Verbesserungen im Wiener Baurecht

Video: Wien gibt sich 2018 eine neue Bauordnung

Bis Ende 2018 sollen Neuerungen bei der Bauordnung beschlossen und umgesetzt werden.

Der Entwurf sieht einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren vor. Davon profitieren beispielsweise "Häuslbauer" im Gartensiedlungsgebiet. Auch Grundstücke für geförderte Wohnungen können somit schneller genutzt werden. Künftig flexibler gehandhabt wird auch die Stellplatzverordnung, die die Anzahl der vorgeschriebenen Garagenparkplätze vorschreibt.

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: "Nicht benötigte Garagenparkplätze können etwa künftig in Einlagerungsräume umgewandelt oder an Bewohnerinnen und Bewohner anderer Wohnhausanlagen vermietet werden."

Auf die Einhaltung der Widmung "Wohnen" wird strenger geachtet. Die gewerbliche Nutzung von Wohnungen durch kurzfristigen Beherbergungen, zum Beispiel Airbnb, soll damit reduziert werden. Auch für Gebäude, die vor 1945 gebaut wurden, wird der Schutz verbessert.

Der Klima- und Umweltschutz soll verbessert werden. Daher wird die Nutzung von erneuerbarer Energie und umweltfreundlicher Mobilität weiter gefördert.

Die wesentlichen Eckpunkte

Vereinfachung, Beschleunigung und Kostenreduktion bei Verfahren

  • Vereinfachtes Verfahren für kleinere Bauführungen: Bei Bauvorhaben im Gartensiedlungsgebiet sowie bei Bauvorhaben (Bauklasse I, bebaute Fläche von maximal 150 Quadratmetern) soll es künftig ein vereinfachtes Verfahren geben. Die Bestätigung einer Ziviltechnikerin beziehungsweise eines Ziviltechnikers ist nicht mehr notwendig, da die bautechnische Komplexität bei Bauwerken in dieser Größenordnung gering ist.
  • Eine mündliche Bauverhandlung entfällt, wenn die Nachbarinnen und Nachbarn
    • innerhalb der gesetzten Frist trotz nachweislicher Information durch die Behörde keine zulässigen Einwendungen erhoben haben.
    • der Bauführung auf den Bauplänen oder unter Bezugnahme auf diese ausdrücklich zugestimmt haben.
  • Bloße Anzeigepflicht ist künftig auch dann nötig, wenn die Änderung der äußeren Gestaltung eines Gebäudes lediglich unwesentlich ist. Bisher galt dies nur, wenn gar keine Änderung der äußeren Gestaltung erfolgte, Ansonsten war eine Bewilligung erforderlich.
  • Vereinfachte Planungsverfahren bei unwesentlichen Änderungen: Bei "einfachen" Geschäftsfällen wie etwa Fluchtlinienanpassungen oder geringfügigen Änderungen der Bebauungsbestimmungen soll in Zukunft die verpflichtende Befassung des Fachbeirates entfallen, die öffentliche Auflage können auf 4 Wochen verkürzt werden sowie eine nochmalige Vorlage an die Bezirksvertretung kann unterbleiben.

Erleichterungen bei der Stellplatzverpflichtung

  • Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen: Die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird. Ein Abstellplatz pro 100 Quadratmeter Wohnnutzfläche muss jedoch vorhanden sein.
  • Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit Dachgeschoss-Ausbau: Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014 (Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und neu geschaffenen Wohnungen) besteht.

Schnellere Mobilisierung von Bauland

  • Der Antrag auf Baulandumlegung soll bereits zulässig sein, wenn das Plandokument (Widmung "Bauland") durch öffentliche Auflage kundgemacht wurde.
  • Baulandumlegung: Nicht nur Verkehrsflächen, sondern beispielsweise auch Wiesenstreifen sind der Gemeinde gegen Entschädigung zuzuweisen. Die Zuteilung der Entschädigungsfläche soll sich künftig nicht nach den Flächenausmaßen, sondern nach der wertmäßigen Beteiligung richten.

