Neubauer Bezirksvertreter*innen übernehmen Patenschaften für Gefangene im Iran

Mit einer parteiübergreifenden Aktion unterstützt der Bezirk Neubau protestierende Iraner*innen. Vertreter*innen des Bezirks übernehmen Patenschaften für gefangene und zum Tode verurteilte Kinder, Frauen und Männer.

Bezirksvorsteher Markus Reiter, seine Stellvertreterin Isabelle Uhl sowie die Klubobleute von SPÖ, ÖVP, NEOS und LINKS übernehmen Patenschaften für Iraner*innen, die wegen ihrer Proteste mit Strafen belegt wurden.

AI: Scheinprozesse und Hinrichtungen

Laut Amnesty International (AI) droht im Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten mindestens 26 Menschen die Hinrichtung, nachdem die Behörden kürzlich 2 Personen willkürlich exekutierten. Amnesty International berichtet, dass Menschen im Zuge von unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt werden, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Proteste zu beenden.

Mindestens 11 Personen sind bereits zum Tode verurteilt worden, 15 weiteren werden Straftaten vorgeworfen, die in der Islamischen Republik Iran mit der Todesstrafe geahndet werden.

Patenschaften

Markus Reiter - Pate von Ali und Mohammad Rakhshani

Bezirksvorsteher Markus Reiter: "Ich übernehme die Patenschaft für die Brüder Ali Rakhshani und Mohammad Rakhshani. Die beiden zum Tode verurteilten minderjährigen Brüder Ali (15) und Mohammad Rakhshani (16) sitzen im Gefängnis von Zahedan. Sie wurden Anfang Oktober aus ihrem Elternhaus verschleppt.

Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Iranische Republik, das Leben von Kindern zu schützen und ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Der Iran muss das Todesurteil gegen diese beiden Kinder umgehend zurücknehmen."

Isabelle Uhl - Patin von Farzaneh Ghareh Hassanlou

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl: "Ich übernehme die Patenschaft von Farzaneh Ghareh Hassanlou. Die Labortechnikerin und ihr Mann, der Arzt Hamid Ghareh Hassanlou, wurden am 4. November um 2 Uhr morgens zu Hause vor den Augen ihrer 10-jährigen Tochter festgenommen. Sie haben auch einen 20-jährigen Sohn. Farzaneh wurde zu 25 Jahren Verbannung ohne Kontaktmöglichkeit im Ahvaz-Gefängnis verurteilt. Ihrem Mann droht die Hinrichtung. Das Ehepaar, das auch für seine Wohltätigkeit bekannt ist, hatte an friedlichen Protesten teilgenommen. Berichten zufolge wurden sie in Haft gefoltert.

Ich finde es unerträglich und werde nicht akzeptieren, dass Menschen in der Islamischen Republik Iran, die für ihr Menschenrecht der Meinungsfreiheit eintreten, eingesperrt, gefoltert, verbannt, getötet und hingerichtet werden! Diese friedlich protestierenden Menschen wie Farzaneh und Hamid Ghareh Hassanlou haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Unversehrtheit. Als Repräsentantin des Menschenrechtsbezirks Neubau Wien fordere ich die Repräsentant*innen der Islamischen Republik: Geben Sie sie frei!"

Senad Lacevic - Pate von Parham Pavari

Senad Lacevic, Klubobmann SPÖ Neubau: "Ich übernehme die Patenschaft für Parham Pavari. Der 25-jährige kurdische Ingenieur und Schwimmer wurde am 2. Oktober vom iranischen Regime in Teheran verhaftet und am 13. November zum Tode verurteilt, weil er an einer friedlichen Demonstration gegen die Ermordung von Mahsa Amini und vielen anderen jungen Menschen im Iran teilgenommen hat und grundlegende Menschenrechte einforderte.

Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Frauen unterdrückt werden und die Bevölkerung tyrannisiert wird, dann dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir fordern daher die sofortige Aussetzung der Todesstrafe und die Freilassung von Parham Pavari, dessen einziges Verbrechen es war, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen, sowie die Freilassung von allen anderen politischen Gefangenen im Iran."

Christina Schlosser - Patin von Shahram Marouf-Mola

Christina Schlosser, Klubobfrau ÖVP Neubau: "Ich übernehme Patenschaft von Shahram Marouf-Mola. Der 22-Jährige gehört der kurdischen Minderheit aus der Provinz West-Aserbaidschan an und ist akut von der Hinrichtung bedroht. Ihm wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert, welches die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und einen Rechtsbeistand seiner Wahl sowie das Recht zu schweigen und das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung beinhaltet. Zudem verstößt sein Fall gegen die Unschuldsvermutung.

Menschenrechte sind universelle Rechte. Sie müssen Menschen verbinden und gesellschaftliche Brücken bauen. Den mir zur Kenntnis gelangten Fall nehme ich mit großer Besorgnis auf, da nach meiner Auffassung die Todesstrafe an sich, unabhängig von der Art der strafbaren Handlung, eine unmenschliche und nicht rechtfertigbare Form der Strafvollstreckung und eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt."

Julia Deutsch - Patin von Dena Sheybani

Julia Deutsch, Klubobfrau NEOS Neubau: "Zu sagen, die Geschehnisse im Iran machen uns betroffen, wäre eine Untertreibung: Das, was mutige Menschen, mutige Frauen wie Dena Sheybani, im Iran gerade auf sich nehmen, um für Freiheit und Leben zu kämpfen und mit ihrem Leben bezahlen, ist nicht erträglich.

Ich übernehme daher die Patenschaft für Dena Sheybani. Die Grafikerin und Snowboard-Lehrerin wurde am 10. November von den Islamischen Revolutionsgarden in das Haftzentrum in Shiraz gebracht. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen einen Bombenangriff geplant zu haben. Ihr Geständnis soll unter Folter erzwungen worden sein. Wir dürfen nicht still sein und bloß zusehen - mit dieser Patenschaft möchten wir helfen, Menschen wie Dena Sheybani das Gehör zu verschaffen, das ihnen gebührt."

Jonathan Herkommer - Pate von Marzieh Mirghassemi

Jonathan Herkommer, Klubobmann LINKS Neubau: "Ich übernehme die Patenschaft für Marzieh Mirghassemi. Sie gehört zu den revolutionären Demonstrant*innen von Karaj, die im Oktober verhaftet und unter schwerer Folter zu falschen Geständnissen gezwungen wurden.

Als Klubobmann von LINKS Neubau setze ich mich für Menschenrechte und Selbstbestimmung ein. Es ist entsetzlich, dass Menschen, die für ihre Menschenrechte und ihre Freiheit kämpfen und protestieren, dafür eingesperrt und hingerichtet werden. Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist grundlegend. Genauso wie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards. Beides wird Menschen in der Islamischen Republik im Iran nicht gewährt."