Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021
Anfragen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 9. Juni 2021 wurden 12 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Download | Betreff | Einbringende Partei |
|---|---|---|
679530/21 | Bauproblematik im Bezirk, Versiegelung der Böden und Reduzierung der Grünräume | ÖVP |
679537/21 | Wie viele Fotovoltaik-Anlagen befinden sich auf Dächern und Gebäuden der Stadt Wien? | ÖVP |
679616/21 | Wie viele Hundeverbote gemäß § 6 des Wiener Tierhaltegesetzes gibt es in der Donaustadt? | ÖVP |
682483/21 | Ausbau Mayredergasse auf 24 Meter Breite | Grüne |
682496/21 | Gesundheitsversorgung in der Donaustadt | Grüne |
682506/21 | Leerstand von Gemeindewohnungen in der Donaustadt | Grüne |
682523/21 | Welche Maßnahmen sind zur Verkehrsberuhigung geplant? | Grüne |
669186/21 | Neubau bei U2-Station Aspernstraße zu knapp an bestehendem Wohnhaus | FPÖ |
669234/21 | Neuer Sandstrand auf der Donauinsel | FPÖ |
669301/21 | Errichtung flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt | FPÖ |
670242/21 | Lagerhallen-Neubau auf der Altlast W6 in Stadlau | NEOS |
678512/21 | SchülerInnen-Vertretungsforum | Bierpartei |
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 9. Juni 2021 wurden 78 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
676098/21 | Flächendeckendes Parkraummanagement in der Donaustadt ohne Ausnahmegenehmigungen | SPÖ | mehrheitlich angenommen |
679458/21 | Schaffung eines geeigneten Festsaales in der Donaustadt | ÖVP | einstimmig angenommen |
679490/21 | Ermöglichung der Errichtung von Fotovoltaik-Modulen auf Balkonen und/oder als Zäune | ÖVP | einstimmig angenommen |
679489/21 | Staugerechte Einstellung der Ampelanlage Hirschstettner Straße Ecke Franz-Fellner-Gasse in Richtung Süßenbrunner Straße zur nachkommenden Ampelanlage | ÖVP | einstimmig angenommen |
679519/21 | Erweiterung des bestehenden Aktivparks für SeniorInnen im Jazzpark in Eßling um Sportgeräte für Jugendliche | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679533/21 | Entwicklung eines innovativen Nutzungskonzeptes für das öffentliche Gebäude/Amtshaus am Siegesplatz und seinem Veranstaltungssaal | ÖVP | einstimmig angenommen |
679547/21 | Prüfung eines Wegerechts der Allgemeinheit zwischen Ullreichgasse und Thonetgasse | ÖVP | einstimmig angenommen |
679607/21 | Durchführung einer BürgerInnen-Befragung über die mögliche zukünftige Parkraumbewirtschaftung | ÖVP | mehrheitlich abgelehnt |
679630/21 | Aufstellung von Bienenstöcken von der Langobardenstraße Onr. 121 bis Onr. 195 in Anlehnung an das ÖBB-Projekt "Schienenbienen" | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679652/21 | Errichtung von solarbetriebenen Mülleimern (Solar-Presshaie) im Bereich Badeteich Hirschstetten | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679676/21 | Entfernung einer Auffahrt auf der Anton-Sattler-Gasse Onr. 88 | ÖVP | einstimmig angenommen |
679689/21 | Installation einer Anlage mit Outdoor-Fitnessgeräten - insbesondere Klimmzugstangen - im Kirschblütenpark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679701/21 | Errichtung von Zebrastreifen mit optischer Täuschung im Bereich der Kreuzung Biberhaufenweg und Langobardenstraße in beiden Fahrtrichtungen | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
679723/21 | Schließung des Parkplatzes bei der Panozzalacke nur während der Nacht | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
679739/21 | Errichtung von solarbetriebenen Mülleimern (Solar-Presshaie) im Bereich Untere Alte Donau (Höhe Lagerwiese) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679752/21 | Pflanzung von neuen Bäumen in der Seestadt Aspern im Bereich Seepark, um eine Beschattung zu schaffen | ÖVP | einstimmig angenommen |
679759/21 | Sanierung des Spielgerüstes auf dem "Ritterburg-Spielplatz" in der Colerusgasse | ÖVP | einstimmig angenommen |
679798/21 | Schaffung eines kostenlosen Sport- und Fitnessangebots in der Seestadt im Bereich Seepark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission |
679802/21 | Errichtung von Duschen für die Badegäste in der Seestadt Aspern im Bereich des Badeteichs Seepark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679806/21 | Errichtung von Liegestühlen für die Badegäste in der Seestadt Aspern im Bereich des Badeteichs Seepark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
679814/21 | Schaffung eines kostenlosen Sport- und Fitnessangebots im Donaupark | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission |
