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Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 10. März 2021

Protokoll

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Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 10. März 2021 wurden 63 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

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Betreff

Einbringende Partei

Abstimmungsergebnis

S261878/21:
238 KB PDF

Befürwortung eines humanitären Bleiberechts für Kinder

SPÖ, Grüne, NEOS, Bierpartei und SÖZ

mehrheitlich angenommen

S259946/21:
135 KB PDF

Befürwortung eines Pfandsystems für Plastikflaschen

SPÖ

mehrheitlich angenommen

S260004/21:
132 KB PDF

Überprüfung der Verkehrssicherheit im Bereich der Kreuzung Lindenbauergasse - Wilhelm-Trummer-Weg - Geringergasse

SPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260028/21:
160KB PDF

Errichtung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Simmeringer Hauptstraße 96A

SPÖ

mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission

S260052/21:
167 KB PDF

Einrichtung eines saisonalen Motorradabstellplatzes im Bereich Ehamgasse Ecke Römersthalgasse

SPÖ

mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission

S260098/21:
196 KB PDF

Überprüfung bzw. Aufstellung einer smarten Solar-Bank im Herderpark

SPÖ

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft

S260076/21:
211 KB PDF

Überprüfung des Haltestellenbereichs "Alberner Hafenzufahrtsstraße" hinsichtlich Anbringung einer Bodenmarkierung

SPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260115/21:
123 KB PDF

Überprüfung der Parkordnung in der Unterfeldgasse

SPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260163/21:
251 KB PDF

Überprüfung der Situation für Radfahrende im Gebiet Urschenböckgasse und Molitorgasse hinsichtlich Durchgängigkeit und Verbindung zur Simmeringer Hauptstraße

SPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S261939/21:
218 KB PDF

Überprüfung der Straßenüberquerung Rinnböckstraße Höhe ONr. 56 bzw. zwischen Kopalgasse 1 und 3 hinsichtlich Sicherheitsmaßnahmen für FußgängerInnen

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S261966/21:
201 KB PDF

Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Straßenentwässerung im Kreuzungsbereich Hallergasse und Nussbaumallee

FPÖ

abgeändert in eine Anregung

S262194/21:
245 KB PDF

Errichtung einer saisonalen Motorradzone im Bereich Krötzlergasse ONr. 8

FPÖ

mehrheitliche Zuweisung an die Verkehrskommission

S262263/21:
220 KB PDF

Sanierung der FußgängerInnen-Querung im Bereich der Kreuzung Weißenböckstraße und Wilhelm-Kreß-Platz

FPÖ

abgeändert in eine Anregung

S262115/21:
240 KB PDF

Überprüfung der Sichtbeziehungen an der Kreuzung Lorystraße und Gottschalkgasse (Schutzweg)

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262145/21:
787 KB PDF

Errichtung einer Sperrfläche im Kreuzungsbereich Hakelgasse und Lorystraße

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262176/21:
563 KB PDF

Überprüfung der Parkordnung in der Lorystraße zwischen Geiselbergstraße und Drischützgasse

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262000/21:
148 KB PDF

Attraktive Ausgestaltung des Jugendspielplatzes in der Hallergasse auch für Kinder

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales

S262061/21:
147 KB PDF

Überprüfung der Kimmerlgasse hinsichtlich durchgehender Verkehrssicherheit für FußgängerInnen

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262279/21:
112 KB PDF

Umsetzung einer Einbahnführung in der Zumbuschgasse (von der Schemmerlstraße kommend)

FPÖ

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S263238/21:
144 KB PDF

Digitale Akteneinsicht in Geschäftsstücke der Bezirksvertretung für BezirksrätInnen

ÖVP

einstimmig angenommen

S263257/21:
129 KB PDF

Sanierung der Gleiskörper, Gehsteige und Haltebereiche im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und Grillgasse

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S263268/21:
170 KB PDF

Errichtung einer Hundezone im Seeschlachtpark

ÖVP

einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss

S263293/21:
168 KB PDF

Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Bleriotgasse 46

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales

S263310/21:
206 KB PDF

Überprüfung des Fahrbahnteilers im Bereich Kaiser-Ebersdorfer Straße 242

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S263327/21:
1238 KB PDF

Aufstellung von weiteren Mistkübeln im Bereich Rappachgasse 3-9

ÖVP

abgeändert in eine Anregung

S263344/21:
139 KB PDF

Erstellung eines Masterplans zur Aufwertung der Simmeringer Hauptstraße

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft

S263373/21:
159 KB PDF

Überprüfung der Parksituation im Bereich Eyzinggasse Ecke Einfahrt Nussbaumallee 14

ÖVP

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260242/21:
188 KB PDF

Leistungsfähige und qualitätsvolle öffentliche Verkehrsmittel in Simmering

Grüne

einstimmig angenommen

S260283/21:
276 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Artillerieplatz und Zinnergasse hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260332/21:
280 KB PDF

Überprüfung der Mindestgehsteigbreite entlang des Straßenzuges Am Kanal, im Bereich der ONr. 121 und der Kreuzung mit der Weißenböckstraße

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260367/21:
187 KB PDF

Behebung der Langsamfahrstellen der U-Bahnlinie U3

Grüne

einstimmig angenommen

S260401/21:
189 KB PDF

Verkürzung der Intervalle der Buslinie 71B

Grüne

einstimmig angenommen

S260440/21:
322 KB PDF

Überprüfung der FußgängerInnen-und RadfahrerInnen-Querung im Bereich Kaiser-Ebersdorfer-Straße Höhe Hörtengasse

