Reform der Bauordnung bringt Solaranlagen-Pflicht

  • Solaranlagen-Pflicht für Neubauten wird auf Wohngebäude und Bildungsbauten ausgeweitet
  • Grundlagen für digitale Baueinreichungen werden geschaffen

Eine Novelle der Wiener Bauordnung bringt Änderungen, die gut fürs Klima sind und die Grundlagen für mehr Digitalisierung in der Stadt deutlich stärken. Solaranlagen auf Wiens Dächern werden zum Standard und beschleunigen den Ausstieg aus fossiler Energie. Der Entwurf wird noch Ende April 2020 zur Begutachtung vorgelegt. 

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal: "Mit dieser Reform der Bauordnung drehen wir in der Stadt an Schrauben, um Wien optimal auf die Chancen und Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung vorzubereiten. Die Stadt wird dadurch moderner, klimafreundlicher und zukunftsfitter."

Alle wesentlichen Änderungen im Überblick

Stadtplanungs-Zielkatalog wird um Klimafragen ergänzt

Die Ziele, die bei der Festsetzung und Änderung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind, werden erweitert - etwa um Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, um Regenwassermanagement oder um den verstärkten Einsatz von Kreislaufwirtschaft. 

Fachbeirat wird um Klimaschutzexpertise erweitert

Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird um eine Expertin oder einen Experten auf dem Gebiet Klimaschutz beziehungsweise Energiewesen erweitert. Dadurch wird dieses entscheidende Zukunftsthema auch in diesem wichtigen Gremium noch mehr Gewicht erhalten. 

Solarpflicht wird auf Wohngebäude und Bildungsbauten ausgeweitet

Bei bestimmten Neubauten müssen bereits verpflichtend Solaranlagen vorgesehen werden. Künftig gilt das auch für Wohngebäude und Bildungsbauten. Die Höhe der Verpflichtung ist für den Wohnbau so bemessen, dass der produzierte Strom unmittelbar im Haus verbraucht werden kann (zum Beispiel in den allgemeinen Hausteilen).

Wo ein höheres Ausmaß von Fotovoltaik-Anlagen sinnvoll ist, werden die Bauwerberinnen und Bauwerber diese Möglichkeiten planmäßig verstärkt nützen. Dafür wird es auch entsprechende Förderanreize geben.

Solarverpflichtung auf Ersatzflächen 

Wenn die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen im Einzelfall nicht möglich ist, konnte die Verpflichtung bisher entfallen. Künftig ist der Solarverpflichtung in solchen Fällen auf Ersatzflächen nachzukommen. Auf diese Weise wird der Einsatz umweltschonender Energieträger gestärkt. Wohnbauten sind von der Ersatzverpflichtung ausgenommen. 

Rechtsgrundlage für digitale Abwicklung von Bauverfahren wird geschaffen

Eine neue Rechtsgrundlage wird es ermöglichen, in Zukunft alle entsprechenden Behördenschritte digital abzuwickeln:

  • Erstattung einer Bauanzeige 
  • Ansuchen um Baubewilligung (gilt auch für besondere Baubewilligungsverfahren, wie zum Beispiel vereinfachte Baubewilligungsverfahren) 
  • Anzeige des Baubeginns 
  • Meldung der Fertigstellung 

Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, im elektronischen Bewilligungsverfahren die Vorlage einer Ausfertigung der Baupläne zu verlangen, wenn dies für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (etwa wenn im Baubewilligungsverfahren andere Stellen einzubeziehen sind, die noch nicht über die entsprechende technische Infrastruktur verfügen). Weitere Modalitäten wie die elektronische Unterfertigung, die elektronische Zustellung und Rahmenbedingungen des elektronischen Verkehrs werden darin ebenso geregelt. 

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 

In Neubauten sowie bei größeren Renovierungen sollen unter bestimmten Umständen Ladepunkte für Elektroautos beziehungsweise Leerverrohrungen zur nachträglichen Schaffung von weiteren Ladeplätzen verpflichtend vorgesehen werden. Die genaue Anzahl wird gesetzlich vorgegeben und ist abhängig davon, ob es sich um ein Wohngebäude oder Nicht-Wohngebäude handelt. Die Regelung dient der Förderung der Elektromobilität und entspricht auch der Umsetzung von EU-Recht.

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