679829/21 | Prüfung des Schutzweges im Kreuzungsbereich Donaufelder Straße Ecke Wagramer Straße auf Verkehrssicherheit | ÖVP | einstimmig angenommen |
679836/21 | Treffung von Vorkehrungen, um die Verschmutzung des Teiches im Bill-Grah-Park hintanzuhalten | ÖVP | einstimmig angenommen |
682495/21 | Änderung der Vorrangregelung an der Einmündung von Am Bahnhof in die Schickgasse zugunsten des Verkehrs in der Schickgasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682510/21 | Errichtung eines Gehsteigs in der Große-Bucht-Straße zwischen Industriestraße und Alte Donau | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682519/21 | Errichtung eines Trinkbrunnens am Waldspielplatz | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
682534/21 | Errichtung eines Schutzweges in der Schickgasse im Bereich U2-Station Hardeggasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682541/21 | Zebrastreifen in Regenbogenfahnen an einem stark frequentierten Platz in der Donaustadt | Grüne | mehrheitliche Zuweisung an die Sozialkommission |
682561/21 | Schaffung einer barrierefreien Möglichkeit die Brücke Laberlweg zum Fischerstrand zu überqueren | Grüne | einstimmig angenommen |
682571/21 | Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung Schickgasse in Stadlauer Straße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682582/21 | Entfernung der Betonleitblöcke bei der Kreuzung Sonnenallee Ecke Ada-Lovelace-Straße, damit Radabstellplätze besser erreicht werden können | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682605/21 | Errichtung eines Gehsteiges in der Florian-Berndl-Gasse zwischen Große-Bucht-Straße und Sonnheimweg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682616/21 | Begrünung des Platzes vor und unter der U2-Station Donauspital mit Bäumen, Pflanzentrögen und vergleichbaren Maßnahmen | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
682637/21 | Anlegung eines Parks mit Kinderspielgeräten im Bereich U-Bahn-Station Stadlau neben dem Skater-Park | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
682660/21 | Nur noch Längsparken am Rennbahnweg zwischen Wagramer Straße und Ferdinand-Stransky-Weg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682695/21 | Herstellung einer Längsparkordnung in der Schödlbergergasse auf Höhe Hans-Hass-Park | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682720/21 | Errichtung eines Gehsteiges im Bereich Mühlgrundgasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682742/21 | Sitzbank in den Farben der Regenbogenfahne an einem stark frequentierten Ort in der Donaustadt | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Sozialkommission |
682750/21 | Aufstellung von Sitzbänken am Platz vor U2-Station Donauspital | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
682811/21 | Barrierefreier Zugang zu den Linien 25 und 26A bei der Station Erzherzog-Karl-Straße | Grüne | einstimmig angenommen |
682822/21 | Abhaltung einer BürgerInnen-Versammlung nach § 104c WStV zum Thema Bauprojekt Stadtstraße | Grüne | mehrheitlich abgelehnt |
682834/21 | Errichtung eines Schutzweges in der Schickgasse auf Höhe der Markgraf-Gerold-Gasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682977/21 | Rechtliche Grundlage schaffen, dass im Zuge der Fertigstellung der Dotation Panozzalacke der Balkendamm zwischen Großenzersdorfer Arm und Eberschüttwasser entfernt wird | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
682986/21 | Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands der Längsparkordnung in der Arminenstraße zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Donaustadtstraße, die derzeit unter Mitbenützung des Gehsteiges erfolgt | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
682999/21 | Ganzjährige Ausnutzung der bewilligten Dotationen um eine ausreichende Wasserversorgung der Lobau sicherzustellen | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
683000/21 | Aufstellung eines Trinkbrunnens am Platz vor/unter der U2-Station Donauspital | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
683046/21 | Weniger radikale Rückschnitte bei Bäumen durchführen | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
683059/21 | Errichtung eines Schutzweges mit Lichtsignalanlage in der Langobardenstraße auf Höhe der Markgraf-Gerold-Gasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
668951/21 | Keine flächendeckende kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt |
668984/21 | Erhaltung der Kindergruppe "Kleine Löwen von Aspern" am Siegesplatz 7 sowie Ausarbeitung eines innovativen Nutzungskonzepts für das öffentliche Gebäude und seinen Veranstaltungssaal | FPÖ | einstimmig angenommen |
668993/21 | Erhaltung der Bücherei Aspern am Siegesplatz 7 sowie Ausarbeitung eines innovativen Nutzungskonzepts für das öffentliche Gebäude und seinen Veranstaltungsaal | FPÖ | mehrheitlich angenommen |
669069/21 | Unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel | FPÖ | mehrheitlich angenommen |
669085/21 | Durchführung einer BürgerInnen-Befragung zur flächendeckenden, kostenpflichten Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt |
669093/21 | Unverzügliche Errichtung der Stadtstraße | FPÖ | mehrheitlich angenommen |
669102/21 | Unverzügliche Realisierung der Führung der U2 bis zur Stadtgrenze | FPÖ | einstimmig angenommen |
669132/21 | Keine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt |
669147/21 | Schaffung von 25.000 neuen Park-and-ride-Parkplätzen an der Stadtgrenze | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt |
669158/21 | Amtshaus Aspern am Siegesplatz 7 soll der Öffentlichkeit erhalten bleiben | FPÖ | einstimmig angenommen |
668903/21 | Errichtung barrierefreier Zugänge auf der linken Uferseite der Donauinsel im Bereich zwischen U2 Donaustadtbrücke und U1 Reichsbrücke | FPÖ | einstimmig angenommen |
668950/21 | Benachrangung der Meitnergasse im Kreuzungsbereich mit der Bernoullistraße und Anbringung eines "Vorrang geben"-Schildes | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
668980/21 | Montierung eines Mistkübels auf der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich Spargelfeldstraße 125 vor dem Haus 37 | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
669002/21 | Überdachung der Mistbehälter aus Betonringen auf der Donauinsel, damit nur mehr ein Einwurfschlitz zur Müllentsorgung bleibt | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss |
669038/21 | Aufstellung von Informationstafeln über Entfernung und Richtung der vorhandenen Infrastruktur (Toiletten) an der Neuen Donau | FPÖ | einstimmig angenommen |
669103/21 | Anbringung des Datums der Köderauslegung oder die Gültigkeitsdauer auf der Information "Warnhinweis für ausgelegten Rattenköder" | FPÖ | einstimmig angenommen |
669128/21 | Anbringung einer Bodenmarkierung zum Abstellen für Kfz mit gültiger Zufahrtsgenehmigung zum VCBC | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
669986/21 | Beteiligung am Projekt "Wiener Menschenrechte Bezirke" | NEOS | einstimmig angenommen |
670020/21 | Dachbegrünung bei Neubauprojekten, Dachbodenausbauten oder Sanierungen wünschenswert | NEOS | einstimmig angenommen |
670042/21 | Lösung finden um Kreuzung Mühlhausergasse Ecke Aspernstraße sicherer für RadfahrerInnen zu machen | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
670056/21 | Findung von geeigneten Flächen für das Anbringen von Graffiti-Kunst | NEOS | einstimmig angenommen |
670098/21 | Änderung der Beschilderung der Radwege Kaisermühlenstraße und Mühlwasserstraße | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
670135/21 | Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle für Pick-up und Drop-off der Bücherei Aspern am Siegesplatz | NEOS | einstimmig angenommen |
670162/21 | Lösung finden für Verlegung der Bushaltestation der Linie 92B Ostbahnbrücke Ecke Raffineriestraße | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
670181/21 | Umsetzung eines partizipativen BürgerInnen-Bezirksbudget | NEOS | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss |
670204/21 | Lösung finden um die Kreuzung Eisenhutgasse mit Asperner Heldenplatz und Aspernstraße sicherer für Schulkinder zu machen | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
678471/21 | Verbesserung der Bezirkswebseite unter "Kinder und Jugendliche", Informationen über das SchülerInnen-Vertretungsforum hochladen | Bierpartei | einstimmig angenommen |
678490/21 | Informationen für Opfer von Missbrauch in Arztpraxen in mehrsprachigen Plakaten aufhängen | Bierpartei | einstimmig angenommen |
686859/21 | Einsatz von umweltfreundlicher Energiegewinnung auf Dächern von Schulen | Parteiunabhängige | einstimmig angenommen |
681859/21 | Errichtung eines Wartehäuschens bei der Bushaltestelle der Linie 94A Donaustadtstraße Ecke Deinleingasse | Parteiunabhängige | einstimmig angenommen |
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