Verbot von kurzfristigen Vermietungen zu Beherbergungszwecken

  • Vermeidung der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Es soll klargestellt werden, dass eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke (zum Beispiel Airbnb) "üblicherweise" nicht in Wohnungen stattfindet und daher mit der Widmung "Wohnung" nicht im Einklang steht.

Schutz für Gebäude mit Baujahr vor 1.1.1945

  • Technische Abbruchreife: Die "technische Abbruchreife" soll künftig nur dann vorliegen, wenn sich die Instandsetzung des Bauwerkes als technisch unmöglich erweist. Dies führt de facto zu einer Abschaffung der "technischen Abbruchreife".
  • "Schutzzoneninseln": Künftig können auch einzelne Gebäude als Schutzzonen ausgewiesen werden.
  • Abbruch von Gebäuden: Voraussetzung für den Start der Abbruchtätigkeit soll eine Bestätigung des Magistrats sein, dass kein öffentliches Interesse am Erhalt des Bauwerks besteht. Kann eine solche Bestätigung nicht vorgelegt werden, ist für den Abbruch eine Bewilligung zu erwirken. Zwecks Erhaltung stadtbildprägender Gebäude der Gründerzeit und der Zwischenkriegszeit gilt das künftig auch für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden.

Verbesserter Klima- und Umweltschutz

  • Klimaschutz und leistbares Wohnen als Ziele in der Stadtplanung: Erstmals sollen leistbares Wohnen und Klimaschutz als Ziele der Stadtplanung verankert werden. Dies macht es bei künftigen Bauprojekten und städtebaulichen Verträgen leichter, leistbare Wohnungen und klimafreundliches Bauen schon von Beginn an mitzudenken und entsprechend mit den Bauträgern zu verhandeln.
  • Beschränkung von Treibhausgas-Emissionen: Gesetzliche Klarstellung, dass die Möglichkeit, in den Bebauungsplänen Beschränkungen der im festgesetzten Widmungsgebiet zulässigen Emissionen vorzunehmen, auch hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen besteht.
  • Steigerung der Verwendung von erneuerbarer Energie: In Wohngebäuden, in denen Heizung/Warmwasser nicht aus alternativen Systemen gespeist werden, soll die Energie aus erneuerbaren Quellen mindestens 20 Prozent des Warmwasser-Bedarfs ausmachen. Weiters soll in Neubauten die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig sein.
  • Bei Gebäudesanierungen wird die Dämmung der obersten Geschoßdecke verpflichtend.

Energieraumplanung

  • Bestimmungen über die Energieraumplanung in den Bebauungsplänen: Der Fokus soll dabei auf der Energieversorgung für Heizung und Warmwasserbereitung liegen. In Neubaugebieten sollen Zonen ausgewiesen werden können, in denen die Verwendung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung et cetera) vorgesehen ist.
  • Ladeplätze für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge: Künftig soll vorausschauend ein Durchbruch herzustellen sein. Der Platzbedarf für einen allenfalls erforderlichen zweiten Trafo ist zu berücksichtigen.
  • Begrünung von Gebäudefronten kann künftig im Bebauungsplan vorgesehen werden.
  • Fahrradabstellplätze: Hier wird eine eindeutige Mindestanzahl von einem Stellplatz pro 30 Quadratmeter Wohnnutzfläche festgesetzt. Diese können künftig auch außerhalb des Gebäudes, etwa unter einem Flugdach, errichtet werden.

Begrenzung des großflächigen Einzelhandels

  • Die Ansiedelung von (produzierenden) Betrieben im Industriegebiet sowie im gemischten Baugebiet – Betriebsbaugebiet wird zum Teil dadurch erschwert, dass diese Flächen aufgrund einer höheren Zahlungsbereitschaft vermehrt an Einzelhandelsunternehmen vermietet oder verkauft werden. Zur Absicherung von Produktionsstandorten soll somit auf diesen Flächen bereits bei 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche eine Widmung für Einkaufszentren erforderlich sein.
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