Sitzung der Bezirksvertretung Simmering vom 16. Dezember 2020
Protokoll
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 16. Dezember 2020 wurden 52 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
S1149251/20: | Überprüfung der Parksituation in der Zumbuschgasse | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149280/20: | Überprüfung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße und Pantucekgasse | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149296/20: | Überprüfung der Abbiegeampel auf der Simmeringer Hauptstraße in die Gattergasse | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149321/20: | Überprüfung der Linksabbiegeampel auf der Simmeringer Hauptstraße Richtung Simmeringer Platz (stadteinwärts) | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149350/20: | Überprüfung der Linksabbiegeampel auf der Simmeringer Hauptstraße Richtung Fickeysstraße (stadteinwärts) | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149416/20: | Überprüfung der Kaiser-Ebersdorfer Straße zwischen ONr. 242 und 260 hinsichtlich ausreichender Beleuchtung | SPÖ | einstimmig angenommen |
S1149455/20: | Überprüfung der Schmidgunstgasse zwischen ONr. 1 und 3 hinsichtlich ausreichender Beleuchtung | SPÖ | einstimmig angenommen |
S1149474/20: | Überprüfung der Krautgasse zwischen ONr. 1 und 13 hinsichtlich ausreichender Beleuchtung | SPÖ | einstimmig angenommen |
S1149553/20: | Überprüfung des kombinierten Rad- und Gehweges entlang des Ludwig-Kralik-Weges | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149595/20: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Luzegasse Ecke Meidlgasse zwecks Errichtung eines Schutzweges | SPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149517/20: | Überprüfung des Bus-Haltestellenbereichs der Linien 71A und 71B im Bereich Zentralfriedhof 3. Tor | SPÖ und NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1150055/20: | Befestigung des Zugangs zur Hundezone Koblicekgasse Kreuzung Bleriotgasse | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
S1150084/20: | Errichtung einer Linksabbiegespur in der Swatoschgasse (Richtung Gadnergasse) | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1150110/20: | Klimagerechte Bepflanzung der Schotterfläche im Bereich der Kurve Gadnergasse Ecke Grillgasse | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
S1150163/20: | Absicherung des Fußgängerüberganges der Kreuzung Lorystraße und Ewaldgasse mittels Aufdoppelung | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151014/20: | Förderung von Deutsch-Förderklassen durch die Stadt Wien, Digitalisierung an österreichischen Schulen sowie die Einführung der mittleren Reife | ÖVP | nicht zugelassen |
S1151039/20: | Möglichst rascher Glasfaserausbau (FFT) in Simmering sowie effektive Koordination des Ausbaus | ÖVP | einstimmig angenommen |
S1151063/20: | Möglichst rasche Verlängerung der U3 bis an den Stadtrand | ÖVP | einstimmig angenommen |
S1151082/20: | Zukünftige Vergabe von Sportförderungen auf Bezirksebene, analog zu den Bezirkskulturförderungen | ÖVP | nicht zugelassen |
S1151108/20: | Überprüfung der Namensgeber der öffentlichen Straßen und Einrichtungen in Wien | ÖVP | nicht zugelassen |
S1151131/20: | Überprüfung des Kreuzungsbereichs Erdbergstraße und Guglgasse betreffend Sichtverhältnisse | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151169/20: | Erneuerung der Tonanlage im Festsaal des Amtshauses | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss |
S1151189/20: | Überprüfung der Verkehrs- und Parksituation am Mitterweg | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151207/20: | Aufstellung von zusätzlichen Mistkübeln im Umfeld des Karl-Swoboda-Hofes in der Florian-Hedorfer-Straße 38 | ÖVP | Abänderung in eine Anregung |
S1151231/20: | Überprüfung bzw. Sanierung des Gehsteiges sowie des Überganges von der Fahrbahn zum Gehsteig im Dreiecksbereich Lorystraße, Polkorabplatz und Geiselbergstraße | ÖVP | einstimmig angenommen |
S1151258/20: | Gegenstände allfälliger geplanter Änderungen der Flächenwidmungen, welche unmittelbar taxativ aufgezählte Interessen des Bezirkes berühren, sollen zur Beschlussfassung den Bezirksvertretungen überlassen werden. | ÖVP | nicht zugelassen |
S1151301/20: | Errichtung einer Hundezone auf der Freifläche zwischen der A4 und der Margetinstraße bzw. dem Artillerieplatz | ÖVP | zurückgezogen |
S1151321/20: | Aufstellung von weiteren Hundekotsackerl-Spendern im Bereich Seeschlachtweg und Karl-Swoboda-Hof | ÖVP | Abänderung in eine Anregung |
