Isolde Charims Festrede zur Eröffnung des "Banketts der Menschenrechte"

Isolde Charim bei ihrer Rede

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2018 wird an die Eröffnungsfeier des Kunstwerks "Bankett der Menschenrechte" im Juni des Jahres erinnert. Aus diesem Anlass wird die Festrede von Isolde Charim für alle öffentlich zur Verfügung gestellt. Dafür dankt die Bezirksvorstehung Neubau der Philosophin und Publizistin.


Festrede vom 14. Juni 2018

Isolde Charim:

"In ihrer klassischen Form sind die Menschenrechte subjektive Rechte, die jedem zustehen. Subjektives Recht heißt, dass der Einzelne, jeder Einzelne ermächtigt wird. Ermächtigt gegen das Unrecht, das ihm zugefügt wurde. Ermächtigt gegen eine größere Macht, die ihn unterdrückt. Menschenrechte bedeuten also, dem Einzelnen eine Stimme verleihen - gegen das Unrecht und gegen die Autoritäten, gegen die Staaten, die dieses Unrecht begehen.

Menschenrecht heißt demnach, die Gerechtigkeit für den Einzelnen über den Staat stellen. Insofern sind Menschenrechte also etwas Unglaubliches, etwas Unerhörtes - eine partielle Einschränkung der Souveränität des Staates. Aus staatlicher Sicht bedeutet das: einen partiellen Souveränitätsverlust zugunsten des Einzelnen.

Geht es bei diesem unerhörten Vorgang einfach um Menschlichkeit? Nein! Es geht um Menschen-Rechte - das ist ein Unterschied ums Ganze. Das RECHT der Menschenrechte heißt: hier ist etwas einklagbar. Hier wird die Erfahrung von Unterdrückung, von Unrecht in eine einklagbare, in eine rechtliche Erfahrung verwandelt. Damit wird das Recht des Einzelnen, sein subjektives Recht, zu etwas Objektivem. Das ist das RECHT der Menschenrechte.

Der MENSCH der Menschenrechte aber, sein bloßes Mensch-Sein ist die Grundlage dieses Rechts.

Da muss man sehr genau sein – sehr genau sehen: das Mensch-Sein auf dem die Menschenrechte beruhen, dieses Mensch-Sein kommt nicht einfach aus der Natur. Seit Kant wissen wir, dass sich dieses Mensch-Sein aus einer Vernunftordnung speist. Dieser Unterschied ist keine akademische Spitzfindigkeit - er ist vielmehr ein wesentliches Moment für die Menschenrechte: denn als reine Naturwesen sind wir ganz einzeln, ganz individuell - erst als Vernunftwesen erreicht der Mensch jenes Moment, das zentral ist für die Menschenrechte: Erst als Vernunftswesen sind wir universell. Gerade insofern der Mensch nicht einfach Naturwesen, sondern Vernunftwesen ist, sind seine Menschenrechte universell: das heißt sie gelten für jeden und überall. Insofern sind sie ein portativer, ein tragbarer Schutz. Einen, den man, den jeder immer dabei hat. Zumindest sollte das so sein.

Denn die Universalität der Menschenrechte war von Anfang an auch eine Fiktion. Eine Fiktion, denn sie schloss so viele Menschen aus dieser Universalität aus. Die Geschichte der Menschenrechte ist die Geschichte ihrer Ausdehnung: Galten sie zunächst nur für weiße Männer, so reklamierten sie immer mehr Gruppen, immer mehr Ausgeschlossene für sich. Die Kolonisierten. Die Frauen. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden immer mehr besondere Erklärungen hinzugefügt.

Die Universalität der Menschenrechte ist also keine gegebene. Die Universalität der Menschenrechte ist eine herzustellende. Sie ist also eine Bewegung, ein Prozess. Genau darin liegt das utopische Potenzial der Menschenrechte.

