Straßen, öffentliche Beleuchtung und Verkehrsmaßnahmen - Aufgaben der Bezirke mit vollem Entscheidungsrecht

Zu den dezentralisierten Aufgaben der Bezirke gehören:

Vermessungstechniker bei einer Straßenbaustelle

Hauptstraßen B (ehemalige Bundesstraßen) stehen in der Verwaltung der Gemeinde - Zentralbudget. Autobahnen und Schnellstraßen stehen in der Verwaltung des Bundes (Finanzierung, Planung, Bau und Erhaltung erfolgen durch die ASFiNAG). Von der Dezentralisierung ausgenommen sind zudem als Projekte definierte Vorhaben, die in einem Projektausweis im jeweiligen Voranschlag - sprich Zentralbudget der Stadt Wien - angeführt sind, wie zum Beispiel Stadterweiterungs-, Betriebs- und Industrieaufschließungsstraßen sowie Straßenbauten im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau.


Planung und Herstellung von Hauptstraßen A und Nebenstraßen

ein Arbeiter repariert eine Ampel

Hauptstraßen sind Straßenzüge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Durchzugsverkehr, ihrer Funktion der Verbindung zwischen Bezirken oder Bezirksteilen oder mit dem Umland und wegen der Verkehrsbelastung den Charakter einer "Straße im übergeordneten Verkehrsnetz" haben. Straßenbahn- und Busverbindungen mit hoher Taktfolge und hohe Fußgängerfrequenzen sind ebenso Hauptstraßenfunktionen.

Nebenstraßen sind Straßen, die in keine dieser Kategorien eingeordnet werden können.

Hauptstraßen A (in Verwaltung der Stadt Wien) und B (ehemalige Bundesstraßen, nunmehr Landesstraßen - in Verwaltung des Landes Wien/Zentralbudget) werden vom Wiener Gemeinderat in einer Verordnung festgelegt.

Unter Herstellung einer Straße ist deren Ersterrichtung oder Wiederherstellung im Sinne einer grundlegenden baulichen Erneuerung zu verstehen, beziehungsweise der Aus- und Umbau, wenn bereits die bauliche Anlage einer Straße an dieser Stelle vorhanden war. Für die Herstellung von Hauptstraßen A können die Bezirke Förderungen erhalten.

  • Bei der Herstellung von Straßen haben die Bezirke auch die Finanzierung der dadurch ausgelösten Einbautenarbeiten zu übernehmen. Das sind zum Beispiel Umlegungen von Kanälen, Wasserleitungen, Neubau beziehungsweise Umbau der öffentlichen Beleuchtung oder Gestaltung von Grünflächen im Straßenbereich.
  • Radwege sind ebenso Bestandteil der Straßen. Sie müssen - mit Ausnahme des Hauptradwegenetzes (vom Gemeinderat festgelegt) - vom Bezirk finanziert werden.
  • Die Herstellung der Verkehrsleiteinrichtungen (wie zum Beispiel Verkehrszeichen, Wegweiser, Absperreinrichtungen wie Kettenständer, Leitschienen, Absperrpoller, sowie Bodenmarkierungen oder Lichtsignalanlagen etc.) und der öffentlichen Beleuchtung obliegt den Bezirken.

Ausgenommen von der Finanzierung durch den Bezirk sind Arbeiten, die in die Zuständigkeit von anderen Unternehmungen wie Wiener Linien, Wiener Stadtwerke (Wien Energie, Wiener Netze) oder ÖBB fallen.

Instandhaltung von Hauptstraßen A und Nebenstraßen

Die Instandhaltung aller Straßen - mit Ausnahme von Hauptstraßen B (ehemalige Bundesstraßen), Schnellstraßen und Autobahnen - kommt den Bezirken zu. Das betrifft:

  • Fahrbahnen, Gehwege, Gehsteige, Parkplätze, Parkspuren und Radwege
  • Straßenbegleitgrün
  • Spezielle gestalterische Elemente wie Pergolen, Flugdächer, Papierkörbe, die mit der Straßenoberfläche verbunden beziehungsweise unter Flur sind, sowie Straßenmobiliar (wie zum Beispiel Sitzgelegenheiten, Hundesetautomaten, Pflanzenbehälter et cetera) und Fahrradabstellanlagen gehören zum Straßenraum und müssen vom Bezirk finanziert werden.
  • Verkehrsleiteinrichtungen (wie zum Beispiel Bodenmarkierungen, Verkehrszeichen und Lichtsignalanlagen et cetera)
  • Öffentliche Beleuchtung, mit Ausnahme der Störungsbehebung
  • Verkehrsorganisatorische Maßnahmen, Entschärfung von Unfallschwerpunkten sowie Umsetzung von Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie zum Beispiel Gehsteigabsenkungen und Einbau von Sicherheitsinseln
  • In beschränktem Ausmaß können die Bezirke bei Angelegenheiten der Straßenreinigung und Schneeräumung mitbestimmen. Zur Unterstützung des ständigen Personals können sie die Aufnahme von zusätzlichem Personal beziehungsweise den Einsatz von privaten Straßenwasch- und Kehrmaschinen sowie Fahrzeugen zur Schneeabfuhr veranlassen.

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