Sitzung der Bezirksvertretung Liesing vom 4. Juni 2020
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 4. Juni 2020 wurden 45 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt. Die Anträge 21, 25 und 40 wurden zurückgezogen.
Einbringende Partei | Betreff | Abstimmungsergebnis | Download |
|---|---|---|---|
Team HC-Strache | Fahrradfahren gegen die Einbahn | mehrstimmig abgelehnt | |
NEOS | Vollumfängliche Veröffentlichung aller Anfragen sowie deren Antworten im Wortlaut auf der Website des Bezirkes | einstimmig angenommen | |
NEOS | Live-Streaming von Sitzungen der Liesinger Bezirksvertretung | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
NEOS | Kostenlose und unabhängige Finanzbildung an Liesinger Schulen | mehrstimmig abgelehnt | |
NEOS | Umbau der Fahrbahnführung und der Kreuzungen Endresstraße/Knotzenbachgasse/Gatterederstraße | mehrstimmig abgelehnt | |
NEOS | Optimierung der Radwegführung über die Anton-Baumgartner-Straße im Kreuzungsbereich Alt-Erlaa | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
FPÖ | Vermeidung von Radwegen gegen die Einbahn | mehrstimmig abgelehnt | |
FPÖ | Errichtung einer Primärversorgungseinrichtung in Liesing | einstimmig angenommen | |
FPÖ | Fehlendes Straßenschild in der Eisenberggasse | einstimmig angenommen | |
FPÖ | Gefahrenstelle bei der Ausfahrt Carlbergergasse 66 | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
FPÖ | Optimierung der Wahlsprengel in Liesing | einstimmige Zuweisung an die Bezirksentwicklungskommission | |
FPÖ | Ganzjährig verfügbare mobile Toilettenanlage im PaN-Park | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
FPÖ | Geschwindigkeitsanzeige in der Dreiständegasse | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
FPÖ | Entschärfung der Gefahrensituation Kreuzung Breitenfurter Straße/Leopoldigasse | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
PRO 23 | Erweiterung der Lärmkarte für Liesing zur Aktualisierung des Fluglärms | einstimmig angenommen | |
PRO 23 | Beseitigung Fahrbahnvertiefungen in der Dreiständegasse | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
PRO 23 | Bessere Beschilderung der Unterführung ÖBB - Liesinger Platz, Schieben von Fahrrädern gestattet | einstimmig angenommen | |
PRO 23 | Kennzeichnung der Parkordnung vor der Liegenschaft Rodauner Straße 4 mit Bodenmarkierungen | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
PRO 23 | Installierung von Fotovoltaik-Paneelen am Flachdach der Schule Carlbergergasse | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
PRO 23 | Bearbeitung der Lärmkarten im Bereich der schienengestützten Massenverkehrsmittel in Liesing | einstimmig angenommen | |
PRO 23 | Einbindung der BürgerInnen bei Flächenwidmungsänderungen im Bereich In der Wiesen | einstimmig angenommen | |
PRO 23 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eltern-Haltestelle Franz-Asenbauer-Gasse bis 8.15 Uhr | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
PRO 23 | Verbesserungen betreffend Sicherheit und Verkehrsfluss Breitenfurter Straße Bereich Fröhlichgasse beziehungsweise Bickgasse | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
PRO 23 und Grüne | Errichtung der fehlenden Schallschutzwand auf der Westseite der U6-Trasse von Alt-Erlaa bis Remise sowie Einbau von Aufzügen beim südlichen Eingang zur U6-Station Alt-Erlaa | einstimmig angenommen | |
ÖVP, FPÖ und NEOS | Errichtung von beidseitigen Lärmschutzwänden im Bereich Alt-Erlaa bis zur U-Bahn-Remise | einstimmig angenommen | |
ÖVP, FPÖ und NEOS | Maßnahmen zum Lärmschutz zwischen den U6-Stationen Perfektastraße und Erlaaer Straße | einstimmig angenommen | |
ÖVP, FPÖ und NEOS | Sofort wirksame Maßnahmen zur Lärmreduktion U6 - Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeit in den Nachtstunden | einstimmig angenommen | |
ÖVP | Lärmmessung im Bereich der U6 für die Strecke Perfektastraße bis Alt-Erlaa | einstimmig angenommen | |
ÖVP | Kehrarbeiten und Säuberung der Kanaldeckel Karl-Heinz-Straße und Auer-Welsbach-Straße | einstimmig angenommen | |
SPÖ | Errichtung jeweils eines Primärversorgungszentrums in den beiden Liesinger Standortgebieten Wohnpark Alt-Erlaa und Atzgersdorf/Zentrum Liesing | einstimmig angenommen | |
Grüne und PRO 23 | Ausbau des öffentlichen und klimagerechten Verkehrs, gegen den Ausbau des Flughafens Wien mit einer 3. Piste | mehrstimmig abgelehnt | |
Grüne | Archäologische Nachforschungen bezüglich Verlauf der römischen Wasserleitung in Liesing | einstimmige Zuweisung an die Kulturkommission | |
Grüne | Ausweitung Tempo 30 auf die gesamte Erlaaer Straße | mehrstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Tempo 30 auf der Endresstraße | mehrstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Grüne | Erhöhung der Verkehrssicherheit Kreuzung Rodauner Straße/Breitenfurter Straße | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Sanierung des Liesingtalradweges | einstimmig angenommen | |
Grüne | Verbreiterung Gehsteig bei der Bushaltestelle Rudolf-Zeller-Gasse in der Endresstraße | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Maßnahmen zur Reduktion der Verschmutzung in Liesinger Parkanlagen und entlang des Liesigbaches | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Grüne | Zusätzliche Querung der Ketzergasse bei der Leo-Mathauser-Gasse | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Schutzweg in der Erlaaer Straße auf Höhe ONr. 18-20 | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Errichtung einer Wohnstraße am Reulingweg | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Ausweisung der Zangerlestraße als Fahrradstraße | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Verkehrsberuhigung in der Breitenfurter Straße Abschnitt Rosa-Tree-Gasse bis Leopoldigasse | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Grüne | Versetzung Container Ambrosweg Ecke Kaiser-Franz-Josef-Straße | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
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