Zuständigkeiten der Bezirke - Dezentralisierung in Wien

Mit den Dezentralisierungsnovellen vom 1. Jänner 1988 beziehungsweise 1. Jänner 1998 kam es zu umfassenden Änderungen der Wiener Stadtverfassung. Seither haben die Bezirke beziehungsweise die Bezirksorgane zahlreiche Aufgaben, die in verschiedenen Formen der Mitwirkung vollzogen werden.

Die Grundformen der Bezirkszuständigkeiten sind:

Eigenzuständigkeit

Die Gemeinde Wien überträgt besonders bezirksorientierte Aufgaben den Bezirken. Diese Aufgaben sind in der Wiener Stadtverfassung aufgezählt. Das volle Entscheidungsrecht inklusive Budgetzuständigkeit liegt dabei bei den Bezirksorganen.

Eigenzuständigkeit bedeutet, dass der Bezirk für die ihm übertragenen Aufgaben die Budgetmittel der Verwaltung der Stadt Wien zur Verfügung stellen muss. Dadurch kann der Bezirk bestimmen, welche Maßnahmen wann gesetzt werden. Für die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der Maßnahmen sind ausschließlich die Fachdienststellen des Magistrats der Stadt Wien zuständig. Die für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Finanzmittel werden den Bezirken vom Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Zur Durchführung einer konkreten Aufgabe beantragt der Magistrat jeweils Geldmittel beim Bezirk. Das zuständige Bezirksorgan führt die Genehmigung durch.

Aufgaben der Bezirke mit vollem Entscheidungsrecht (§ 103 WStV)

Mitwirkung

Mitwirkung ist das Recht der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers beziehungsweise der Bezirksvertretung, in einer Angelegenheit laut Wiener Stadtverfassung innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben.

Die Mitwirkung ist für die Bezirke das Recht, am Entscheidungsprozess mitbeteiligt zu sein. Für das entscheidende Organ des zentralen Magistrats bedeutet das die Verpflichtung, sich mit der Stellungnahme des Bezirksorgans auseinanderzusetzen und diesem rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung eine Beurteilung dieser Stellungnahme abzugeben.

Anhörung

In bestimmten, in Verordnungen des Bürgermeisters festgelegten Angelegenheiten, muss vor der Entscheidung durch das zuständige Magistratsorgan die Bezirksvertretung beziehungsweise die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher angehört werden. Dieses Recht ermöglicht der Bezirksvertretung, zusätzliche Argumente als Entscheidungshilfe einzubringen.

Die Anhörung muss in der Phase erfolgen, in der erste konkrete Schritte zur Realisierung eingeleitet werden, zum Beispiel wenn bereits ein generelles Projekt vorliegt. Sie verpflichtet den Magistrat, auf die Äußerungen der Bezirke einzugehen, stellt jedoch keine Verpflichtung dar, alle Wünsche der Bezirksorgane tatsächlich (materiell) zu berücksichtigen.

Information

Grundlegendes Prinzip der Dezentralisierung ist, dass die Bezirksorgane über alle Vorhaben der Verwaltung möglichst früh informiert werden, zum Beispiel zu Beginn der ersten Planungsaktivitäten des Magistrats. Durch Information können bereits in dieser Phase vom Bezirk gewünschte Veränderungen in der Prioritätensetzung durch die Dienststellen besser berücksichtigt werden.

Der Magistrat muss über Aufgaben, die in der Bürgermeister-Verordnung aufgezählt sind, die Bezirksvorsteherin oder den Bezirksvorsteher informieren. Die Bezirksvorsteherin beziehungsweise der Bezirksvorsteher ist wiederum verpflichtet, diese an die Bezirksvertretung weiterzuleiten.

Informationsrechte der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher (Verordnung des Bürgermeisters vom 19. März 1998)

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