Die Menschenrechte sind also eine Utopie - und zugleich einklagbar. Damit hat man ihre ganze Spannbreite benannt. Die Zustände, die sie dekretiert - etwa: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Oder: Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden - all diese Zustände gibt es natürlich - trotz dieser Deklaration. Sie deklariert: niemand darf - und trotzdem werden es viele. Aber zugleich bieten die Menschenrechte den Boden, von dem aus Einspruch möglich ist.

Und da sind wir beim grundlegenden, beim wesentlichen Moment der Menschenrechte angelangt: ihrer Ambivalenz.

Die Menschenrechte sind partikulare, subjektive Rechte - aber universell. Sie sind historische, also veränderbar - aber auch ewige Menschheitsrechte. Es sind Rechte des Einzelnen, die über dem Staat, über der nationalen Gesetzgebung stehen - aber sie müssen von Staaten vollzogen werden. Von Anfang an war ihre Erklärung, ihre Deklaration eine der Menschen- UND der Bürgerrechte. Sie sind Natur-, aber auch politisches Recht. Sie artikulieren etwas Unbedingtes - aber unter bestimmten politischen Bedingungen.

Ihre größtmögliche Ambivalenz aber ist: Sie sind Motor des Menschheitsfortschritts, Motor der Emanzipation - aber zugleich auch sind sie nur bedingt effizient, die Menschenrechte. Denn das utopische Potential bedarf der Realität der Verwirklichung. Der Rechtsanspruch muss auch realisiert werden. Ihre Universalität braucht Instanzen, Institutionen, die sie garantieren - und durchsetzen. Heute ist dieser heikle Status, heute ist dieser Balanceakt zwischen Utopie und Ineffizienz von zwei Seiten bedroht.

Zum einen sind die Menschenrechte von links bedroht: von jenen, die gegen sie Einspruch im Namen des Kulturrelativismus erheben. Kulturrelativismus bedeutet, der behaupteten Universalität der Menschenrechte zu misstrauen. Kulturrelativismus bedeutet, diesen universellen Anspruch als verkappte Vorherrschaft, als weiße Dominanzkultur zu denunzieren. Kulturrelativismus bedeutet also, vom utopischen Potential der Menschenrechte abzusehen.

Zum anderen aber werden die Menschenrechte von rechts bedroht - und das ist heute ihre massivste Bedrohung. Dieser Angriff von rechts ist ein doppelter Angriff.

Zum einen ist es ein Angriff auf die Menschenrechte als Diskurs. Ivan Krastev schreibt: "Die Flüchtlingskrise hat den Niedergang des Menschenrechtsdiskurses als dominierenden Diskurs beschleunigt". Das heißt: Im Verlauf der Flüchtlingskrise verwandelte sich die Debatte über Flüchtlinge und Migranten aus einer Diskussion über Rechte in eine Diskussion über Sicherheit.

Dieser erste Angriff ist Grundlage und Legitimation für den zweiten Angriff von rechts: dieser greift dort an, wo die Achillesferse der Menschenrechte ist: bei ihrer Verwirklichung, bei ihrer Realisierung. Sie greift dort an, wo das starke Recht schwach ist. Dort, wo es der Institutionen, der Instanzen, des Staates bedarf, um diese zu verwirklichen. Dort, wo der mächtige Schutz der Menschenrechte in einen durchaus löchrigen Schutz kippen kann. Etwa beim Menschenrecht auf Asyl.

Man muss also sagen: Das, was lange Zeit galt, der Menschenrechts-Konsens, dieser Konsens ist heute prekär geworden. Der Schutz durch die Menschenrechte muss heute selbst geschützt werden. Der sich verflüchtigende Diskurs muss gefestigt werden. Er muss wieder in der Gesellschaft verankert werden. Er braucht wieder einen Raum in der Gesellschaft. Und da ist ein Platz in der Stadt – und ein öffentliches Kunstwerk – ein guter Anfang."

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