BewohnerInnen-Parken: 92,09 Prozent für Beibehaltung der geltenden Regelungen

Aufgrund aktueller Bestrebungen, die AnwohnerInnen-Parkplätze einzuschränken, hatte die Bezirksvertretung der Inneren Stadt einstimmig eine Befragung beschlossen. Von 9. bis 22. Jänner 2018 hatten die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Innenstädterinnen und Innenstädter die Möglichkeit, ihre Meinung abzugeben. 92,09 Prozent haben sich dabei für Beibehaltung der geltenden Regelungen ausgesprochen.

Die Fraktionen präsentieren gemeinsam das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Bewohnerparken

Die Fraktionen präsentierten gemeinsam das Ergebnis der BürgerInnen-Befragung zum BewohnerInnen-Parken.

Die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die BewohnerInnen-Parkplätze untertags für über 15.000 Fahrzeuge mit Unternehmerparkpickerl und anerkannte Sozialunternehmen zu öffnen und damit die BewohnerInnen-Parkplätze faktisch abzuschaffen, hat die Bezirksvertretung dazu veranlasst am 6. Dezember 2017 einstimmig eine BürgerInnen-Befragung zu beschließen. Der Bezirk vertritt den Standpunkt, dass die geltenden Regelungen nur verändert werden dürfen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt zustimmen. Diese hatten von 9. bis 22. Jänner 2018 die Möglichkeit, mittels Brief ihre Meinung abzugeben.

Eindeutiges Ergebnis: Über 90 Prozent für Beibehaltung

Ergebnis der Bürgerbefragung zum Bewohnerparken in der Inneren Stadt

Ergebnis der BürgerInnen-Befragung

Nach notariell überwachter Auszählung durch Vertreter aller Fraktionen wurde am Donnerstag, 1. Februar 2018, das Ergebnis in einer gemeinsamen Pressekonferenz offiziell verkündet: 92,09 Prozent der Befragten (6.225 Stimmen) sprachen sich für die Beibehaltung der geltenden Regeln aus, 7,91 Prozent (535 Stimmen) stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,34 Prozent.


Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl:

Dieses eindeutige Ergebnis ist ein starkes Votum und ein klares Signal an Maria Vassilakou. Eine Mehrheit von über 90 Prozent für die Beibehaltung der geltenden Regelungen bei einer Wahlbeteiligung von circa der Hälfte ist für uns ein klarer Auftrag. Wir werden daher alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ergebnis umzusetzen. Für die Fraktionen der Inneren Stadt ist das Ergebnis jedenfalls bindend und ein Auftrag. Wir erwarten auch von der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou die vollständige Anerkennung dieses Ergebnisses.

Bezirksstandpunkt: Änderung nur, wenn Berechtigte zustimmen

Der Bezirk vertritt den Standpunkt, dass eine Veränderung der bestehenden Regelung nur möglich sein soll, wenn die Berechtigten zustimmen. Die AnwohnerInnen-Parkplätze machen 20 Prozent aller Stellplätze aus. Die Befragung galt ausschließlich diesen Stellplätzen. Es ging weder um die restlichen 80 Prozent der Parkplätze im Bezirk, noch um den von der Wirtschaft bereits jetzt exklusiv beanspruchten Parkraum - etwa durch Schanigärten, Lieferzonen oder Taxistandplätze.


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