Sitzungen der Bezirksvertretung Josefstadt

Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich zugänglich. In den Sitzungen werden Geschäftsstücke behandelt, Anfragen an den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin gerichtet und Mitteilungen sowie Bekanntmachungen verlautbart.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

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Jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat hat das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen, über die debattiert und abgestimmt wird. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag einem Ausschuss oder einer Kommission zur Beratung zuzuweisen. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Organe, wie Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen, weitergeleitet. Innerhalb von 8 Wochen ab Einlangen des Antrages hat dieses Organ zu antworten. Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung von den jeweils zuständigen Fachleuten überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Protokolle und Anträge zum Herunterladen

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