Sitzungsprotokolle der Bezirksvertretung des 17. Bezirks

Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle 40 Bezirksrätinnen und Bezirksräte vertreten sind. Die Bezirksvertretung tagt mindestens ein Mal in jedem Vierteljahr. Jede Sitzung der Bezirksvertretung ist öffentlich.

In der Sitzung der Bezirksvertretung werden Geschäftsstücke behandelt, Anfragen an die Bezirksvorsteherin beziehungsweise den Bezirksvorsteher gerichtet und Mitteilungen sowie Bekanntmachungen verlautbart.

Anträge

Darüber hinaus hat jede Bezirksrätin und jeder Bezirksrat das Recht, in der Sitzung der Bezirksvertretung schriftliche Anträge einzubringen. Über die Anträge wird debattiert und abgestimmt. Die Mitglieder können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder Dienststellen wie zum Beispiel Stadträtinnen und Stadträte oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Innerhalb von acht Wochen müssen diese antworten.

Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen nachzulesen.

Protokolle

Die jeweiligen Protokolle liegen zur öffentlichen Einsichtnahme in der Bezirksvorstehung Hernals auf.

Sitzungsprotokolle als Download

Die Protokolle werden jeweils nach Ablauf der Auflagefrist in der sechsten Woche nach der Sitzung veröffentlicht.

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