Unterverteilung - Bezirksbudget

Unterverteilung bedeutet die Festlegung eines Verteilungsschlüssels der für die Bezirke insgesamt vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Bezirke.

Grafische Darstellung der Unterverteilung

Grafische Darstellung der Unterverteilung

Die Festlegung, welche Budgetmittel den Bezirken insgesamt zur Verfügung zu stellen sind sowie die Verteilungsschlüssel, wonach diese Mittel auf die einzelnen Bezirke aufzuteilen sind, sind durch eine Verordnung des Gemeinderates, die Bezirksmittelverordnung, geregelt.


Die Unterverteilung erfolgt:

  • nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel:
    • 35 Prozent Bevölkerung
    • 35 Prozent Straßenflächen
    • 20 Prozent Schülerzahlen
    • 5 Prozent Arbeitsstätten
    • 5 Prozent Bevölkerungsdichte (pro Hektar Baufläche) sowie
  • nach aufgabenspezifischen Verteilungsschlüsseln und
  • durch Schwerpunktsetzungen in investive Vorhaben (Teilbetrag B).

Allgemeiner Verteilungsschlüssel

Im Rahmen der Dezentralisierung war eine organisatorische Festlegung zu treffen, wie die Mittel auf die Bezirke aufzuteilen sind. Bei Betrachtung der Aufgaben, für die diese Mittel eingesetzt werden sollen, sind bestimmte Zuordnungsfaktoren erkennbar. Diese Faktoren sind zum Beispiel Bevölkerungszahl, Verkehrsflächen, Schülerzahl, Zahl der Arbeitsstätten und Bevölkerungsdichte. Daraus ergibt sich der allgemeine Verteilungsschlüssel.

Aufgabenspezifischer Verteilungsschlüssel

Seit 1998 sind Aufgaben dezentralisiert, die nicht von allen Bezirken wahrgenommen werden. Familienbäder sind zum Beispiel nicht in allen Bezirken vorhanden. Daher mussten aufgabenspezifische Parameter für die bezirksweise Aufteilung der Mittel gefunden werden. Das sind zum Beispiel bei Familienbädern die Besucherinnen und Besucherzahl und die Grundfläche.

Herstellung von Hauptstraßen A

Für die Herstellung von Hauptstraßen A wird jährlich ein Betrag vom Gemeinderat im Voranschlag festgesetzt. Von diesem Betrag werden 60 Prozent auf die Bezirke nach der Fläche der Hauptstraßen A aufgeteilt. 40 Prozent werden für überregionale Maßnahmen im Bereich der Hauptstraßen A projektweise zugewiesen.

Herstellung von Kanalbauten

Für die Herstellung von Kanalbauten wird ebenso jährlich ein Betrag vom Gemeinderat im Voranschlag festgesetzt und nach einem aufgabenspezifischen Schlüssel auf die Bezirke verteilt. Dieser Verteilungsschlüssel richtet sich nach dem fehlenden Anteil der einzelnen Bezirke auf eine 100-prozentige kanalmäßige Aufschließung.

Evaluierung der Dezentralisierung

Im Jahre 2008/2009 wurde eine Evaluierung der dezentralisierten Aufgabenstellungen durchgeführt. Daraufhin wurden unter anderem die Bezirksmittel um vier Millionen Euro erhöht und ein Investitionsfonds von 8,5 Millionen Euro für investive Vorhaben sowie Schuldendienst-Ersätze bei bereits getätigten Vorgriffen eingerichtet - jeweils wertgesichert mit der Entwicklung des Kommunalsteuer-Aufkommens. Hiervon wird ein Teilbetrag A nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel auf die Bezirke aufgeteilt. Der zweite Teilbetrag B ist für Schwerpunktsetzungen investiver Maßnahmen vorgesehen. Diese werden durch eine Lenkungsgruppe festgelegt.

Mit Juni 2012 wurde die Dienstgeberabgabe erhöht. Bei der Berechnung der Bezirksmittel wird auch die Dienstgeberabgabe herangezogen. Auf Grund der Erhöhung der Dienstgeberabgabe wurden Anpassungen der Prozentsätze erforderlich. Diese Anpassungen erfolgen schrittweise, jährlich von 2012 bis 2015.

2014 erfolgte eine Reduktion der Bezirksmittel durch die Rückführung der Aufwendungen für die bauliche Instandhaltung und für die Energiekosten der Amtshäuser, in denen die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher untergebracht sind, und durch die Übertragung der Kosten für den Betrieb der Bedürfnisanstalten in den U-Bahn-Stationen an die Wiener Linien.

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