S1151344/20: | Überprüfung der Bodenmarkierung im Kreuzungsbereich Simmeringer Hauptstraße Kreisverkehr Franz-Peska-Gasse | ÖVP | zurückgezogen |
S1151361/20: | Überprüfung der Verkehrssituation in der Hörtengasse, zwischen Kimmerlgasse und Klebindergasse | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151376/20: | Schaffung von Halte- bzw. Kurzparkmöglichkeiten im Bereich der Nebenfahrbahn Simmeringer Hauptstraße 128 (stadtauswärts) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151397/20: | Überprüfung der Kreuzungssituation Mitterweg, Lindenbauergasse uns Florian-Hedorfer Straße, betreffend Verkehrssicherheit und Sichteinschränkungen für Linksabbieger | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1151416/20: | Errichtung eines Halte- und Parkverbotes vor den Baumscheiben, im Bereich Schmidgunstgasse 40 | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1150634/20: | Überprüfung der Sichtweite für querende Fußgängerinnen und Fußgänger an der Kreuzung Gottschalkgasse und Sedlitzkygasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1150667/20: | Wiederherstellung einer durchgehenden Hecke auf dem Grünstreifen im Bereich Rinnböckstraße 13-15 (Test Base) | Grüne | einstimmig angenommen |
S1152038/20: | Überprüfung der Querung Florian-Hedorfer-Straße im Bereich vor der gleichnamigen NMS hinsichtlich Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1152068/20: | Überprüfung der Querung Florian-Hedorfer-Straße nahe dem Simmeringer Bad hinsichtlich Verbesserung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Errichtung eines Schutzweges und einer Verkehrslichtsignalanlage | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1152085/20: | Anbringung eines Schutzgitters zwischen den Gleisen in der Straßenbahnstation Svetelskystraße, Richtung Kaiserebersdorf Ecke Zinnergasse, im Bereich der auf dieser Seite nicht beschrifteten Warntafel | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
1152108/20: | Überprüfung der Gleisampel im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Valiergasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1152129/20: | Richtigstellung der verkehrt angebrachten Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger Ecke Simmeringer Hauptstraße und Awarenstraße | Grüne | Abänderung in eine Anregung |
S1152155/20: | Rechtsabbiegeverbot für LKW ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien | Grüne | nicht zugelassen |
S1150198/20: | Kostenfreie Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle schulpflichtigen Kinder bis zum Abschluss der 9. Schulstufe | NEOS | nicht zugelassen |
S1150211/20: | Errichtung eines FußgängerInnen-Übergangs auf Höhe Kaiser-Ebersdorfer Straße 72 zur Studenygasse | NEOS | zurückgezogen |
S1150223/20: | Einführung einer BürgerInnen-Fragestunde | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Kommission für BürgerInnenbeteiligung |
S1150247/20: | Überprüfung zwecks Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen, speziell am Rand des Bezirkes | NEOS | mehrstimmige Zuweisung an die Kommission für Bezirksentwicklung und Wirtschaft |
S1150291/20: | Ausarbeitung einer Förderstrategie für die Vergabe von Kulturförderungen aus den Mitteln des Budgetpostens "Sonstige kulturelle Maßnahmen" | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Kulturkommission |
S1150309/20: | Errichtung eines zweiten Wasserspielplatzes in Simmering | NEOS | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss |
S1149692/20: | Verbannung von Biermischgetränken aus dem öffentlichen Raum Simmerings sowie ein Verkaufsverbot an Minderjährige | Bierpartei | nicht zugelassen |
S1149714/20: | Überprüfung des Kreuzungsbereiches Simmeringer Hauptstraße und Litfaßstraße (stadteinwärts), hinsichtlich Einrichtung einer Abbiegeampel | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149759/20: | Errichtung eines Halte- und Parkverbotes - ausgenommen E-Fahrzeuge - in der Mautner-Markhof-Gasse im Bereich der Elektrotankstelle | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
S1149779/20: | Öffnung von Musikräumen und anderen für Musik bzw. Kleinkunstproben geeigneten Räumen an Schulen für Schülerinnen und Schüler, auch außerhalb der Unterrichts- bzw. zu Ferienzeiten | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Kommission für Bildung, Jugend und Soziales |
S1149811/20: | Abhaltung einer Informationsveranstaltung (digital) der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien | Bierpartei | nicht zugelassen |
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