Verbesserungen im Wiener Baurecht

Bis Ende 2018 sollen Neuerungen bei der Bauordnung beschlossen und umgesetzt werden. Ein Initiativantrag zum Schutz von Gründerzeithäusern wurde bereits angenommen.

Video: Wien gibt sich 2018 eine neue Bauordnung

Die Novelle der Wiener Bauordnung sieht einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren vor. Davon profitieren beispielsweise "Häuslbauer" im Gartensiedlungsgebiet. Auch Grundstücke für geförderte Wohnungen können somit schneller genutzt werden. Künftig flexibler gehandhabt wird auch die Stellplatzverordnung, die die Anzahl der vorgeschriebenen Garagenparkplätze vorschreibt.

Auf die Einhaltung der Widmung "Wohnen" wird strenger geachtet. Die gewerbliche Nutzung von Wohnungen durch kurzfristigen Beherbergungen, zum Beispiel Airbnb, soll damit reduziert werden.

Auch der Klima- und Umweltschutz soll verbessert werden. Daher wird die Nutzung von erneuerbarer Energie und umweltfreundlicher Mobilität weiter gefördert.

Die Novelle soll am 29. November im Wiener Landtag beschlossen werden.

Schutz für größten Altbaubestand Europas

Der Schutz von historisch wertvoller Bausubstanz wurde mit einem Initiativantrag zur Bauordnung bereits im Juni 2018 ausgeweitet. Mit der neuen Regelung wird künftig seitens der Stadt geprüft, ob am Erhalt eines Gründerzeitgebäudes ein öffentliches Interesse besteht. Für einen Abbruch des Gebäudes ist eine Zustimmung des Magistrats nötig. Das gilt für alle Häuser, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, auch wenn sie sich nicht in einer Schutzzone befinden.

Damit werden Gründerzeithäuser sowie deren Mieterinnen und Mieter besser geschützt.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal:

Für eine moderne und wachsende Metropole wie Wien ist es wichtig, dass wir das Stadtbild und unsere schönen, historisch gewachsenen Grätzl bewahren. Das ist uns bisher sehr gut gelungen - in keiner anderen Stadt in Europa gibt es so viele Gründerzeithäuser wie in Wien. Das soll auch so bleiben.

Abbruch in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre, sowie Abbruch von Gebäuden außerhalb von Schutzzonen, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden - Bestätigung

Die wesentlichen Eckpunkte

Vereinfachung, Beschleunigung und Kostenreduktion bei Verfahren

  • Vereinfachtes Verfahren für kleinere Bauführungen: Bei Bauvorhaben im Gartensiedlungsgebiet sowie bei Bauvorhaben (Bauklasse I, bebaute Fläche von maximal 150 Quadratmetern) soll es künftig ein vereinfachtes Verfahren geben. Die Bestätigung einer Ziviltechnikerin beziehungsweise eines Ziviltechnikers ist nicht mehr notwendig, da die bautechnische Komplexität bei Bauwerken in dieser Größenordnung gering ist.
  • Wenn Nachbarinnen und Nachbarn innerhalb der gesetzlichen Frist einen Einwand haben, werden sie zur Partei und eine Bauverhandlung wird angesetzt. Eine mündliche Bauverhandlung entfällt, wenn sie
    • innerhalb der gesetzten Frist trotz nachweislicher Information durch die Behörde keine zulässigen Einwendungen erhoben haben.
    • der Bauführung auf den Bauplänen oder unter Bezugnahme auf diese ausdrücklich zugestimmt haben.
  • Bloße Anzeigepflicht ist künftig auch dann nötig, wenn die Änderung der äußeren Gestaltung eines Gebäudes lediglich unwesentlich ist. Bisher galt dies nur, wenn gar keine Änderung der äußeren Gestaltung erfolgte, Ansonsten war eine Bewilligung erforderlich.
  • Vereinfachte Planungsverfahren bei unwesentlichen Änderungen: Bei "einfachen" Geschäftsfällen wie etwa Fluchtlinienanpassungen oder geringfügigen Änderungen der Bebauungsbestimmungen soll in Zukunft die verpflichtende Befassung des Fachbeirates entfallen, die öffentliche Auflage können auf 4 Wochen verkürzt werden sowie eine nochmalige Vorlage an die Bezirksvertretung kann unterbleiben.

