von leistbarem Wohnraum aus. Der Bezirk soll stärker in die soziale Wohnraumversorgung und sozialgerechte Stadtentwicklung eingebunden werden.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE
      • Dagegen: ÖVP, FPÖ, NEOS

Geschichte und Kultur

  • Die Kulturabteilung der Stadt Wien (MA 7) wird ersucht, eine erinnerungspolitische Kontextualisierung des nationalsozialistischen Wandbildes sowie die Anbringung einer Informationstafel am Haus Faulmanngasse 2/Operngasse 24 zu prüfen. Das Wandbild von Karl Krall zeigt ein Fresko in typischer nationalsozialistischer Ikonographie.
    • Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.
      • Dafür: SPÖ, GRÜNE (teilweise), NEOS, ÖVP, FPÖ
      • Dagegen: GRÜNE (teilweise)
  • Die Bezirksvertretung stellt den Kultur-Jahresschwerpunkt 2018 unter das Motto "100 Jahre Republik 1918-1938-2018: Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Teilhabe stärken und schützen."
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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