Überblick zum Budget des 7. Bezirks

Die Bezirksvorstehung Neubau veröffentlicht als Service einen detaillierten Überblick zum Budget des 7. Bezirks. Transparenz in der Verwendung von Steuergeldern ist eine wesentliche Grundlage für erfolgreiche Demokratie.

Für das Jahr 2017 plant der Bezirk Neubau Ausgaben in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro.

Diese teilen sich wie dargestellt auf:

Grafik über das Bezirksbudegt Neubau 2017

Ausgaben 2017 als Grafik dargestellt


Verwendungszweck

Euro

Rückzahlungen und Zinsen

402.300

Bezirksorientierte, subventionierte Kulturangelegenheiten

170.000

Kindergärten (Erhaltungskosten)

83.500

Stadtentwicklung, Stadtplanung (unter anderem Lokale Agenda 21)

72.100

Straßenbau und -erhaltung

921.400

Lichtangelegenheiten wie Ampeln und Straßenbeleuchtung

677.500

Räumlichkeiten der Bezirksvorstehung im Amtshaus

12.100

PensionistInnenklubs

205.400

Park- und Gartenanlagen sowie Kinderspielplätze

687.20

Bäder (Erhaltung)

106.400

Straßenreinigung

146.700

Information und Öffentlichkeitsarbeit wie Drucksorten sowie Unterstützung diverser Projekte im Bezirk, z. B. Förderung der lokalen Wirtschaft wie Lebendige Lerchenfelder Straße, Westbahnstraße, Neubau West, Kinder- und Jugendbeirat, "Ich mach mit in Neubau" und Jugendbeteiligungsprojekt, Schulmediation, KLIP 7 oder Bezirkssportfest

180.600

Allgemeiner Sachaufwand im Büro der Bezirksvorstehung

15.000

Allgemein bildende Pflichtschulen mit den Volksschulen Stiftgasse, Neustiftgasse, Zieglergasse, der NMS Neustiftgasse, Neubaugasse und der Polytechnischen Schule Burggasse

1.030.300

Außerschulische Kinder- und Jugendbetreuung wie Multikulturelles Netzwerk mit Parkbetreuung, Cult-Café und Tangram sowie Flash-Mädchencafé, Indoor-Spielplätze Kichererbse und Pusteblume

625.600

Erhaltung öffentlicher Toilettenanlagen

132.100

Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen

220.300

Summe

5.688.500

Entstehung von Bezirksbudgets

Die rechtliche Grundlage

In der Wiener Stadtverfassung (WStV) sind im Paragraf 103-103f die rechtlichen Grundlagen für das Finanzgebaren der Bezirke geregelt und zwar

  • mit der Aufzählung der Angelegenheiten, in denen der Finanzausschuss und der Bezirksvorsteher beziehungsweise die Bezirksvorsteherin die Haushaltsmittel verwalten und
  • durch die Regelungen zu Budgeterstellung und Budgetvollzug (inklusive Zusammenwirken der Bezirke und Rechnungsabschluss durch die Bezirksvertretung).

Die Bezirksmittelverordnung regelt die Festlegung der Höhe der Bezirksmittel.

Die Dezentralisierung

Im Rahmen der Dezentralisierung wurden Aufgaben der Zentralverwaltung den Bezirken übertragen. Die Mittel für diese Aufgaben kommen aus dem Zentralbudget der Stadt Wien.

Die Bezirke haben keine eigenen Einnahmen. Ihr Budget wird durch Mittelzuweisung aus dem Gemeindebudget dotiert. Das Bezirksbudget ist rechtlich weiterhin Teil des Gesamtbudgets der Stadt. Der Gemeinderat räumt den Bezirksorganen für ihre Aufgaben einen Budgetrahmen ein, zu dessen Lasten sie Entscheidungen über den Mitteleinsatz treffen dürfen.

Auch ist durch eine Einteilung in Ober- und Unterverteilung rechtlich nach objektiven Kriterien geregelt, wie viel Budget jedem Bezirk zusteht und woher die Einnahmen kommen.

Unter Oberverteilung ist die Festlegung zu verstehen, welche Budgetmittel den Bezirken insgesamt zur Verfügung zu stellen sind. Die gesamten Bezirksmittel setzen sich aus fünf Beträgen zusammen:

  • 26,36 Prozent Dienstgeberabgabe und 14,1 Prozent Kommunalsteuer zuzüglich neun Millionen Euro (teils wertgesichert)
  • 68,36 Prozent aus der Dienstgeberabgabe
  • Betrag für die Planung und Herstellung von Hauptstraßen
  • Betrag für die Herstellung von Kanalbauten
  • 8,5 Millionen Euro (wertgesichert) für investive Vorhaben (zum Beispiel Erneuerung von Ampelanlagen)

Unterverteilung bedeutet die Festlegung eines Verteilungsschlüssels der für die Bezirke insgesamt vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Bezirke. Diese Festlegung wird durch die Bezirksmittelverordnung geregelt.

Die Unterverteilung erfolgt nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel im jeweiligen Bezirk:

  • 35 Prozent Bevölkerung
  • 35 Prozent Straßenflächen
  • 20 Prozent Schülerzahlen an den Pflichtschulen
  • fünf Prozent Arbeitsstätten
  • fünf Prozent Bevölkerungsdichte (pro Hektar Baufläche)

Die konkrete Aufteilung der Budgetmittel auf die einzelnen Bezirke zeigt die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bezirken wie Größe, Bevölkerungsstruktur und Bebauung.

Voranschläge der Bezirke

Die Erstellung des Voranschlagsentwurfes des Bezirkes obliegt dem Finanzausschuss der Bezirksvertretung gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Wien. Der Voranschlag des Bezirkes ist von der Bezirksvertretung nach dem Beschluss des Gemeinderates über den Voranschlag der Gemeinde festzustellen.

Rücklagenbildung

Im Rahmen der Ausweitung der Dezentralisierung 1988 gab es erstmals ein Bezirksbudget. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, die nicht ausgegebenen Bezirksmittel in eine Rücklage fließen zu lassen. Diese stehen im darauffolgenden Verwaltungsjahr den betroffenen Bezirken wieder zur Verfügung.

Vorgriff

Der Bezirk kann auch einen Vorgriff auf künftige Einnahmen tätigen. Dieser ist vom Magistrat durch Fremdmittelaufnahme zu finanzieren.

Das Budget 2017 für Neubau

Das Gesamtbudget aller 23 Wiener Bezirke aus der Oberverteilung beträgt rund 134,2 Millionen Euro. 1,82 Prozent davon erhält der 7. Bezirk, das ergibt rund 3.493.000 Euro. Dem gegenüber stehen 2017 die geplanten Ausgaben in Höhe von rund 5.688.500 Euro.

Ein Teil dieser Ausgaben ist vorfinanziert und wird beim Rechnungsabschluss 2017 dem Bezirk rückgeführt, wie zum Beispiel 40 Prozent der Kosten bei der Sanierung der Pflichtschulen (Schulsanierungspaket), 40 Prozent der Errichtung von Ampelanlagen oder Förderung von Parkanlagen-Neugestaltung aus EU-Förderungsprogrammen. Diese Zahlen können noch nicht abgebildet werden.

Verantwortlich für diese Seite:
Bezirksvorstehung Neubau
Kontaktformular