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260482/21:
240 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Meidlgasse mit Nemethgasse, Otmar-Brix-Gasse und Anton-Mayer-Gasse hinsichtlich Verbesserung für FußgängerInnen

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260506/21:
184 KB PDF

Kundmachung von Resolutionen inkl. Abstimmungsverhalten mittels Aushangs (z. B. Amtsvitrine)

Grüne

nicht zugelassen

S260537/21:
254 KB PDF

Maßnahmen zur Freihaltung des Gleiskörpers der Straßenbahnlinien 11 und 71 im Bereich Simmeringer Hauptstraße 209

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260568/21:
248 KB PDF

Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen in der Meidlgasse im Bereich der ONr. 19

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260614/21:
228 KB PDF

Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen im Kreuzungsbereich Meidlgasse mit Schmidgunstgasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260645/21:
348 KB PDF

Errichtung einer sicheren Querung für FußgängerInnen im Kreuzungsbereich Meidlgasse und Luzegasse

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260677/21:
315 KB PDF

Überprüfung der Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich Paulasgasse und Mühlsangergasse

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260705/21:
222 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Kaiser-Ebersdorfer Straße und Schulweg hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260750/21:
218 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Pantucekgasse und Meidlgasse hinsichtlich Verbesserungen für FußgängerInnen

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260796/21:
456 KB PDF

Überprüfung des gemischten Geh- und Radweges in der Etrichstraße, zwischen Sängergasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße hinsichtlich Umwandlung in einen "Geh- und Radweg ohne Benützungspflicht"

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260821/21:
225 KB PDF

Verlängerung des bestehenden Radweges in Grillgasse um 180 Meter, vom Werkstättenweg zur Grillgassenbrücke

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260859/21:
218 KB PDF

Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Abbiegemanövern von LKW über 7,5 Tonnen im Kreuzungsbereich Etrichstraße und Sängergasse

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260890/21:
148 KB PDF

Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von gefährlichen Abbiegemanövern von LKW über 7,5 Tonnen im Kreuzungsbereich Zinnergasse und Kaiser-Ebersdorfer Straße

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S260912/21:
414 KB PDF

Überarbeitung des Schulwegplanes der Volksschule Fuchsröhrenstraße 25

Grüne

einstimmig angenommen

S260938/21:
420 KB PDF

Überarbeitung des Schulwegplanes der Volksschule Simoningplatz 2

Grüne

einstimmig angenommen

S260963/21:
327 KB PDF

Überprüfung des Kreuzungsbereichs Thürnlhofstraße und Meidlgasse, hinsichtlich Verbesserung für FußgängerInnen

Grüne

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S261005/21:
351 KB PDF

Überprüfung des Blindenleitsystems im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und U3-Station Zippererstraße

Grüne

einstimmig angenommen

S261122/21:
307 KB PDF

Überprüfung des Blindenleitsystems im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und Molitorgasse

Grüne

einstimmig angenommen

S262174/21:
168 KB PDF

Gratis Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien für alle schulpflichtigen Kinder bis zum Abschluss der 9. Schulstufe

NEOS

nicht zugelassen

S261929/21:
43 KB PDF

Überprüfung bzw. Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ und Fahrräder rund um die Teststraße im Schloss Neugebäude

NEOS

abgeändert mehrheitlich angenommen

S261962/21:
40 KB PDF

Überprüfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Swatoschgasse mit Schemmerlstraße und Leberstraße

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262006/21:
43 KB PDF

Überprüfung des Straßenbahngleisüberganges im Bereich Simmeringer Hauptstraße und Dommesgasse hinsichtlich des Absickerns von Regenwasser bzw. Schneeschmelze

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S262106/21:
147 KB PDF

Errichtung von barrierefrei zugänglichen Glascontainern in Simmering

NEOS

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft

S262144/21:
45 KB PDF

Ausarbeitung einer Förderstrategie für die Vergabe von finanziellen Zuschüssen zur Anschaffung von Laptops bzw. Tablets für den schulischen Gebrauch

NEOS

nicht zugelassen

S262439/21:
nicht vorhanden

Realisierung eines neuen Marktprojektes im Umfeld der U3-Station Gasometer

Team HC Strache

einstimmig angenommen

S262466/21:
nicht vorhanden

Ausarbeitung eines Konzeptes zur Begrünung der Simmeringer Hauptstraße ohne negative Beeinflussung des Straßenverkehrs

Team HC Strache

einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft

S248907/21:
nicht vorhanden

Gegen die Praxis der Abschiebung von Kindern, die in Österreich geboren sind

Bierpartei

abgeändert einstimmig angenommen

S248930/21:
nicht vorhanden

Verbannung von Biermischgetränken

Bierpartei

mehrheitlich abgelehnt

S248959/21:
nicht vorhanden

Entfernung des Begrenzungspfostens am Fahrradweg Hauffgasse Ecke Am Kanal (auf Seite der S-Bahnstation)

Bierpartei

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

S248983/21:
nicht vorhanden

Entfernung des Begrenzungspfostens am Fußgängerübergang Hauffgasse Ecke Geiselbergstraße (auf Seite der S-Bahnstation)

Bierpartei

einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission

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Bezirksvorstehung des 11. Bezirks

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