Widmungskategorie "geförderten Wohnbau"

Bei der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" soll es maßgebliche Neuerungen geben. Dadurch sollen die Kosten begrenzt werden. Strengere rechtliche Auflagen sollen zudem die Immobilienspekulation verhindern.

Neue Flächenwidmung für geförderten Wohnbau

Erleichterungen bei der Stellplatzverpflichtung

  • Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen: Die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird. Ein Abstellplatz pro 100 Quadratmeter Wohnnutzfläche muss jedoch vorhanden sein.
  • Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit Dachgeschoss-Ausbau: Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014 (Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und neu geschaffenen Wohnungen) besteht.

Schnellere Mobilisierung von Bauland

  • Der Antrag auf Baulandumlegung soll bereits zulässig sein, wenn das Plandokument (Widmung "Bauland") durch öffentliche Auflage kundgemacht wurde.
  • Baulandumlegung: Nicht nur Verkehrsflächen, sondern beispielsweise auch Wiesenstreifen sind der Gemeinde gegen Entschädigung zuzuweisen. Die Zuteilung der Entschädigungsfläche soll sich künftig nicht nach den Flächenausmaßen, sondern nach der wertmäßigen Beteiligung richten.

Verbot von kurzfristigen Vermietungen zu Beherbergungszwecken

  • Vermeidung der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Es soll klargestellt werden, dass eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke (zum Beispiel Airbnb) "üblicherweise" nicht in Wohnungen stattfindet und daher mit der Widmung "Wohnung" nicht im Einklang steht.

Verbesserter Klima- und Umweltschutz

  • Beschränkung von Treibhausgas-Emissionen: Gesetzliche Klarstellung, dass die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen Beschränkungen der im festgesetzten Widmungsgebiet zulässigen Emissionen vorzunehmen, auch hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen besteht.
  • Steigerung der Verwendung von erneuerbarer Energie: In Wohngebäuden, in denen Heizung/Warmwasser nicht aus alternativen Systemen gespeist werden, soll die Energie aus erneuerbaren Quellen mindestens 20 Prozent des Warmwasser-Bedarfs ausmachen. Weiters soll in Neubauten die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig sein.
  • Bei Gebäudesanierungen wird die Dämmung der obersten Geschoßdecke verpflichtend.

Energieraumplanung

  • Bestimmungen über die Energieraumplanung in den Bebauungsplänen: Der Fokus soll dabei auf der Energieversorgung für Heizung und Warmwasserbereitung liegen. In Neubaugebieten sollen Zonen ausgewiesen werden können, in denen die Verwendung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung et cetera) vorgesehen ist.
  • Ladeplätze für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge: Künftig soll vorausschauend ein Durchbruch herzustellen sein. Der Platzbedarf für einen allenfalls erforderlichen zweiten Trafo ist zu berücksichtigen.
  • Begrünung von Gebäudefronten kann künftig im Bebauungsplan vorgesehen werden.
  • Fahrradabstellplätze: Hier wird eine eindeutige Mindestanzahl von einem Stellplatz pro 30 Quadratmeter Wohnnutzfläche festgesetzt. Diese können künftig auch außerhalb des Gebäudes, etwa unter einem Flugdach, errichtet werden.

Begrenzung des großflächigen Einzelhandels

  • Die Ansiedelung von (produzierenden) Betrieben im Industriegebiet sowie im gemischten Baugebiet – Betriebsbaugebiet wird zum Teil dadurch erschwert, dass diese Flächen aufgrund einer höheren Zahlungsbereitschaft vermehrt an Einzelhandelsunternehmen vermietet oder verkauft werden. Zur Absicherung von Produktionsstandorten soll somit auf diesen Flächen bereits bei 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche eine Widmung für Einkaufszentren erforderlich sein.
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