Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung des 7. Bezirks

Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle 40 Neubauer Bezirksrätinnen und Bezirksräte vertreten sind. Die Bezirksvertretung tagt mindestens ein Mal in jedem Vierteljahr. Jede Sitzung der Bezirksvertretung ist öffentlich.

o Termine - Sitzungen der Bezirksvertretung

Die nächsten Termine der Bezirksvertretung Neubau: Bezirksvertretungssitzungen des 7. Bezirks

Anträge

Jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat hat das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen. Über die Anträge wird debattiert und abgestimmt. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder Dienststellen wie zum Beispiel Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Innerhalb von 8 Wochen müssen diese antworten.

Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Protokolle

Die jeweiligen Protokolle liegen zur öffentlichen Einsichtnahme in der Bezirksvorstehung Neubau auf.

Sitzungsprotokolle und Anträge als Download

Die Protokolle werden jeweils nach Ablauf der Auflagefrist in der 6. Woche nach der Sitzung veröffentlicht.

Protokolle 2015

Protokolle 2014

Protokolle 2013

Protokolle 2012

Protokolle 2011

Protokolle 2010

Weiterführende Informationen

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