Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom 7. September 2022
Protokoll
Anfragen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 7. September 2022 wurden 15 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Download | Betreff | Einbringende Partei |
|---|---|---|
Nutzung der "Notfallgenehmigung" von Mitteln aus dem Bezirksbudget | ÖVP | |
Vermietung von gemeindeeigenen Wohn- und Geschäftsflächen | ÖVP | |
Ausbau des Bildungszentrums "Maarif" in der Kreitnergasse | ÖVP | |
Wartezeiten beim Meldeamt Ottakring | ÖVP | |
Fahrradpolizei und Unfälle mit Radfahrenden | ÖVP | |
Befall der Kastanienbäume am Wilhelminenberg durch die Miniermotte | ÖVP | |
Umgang mit angenommenen Anträgen seitens der Magistratsabteilungen | ÖVP | |
Ottakringer Bach | ÖVP | |
Bauansuchen Gallitzinstraße 8-16 | ÖVP | |
Gemeindewohnungen als Sicherheiten für Kredite | ÖVP | |
Berücksichtigung von Barrierefreiheit beim Umbau des zweiten Abschnitts der Thaliastraße | ÖVP | |
Klinik Ottakring – ehemaliges Wilhelminenspital | ÖVP | |
Baumpflanzungen in der Wilhelminenstraße | NEOS | |
Gesperrte Parkplätze - Ottakringer Straße | FPÖ | |
Planungen zur Gestaltung der Hasnerstraße | FPÖ |
Anträge und Resolutionen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 7. September 2022 wurden 9 Anträge und Resolutionen einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, an die zuständigen Stellen weitergeleitet oder abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
Resolution - Gegen Spekulation mit Steuergeld | ÖVP | Zuweisung an die Allgemeine Angelegenheiten- und Sozialkommission | |
Resolution - Kein Platz für politisch-islamische und AKP-nahe Institutionen | ÖVP | Zuweisung an die Integration-, Jugend- und Bildungskommission | |
Resolution - "Mehr für Care", das feministische Konjunkturpaket | KPÖ/LINKS | Zuweisung an die Allgemeine Angelegenheiten- und Sozialkommission | |
Verkehrssicherheit und Klimaschutz durch Verkehrsberuhigung | SPÖ, Grüne | Zuweisung an die Entwicklungs- und Mobilitätskommission | |
Prüfung einer teilweisen und zeitweisen Videoüberwachung gegen Roadrunner | ÖVP | Zuweisung an die Entwicklungs- und Mobilitätskommission | |
Einheitliche Regeln für die Benutzung und das Abstellen von E-Scootern | ÖVP | Zuweisung an die Entwicklungs- und Mobilitätskommission | |
Keine Spekulationen mit Steuergeld | ÖVP | Zuweisung an die Allgemeine Angelegenheiten- und Sozialkommission | |
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hasnerstraße und Kirchstetterngasse | NEOS | Zuweisung an die Entwicklungs- und Mobilitätskommission | |
SToP – Ottakring will Stadtteile ohne Partnergewalt | KPÖ/LINKS | Zuweisung an die Integration-, Jugend- und Bildungskommission |
Kontakt
Telefon: +43 1 4000-16110
Kontaktformular
Newsletter
Die Bezirksvorstehung Ottakring informiert regelmäßig über Aktuelles aus dem 16. Bezirk.